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KI-generiertes Transkript
Herzlich willkommen zum österreich1-Mittagsjournal.
Begrüßt Sie Hans Christian Scheidt.
Das sind die Themen der folgenden Stunde.
Im Nationalrat werden heute Änderungen in der Karenzregelung und die Einführung der Chipkarte anstelle des Krankenscheins beschlossen.
100 Tage Landeshauptmann Jörg Haider in Kärnten.
Für den Politiker selbst Anlass seine Bilanz zu ziehen.
Dazu gibt es eine Analyse der innenpolitischen Redaktion.
In der Tiroler Gemeinde Schwarz wird heute ein Gutachten veröffentlicht, das mehr Klarheit in der Frage der Ursache für den Felssturz am Eibelschrofen schaffen soll, ebenso die Grundlage bilden soll für die weitere Vorgangsweise im Kampf gegen die das Tal bedrohenden Erdmassen.
Die weiteren Themen aus dem Inland.
Der aktuelle Finanzschuldenbericht des Bundes wurde heute präsentiert.
Der liberale Abgeordnete Volker Kier setzte sich in einer Pressekonferenz kritisch mit den Rechten der Polizei in Bezug auf das neue Sicherheitspolizeigesetz auseinander.
Und die Raiffeisenzentralbank äußert sich zu Kapitalmarktprognosen.
Auslandsschwerpunkte, die Situation im Irak aus Anlass des morgigen 20.
Jahrestages, der Machtübernahme von Saddam Hussein und die Spannungen zwischen China und Taiwan.
Auf beiden Seiten wurden jetzt Truppen in Alarmbereitschaft versetzt.
Peking warnt Taipei vor einem zuletzt eingeschlagenen Unabhängigkeitskurs.
Die Kulturredaktion, die befasst sich heute an seinem 10.
Todestag mit dem weltberühmten Dirigenten Herbert von Karajan und blickt auf dessen Schaffen zurück.
Eine Fülle an Informationen haben wir Ihnen also anzubieten.
Ich hoffe, Sie begleiten uns durch diese Mittagsstunde, die wir mit einem Nachrichtenüberblick beginnen.
Österreich
Der Nationalrat hat die Flexibilisierung der Karenzzeit beschlossen.
Eltern können künftig die Karenzzeit bis zum Schuleintritt des Kindes auch in Etappen konsumieren.
Sozialministerin Lore Hostas sprach von einem ganz wichtigen Schritt.
Abgelehnt wurde die Neuregelung der Karenzzeit nur von der FPÖ.
Die heutige Sitzung des Nationalrates ist die letzte vor der Sommerpause.
Auf der Tagesordnung stehen weiters die Einführung der Chipkarte, die den Krankenschein ersetzen wird, und ein Pakt für ältere Arbeitnehmer.
Den Abschluss der Sitzung bildet der Auflösungsbeschluss des Nationalrates.
Erstmals seit dem vergangenen Wochenende hat es am Eibelschrofen in der Tiroler Gemeinde Schwarz keine Felsabbrüche gegeben.
Für heute wird ein Gutachten des Instituts für Geotechnik der Technischen Universität Graz erwartet.
Aus ihm könnte hervorgehen, ob der Bergbau schuld an den Felsstürzen ist.
Der Bürgermeister der Gemeinde Schwarz, Hans Lindner, vermutet einen Zusammenhang.
Morgen sollen die Experten entscheiden, wie weitere Felsstürze verhindert werden können.
Favorisiert wird derzeit eine Sprengung.
Im Rahmen seines dreitägigen Besuchs in Wien wird UNO-Generalsekretär Kofi Annan heute zu einem Arbeitsgespräch mit Außenminister Schüssel zusammentreffen.
Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Lage im Kosovo und die Rolle der internationalen Staatengemeinschaft.
Bundesrepublik Jugoslawien
Oppositionsführer Djindjic will das Bündnis mit dem Vorsitzenden der serbischen Erneuerungsbewegung Draskovic wiederherstellen.
Es soll gemeinsam Front gegen Präsident Milosevic gemacht werden.
Allerdings hat Draskovic seinerseits eine Koalition mit Djindjic ausgeschlossen.
Nach dessen Worten will die Opposition Ende August auch in Belgrad große Anti-Milosevic-Demonstrationen abhalten.
Djindjic ist zuversichtlich, dass Militär und Polizei auch in der Hauptstadt keine Gewalt gegen die Demonstranten ausüben würden.
Auch gestern gingen wieder tausende Menschen auf die Straße, um gegen Milosevic zu demonstrieren.
China, Taiwan.
Im neuesten Streit zwischen den beiden Staaten hat die Volksrepublik China ihre Truppen im Süden des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
Es gilt die Alarmstufe 2, die dritthöchste Alarmstufe der Volksbefreiungsarmee.
Die Aktienbörse Taiwans reagierte auf die militärischen Drohungen mit dem tiefsten Sturz seit mehr als drei Jahren.
Auslöser der Krise war der Politikwechsel des taiwanesischen Präsidenten Li Teng-hui, der die Beziehungen zwischen China und Taiwan erstmals als zwischenstaatlich definiert hat.
China hingegen betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik.
Indien, Pakistan.
Nach rund zwei monatigen Gefechten im Grenzgebiet haben die pro-pakistanischen Rebellen heute ihren Abzug aus der indischen Kashmir-Region fortgesetzt.
Die indische Regierung hatte von Pakistan ursprünglich den vollständigen Rückzug der Rebellen bis Freitag früh gefordert.
Weil der Abzug aber offensichtlich mehr Zeit beansprucht, hat Indien die Frist jetzt verlängert.
Die Kämpfe hatten am 9.
Mai begonnen.
Es handelt es sich dabei um die heftigste Konfrontation zwischen Indien und Pakistan seit drei Jahrzehnten.
Die beiden Atommächte streiten seit 1947 um Kaschmir.
USA
US-Präsident Clinton und der neue israelische Ministerpräsident Barack haben sich für eine Beschleunigung dessen Ostfriedensprozesses ausgesprochen.
Zuvor hatten die beiden Politiker fast drei Stunden lang im Weißen Haus beraten.
Barack kündigte außerdem eine Friedensinitiative gegenüber Syrien an.
Russland.
Wegen des ungewöhnlich heißen Sommers nehmen die Waldbrände in Russland ein bedrohliches Ausmaß an.
Seit Sommerbeginn wurden mehr als 20.000 Brände registriert.
3.200 Quadratkilometer Wald wurden dadurch vernichtet.
In Moskau werden heute Rekordtemperaturen von bis zu 34 Grad erwartet.
Die Löscharbeiten werden durch den Mangel an Treibstoffen für Flugzeuge und Fahrzeuge erschwert.
Gleichzeitig werden weite Teile des Landes von einer Heuschreckenplage heimgesucht.
800 Quadratkilometer landwirtschaftlicher Flächen wurden bereits von den Schädlingen befallen.
Indien.
Im Norden des Landes hat sich wieder ein schweres Zugsunglück ereignet.
Ein Personenzug prallte gegen einen entgleisten Güterzug.
Laut letzten Meldungen wurden dabei 17 Menschen getötet und 170 verletzt.
Und jetzt frage ich Peter Sterzinger von der Radiowetter-Redaktion Kerze.
Der Sommer langsam wieder zurück zu uns.
Ja, langsam.
Es geht langsam mit dem Wärmerwerden, aber der Trend hält an.
Immer noch fließt von Nordwesten her nicht besonders warme Luft zu uns, feucht ist sie auch und so stauen sich die Wolken besonders am Nordrand der Alpen, wie schon seit Tagen.
Der Luftdruck steigt, ab morgen kann man dann von Hochdruckwetter sprechen und die Zufuhr kühlerer Luft ist gestoppt.
Vielmehr kommt Wärmere von Südwesten, daher erwartet uns ein sehr sommerliches Wochenende und auch zu Wochenbeginn geht es so weiter, wobei die Temperaturen noch weiter steigen.
Die aktuellen Meldungen Wien und Eisenstadt heiter 23 Grad, St.
Pölten wolkig 22, Linz stark bewölkt 19, Salzburg stark bewölkt 20, Innsbruck wolkig 20 Grad, Bregenz stark bewölkt 19, Graz wolkig 24, Klagenfurt wolkig 20 Grad.
Im gesamten Bereich der Alpen und nördlich davon bis zum niederösterreichischen Alpenvorland bilden sich in den nächsten Stunden örtlich begrenzte Regenschauer und ziehen von West nach Ost.
