Mittagsjournal 1998.09.24

Video-Player wird geladen.
Advertisement
Aktueller Zeitpunkt 00:00
Dauer 00:00
Geladen: 0%
Streamtyp LIVE
Verbleibende Zeit 00:00
1x
  • Marker
  • Beschreibungen aus, ausgewählt
  • Untertitel aus, ausgewählt
    x
    ZOOM HELP
    Drag zoomed area using your mouse or a finger.
    100%

    Rechtliches

    Zitieren

    KI-generiertes Transkript

    Mittagssjournal.
    Mit Hubert Arnem Ellesn.
    Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Mittag.
    Streitthemen in diesem Journal sind schnell genannt.
    Der Semmering-Tunnel wird jetzt nach dem Expertengutachten tatsächlich eine zweijährige Nachdenkpause eingezogen.
    Wir hoffen auf eine erste Reaktion des Verkehrsministers auf dieses Gutachten in unserer Sendung.
    Der Streit um die Schulveranstaltungen.
    Keine Exkursionen, Skikurse, Wandertage, weil den Lehrern jenes Geld nicht gezahlt wird, auf das sie ein Recht haben, wie sie sagen.
    Wie kann der Konflikt beigelegt werden, ohne dass die Kinder einen Bildungsverlust erleiden und die Lehrer um ihr Recht kommen?
    Und wenn Sie jetzt im Hintergrund Geräusche gehört haben, es wird nicht umgestellt oder umgebaut in meinem Studio, aber der Drucker arbeitet noch so heftig er kann.
    Weiter in unserem Programm der Sudetendeutsche Heimattag für 160.000 Österreicher, die sich als Sudetendeutsche sehen.
    Ein Tag, der sie an ein erlittenes Unrecht erinnert und an dem sie fordern, dass in Tschechien die Frage der Sudetendeutschen offen diskutiert werden müsse.
    Der Kosovo-Konflikt und die UNO-Resolution.
    Wie hoch sind die Chancen, dass die Forderung nach einem sowartigen Waffenstillstand durchgesetzt wird?
    Zum Abschluss dann ein hoffentlich friedlicher Ausklang mit dem Blick auf den diesjährigen steirischen Herbst und welche kulturellen Ansprüche diesmal auf ihre Rechnung kommen.
    Jetzt ins Nachrichtenstudio zu Josef Natek.
    Österreich.
    Die Diskussion um den Semmering-Basistunnel hat eine entscheidende Wendung genommen.
    Eine von Verkehrsminister Kasper I. eingesetzte Expertenkommission empfiehlt in ihrem Gutachten, den Tunnel nicht fertigzustellen und stattdessen andere Varianten zu realisieren.
    Nach Ansicht der Experten sei zumindest eine zweijährige Nachdenkpause angebracht.
    In dem Gutachten wird statt dem Semmering-Tunnel die Errichtung einer Nord-Süd-Hochleistungsstrecke über Ungarn vorgeschlagen.
    Diese Variante sei billiger und ebenso effizient.
    Die Landeshauptleute von Nien, Niederösterreich und dem Burgenland haben den Bericht begrüßt.
    Einzig die steirische Landeshauptfrau Klasnik hält nach wie vor an dem Tunnelprojekt fest.
    Im Zusammenhang mit dem Bergwerksunglück von Lassing hat Wirtschaftsminister Hannes van Leijtener Vorwürfe zurückgewiesen.
    Er habe zumindest einen Tag früher von dem Schwarzabbau im Werk gewusst, als er selbst angegeben hatte.
    Außer Gerüchten sei nichts vorgelegen, erklärte eine Sprecherin des Ministers.
    Der liberale Abgeordnete Barmüller will heute neue Ungereimtheiten im Fall Lassing entdeckt haben.
    Barmüller legte einen Notfallplan der Neintscher Mineralwerke vor, der zeigt, dass das Unternehmen auf das Unglück vorbereitet war.
    Die Bergbaubehörde, so Barmüller, habe die Rettungsarbeiten aber mit der Begründung übernommen, das Werk sei nicht vorbereitet gewesen.
    Portugal, Bundesrepublik Jugoslawien.
    Die NATO hat am Donnerstag das Europäische Militärkommando beauftragt, Luftstreitkräfte für eine mögliche Militäroperation im Kosovo-Konflikt anzufordern.
    Das wurde bei einem Treffen der Verteidigungsminister und der Botschafter des Militärbündnisses in Vila Moura in Portugal bekannt gegeben.
    NATO-Generalsekretär Solana sagte, die NATO würde mit dieser Anfrage der Streitkräfte in einen Zustand erhöhter militärischer Bereitschaft versetzt.
    Die NATO sei bereit, Gewalt anzuwenden, wenn das nötig sei.
    Gestern hatte der UNO-Weltsicherheitsrat erstmals eine Resolution zum Kosovo-Konflikt verabschiedet, in der unter anderem die sofortige Einstellung der Kämpfe in der serbischen Provinz gefordert wird.
    Innenminister Karl Schlögl forderte anlässlich einer Tagung der EU-Justiz und Innenminister in Brüssel die Errichtung von Aufnahmezentren für Flüchtlinge rund um den Kosovo.
    Nur durch gemeinsame Anstrengungen, so Schlögl, würde eine Flüchtlingswelle aus dem Kosovo nach Westeuropa gar nicht erst entstehen.
    Seit Ausbruch der Krise sind 250.000 Menschen aus ihren Dörfern vertrieben worden.
    Russland.
    Der neue Regierungschef Yevgeny Primakov hat seinen Vorgänger in diesem Amt, Sergei Kiryenko, kritisiert.
    Nach Aussagen Primakovs war die Aussetzung der russischen Schuldenzahlungen und die Rubelabwertung nicht von Präsident Yeltsin genehmigt.
    Diese Maßnahmen seien schlecht durchdacht gewesen.
    Primakov kündigte an, die Regierung werde den Staatsbediensteten und Soldaten einen Teil ihrer ausstehenden Löhne auszahlen.
    Derzeit schuldet der Staat seinen Beamten ungerichtet rund 60 Milliarden Schilling.
    Die neue russische Regierung will zudem Schritte unternehmen, um die Kapitalflucht ins Ausland zu stoppen.
    USA
    Zur weiteren Untersuchung der Lewinsky-Affäre gibt es jetzt eine Auseinandersetzung zwischen dem Weißen Haus und dem von den Republikanern dominierten Kongress.
    Präsident Clinton hat seine Bereitschaft zu einer Kompromisslösung signalisiert.
    Demnach würde der Präsident wegen seiner Aussagen zu der Affäre mit der Ex-Praktikantin mit einer Rüge und einer Geldstrafe davon kommen.
    Die Republikaner lehnen dies ab.
    Auch einer zeitlichen Begrenzung der Prüfung stimmen sie nicht zu.
    Pakistan.
    Die Regierung in Islamabad will bis zum September kommenden Jahres dem Vertrag über einen weltweiten Atomteststopp beitreten.
    Das sagte der pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif vor der UNO-Vollversammlung in New York.
    Als Voraussetzung forderte er allerdings die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die nach den Atomwaffenversuchen im Frühjahr verhängt worden waren.
    Österreich Der Steyr-Daimler-Puch-Konzern hat seine Ertragslage weiter deutlich verwässert.
    Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit konnte gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 81 Prozent auf 302 Millionen Schilling gesteigert werden.
    Für das Gesamtjahr 1998 sei mit einem Anstieg des Umsatzes um etwa 20 Prozent auf 17 Milliarden Schilling zu rechnen.
    Um die Wettbewerbssituation des zur Magna Holding des Austro-Canadias Frank Stronach gehörenden Unternehmens zu verbessern, soll die Sparte Eigenentwicklungen bei Steyr Daimler Buch weiter erheblich gesteigert werden.
    Den Überblick hat Oliver Tanzer zusammengestellt und die Vorschau auf das Wochenendwetter wagt Andreas Thiesner.
    Etwas Nebel noch in Unterkärnten, im Alpenvorland, bis in den Wiener Raum und am Bodensee, aber die Chancen stehen heute noch ganz gut, dass der sich überlichtet.
    Morgen dann werden Nebel und Hochnebel schon zäher sein, allerdings ist die Situation ein wenig anders.
    Milde Luft vom Mittelmeer, am Samstag kommen dann Wolken dazu, am Sonntag sogar Regen, zumindest im Westen und im Süden Österreichs.
    Die aktuellen Meldungen.
    Wien heiter 13 Grad, Eisenstadt heiter 15, St.
    Pölten Hochnebel 11, Linz wolkig 14, Salzburg heiter 16 Grad, Innsbruck wolkenlos 17, Bregenz heiter 14, Graz heiter 18 und Klagenfurt heiter 12 Grad.
