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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal mit Ilse Oberhofer heute am Mikrofon und mit diesen Themen.
Prolongiert ist der Schneechaos in Tirol und Vorarlberg.
Schön langsam taucht auch verstärkt die Frage auf, was passiert am Arbeitsplatz, wenn man wegen höherer weißer Gewalt nicht kommen kann?
Wird das vom Urlaubskonto abgezogen?
Gibt es Gehaltsprobleme?
Günter Schimmerzegg wird auch darüber berichten.
Ein wichtiges Auslandsthema, es soll Bewegung in den Kosovo-Verhandlungen geben.
Wir bekommen Informationen aus quasi erster Hand.
Wolfgang Petric am Telefon im Mittag-Journal, während im Schloss Rambouillet eine Pressekonferenz zum Thema läuft.
Aus Österreich.
Die Verhandlungen über die Steuerreform.
Seit 8 Uhr verhandelt man.
In diesen Minuten ist die Runde auseinandergegangen.
Franz Renner wird uns informieren.
Zweite Woche im Fuchsprozess in Graz.
Das liberale Forum präsentiert neue Gesichter und Kandidaten.
Wie könnte Liberalisierung am österreichischen Gasmarkt aussehen?
Besserer Unfallschutz für unsere Kinder.
Und aus dem Bereich Religion, da haben wir uns angesehen, wie sie aussehen, die Kaderschmieden der katholischen erzkonservativen Gruppen, die sich immer mehr auch in Österreich etablieren.
Dazu kommt als Schwerpunktthema heute noch die Finanzkrise in Lateinamerika.
Im Speziellen gehen wir auf die Situation in Brasilien ein.
Wir besprechen mit Professor Paul Singer von der Universität San Paolo und Josef Christl, Analyst der CA, gibt seine Prognose.
Wichtig aus Frankreich, der Prozess um Aids-verseuchte Blutkonserven.
Nun geht es um die politisch Verantwortlichen, Ex-Premierminister Fabius und zwei Minister.
Kultur-Mittagsschonal, da erfahren Sie mehr über die Basquia-Ausstellung im Kunsthaus Wien.
Zunächst aber Nachrichten, Andreas Elafsky-List.
Österreich.
Die Schneesituation in Westösterreich hat sich wieder zugespitzt.
Wegen Lawinengefahr musste das Tiroler Paznauntal wieder gesperrt werden.
Neben Galtür sind Ischgl und Kappel von der Außenwelt abgeschnitten.
Tausende Skiurlauber sitzen weiterhin fest.
Nach der vorübergehenden Entspannung in der Nacht hat sich die Lage auch am Adelberg wieder verschärft.
Die Flexenpass-Bundestraße ist ab Langen gesperrt.
Lech, Zürs und Stuben sind unerreichbar.
Nicht nur Westösterreich, auch weite Teile Europas sind von dem Schneechaos betroffen.
Auf den Schweizer Bergen liegt überdurchschnittlich viel Schnee.
Die Lawinengefahr ist sehr groß.
Im Berner Oberland und in der Zentralschweiz mussten zahlreiche Straßen gesperrt werden.
In Deutschland war in der Früh der Großraum München besonders betroffen.
Es kam zu kilometerlangen Staus.
Auch der erste Prozestag in der zweiten Verhandlungswoche gegen den mutmaßlichen Briefbombenbauer Franz Fuchs begann wie die bisherigen.
Fuchs schrie rechtsextreme Parolen und wurde daraufhin abgeführt.
Die Gespräche, die sein Anwalt mit ihm am Wochenende geführt hat, haben Fuchs nicht veranlasst, seine Verhaltensweise zu ändern.
Inhaltlich geht es heute im Prozess im Grazer Landesgericht um die Rohrbombe von Klagenfurt.
SPÖ und ÖVP setzen heute ihre Verhandlungen über die Steuerreform fort.
Nach dem Schlagabtausch der letzten Tage über Details der Reform wird die heutige Runde von Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Schüssel persönlich geleitet.
Mitte Dezember hatten sich die Regierungsparteien auf eine Nettoentlastung von 30 Milliarden Schilling geeinigt.
Jetzt sollen die Details ausverhandelt werden.
Finanzminister Edlinger hat zuletzt die Steuerpläne der ÖVP als unfinanzierbar kritisiert.
Die ÖVP wiederum konterte, dass die SPÖ kein Konzept vorweisen könne.
Das Liberale Forum hat heute den Gesundheitsökonomen Christian Köck als Kandidaten für die Nationalratswahl präsentiert.
Bundessprecherin Heide Schmid stellte den Sohn des Elektrounternehmers Walter Köck als Quereinsteiger vor.
Er soll einen sicheren Listenplatz auf der Bundesliste der Liberalen bekommen.
Köck soll für die Bereiche Kunst und Wissenschaft zuständig sein.
In einer ersten Stellungnahme sprach sich Köck für eine Ampelkoalition aus SPÖ, Liberalen und Grünen aus.
Frankreich.
In die Kosovo-Friedensgespräche auf Schloss Raubouillet ist offensichtlich Bewegung gekommen.
Die Konferenzvorsitzenden, der britische Außenminister Cook und der französische Außenminister Védrin, nehmen heute an den Gesprächen teil.
Wahrscheinlich um den politischen Druck auf Serben und Kosovo-Albaner zu erhöhen.
Védrin hat allerdings vor allzu großem Optimismus gewarnt.
Anders sieht man die Dinge in Washington.
Hier sprach ein Vertreter des Außenministeriums von konstruktiven Gesprächen.
In Rambouillet wird über einen Plan der Balkan-Kontaktgruppe verhandelt, der mehr Autonomie für den Kosovo vorsieht.
In Paris hat heute der Prozess um den Aid-Skandal von 1985 begonnen.
Mehr als 3.000 Menschen sind damals durch HIV-verseuchte Blutkonserven infiziert worden.
Mehr als 500 von ihnen sind in der Zwischenzeit gestorben.
Vor Gericht stehen drei ehemalige Minister, unter ihnen der jetzige Präsident der französischen Nationalversammlung und frühere Premierminister Laurent Fabius.
Ihnen wird vorgeworfen, nicht alles getan zu haben, um die HIV-verseuchten Blutkonserven aus dem Verkehr zu ziehen.
Die Anklage lautet auf fahrlässige Körperverletzung und Tötung.
USA Im Amtsenthebungsprozess gegen Präsident Clinton haben Anklage und Verteidigung ihre Plädoyers abgeschlossen.
Nun berät der Senat über eine mögliche Absetzung des Präsidenten.
Zuerst muss aber entschieden werden, ob die Senatoren hinter verschlossenen Türen oder öffentlich beraten werden.
Das Urteil wird voraussichtlich Ende der Woche gesprochen.
Mit einer ausreichenden Mehrheit für die Amtsenthebung wird nicht gerechnet.
Deutschland
Die Arbeitslosenrate betrug im Jänner in Deutschland 11,5 Prozent.
Gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres hat sich die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 300.000 verringert.
Im Vergleich zum Dezember erhöhte sich die Zahl der Beschäftigungslosen aber um rund 250.000.
Weiter zum Wetter.
Meine erste Frage an Michael Martin.
Im Westen scheint es heute wohl nicht mehr mit Entspannung zu klappen.
Nein, die Situation im Westen bleibt leider vorerst äußerst kritisch.
Besonders in den Regionen, wo es schon in den letzten Tagen am meisten geschneit hat, also in Vorarlberg und Tirol, hat sich die Situation keineswegs entspannt, im Gegenteil.
In der vergangenen Nacht hat es hier wieder intensiv zu schneien begonnen und bis zum Abend erwarten wir erneut 30 bis 50 Zentimeter Neuschnee.
Damit sind auf den Bergen Westösterreich seit vergangenem Freitag stellenweise über zwei Meter Neuschnee gefallen.
Oberhalb von 1200 Meter Höhe liegen hier 150 bis 300 Zentimeter Schnee.
Im Hochgebirge sind es sogar noch mehr.
Am Sentis, also auf der Schweizer Seite des Rheintals, beträgt die Gesamtschneehöhe zurzeit 530 Zentimeter.
Das sind zwar keine Rekordwerte, aber der viele Neuschnee in kurzer Zeit zusammen mit dem kräftigen Wind führt dazu, dass die Lawinengefahr weiterhin extrem groß ist.