Zwischendurch scheint auch die Sonne.
Die Gewitterwahrscheinlichkeit ist gering heute Nachmittag.
Überwiegend sonnig ist es in Ostösterreich samt Unterkärnten und den südlichen und östlichen Teilen der Steiermark, aber auch hier sind ganz vereinzelte Regenschauer dennoch möglich.
Der Nordwestwind ist bisweilen lebhaft, aber deutlich schwächer als gestern.
Höchsttemperaturen 18 bis 23 im Osten und Südosten je nach Sonne bis 26 Grad.
Über Nacht dann letzte Regenschauer an der Alpen-Nordseite und morgen früh noch stellenweise tiefe Wolken in den Tälern wie auch über dem Flachland im Osten.
Tagsüber viel Sonne im Großteil Österreichs.
Wolkenfelder ziehen morgen noch über Wien, Niederösterreich, das Burgenland und Teile der Steiermark.
Höchsttemperaturen 21 bis 27.
Grad im Rheintal auch etwas mehr.
Für Tourengeher in 2000 Meter Höhe sind es zumittag um 12 Grad.
Hochsommerlicht an der Sonntag bei maximal 23 bis 30 Grad.
Einzelne Wärmegewitter Sonntagabend in Vorarlberg und Tirol.
Acht Minuten nach zwölf ist es jetzt zum Beitragsteil im Mittagschanal.
Erstmals keine nächtlichen Steinabbrüche seit Beginn der Felsstürze am vergangenen Wochenende hat es in der vergangenen Nacht am Schwarzer Eibl schroffen gegeben.
Die Messungen der Bergbewegungen gehen mittlerweile auf Hochtouren weiter.
Sie sollen zusammen mit einem Gutachten, das heute Nachmittag offiziell vorgelegt wird, die Grundlage für die weitere Vorgangsweise bilden.
Laut dem Schwarze Bürgermeister Hans Lindner ist dann der Samstag der Tag der Entscheidung.
Mit Spannung wird eben die Präsentation dieses neuen Gutachtens der Technischen Universität Graz erwartet.
Geotechniker untersuchten darin, ob es einen Zusammenhang zwischen dem untertägigen Bergbau und den Vorkommnissen am Eibelschrofen gibt.
Wirtschaftsminister Johannes van Leijten hatte bereits am Dienstag mit Berufung auf einen vorläufigen Bericht der Gutachter Aussagen über eine mögliche kausale Verknüpfung zurückgewiesen.
Unser Reporter Wolfgang Geyer in Schwarz verfügt bereits über erste Informationen zu diesen nun in der Endfassung vorliegenden Gutachten.
Hier sein Bericht.
In schwarz ist heute der Tag der Experten und der Messdaten.
Der Eibelschrofen scheint in der Zwischenzeit die Luft anzuhalten.
Während der Nacht wurden keine nennenswerten Steinschläge verzeichnet, heißt es aus der Einsatzleitung.
Die Ruhe täusche aber, der Berg sei nach wie vor weiter stark in Bewegung, heißt es.
Währenddessen vergleichen Geologen ihre Messdaten.
Morgen soll dann ein konkreter Maßnahmenkatalog für die Bewältigung der Krise vorgelegt werden.
Dazu Bürgermeister Hans Lindner.
Die Wildbach- und Lawinenverbauung arbeitet derzeit an den Plänen für die Errichtung von Dämmen und nach wie vor ist auch das Absprengen gewisser Teile vom Berg durchaus in Diskussion.
Auch natürlich die Sprengung hat ja wesentliche Rechtsfolgen und auch das ist natürlich entsprechend abzuklären.
Ebenso bereits fix die Evakuierung der 250 Einwohner im Ortsteil Ried bleibt aufrecht.
Als eher unwahrscheinlich gilt inzwischen der Beschuss des Eiblschrofens durch das Bundesheer.
Dazu Oberstleutnant Oskar Hehl.
Wir hatten heute einen Waffen- und Munitionsexperten aus Wien hier, der zu beurteilen hatte, welche Wirkung eine Munition am Ziel hat.
Und vielleicht vorweg, es hat sich also hier ergeben, dass das Beschießen des Berges
eher auszuschließen ist.
Heute Nachmittag soll ein Gutachten der Technischen Universität Graz vorgelegt werden, das Aufschlüsse über die Situation im Berg geben soll.
Das sogenannte Schubert-Gutachten.
Offizielle Angaben hierzu liegen noch nicht vor.
Bürgermeister Hans Lindner
will aber bereits Anzeichen für einen Zusammenhang zwischen Felssturz und Bergbau erkennen.
Die Messdaten, die von der Geologie, von unseren Messgruppen erhoben worden sind und insbesondere auch von der Wildbach- und Lawineverbauung deuten in die Richtung, dass es einen sehr aktiven Zusammenhang zwischen oben und unten, also zwischen Bergbau und Felssturz gibt.
Die offiziellen Ergebnisse werden mit Spannung erwartet.
Sie werden nicht zuletzt darüber entscheiden, wer für die Kosten des Einsatzes hier in Schwarzgerade stehen muss.
Allein die geologischen Messungen kosten pro Tag mehr als 100.000 Schilling.
Ebenso ein Anzeichen für die Verlängerung des Ausnahmezustandes im Schwarzer Ortsteil Riert.
Ab Montag werden für die Kinder der Evakuierten Ferienlager angeboten.
Vom Verbundkonzern wird unterdessen versichert, dass die Stromversorgung von Tirol und Vorarlberg durch die kritische Lage in Schwarz nicht gefährdet ist.
Da führen ja wichtige Stromleitungen über den Eibel schrofen.
Das noch als Ergänzung zu diesem Beitrag von Wolfgang Geyer aus Tirol.
Der Nationalrat hat heute in seiner letzten Sitzung dieser Legislaturperiode flexiblere Karenzzeiten beschlossen.
Väter und Mütter können in Zukunft die Karenzzeit je nach Bedarf in Etappen konsumieren.
Die Regelung gilt bis zum siebenten Lebensjahr des Kindes.
Aus dem Parlament berichtet Hannes Eigesreiter.
Eine von den Abgeordneten lustlos geführte Debatte über ein wichtiges Thema, wenn gleich selbst Sozialministerin Lore Hostasch das Wort Karenz-Urlaubsgesetz lieber durch Karenz-Zeitgesetz ersetzen würde.
Die wesentlichsten Punkte, Eltern dürfen die Karenzzeit bis zum siebten Lebensjahr des Kindes zeitlich aufteilen.
Darüber hinaus können Väter in Zukunft auch dann in Karenz gehen, wenn die Mutter selbst als Hausfrau oder Studentin keinen Anspruch auf Karenz-Urlaub hat.
Alleinerziehende Mütter erhalten mit dem neuen Gesetz ein erhöhtes Karenzgeld, auch wenn sie den Namen des Vaters nicht preisgeben.
Sie müssen sich allerdings verpflichten, den Zuschuss später wieder zurückzuzahlen.
Derzeit müssen sie den Kindesvater nennen, da dieser Zuschuss zum normalen Karenzgeld von diesem zurückgefordert wird.
Um die Administration der neuen rechtlichen Regelung zu erleichtern, etwa bei Teilzeitarbeit oder einer aufgeschobenen Karenz, ist die Einführung eines Karenzgeldkontos mit eindeutigen Abbuchungsregelungen vorgesehen.
Abgelehnt wurde diese Novelle nur von den Freiheitlichen, die darin nur ganz geringfügige Verbesserungen sehen, jedoch eine unzumutbare Belastung für die Wirtschaft befürchten.
Die ÖVP wiederum bedauerte einmal mehr, dass aus ihrem Vorschlag Karenzgeld für alle nichts geworden ist.
Grüne und Liberale sprachen von einer total verfahrenen Karenzgeld-Debatte und bedauerten, dass die Forderung nach zwei Jahren Karenz für Alleinerzieherinnen unberücksichtigt geblieben ist.
Sozialministerin Hostasch ihrerseits zeigte sich zufrieden über die Novelle mit der Zusatzbemerkung, dass weitere Schritte zur Verbesserung von Beruf und Familie noch folgen müssten.
Der Nationalrat beschließt heute auch das lange Zeit umstrittene Sicherheitspolizeigesetz.
Eine abgespeckte Variante allerdings, wie beide Koalitionsparteien zuletzt versicherten.
So wurde die sogenannte erweiterte Gefahrenforschung nicht in das Gesetz aufgenommen.