    Nebel und Hochnebel lichten sich weiter, viel Sonne am Nachmittag, wenn auch ziemlich dunstig.
    Die Temperaturen meist zwischen 17 und 23 Grad.
    Von der Frühwegsonne morgen auf den Bergen die Hochnebel-Obergrenze dabei in etwa bei 900 bis 1300 Meter.
    Sonst anfangs oft trüb und der Nebel wird sich wahrscheinlich im Donauraum und in Südösterreich stellenweise zumindest bis in den Nachmittag halten.
    Der Wind kommt morgen aus Südost bis Südwest, am Nordrand der Alpen wird es föhnig.
    Dementsprechend unterschiedlich die Temperaturen bei Sonne 19 bis 24 Grad, sollte es aber ganztägig nebelig bleiben, kaum mehr als 14 Grad und in 2000 Metern morgen etwa 10 Grad.
    Der Samstag wieder teils nebelig, teils sonnig und föhniger Südwind bis auf die Nebelregionen milder Samstag, 18 bis 24 Grad, bei Föhn die Alpen entlang vereinzelt bis 26.
    Am Nachmittag machen sich zwischen Vorarlberg und Oberkernten Wolken bemerkbar, am Sonntag im Westen und Südwesten zeitweise Regen.
    Sonst neuer Lichtseernebel und weniger Sonne.
    Danke für diese Informationen zum Wetter, Andreas Thiesner.
    Und nun unser erstes Thema.
    Das gilt der Europäischen Union und der Rolle, die Österreich in der EU-Präsidentschaft hier spielt.
    Am vergangenen Dienstag hat Außenminister Wolfgang Schüßler vor der UNO-Vollversammlung in New York eine Rede gehalten, aber eben nicht als Vertreter Österreichs, sondern als Vertreter der Europäischen Union.
    Hat die Tatsache, dass Österreich den EU-Ratsvorsitz inne hat, die allgemeine Aufmerksamkeit gegenüber den österreichischen Politikern bei der UNO-Vollversammlung erhöht?
    Allein schon, wenn man den Terminkalender von Außenminister Schüssel zurate zieht, dann lautet die Antwort ja, weiß Susanne Neverkir aus New York zu berichten.
    8 Uhr Treukertreffen mit Japan, 9 Uhr EU-Sekretariat, 9.50 Uhr Treukertreffen mit China, 10 Uhr Interview mit CNN, dann Interview mit ZDF und ARD, 12 Uhr Treffen mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan.
    Außenminister Wolfgang Schüssel hat heuer ein dichtes Programm in New York.
    Und nicht nur er.
    Gehetzt als Staatssekretärin Benita Ferreiro-Waldner aus dem UNO-Gebäude,
    Sie ist schon etwas zu spät dran für den nächsten Termin.
    Man wünscht sich Österreich sozusagen als Partner und wir haben alle wahnsinnig viele Termine.
    Ich glaube der Minister und ich haben 68 Termine in dieser Woche und wir splitten sie eben nicht.
    Er macht sehr viel Multilaterales, ich mache sehr viel Bilaterales.
    Und wir versuchen eben die Zeit so gut möglich zu nutzen.
    Sie sehen eh, wir hetzen zum nächsten Termin.
    Und es ist nicht nur die Dichte des Programms, die den Aufenthalt bei der UNO in New York heuer besonders macht.
    Als EU-Vorsitzender spielt Österreich auch eine ganz andere Rolle als bisher.
    Natürlich gibt es einen großen Unterschied, wenn Sie als österreichischer Vertreter da sind, dann können wir einen rein österreichischen Standpunkt vertreten.
    Das ist viel einfacher und da kann man auch viel mehr Persönliches hineinlegen.
    Hier muss die Position aller 15 Länder wiedergegeben werden, was voraussetzt, dass man alle relevanten Themen ansprechen muss.
    Es muss die Rede mit allen Partnerländern und Mitgliedsländern abgestimmt sein.
    Auf die Positionen aller EU-Staaten Rücksicht zu nehmen, sei überaus anstrengend.
    Man müsse dauernd wahnsinnig aufpassen, was man sagt zur Schüssel.
    Sein Pressesprecher Florian Krenkl kommt schon seit vielen Jahren zur jährlichen Generaldebatte nach New York.
    Noch nie hat er so ein großes Medieninteresse erlebt.
    Das Medieninteresse ist enorm groß.
    Man hat Interviews mit CNN, mit Forbes Magazine, mit Wall Street Journal.
    Also das sind schon Gesprächspartner.
    die man normalerweise sehr schwer bekommt.
    Bis vor kurzem wurden österreichische Politiker bei ihrem Amerika-Besuch immer noch meist zur österreichischen Rolle während des Zweiten Weltkrieges gefragt.
    Heute wird Wolfgang Schüssel gebeten, zu den zentralen globalen Problemen Stellung zu nehmen.
    Ist Österreichs Stellenwert auf der internationalen Bühne durch die EU-Präsidentschaft auch langfristig aufgewertet worden?
    Außenminister Schüssel gibt sich eher vorsichtig.
    Wir sollen uns auch jetzt nicht wichtiger nehmen, als wir sind.
    Wir bleiben natürlich ein kleines Land, das aber gerade in bestimmten Bereichen der humanitären Politik, bei den Kinderrechten, bei den Landminnern, in der Frage der Menschenrechte eine ganz wichtige Rolle spielen kann.
    Außenminister Schüssel und Staatssekretärin Ferrero-Waldner hetzen durch das hektische New York im Auftrag der EU und als Aushängeschild Österreichs während der EU-EU-Präsidentschaft.
    Wir haben es eindrücklich gehört in diesem Beitrag von Susanne Neverklaar.
    Die Russlandkrise hält die Welt weiterhin in Atem.
    Die Zentralbank in Moskau hat nun doch beschlossen, 40 bis 50 Milliarden Rubel zu drucken, um die akute Finanzkrise ein bisschen zu entschärfen.
    Eine Maßnahme, die allerdings auch die Inflation im Land weiter anheizen dürfte.
    Die Auswirkungen der Russland-Krise stehen auch im Mittelpunkt der Beratungen der EU-Finanzminister morgen und übermorgen in Wien.
    Unterdessen hat der durch den jüngsten Machtkampf gestärkte russische KP-Chef Gennady Suganov einige Länder in Europa besucht, um auf die Lage in seinem Land aufmerksam zu machen.
    Gestern und heute war er in Österreich.
    Zum Abschluss seines Aufenthalts hier hat er am Vormittag eine Pressekonferenz gegeben.
    Elisa Wasch war dabei.
    Es sind Horrorszenarien, die KP-Chef Gennadys Juganov malt.
    Russland drohe ein Hungerwinter, wegen der Dürre der Missernte und der schweren Wirtschaftskrise, die Importe aus dem Westen schwierig bis unmöglich macht.
    Hungerrevolten und Massenunruhen seien nicht auszuschliessen.
    Das Militär könnte die Macht übernehmen.
    Und obwohl Russland immer ein Land gewesen sei, das sich in der Mentalität seiner Bewohner weit links von der Mitte befunden habe, sei auch eine faschistische Diktatur letztlich möglich.
    Aber es ist natürlich möglich, dass sich eine Art Hitler...
    unter diesen Bedingungen, wie sie heute in Russland herrschen, findet.
    Ich muss Ihnen nicht erzählen, womit dieses Experiment der 30er Jahre in Europa geendet hat, und für niemand hat Interesse daran, etwas derartiges zu wiederholen.
    Bei all diesen tiefschwarzen Visionen, die Gennadis Juganov hat, ist es zumindest verwunderlich, dass ausgerechnet die Kommunisten am 7.
    Oktober im ganzen Land zu einem Tag des Protestes und der Demonstrationen aufgerufen haben.
    Die ohnehin schon aufgeheizte Stimmung im Land könnte dadurch endgültig zur Explosion führen.
    Frage ans Juganov, ist es in dieser Lage verantwortungsvoll, zu Protesten auf der Straße aufzurufen?
    Streiks, Hungerstreiks, Protestaktionen, Selbstmorde, all das passiert in unserem Land jeden Tag.
    Massenunruhen und Pogrome müssen wir fürchten, aber gut organisierte und durchdachte Protestaktionen geben den Arbeitern Kraft und den neuen Regierungsmitgliedern Selbstvertrauen, wenn sie die Interessen und die Hoffnungen unserer Bürger vertreten wollen.
    den bedingungslosen Rücktritt von Präsident Boris Jelzin, das ist es, was die Kommunisten auf den Protestveranstaltungen fordern wollen.
    Und apropos Präsident.