Erst in den nächsten Tagen wird sich die Situation hier langsam entspannen.
Nun zum Wetter in den Landeshauptstädten.
In Wien und Eisenstadt ist es momentan wolkig bei plus 2 Grad, Sankt Pölten wolkig minus 1 Grad, Linz leichter Schneefall minus 3, Salzburg leichter Schneefall minus 4, Innsbruck stark bewölkt minus 3,
Übrigens starker Schneefall minus ein Grad, Graz stark bewölkt plus zwei Grad, sowie Klagenfurt stark bewölkt minus zwei Grad.
Auch die letzten Wolkenlücken im Osten werden sich jetzt bald schließen.
Heute Nachmittag ist es also im Großteil Österreichs stark bewölkt.
In Farlberg und Tirol schneit es weiter, zeitweise immer noch intensiv.
Auch in Salzburg, Oberösterreich und Kärnten wird der Schneefall immer häufiger und bis zum Abend beginnt es dann im Großteil Österreichs zu schneien.
Die Temperaturen steigen heute nur noch wenig, die Höchstwerte liegen zwischen minus 5 und plus 2 Grad.
In der kommenden Nacht kann es dann fast überall zeitweise schneien, der Schwerpunkt des Schneefalls verlagert sich aber in den Süden.
Vom Lesachtal über die Karawanken bis zur Choralpe sind hier durchaus 30 Zentimeter Neuschnee drinnen, dafür wird der Schneefall in Vorarlberg und Tirol endlich schwächer.
Morgen Mittwoch schneit es dann vor allem von Osttirol über Kärnten, die südliche Steiermark bis zum Wechselgebiet.
Überall sonst gibt es nur noch einzelne Schneeschauer und zwischen Vorarlberg und Oberösterreich kommt am Nachmittag gelegentlich sogar die Sonne heraus.
Bei kaltem, kräftigem Nordwind erreichen die Temperaturen morgen minus 6 bis 0 Grad, in 2000 Meter Höhe hat es um minus 14 Grad.
Am Donnerstag dann weiterhin unbeständig, sehr windig und ausgesprochen kalt.
Besonders im Osten muss man zeitweise mit Schneefall rechnen, überall sonst ist es aber zumindest hin und wieder sonnig.
Danke Michael, Martin Neuen.
Nach zwölf ist es.
Wer im trockenen und fast schneefreien Osten Österreichs sitzt, der kann die Berichte ja kaum glauben.
Meterhoch Schnee, im Westen so viel, dass praktisch seit vergangenem Freitag Winterausnahmezustand herrscht.
Dass stundenweise und manchmal auch ein, zwei Tage lang Orte wie Lech und Zürs oder Galtür nicht mehr auf den Straßen erreichbar sind, das gehört zum Alpenland Österreich.
Diesmal aber ist die Lage dramatischer als sonst.
Zum einen, weil sie mit dem Urlauberschichtwechsel zusammengefallen ist.
Die einen sollten eigentlich nach Hause, die anderen wollten hinein in die gesperrten Urlaubsorte.
Zum anderen ist es heute immerhin nun schon der fünfte Tag, wo Sicherheits- und Lawinensperren in Kraft sind.
Zwei Arbeitstage haben jene schon verloren, die noch nicht aus den Wintergebieten nach Hause können.
Wie lange wird das vom Arbeitgeber toleriert werden, ohne dass Tage vom Urlaubskonto abgezogen werden?
In Tirol gibt es dazu bereits Streit zwischen Arbeiterkammer und Wirtschaft.
Aber Günter Schimmersek berichtet zunächst aktuell zur Lage.
In den kritischen Gebieten Tirols bleibt die Witterungs- und Verkehrssituation auch am heutigen Dienstag angespannt.
Eine Entwarnung ist nicht in Sicht.
Nach wie vor ist jetzt zum Mittag das Paznauntal abgeschlossen.
Das heißt, die Orte Ischgl, Galtür, aber auch Kappl und See sind nicht erreichbar.
Die Straße ist wegen der extrem großen Lawinengefahr gesperrt.
Es gibt kein Hinein und Heraus.
Auch St.
Anton ist derzeit mit dem Auto nicht erreichbar.
Die Straße bleibt gesperrt, aber immerhin mit der Bahn kann man nach St.
Anton und von dort heraus fahren.
In St.
Anton selbst schneit es unterdessen weiter.
Dort staunen sogar die Einheimischen über die Schneemassen, wie Manfred Farner, der Geschäftsführer der Restaurants am Galzig.
Ja, es ist also so, gestern Abend war ja die Straße wieder offen.
Wir haben um 9 Uhr die Straße wieder gesperrt.
Es war also klare Nacht bis 4 Uhr in der Früh.
Und dann hat es eigentlich sehr stark wieder angefangen zu schneien.
Und wir haben jetzt ungefähr wieder 40, 50 Zentimeter Neuschnee in diesen paar Stunden.
Und es ist mehr oder weniger die Bahnen sind wieder alle zu, die Pisten sind alle zu, weil es einfach zu gefährlich ist.
Also ich bin ja schon etliche Jahre da am Galzigum beschäftigt, bei den Erlberger Bergbahnen.
So eine Schneesituation weiß ich also noch nie, dass wir so eine Menge von Schnee haben.
Wenn wir auf der Terrasse draußen, wo wir normal die Tische stehen haben, haben wir also vier Meter Schnee liegen und es ist also unglaublich, was da oben Schnee liegt auf den Bergen.
Noch sei die Stimmung unter den Eingeschlossenen gut, berichtet Fahrner.
Weniger Geduld haben offensichtlich manche im Außerfern.
Die Straße ins Lechtal ist seit 12 Uhr Mittag wieder geschlossen, wegen der großen Lawinengefahr.
Die allerdings hält nicht alle ab an den Sperren vorbei, den Weg nach draußen zu suchen, berichtet Adolf Kerber von der örtlichen Lawinenkommission.
Die Fußgänger missachten trotz der Warntafeln und trotz Warnungen von Einheimischen die Lawinen.
Sie gehen einfach durch, also anscheinend mehr oder weniger schaulustig oder um Zeitvertreib.
Das ist lebensgefährlich.
Vor allem die Sperre des Lechtals hat jetzt auch schon unmittelbare wirtschaftliche Auswirkungen.
Im Planseewerk gehen die Beschäftigten, die nicht zur Arbeit kommen können, bereits spürbar ab, sagt Günther Koch, der Personalreferent bei Plansee.
Für Plansee bedeutet das, dass zumindest nach dem Stand heute früh etwa 100 bis 120 Mitarbeiter von diesem Lawinensperren betroffen sind und eben nicht zur Arbeit kommen können.
Das entspricht einem Personalanteil von etwa 6 Prozent, wenn man von 1800 Mitarbeitern ausgeht.
Ich meine, es gibt einzelne Abteilungen, die sind mehr betroffen, weil dort eben eine andere Mischung jetzt gerade ist.
Da sind eben mehr Leute dort, die von diesen Sparren betroffen sind.
Das spüren wir sehr deutlich.
Ich sage, ein Tag, so wie gestern oder vielleicht noch ein zweiter, ist im schlimmsten Fall zu verkraften.
Aber ich möchte gar nicht sagen, was das für uns für Auswirkungen hätte.
Strittig ist heute noch die Frage, ob alle Gäste, die nicht planmäßig gestern an ihrem Arbeitsplatz sein konnten, jetzt zusätzliche Urlaubstage in Anspruch nehmen müssen.
Die Rechtsexperten haben in diesem Punkt noch unterschiedliche Auffassungen.
Wenn die Sperren noch länger aufrecht bleiben, dann dürfte irgendwann auch die Versorgungslage prekär werden.
Immer lauter denkt man jetzt schon über Versorgungsflüge in die abgeschlossenen Täler nach.
Noch ist aber nichts fixiert.
Ob sich die Lage in absehbarer Zeit entspannt bleibt, indessen fraglich.
Die Meteorologen sprechen schon von weiteren Schneefällen in den nächsten Tagen.
Ja und leider hat uns das ja Michael Martin in seinem Wetterbericht auch bestätigt.
Jedenfalls heute keine Entspannung mehr in Westösterreich.
Es schneit weiter.
Heute hat es die zweite Runde der Verhandlungen über die Steuerreform gegeben.
Nach dem Schlagabtausch der letzten Tage über die Details der Reform wurde diese heutige Runde von den Chefs persönlich geleitet, also von Kanzler Klima und Vizekanzler Schüssel.