Erweiterte Gefahrenforschung heißt, dass die Polizei bereits aktiv werden darf, bevor ein konkreter Tatverdacht vorliegt.
Eine Maßnahme vorgesehen zum Beispiel gegen die organisierte Kriminalität.
Dem liberalen Forum räumt das neue Gesetz der Polizei aber noch immer viel zu weitreichende Möglichkeiten ein.
Eine musikalische Einführung in das Thema im folgenden und dann der Bericht von Brigitte Reisinger.
Der Kabarettist Georg Kreisler drücke aus, warum es im neuen Polizeisicherheitsgesetz gehe, sagt der liberale Sicherheitssprecher Volker Kier.
Von einer abgespeckten Variante, von der die Koalition spreche, könne keine Rede sein.
Kier nennt mehrere Kritikpunkte.
Die Regelung der DNA-Analyse sei völlig verhaut.
Der Menschenrechtsbeirat und die Schleierfahndung dienten ebenfalls, frei nach Georg Kreisler, mehr dem Schutz der Polizei, nicht dem Schutz des Bürgers.
Und der Identitätsausweis für Personen, die keinen Reisepass bekommen, stemple beispielsweise ehemalige Häftlinge regelrecht als Außenseiter ab.
Ein besonderes Problem ist für Kier die geplante Auskunftspflicht für Telefonanbieter.
Da weiß ich einfach, dass intensive und konkrete Verhandlungen geführt wurden vom Innenministerium aus mit den privaten Telefonbetreibern mit dem Ziel, dem expliziten Ziel, einen von den Telefonbetreibern unkontrollierten direkten Onlineanschluss in den zentralen Vermittlungscomputer der Telefongesellschaften zu bekommen, damit ohne Mitwirkung der Telefonbetreiber jederzeit
in beliebiger Menge die Daten gescreent werden können, die die Polizei für notwendig und wichtig erachtet.
Alles in allem, meint der liberale Abgeordnete.
Dass schrittweise der Polizeistaat sich entfaltet, der Rechtsstaat zurückgebaut wird und seit wir einen Polizeiminister mit dem lieblichen Gesicht haben, geht es noch schneller.
Der allerletzte Beleg dafür aus der Sicht des liberalen Abgeordneten, die Art und Weise, wie das Polizeisicherheitsgesetz durch den Innenausschuss des Parlaments gepeitscht worden sei.
Brigitte Reisinger hat berichtet.
Jetzt Auslandsthemen im Mittagschanal.
Gestern ließen Meldungen aufhorchen, wonach die Volksrepublik China über die Technologie zur Herstellung einer Neutronenbombe verfügt.
Eine Waffe, der ungeheures Vernichtungspotential von Experten bescheinigt wird.
Das Schaurige, sie tötet Menschen mit harter Strahlung, lässt aber Gebäude weitgehend intakt.
Diese Meldung aus Peking kommt just zu einem Zeitpunkt erhöhter Spannungen mit Taiwan.
Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als chinesische Provinz und unabtrennbar.
Taiwan selbst fuhr zuletzt einen Kurs, der auf zwei getrennte Nationen mit zwischenstaatlichen Kontakten hinauslief.
Das hat schwere Irritationen in Peking ausgelöst.
Jetzt haben sowohl China als auch Taiwan ihre Truppen in Alarmbereitschaft versetzt.
Die China-Korrespondentin Eva Korrell habe ich kurz vor der Sendung um ihre Einschätzung gebeten.
Wie beurteilt sie die jüngsten Spannungen zwischen Taipei und Peking?
Ich denke, dass wir uns wirklich möglicherweise am Beginn einer sehr ernsten Krise befinden, denn die gestrige Ankündigung der chinesischen Regierung, das ist ja nun wirklich eine sehr harte Reaktion auf die Ereignisse der vergangenen Tage, auch wenn die Regierung selbst jeden Zusammenhang
jede direkte Drohung in Richtung Taiwan bisher verneint hat.
Sie hat also nicht bestätigt, dass sie mit der Ankündigung, diese Bombe bauen zu können, auch wirklich gegen Taiwan zielt.
Aber der Zeitpunkt dieser Ankündigung ist natürlich ein sehr sensibler gewesen.
Das heißt, für alle drängte sich sofort dieser Eindruck auf, dass es eben mit dem jüngsten Streit zusammenhängt.
Und das zeigt schon, wie ernst man in Peking diese Ankündigung nimmt.
Und auch davor hatten in den Staatsmedien schon die wichtigen Minister und auch die wichtigen Massenorganisationen alle gewarnt, dass Taiwan eben nicht für eine Unabhängigkeit kämpfen dürfe, dass China entschlossen sei, dagegen vorzugehen und dass man diese Entschlossenheit Chinas eben nicht unterschätzen dürfe.
Das hatte der Verteidigungsminister betont, sozusagen stellvertretend für die Armee.
Und diese Reaktionen haben schon gezeigt, dass man hier wirklich in Aufruhr war, dass da also ein sehr empfindlicher Nerv getroffen wurde.
Setzt man jetzt in Taipei, in Taiwan also, auf immer stärkere Provokationen gegenüber China?
Nächstes Jahr sind ja Präsidentenwahlen in Taiwan.
Nun, ganz Asien rätselt im Moment, was Präsident Li Denghui mit diesen Äußerungen bezweckt hat.
Denn bisher in den letzten 50 Jahren hat ja auch Taiwan diese Illusion, diesen Anspruch aufrechterhalten, eines Tages
wiedervereinigt zu werden und nicht für eine Unabhängigkeit zu kämpfen.
Und dieses Versprechen, nicht für eine Unabhängigkeit einzutreten, hat ja auch den Krieg zwischen diesen beiden Staaten verhindert, zwischen Taiwan und China verhindert in den letzten 50 Jahren.
Insofern musste er wissen, dass er sich damit auf sehr, sehr gefährliches Terrain begibt.
Aber wie gesagt, auch in Taiwan gibt es natürlich innenpolitische Erwägungen.
Präsident Li Denghui selbst wird bei den Wahlen im nächsten Jahr nicht mehr antreten.
Und vielleicht wollte er damit seinen möglichen Nachfolger den Weg ebnen, wollte die Stellung seiner eigenen Partei sichern und vielleicht auch selbst natürlich Geschichte schreiben.
Wie ist denn die Stimmung in der Bevölkerung Taiwans?
Bisher, muss ich sagen, reagiert man erstaunlich gelassen dort dafür, dass das ja doch nun eine ganz handfeste militärische Drohung war, die da in der Luft steht.
Aber man ist natürlich über die vergangenen Jahrzehnte auch diese verbalen Attacken schon fast gewöhnt.
Man kennt es, dass China bei den kleinsten Anzeichen, dass jemand von Unabhängigkeit spricht auf der Insel, sofort droht und sofort von separatistischen Tendenzen spricht, wie es zu bekämpfen gilt und wie entschlossen China ist, dagegen vorzugehen.
Das zeigte sich ja zuletzt vor drei Jahren, als die ersten demokratischen Wahlen in Taiwan stattfanden.
und China Raketenmanöver in der Straße von Taiwan abhielt, um alle einzuschüchtern, die eben offen von einer Unabhängigkeit sprachen, die das Wort auch nur in den Mund nahmen.
Und erst das Eingreifen der USA hatte damals dazu geführt, diesen Konflikt zu entschärfen.
Und bei diesem Stichwort möchte ich gleich anschließen.
Die USA haben sich damals eben 1996 geradezu schützend vor Taiwan gestellt.
Welche Rolle spielen die Vereinigten Staaten in dem jetzt aufkeimenden Konflikt vielleicht?
Bisher bemühen sich die USA, die Spannungen zu entschärfen, mildernd auf beide Seiten einzuwirken.
Sie haben bekräftigt, dass sie nach wie vor die Ein-China-Politik vertreten, also die Position Pekings.
Sie haben auch diplomatische Beziehungen.
nur zu Peking.
Andererseits sind sie in einer sehr zielspältigen Rolle, denn nach einem Gesetz in den USA können die USA eingreifen, wenn Taiwan in irgendeiner Weise bedroht ist.
Es gibt historische Verbindungen.
Im Krieg zwischen der Kuomintang und den Kommunisten haben die USA die Nationalisten, also die Kuomintang unterstützt, die Regierung, die später nach Taiwan geflüchtet ist.
Das heißt, es gibt historische Verbindungen, die man auch nicht ganz abbrechen lassen kann.