    Gennadij Juganov ist sich nicht sicher, ob das demokratische System Russlands der derzeitigen Belastungsprobe standhalten wird.
    Was die Präsidentschaftswahlen betrifft, so meine ich, werden sie wesentlich früher als im Jahr 2000 stattfinden.
    Wenn es überhaupt Wahlen geben wird, denn wenn die Situation außer Kontrolle gerät, dann wird es keine Wahlen geben.
    Die Bildung einer Regierung des nationalen Interesses, das ist eine weitere Forderung der Kommunisten.
    Den neuen Ministerpräsidenten Yevgeni Primakov haben sie zwar in der Duma gewählt, die Regierung unterstützen sie aber nicht bedingungslos.
    Selektive Unterstützung, so drückt es KP-Chef Gennadij Juganov aus.
    Böse Zungen, sagen die Kommunisten, würden die populären Maßnahmen der Regierung unterstützen, die unpopulären, und das sind sicher viele, würden sie ablehnen.
    Gennadijs Juganov wird von seinen Gegnern in Russland oft vorgeworfen, dass er zwei Gesichter habe.
    Eines für den Hausgebrauch und eines für den Westen, wo er gezähmt und gemäßigt erscheint.
    Für die jüngste Krise hat Juganov kürzlich den Westen verantwortlich gemacht.
    Er sagte, die vom Westen diktierte Form der Marktwirtschaft bringe Russland den Ruin.
    Nun ist er im Westen und bittet um Hilfe für sein Land.
    Wie soll man das verstehen?
    Wir bitten ja nicht um Almosen oder um Geld.
    Wir bitten darum, dass die geschäftlichen Kontakte zwischen westlichen Firmen und Russland aufrechterhalten werden.
    Der Westen hat die Politik Jelzins lange idealisiert und unterstützt.
    De facto hat diese Politik aber zum Genozid unseres Volkes geführt.
    Jedes Jahr verliert unser Land durch Absinken der Geburtenrate und durch Abwanderung eineinhalb Millionen Menschen.
    Ich möchte, dass die verantwortlichen Politiker im Westen verstehen, dass es kein stabiles Europa ohne ein stabiles Russland geben kann.
    Was Österreich betrifft, so haben unsere Länder schon lange Jahre sehr gute Beziehungen und wir möchten sehr gerne, dass sie noch weiterentwickelt werden.
    Im Übrigen bekennt sich der Kommunistenchef zu demokratischen Werten wie Mehrparteiensystem und Redefreiheit sowie zur Existenzberechtigung verschiedener Eigentumsformen.
    Man könne das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen, sagte Gennadij Juganov, der sich bereits wieder auf dem Weg zurück ins krisengeschüttelte Moskau befindet.
    Ein Bericht von Elisa Waschwarders.
    Wie alle Jahre feiern die Sudetendeutschen in Österreiches Leben 160.000 Österreicher, die sich als Sudetendeutsche sehen, am Wochenende ihren Heimattag.
    Als Ewiggestrige sehen sie die einen als Opfer der Geschichte, die anderen und vor allem auch sie selbst.
    Aktuell geworden ist das Thema Sudetendeutsche durch eine von FPÖ-Chef Haider vom Zaun gebrochene Diskussion, Stichwort Aufrechnung der Verbrechen an Juden und jener an Sudetendeutschen.
    Mit anderen Worten, es geht um die Frage, kann man den Völkermord an den Juden mit Racheaktionen der Tschechen an den Sudetendeutschen für den Naziterror vergleichen?
    Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden ja mehr als 200.000 Sudetendeutsche in Tschechien umgebracht und drei Millionen vertrieben.
    Der Vorsitzende der Sudetendeutschen in Österreich, Karsten Eder, meint, den Holocaust der Juden mit den Verbrechen an den Sudetendeutschen zu vergleichen, das wäre unseriös.
    Der Holocaust habe doch eine andere Dimension.
    Die Wunden sind aber auch bei den Sudetendeutschen noch nicht verheilt.
    Sie verlangen nun, dass Tschechien nicht in die EU dürfe, bevor es die Frage der Sudetendeutschen nicht gelöst habe, insbesondere bevor die sogenannten Bene-Stekräte, die ja die Grundlage für die Vertreibung der Sudetendeutschen aus Tschechien sind, nicht aufgehoben sind.
    Helmer Poschner hat mit Karsten Eder, dem Vorsitzenden der Sudetendeutschen in Österreich, darüber gesprochen.
    FPÖ-Chef Haider sagt, bei den Entschädigungen müsse man Juden und Sudetendeutsche gleichstellen.
    Denso sagt Haider wörtlich, und ich zitiere jetzt, man kann ja nicht Gleiches ungleich behandeln.
    Fühlen Sie sich von Haider gut vertreten?
    Die Frage kann man bestimmt nicht so beantworten.
    Wir sind genauso wie die Juden Opfer einer sehr barbarischen Zeit geworden.
    Und für Opfer ist es eigentlich gleich, wer der Schuldige ist.
    Wir sind der Auffassung, dass alle Opfer, egal ob Juden, Sudetendeutsche oder andere aus dieser Zeit, entsprechend behandelt werden sollten und man hier eine vernünftige Regelung findet, die auch für die Zukunft positiv wäre.
    Das heißt, Sie meinen aber, dass man das Schicksal der Sudetendeutschen mit dem Schicksal der Juden sozusagen eins zu eins vergleichen kann?
    Nein.
    Ich lehne es ganz entschieden ab, hier Vergleiche anzustellen.
    Weder von der Größenordnung noch von der Art und Weise.
    Ich sehe nur den Vergleich Opfer zu Opfer.
    Alles andere zu vergleichen wäre sehr unseriös.
    Also den gezielten Völkermord an den Juden kann man nicht mit den Racheaktionen der Tschechen auf den Naziterror vergleichen.
    Diesen Vergleich halten Sie für nicht zulässig?
    Man kann so etwas auf gar keinen Fall gleichsetzen.
    Man kann es nicht aufrechnen oder gleichsetzen.
    Das lehnen wir vollkommen ab.
    Und ich glaube, das ist auch nicht bezweckt gewesen.
    Kann es sein, dass nicht alle Sudetendeutschen das so gesehen haben?
    Sprich, hat man sich in der Vergangenheit zu wenig zum rechten Rand hin abgegrenzt?
    Wie wollen Sie das machen?
    Abgrenzung zum rechten Rand?
    Wir sind in allem Wissen ein überparteilicher und überkonfessioneller Verband.
    Wir haben niemanden bei uns, der in irgendeiner Form wegen rechtsextremer Aktivitäten verurteilt oder gebrandmarkt wurde.
    Die österreichische Regierung will nun, dass bei den Beitrittsverhandlungen der EU mit Tschechien die Frage der Sudetendeutschen ausgeklammert bleibt.
    Sehen Sie das auch so?
    Ich sehe es nicht so.
    Das auszuklammern,
    wäre ein großer Fehler für die Zukunft.
    Und wir denken ja für die Zukunft.
    Warum wäre das ein großer Fehler?
    Weil dann Gesetze und Dekrete in die europäische Gemeinschaft aufgenommen werden, die eindeutig rassistisch und widerrechtlich sind.
    Und wenn man jetzt behauptet, ja, das werden wir dann bereinigen,
    Wenn man es vorher nicht bereinigt, ist das ein ganz entschiedener Fehler, denn ich kann nicht eine Partei in ein Haus einziehen lassen, die sagt, die Hausordnung interessiert mich nicht, ich habe meine eigene Rechtsordnung.
    Heißt das, Sie würden den Tschechen die Bedingung stellen, entweder sie arbeiten zuerst ihre Problematik mit den Sudetendeutschen auf, oder es gibt keinen EU-Beitritt?
    Ich kann keine Bedingungen stellen, das kann die österreichische Regierung, aber die Tschechen werden sehr gut beraten, wenn sie zuerst einmal diese Fragen aufarbeiten.
    Und ich zitiere hier Verteidigungsminister Fassl-Abend, der gesagt hat, Benes-Dekrete sind nicht EU-konform.
    Also ich kann nicht in eine Gemeinschaft gehen, wenn ich Meinungen vertrete, wenn ich Gesetze in Kraft habe, noch immer in Kraft habe, wie Miloš Seman sagte, die nicht dieser Norm entsprechen.
    FPÖ-Chef Jörg Haider hat heute dazu neuerlich Stellung genommen und erfordert, bei Aufnahmeverhandlungen von Slowenien und Tschechien in die EU müsse Österreich darauf bestehen, dass die politischen Rechte von dem, wie er sagt, Altösterreichern wiederhergestellt würden.
