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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Guten Tag, sagt aus dem Studio Werner Löw.
Und das sind unsere Themen.
Die Kosovo-Konferenz von Rambouillet.
Ab heute Nachmittag sollen die Konfliktparteien des Kosovo in Gesprächen bei Paris womöglich zu einem Friedensabkommen gelangen.
Und wir sprechen darüber mit Botschafter Wolfgang Petric, dem EU-Sonderbeauftragten für den Kosovo.
Jordanien und ein König, den nur mehr die Maschinen am Leben halten.
Vor kurzem hat die Regierung offiziell Kronprinz Abdallah zum Regenten erklärt.
Und Landtagswahlen morgen im Deutschen Bundesland Hessen.
Die ersten Wahlen in der Bundesrepublik seit dem Machtwechsel im Bonn.
Vor dem Hintergrund der kommenden Wahlen in Österreich, einerseits die Klubklausur der Freiheitlichen in Klagenfurt, zum Abschluss heute kündigt Parteichef Haider eine Sondersitzung des Nationalrats an, zum programmatischen Motto Stopp der Einkommenskürzung.
Und andererseits auch unser heutiger Gast im Journal, der Bundessprecher der Grünen, Alexander van der Bellen.
Ein Inlandsthema noch, die geplante Neuregelung für die sogenannten Mehrwert-Telefonnummern, also die Nummern mit den extra hohen Tarifen von den Computer-Hotlines bis zur Telefon-Erotik.
Unser Filmfachmann Hans Langsteiner meldet sich dann noch mit einer Vorschau auf Eme und Jaguar, den Eröffnungsfilm der Berliner Filmfestspiele nächste Woche.
Grundlage ist der Roman einer Österreicherin.
Den Anfang aber machen die Nachrichten.
Jordanien.
Die Machtübergabe vom sterbenden König Hussein auf seinen ältesten Sohn Abdullah ist vollzogen.
Hussein wird nur noch mit Maschinen künstlich am Leben erhalten.
Seine Familie lehnt es ab, die medizinischen Apparate abzuschalten.
Nach einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts wurde Abdullah als Nachfolger Husseins als neuer Staatschef des Landes vereidigt.
Vorher hatte die jordanische Regierung Hussein für regierungsunfähig erklärt.
Abdullah ist erst am 25.
Jänner von seinem Vater zum Thronfolger ernannt worden.
Dem bisherigen Kronprinzen Hassan, einem Bruder Husseins, war Machtmissbrauch vorgeworfen worden.
Abdullah versprach in einer ersten Presseerklärung eine Fortsetzung der bisherigen Außenpolitik Jordaniens, außerdem stellte er demokratische Reformen in Aussicht.
Frankreich.
Die Kosovo-Friedenskonferenz wird wie geplant heute Nachmittag um 15 Uhr auf Schloss Rambouillet bei Paris beginnen.
Wie eine Sprecherin des französischen Außenministeriums ferner mitteilte, werden alle Seiten dabei vertreten sein.
Offenbar lässt Belgrad die Mitglieder der UGK, der Kosovo-Untergrundorganisation, nun doch nach Paris ausreisen.
Nach offiziellen Angaben wird die gesamte Delegation der Kosovo-Albaner in Kürze nach Frankreich kommen.
Die Konferenz schien bereits gefährdet.
Belgrad hatte fünf UCK-Vertretern die Abreise aus Pristina verweigert.
Nächtliche diplomatische Verhandlungen zwischen Paris und Belgrad beseitigten die letzten Schwierigkeiten.
Schauplatz der Kosovo-Konferenz ist der Speisesaal des Schlosses von Rambouillet, etwa 50 Kilometer von Paris entfernt.
Dort werden die Konfliktparteien zusammen mit den drei Vermittlern der Europäischen Union, der USA und Russlands, den Vertretern der Balkan-Kontaktgruppe und der OSZE gegenüber sitzen.
Die vertraulichen Beratungen sollen unmittelbar nach den Eröffnungsansprachen beginnen.
Bis zu einer Einigung auf eine Friedenslösung, spätestens am 19.
Februar, werden die Unterhände des Schlosses nicht mehr verlassen.
Deutschland.
Bundeskanzler Schröder hat die Konfliktparteien im Kosovo aufgerufen, die von der Kontaktgruppe geforderten Verhandlungen für eine Friedenslösung unbedingt zu nutzen.
Der Staatengemeinschaft sei es bitte ernst, weiteres Mörden im Kosovo zu unterbinden, erklärte Schröder bei der 35.
Konferenz für Sicherheitspolitik in München.
Der deutsche Kanzler hob die Bereitschaft Deutschlands hervor, einen Beitrag zur militärischen Absicherung einer Friedenslösung in der serbischen Provinz zu leisten.
An der Konferenz für Sicherheitspolitik nehmen etwa 200 Verteidigungsexperten aus aller Welt teil.
USA.
Knapp eine Woche vor dem erwarteten Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Clinton kann die Öffentlichkeit erstmal sein Zeugenverhör von Monica Lewinsky sehen.
Im Senat sollen heute Video-Ausschnitte von ihrer Vernehmung Anfang dieser Woche gezeigt werden.
Auch Auszüge von Verhören von Clintons Vertrauten Vernon Jordan und Sidney Blumenthal werden zu sehen sein.
Abschriften der Aussagen waren schon gestern veröffentlicht worden.
Sie enthielten kaum Abweichungen von früheren Angaben der drei Zeugen.
Monica Lewinsky soll Clinton laut der Abschrift immer noch bewundern, allerdings als Präsidentin.
Für den Mann Clinton empfindet sie, wie sie formulierte, gemischte Gefühle.
Kolumbien.
Das Kaffeeanbaugebiet westlich von Bogota ist wieder von Erdstößen erschüttert worden.
Das Beben mit der Stärke 3,4 auf der Richterskala löste bei den Menschen in den Notunterkünften Panik aus.
Verletzt wurde niemand.
Das Epizentrum der Erdstöße lag nahe der am 25.
Jänner fast vollständig zerstörten Stadt Armenier.
Russland.
Auf der Insel Sakhalin im fernen Osten sitzen etwa 3000 Eisfischer fest.
Sie waren von einem Schneesturm überrascht worden.
Rettungsmannschaften versuchen derzeit, trotz starker Sturmböen und schlechter Sicht zu den Fischern vorzudringen.
Österreich.
Urlauberschichtwechsel und heftige Schneefälle in weiten Teilen Österreichs haben auf allen Hauptverkehrsstrecken chaotische Verkehrsbedingungen verursacht.
Und darauf gehen wir im Detail gleich ein.
Zunächst aber an der gewohnten Stelle der Wetterbericht von mit Jörg Stibor.
Es bleibt sehr abwechslungsreich mit Sturmböen, Gewittern und Graupelschauern ist gestern der Winter wieder zurückgekommen, zumindest in den Alpen.
In Radstadt, Lofa, Kufstein und Reutte hat es seit gestern schon wieder 25 bis 35 Zentimeter geschneit.
Am Adlberg gibt es bis zu 70 Zentimeter Neuschnee, in der Silvretta und den nördlichen Ötztaler und Stubai-Alpen bis zu 60 Zentimeter.
Die Lawinengefahr hat stellenweise schon wieder die höchste Warnstufe erreicht und aus diesem Grund sind etwa Ischgl und Galtür, aber auch Lech, Zürs und Waadt nicht mehr erreichbar.
In den nächsten Tagen bleibt es winterlich und es wird vor allem in Westösterreich immer wieder schneien.
Jetzt aber zu den aktuellen Meldungen der Landeshauptstädte.
In Wien ist es wolkig, in manchen Bezirken gibt es Schneeschauer und es hat 4 Grad, Eisenstadt wolkig 5, St.
Pölten wolkig 2, Linz heiter 3, Salzburg leichter Schneefall 1 Grad, Innsbruck Schneefall 1 Grad, Bregenz stark bewölkt 2, Graz wolkig 5 und Klagenfurt wolkig und 6 Grad.
In Vorarlberg, Tirol und Salzburg sowie in den Bergen Ober- und Niederösterreichs, in der nördlichen Obersteiermark und in Oberkärnten bleibt es meist stark bewölkt und zeitweise schneit es in manchen Gegenden auch durchgehend.