Es gibt in den USA
eine starke, starke Vertreter, die eben sich hinter Taiwan stellen.
Und insofern bestand natürlich immer die Gefahr, dass in einem Konflikt sich die USA schützend auf die Seite Taiwans stellen, wie das ja auch 1996 passiert ist.
Aber im Moment sind die amerikanisch-chinesischen Beziehungen sowieso sehr angespannt.
Seit der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad ist das Klima nicht besonders gut.
Man ist auch gerade in Verhandlungen darüber, wie die Opfer vielleicht entschädigt werden können.
Also eine sehr schwierige Zeit auch.
Und die USA, ja, sie bemühen sich im Moment einfach die Spannungen zu entschärfen, weil sie natürlich auch keine Eskalation der Lage wollen.
Frau Kurell, herzlichen Dank für dieses Gespräch.
Bitte sehr.
Morgen vor 20 Jahren kam ein Mann an die Macht, der für die letzten großen kriegerischen Auseinandersetzungen am persischen Golf verantwortlich ist.
Saddam Hussein.
Er trat am 17.
Juli 1979 die Nachfolge des aus Gesundheitsgründen zurückgetretenen irakischen Präsidenten al-Bakr an.
Unter Husseins diktatorische Herrschaft im Irak fallen zwei Golfkriege, die er angezettelt hat.
Die deshalb verhängten UNO-Sanktionen haben das an Erdöl reiche Land zu einem Armenhaus werden lassen.
Die Opposition ist ausgeschaltet.
Gegen aufständische Kurden und Schiiten lässt Saddam brutal vorgehen.
20 Jahre Herrschaft von Saddam Hussein.
Ein Rückblick und ein Ausblick von Karin Koller.
Er ist allgegenwärtig im Irak.
Saddam Hussein-Statuen auf nahezu allen Plätzen des Landes, überlebensgroße Bilder des Diktators säumen sämtliche Hauswände.
Saddam als Soldat, Saddam inmitten von Kindern, Saddam die grosse Vaterfigur der Iraker.
Der inszenierte Personenkult übersteigt selbst die für den Orient üblichen Ausmassungen Vielfaches.
Saddam, zu Deutsch der Standhafte, wurde 1937 in kleinbäuerlichen Verhältnissen geboren,
Sehr früh schloss sich der promovierte Jurist der nationalistischen Baad-Partei an.
Nach einem missglückten Attentat floss Adam ins Exil.
Als die Baad-Partei sich Ende der 60er-Jahre an die Macht putschte, kehrte er wieder nach Bagdad zurück.
Als 1979 der damalige irakische Präsident General al-Bakr zurücktrat,
folgte Saddam ihm nach.
Kaum an der Macht, demonstrierte er diese dennoch sofort.
Mit einer rigorosen Säuberungswelle schaltete Saddam unliebsame Rivalen aus.
Ein minutiös arbeitender Spitzel- und Repressionsapparat sollte auch alle künftigen möglichen Oppositionen im Keimer sticken.
Der Geheimdienst ist denn auch einer der vier Pfeiler, auf die sich Saddams Macht stützt.
Neben den mehr als 450.000 Spitzeln im Land gibt es noch die Präsidentengarde, die Republikanische Garde und die alles beherrschende Baad-Partei.
Die Macht nach aussen demonstriert Saddam mit seiner Armee.
Er, der nie eine militärische Ausbildung erhielt, rüstete die irakischen Streitkräfte,
zur grössten Armee innerhalb der arabischen Welt auf.
Und das letztlich mit Hilfe des Westens, der den Mann in Bagdad als politisches Gegengewicht zum Fundamentalismus Khomeinis im Iran unterstützte.
Als Saddam Hussein dann im Sommer 1980 den Krieg gegen den Iran anzettelte, konnte er nicht nur auf Kredithilfe der arabischen Ölstaaten zählen, sondern auch auf umfangreiche Waffenhilfe aus West und Ost.
Die Waffen setzte Saddam aber auch gegen seine eigenen Landsleute ein, die aufständischen Kurden,
wurde mit Giftgas in die Knie gezwungen.
Qaid al-Nasr, der Führer des Sieges, wie sich Saddam nennen und feiern lässt, holte kurz nach dem Ende des Ersten Golfkriegs gegen den Iran zu einem zweiten militärischen Schlag aus.
Diesmal marschierten seine Truppen in Kuwait ein.
Das war im August 1990.
Saddam verkalkulierte sich damals aber, der Westen machte ernst und schlug zurück.
In einer Rede damals rief Saddam zum Kampf gegen den Teufel USA auf.
Sechs Wochen dauerten die Kämpfe zwischen den westlichen Alliierten und der irakischen Armee.
Die größte Panzerschlacht seit dem Zweiten Weltkrieg endete mit der Niederlage des Irak.
Saddam Hussein war aber nicht besiegt.
Er konnte seinen Machtapparat hinüberretten und überlebte nicht nur das militärische Debakel der Mutter aller Schlachten, wie er sie nennt, sondern auch die folgenden Aufstandsbewegungen der Kurden und Schiiten.
Der Irak, der mit seinen großen Erdölreserven und Wasserressourcen potenziell das reichste Land in der Region sein könnte, liegt nach zwei Kriegen wirtschaftlich danieder.
Die UNO-Sanktionen drücken das Land weiter, die Menschen im Irak darben.
Doch Saddam Hussein rührt das wenig, pompös lässt er sich feiern, ein prunkvoller Palast nach dem anderen wird gebaut.
Saddam bockert weiter mit dem Westen, wenn es um die Befugnisse der UNO-Waffeninspektoren geht, setzt auf Konfrontation statt Kooperation.
Eine Aufhebung der UNO-Sanktionen ist damit nicht in Sicht.
Der Überlebenskünstler, der unter Druck von außen erst zu richtiger Bestform aufläuft, sitzt fester im Sattel denn je.
Kritik selbst innerhalb der Familie begegnet er mit brutaler Entschlossenheit.
Größenwahn ist eine weitere Eigenschaft, die Saddam nicht fremd sein dürfte.
Er vergleicht sich gerne mit König Nebuchadnezzar.
Mit jenem ob seiner Grausamkeit berüchtigten Herrscher von Babylon.
Und nun will Saddam Hussein dieses sagenumwobene Babylon wieder aufbauen.
Koste es, was es wolle.
20 Jahre ist er nun also an der Macht, der irakische Staatschef Saddam Hussein.
Ich bin jetzt verbunden mit unserem Nahost-Korrespondenten Michael Vrase, einem Irak-Kenner.
Grüß Gott, Herr Vrase.
Herr Frase, Saddam Hussein hat politisch viel überstanden, zahlreiche Krisen wie den irakisch-iranischen Krieg, den Golfkrieg nach der Kuwait-Invasion, im vergangenen Dezember dann eine neuerliche Golfkrise.
Ein Mann, der, so scheint es aus Krisen selbst, wenn er außenpolitisch unterliegt, immer gestärkt hervorgeht.
Wie fest sitzt aber nun der irakische Machthaber im Juli 1999 tatsächlich im Sattel der Macht?
Ja, diese Frage ist sehr schwer zu beantworten, weil sein Sturz nach den von Ihnen genannten Krisen ja schon so häufig prognostiziert worden ist.
Aber immer, wenn er unter Druck geraten ist, wie Sie das schon sagten, sei es durch die Alliierten oder durch die Oppositionsgruppen, hat er sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln regelrecht umgeschlagen.
Zur Sicherung seiner Macht, das muss man mal unterstreichen, hat der irakische Diktator sogar Senf und Nervengas gegen oppositionelle Kurden eingesetzt.
Er lässt ganze Dörfer niederbrennen und ordnet bereits Exekutionen an, wenn einige seiner Offiziere lediglich über einen Putsch nachdenken.
In den letzten Monaten hat sich der Widerstand gegen den irakischen Diktator allerdings erheblich verstärkt.
In Karbala und Najaf gingen die Menschen auf die Straßen.
Die südirakische Hafenstadt Basra wurde sogar für einen Tag von der Opposition erobert.
Und auch in Bagdad kam es nach der Ermordung eines prominenten Ayatollahs zu schweren Ausschreitungen.
Vor diesem Hintergrund kann man eigentlich nicht sagen, dass Saddam Hussein fest im Sattel sitzt.
Der irakische Diktator besitzt aber einen sehr guten Überlebensinstinkt und ist, wie bereits schon gesagt, unvorstellbar brutal.