    Haider bezieht sich dabei auf die Bennis-Dekrete in Tschechien und Beschlüsse der Tito-Partisanen aus dem Jahre 1945, die nach Meinung Haiders einem EU-Beitritt der beiden Aufnahmekandidaten entgegenstehen würden.
    Bundeskanzler Viktor Klima hat aber erst am Montag betont, dass die EU-Verhandlungen mit Tschechien unabhängig von der sogenannten sudetendeutschen Frage geführt werden sollten.
    Dennoch sollen die Verhandlungen über die Rücknahme der Benes-Dekrete Gegenstand bilateraler Verhandlungen zwischen Prag und Wien sein.
    Das hat er auch festgestellt, obwohl auf tschechischer Seite stets nur von einer Historiker-Kommission gesprochen wird.
    Das Thema wird in Tschechien sowohl auf politischer Ebene als auch in den Medien diskutiert.
    Rainer Koch berichtet.
    Milos Zeman hat es in Wien bekräftigt.
    Tschechien gehe von der Stabilität seiner Rechtsordnung aus, meinte der Premier entschieden.
    Übersetzt heißt das,
    Die Aufhebung der Bennis-Dekrete ist für uns kein Thema.
    Zum einen fällt den Tschechen eine kritische Auseinandersetzung damit noch immer schwer.
    Die Einsicht, dass die Nation zwischen 1938 und 1945 nicht nur Opfer war, sondern nach Kriegsende auch Täter stellte, setzt sich nur langsam durch.
    Der kritische Blick auf das Schicksal der Sudetendeutschen gilt jedoch nicht mehr als tabu.
    Die Vertreibung wird in Prag von Extremisten abgesehen.
    zwar aus der historischen Lage vor 53 Jahren erklärt, aber nicht mehr moralisch gerechtfertigt.
    Vielleicht wäre man auch schon weiter, hätte Watzlaff-Hawels Entschuldigung für die Vertreibung 1990 auf sudetendeutscher Seite ein entsprechendes Echo gehabt.
    Vielleicht wäre auch das Festhalten an den Bennis-Dekreten weniger vehement.
    Brisant waren vor allem die Dekrete Nummer 5, Nummer 12 und Nummer 108 vom Mai, Juni bzw.
    Oktober 1945
    welche die entschädigungslose Enteignung der Sudetendeutschen regelten, sowie das Gesetz Nummer 115 vom Mai 1946, das alle bis Ende Oktober 1945 an den Vertriebenen begangenen Verbrechen pauschal für straffrei erklärte.
    Prag beharrt weiter auf deren Gültigkeit, aber nicht nur aus mangelnder Bereitschaft zur Aufarbeitung der Geschichte.
    Eine nachträgliche Distanzierung von den Bennis-Dekreten wäre ja nicht nur ein moralisches Urteil über die Vertreibung.
    Tschechien fürchtet vor allem die rechtlichen Folgen eines solchen Schrittes.
    Und die sudetendeutschen Landsmannschaften haben diese Bedenken bisher nicht zerstreut.
    Im Gegenteil, wenn sie ein Recht auf Heimat einfordern, lassen sie stets offen, was damit gemeint ist.
    Nur die Rückkehr in die alte Heimat oder auch die Rückgabe des früheren Besitzes.
    Prag rechnet bei einer Aufhebung der Benesch-Dekrete mit einer Flut von Restitutionsforderungen.
    Tatsächlich erhielten etwa in Nordböhmen schon mehrere Besitzer von Häusern, die früher Sudetendeutschen gehörten, Briefe mit rüde formulierten Ansprüchen auf Rückgabe.
    Das fördert nicht eben die Bereitschaft zur offenen Auseinandersetzung über das Problem.
    Premier Miloš Seman meinte kürzlich, nach einem sozialdemokratischen Wahlsieg in Deutschland werde man dort für den eigenen Standpunkt sicher mehr Verständnis finden als bei der Regierung Kohl.
    Da nun aber auch der Sozialist Viktor Klima
    die Bennis-Dekrete zum Thema machen wolle, meint dagegen die Zeitung Lidovi Novini, seien solche Hoffnungen wohl müßig.
    Tschechien werde der Debatte nicht mehr ausweichen können.
    berichtet Rainer Koch aus Prag.
    Und dazu ein Programmhinweis.
    Morgen Vormittag bringt Österreich 1 in den Standpunkten ab 9.05 Uhr.
    Eine Sendung auch zu diesem Thema, die Sudetendeutschen als verdrängtes Kapitel der Nachkriegsgeschichte, versehen mit einem Fragezeichen.
    Der Volksmund ist doch der Ansicht, dass Experten immer jene Gutachten erstellen, die ihre Auftraggeber erwarten.
    Ob das immer so ist, kann nur die Erfahrung lehren.
    Jetzt jedenfalls liegt das Expertengutachten vor, das Verkehrsminister Kaspar einem bestellt hat, um eine kompetente Entscheidungshilfe im niederösterreichisch-steirischen Konflikt um den Semmering-Tunnel fällen zu können.
    Schon bevor Verkehrsminister Einem das Gutachten offiziell präsentieren konnte, gibt es erste Interpretationen.
    Als Stoppsignal für den Tunnelbau wird der Vorschlag der Experten gewertet, eine zweijährige Überarbeitungspause einzulegen und in dieser Zeit alternative Lösungen zu überprüfen.
    Neigezüge für den Personenverkehr, wie es in der Schweiz schon im Einsatz sind und die zusätzliche Nutzung der flachen Ostregion für den Güterverkehr unter Einbindung der ungarischen Eisenbahn, werden hier angemerkt.
    Wie Minister Einem entscheiden wird, ist noch nicht bekannt, aber Michael Czocklich informiert Sie über das Gutachten und erste Reaktionen darauf.
    Zwei Dinge fallen nach einem ersten Blick in die Studie auf.
    Erstens legen sich die Experten auf kein Pro- oder Contra-Semmering-Basistunnel fest.
    Zweitens gehen sie auf den Güterverkehr über die Bahn nur am Rande ein, indem sie Prognosen über den Zuwachs am Gütersektor für zu optimistisch bezeichnen.
    Der stellvertretende ÖBB-Generaldirektor Helmut Hainitz in einer ersten Reaktion
    Es geht eigentlich, der Grundtenor, soweit ich es aus den mir, naja sagen wir halt, spärlich zur Verfügung stehenden Dingen sagen kann, wird hier eine halbe Lösung für den Personenverkehr gesucht und keine Lösung für den Güterverkehr.
    Derzeit herrscht beim Semmering-Basistunnel nur medial und politisch Hochbetrieb.
    Der Bau selbst steht wegen des Rechtsstreits mit Niederösterreich.
    Die offiziell noch nicht veröffentlichte Studie empfiehlt, diese Pause zu nutzen und eine Reihe von Varianten endgültig zu untersuchen.
    Diese Varianten sind der Einsatz von Neigezügen über den Semmering, der allerdings nur in Person und Verkehr Vorteile bringt, der Ausbau der Bahnlinie von Wien über Eisenstadt nach Schopron,
    die die Ostregion an die in Ausbau befindliche Strecke von Kiew über Budapest nach Triest anbinden würde.
    Weiters Planung und vor allem Bau der Choralmbahn sowie Ausbau der Asbankbahn.
    Wenn alle diese Untersuchungen vorliegen, soll entschieden werden, wie die Südbahn mit wenig Risiko und so billig wie möglich ausgebaut werden kann.
    Soweit die Empfehlung der Experten.
    Für Heinitz sind weitere zwei Jahre des Wartens nicht akzeptabel.
    Zwei Jahre, in denen eine S6 ausgebaut wird,
    Zwei Jahre, in denen andere Infrastrukturen ausgebaut werden, auch rund um Österreich.
    Zwei Jahre, um die wir immer wieder später, um nicht zu sagen zu spät, kommen.
    Er befürchtet einen Einbruch des Gütergeschäfts.
    Gerade dieses ist es aber, mit dem die ÖBB den Großteil ihres Geschäfts machen.
    Das Nicht-Ausbauen einer innerösterreichischen Südbahnverbindung,
    bedeutet, dass 6 Millionen Tonnen innerösterreichischer Verkehr, Nord-Süd-Süd-Nord, von der Steiermark nach Niederösterreich, oder kehrenden Steiermark, Niederösterreich und umgekehrt, oder Wien, mit der Zeit gefährdet sind, weil er nicht kostengünstig geführt werden kann,
    weil er auch seine entsprechenden technischen Hemmnisse haben wird.
    Damit wieder könnten die ÖBB in die Verlustzone rutschen.
    Den Gewinn brauchen wir, um auch langfristig investieren zu können und den Güterverkehr so auszubauen.