Zum ersten Mal ist man Mitte Dezember zusammengekommen und hat sich dabei im Grunde vor allem auf das Volumen für die Steuerentlastung geeinigt.
Für das kommende Jahr geplante Reform soll den Steuerzahlern demnach eine Nettoentlastung in der Höhe von rund
30 Milliarden Schilling bringen, inklusive 12 Milliarden aus dem beschlossenen und teilweise bereits umgesetzten Familienpaket.
Wie gesagt, der Streit über das Wie ist wochenlang öffentlich ausgetragen worden.
Dazwischen hat man sich immer wieder ein Schweigegebot auferlegt.
Gestern hat dann Finanzminister Edlinger doch wieder einmal vorgeprescht und die Vorschläge und Wünsche der ÖVP der letzten Tage als unfinanzierbar bezeichnet.
Die ÖVP wiederum hat gesagt, die SPÖ
agiert mit Traumzahlen, es liegt was ganz anderes am Tisch.
Wie gesagt, kurz nach zwölf soll diese heutige Verhandlungsrunde auseinandergegangen sein.
Mein Kollege Franz Renner ist im Bundeskanzleramt.
Haben Sie was Substantielles erfahren können?
Also wirklich Substanzielles war hier nicht zu erfahren, die Deutung der Verhandlungen zur Steuerreform hat und das ist man schon gewohnt, ein wenig mit Kreml-Astrologie zu tun, also mit Spekulationen anhand weniger gesicherter Indizien.
Kurz zu den Fakten, also zu dem, was bis jetzt bekannt ist, fast vier Stunden lang, also bis kurz vor zwölf, sind die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP zusammengesessen.
Aus der Sechser-Gruppe war nur Wirtschaftsminister Hannes Fahnenleitner nicht dabei.
Die einzige Information, die bis jetzt nach außen getrunken ist, das Entlastungsvolumen in der Höhe von 30 Milliarden Schilling wurde außer Streit gestellt.
Die gestrige Auseinandersetzung, die Finanzminister Rudolf Edlinger vom Zaun gebrochen hat, hat sich als das erwiesen, was sie war, nämlich Theaterdonner.
Noch einmal Stichwort Kreml-Astrologie.
Von den Verhandlern haben sich nur Bundeskanzler Klima und Finanzminister Edlinger-Kurz den hier erwartenden Journalisten gezeigt und zwar auf dem Weg zum Ministerratssitzungszimmer.
Ihre Kollegen haben dort schon seit zwei Stunden gewartet.
Aussagen zum Verhandlungsergebnis war dem Bundeskanzler und seinem Finanzminister nicht zu entlocken.
Sie haben aber den Eindruck vermittelt, dass in diesen vier Verhandlungsstunden durchaus etwas weitergegangen ist.
Was, das werden wir hoffentlich nach dem Ministerrat erfahren, das wird aber voraussichtlich nicht vor 14 Uhr sein.
Ja, dann danke ich Franz Renner.
Wollen wir es noch einmal sagen, es schaut so aus, als hätte man dieses Verhandlungsvolumen ganz konkret fixiert.
Edlinger hat ja immer gesagt, man kann in der Steuerpolitik alles machen, aber bitte keine Kneippkuh.
Es bleibt also bei diesen 30 Milliarden Schilling, die man schon im Dezember ausgemacht hat.
Ja, Franz Renner, glaube ich, hört mich nicht mehr.
Wie gesagt, wir werden höchstwahrscheinlich in dieser Sendung nicht mehr vom Foyer nach dem Ministerrat berichten können.
Dort werden ja möglicherweise Kanzler und Vizekanzler doch noch Details bekannt geben.
Wir berichten im Abendjournal ausführlich.
Abgeschirmt von jeder Öffentlichkeit verhandelten seit Samstagabend die Streitparteien im Kosovo-Konflikt auf Schloss Rambouillet bei Paris.
Nur unter massivem Druck einer militärischen NATO-Intervention war es gelungen, Serben und Albaner an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Wobei das Bild vom gemeinsamen Verhandlungstisch ja gar nicht stimmt, erstrickt weigerten sich die Serben auch nur in einem Raum mit den Kosovo-Albanern zu sein.
Um die Gespräche in Gang zu halten, eilen die Unterhändler vom ersten in den zweiten Stock und vom zweiten in den ersten Stock, dort die Serben, im oberen Stockwerk die Albaner.
Ganz bewusst ist die Form einer Klausur gewählt worden, abgeschnitten vom Zugang zu Medien und Propagandamaschinerie, sollte es eher möglich sein, so die Hoffnung der Verhandler, Ergebnisse zu erzielen.
In erster Linie geht es natürlich dabei, einen künftigen Status für den Kosovo zu finden und zu definieren.
Heute nun hieß es, es sei tatsächlich Bewegung in die bis dahin starren Fronten gekommen.
Die Außenminister Cook, Großbritannien und Védry in Frankreich seien zu den Verhandlungen und Verhandlern gestoßen.
In diesen Minuten gibt es auch eine Pressekonferenz in Schloss Rambouillet.
Bei uns hat sich schon vor dem Mittagsschanal vor zwölf Wolfgang Petric gemeldet.
Sie wissen,
Er ist einer der Chefverhandler in Rambouillet und ich habe ihn gefragt, worin der erzielte Fortschritt bis jetzt besteht.
Nun, ich glaube, man muss vor allem einmal sehen, dass es schon ein sehr großer Erfolg ist, dass die beiden Seiten zum ersten Mal hier erschienen sind und damit die Aufforderung, die ja ziemlich ultimativ war, die Aufforderung der Kontaktgruppe angenommen haben und bereit sind zu verhandeln.
Wir haben jetzt in den ersten drei Tagen erreicht, dass wir eine Struktur in diesen Verhandlungsprozess gebracht haben und haben auch bereits über substanzielle Fragen sprechen können.
Substanzielle Fragen, das heißt was im Konkreten?
Wir haben uns die Arbeit so eingeteilt, dass wir jetzt im ersten Teil der Konferenz über die politischen Fragen sprechen.
Das heißt, wir wollen jetzt einmal das Rahmenabkommen diskutieren.
Wir sind dabei die Verfassung des Kosovo zu diskutieren und dann weitere Punkte wie zum Beispiel die Frage eines Ombudsmannes, sehr wichtig für die Situation vor Ort und dann Fragen demokratischer Wahlen.
Sie sprechen diesen Ombudsmann an, an wen wird da gedacht?
Es gibt da verschiedene Überlegungen, die erst dann wirklich Gegenstand der Gespräche sein werden, aber grundsätzlich glaube ich, dass dieses Modell akzeptiert ist und wir damit sicherlich auch im demokratiepolitischen Bereich einen Fortschritt machen können.
Sie haben für Ihr Vorgehen oder für Ihren Zugang zu diesen Verhandlungen das Kürzel gefunden realistischer Optimismus.
Der besteht also nach wie vor jetzt in erster Linie darin, dass die Verhandlungspartner überhaupt noch beisammensitzen.
Verstehe ich Sie so richtig?
Ja, also ich habe den Eindruck gewonnen aus meinen Gesprächen und es finden ja nicht nur Plenargespräche statt, nicht nur Gespräche der drei Verhandler mit der gesamten Delegation, jeweils getrennt.
sondern wir haben natürlich sehr viele Einzelkontakte auch.
Und da habe ich schon den Eindruck gewonnen, dass beide Seiten bereit sind und realisieren, dass sie hier auf einen Kompromiss zusteuern, der auf der Basis der unserer Vorschläge gefunden werden muss.
Also es gibt keine eigenen Vorschläge, die werden nicht akzeptiert.
Es ist aber gar kein Versuch gemacht worden.
Man hat sich darauf geeinigt, die Basis der Verhandlungen, der Gespräche sind die Vorschläge der internationalen Gemeinschaft.
Das heißt, auf das sind beide Konfliktparteien eingegangen, dass man nur über das diskutiert, was die Kontaktgruppe vorlegt.
Das ist korrekt.
Sie haben selbst angesprochen, es gibt Verhandlungen zur Ebene Erde und im ersten und im zweiten Stock, im ersten Stock die Serben, wenn ich das richtig verfolgt habe, im zweiten Stock die Kosovo-Albaner.