Im Flachland Ober- und Niederösterreichs und in Wien ist es weiterhin wechselnd bewölkt mit ein paar Schnee- oder Schneeregenschauern und etwas Sonne zwischendurch.
Und von Unterkernten über die südliche Steiermark bis ins Burgenland scheint heute Nachmittag zeitweise die Sonne und es sind nur vereinzelte Schauer möglich.
Vielerorts weht kräftiger Westwind, die Böen erreichen zum Teil noch 80 km pro Stunde, lassen aber langsam nach.
Die Temperaturen erreichen minus 1 bis plus 4 Grad, bei Sonnenschein auch 7 oder 8.
Morgen Sonntag ist es meist stark bewölkt, auch im Osten und Süden zieht es nach und nach zu.
In den Alpen und in Oberösterreich schneit es häufig und auch im Flachland Niederösterreichs und in Wien gibt es morgen einige Schneeschauer.
In Tiefenlagen, speziell im Rheintal, muss man auch mit Schnee, Regen oder Regen rechnen.
Am Nachmittag und am Abend beginnt es allmählich auch in Unterkernten der südlichen Steiermark und im Südburgenland zu schneiden.
In der Nacht zum Montag könnte sich somit auch im Südosten zumindest vorübergehend eine dünne Schneedecke bilden.
Der Wind lässt morgen weiter nach, ist auf den höheren Bergen und im Donauraum mitunter aber noch lebhaft.
Die höchsten Temperaturen liegen zwischen minus 2 und plus 4 Grad, in 2000 Meter Höhe hat es etwa minus 9.
Am Montag schon wieder sehr windig, dazu wechselhaft mit weiteren Schneeschauern, besonders an der Alpen-Nordseite.
Auch einzelne Graupelschauer und Gewitter sind möglich.
Zwischendurch lässt sich aber auch die Sonne blicken.
Länger sonnig wird es im Osten und Süden.
Auf den Bergen kühlt es wieder deutlich ab.
Und in den folgenden Tagen bleibt es im Großteil Österreichs winterlich.
Am Dienstag beginnt es von Westen her wieder recht verbreitet zu schneien, am Mittwoch lockert es vorübergehend auf und der Donnerstag bringt von Westen her neuerlich Schneefall.
Danke Jörg Stibor.
In einigen Gegenden oder Regionen, wir wollen es nicht ganz so auf die Goldwaage legen, spielt es sich derzeit ab in Österreich zum Stichwort Urlauberschichtwechsel.
Vom Autofahrerclub Arbe kam vor kurzem eine Aussendung, eine Mitteilung über die Computer, die Faxe, Tirol ist ein einziger Parkplatz.
Wie sich das im Einzelnen darstellt, wie es aussieht auf Österreichs Straßen, dazu mehr von Christoph Danninger von der Ö3 Verkehrsredaktion.
Der Urlauberschichtwechsel und die tiefwinterlichen Wetterverhältnisse führen heute im Westen Österreichs wieder einmal zu chaotischen Verkehrsverhältnissen.
Kilometerlange Staus und Unfälle gibt es auf allen Hauptverbindungen.
Viele Fahrzeuge bleiben hängen oder müssen mitten auf der Fahrbahn Ketten montieren.
Auch auf der Rheintal-Autobahn, der Arlberg-Schnellstraße und der Tauern-Autobahn kommen die Autofahrer kaum mehr weiter.
Auf der Inntal-Autobahn ist der Verkehr in beiden Richtungen bereits völlig zum Erliegen gekommen.
Einige Bundesstraßen, wie zum Beispiel die Arlberg-Passtraße, mussten wegen Lawinengefahr sogar gesperrt werden.
Die Orte Lech, Zürs, Wartstuben, Langen am Arlberg und Ischgl sind seit den Vormittagsstunden zur Gänze von der Umwelt abgeschnitten.
Stellenweise ist der Verkehr auch in Oberösterreich und der Steiermark völlig zusammengebrochen.
Betroffen sind hier vor allem die Salzkammergut und die Ensthalbundesstraße sowie abschnittsweise die Pören Autobahn.
Auch unsere bayerischen Nachbarn sind wieder einmal nicht verschont geblieben.
Staus, Unfälle und schneeglatte Fahrbahnen begleiten die Autofahrer.
Die Aussichten für die nächsten Stunden sind dementsprechend schlecht.
Noch ist nicht absehbar, wann sich die Situation entspannen wird.
Wenn Sie uns im Stau gehört haben, dann wissen Sie, wir denken an Sie.
Und wenn Sie nicht im Stau stehen, dürfen Sie sich ein bisschen freuen.
Die Welt blickt in diesen Tagen nach Jordanien, auf den König, der im Sterben liegt und in Wahrheit nur mehr von Maschinen am Leben gehalten wird.
König Hussein von Jordanien ist klinisch tot, lautet die medizinisch nicht ganz genaue Meldung der internationalen Nachrichtenagenturen dazu und seine Bürger, die Bevölkerung seines Landes stellt sich immer mehr darauf ein, dass der König im Sterben liegt.
Heute Vormittag hat die Jordanische Regierung die Amtsunfähigkeit von König Hussein offiziell festgestellt und Kronprinz Abdallah die Regentschaft übertragen.
Ich habe kurz vor der Sendung mit meinem Kollegen Raimund Löw gesprochen, der seit gestern in Jordanien ist und gefragt, hat diese Übertragung der Regentschaft an den designierten Nachfolger von König Hussein, hat das jetzt eine besondere politische Bedeutung?
War deswegen nötig, diese Entscheidung, den Kronprinzen Abdullah in aller Form auch als Regent einzusetzen, weil ja seine bisherige Funktion auf einem Dekret des Königs beruht hat, das er unterzeichnet hat, bevor er vor zehn Tagen Jordanien in Richtung USA verlassen hat.
wo er eingesetzt wurde als Regent für die Zeit der Abwesenheit des Königs.
Jetzt ist der König ja hier, er ist ja auf jordanischem Boden und das Kabinett hat festgestellt, er ist Regent, er agiert als Staatschef, er hat alle Macht des Königs.
Er ist nicht König, weil der König ja noch lebt und hier ist, aber obwohl der König nicht im Ausland ist, eben deshalb, weil er regierungsunfähig ist, weil er handlungsunfähig ist.
hat Abdallah jetzt die Funktion des Regenten und damit ist klar, der verfassungsmäßige Übergang von König Hussein zu Kronprinz Abdallah läuft ohne Probleme und das ist ganz ganz wichtig, denn das ist ja eine Erfahrung, die Jordanien in den letzten Jahrzehnten nie gemacht hat, seit fast 50 Jahren nie gemacht hat und das ist mit viel Unsicherheit verbunden.
Ja, diesen Machtwechsel, diesen Übergang hat ja König Hussein selbst bei seiner letzten Rückkehr aus den Vereinigten Staaten eingeleitet mit der Einsetzung seines Sohnes als Kronprinz.
Es mag jetzt vielleicht makaber klingeln, ist das jetzt quasi die Fortsetzung des Vermächtnisses des Königs?
Wird es jetzt wahrscheinlicher, dass die lebenserhaltenden Maschinen in absehbarer Zeit abgeschaltet werden?
Es geht sicherlich in diese Richtung.
Die Familie ist am Sterbebett des Königs versammelt und es gibt eine Diskussion offensichtlich innerhalb der königlichen Familie, innerhalb der politischen Führung des Landes, wann der richtige Zeitpunkt ist.
Denn man darf nicht vergessen, dass das unmittelbar dazu führt, dass innerhalb von wenigen Stunden
alle Staatsmänner, alle Führer der Welt in Amman versammelt sein werden.
Denn Staatsbegräbnis, dass die ganze Welt hier versammelt wird, das bedeutet ungeheure Sicherheitsprobleme, das bedeutet ungeheure logistische Probleme.
Und das ist ja hier kein Boden, der frei ist von Unsicherheiten.
Es gibt immer wieder
In den letzten Wochen hat es Alarm gegeben.
Es gibt syrische Agenten hier, es gibt irakische Agenten hier.