Und bei dem Unterdrücken der Opposition kann er sich auf seinen Familienclan und die regierende Baaz-Partei gegenwärtig, so scheint es zumindest, noch verlassen.
Sie haben es ja angesprochen, eben wie wenig zimperlich Saddam Hussein mit seinen Gegnern umgeht, wie den von Ihnen angesprochenen Offizieren.
Schwiegersöhne, die er verfolgen ließ, Halbbrüder, die er unter Hausarrest stellte, das alles und mehr legt Zeugnis ab von seiner Regentschaft mit eiserner Faust.
Welche Gruppen sind es denn nun aber, die Saddam Hussein innenpolitisch doch gefährden könnten?
Aktiv gegen die irakische Gewaltherrschaft sind vor allem die irakischen Schiiten.
Sie begannen im Februar dieses Jahres nach der Ermordung ihres obersten Geistlichen, dem Ayatollah Mohammed Saddik al-Sadr, mit einem Aufstand, der bis heute andauert.
Erst vor zwei Wochen sollen die irakischen Republikanergarden ein Dorf unweit von Basra, dem Erdboden, gleichgemacht haben, nachdem dort die Schiiten 70 Mitglieder der regierenden Ba'ath-Partei ermordeten.
Es waren wahrscheinlich auch Schiiten, die vor drei Wochen in Bagdad einige Autobomben gezündet hatten.
Und die Tatsache, dass solche Aktionen mittlerweile auch im irakischen Machtzentrum durchgeführt werden können, ist bemerkenswert und muss dem Hussein-Regime zu denken gehen.
Im Vergleich zu den Schiiten verhalten sich die Kurden im Norden des Landes gegenwärtig relativ ruhig.
Es gibt aber immer wieder
Es gibt auch immer wieder Berichte über Unruhen innerhalb der Armee.
Diese werden allerdings, wie schon gesagt, meist im Keim erstickt.
Außerdem ist es recht schwierig, an gesicherte Informationen aus dem Irak heranzukommen.
Selbst wenn man das Land besucht, schweigen die Menschen, weil sie Angst haben.
Der Irak, so scheint es dem Beobachter von außen, ist ein Land in Armut nach dem Golfkrieg 1991 und den darauf folgenden UNO-Wirtschaftssanktionen.
Welche Stimmungslage gibt es da eigentlich in der Bevölkerung?
Ja, die Bevölkerung ist natürlich deprimiert, aber die irakische Propaganda schafft es ganz geschickt, den Unmut der Bevölkerung auf die Amerikaner zu lenken.
Die irakische Propaganda sagt,
Bedankt euch bei den Amerikanern.
Die sind für euer ganzes Übel verantwortlich.
Und diese massive Indoktrination funktioniert eigentlich ganz gut.
Man hat, auch wenn man den Irak besucht, kaum die Möglichkeit, mit den Leuten zu reden.
Aber wenn man mit Irakern im Ausland redet, bekommt man eine ganz klare Antwort.
Die Stimmung ist uns miserabel.
Und jeder möchte natürlich das Saddam Hussein sofort.
Wohin geht der Irak, Herr Vrase?
Wo steht das Land in der arabischen Welt heute nach den vielen Krisen?
Ist der Irak eher isoliert heute oder kündigen sich da und dort vielleicht auch neue Allianzen zugunsten des Iraks an?
Die kündigen sich leider an und schuld daran ist auch die
völlig verfehlte Irak-Politik der Amerikaner.
Von der hat Saddam Hussein profitiert.
Und es gibt jetzt gegenwärtig Annäherungen zu Syrien, zu Jordanien.
Vom Emirat Dubai gibt es wieder einen regelmäßigen Fährverkehr nach Umm al-Ghasa, das ist der Hafen im Süden Iraks.
Das Sultanat Oman hat sich für die Wiederaufnahme von Beziehungen mit Bagdad eingesetzt, hat, glaube ich, bereits wieder begonnen.
Und es gab sogar Gespräche zwischen Irak und Saudi-Arabien.
All das zeigt, dass Saddam Hussein in der arabischen Welt keinesfalls isoliert ist.
Und auch in Europa gibt es ja Länder, die durchaus Interesse haben an guten Beziehungen.
mit Irak, allen voran Russland und auch Frankreich, Deutschland, England.
Lediglich die Amerikaner und Briten stellen sich dagegen die Aufhebung des nach der Kuvert-Invasion vor zehn Jahren verhängten Embargos.
Herr Frase, wenn man Sie jetzt ein wenig in die Rolle eines Propheten schlüpfen lassen wird, dann frage ich Sie, wird es Saddam Hussein auch Anfang des nächsten Jahrtausends als Staatschef des Irak geben?
Das ist eine sehr schwere Frage, die ich Ihnen nicht beantworten kann.
Ich würde mich allerdings nicht wundern, wenn morgen die Meldung kommt, dass Saddam Hussein von seinem Leibwächter erschossen worden ist.
Ich glaube, der einzige Weg, diesen Mann zu stürzen, wäre eine wirklich aktive Unterstützung der schiitischen und auch kurdischen Opposition.
Dafür müsste aber der politische Wille vorhanden sein in Washington und in London.
Und das glaube ich nicht.
Ich denke eher, dass die Amerikaner gegenwärtig eher an einem schwachen Saddam Hussein Interesse haben, der in der Lage ist, seinen Vielvölkerstaat zusammenzuhalten.
zusammenzuhalten.
Ich glaube, wenn die Amerikaner es wirklich gewollt hätten, Saddam Hussein zu stürzen, sie hatten dazu die Gelegenheit, sie haben es nicht getan und der Wille ist bis heute nicht vorhanden.
Bei mir im Studio jetzt die Leiterin der Europa-Redaktion in unserem Haus, Susanne Scholl.
Heute Abend, wie gewohnt an jedem Freitag, der Fixpunkt mit dem Europa-Journal ab 18.20 Uhr in Österreich 1.
Susanne Scholl, was haben Sie vorbereitet für heute Abend?
Es gibt einen Bericht über die Rolle der Kirche im Kosovo-Konflikt, die ist ja relativ umstritten.
Es gibt außerdem ein Gespräch mit dem serbischen Thronpräsidenten Prinz Alexander Karadjordjevic, das meine Kollegen von Radio Nach Belnot geführt haben.
wo er meint, er könnte unter Umständen eine ähnliche Rolle in Serbien spielen, auf dem Weg in die Demokratie, als Hilfe zur Demokratisierung wie der spanische König Juan Carlos.
Wir haben weiter seinen Bericht über den Versuch, Management-Methoden auf die Politik anzuwenden.
Das ist ein konkretes Projekt, das im Herbst in Wien stattfinden soll.
nennt sich Open Space und soll Diskussionsmöglichkeiten und Konfliktbewältigungsmöglichkeiten aufzeigen.
Und es gibt einen Bericht über die Beziehungen zwischen Europa und Japan, die sich neuerdings etwas freundlicher gestalten.
Danke Susanne Scholl.
Sie hat uns also jetzt den Mund wässrig gemacht auf das heutige abendliche Europa-Journal ab 18.20 Uhr in diesem Programm.
Jetzt im Mittagsschornal zurück zu Inlandsthemen.
Am 8.
April dieses Jahres wurde Jörg Haider zum zweiten Mal als Kärntner Landeshauptmann angelobt.
1991 stolperte er über den Ausspruch von der ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich und wurde nach fast zwei Jahren an der Spitze abgewählt.
Acht Jahre später gelang es ihm, die FPÖ in Kärnten zur stärksten politischen Kraft zu machen und sich neuerlich in die Position des Ersten im Land zu hieven.
Jetzt sind die ersten 100 Tage seiner zweiten Amtszeit abgelaufen.
Die FPÖ beruft sich auf eine Umfrage, wonach die Kärntner der FPÖ das größte Engagement für das Land bescheinigen würden.
Am kommenden Sonntag wollen die Freiheitlichen feiern.
Unter dem Titel 100 Tage Landeshauptmann Jörg Haider eine Erfolgsgeschichte lädt man tausende Kärntner zu einem Fest in eine Brauerei.
Bereits heute bilanzierte Jörg Haider selbst in einer Pressekonferenz seine ersten 100 Tage im zweiten Anlauf.
Bernhard Piecher berichtet.
Die gerade im Bau befindliche Seebühne auf dem Wörthersee war Schauplatz der heutigen Pressekonferenz.
Die erste Bühne dieser Art in Kärnten, die, wie Haider meinte, eine seiner ersten Initiativen als Landeshauptmann gewesen ist.