Gibt es wirklich überhaupt keine privaten Kontakte zwischen diesen beiden Gruppen?
Das will ich gar nicht so genau überprüfen.
Die Gelegenheit dazu gibt es.
Wir sind ja ziemlich locker untergebracht.
Das heißt, wir kommen beim Essen zusammen.
Wir haben viele Möglichkeiten, uns in den Wandelgängern des Schlosses zu treffen.
Also wir sind jedenfalls diejenigen, die das durchaus befürworten, wenn es auch abseits der offiziellen Kontakte oder abseits geregelter Kontakte, die eventuell wir vermitteln, zu direkten Kontakten kommt.
Die serbische Delegation ist eine sozusagen politisch niederrangige Delegation, scheint aber doch in sich geschlossen zu sein, während die Kosovo-Albaner doch zumindest in zwei verschiedenen Gruppen auftreten.
Da die gemäßigte Seite, dort die Radikalerin und es ist auch nicht Ibrahim Rugova zum Verhandlungsführer gewählt worden, sondern ein doch etwas militanterer UGTK-Führer.
Macht das Probleme?
Nein, ich glaube, ich muss da schon eines korrigieren.
Die serbisch-jugoslawische Delegation ist keinesfalls drittrangig, wie ich das heute in einer österreichischen Zeitung lesen musste.
Da sind zum ersten Mal hochrangige Regierungsvertreter drinnen, sowohl Serbiens als auch Jugoslawiens.
Zum Zweiten sind da wirkliche Fachleute drinnen, sowohl politische Fachleute als auch exzellente Experten des Völkerrechts, des Verfassungsrechts.
Also die sind sehr gut vorbereitet auf die Konferenz, sind äußerst kompetent.
Das sind auch jene Gesprächspartner, die ich in den vergangenen Monaten regelmäßig schon kontaktiert habe.
Ich kenne also ihre Kompetenz.
Das heißt, von der rein sachlichen
Ebene her gibt es da überhaupt kein Signal der jugoslawischen Seite.
Das wäre sozusagen, wir schicken euch die zweite Garnitur.
Dem möchte ich also ganz deutlich widersprechen.
Andererseits ist mir natürlich bewusst, dass letzten Endes die Entscheidung, und das wird eine sehr schwierige sein für die jugoslawische Seite, nur gemeinsam mit Präsident Milosevic zu treffen sein wird.
Allerdings gibt es ja moderne Kommunikationsmittel dafür.
Haben Sie auch Kontakt mit Milošević oder läuft das nur über die Serben?
Nein, also ich mische mich da nicht ein.
Wir akzeptieren die jugoslawisch-serbische Delegation.
Da sind, wie gesagt, kompetente Leute drinnen.
Wir nehmen an und setzen voraus, dass sie mit den entsprechenden Vollmachten ausgestattet sind und mischen uns nicht in die Interne ein.
Vielleicht zum Schluss zusammenfassend noch einmal, worin besteht also bis jetzt der größte Erfolg?
Der größte Erfolg besteht darin, dass wir hier auf eigentlich recht vernünftige Weise miteinander reden.
Immerhin etwas, die Uhr läuft.
In zwei Wochen sollten diese Verhandlungen ja positiv abgeschlossen sein.
Wir werden weiter darüber informieren.
Ihnen, Herr Doktor, danke für diese Informationen im Mittagsschanal.
Danke Ihnen.
Ja, soviel zu den Kosovo-Gesprächen.
Wie gesagt, in dieser Minute läuft in Schloss Ramboyer bei Paris eine Pressekonferenz.
Wir bleiben aber noch in Frankreich mit dem nächsten Beitrag.
Wegen fahrlässiger Tötung stehen in Paris nämlich ab heute ein Ex-Regierungschef und zwei ehemalige Minister vor dem Richter.
Ein Sondergericht, der Gerichtshof der Französischen Republik, ist zu einem aufsehenerregenden Prozess zusammengetreten.
Es geht um jene aidsverseuchten Blutkonserven, die Patienten in Frankreich noch bis August 1985 verabreicht bekommen haben.
350 Fälle, 350 Schicksale von Menschen sind penibel aufgelistet, denen eine Katastrophe hätte erspart bleiben können, wenn nicht pure Geschäftemacherei und Gewinnsucht dazu geführt hätten, dass in der zentralen französischen Blutbank
alte Blutkonserven weiterverwendet worden werden.
Einen ersten Prozess hat es ja schon gegeben.
Jetzt soll nach den politisch Verantwortlichen gesucht werden, nach jenen, die es verhindert haben, dass ein bereits verfügbar gewesener AIDS-Test noch nicht angewendet wurde, eben um noch vorhandene alte Blutkonserven aufzubrauchen.
Insgesamt fünf Menschen sind durch diese AIDS-verseuchten Blutkonserven gestorben.
Zum Prozess in Paris, Hans Woller.
Ein außerordentlicher, ein historischer, ein notwendiger Prozess, so lauten die Schlagzeilen der französischen Tageszeitung über das Verfahren im Zusammenhang mit dem Bluttransfusionsskandal gegen die drei ehemaligen Minister, das heute Vormittag in Paris begonnen hat.
Außerordentlich ist schon der Gerichtshof 1993 geschaffen, um über Verbrechen und Vergehen von Ministern in Ausübung ihrer Ämter urteilen zu können.
Außergewöhnlich auch der Ort, ein eigens gebauter Gerichtssaal im internationalen Konferenzzentrum der Avenue Clebert und außerordentlich auch diese Zusammensetzung des Gerichts.
Drei Viertel der Richter sind Abgeordnete aus den beiden Parlamenten, ein Viertel professionelle Richter.
Die Anklage gegen die drei ehemaligen Minister lautet auf fahrlässige Tötung der Strafhöchstmaß fünf Jahre Gefängnis.
Das Gericht wird sich mit der Frage zu befassen haben, ob die drei ehemaligen Minister nicht politisch, sondern strafrechtlich dafür verantwortlich zu machen sind, dass im Frühjahr und Sommer 1985 über mehrere Monate hinweg bei Bluttransfusionen und bei der Behandlung von Bluterkranken weiterhin gegen besseres Wissen mit dem AIDS-Virus infizierte Blutkonserven verabreicht wurden.
Und die ganz zentrale Frage lautet, waren die Minister persönlich davon unterrichtet?
Was genau wussten sie?
Was haben sie getan bzw.
unterlassen?
Die Opfer und ihre Angehörigen, bei diesem Prozess nicht als Nebenkläger, sondern nur als Zeugen zugelassen, sind sich ihrer Sache sicher.
Edmond Luc Henry, der Präsident der Vereinigung der Hämophilen.
Es gibt zwei grundlegende Texte.
Das Protokoll einer skandalösen Sitzung am 9.
Mai 85 im Kabinett des Premierministers, wo aus ökonomischen Gründen gefordert wird, den Aids-Test für Blutspender hinauszuzögern.
Und der zweite Text ist eine Verordnung vom 23.
Juli 85, wo man zulässt, dass nicht erhitzte und damit potenziell infizierte Blutkonserven noch bis zum 1.
Oktober 85 verteilt werden.
Diese zwei Dokumente klagen die Minister an.
In der Tat war der Umgang mit dem Problem in Frankreich im Vergleich zu anderen Ländern in zweifacher Hinsicht ein besonderer.
Während etwa in den USA oder in Deutschland die ab März 85 vorhandenen Aids-Tests bei Blutspenden angewandt wurden, blockierte man sie in Frankreich so lange, bis der im Pasteur-Institut entwickelte Aids-Test eingesetzt werden konnte.
Und Frankreich hat trotz Warnungen seit 1983 anders als andere Länder noch bis 1985 Blutspenden von Risikogruppen vor allem von Gefängnisinsassen akzeptiert.
Das Resultat, jeder zweite französische Bluterkranke wurde damals mit dem HIV-Virus infiziert.
In Belgien waren es nur 7% und 57% aller in Europa bei Bluttransfusionen Infizierte stammen aus Frankreich.
Im Vorfeld des Prozesses hat eine breite Diskussion im Land stattgefunden, in der vor allem viele Intellektuelle für die Politikerpartei ergriffen, sie vor der Rolle des Sündenbocks in Schutz nahmen und vor einer Verurteilung warnten.
Anne-Marie Casteret, eine der besten Kennerinnen des Dossiers, meint aber,
Natürlich darf man nicht einfach sagen, weil es Minister sind, wussten sie Bescheid.