Es hat die Aktionen des israelischen Geheimdienstes gegeben.
Also die Vorstellung innerhalb von ganz wenigen Stunden,
eine große Anzahl der wichtigsten Führer der ganzen Welt hier zu versammeln, ist natürlich ein riesiges Problem für die Staatsführung.
In den Zeitungen steht schon, morgen wird der ägyptische Präsident Mubarak erwartet, möglicherweise kommt Bill Clinton und da ist natürlich eine politische Überlegung, diese Entscheidung möglichst lang hinauszuzögern.
Es ist auch ein bisschen ein religiöses Problem, denn der Koran
erlaubt eigentlich nicht, dass jemand weiter am Leben gehalten wird, wenn der Gehirntod festgestellt wird.
Das ist vielleicht auch einer der Gründe, warum offiziell die jordanischen Stellen ja diese Meldung nicht bestätigen und sagen, das sind Spekulationen der ausländischen Presse.
Erst gestern ist der
jordanischer Ministerpräsident ins Fernsehen gegangen und hat gesagt, glaubt all diesen Spekulationen nicht, wenn es soweit ist, werden wir die Öffentlichkeit informieren.
Das heißt, es gibt auch keine offiziellen Hinweise darauf, dass ein Staatsbegräbnis vorbereitet wird.
Es gibt keine offiziellen Hinweise darauf, nein, aber es gibt die Informationen, dass schon in Hotels Suiten reserviert werden, dass also hinter den Kulissen die Vorbereitungen bereits getroffen werden.
Wobei erstaunlich ist, dass in den Straßen der Stadt eigentlich keine größere Präsenz von Militär oder von Polizei festzustellen ist.
Anders als in anderen Situationen.
Man erzählt, dass hier noch vor einer Woche Panzerwagen durch die Straßen gefahren sind.
Einfach als Demonstration der Stärke, dass die Regierung die Lage unter Kontrolle hat.
Man hat gesagt, es gibt Agenten aus dem Irak und aus Syrien, die irgendwelche Anschläge planen.
Heute eine völlig ruhige, zwar traurige, zwar sehr betroffene Stimmung in der Stadt, aber keine Präsenz von Militär.
Wie nimmt denn die Bevölkerung diese ganz seltsame Lage jetzt auf?
Es hat vielleicht gestern noch die Hoffnung gegeben, dass es doch ein Wunder geben wird vielleicht.
Es haben viele Leute es nicht wirklich glauben können, dass das jetzt das Ende ist, aber die Informationen vor allem aus den
Fernsehstationen, aus den Radiostationen der Nachbarstaaten sind doch sehr, sehr klar.
Und jetzt gibt es Leute, die sagen, nur bitte, warum traut uns eigentlich die Führung nicht zu, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen?
Es sollte eigentlich jetzt relativ bald Klarheit geschaffen werden.
Und daher erwartet man eigentlich auch für die nächsten Stunden eine Entscheidung darüber, dass die Phase des Wartens abgeschlossen ist und dass der König wirklich für tot erklärt wird.
Raimund Löw am Telefon aus Amman, kurz vor diesem Mittagsschanal.
Gerade jetzt kommt aus Amman die Meldung, dass König Hussein aus dem Krankenhaus in den Königspalast verlegt worden sei, mit seinem Lebenserhaltungssystem.
Es heißt, König Hussein ist bewusstlos, aber in stabilem Zustand.
Im Schloss Rambouillet bei Paris sollen heute Nachmittag die Friedensgespräche für den Kosovo beginnen, die mehrheitlich von Albanern bewohnte serbische Provinz am Südzipfel von Jugoslawien.
Hinter dem praktischen Medienkürzel Unruhe-Provinz steht der blutige Konflikt zwischen der zum Teil militärisch organisierten Los-von-Belgrad-Bewegung unter den Kosovo-Albanern und der serbischen Regierungsmacht, die mit Sondeinheiten gegen die, wie es die Belgrader Regierung sieht, gegen die separatistischen Terroristen im Kosovo vorgehen.
Zwei Wochen sollen die Konfliktparteien jetzt in Rambouillet Zeit haben, ein Friedensabkommen für den Kosovo auszuhandeln, ein wenig nach dem Vorbild des Abkommens von Dayton, mit dem 1995 der Bosnienkrieg beendet werden konnte.
So wünschte sich jedenfalls die internationale Gemeinschaft, vor allem in Form der sogenannten Balkan-Kontaktgruppe, die mit diplomatischem Druck und auch mit der militärischen Androhung von NATO-Schlägen zunächst einmal die Konfliktparteien dazu gebracht hat, überhaupt in die Klausur von Rambouillet zu gehen.
Ganz maßgeblich beteiligt an der Anbahnung dieses Treffens war Österreichs Botschafter in Belgrad Wolfgang Petric als der Sonderbeauftragte der EU für den Kosovo.
Ich habe mit Wolfgang Petric telefoniert, er ist schon in Rambouillet und ihn gefragt, nach dem neuesten Meldungsstand über die bekannt gewordenen Hindernisse.
Die Serben hatten ja rundheraus erklärt, Vertreter der kosovo-albanischen Untergrundarmee UCK hätten in Rambouillet nichts verloren, mit ihnen werde man nicht verhandeln.
Aber da scheint sich Herr Botschafter ja eine Lösung abzuzeichnen.
Zuletzt darum ist zu sagen, dass wir gestern Nacht noch letzten Endes eine Einigung erhalten haben.
mit der jugoslawischen Regierung, dass man hier keine weiteren Probleme machen wird.
Wir haben einen Weg gefunden, um hier eine rasche Lösung herbeizuführen, damit die Kosovo-Albaner insgesamt nach Paris kommen können.
Das soll in den nächsten Stunden jetzt dann geschehen, damit die Konferenz fristgerecht heute am Nachmittag beginnen kann.
Eröffnung wird sein und Vorstellung durch die beiden Außenminister Vedrin und Kuk.
Dieser Teil, glaube ich, den haben wir unter Kontrolle.
Insgesamt, natürlich, das ist eine unangenehme Situation, aber das ist halt insgesamt so, diese Positionierungskämpfe, bevor man dann in die eigentlichen Verhandlungen geht.
So, ein bisschen eine Frage an den Diplomaten, der Herr Botschafter.
Haben Sie mit solchen Hürden gerechnet?
Ich muss Ihnen offen sagen, dass ich eigentlich positiv überrascht bin, wie es uns doch in der von uns vorgegebenen Zeit gelungen ist, die beiden Streitparteien wenigstens jetzt auf den Weg nach Paris zu bekommen.
Ich glaube, das allein ist schon einmal ein wichtiger erster Etappensieg für die internationale Gemeinschaft.
Lässt sich jetzt schon sagen, Herr Botschafter, wie die beiden Gesprächsparteien, Streitparteien dann rein technisch miteinander umgehen werden?
Werden die Vertreter der beiden Seiten einander gegenüber sitzen an einem Verhandlungstisch oder gibt es da noch gar keine Vorstellungen?
Botschafter Hill, der amerikanische Verhandler und ich für die Europäische Union, wir haben gestern Schloss Rambouillet besichtigt, nicht zuletzt deshalb, um einmal festzustellen, welche Möglichkeiten, die wir uns vorher überlegt haben, kann man hier umsetzen?
Und ich muss Ihnen sagen, die Voraussetzungen hier sind ausgezeichnet und ich bin der Meinung, wir werden hier die Möglichkeiten, die notwendig sind, auch anwenden können und finden, dass es eben zu einer raschen Aufnahme von Gesprächen kommt, ob die nun direkt geführt werden oder indirekt.
Wir haben ein ganzes Arsenal an Möglichkeiten schon durchdiskutiert und ich glaube, wir werden das entsprechende Format finden, damit wir das Resultat, das wir ansteuern, auch tatsächlich erreichen können.
Das Format flexibel, noch nicht ganz sicher.
Ich glaube über die Inhalte oder zumindest was sich die Kontaktgruppe von Amerika über Europa bis inklusive Russland erwartet von diesen Gesprächen, was nach Wunschprogramm in zwei Wochen hier vielleicht herauskommen soll, da gibt es ja ziemlich präzise Vorstellungen.