Als seine bisher größten Erfolge bezeichnete Haider die Senkung der Mieten in Kärnten um bis zu 1.000 Schilling pro Monat pro Wohnung.
und die Strompreissenkung von 10 bis 15 Prozent, die ab 1.
September den Haushalten sowie Klein- und Mittelbetrieben zugutekommen soll.
Das werde Einsparungen von insgesamt 300 Millionen Schilling bringen.
Haider verteidigte auch die Bestellung der Aufsichtsräte der Landeselektrizitätsgesellschaft Kelag als Entpolitisierung.
Er hatte die Aufsichtsräte im Alleingang nominiert, was ihm harsche Kritik der SPÖ einbrachte.
Außerdem gebe es seit seiner Amtszeit mit 9 Prozent die höchste Zuwachsrate an Beschäftigten.
Den vielleicht schwersten Brocken hat Haider noch vor sich, die Verwirklichung des Kinderbetreuungschecks, der ein österreichweites und damit auch Wahlkampfthema werden soll.
Ein Kinderscheck ist jedenfalls ein Thema, das wahrscheinlich durch die Kärntenentwicklung so eine Kraft bekommen hat, dass er heute österreichweit als eine ernsthafte Alternative zu all dem in Diskussion steht, was von den Regierungsparteien in Wien vorgeschlagen wird.
die ja Karenzgeld für alle oder Karenzgeld für die, die es brauchen, vorschlagen.
Wir wollen dieses Modell des Kinderschecks nicht nur in Kärnten starten, sondern wir wollen es auch österreichweit umsetzen, weil es realistisch ist.
Das bedeutet, dass die Überschüsse des Familienlastenausgleichs von den nächsten Jahren, die etwa 8 Milliarden Schilling betragen werden bei Anno,
nicht dazu verwendet werden sollen, um irgendwelche Budgetsanierungen zu machen, sondern die müssen zweckgebunden den Familien zur Verfügung gestellt werden, in Form des Kinderschecks von 5.700 Schilling und wir wollen eine Vorreiterrolle in Kärnten übernehmen.
Nächste Woche wird Haida eine Studie präsentieren, die vor allem die rechtlichen Grundlagen zur Verwirklichung des Kinderbetreuungschecks schaffen soll.
Bernhard Bicher berichtet.
Jörg Haider hat sich in seiner Regierungserklärung also einiges vorgenommen.
Zuvor haben Sie jetzt gerade seine Bilanz gehört.
Im Folgenden eine Analyse von Gabi Walden aus unserer innenpolitischen Redaktion.
Auch wenn es manche FPÖ-Gegner anders vorausgesehen haben wollen, nach 100 Tagen Landeshauptmann Haider steht Kärnten weder politisch isoliert noch allzu schlecht regiert da.
Haider ist die Sache nach dem fulminanten Wahlsieg im März forsch angegangen.
Mit dem wichtigen Ressort Gemeinden, Raumordnung und Landwirtschaft war die Kärntner ÖVP bald geködert und seine Wahl zum Landeshauptmann damit beschlossene Sache.
Mittlerweile hat Haider zwei seiner drei großen Wahlversprechen, nämlich billigeren Strom und billigere Mieten eingelöst.
Mag schon stimmen, dass ihm diese Erfolge durch die Liberalisierung des Strommarktes und das anhaltend niedrige Zinsniveau wie die gebratenen Täubchen in den Mund geflogen sind.
Unbestrittenes Verdienst Haiders bleibt aber, dass sowohl in Kärnten als auch bundesweit er es war, der Strom
und Mieten erst zu politischen Themen gemacht hat.
Davon gibt nicht zuletzt das gestern im Nationalrat beschlossene Wohnpaket der Regierungsparteien ein berätes Zeugnis.
Weniger gut steht es um Haiders versprochenen Kinderbetreuungsscheck.
Auf die 5.700 Schilling pro Kind und Monat werden die Kärntner Mütter wohl nicht nur wegen des politischen Widerstandes von SPÖ und ÖVP noch länger warten müssen, sondern auch deshalb, weil die FPÖ die dafür erforderlichen 1,2 Milliarden Schilling nach wie vor nicht wirklich gefunden hat.
Auf eine Suchhilfe aus anderen politischen Lagern braucht Haider dabei nicht zu hoffen.
Denn durch seinen Alleingang bei der angeblichen Entpolitisierung des Kelag-Aufsichtsrates hat er es sich mit den Kärntner-Parteien zuletzt gründlich verscherzt.
Die Opposition von SPÖ und ÖVP in der Kärntner Regierung ist ihm bis auf weiteres gewiss.
Und das wiederum wirft zwei spannende Fragen für die nächsten Monate auf.
Nämlich, wie viel Zeit werden ihm seine Gegner in Kärnten lassen, um sich anders als beim misslungenen EU-Wahlkampf im Nationalratswahlkampf so richtig ins Zeug zu legen?
Und wie wird Haider es schaffen, mit einem noch unfertigen Modell Kärnten bei eben dieser Nationalratswahl zu punkten?
Gabi Waldner zu 100 Tagen Jörg Haider als Kärntner Landeshauptmann.
Bruno Kreisky bereiteten sie noch keine schlaflosen Nächte.
Spätestens seit Maastricht aber und seit der Zugrichtung Euro fährt, sind Staatsschulden und Budgetdefizit ein wichtiges Thema.
Mit zwei Sparpaketen hat es die Regierung, haben es die Österreicher 1997 geschafft, Schulden und Defizite in den Griff zu bekommen und beim Eurozug dabei zu sein.
Heute ist nun der Staatsschuldenbericht für 1998 vorgestellt worden.
Das Ergebnis 2,1% Defizitquote und eine öffentliche Verschuldung von 63,1% des Bruttoinlandsprodukts.
Der Staatsschuldenausschuss lobt zwar dieses Ergebnis, warnt aber zugleich vor Schwierigkeiten in den kommenden Jahren.
Michael Schocklich berichtet.
Es ist nicht alles Gold, was glänzt, so lässt sich kurz gesagt der Staatsschuldenbericht für 1998 zusammenfassen.
Die Jahre 1996 und 1997 haben das Budget auf Maastrichtkurs gebracht und die Sparbakete die Erwartung in der Bevölkerung auf laufend neue Leistungen durchbrochen, sagt der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses Helmut Frisch.
Auch das Ergebnis 1998 könne sich sehen lassen, lobt Frisch.
2,1% Defizitquote und 63,1% Staatsverschuldung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, entsprechen den gesteckten Zielen.
Doch der Vergleich macht unsicher.
2,1% Defizit sind nicht nur mehr als die 1,9% von 1997.
Mit 2,1 Prozent liegt Österreich in der EU am mageren 11.
Platz, nur Italien, Griechenland, Portugal und Deutschland haben ein höheres Defizit als wir.
Fünf Staaten freuen sich gar über einen Überschuss.
Bei der Verschuldung liegt Österreich auf Platz 9.
Allein 90 Milliarden Schilling musste der Staat letztes Jahr an Zinsen für die Schulden von rund 1.600 Milliarden Schilling zahlen.
Zum Vergleich, das Wissenschaftsbudget inklusive Universitäten beträgt 28 Milliarden, die Familienbeihilfen 32 Milliarden Schilling.
Wir haben 1998 und heuer eine Konsolidierungspause eingelegt, sagt Frisch.
Man hätte hier sich mehr anstrengen können, aber ich glaube, von der Realität betrachtet, können Sie nicht vier Jahre hindurch so massiv konsolidieren.
Sie müssen den Leuten eine Pause geben und sie müssen auch sagen, wir haben Erfolg erzielt und jetzt stabilisieren wir das.
Trotzdem, an der weiteren Konsolidierung führe kein Weg vorbei, warnt Frisch.
Das gelte auch für die künftige Regierung.
Denn das geplante und nach Brüssel gemeldete Defizit für 2000 von 1,7 Prozent wird nicht zu halten sein.
Im Jahr 2000 werden das Familienpaket und die Steuerreform für das Budget mit ersten 20 Milliarden Schilling wirksam.
Das sind 0,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt.
Also wenn ich sage, ich nehme diese Zahl 1,7 Prozent und ich addiere diese
Erhöhung des Defizits dazu, die sich aus diesem Maßnahmenpaket ergibt, dann gibt das 2,4 bis 2,5 Prozent.