Ich habe keine Ahnung, weiß nicht wie und ob man sie gewarnt hat, ob sie manipuliert wurden, aber wenn die persönliche Verantwortung eines Ministers in dieser Affäre nachgewiesen wird, finde ich es normal, dass es eine strafrechtliche Verantwortung ist, denn es hat Tote gegeben, Tote, die wissentlich infiziert wurden.
Wie auch immer dieser Prozess ausgeht, er wird die Wogen nicht glätten können.
Werden die Minister freigesprochen, wird es in der hoch sensibilisierten französischen Öffentlichkeit heißen, Politiker hätten wieder mal Politiker amnistiert.
Werden sie verurteilt, wird man angesichts seiner konservativen Mehrheit unter den 15 Richtern von einem politischen Urteil gegen sozialistische Minister sprechen.
Auch ein politisch hochsensibler Prozessor in Paris, dieser Prozess um EZ-verseuchte Bluttransfusionen, Hans Woller, hat berichtet.
Nach Österreich.
Zweite Woche im Prozess gegen Franz Fuchs in Graz.
Was den Angeklagten betrifft, gibt es keine Überraschung.
Er agiert nach dem nun schon wohlbekannten Schema.
Vorführung, stakkatoartiges Geschrei, die üblichen Tiraden, Fuchs wird abgeführt.
Einmal mehr Fortsetzung des Prozesses in Abwesenheit des Angeklagten.
Zur Verhandlung steht in dieser Woche die Klagenfurt-Terrorbombe, jenes Stück, das hinter der zweisprachigen Volksschule in Klagenfurt deponiert gewesen war.
Beim Versuch der Entschärfung explodierte die Bombe, einem Beamten riss es beide Hände weg.
Vom Prozess in Graz, Roland Weismann.
Man kennt die Bilder ja noch von der letzten Woche und auch heute wiederholen sie sich wieder.
Gleich nachdem Franz Fuchs von zwei Justizwachebeamten in den großen Schwurgerichtssaal hineingebracht wird, rudert Tiefluft und schreit den wartenden Journalisten, Kameraleuten und Fotografen seine Parolen entgegen.
Es sind die gleichen wie letzte Woche, nur diesmal ist Fuchs noch lauter.
Richter Heinz Fuhrmann versucht mit Fuchs zu sprechen, vergebens.
Kurz danach schließt er ihn für den gesamten Verhandlungstag aus.
Auch heute geht es wieder um Fuchs Verhandlungsfähigkeit und die ist zweifellos gegeben, sagt Psychiater Reinhard Haller.
Fuchs setzt sein Verhalten gezielt ein, um der Verhandlung fernbleiben zu können.
Das bestätigt auch Verteidiger Gerald Ruery.
Er hat am vergangenen Wochenende zweimal ausführlich mit Fuchs gesprochen und da war er höflich und nett.
Und sogar noch vor der heutigen Verhandlung wollte Fuchs noch einmal kurz mit Ruery sprechen.
Am Vormittag wird dann aus den Vernehmungsprotokollen zur Klagenfurter Rohrbombe vorgelesen.
Fuchs bestreitet darin immer wieder, damit etwas zu tun zu haben.
Seine genauen Aussagen, das große technische Wissen und seine Erläuterungen zu den Schaltplänen, die in Krala gefunden wurden, zeichnen aber ein anderes Bild.
Im Einzelnen verteidigt sich Fuchs damit, dass mit der Rohrbombe ja niemand verletzt oder gar getötet hätte werden sollen.
Dafür sagt der Gegenüberuntersuchungsrichter Nauter aus, die Bombe sei ja zwischen einer Hauswand und einem Elektrokasten angebracht worden, sie sollte in der Nacht explodieren und Kinder hätten ja sowieso nicht getötet werden können, weil gerade Sommerferien waren.
Bei der Klagenfurter Rohrbombe sind sowohl ein Zeitzünder als auch ein Rüttelzünder gefunden worden.
Die Explosion, durch die der Gendarm Theo Kelz beide Hände verloren hat, erfolgte durch den Rüttelzünder.
Der sei aber nur für den Entschärfungsroboter, nicht aber für Menschen vorgesehen gewesen, so Fuchs in den Vernehmungsprotokollen.
Auf die Frage, warum die genauen Schaltpläne den ausgerechneten Fuchs-Wohnung in Kraler gefunden wurden, sagte Fuchs, er habe die Schaltpläne lediglich abgezeichnet.
Ein Gutachter solle feststellen, von wem die Pläne stammen.
Fuchs dann auf die Frage, was ist, wenn herauskommt, dass die Pläne doch von ihm sind?
Dem widerspreche ich nicht, sagte Fuchs.
Heute Nachmittag wird übrigens Gendarm Theo Kilz dann als Zeuge aussagen.
In der Strombranche sorgt die Liberalisierung des Marktes bereits für heftige Turbulenzen.
Großabnehmer dürfen ihre Stromlieferanten demnächst frei wählen.
Mit eineinhalb Jahren Verzögerung wird diese von der EU verordnete Marktfreiheit auch in die Gasbranche einkehren.
Schon jetzt formiert sich die Industrie auch in diesem Bereich.
Die österreichischen Gasversorger suchen nach Kooperationen, ausländische Anbieter drängen nach Österreich.
In Wien hat heute die Deutsche Ruhrgas, eine eigens gegründete Tochtergesellschaft für Österreich, sich präsentiert.
Sie verspricht niedrigere Preise, beklagt sich aber über Behinderungen des freien Wettbewerbs, Josef Schweizer berichtet.
Die deutsche Ruhrgas gehört zu den größten Gasgesellschaften Westeuropas und versorgt nicht nur Deutschland.
So ist die Ruhrgas der größte Erdgaslieferant der Schweiz.
Aber auch österreichische Abnehmer zählen zu den Ruhrgaskunden.
Verträge bestehen mit den Energieversorgern von Vorarlberg und Tirol sowie mit der Linzer ESG.
Allerdings durften die Deutschen bisher nur bis zur Staatsgrenze liefern, eine direkte Abrechnung mit Endabnehmern wird erst nach der Liberalisierung Mitte kommenden Jahres möglich sein.
Für diese Zeit verspricht Rurgas Vorstand Burkhard Bergmann sinkende Preise.
Wir werden also preiswerter sein müssen als österreichische Anbieter.
Wir sind sehr zuversichtlich, dass uns das gelingt.
Unsere österreichischen Kunden werden an diesem Punkt von der Economy of Scale, also von der Größe unseres Geschäftes profitieren.
Allerdings werden wir weder als Rambo auftreten, noch mit Price Dumping in den Markt drängen.
Mit Augenmaß und auf der Basis unserer langjährigen Erfahrung werden wir uns um Wachstum im österreichischen Markt bemühen.
Großkunden könnten bei der Gasrechnung 30 Millionen Schilling und mehr pro Jahr sparen, meint Bergmann.
Zielgruppe sind Industriebetriebe und Stadtwerke.
Allerdings beklagt der Gasmanager, dass die Aufnahme der Geschäfte in Österreich erschwert werde.
Verdenkbare Trassen,
Für neue Leitungen werden von österreichischen Gasversorgungsunternehmen Konzessionsverträge beantragt und gehorchtet, einzig aus dem Grund, um dem Wettbewerber die Möglichkeit zu nehmen, dort eigene Leitungen zu verlegen.
Hier sollte es keine Exklusivitäten geben und auch Vorratsgenehmigungen sollten nicht erteilt werden.
Das Verhalten der zuständigen Behörden entspricht nicht den Anforderungen an einen offenen und liberalisierten Markt.
Die Folge, die Ruhrgas dürfe keine eigenen Leitungen bauen, sondern müsse für die Benutzung österreichischer Leitungen bezahlen.
Unter anderem geht es um eine Anbindung an ein Gaslager bei Buchkirchen in Oberösterreich.
Die Liberalisierung des Gasmarktes soll am 11.
August 2000 beginnen.
Vorerst sollen nur Großabnehmer davon profitieren, die Haushalte werden, wenn überhaupt, nur indirekt etwas davon spüren.
In Vorwahlzeiten dreht sich das Personenkarussell in den Parteien naturgemäß besonders schnell.
Kein Wunder, denn attraktive Namen sind oft ein Garant für Wählerstimmen.