Könnten Sie da mal kurz zusammenfassen, Herr Dr. Petric?
Wir haben nachdem die Shuttle-Depot
Diplomatie, die von Chris Hill vorwiegend bereits im Sommer geführt worden ist und dann seit Oktober auch mit meiner Beteiligung, die hat sich so im Dezember spätestens wirklich leer gelaufen gehabt.
Wir wussten zu dem Zeitpunkt, was die Möglichkeiten sind.
Wir haben von beiden Seiten konsistente Ablehnung erhalten, ohne dass man sich wirklich mit den Inhalten auseinandergeredet hätte.
Deshalb habe ich dann auch vorgeschlagen, dass wir nun auf der Grundlage von Elementen, die klar auf dem Tisch liegen, wie zum Beispiel eben keine Unabhängigkeit für den Kosovo einerseits, andererseits aber ein höchstmögliches Ausmaß an Selbstverwaltung, dass wir Ihnen diese Basiselemente, wie ich das genannt habe, präsentieren als unverhandelbare Grundlage zur Aufnahme der Gespräche.
Das heißt, die beiden Verhandlungspartner, die beiden Kriegsparteien, wenn wir es so nennen wollen, wissen im Voraus, was auf sie zukommt.
Es kann für sie keine Überraschung geben.
Verhandlungen, die wir jetzt anstreben und in den heutigen Nachmittag beginnen sollen, haben den Zweck, noch innerhalb dieser doch ziemlich stringent formulierten
Elemente jetzt in die eine oder in die andere Richtung noch etwas nachzugehen oder nachzugeben und dann eben, wie gesagt, einen Abschluss zu erreichen.
sagt uns Botschafter Petric aus Rambouillet, wo in etwa zwei, drei Stunden die Kosovo-Gespräche beginnen sollen.
Und wir werden natürlich in den nächsten Tagen ausführlich berichten darüber, was da zu erfahren ist, wie es weitergeht, hoffentlich mit weniger Hürden als jetzt gleich zu Beginn.
Sieben Minuten vor halb eins zu Österreich-Themen.
In Klagenfurt geht die erweiterte Klubklausur der Freiheitlichen Partei zu Ende und zum Abschluss hat Parteichef Haider eine Initiative vorgelegt.
Unter anderem werden die Freiheitlichen eine Sondersitzung des Nationalrats beantragen.
Mit den Einzelheiten aus Klagenfurt, Franz Renner.
Kärntner Wahlkampf bald auch auf Wiener Boden im Nationalrat.
Die FPÖ wird Anfang kommender Woche eine Sondersitzung beantragen.
Spätestens bis 17.
Februar wird es diese Sondersitzung gemäß Geschäftsordnung auch geben müssen.
Zwei Initiativen möchten die Freiheitlichen bei dieser Sondersitzung auf die Tagesordnung setzen.
Die erste hat den Übertitel Beschäftigung und Einkommen und enthält vier Forderungen.
Eine Steuersenkung nach dem freiheitlichen Flat-Tax-Modell, mehr Geld für die Forschung, die bundesweite Einführung eines Kinderbetreuungschecks, sowie die Senkung der Mieten von Genossenschaftswohnungen.
Niedrigere Steuern, mehr Beschäftigung lautet Jörg Haiders Wahlkampfmotto, mit dem er den sprichwörtlichen Otto-Normalverbraucher ansprechen will.
Das ist bei einem Jahreseinkommen von 300.000 Schilling exakt 10 Prozent, die wir ihm mehr netto auf die Hand geben wollen.
Zweite FPÖ-Initiative bei dieser Wahlkampf-Sondersitzung des Nationalrates.
Eine Art neues Anti-Privilegien-Paket.
Haider wettert gegen Doppelbezüge von Abgeordneten.
Er erinnert an den jüngsten Fall in der Abgeordnetenriege der SPÖ gegen Privilegien in AK und ÖGB.
Im Fall Maischberger, der FPÖ-Abgeordnete ist wegen Anstiftung zur Abgabenhinterziehung rechtskräftig verurteilt, geht Haider in die Offensive.
Er will bei der Sondersitzung des Nationalrates Mitte Februar beantragen.
dass Politiker, Regierungspolitiker und Nationalratsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, Landesregierungsmitglieder, Bundesräte für den Fall einer rechtskräftigen Verurteilung keinen Pensionsanspruch realisieren können.
Dann werden wir es einmal sehen, ob die Parteien mithalten, denn da gibt es ja eine ganze Menge quer durch Österreich, die davon betroffen sind.
Ein Gesetz, meint der FPÖ-Chef, das natürlich auch Maischberger treffen würde, stärker aber SPÖ und ÖVP.
Die Regierungsparteien haben die Wahl Jörg Haiders zum Landeshauptmann von Kärnten zuletzt ausgeschlossen.
Ist ein Kompromisskandidat vorstellbar, würde Jörg Haider auch im Falle eines überlegenen Wahlsieges zugunsten eines anderen Freiheitlichen auf den Landeshauptmann-Sessel verzichten?
Das wird es sicher nicht geben, weil es gibt ein ungeschriebenes Gesetz in der Politik, dass nicht die anderen Parteien sich die Kandidaten der Mitbewerber aussuchen.
Das ist einfach so.
Jörg Haider in der Schlussoffensive im Marsch aufs Kärntner Landhaus.
Seine Botschaft an die Wähler.
Seht, die FPÖ ist bereit.
Und seht, von den anderen habt ihr nichts mehr zu erwarten.
Franz Renner aus Klagenfurt.
Es ist vier Minuten vor halb eins.
Im Journal zu Gast.
Das ist diesmal der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, zum Abschluss der Gesprächsreihe mit den Parteiableuten der Parlamentsparteien.
Van der Bellen ist seit knapp eineinhalb Jahren, seit Herbst 1997, der Bundessprecher der Grünen.
Die Partei hat sich in dieser relativ kurzen Zeit unter seinem Einfluss ziemlich verändert.
Die Grünen sind ruhiger geworden, interne Konflikte werden nicht mehr öffentlich ausgetragen und sogar die Kandidatenauswahl für die Nationalwahl im Herbst
oder für die EU-Wahlen, die lief ohne größere öffentliche Auseinandersetzungen ab.
Darüber hinaus hat die Regierungsbeteiligung der Grünen in Deutschland die Frage einer möglichen Ampelkoalition auch für die Grünen in Österreich neu belebt.
Mit Alexander Van der Bellen sprach Franzi Bürger.
Herr Prof. Van der Bellen, im Jänner waren über 300.000 Österreicher arbeitslos.
Gibt es Rezepte der Grünen gegen die Arbeitslosigkeit?
Rezepte gibt es nicht, aber es gibt ein Dutzend Rädchen, an denen man drehen muss, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Beschäftigung zu erhöhen.
Eines davon ist die Senkung der Besteuerung des Faktors Arbeit.
Hier haben wir mit Abstand das ehrgeizigste Steuerreformmodell vorgelegt.
Andere Dinge, da sind wir durchaus auf einer Linie, mit anderen Parteien auch.
Nur passiert zu wenig.
Das betrifft die Qualifikationsoffensive, das betrifft das Trauerspiel der Technologiepolitik und der Forschungspolitik in Österreich, das betrifft die Frage der Betriebsneugründungen.
Es bleibt aber dann noch etwas übrig, glauben wir.
Selbst wenn man das alles energisch in Angriff nimmt, so glauben wir, sind wir dann immer noch von unserem Ziel, jedenfalls vom Ziel der Grünen, der Vollbeschäftigung in Österreich, ein Stück entfernt.
Und wenn man das ernst nimmt, diese Frage, dann stellt sich natürlich auch die Frage der Arbeitszeitverkürzung neu.
Da muss man sehr vorsichtig vorgehen, wir sind auch nicht naiv in dieser Beziehung, aber wir glauben, dass man die Frage der Arbeitszeitverkürzung in Österreich vordeuteilslos, bedingungslos und ernsthaft sofort neu diskutieren müsste.
Vor einem Jahr haben Sie noch gesagt, Arbeitszeitverkürzung halten Sie für nicht so günstig, weil das eigentlich ein defensives Konzept ist.