Defizit der öffentlichen Haushalte im Jahr 2000, somit der künftige Finanzminister, wie so schön heißt, einen Erklärungsbedarf haben.
Er muss das auch erklären.
Wie er das erklärt, ist natürlich seine Sache.
Umso mehr, als dieses Paket das Budget auf Dauer belaste.
Frisch fordert einen Stopp neuer Belastungen für das Budget und sorgt sich um Wahlversprechungen, Marke, Karenz, Geld für alle.
Ein ausgeglichenes Budget, wie ihm vom Österreich unterschriebenen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen, liegt für Frisch in weiter Ferne.
Wann das sein wird, das kann ich nicht sagen.
Ich habe ja eben festgestellt, dass durch die Steuerreform, die beschlossen wird,
das künftige Budget sicher über diesen Werten, die man sich vorgegeben hat, für das Jahr 2000 und 2001 liegen wird.
Und wenn man sich eben sehr anstrengt und die Politik in diese Richtung geht, kann man im Jahr 2002 diese 1,4 Prozent erreichen.
Aber das ist ein
Das wäre ein großer Erfolg.
Doch das funktioniere nur, wenn die Konjunktur gut läuft und keinerlei neue Belastungen auf das Budget zukommen.
Andernfalls drohe Österreich der Weg nach Brüssel mit einigem Erklärungsbedarf.
Fliegen ist oft immer noch die schnellste Möglichkeit, weite Strecken zurückzulegen.
Allerdings immer öfter müssen Passagiere stundenlange Verspätungen in Kauf nehmen.
Schuld daran ist nach Ansicht der Fluglinien die Flugsicherung.
Sie arbeitet in vielen europäischen Ländern nicht effizient, heißt es.
Die Folge, jeder dritte Flug kann nicht mehr pünktlich durchgeführt werden.
Details dazu von Ernst Wainisch.
Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein.
16 Millionen Passagiere müssen beim Fliegen heuer mit Verspätungen rechnen.
Diese Verspätungen haben in diesem Jahr extrem zugenommen.
Der Krieg im Kosovo und die damit verbundene Sperre von Luftstraßen ist aber nur zum Teil schuld, sagt Martin Ringelhofer von Tyrolean Airways.
Diese enorme Zunahme der Verspätungen, wie sie von der europäischen Flugversicherung verursacht werden, ist nicht akzeptabel.
Verspätungen haben ja verschiedene Ursprünge, verschiedene Gründe.
Und leider mussten wir feststellen, dass jene Verspäterungen, die auf das ineffiziente europäische Flugsicherungssystem zurückzuführen sind, immens zugenommen haben.
Ineffizient ist das System deshalb, weil den europäischen Luftraum 49 Flugleitzentren kontrollieren, die mit 20 verschiedenen EDV-Systemen arbeiten.
Und diese Systeme sind eben nicht alle besonders leistungsfähig.
Das führt dazu, dass es zu den sogenannten Staus am Himmel kommt.
Nämlich deswegen, weil diese verschiedenen Kontrollzentren in 31 verschiedenen Staaten unterschiedliche Ausstattung besitzen und in manchen Staaten eben mehr Flugverkehr bewältigt werden kann und in manchen Staaten es weit weniger ist.
Es hat vor kurzem einen Vergleich gegeben.
Zum Beispiel in Österreich beginnt das Flugzeug auf einer sechsspurigen Autobahn und kaum überquert es die
Grenzen und kommt in den Luftraum von Norditalien zum Beispiel, dann muss das alles zusammengeführt werden auf eine Bundesstraße.
Und noch weiter südlich oder noch weiter westlich in Europa haben sie dann schon nur noch einen Feldweg, um hier Vergleiche aus dem Straßenverkehr zu strapazieren.
Sagt Ringelhofer, dazu kommt die Neuorganisation der Luftstraßen über Europa.
Hier hat die Schweiz besonders viele Probleme, die zu Verspätungen führen.
Neben der unangenehmen Wartezeit für die Passagiere, entstehen den Fluglinien aber auch enorme Kosten durch die Verspätungen, vor allem dann, wenn Maschinen keine Landeerlaubnisse halten und über dem Zielflughafen kreisen müssen.
Das verursacht zusätzliche Kosten bei Personal, Treibstoff und letztlich auch bei der Wartung, weil die Jets früher gecheckt werden müssen.
Am härtesten trifft der Stau in der Luft aber wohl die Bedarfsflugunternehmen.
Sie werben damit, praktisch wie ein Taxi zu jeder Zeit einsatzbereit zu sein.
Stundenlange Verspätungen wegen einer Luftraumüberlastung kosten sie viele Kunden.
Die Forderung der Airlines daher, sie wollen die Flugsicherung selbst organisieren oder das System muss europaweit auf gleichen Standard gebracht werden.
Vorbild ist die Ausdruckkontroll.
Die österreichische Flugsicherung ist zwar teuer, aber gut.
Ernst Feinisch informierte, jeder fünfte Österreicher ist über 60 Jahre alt.
Trotzdem haben die Senioren vor allem in den Gemeinden wenig zu melden.
Experten forderten heute bei einer Enquete des Familienministeriums in Wien mehr Mitsprachemöglichkeiten über Seniorenbeiräte für die Alten in den Gemeinden.
Ulrike Schmitzer berichtet.
Einen Bäcker in der Nähe, eine Ampel, eine neue Bushaltestelle oder ambulante Pflege.
Das sind konkrete Anliegen, die die Seniorenbeiräte in den Gemeinden vertreten.
Derzeit gibt es erst in ein paar Dutzend Gemeinden Seniorenbeiräte.
Und das liegt vielleicht auch daran, dass es gar nicht so leicht ist, alle Interessen der Senioren unter einen Hut zu bringen.
Die Senioren gibt es nicht mehr.
Es stoßen sehr viele Interessen aufeinander, sagt Elisabeth Wappelshammer, Autorin einer Studie über Mitsprachemöglichkeit.
Man will im Alter auch nicht mehr nur beim Schützenverein mitmachen, sondern man will Afro-Tanzen, also afrikanischen Tanz lernen und praktizieren.
Man will nicht mehr in die katholische Kirche gehen, sondern auch meditieren in irgendeiner buddhistischen Form.
Das wird immer pluraler werden.
Das ist schon plural und diese pluralen Interessen werden auch in Zukunft zunehmend aufeinander prallen.
Das heißt, genau deshalb ist auch mehr Partizipation vonnöten, um einfach diese vielen pluralen Interessen in irgendeiner Form in Austausch zu bringen.
Und wir sehen eine wichtige Aufgabe von Seniorenvertretungen darin, diesen Austausch zu organisieren und zu moderieren.
Die Seniorenbeiräte sind nur selten autonom.
Damit unterscheiden sie sich ganz wesentlich von ihren Vorbildern in Deutschland, Dänemark oder England, sagt Gerontologe Heinz Blaumaiser.
Das ist eine spezielle österreichische Tradition, dass man zunächst einmal, wenn man an Seniorenbeiräte denkt, glaubt, aha, das sind sicher wieder die Pensionistenverband, Seniorenbund, Seniorenring und so weiter.
Und da sehen wir einen gewissen Nachholbedarf auch in Österreich, dass es darum geht, die Beteiligung wirklich zu sichern und nicht die Abspiegelung der großen Politik auf der kleinen Gemeinde eben durch die dortigen Seniorenorganisationen.
Das heißt, wenn man jetzt anschaut, wer sitzt alle in einem Seniorenbeirat in Österreich, dann sind es sehr häufig alte Politprofis, die gleichsam ihre ehemalige Karriere als Politiker im Seniorenalter jetzt fortsetzen.
Es sollten aber die Betroffenen selbst, zum Beispiel Angehörige von Pflegefällen, vertreten sein, weil die am besten wissen, wo die Probleme sind.
Seniorenbeiräte sind als Interessensvertretung gedacht.
Und nicht mehr, sagt Blaumeiser.
Es wird doch heikel, wo diese Seniorenbeiräte sich in den Gemeinden als quasi heimliche zweite Gemeinderat aufspielen.
Deshalb sind wir übrigens auch gegen die Bezeichnung Seniorenrat oder Altenrat, wie es auch in Deutschland gelegentlich heißt.
Sie sind Beiräte, sie beraten.
Während wenn sie die Meinung haben, wir bestimmen hier die Politik im Ort mit, dann ist es genau das, was wir bei anderen Bevölkerungsgruppen ja kritisieren.
Dass man sagt, da wird eh gemauschelt und die haben so viel Einfluss auf den Bürgermeister.