Oft stehen politische Seiteneinsteiger hoch im Kurs, dann nämlich wenn sie einer breiten Öffentlichkeit bekannt sind oder Expertenwissen mit in die Politik bringen.
Den zweiten Weg geht offenbar das liberale Forum, das heute mit dem Unternehmersohn und angesehenen Gesundheitsökonom Christian Köck einen Kandidaten für die kommende Nationalratswahl präsentierte.
Klaus Webhofer war dabei.
Einer breiten Öffentlichkeit ist er wohl nicht bekannt, aber als Experte in Sachen Gesundheitspolitik und Gesundheitsmanagement genießt der Unternehmersohn Christian Köck einen angesehenen internationalen Ruf.
Der Wissenschaftler und Arzt hat Professuren an mehreren Universitäten, unter anderem lehrt er in Harvard und an der Deutschen Uni Witten-Herdecke.
Er ist Mitglied zahlreicher medizinischer Gesellschaften und geht jetzt den Weg in die Politik, um, wie er sagt, für mehr Offenheit und gesellschaftliche Solidarität zu kämpfen.
Gleich heute, anlässlich seiner Vorstellung, sparte der 40-jährige Köck nicht mit Kritik am Wissenschaftsbetrieb und der Gesundheitspolitik.
Hier sieht er erheblichen Reformbedarf.
Gesundheitsreform, die nicht mit den Ärzten oder nicht mit den Pflegepersonen stattfindet, kann nicht funktionieren.
Nur ob das eine Gesundheitsreform ist, die mit der Unterstützung der Kammer stattfindet, ist eine andere Frage.
Kammer gleichzusetzen mit Ärzten ist ein politischer Fehler.
Die Kammer hat Standesinteressen zu vertreten.
Und ich bin der Überzeugung, dass eine Veränderung und Verschiebung von Mitteln, von der spezialisierten Medizin zur Versorgung draußen in der Peripherie, zu den niedergelassenen Ärzten, die mehr verdienen müssen, eine Mehrheit der Ärzte überzeugen könnte und überzeugen müsste, dass hier eine Reform
notwendig ist.
In Österreich, sagt Köck, gäbe es zwar ein gutes Ausbildungssystem, aber trotzdem würden die Wissenschaftler ins Ausland getrieben.
Im Grunde sind wir nicht nur ein Nettozahler in der EU, wir sind ein Nettoexporteur von Brennpower und gut ausgebildeten Menschen.
Weil sich hier Bedingungen vorfinden, unter denen neues kreatives Wirken wirklich schwer möglich ist.
Köck sucht übrigens eine Koalition der fortschrittlichen Kräfte in diesem Land.
Umgelegt auf die Parteienlandschaft kommen dafür ihn am ehesten die Sozialdemokraten und die Grünen infrage.
Als Koalitionsangebot will er das aber nicht missverstanden wissen.
Dieses Thema sei, Zitat, Schnee von übermorgen.
Von den Liberalen wird Köck auf einen sicheren Listenplatz gesetzt, denn liberalen Chefin Heide Schmidt hat mit dem Seiteneinsteiger viel vor.
Immer vorausgesetzt, die Partei schafft den Wiedereinzug in den Nationalrat.
Es ist nur für mich völlig logisch, dass der Dr. Köck sich um die Wissenschaftspolitik kümmern wird, dass der Dr. Köck sich um die Gesundheitspolitik kümmern wird und ich bin überzeugt, dass noch andere Bereiche dazukommen werden.
Aber die konkrete Aufteilung
Es ist meiner Meinung nach erst dann sinnvoll, wenn man alle Personen zur Verfügung hat und weiß, wofür sie optimal stehen können.
Nichts Neues war Schmid heute in der Frage des Spitzenkandidaten für die Europawahlen zu entlocken.
Da gab es ja in den letzten Tagen Gerüchte, der Wiener Steuerberater Johannes Strohmeier könnte den derzeitigen EU-Mandatat Friedhelm Fritschenschlager den Platz an der Sonne streitig machen.
Die Entscheidung fällt Donnerstagabend im Bundespräsidium.
Politikern wie Wählern stehen heuer in Österreich anstrengende Zeiten bevor.
Vier Landtagswahlen, eine Europawahl und eine Nationalratswahl stehen quasi auf dem demokratischen Menüzettel.
Die Parteien bereiten sich entsprechend vor.
Besonders gefragt sind professionelle Ratgeber.
Also Leute, die wissen, wie man dem Wahlvolk diesen Politiker oder jene Partei schmackhaft machen kann.
In den USA ist diese Zunft längst auf allen politischen Ebenen etabliert.
Was Wunder, dass österreichische Politiker großes Interesse zeigen, wenn zwei einschlägige US-Fachleute in Wien sind.
Gestern Abend hat es ein erstes Treffen mit Vertretern aller fünf Parlamentsparteien gegeben und heute Vormittag hat Hartmut Fiedler die beiden Amerikaner gefragt, wie ihr Rezept für einen erfolgreichen Wahlkampf aussieht.
Was einen guten Wahlkampf ausmache?
Die Antwort kommt wie aus der Pistole geschossen.
Ein Wahlkampf sei dann gut, wenn er komplizierte Dinge einfach mache, sagt die Beraterin Ellen Moran.
Good campaigns make complicated things simple.
The bad campaigns make simple things complicated.
Ein schlechter Wahlkampf lasse folglich einfaches kompliziert werden.
Morans Kollege Gary Nodlinger steuert das Vehikel bei.
Eine zentrale, überzeugende Botschaft sei nötig, sagt er.
Eine Botschaft, die den Wähler interessiere.
Developing and delivering a message.
Und diese Botschaft müsse wieder und wieder wiederholt werden, um einzudringen und Wirkung zu erzielen, sagt Nordlinger.
Beispiele dafür gibt es zuhauf.
Bill Clinton und seine Berater etwa haben sich sowohl 1992 als auch bei der nächsten Wahl 1996 als Meister einfacher, eingängiger Slogans erwiesen.
Auch in Österreich merkt man die Schule.
Das gebetsmühlenartige Beschäftigung, Beschäftigung, Beschäftigung der SPÖ ist vielleicht das beste Beispiel.
Mit Gehirnwäsche habe das nichts zu tun, sagt Gary Nodlinger, der für den amerikanischen Kongress ebenso gearbeitet hat wie für die Gewerkschaften.
Es sei einfach wirkungsvolle Kommunikation.
Der Ex-Bürgermeister von Rio hat mir einmal Folgendes gesagt.
Die Leute kaufen als Konsumenten, aber sie wählen als Investoren.
Eine politische Partei muss zeigen, dass eine Stimme für sie, für die Wähler und ihre Familien eine Investition in die Zukunft bedeutet.
Was überall gilt ist, dass wir wollen, dass es uns und unseren Familien besser geht.
Was die Voraussetzung für einen Politiker sei, er müsse einigermaßen intelligent sein, sich um die Leute kümmern, sich über Kontakte wirklich freuen.
Das sei auch eines der Erfolgsrezepte Bill Clinton, sagt Nordlinger.
Der US-Präsident liebe das Zusammentreffen mit den Leuten, er habe sie gern um sich, schüttle aufrichtig ihre Hände.
Vom schlechten Image der Politberater, die Schmutzkübelkampagnen schließlich mit derselben Akribie und Entschlossenheit verfolgen können, will Nordlinger nichts wissen.
Dabei handelt es sich um wenige schwarze Schafe, sagt er.
Und politischen Einfluss, wie im Film Wake the Dog mit tiefschwarzem Humor gezeichnet, hätten sie ebenso wenig.
Politische Berater mögen das eine oder das andere vorschlagen, aber das bedeutet nicht, dass es aufgenommen und befolgt werde.
Die österreichischen Parteienvertreter hätten sich gestern sehr interessiert gezeigt, sagt Nordlinger.
Näheres werde sich aber vielleicht erst aus den heute folgenden Einzelterminen ergeben, ist aus der amerikanischen Botschaft zu hören.
Denn am gestrigen Treffen nahmen Vertreter aller fünf Parlamentsparteien teil.
Und wer redet schon mitten im Wahlkampf vor Konkurrenten Klartext?
Ein Schwerpunktthema die Finanzkrise in Lateinamerika.
Die brasilianische Wirtschaft krankt weiterhin an Währungsschwäche und ganz Lateinamerika hat Angst sich anstecken zu können.