Sind wir, ist Österreich mit seiner Arbeitsmarktpolitik so in der Defensive schon, dass auch diese Konzepte ausgegraben werden müssen?
Es ist natürlich richtig, dass die Arbeitszeitverkürzung so ein bisschen einen defensiven Charakter hat insofern, als es hier darum geht, sozusagen ein vorhandenes Arbeitsvolumen besser, fairer auf mehr Menschen aufzuteilen.
Der Punkt, warum ich auch persönlich meine Meinung geändert habe, ist, wenn man dann gefragt wird, und wenn wir jetzt alles machen, von der Bildungspolitik über aktive Arbeitsmarktpolitik bis zur Gründungsoffensive und, und, und, glaubst du, dass das Wirtschaftswachstum dann so hoch sein wird, dass Vollbeschäftigung in Österreich wieder eintreten wird?
Und da, glaube ich, würden doch die meisten von uns zögern, das zu bejahen.
Und wenn man aber andererseits das Recht auf Arbeit als Menschenrecht sieht, dann, glaube ich, ist auch die Frage der Arbeitszeitverkürzung, sei es jetzt wöchentlich, sei es über das Jahr, dann, glaube ich, muss man sich diese Frage auch neu stellen.
Sie sagen Arbeitszeitverkürzung mit Einkommensausgleich.
Was heißt das konkret?
Und wer soll das finanzieren?
Einerseits ist es klar, dass Arbeitszeitverkürzung vor allem in den unteren Lohngruppen mit irgendeiner Art von Ausgleich verbunden sein muss, weil es kann ja nicht darum gehen, das Einkommen jener Menschen zu kürzen, die eh schon wenig verdienen.
Der Ausdruck Lohnausgleich andererseits suggeriert, dass die Firmen immer und überall und zu jeder Zeit in der Lage sein würden, das auch zu tun.
Deswegen verwende ich Einkommensausgleich, weil ich denke, es wird notwendig sein, auch von staatlicher Seite den Ausgleich zu unterstützen, im Bereich der Steuerpolitik oder im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge.
Hier haben wir eine längere, schwierige Diskussion vor uns.
Aber ich erinnere nur daran, dass jemand wie seinerzeit Finanzminister Latziner schon angesprochen hat, die Sozialversicherungsbeiträge vor allem in den unteren Lohngruppen zu kürzen, um hier mehr Spielraum in der Beschäftigungsfrage zu haben.
zu schaffen.
Das soll jetzt, ich muss das schon dazu sagen, natürlich nicht heißen, dass die Versicherung gerade dort gekürzt wird.
Die Versicherungsleistung muss selbstverständlich gleich bleiben, aber die Finanzierung muss anders gestaltet, wenn sie so wollen, etwas anders verteilt werden.
Die Grünen halten immer noch an der Vollbeschäftigung fest.
Wäre es nicht ehrlicher zu sagen, das gibt es einfach nicht mehr, das ist nicht mehr realistisch?
Genau das halten wir für eine zu defensive politische Aussage.
Selbstverständlich kann man Vollbeschäftigung nicht dekretieren.
Selbstverständlich sind die Gesetze des Marktes zu beachten, das weiß ich ja als Ökonom.
Aber das Ziel, nicht nur Beschäftigung zu erhöhen, sondern auch die Arbeitslosigkeit zu senken, kurz gesagt Vollbeschäftigung wieder herzustellen, das müssen wir doch im Auge behalten.
Und darauf bestehen wir.
Deswegen wollen wir auch stärker werden in der Politik.
um das zu erzwingen, wenn sie so wollen, oder jedenfalls damit in Österreich ein Druck besteht auf alle Parteien, das Ziel der Vollbeschäftigung nicht aus dem Auge zu verlieren.
Die Grünen wollen stärker werden.
Das führt mich zur Frage nach der Situation, nach dem Standort der Grünen.
Ein Wirtschaftsprofessor an der Parteispitze, ein Medizinprofessor als prominenter Kandidat, eine prominente Schauspielerin.
Sind die Grünen so ein bisschen auf dem Weg zur Honoration und Promi-Partei?
Also ich habe mich weder als, wie sagt man das in der Einzahl, Honoratior, noch als Promi jemals gesehen.
Nein, Kurt Grünewald als Arzt und Wissenschaftler ist eine Verstärkung in diesem Bereich.
Und Mercedes Echerer auf der EU-Parlaments-Kandidatenliste will den kulturellen Bereich verstärken.
Und daneben haben wir sozusagen unsere erprobten alten Kämpfer von Madeleine Petrovic zu Peter Pilz.
Nein, ich glaube, wir suchen uns den Sachverstand dort, wo wir ihn kriegen können, und wir hatten in einigen Punkten damit Erfolg.
Das heißt nicht, dass wir jetzt zur Althernriege wären.
Also bitte, Mercedes Echerer zum Beispiel würde sich das mit Recht verbieten.
Sie ist ja keine 30, wenn ich recht orientiert bin.
Aber sie würde unter den zweiten Bereich, nämlich die Promi-Partei, fallen.
Und worauf ich hinaus will, ist, stimmt der Eindruck, dass, wenn man so will, die Graswurzelgrünen nicht mehr das große Sagen in der Partei haben?
Das glaube ich in dieser Form nicht.
Denn erstens ist selbstverständlich das Umweltthema bei uns das Thema Nummer eins.
Man kann vielleicht dazu sagen, dass jemand wie ich auch dafür birgt, dass umweltpolitische, ökologische Fragen gemeinsam gesehen werden mit wirtschaftlichen Zusammenhängen.
Da hat es vielleicht eine leichte Akzentverschiebung gegeben.
An unserer Basis, in unserer Partei gibt es nach wie vor natürlich Tausende von Menschen, die unbedankt, zum Teil unbezahlt versuchen, die entsprechende politische Arbeit zu leisten.
Richtig ist an ihrer Fragestellung, dass es bei den Grünen natürlich eine lange
Tradition, der Diskussion darüber gibt, was dürfen die da oben?
Und das finde ich auch richtig und okay.
Ich habe ein bisschen unter Kollegen herum gefragt, was wissen Sie über den Professor Van der Bellen, jetzt abgesehen von seinen politischen Aussagen.
Und da ist irgendwie so gekommen, das ist ein ruhiger, älterer, sehr fescher Herr, aber was macht er eigentlich so ganzen Tag?
Das wusste eigentlich niemand.
Was macht Alexander Van der Bellen ganzen Tag?
Er arbeitet wie ein Tier.
Na, was mache ich?
Ich bin zum Teil im Parlament, ich bin zum Teil auf der Universität, prüfe meine Studenten und halte die wichtigsten Lehrveranstaltungen ab und bin sehr viel unterwegs, auch am Abend natürlich in erster Linie.
bei Veranstaltungen, die medial nicht wirksam sind.
Genau das ist der Punkt.
Andere Bundessprecher der Grünen sind Rollerblades gefahren oder haben sich selbst ein komplett neues Styling verpasst.
Sie scheinen ein bisschen zu wenig eitel für die Politik zu sein.
Das mag ich jetzt für Sie persönlich sprechen, aber der Partei hilft das ja nicht wirklich, oder?
Also, ich finde, man muss nicht übertrieben eitel sein, um in die Politik zu gehen und um in der Politik Erfolg zu haben.
Es mag schon sein, dass ich für Seitenblicke-Szenen kein besonderes Faible habe.
Dazu stehe ich auch.
Ich kann nur hoffen, dass die Österreicher mich akzeptieren als das, was ich bin.
Ich bin weder jung, ich bin ein bisschen konservativ, was mein Angezieher zum Beispiel angeht.
Ich liebe Hunde, was weiß ich.
Ich hoffe, dass ich den Menschen nicht unsympathisch bin.
Kommen wir zu den bevorstehenden Wahlgängen in den drei Bundesländern Tirols, Salzburg und Kärnten.
In Salzburg prophezeien die Meinungsforscher eher Verluste als Zugewinne.
In Tirol ist ein sehr hoher Level zu verteidigen, eine prominente Spitzenkandidatin geht weg.
In Kärnten schaut es auch nicht so wirklich nach einem Einzug in den Landtag aus.