    Und wir haben ja den Auftrag, sowohl das Netz als auch unsere Verkehre so herzurichten, dass sie noch besser werden für Österreich, den österreichischen Standort sichern und so weiter.
    Und das Gegenteil wird hier der Fall sein.
    Es wird uns dieser Güterverkehr abhandengekommen.
    Das bedeutet, dass wir in Verluste kommen.
    Dann gibt es keine Investitionen und nichts.
    Noch schärfer formuliert, dass der Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft Gerhard Nowak.
    Wir werden auf der Schiene umfahren, auf der Straße nicht, sagt er.
    Die Manager, die glauben, wir können nur mit weniger Eisenbahner die Bahn führen, die brauchen nicht einmal mal ein Finger rühren.
    In Wahrheit brauchen wir es dann gar nicht mehr.
    Weil wenn uns von außen die Bahn weggenommen wird, dann brauchen wir eh den Manager, der die Eisenbahner abfährt.
    Das letzte Wort hat jetzt Verkehrsminister Kaspar Einam.
    Die Experten empfehlen, der Minister entscheidet, heißt es aus seinem Büro.
    Und zu diesem Wort kommen wir jetzt im Mittagschanal.
    Die Zeitungen sind sich ja weithin, wenn man heute Morgen drin geblättert hat, einig.
    Semmering aufgehoben oder nur aufgeschoben, fragt die eine.
    Experten für Zuwarten befindet die andere und als Sieg der Vernunft beim Semmering die dritte.
    Josef Tollinger hat jetzt am Vormittag Verkehrsminister Kasper Einem gefragt, wie er sich entscheiden wird und wie er das Gutachten bewertet.
    Hier der Bericht Josef Tollingers.
    Ist jetzt der Bau des Semmering-Basistunnels aufgehoben oder aufgeschoben?
    Ich bin überrascht über die Nachrichten, die zum Teil in den elektronischen Medien und zum Teil in den gedruckten erscheinen.
    Weil ich habe mich sehr bemüht, den Expertenbericht zu lesen und in allen Fällen so verstehen zu können, wie er berichtet wird.
    Also Tatsache ist, ich werde heute Nachmittag gemeinsam mit den Landeshauptleuten der fünf Bundesländer, die mit mir gemeinsam im Mai vereinbart haben, die Experten einzusetzen, deren Bericht hören und wir werden danach
    alle Details auch öffentlich machen.
    Eine Empfehlung, den Semmering-Basistunnel nicht zu bauen, ist jeden Frist von dem Papier nicht zu entdecken, und zwar weder vorne noch hinten, noch in der Mitte.
    Aber die Nachdenkpause wird empfohlen?
    Nein, es wird auch nichts empfohlen, was nicht ohne Hinterfall ist.
    Es ist derzeit ein Verfahren von dem Verfassungsgerichtshof anhängig und es steht drin, dass das anhängig ist und dass man warten soll, was rauskommt.
    Welchen Stellenwert hat für Sie jetzt diese Expertise?
    Werden Sie sich daran halten, was da drinsteht, das wird gemacht oder ist das nur ein Teil Ihrer Willensbildung sozusagen?
    Mein Eindruck ist, dass die Expertise durchaus gewissenhaft und ordentlich gemacht worden ist und eine ganze Reihe von Überlegungen dafür bietet, was während der Periode, in der die Rechtsfrage noch nicht geklärt ist, geschehen sollte.
    Es gibt allerdings eine Reihe von sehr sinnvollen Empfehlungen, Dinge zu untersuchen, zu prüfen, manche davon ganz unabhängig davon, wie der Verfassungsgerichtshof entscheiden wird, manche auch auf den Fall hin, falls der Verfassungsgerichtshof unsere Auffassung nicht deckt.
    Ist da beispielsweise die Umfahrung über Ungarn bzw.
    Burgenland dabei, dass man die ausbauen sollte bei den Empfehlungen?
    Es sind eine Reihe von Empfehlungen drin, ich bitte nur ein Verständnis dafür.
    Ich habe mir mit den Landeshauptleuten was ausgemacht.
    Ich habe vor, mich daran zu halten.
    Es spricht manches dafür, dass es sich irgendwer nicht daran gehalten hat.
    Aber ich habe vor, die Vereinbarung, die ich getroffen habe, zu halten.
    Ein wichtiger Bereich ist angeblich noch die Verkehrsprognose, die sollte überschätzt worden sein.
    Die Verkehrslawine aus Osten ist nicht angerollt oder es sollte nicht kommen, nicht so stark, wie es vermutet wird.
    Stimmt das?
    Nein, also die Verkehrslawine aus dem Osten kann jeder von uns jeden Tag spüren.
    Die ist natürlich schon angerollt.
    Was man sagen muss, ist, dass die Prognosen, die vor zehn Jahren angestellt worden sind, nicht im vollen Umfang erfüllt worden sind.
    Das ist richtig.
    Was bedeutet das für Sie denn?
    Es bedeutet für mich, dass man, nur das ist eine alte Erkenntnis, dass man bei Prognosen vorsichtig sein muss.
    Wir müssen seriös planen, wir sollten nicht Kapazitäten schaffen, die man nicht braucht, aber wir sollten andererseits dafür Vorkehrungen treffen, dass der Verkehr umweltfreundlich und anrainerfreundlich, also menschengerecht erfolgt.
    Zum Schluss noch eine Einschätzung bitte von Ihnen persönlich.
    Ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Basistunnel gebaut wird durch diese Expertise jetzt geringer geworden oder höher für Sie?
    Ich bin nicht als Prognostikerangestellter der Bundesregierung, sondern als Verkehrspolitiker.
    Und als solcher habe ich dafür zu sorgen, dass die Probleme, die jedenfalls auf uns zukommen, und das ist mit zunehmendem Verkehr zu rechnen, und zwar mit zunehmendem Güterverkehr, sowohl bilateral mit unseren östlichen Nachbarn, als auch multilateral, als auch im Transit, dass dieser Verkehr so umweltfreundlich wie möglich bewältigt werden kann.
    Das ist mein Hocken.
    sagt Verkehrsminister Kasper Einem.
    Und jetzt um 12.34 Uhr ein weiteres Streitthema und zwar geht es da um die Differenzen, die es gibt zwischen dem Unterrichtsministerium und der Lehrergewerkschaft.
    Sie wissen, die Lehrer kämpfen um die Abgeltung von Lehrveranstaltungen und haben deshalb aufgehört, solche Lehrveranstaltungen durchzuführen, solange diese Frage nicht geklärt ist.
    Die Wirtschaft schreit Alarm, weil die Schulklassen nicht mehr zu ihnen kommen.
    Lösung ist offenbar noch nicht in Sicht, Franz Simbürger berichtet.
    Angekündigt haben die Lehrergewerkschaften ihren Schulveranstaltungsboykott schon vor Monaten, als die Pläne des Unterrichtsministeriums bekannt wurden, nur noch jene Lehrerüberstunden zu zahlen, die auch tatsächlich gehalten werden.
    Und Stunden, die ausfallen gegen diese Mehrdienstleistungen, also Überstunden auch noch aufzurechnen.
    Akut geworden ist der Streit nun zu Schulbeginn.
    Die Lehrergewerkschafter sagen, dass die Lehrer bei Skikursen oder Landschulwochen und ähnlichem ja nicht acht Stunden, sondern zumindest 14 Stunden arbeiten.
    Manche sagen, sie seien da eigentlich rund um die Uhr im Einsatz.
    Nun erhält laut Unterrichtsministerin der Projektleiter so einer Veranstaltungswoche ohnehin mehr als 6.000 Schilling zusätzlich zum Gehalt.
    Jeder Begleitlehrer fast 4.000 Schilling zusätzlich.
    Laut Gewerkschaft sind solche Pauschale aber nur die Abgeltung für Verpflegung und andere Kosten, die den Lehrern tatsächlich entstünden.
    Die Mehrdienstleistungen seien damit noch nicht abgegolten.
    Gegenargument von Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer, das was Lehrer bei Projektwochen mehr arbeiten, gleiche sich übers Jahr ja ohnehin wieder aus.
    Dennoch werden laut Gehrer seit Schulbeginn brutto 209 Schilling am Tag als Abgeltung für Überstunden gezahlt.
    was der Lehrergewerkschaft aber noch viel zu wenig ist.
    Sie fordert etwa viermal so viel, also rund 800 Schilling am Tag.
    Unterrichtsministerin Gera geht trotzdem davon aus, dass die Schulveranstaltungen auch heuer wie vorgesehen stattfinden werden.
    Erstens einmal meine ich, man sollte bei all diesen Diskussionen die Kirche im Dorf lassen und zum zweiten das Wohl der Schüler.
    als oberste Prämisse haben.