Die brasilianische Währung Real ist gestern wieder mehr als 4% gegenüber dem Dollar gesunken.
Seit der Freigabe der Währung vor einem Monat fließen Milliarden ab.
Ein Prozess, der nicht zu stoppen ist, solange das internationale Finanzkapital nicht stärker kontrolliert wird, sagt der in Wien geborene brasilianische Wirtschaftsprofessor Paul Singer, der auf Einladung des Bruno-Kreisky-Forums für internationalen Dialog in Wien ist.
Ernst Kernmeier hat mit ihm gesprochen.
Die Herde rennt auf den Abgrund zu und weiß, je später die Ankunft, umso tiefer der Fall.
Den Abgrund in Brasilien hat sich die Herde der Spekulanten allerdings selbst eingeredet, sagt der Ökonom und Soziologe an der Universität Sao Paulo, Paul Singer.
Nach dem Schuldenmoratorium in Russland im August habe man wegen der hohen Auslandsschulden darauf gewettet, dass auch Brasilien ein Moratorium verhängen würde, obwohl die Währungsreserven des Landes damals die höchsten aller Zeiten gewesen seien.
Diese Ansteckung ist gewissermaßen ein Beweis der enormen Ignoranz derjenigen, die diese Gelder anlegen.
Und die können auch nicht die Lage jedes einzelnen der 180 und so viele Länder, die es heute in der Welt gibt, verstehen.
Der Winner ist der, der zuerst ratet, was die anderen glauben werden,
in den nächsten Stunden.
Und dementsprechend beginnt die Herde mit den Gewinnern.
Und die, die am Letzten ankommen, sind eben die Verlierer.
Brasilien sei bis Mitte der 90er Jahre von ausländischem Kapital überschüttet worden, sagt Singer.
Kapital, das die Wirtschaft nicht unbedingt gebraucht habe, von dem sie aber nach und nach abhängig geworden sei.
Nach Jahren der Stabilität hat der ins Stimmungstief gerutschte Präsident Fernando Henrique Cardoso in den letzten Wochen nur mehr damit zu tun, den ausländischen Anlegern klarzumachen, dass alles nicht so schlimm sei.
In die Quere kommen ihm dabei einige Gouverneure der Bundesstaaten, die ihre Schulden nicht mehr bezahlen können, allen voran der Gouverneur von Minas Gerais.
Heute will die Regierung mit den rebellischen Gouverneuren verhandeln, das Vertrauen der Finanzwelt ist allerdings einmal mehr erschüttert.
Was niemand gesagt hat, dass in diesem Moment 17 der 26 Staaten
ihre Zahlungen an der Föderalregierung nicht verspätet machten, genauso wie Minas Gerais.
Die einzige Änderung war, dass der neue Gouverneur das veröffentlicht hat und die Vorhergehenden das geheimlich gemacht haben.
Brasilien wartet auf ein Hilfspaket von mehr als 40 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds.
Doch der will zumindest noch bis März prüfen.
Den weiteren Dollarabfluss will die Zentralbank mit Zinsen von fast 40 Prozent aufhalten.
Das Land wird heuer in die Rezession stürzen, die Arbeitslosigkeit, die ohnehin auf einem historischen Höchststand ist, noch weiter steigen.
Da beißt sich die Katze allerdings in den Schwanz, glaubt Singer.
Die Rezession und die hohen Zinsen werden ihrerseits das Budgetdefizit und die Schulden weiter in die Höhe treiben.
Das Vertrauen der ausländischen Investoren wird weiter sinken.
Die Stabilisierungsversuche der Regierung bleiben erfolglos.
Was die Weltwirtschaft betrifft, wird sich die Krise in Lateinamerika nicht so gravierend auswirken.
In Amerika läuft ja der Konjunkturmotor nach wie vor unter Volldampf.
Der wichtige Wirtschaftspartner Mexiko profitiert davon und ist nicht so sehr in die lateinamerikanische Krise hineingeraten.
Und für Europa sind Amerika und Südostasien derzeit ein wichtigerer Wirtschaftspartner als Brasilien.
Die CA hat heute jedenfalls eine optimistische Weltwirtschaftsprognose vorgestellt, Christian Hunger dazu.
Etwa 30 Prozent der Weltwirtschaft befinden sich derzeit in einer Rezessionsphase.
Dazu zählen Japan, Südostasien und Russland, aber auch Lateinamerika.
Während Länder wie Brasilien oder Argentinien erst am Anfang dieser Rezession stehen, ist in Südostasien nach Ansicht des CA-Chefekonoms Josef Christl das Schlimmste bereits vorüber.
Korea und Thailand kehren langsam wieder auf die Wachstumsschiene zurück, China hat stabilisierend auf die Asienkrise eingewirkt, in dem bis dato keine Abwertung des an sich überhöhten Yuan stattgefunden hat.
Die eigentlichen Motoren der Weltwirtschaft bleiben weiterhin Europa und an erster Stelle die USA, wo sich vor allem der Boom beim privaten Konsum positiv auf die Konjunktur auswirkt.
Für Unsicherheit sorgen in Europa Italien und Deutschland.
Während überall sonst heuer mit einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent zu rechnen ist, werden es in Italien nur eineinhalb Prozent und in Deutschland kaum mehr sein.
Da Deutschland fast ein Drittel des europäischen Sozialprodukts liefert, wirkt sich die Unsicherheit nicht unwesentlich auf die gesamteuropäische Konjunktur aus.
Nachteilig ist, dass die neue Regierung aus SPD und Grüne bisher kein klares Wirtschaftskonzept erkennen hat lassen.
Trotzdem glaubt Dr. Josef Christl an eine positive Entwicklung des Euros.
Der hat ja zuletzt etwas an Wert verloren und liegt derzeit bei 1,12 Dollar.
Wir haben eine Euro-Prognose von 1,23 in Jahresfrist, von 1,15, 1,16 in drei Monaten.
Ich glaube, diese Prognose ist zutreffend dann, wenn man das Gefühl kriegt, in Europa gibt es so etwas wie ein klares wirtschaftspolitisches Konzept und Europa schreitet voran.
Ich glaube, dass der nächste Gipfel im März, wo die Staatschefs die Agenda 2000 beschließen sollen, auch eine wichtige Scheidemarke ist für den weiteren Weg.
Streitigkeiten in dieser Hinsicht können für die Finanzmärkte an sich nicht gut sein.
Keine größere Gefahr sieht Christl aus Russland.
Die meisten Forderungen seien von den österreichischen Investoren bereits ohnehin abgeschrieben.
Realwirtschaftlich sei Russland nicht von großer Bedeutung.
Russland bleibt aber eine atmosphärische Gefahr für die Finanzmärkte.
Insgesamt gibt sich Christl zur Weltwirtschaft vorsichtig optimistisch.
Es gibt eine Menge Risiken.
Wir bewegen uns auf dünnem Eis insgesamt.
Das darf man nicht übersehen.
Es bestehen eine Reihe von Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft, die sehr rasch wieder zu stärkeren Reaktionen auf den Finanzmärkten führen können und es werden uns in diesem Jahr volatile Finanzmärkte erhalten bleiben, so wie wir es schon im letzten Jahr hatten.
Wir glauben nicht,
an eine weltweite Rezession, weil wir glauben, dass die Vereinigten Staaten die Weltwirtschaft davor eindeutig bewahren werden.
Was die Krise in Lateinamerika betrifft, da könnte Europa und Amerika sogar von den schwachen Währungen profitieren.
Eine schwache Währung bedeutet nämlich, dass auch die Rohstoffe günstig zu haben sind und als Rohstofflieferant hat Lateinamerika keine unbedeutende Rolle.
Achtung, im nächsten Beitrag geht es um unsere Schulkinder.
Mehr als 50.000 von ihnen verletzen sich jedes Jahr bei Unfällen beim Sport, Schul-Ski-Kursen in der Pause auf dem Schulweg.
Damit bei Unfällen sofort das Richtige getan wird, hat jetzt die Allgemeine Unfallversicherung eine Broschüre herausgegeben und auch eine Hotline eingerichtet.
Die Unfallversicherung zahlt alles, die Erstversorgung, die Rückholung per Hubschrauber oder auch den Zahnersatz nach der Rauferei in der Pause.