Also sehr rosig sieht der nächste Wahlsonntag nicht aus für die Grünen.
Wir kämpfen, wir kämpfen und wir müssen das auch tun.
In Salzburg hat es uns
vermutlich nicht genützt, die internen Auseinandersetzungen vor Weihnachten.
Aber ich denke doch, dass es mit unserem neuen Team gelingen wird, zufriedenstellende Ergebnisse einzufahren.
In Tirol haben wir mit Georg Willi einen ausgezeichneten und kraftvollen Spitzenkandidaten.
Und in Kärnten, muss ich sagen, in Kärnten bin ich eigentlich optimistisch.
Ich glaube, dass in Kärnten jetzt die Leute wissen, und das ist ganz, ganz wesentlich, dass es diesmal
Im Gegensatz zu vorigen Landtagswahlen.
Diesmal einen Sinn hat, das Bündnis Demokratie 99 zu wählen, weil wir eine echte Chance haben.
Die wichtigsten Wahlen sind doch die Nationalratswahlen im Herbst.
Was ist denn Ihr Wahlziel für diese Wahl?
Ich will, dass die Grünen zumindest an das Wahlergebnis von 1994 anknüpfen.
Damals hatten wir etwas mehr als sieben Prozent.
Es geht mir dabei nicht so sehr um die Prozentzahl an sich, sondern ich will,
dass die Grünen in Österreich eine unbestrittene, ernstzunehmende politische Gestaltungs- und Oppositionskraft sind.
Mit welchen politischen Inhalten werden Sie den Wahlkampf führen?
Die Grünen stehen meiner Meinung nach von der Methode her für eine dreidimensionale Figur, die man beschreiben könnte mit Gestaltung erstens,
Kontrolle zweitens und Widerstand drittens.
Also thematisch übersetzt, ein typisches Gestaltungsprojekt sind unsere Vorschläge zur ökosozialen Steuerreform.
Kontrolle, typisch im Jahr 1998, ohne Madeleine Petrovic wäre Lassing nicht aufgedeckt worden und ohne Peter Pilz hätte es keinen Bauskandal gegeben.
Widerstand, thematisch, vor allem in zwei Bereichen, das ist die Atomenergie und der Verkehrstransit.
Zum Thema Steuerkonzept.
Es gibt sehr viele, die dem grünen Steuerkonzept durchaus Positives zuschreiben und nachsagen.
Der zweite Satz ist dann immer, aber es wird in Schönheit sterben.
Ist das frustrierend?
In der Politik sagt man, braucht man einen langen Atem, sonst braucht man es gar nicht erst anzufangen.
Es ist richtig, dass wir sehr viel Zuspruch erhalten haben, aus Teilen der Industriellenvereinigung, von Teilen der Gewerkschaften.
Geht leider alles jetzt, wegen der Feigheit von SPÖ und ÖVP, vor der Wahl dem Bach hinunter.
Aber die Regierung argumentiert, man kann jetzt nicht noch einen weiteren Schritt ökologischer Steuerreform setzen, weil das nicht finanzierbar ist, weil das System überbeansprucht ist.
Man hat ja schon was getan im Bereich der Energiesteuern.
Sehen Sie das nicht so?
Das ist Quatsch, was die Regierung sagt.
Die Regierung hat höhere Energiesteuern eingeführt und das ist ja keine ökologische Steuerreform, sondern was wir machen, ist eine drastische Senkung der arbeitsbezogenen Steuern, sowohl von den Unternehmen aus gesehen, wie auch bei den Privathaushalten.
Und wenn man das Konzept der steuerlichen Entlastung, des Faktors Arbeit, ernst nimmt, dann möchte ich das Konzept sehen, das uns am nahe kommt.
Und das haben inzwischen auch die Wirtschaftstreibenden zu einem großen Teil verstanden.
Wir haben ja neulich zum allgemeinen Erstaunen vorgestellt, dass beispielsweise die Vöstalpine Stahl in Linz ein Nettogewinner unserer Steuerreform wäre.
Es kann also gar keine Rede davon sein,
dass unser Konzept wirtschaftsfremd oder nicht durchführbar wäre, sondern die Regierung hat einfach in letzter Sekunde der Mut verlassen.
Das ist alles.
Herr Prof. Van der Bellen, gibt es unabdingbare Forderungen, die Sie stellen würden, um in eine Koalition zu gehen?
Wie man politische Ziele am besten durchsetzt, ob aus der Opposition heraus oder aus der Regierung heraus, muss man immer von Fall zu Fall beurteilen.
Ich glaube, unabdingbare Forderungen, das klingt so sehr apodiktisch und in der Politik ist es schon klar, dass man ein Ziel hat und dann vielleicht auch einmal einen Schritt zurück macht, ebenso wie es den Grünen in Deutschland
jetzt beispielsweise geht, die zwar grundsätzlich beispielsweise den Ausstieg aus der Atomenergie durchgesetzt haben, im Zeitablauf aber einen Schritt zurück machen mussten.
Und ähnlich wird es uns auch gehen.
Natürlich sind Fragen der Umweltpolitik, der Sozialpolitik, aber auch Fragen der Menschenrechtspolitik für uns zentrale Punkte unserer Identität.
Und wir würden nicht mit einer anderen Partei, einer Koalition eingehen, wo es von Haus aus klar ist, dass wir hier auf keinen gemeinsamen Nenner kommen können.
Sie haben in einem Interview kurz nach Ihrer Wahl zum Bundessprecher gesagt, ich zitiere wörtlich, ich stehe genau zwei Jahre lang als Bundessprecher zur Verfügung.
Heißt das im Dezember dieses Jahres sind Sie nicht mehr Bundessprecher der Grünen?
Ich weiß nicht genau, wie ich das gesagt habe, aber bei den Grünen ist es so, sie werden auf genau zwei Jahre gewählt.
Und der nächste Bundeskongress wählt wiederum einen neuen Bundessprecher.
Es ist nicht auszuschließen, dass dieser neue Bundessprecher wieder dieser bärtige Wirtschaftsprofessor ist.
Aber dazu kann ich heute nichts sagen.
Wollen Sie es?
Mir macht Politik Spaß.
Zwischendurch gibt es natürlich Ereignisse, wo man sich denkt, das hätte jetzt aber besser laufen können.
Aber im Großen und Ganzen macht es mir Spaß.
Heute würde ich sagen, ich würde es gern fortsetzen.
Aber die Entscheidung bleibt bei unserer Basis beim Bundeskongress im Herbst 1999.
Ich danke für das Gespräch.
Alexander Van der Bellen im Journal zu Gast bei Franz Simbürger.
Im deutschen Bundesland Hessen sind morgen Landtagswahlen und damit steht die rot-grüne Bundesregierung vor einem ersten Stimmungstest nach dem Regierungswechsel in Bonn.
Denn in Hessen gibt es seit acht Jahren, was in Bonn so neu ist, eine rot-grüne Regierung.
In den Umfragen zeichnen sich Stimmengewinne für die SPD und ihren Ministerpräsidenten Hans Eichl ab und wieder eine Mehrheit für die rot-grüne Koalition.
Aber die CDU-Opposition ist mit einem sehr emotionsgeladenen Thema in die Aufholjagd gegangen, mit ihrer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.
Birgit Schwarz hat sich die Abschlusskundgebungen der Parteien angesehen.
Der sozialdemokratische Ministerpräsident von Hessen Hans Eichl ist kein Mann großer Gesten.
Seinen Anhängern winkt er nur zögerlich mit gehobenen, leicht angewinkelten Armen zu.
Ganz anders als sein Parteifreund Bundeskanzler Gerhard Schröder, der als Verstärkung zur Abschlusskundgebung nach Wiesbaden gekommen ist.
Ich bin optimistisch, denn die haben hier einen sehr guten Ministerpräsidenten, das weiß man in Hessen.
Die haben eine gerade sehr gute Wirtschaftspolitik gemacht und ich denke, das wird durchschlagen.
Die wirtschaftlichen Erfolge spielen eine große Rolle im Wahlkampf der SPD, die sich deshalb auch für einen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens einsetzt, gegen den Widerstand des grünen Koalitionspartners.