Denn eines dürfen wir nicht vergessen, so die Experten.
Senioren haben ihr Mitspracherecht, wie alle anderen bei der Wahl.
Ein Kulturbeitrag jetzt noch im ITAG-Journal.
Heute vor zehn Jahren ist der österreichische Stardirigent Herbert von Karajan gestorben.
Auch zehn Jahre nach seinem Tod ist er auf dem Tonträgermarkt so präsent wie kein anderer Dirigent.
Walter Gellert hat dazu den folgenden Beitrag gestaltet.
Herbert von Karajan dirigiert Tchaikovsky.
Und der von ihm angestrebte Luxus-Breitwandklang, den er vor allem mit den Berliner Philharmonikern in den 70er und 80er Jahren realisierte, verkauft sich heute so gut wie zu seinen Lebzeiten.
Die Deutsche Grammophon macht 25 Prozent ihres Klassik-Umsatzes mit Karajan-CDs, wobei insgesamt ca.
340 Titel zur Auswahl stehen.
Und auch die EMI, die vor allem die frühen Jahre Karajans dokumentiert hat, verzeichnet immer wieder Spitzen im Verkauf.
Bei den Salzburger Osterfestspielen wurde heuer zum Beispiel Wagner's Tristan unter Claudio Abbado gespielt und dadurch stieg interessanterweise die Nachfrage nach der Karajan-Einspielung.
116 Karajan-Titel von Operngesamtaufnahmen bis zu Kompilationen hat diese Firma im Katalog.
Pultstars von heute können da nur neidisch werden, meint Ewald Markl von der Deutschen Grammophon.
Kein einziger lebender Dirigent ist heute in der Lage das zu bringen, dass ein Karajan mit seinem Beckkatalog und vor allem beim Karajan gibt es ja nur relativ wenig Neuheiten, da einen Mitschnitt dort ein bisher unveröffentlichtes Band
Aber ansonsten beschränkt man sich ja immer auf den Katalog, noch einmal etwas preisgünstiger oder sehr gern macht man es dann noch mit technischen Veränderungen, man poliert die Bänder ein bisschen auf und bringt die eben gebündelt zu einem 90.
Geburtstag oder zu einem 10.
Todestag wieder heraus.
Dass Karajan auch zehn Jahre nach seinem Tod eine Sonderstellung in der Musikwelt einnimmt, dafür sorgen die Plattenfirmen im Verein mit dem Wiener Karajan-Zentrum und der noch vom Dirigenten selbst gegründeten Firma Telemondial.
Telemondial betreut den musikalisch-filmischen Nachlass Karajans.
Das sind 45 Musikfilme, die in den nächsten Jahren im DVD-Format herausgebracht werden.
Geschäftsführer Uli Merkle.
Er war wirklich ein Klangsauberer.
sicher ihm sehr oft von den Kritikern, die ja meistens alles besser wissen, deshalb nie auch gut Dirigenten geworden sind, übel genommen wird, aber er hat es so eingespielt, dass die Leute wirklich verzaubert waren und er war einfach Mr. Music.
Von wieder aufgelegten Opernaufnahmen wie der Salome aus dem Jahr 1977, von Plattenklassikern wie der Fledermaus mit Elisabeth Schwarzkopf, über Mitschnitte von den Salzburger Festspielen bis hin zu Spezialeditionen reichen die Karajan Neuerscheinungen zum 10.
Todestag.
Und dabei hat man auch Schätze gehoben, wie bisher unveröffentlichte Aufnahmen Bachscher Kompositionen.
Bei den heute wieder aufgelegten Operngesamtaufnahmen versucht man den heutigen Stand der Technik einzubringen.
Die technischen Gegebenheiten haben sich konstant verbessert und deshalb bringt man die Aufnahme jetzt in den technisch besten Möglichkeiten heraus, wobei man gerade bei Karajan sehr, sehr vorsichtig ist.
Man digitalisiert bewusst nicht nach, weil man ja weiß, welchen Wert Karajan auf den Klang gelegt hat.
Also die Vorgehensweise, die EMI hat, ist, dass man auf die Original-Mutterplatten zurückgeht und nur diese Platten reinigt, das heißt von Nebengeräuschen befreit,
aber nicht digital eingreift, um da ja nicht den Klang, den Karajan selber ausbalanciert hat, zu verändern.
Ein Beitrag zum 10.
Todestag des Stardirigenten Herbert von Karajan war das, gestaltet von Walter Gellert.
Damit ist das Mittagsjournal nun zu Ende.
Zontechnik hatte heute Franz Trönker, Regie Hubert Arnim Ellison.
Und als Moderator verabschiedet sich Hans Christian Scheid.
Erstmals seit Tagen gab es in dieser Nacht keine nächtlichen Steinabwürfe in Schwaz in Tirol. Die Messungen gehen dennoch weiter. Ein Gutachten soll die Grundlage für die weitere Vorgehensweise bilden. Geotechniker untersuchten den Zusammenhang des massiven Bergbaus und der jüngsten Felsstürze. Wirtschaftsminister Farnleitner sieht keine kausalen Zusammenhänge. Einblendung: Bürgermeister Hans Lintner, Einblendung: Oberleutnant Oskar Heel.
Mitwirkende:
Geier, Wolfgang [Gestaltung]
, Lintner, Hans [Interviewte/r]
, Heel, Oskar [Interviewte/r]
Datum:
1999.07.16 [Sendedatum]
Ort:
Schwaz
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wissenschaft und Forschung
;
Bergbau
;
Naturkatastrophen
;
Diskussion
;
Sicherheit
;
Militär
;
Regierung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Tirol
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Nationalrat beschließt das umstrittene Sicherheitspolizeigesetz. Die erweiterte Gefahrenforschung wurde derweil nicht in das Gesetz aufgenommen. Demnach darf die Polizei nicht aktiv werden, bevor ein konkreter Tatverdacht vorliegt. Laut LiF hat die Polizei dennoch viel zu viele Freiheiten. Einblendung: Polizeilied, Einblendung: LiF-Abgeordneter Volker Kier.
Mitwirkende:
Renner, Franz [Gestaltung]
, Kier, Volker [Interviewte/r]
Datum:
1999.07.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parlament
;
Regierung
;
Opposition
;
Exekutive
;
Parteien / LIF
;
Pressekonferenz
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Volksrepublik China verfügt angeblich über die Technologie zur Herstellung einer Neutronenbombe. Diese Waffen bergen ungeheures Vernichtsungspotential. Das Verhältnis zwischen China und Taiwan ist äußerst gespannt. Sowohl China als auch Taiwan haben ihre Truppen in Alarmbereitschaft gesetzt. Ein Gespräch mit der China-Korrespondentin Eva Corell. Interview: Korrespondentin Eva Corell.
Mitwirkende:
Scheid, Hans-Christian [Interviewer/in]
, Corell, Eva [Interviewte/r]
Datum:
1999.07.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Militär
;
Außenpolitik
;
Diplomatie
;
Sicherheit
;
Krisen und Konflikte
;
Interview
;
Regierung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
China
;
Taiwan
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die österreichische Regierung hat die Staatsschulden und das Haushaltdefizit durch zwei Sparpakete in den Griff bekommen. Damit konnte man auf den Eurozug aufspringen. Nun wurde der Staatsschuldenbericht 1998 vorgestellt. Das Ergebnis weist 2,1 % Defizitquote und eine öffentliche Verschuldung von 63,1 % des BIP vor. Einblendung: Staatsschuldenausschuß Helmut Frisch.
Mitwirkende:
Csoklich, Michael [Gestaltung]
, Frisch, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1999.07.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wirtschaft
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Finanzpolitik
;
Wirtschaftspolitik
;
Regierung
;
EU
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Rückblick
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vor 10 Jahren ist der österreichische Stardirigent Herbert von Karajan gestorben. Sein Präsenz auf dem Tonträgermarkt ist ungebrochen dominant. Einblendung: diverse Konzertausschnitte, Einblendung: Deutsche Grammophon Ewald Markl, Interview: Telemondial Ulrich Merkle, Interview: Emi Andrea Wolowiec.
Mitwirkende:
Gellert, Walter [Gestaltung]
, Markl, Ewald [Interviewte/r]
, Merkle, Ulrich [Interviewte/r]
, Wolowiec, Andrea [Interviewte/r]
Datum:
1999.07.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Besetzung - Orchester
;
Jubiläum
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Handwerk und Gewerbe
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Pressekonferenz
;
Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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