    Wir haben mit der Lehrergewerkschaft letztes Jahr am 7.
    September 1997 eine Erhöhung für die Abgeltung der Projektwochen für das heurige Schuljahr paktiert.
    mit allen Gewerkschaften.
    80.000 Lehrer und Lehrerinnen aus der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft wissen das, sind von ihrem Pflichtschullehrer-Gewerkschafter informiert worden.
    Bei den Lehrern im BMHS und AHS-Bereich muss scheinbar irgendein Defizit sein in der Wissensvermittlung.
    Das heißt, ich werde veranlassen, dass an alle diese Schulen ein Rundschreiben kommt, wo dargelegt wird, was die Lehrer tatsächlich als zusätzliche Abgeltung für Projektwochen erhalten.
    Die Frage, ob das absolut gerecht ist, die ist gemeinsam zu stellen, ob wirklich alle Leistungen abgegolten sind.
    Dazu wurde auch vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzurichten, wo auch das Finanzministerium dabei ist, wo der Staatssekretär Ruttensdorfer als Zuständiger für die Beamten dabei ist.
    Und wo wir dann die Weiterentwicklungen besprechen.
    Die Budgets 98, 99 stehen aber.
    Aber die Lehrer haben für sich diese Frage, ob es gerecht ist, schon entschieden und gesagt, nein, es ist nicht gerecht, es ist zu wenig.
    Es ist zu wenig transparent noch gemacht worden, dass es hier ab jetzt, ab 1.
    September 1998 die zusätzlichen Abgeltungen als Erzieherstunde gibt.
    Einzelne Schulen, einzelne Lehrer haben Skikurse zum Beispiel schon abgemeldet oder gar nicht erst angemeldet.
    Die Fremdenverkehrswirtschaft schreit Alarm.
    Die Arbeitsgruppe wird irgendwann arbeiten, aber das Problem entsteht jetzt oder ist jetzt da?
    Es ist zu wenig transparent gemacht worden, dass es ab 1.9.1998 zusätzliche Abgeltungen gibt.
    Wir haben heute in der Regierung ganz klar festgestellt, dass ein gemeinsames Paktum, das zwischen der Regierung und der Gewerkschaft geschlossen wurde, einmal umzusetzen ist.
    Und dann muss man die neuen Verhandlungen, die neuen Weiterentwicklungen auch wieder gemeinsam besprechen.
    Mein Aufruf geht daher.
    dass genauso wie im Pflichtschullehrbereich auch im weiterführenden Schulbereich diese Neuregelungen besser kommuniziert werden sollen und dass man zum Wohle der Kinder heuer die Projektwochen durchführt und dass wir dann Weiterentwicklungen für das Budget 2000 gemeinsam planen und besprechen können.
    Für heuer aber, wie gesagt, kann es aus Sicht Gerers nicht noch mehr Geld geben.
    In 50 Jahren wird jeder dritte Österreicher Pensionist sein.
    Die Zahl der Jungen nimmt ab, sind heute 1,4 Millionen Österreicher unter 15.
    So werden im Jahr 2050 nur mehr 945.000 Teenies in Österreich sich darauf vorbereiten, einen Beruf auszuüben, Geld zu verdienen und Steuern zu zahlen.
    Umso wichtiger wohl, dass die Berufsausbildung möglichst profund und effizient ist.
    Ein relativ neuer Weg der Berufsausbildung ist jener über die Fachhochschulen, die in sieben Jahren 17.500 Studienplätze bieten sollen, wenn es nach dem Plan von Kaspar Einem geht, von dem im nächsten Beitrag als Wissenschaftsminister gesprochen wird.
    Wirtschaft und Industrie sind das zu wenig Studienplätze und will für die geforderten 2.500 mehr nicht selber zahlen müssen, sondern verlangt vom Wissenschaftsministerium, diese Plätze bereitzustellen.
    An der Finanzierungsfrage baut sich ein unüberwindlicher Wall zwischen Ministerium und Industrie auf, berichtet Martin Heidinger.
    Die Entwicklung der Fachhochschulen geht planmäßig weiter, sagt Wissenschaftsminister Kaspar Einem.
    Im Jahr 2005 sollen dort vom Bund finanzierte Studienplätze für 25 Prozent aller Studienanfänger angeboten werden.
    Schon in der Vergangenheit hat Einem allerdings gerne darauf hingewiesen, dass er sich von der Wirtschaft Eigeninitiativen auch bei den Fachhochschulen wünscht.
    Für Gerhard Riemer, den Bildungsexperten der Industriellenvereinigung, nicht ganz zufriedenstellend.
    Die Fachhochschulen sind der erste Bildungsbereich in Österreich.
    wo gewisse unternehmerische, wirtschaftliche Prinzipien angewendet werden, Zugangsprüfung, Qualitätskontrolle, mit der Möglichkeit Studienrichtungen, die es gibt und die sich nicht bewähren sollten, auch wieder einzustellen.
    Und dieser Fachhochschulbereich, dieser neue Bildungsbereich, der auch international hohe Anerkennung genießt,
    Da kann man es sich nicht so leicht machen und sagen, das sollen die anderen machen.
    Hier gibt es eine bildungspolitische Verantwortung des Bundes, der Rechnung zu tragen hat.
    Ein Drittel der Studienanfänger soll 2005 an die Fachhochschulen gehen und 15 bis 20 Prozent des Bildungsbudgets sollen dafür aufgewendet werden, fordert die Industrie.
    Und RIMA hat auch Vorschläge für die Standorte künftiger Studiengänge.
    So solle zum Beispiel eine Fachhochschule für Verkehrstechnik in einer Region angesiedelt werden, die mit besonderen Verkehrsproblemen zu kämpfen hat und so weiter.
    Und Praxisbezug werde auch im ministeriellen Entwicklungsplan eingefordert.
    Ich glaube, dass gerade im Lichte der Informations- und Kommunikationsgesellschaft und dieses neuen Bedarfes, der hier entsteht,
    einerseits neue Studienrichtungen hier anbieten kann und anbieten soll, andererseits bestehende Studienrichtungen mit neuen Studienplätzen versehen kann.
    Es ist einfach nicht zufriedenstellend, wenn es etwa bei einer Studienrichtung in Oberösterreich
    300 Bewerber gibt und dann kann man mühsam 40 aufnehmen.
    Doch einem kontert.
    Bis ins Jahr 2000 werden die angestrebten 10.000 und bis 2005 die 17.500 bundesfinanzierten Studienplätze an Fachhochschulen erreicht sein.
    Und das sei ganz im Sinne des Entwicklungsplans, der Ende dieses Jahres beschlossen wird.
    Informationen von Martin Heiniger zum Thema Fachhochschulen.
    Seit Tagen ist von einer Aktion Scharf der Finanzbehörde im Gastgewerbe die Rede.
    Gesucht wird nach Wirten, die durch schwarze Ein- und Verkäufe Abgaben hinterziehen.
    Katja De Gennaro hat sich mit Prüfern und Geprüften unterhalten.
    Österreichs Gastwirte fühlen sich von der Finanz verfolgt.
    Seit die Steuerfahnder in den Brauereien zu Besuch waren und sich dort Datenmaterial abgeholt haben, ist die Branche in Aufruhr.
    Den Verdacht, dass sie sich von den Brauereien schwarz beliefern lassen, um Steuern zu hinterziehen, empfinden die Gastwirte als diffamierend.
    Die Standesvertretung bestreitet diese Praktiken.
    Paul Schimka, Syndikus der zuständigen Sektion in der Wirtschaftskammer.
    Man sagt immer, die Wirte machen das.
    Aber es hat mir noch keiner bewiesen, dass ein Wirt in einer Brauerei schwarz einkauft.
    Das sollten wir uns einmal am Tisch legen.
    Ich weiß von Wirten, die von Finanzbeamten seit Wochen genauestens observiert werden.
    Jede Flasche Wein, die hineinkommt, jede Flasche Bier, die hineingeht, wird genauestens registriert.
    Also ich finde das für einen Wirt schon eine gewisse belastende Art.
    Konkret geht es der Finanz um die Umsatz- und Getränkesteuer.
    Gelingt es dem Gastwirt ein Krügerl, um sagen wir 30 Schilling, schwarz über den Budel gehen zu lassen, dann erspart er sich 6 Schilling an Umsatz und 3 Schilling an Getränkesteuer.
    Dazu muss sich der Wirt das Bier aber auch inoffiziell besorgt haben, sonst stimmen Ein- und Verkaufsmengen nicht mehr überein.
    Wie so etwas gehen kann, erklärt Werner Koller.
    im Finanzministerium für Betriebsprüfungen zuständig.
    Man kann nicht sagen, der Gastwirt tut.