Deshalb betont Hans Eichel genau wie die Bonner SPD, wer in einer rot-grünen Koalition das Sagen hat.
Wer alleine keine Mehrheit hat und einen Partner braucht, muss mit dem anständig umgehen.
Ganz klar.
Aber meine Damen und Herren, es muss immer auch klar sein, wer der Große und wer der Kleine ist und wer in den zentralen Fragen das Sagen hat und wer in anderen.
Dazu schmunzelt Gerhard Schröder und nickt wissend.
Doch es gibt eine große Unbekannte bei der Wahl, die die SPD trotz guter Umfrageergebnisse sehr nervös macht.
Die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, lanciert von der CDU-Opposition.
Denn allein in Hessen hat die CDU bisher eine halbe Million Unterschriften gegen das neue Einbürgerungsrecht der Bonner Regierung gesammelt.
Und auch etwa 40 Prozent der SPD-Anhängerschaft sind dagegen.
Deshalb muss Schröder überzeugen.
Denen wird das noch leid tun, weil es sein könnte.
dass sie auf diese Weise dem rechten Sumpf in Deutschland wieder eine Chance geben, dem niemals wieder eine Chance gegeben werden darf, auf dem Hintergrund unserer Geschichte.
Doch den Spitzenkandidaten der CDU, den 40-jährigen Rechtsanwalt Roland Koch, hat das Ausländerthema bekannt gemacht.
Er zeigt sich zuversichtlich, dass er die Stimmung an den Unterschriftenständen auch tatsächlich in Stimmen für seine Partei umwandeln kann.
Wir wissen, dass wir in einer gigantischen Aufholjagd sind mit einer Partei, die ich selten so motiviert gesehen habe.
Und ich bin sicher, wir haben heute schon den Gleichstand und wenn wir so weitermachen, dann haben wir am Sonntag auch die Nase vorn.
Anders als die SPD schmückt sich Koch im Wahlkampf nicht mit den Bonner Promis.
Er setzt bei seiner Abschlusskundgebung auf die Unterstützung durch die Ministerpräsidenten der CDU und CSU regierten Länder, wie etwa Edmund Stoiber aus Bayern.
Diese Länder, so Kochs Appell, sollten sich die Wähler zum Vorbild nehmen.
Das ist unser Markenzeichen von CDU und CSU.
Wo wir längere Zeit die Chance haben, Regierungen zu betreiben, sind wir Spitze in Wirtschaft, Spitze in Bildung, Spitze in Sicherheit und haben die geringsten Schulden gemacht, die die Bürger der nächsten Generation bezahlen müssen.
Anders als die SPD profitieren die hessischen Grünen von der Ausländerkampagne der CDU, denn sie profilieren sich durch eine klare Abgrenzung von den CDU-Vorschlägen.
Deshalb ist das Thema der Höhepunkt jeder Wahlkampfrede des Spitzenstars aus Bonn, des Frankfurters Joschka Fischer.
Es soll hier der rechte Rand mobilisiert werden, um wieder mehrheitsfähig zu werden.
Und dem müssen wir eine klare Absage erteilen.
Für die Freidemokraten von der FDP, die in den Umfragen bei rund sieben Prozent liegen, kommt es vor allem darauf an, wie stark die CDU wird.
Denn beide Parteien wollen, sollte es sich allen Umfragen zum Trotz doch ausgehen, gemeinsam regieren.
Die Entscheidung darüber fällt morgen bei der Wahl.
Landtagswahlen in Hessen morgen.
Einen Stimmungsbericht hat uns Birgit Schwarz überspielt.
Entsetzen oder Staunen über eine besonders hohe Telefonrechnung, das hat Ursache oft in der Inanspruchnahme von sogenannten Mehrwertdiensten.
Von Wetterauskünften, Horoskopen oder Sportinfos über Ferndiagnosen bei Computerabstürzen bis hin zu den besonders teuren Party- und Sex-Hotlines.
Das zeigt sich auch bei der Auswertung der bei der unabhängigen Regulierungsbehörde Telekom-Kontroll behandelten Streitschlichtungsfälle.
Nun wird auf Initiative des Verbraucherschutzministeriums der Telefonmehrwertdienst Wildwuchs zurechtgestutzt.
Mit einem Verhaltenskodex, der noch im Februar Bestandteil aller Lizenzen für Telefonbetreiber werden soll, berichtet Stefanie Walters.
Der Bereich der telefonischen Mehrwertdienste muss klar geregelt werden, fordert Verbraucherschutzministerin Barbara Prammer.
Sie hat deshalb einen Entwurf für einen Verhaltenskodex für Mehrwertdienstbetreiber ausarbeiten lassen, der der Regulierungsbehörde übermittelt worden ist.
Dieser Kodex soll Bestandteil der Betreiberlizenzen werden und so effektiven Konsumentenschutz gewährleisten.
Ministeriumssprecherin Dr. Ruth Endhofer
Wir haben hier durch die Liberalisierung des Marktes zunehmend Probleme und zurzeit leider keinen rechtlichen Rahmen.
Die Telekom-Kontrol hat inzwischen einen Teil dieser Forderungen aufgenommen und wir sind zuversichtlich, dass wir jetzt in Kürze einen Verhaltenskodex für Mehrwertdiensteanbieter haben werden.
Davon ist auch der Geschäftsführer der Telekom-Kontrol GmbH, Dr. Heinrich Otrobar, überzeugt.
Dass die Frau Minister Pramer sich um diese Dinge sorgt, ist richtig und gut.
Sie muss sich dafür sorgen, dass wir nicht geschlafen haben, ist allerdings auch richtig.
Wir müssen mit einem Gesetz agieren und wir brauchen einen Kommissionsbeschluss.
Und diese nachträglichen Kommissionsauflagen sind rechtlich nicht ganz leicht zu machen.
Deshalb haben wir das einmal untersuchen müssen, wie das überhaupt gehen kann.
Jetzt wissen wir es und jetzt tun wir es auch.
An den Kodex müssen sich sowohl die Netzbetreiber als auch die Mehrwertlizenznehmer halten.
Die wichtigsten Neuerungen?
Eine klare verpflichtende Minutenpreisauszeichnung, sowohl in der Bewerbung als auch beim Anruf vor Erbringung der Dienstleistung.
Ende Februar werden diese Konzessionsauflagen erteilt.
Wir haben auch die Betreiber um Rückmeldung gebeten.
Das wird jetzt in diesen Tagen geschehen.
Die Konzessionsauflage wird erteilt und tritt damit sofort in Kraft.
Das bewirkt, dass die Dienste verpflichtet sind, sich nach diesem Kodex zu verhalten.
Inhalte, die ohnehin unter Strafsanktion stehen, dürfen auch per Mehrwertdienst nicht verbreitet werden.
Kindermehrwertdienste sollen in Hinkunft nicht mehr als 50 Schilling kosten dürfen.
Die Netzbetreiber müssen dafür sorgen, dass sich ihre Lizenznehmer auch an die Vorgaben halten und müssen Verstöße der Telekom-Regulierungsbehörde melden.
Sanktionen sind vorgesehen, in Form von zeitweisem oder dauerndem Abschalten und empfindlichen Geldstrafen.
Das Verbraucherschutzministerium hofft damit, die ärgsten Missstände in den Griff zu bekommen.
Ruth Endhofer.
Wenn man über den Weg der Konzessionsauflage keine Lösung findet,
wird man sicher von unserer Seite her fordern, dass hier auch gesetzliche Regelungen im Telekom-Gesetz zum Beispiel getroffen werden.
Die Möglichkeit aber mittels Konzessionsauflage an die Telefongesellschaften, die Mehrwertdiensteanbieter zu einem seriösen Verhalten zu verpflichten, scheint aber doch eine realistische und vielleicht eine elegantere.
Auch österreichische Anbieter, die über eine Nummer in Nassau ihre Dienste anbieten, können sich über den Kodex nicht hinwegsetzen.
Denn der österreichische Netzbetreiber muss die Identität solcher Sex- und Partyhotlines feststellen.
Diensterbringer, die einmal gegen den Verhaltenskodex verstoßen haben, können mit einem österreichischen Netzbetreiber keinen Vertrag mehr abschließen.
Dem Thema Mehrwerttelefon und der geplanten Regelung widmet sich morgen auch unser Konsumentenmagazin HELP.
Morgen Sonntag ab 13.05 Uhr, Programm Österreich 1.
Den Beitrag für uns hat Stefanie Waldert gestaltet.
Die Ski-Weltmeisterschaften in den USA werden heute mit der Herrenabfahrt fortgesetzt.
Für viele Sportbegeisterte und den Fernsehschirmen immer noch die alpine Königsdisziplin.
Nach den bisherigen großen Erfolgen des ÖSV-Teams – sechs von den bisher neun vergebenen Medaillen gingen an Läuferinnen und Läufer aus Österreich – sieht sich Adi Niederkorn im Folgenden die Ausgangslage für unsere Abfahrer an, die als klare Favoriten ins Rennen gehen.
Hermann Mayer, Hans Knaus, Werner Franz und Stefan Eberharter im Kampf gegen den Abfahrts-Dominator der heurigen Weltcup-Saison gegen Lasse Tschüss aus Norwegen.
4 zu 2 steht das Saisonduell Tschüss gegen die Österreicher.
Vielleicht aber ein gutes Omen, Hermann Mayer hat die Weltcup-Abfahrt in Borneo gewonnen und die WM-Abfahrt in Bivercreek ist dieser ähnlich.
Das ist schon super, muss ich sagen.
Der beste Vergleich ist Borneo eigentlich.
Man dachte sich jetzt mal wieder, wenn ich eine starke Tagsmauer auf der Abfahrt fahre.
Ein echter Goldtipp ist auch Hans Knaus, der Sieger vom Kitzbühel.
Im letzten Training war er der schnellste, zeitgleich mit Stefan Eberhard, dem die Abfahrt ebenfalls sehr gut gefällt.
Ja, es ist ganz gut, selektiv schwer.
Ich hoffe am Samstag, dass man nochmal so einen Lauf gewinnt und sicher sehr, sehr viel möglich.
Mit einem Kleidstück geht's los, dann viele, viele Kurven.
Super-Gee ähnlich.
Erst im unteren Drittel die klassischen Abfahrtspassagen mit einigen Sprüngern bis zu 50 Meter weit.
Die Amerikaner sprechen sogar von der schwierigsten Abfahrt der Welt.
Noch anspruchsvoller als Kitzbühel oder Borneo.
Hermann Mayer dazu.
Das zweitstärkste Team der Welt muss allerdings heute zuschauen.
Die in der Qualifikation gescheiterten Österreicher Rehak, Schifferer, Strobl und Trinkl fehlen heute, da nur vier Mann pro Nation starten dürfen.
Für Stefan Eberharder unverständlich.
Das ist aber leider mal so.
Gefordert wären da mal die FIS, weil wenn wir jetzt schauen, dass vier potenzielle Medaillenanwärter oder Goldmedaillenanwärter bleiben jetzt daheim oder schauen zu, dann ist das sicher, glaube ich, ein sportlich minderwertiges Rennen.
Soweit ein Beitrag von Adi Niederkorn zur heutigen Herrenabfahrt bei der Weltmeisterschaft Ski-Weltmeisterschaft in den Vereinigten Staaten.
In Berlin beginnen nächste Woche um Mittwoch die 49.
Filmfestspiele.
Bis zum 21.
Februar kämpfen dann wieder viele internationale Filmneuheiten um den begehrten goldenen Bär.
Österreich ist zwar nur außer Konkurrenz vertreten, aber immerhin hat eine Österreicherin die literarische Grundlage für den Eröffnungsfilm des Festivals geliefert.
Der Film heißt Aimee und Jaguar, basiert auf dem gleichnamigen Buch von Erika Fischer
und schildert eine authentische Liebesgeschichte zweier Frauen im deutschen Nationalsozialismus.
Mehr über diesen Film, der am 19.
Februar auch regulär in die heimischen Kinos kommt, von Hans Langsteiner.
Berlin 1943.
Die Endzwanzigerin Lili Wust, verheiratete Mutter von vier Söhnen, erhält einen anonymen Liebesbrief.
Ich möchte Sterne finden, für dich und für mich.
Soll ich das begründen?
Ich liebe dich.
Was Lili Wust nicht weiß, der Brief stammt von einer Frau, von der jungen Jüdin Felize Schragenheim, mit der sie bald eine tiefe Leidenschaft verbinden wird.
Die in Berlin lebende österreichische Journalistin Erika Fischer hat die Geschichte dieses Paares recherchiert.
Ihr Buch hat dem Regisseur Max Ferberberg eine neue Sicht auf die Zeit des Nationalsozialismus eröffnet.
Ich habe dieses Buch hier gelesen.
Ich war sehr überrascht, wie lebendig und fulminant und extrem diese Zeit damals war, dass diese Leute eben nicht immer nur in so einer gewissen Dumpfheit abgeschlossen in diesem politischen System vor sich hin vegetiert haben, sondern dass die äußerst lebendig und beweglich waren.
Niemand konnte sich so gut verstellen wie Felice.
Sie arbeitete bei einem Nazi-Blatt, schrieb Unmengen Gedichte und ließ nichts aus, was so schöne, lange Locken wie zum Beispiel ich hatte.
Manchmal dachte ich, Felice wäre viele Menschen.
Und immer wenn man einen hat, wird man von einem anderen betrogen.
Sie war wirklich schwer zu fassen.
Für die Nazis leider nicht schwer genug.
Felice Schragenheim wurde im Sommer 1944 von der Gestapo verhaftet.
Ihre Spur verliert sich im KZ.
Während Lili Wust noch heute in Berlin lebt.
Hochbetagt, aber agil, wie Regisseur Ferberbeck berichtet.
Lili Wust ist eine ungeheuer lebendige, absolut wache und in keinster Weise zu unterschätzende Frau.
Die ist witzig und als Beispiel, ich hab sie neulich mal angerufen und hab gesagt, na Frau Wust, wie geht's?
Hat sie gesagt, na so lila.
Da war ich mit einer einzigen Antwort schon wieder in zurückversetzende 40er-Jahre.
Die Atmosphäre dieser 40er-Jahre rekonstruiert Ferberberg einerseits durch stilisierte Modellflugzeuge, die angreifende Bomber abbilden wollen, aber andererseits durch ein Drehbuch, das viel wehrhaften Berliner Mutterwitz erkennen lässt und durch kühn besetzte Darsteller, wie etwa den skurrilen Komöden-Regisseur Detlef Buch als biederen Lanzer oder Peter Weck als undurchsichtigen NS-Chefredakteur, der Felices getarnten Widerstand
zu entdecken droht.
Jeden Morgen, bevor wir kommen.
Noch einmal Regisseur Max Ferberböck prinzipiell.
Ich rede von Leben.
Ich rede davon, dass man nicht versucht, irgendwie eine Geschichte durchzustanzen, sondern dass man versucht, Leben zu erzeugen und Leben zu erhaschen.
Vom Leben möglichst viel erhaschen, das wollten auch Ferberböcks Heldinnen.
Lilly Wust hat das Schlusswort.
Wir haben gewusst, morgen kann alles anders sein.
Wir leben heute.
Und so haben wir gelebt.
Emee und Jaguar, eine ungewöhnliche Liebesgeschichte.
Nächste Woche ist das der Eröffnungsfilm der Berliner Filmfestspiele und in knapp zwei Wochen bei uns auch regulär im Kino.
Ein Blick aufs Wetter noch.
In den Alpen heute häufig Schneefall, sonst wechselnd bewölkt, länger sonnig, besonders im Süden.
Temperaturen zwischen minus 1 und plus 6 Grad weiterhin windig, morgen im Großteil Österreichs bewölkt und zeitweise Schneefall am Nachmittag dann auch im Süden.
Bericht von Adi Niederkorn mit Einblendung von Hermann Maier, Hans Knauss und Stefan Eberharter
Mitwirkende:
Niederkorn, Adam [Gestaltung]
, Maier, Hermann [Interviewte/r]
, Knauss, Hans [Interviewte/r]
, Eberharter, Stefan [Interviewte/r]
Datum:
1999.02.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Sport
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Vorschau
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
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