    Diese Verallgemeinerung ist einfach nicht zulässig.
    Wir haben Hinweise, dass es für Gastwirte möglich ist, schon per Telefon beim Lieferanten zu bestellen, so und so viel Fass auf offizielle Rechnung
    und daneben aber eine gewisse Menge inoffiziell.
    Der Wirt kann sich aber auch wie ein ganz normaler Verbraucher im Supermarkt mit Flaschenbier eindecken.
    Im Finanzministerium betont man, dass im Rahmen dieser Sonderaktion noch keine einzige Betriebsprüfung durchgeführt wurde.
    Die Steuerfahnder sind jetzt erst dabei, das bei den Brauereien beschlagnahmte Material zu sichten und das kann noch Monate dauern.
    Von einer Aktion scharf gegen die Gastwirte
    könne keine Rede sein, sagt Koller.
    Eine Aktion scharf in dem Sinn, dass die gesamte Branche schwerpunktmäßig geprüft wird, so etwas ist nicht in unserer Prüfungsplanung enthalten.
    Es wäre schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit nicht möglich, über eine gewisse Zeit nur eine Branche zu prüfen und die anderen Branchen nicht.
    Ausgelöst wurde die Kontrollaktion im Gastgewerbe unter anderem auch durch Anzeigen.
    Koller auf die Frage, wer die Wirte bei der Finanz anschwärzt.
    Es kommt in dem Bereich alles vor.
    Von der geschiedenen Ehefrau
    über eben einen missgünstigen Konkurrenten bis hin zu sogenannten guten Freunden.
    Während die Gastwirte schimpfen, verlangt die Arbeiterkammer nach noch mehr Kontrollen.
    Die Aktion solle auch auf die Winzer ausgedehnt werden, raten die AK-Steuerexperten.
    Und jetzt um 12.45 Uhr ein Programmhinweis auf heute Abend.
    Am Sonntag wählen also die Deutschen.
    Kohl oder doch einmal Schröder?
    Schröder oder doch wieder Kohl?
    Eine Schicksalswahl, sagen die Medien.
    Und wie sehen das jene jungen Wähler, für die ihr bisheriges Leben lang der Bundeskanzler immer Helmut Kohl hieß?
    Ich habe irgendwie das so empfunden, dass sie im Moment eher gegeneinander hetzen, als irgendwelche konstruktiven Vorschläge zu machen.
    Also CDU, SPD gegeneinander, Kohl, Schröder hin und her.
    Großes Duell und so weiter.
    Konstruktiv sehe ich da irgendwie wenig.
    Man hat doch irgendwie das Gefühl, man kann wählen, wie man will.
    Das ändert sich sowieso nicht.
    Die Meinung ist ja vorherrschend.
    Und dennoch bin ich der Meinung, dass man trotzdem zur Wahl gehen muss, weil es ist halt eine Verantwortung, die man wahrnehmen muss.
    Deutschland vor der Wahl – unter besonderer Berücksichtigung der Kinder der Ära Kohl.
    Eine Reportage von Klaus Webhofer im Journal Panorama, 18.20, Österreich 1.
    Aber nicht nur heute Abend bieten wir Ihnen mit dieser Reportage Informationen, sondern dann natürlich auch am Wochenende und ganz besonders am Sonntag, wenn es um den Wahlausgang geht.
    Beginnt am Sonntag eine neue Ära?
    Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Helmut Kohl will Gerhard Schröder die Wende zu den Sozialdemokraten herstellen.
    Wer es schon mit der Gegenwart, also mit den Realitätenschwierigkeiten hat, der hat es natürlich erst recht mit der Zukunft.
    Sie sind nicht zukunftsfähig, Herr Bundeskanzler.
    Der Langzeitkanzler hingegen will statt Wende Kontinuität, statt Neuem Sicherheit.
    Kohl glaubt, noch einmal als Sieger hervorzugehen.
    Wir müssen sehen, dass Risiko jetzt nicht die richtige Politik ist, sondern Sicherheit.
    Ich bin ganz sicher, dass wir eine gute Chance haben, dies den Menschen klarzumachen.
    Wer immer in Deutschland die Nase vorne haben wird, im Radio erfahren Sie es zuerst.
    In Sonderschanalen zur Deutschen Bundestagswahl, ab 18 Uhr zu jeder vollen Stunde.
    Österreich 1, Ihr Informationsvorsprung.
    Und zu Beginn haben Sie gehört, wie es klingt, wenn Gerhard Schröder an der Macht von Bundeskanzler Kohl sägt.
    Die NATO erhöht den Druck auf Serbien.
    Bei einer Tagung in Portugal haben die Verteidigungsminister der NATO heute weitere Vorbereitungen für einen Militärschlag im Kosovo getroffen und die Mitgliedstaaten in erhöhte militärische Bereitschaft gesetzt.
    Der Beschluss folgt der gestrigen UNO-Resolution zu einem sofortigen Waffenstilstand im Kosovo, zu der erstmals auch Russland gewonnen werden konnte.
    Für einen tatsächlichen Militäreinsatz sind allerdings weitere Beschlüsse sowohl in der UNO als auch in der NATO nötig, Ernst Kernmeier berichtet.
    Die NATO ist bemüht, Serbien die Zähne zu zeigen.
    Seit Wochen hat sie Pläne für einen Luftschlag gegen serbische Stellungen im Kosovo bereit.
    Nun hat sie bei den Mitgliedern nachgefragt, wer im Falle des Falles wie viele Flugzeuge dafür zur Verfügung stellen würde.
    Damit seien die Länder in erhöhter militärischer Bereitschaft, sagte Generalsekretär Javier Solana bei der NATO-Tagung in Portugal, wenn gleich für einen Militärschlag weitere Entscheidungen nötig seien.
    Die NATO nützt damit den Rückenwind, den sie gestern durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates bekommen hat, die von Russland erstmals nicht blockiert wurde.
    Darin wird der serbische Präsident Milosevic aufgefordert, die Kämpfe einzustellen und Autonomieverhandlungen mit den Albanern aufzunehmen.
    Eine militärische Bestrafung ist darin aber nicht vorgesehen.
    Der Balkanexperte Jens Reuter vom Südostinstitut in München hält die Resolution dennoch für einen zahnlosen Kompromiss, bei dem Milosevic zumindest in den nächsten Wochen nichts zu befürchten habe.
    Die Resolution, wenn man sie analysiert, ist pflaumenweich.
    Sie droht nicht konkret mit Gewalt.
    Die Russen sind auch nicht im Boot, weil die Russen eben sich ausdrücklich verwahren gegen die mögliche Anwendung von Gewalt.
    In dieser Resolution wird ein vager Hinweis gegeben auf das Kapitel 7 der UN-Charta, dass man also zu Zwangsmaßnahmen schreiten könnte, weil die regionale Sicherheit gefährdet ist.
    Aber konkret verpflichtet diese Resolution die Russen nicht zu ihrer Zustimmung zu einer bewaffneten Intervention.
    Ein Militärschlag sei in der nächsten Zeit beinahe auszuschließen, sagt Reuter.
    Und je näher der Winterrücke, desto unwahrscheinlicher werde auch eine Intervention mit Bodentruppen.
    Dennoch werde der Taktiker Milosevic versuchen, zumindest den Anschein zu wahren, den UNO-Beschluss einzuhalten.
    Er wird mit allen möglichen Tricks und Winkelzügen vorgaukeln, dass er bereit sei,
    zumindest in wichtigen Punkten dieser Resolution zu entsprechen.
    Und in Wirklichkeit, wir wissen ja, mit wem wir es zu tun haben.
    Wir haben ja lange Jahre Erfahrung mit Milosevic, eben im Krieg in Kroatien und später in Bosnien.
    Wir wissen also ganz genau, dass er in der Sache selbst
    nicht nachgeben wird.
    Die serbische Offensive im Kosovo geht vorerst weiter.
    Nördlich und östlich der Hauptstadt Pristina versuchen die Sicherheitskräfte die letzten Hochburgen der Kosovo-Befreiungsarmee UCK auszuheben.
    Mindestens 13 Menschen sollen seit Dienstag getötet worden sein.
    Mehrere tausend sind auf der Flucht.
    Viele von ihnen in den Wäldern ohne jeden Schutz.
    Die meisten von ihnen würden im Winter allerdings entweder in ihre Häuser zurückkehren können oder anderswo unterkommen, glaubt das internationale Rote Kreuz.
    Ein Ende des Konflikts sei mit der Drohung der UNO von gestern, die eigentlich gar keine sei, aber nicht abzusehen, sagt Balkanexperte Jens Reuter.
    Auch einen weitergehenden Beschluss der UNO erwartet er nicht.
    Dabei würde der Westen Russland wesentlich mehr Macht zugestehen, als dem krisengeschüttelten Land eigentlich zukomme, so Reuter.
    Das internationale Säbelrasseln gegen Serbien dürfte damit noch einige Zeit weitergehen.
    Eine Militäraktion bleibt vorerst unwahrscheinlich.
    Als erste Premiere im steirischen Herbst 98 wird am Samstag im Grazer Schauspielhaus Sergej 21 Szenen aus der Manege von Alexander Wittner aufgeführt.
    Als Proksch-Stück angekündigt und daher mit Spannung erwartet.
    Von Udo Proksch, dem Namensgeber, dieser schielenden Figur zwischen Politik, Prominenz und Kriminal, distanziert sich nun der steirische Herbst allerdings.
    Proksch oder nicht Proksch, das hören Sie von Peter Wolf aus dem Landesstudio Steiermark.
    Wie sagte der selige Herr Josef Isarionowitsch Stalin?
    Man ist umgeben von Verrat.
    Nur mit all seiner Faust wird man seiner... Wie Russen.
    Und schwermütig oder besoffen.
    Das eine wie das andere macht sie sympathisch.
    Wie Sergei.
    Sergei.
    Mein Bruder!
    Das ist der einzige direkte Bezug auf Serge Kirchhofer oder Udo Praksch.
    Anspielungen gibt es viele, im Text, in der Bühnenmusik, im Bühnenbild.
    Eine hermetisch abgeschlossene schräge Ebene in einem Rundbau, von außen wie über eine Schiffstreppe zu erreichen.
    Regisseur Christian Stöckl hat sich intensiv auf Praksch vorbereitet.
    Das Deutsche vielleicht nicht ganz so viel weiß darüber.
    Dann habe ich den Wiedner-Text gekriegt und am Probenbeginn hat der Wiedner einen Satz gesagt, eine Figur auf der Bühne ist eine Figur, jede Ähnlichkeit mit der lebenden Figur ist rein zufällig und vom Autor nicht gewollt.
    Der 30-Jährige, aus Russland stammende Viktor Shefei, stellt in der Hauptrolle als Kron, Sergejs Bruder oder gar Klon, einen an der Grenze zum Irrsinn agierenden, machtgeilen Menschen auf die Bühne, auf der seine Opfer oder
    Mittäter wie willenlose Marionetten agieren, erschossen, zu Tode geliebt oder in den Selbstmord getrieben werden.
    Blöd und kindisch bin ich, aber vergebt mir nicht, ihr Ochsen, denn auch ich vergebe euch nicht.
    Ihr habt euch mit dem Schwein eingelassen, jetzt erwartet nicht, dass ihr sauber bleibt.
    Ich vergebe euch nicht den Umgang mit mir.
    Christian Stückel hat Schwabs Volksvernichtung in München uraufgeführt.
    Seinen Heimatort Oberammergau, wo er auch bei den Passionsspielen Regie führt, verleugnet er akustisch nicht, verweigert aber eine Interpretation seiner Regie-Arbeit.
    Man hat ein Stück vor sich und in diesem Stück geht es um Leid, um Macht, um blödsinnige Gehorsam, um das Leid jemandem Nachläufenden, wo sie vielleicht hinterher sagen, warum haben wir uns in die Geschichten einlassen.
    Enttäuschte Liebe, es geht um so viel in diesem Stück, dass man nicht sagen kann, da gibt es ein Grundkonzept, sondern das Stück treibt dann von einer Ecke in die nächste.
    Prox oder nicht?
    Diese Frage kann im Vorfeld der Uraufführung beim steirischen Herbst für Interesse sorgen.
    Wenn das Stück weiterhin Bestand haben soll, wird es sich von der Realfigur als Vorlage lösen müssen.
    Real geht es weiter, im Nachrichtenstudio hören Sie Josef Wenzel-Natek.
    Portugal, Bundesrepublik Jugoslawien.
    Die NATO hat heute das Europäische Militärkommando beauftragt, Luftstreitkräfte für eine mögliche Militäroperation im Kosovo-Konflikt anzufordern.
    Das wurde bei einem Treffen der Verteidigungsminister und der Botschafter des Militärbündnisses in Vila Moura in Portugal bekannt gegeben.
    Österreich.
    Die Diskussion um den Semmering-Basistunnel hat eine entscheidende Wendung genommen.
    Eine von Verkehrsminister Kasper I. eingesetzte Expertenkommission empfiehlt in ihrem Gutachten, den Tunnel nicht fertigzustellen und stattdessen andere Varianten zu realisieren.
    Nach Ansicht der Experten sei zumindest eine zweijährige Nachdenkpause angebracht.
    In dem Gutachten wird statt dem Semmering-Tunnel die Errichtung einer Nord-Süd-Hochleistungsstrecke über Ungarn vorgeschlagen.
    Im Zusammenhang mit dem Bergwerksunglück von Lassing hat Wirtschaftsminister Van Leitner Vorwürfe zurückgewiesen, er habe zumindest einen Tag früher von dem Schwarzabbau im Werk gewusst, als er selbst angegeben hatte.
    Außer Gerüchten sei nichts vorgelegen, erklärte eine Sprecherin des Ministers.
    Die Grünen werfen Van Leitner viele kleine Unwahrheiten vor.
    Klubopfer Petrovic forderte den Rücktritt.
    Das Wetter meist sonnig bei Temperaturen zwischen 17 und 23 Grad.
    Auch der restliche Nebel und Hochnebel in Ober- und in Niederösterreich sollte sich heute noch größtenteils lichten.
    Das war das Mittagsschornal.
    Gabinell Tontechnik, Hans-Christian Scheidt, Sendungsverantwortung unter dem Mikrofon, Hubert Arne Mellissen.
    Und wir wünschen Ihnen einen schönen Nachmittag.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1998.09.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Tiesner, Andreas [Gestaltung]
    Datum: 1998.09.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Rolle Österreichs bei der UNO
    Mitwirkende: Newrkla, Susanne [Gestaltung] , Ferrero-Waldner, Benita [Interviewte/r] , Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r] , Krenkel, Florian [Interviewte/r]
    Datum: 1998.09.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; United Nations Organization ; Außenpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Sjuganow in Wien
    Mitwirkende: Vass, Elisa [Gestaltung] , Sjuganow, Genadi [Interviewte/r]
    Datum: 1998.09.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Pressekonferenz ; Außenpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; Russland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Treffen der Sudetendeutschen Landmannschaft
    Mitwirkende: Poschner, Helma [Gestaltung] , Eder, Carsten [Interviewte/r]
    Datum: 1998.09.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Kongress ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Die Benes-Dekrete und die Sudetendeutschen
    Mitwirkende: Koch, Rainer [Gestaltung]
    Datum: 1998.09.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Rückblick ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; Tschechoslowakei
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neues Gutachten zum Semmering Basistunnel
    Mitwirkende: Csoklich, Michael [Gestaltung] , Hainitz, Helmut [Interviewte/r] , Novak, Günter [Interviewte/r]
    Datum: 1998.09.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Bauen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Stellungnahme Verkehrsminister Einem
    Mitwirkende: Dollinger, Josef [Gestaltung] , Einem, Caspar [Interviewte/r]
    Datum: 1998.09.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Bauen ; Verkehr ; Parteien / SPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Streit um Schulveranstaltungen
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Gehrer, Elisabeth [Interviewte/r]
    Datum: 1998.09.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Bildung ; Bildung und Schulwesen ; Parteien / ÖVP ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Entwicklungsplan bei Fachhochschulen
    Mitwirkende: Haidinger, Martin [Gestaltung] , Riemer, Gerhard [Interviewte/r]
    Datum: 1998.09.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Bildung ; Bildung und Schulwesen ; Universität ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Steuerfahndung bei Wirten
    Mitwirkende: De Gennaro, Katja [Gestaltung] , Schimka, Paul [Interviewte/r] , Koller, Werner [Interviewte/r]
    Datum: 1998.09.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Finanzpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Panorama Trailer: Deutschland vor der Wahl
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung]
    Datum: 1998.09.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wahlen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Bundestagswahl
    Mitwirkende: Dobrovolny, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1998.09.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wahlen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kosovo Lage
    Mitwirkende: Kernmayer, Ernst [Gestaltung] , Reuter, Jens [Interviewte/r]
    Datum: 1998.09.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Krisen und Konflikte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Kosovo
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorschau Steirischer Herbst
    Mitwirkende: Wolf, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1998.09.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Kulturveranstaltung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Steiermark
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1998.09.24
    Spieldauer 00:55:50
    Mitwirkende ORF [Produzent]
    Datum 1998.09.24 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-980924_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
    Mediathek Logo