Aber oft wissen die Lehrer nicht, wie sie sich an Ort und Stelle verhalten müssen, wie und wann der Unfall gemeldet werden soll, sodass keine hohen Kosten entstehen und die Schüler auch bestmöglich versorgt werden oder welcher Hubschrauber von der Piste aus angerufen werden muss.
So manche Folgeschäden resultieren aus falschem Verhalten, sagt Josef Müller von der Unfallversicherungsanstalt für Wien NÖ und Burgenland.
Wenn der Schüler etwa nach einer Schädelverletzung falsch gelagert wird, wie Beispiele mit privaten Hubschraubern zeigen, kann sogar eine Querschnittlähmung bleiben.
Wir haben festgestellt, dass die Lehrer, Eltern und die Direktoren manchmal wenig wissen über den Versicherungsschutz und wir haben deshalb einen Leitfaden aufgelegt und an die Schulen gesendet, damit sich die Verantwortungsträger für die Schüler vor einer Schulveranstaltung an uns wenden und wir ihnen dann die Tipps geben können, wie sie sich zu verhalten haben.
Eltern müssen ihre Kinder vor einem Skikurs zum Beispiel nicht extra versichern, denn für alle Schüler besteht Versicherungsschutz durch die AUVA.
Aber Vorsorge wie einen Krankenschein auf den Schulausflug mitnehmen, daran sollten Eltern schon denken.
Der Schutz ist im Gesetz geregelt.
Wir können nicht mehr bezahlen und nicht weniger, aber wir wollen die Unfälle lückenlos erfassen.
Es gibt ja noch so viele, die einen Unfall erleiden und uns keine Meldung machen und dadurch durch den gesetzlichen Rost fallen.
Die schwersten Unfälle passieren auf dem Schulweg.
Von einem Auto niedergefahren, mit dem Schulbus gestürzt oder mit dem Moped verunglückt.
Acht Schüler starben letztes Jahr in Österreich auf dem Schulweg.
Durch Helmpflicht überleben heute mehr als früher, aber die Verletzungen sind schwerer.
Deshalb ist erste Hilfe besonders wichtig.
Die Ausbildung zur Ersten Hilfe, was die Lehrer und die Verantwortlichen in den Schulen anbelangt, lässt noch zu wünschen übrig.
Hier wäre unsere Meinung, dass hier durch den Stadtschulrat, Landesschulräte, aber auch durch die Behörden mehr gemacht werden könnte.
Allerdings ist es natürlich für die Lehrer freiwillig.
Die Info-Hotline für den Schülerversicherungsschutz ist Wien 33 133 Durchwalt 375.
Ja und Stichwort Schule jetzt auch im Programmhinweis.
Eine gute Allgemeinbildung, ein gutes Wissen ist die Grundlage, um später ein Berufsleben bestehen zu können.
Diese Suche nach Allgemeinbildung, das ist ja über weite Strecken eine Formel, von der keiner weiß, was sie in Wirklichkeit bedeutet oder unter der jeder etwas anderes.
besteht.
Zwei Schulpolitiker, zwei Meinungen.
Und wie wird die Institution Schule von außen gesehen von einem Wirtschaftspsychologen und Managementberater?
Das zweite ist, dass im schulischen Leben eine klassische Polizeistaatkonzeption gegeben ist, wie es eigentlich in einem faschistischen Staat
Der Fall ist nämlich, dass die exekutive Macht und die legislative Macht in einer Hand ist, in der des Lehrers oder der Lehrerin.
Das heißt, die Lehrerschaft definiert durch die Schularbeit das Gesetz und exekutiert es durchs Zeugnis.
Was Schüler und Lehrer davon halten, hören Sie heute Abend in einer Sendung von Cornelia Krebs.
Macht und Gehorsam über die Disziplinierungsmechanismen der Institution
Ab Donnerstag zeigt das Kunsthaus Wien eine Retrospektive des New Yorker Künstlers Jean-Michel Basquiat.
Früh gestorben ist Basquiat heute eine fast mythische Figur, eine Ikone der amerikanischen Kunstszene in den 80er Jahren.
Ein Porträt von Dorothy Frank.
Mit vier zeichnete er nach Hitchcock-Filmen, mit sieben illustrierte er ein Kinderbuch, mit acht hatte er einen schweren Verkehrsunfall, mit 15 brannte er von zu Hause durch, mit 21 nahm er an der Documenta teil, mit 27 war er tot.
Dazwischen lagen rund 2000 Ölbilder und 1000 Zeichnungen.
Eine nahe Freundin Jean-Michel Basquiat, die Künstlerin Nancy Brooks Brody, schildert ihn als eine unnachahmlich leidenschaftliche Persönlichkeit.
Tanzen, Kleider kaufen, lieben, alles tat er mit phänomenaler Leidenschaft.
Leider nahm er mit derselben Leidenschaft Drogen und zum Glück betrieb er genauso leidenschaftlich seine Kunst.
Jean-Michel Basquiat war der einzige schwarze Star der fast durchwegs weißen Kunstszene in New York der 80er Jahre.
Er wollte so berühmt werden wie seine Helden Charlie Parker, Jimi Hendrix oder später Andy Warhol, mit dem er eine symbiotische Vater-Sohn-ähnliche Beziehung einging.
Seine meistens großen, sattfarbigen Bilder haben den Duktus von motorischen Kritzeleien, von Kinderbildern, wie etwa auch bei Dubuffet, der für Basquiat eine von vielen Quellen war.
Trotz einer gewissen kindlichen Spontaneität im Wesen war Basquiat alles andere als naiv, im Gegenteil belesen und sophisticated, erinnert sich Ausstellungskurator Jakob Baal-Teshuva, der Basquiat kannte.
Er war nie naiv.
Seine Kommentare waren sehr scharf, sehr poetisch.
Scharfe bildnerische Kommentare machte Basquiat auch zur Diskriminierung schwarzer.
Auf einem Bild kleben Baumwollflocken, wie sie Sklaven auf den Plantagen pflückten.
Basquiat, der junge Mann mit den extravaganten Gradlock-Frisuren, eignete sich auch deshalb so gut zum Szeneidol, weil er ein so ungewöhnlich schöner Mensch war.
So sehr, dass er auch einmal als Model für Comme des Garçons auf den Laufsteg ging.
In einem Interview erzählte Basquiat einmal, wie Fotografen sein Leben dokumentierten, wie er in die Glattspalten kam.
Und wie er trotz allem versuchte, Distanz zu dem Rummel um ihn herum zu wahren, die Dinge nach seinem Willen zu gestalten.
Basquiats Werke erzielen heute auf Auktionen Millionen-Dollar-Preise.
Der Tod Andy Warhols zog Basquiat offenbar psychisch den Boden unter den Füßen weg.
Wenig später starb er selbst 1988 an einer Überdosis Drogen.
Die Jean-Michel Basquiat Retrospektive im Kunsthaus Wien wird morgen eröffnet und dauert bis zum 2.
Mai.
Im Rahmen der Ausstellung wird auch der Basquiat Spielfilm von Julian Schnabel gezeigt.
Und bei uns gibt es noch wichtige Kurzmeldungen.
Österreich.
Die Schneesituation in Westösterreich hat sich wieder zugespitzt.
Wegen Lawinengefahr musste das Tiroler Paznauntal erneut gesperrt werden.
Neben Galtür sind Ischgl und Kappel von der Außenwelt abgeschnitten.
Tausende Skiurlauber sitzen weiterhin fest.
Auch am Arlberg hat sich die Lage wieder verschärft.
Auch die zweite Verhandlungswoche im Briefbombenprozess begann mit Schimpftiraden von Franz Fuchs.
Der mutmaßliche Bombenbauer wurde erneut vom Prozess ausgeschlossen.
Inhaltlich geht es heute im Prozess im Grazer Landesgericht um die Ruhrbombe von Klagenfurt.
SPÖ und ÖVP setzten heute ihre Verhandlungen über die Steuerreform fort.
Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Schüssel leiten die heutige Runde persönlich.
Offenbar bleibt es bei der im Dezember getroffenen Vereinbarung über eine Nettoentlastung von 30 Milliarden Schilling.
Das Liberale Forum hat heute den Gesundheitsökonomen Christian Köck als Kandidaten für die Nationalratswahl präsentiert.
Und jetzt zum Wetter.
In Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich schneit es häufig, bald auch in Salzburg, Kärnten und der Steiermark.
Im Osten noch etwas Sonne, spätnachmittags auch hier Schneefall.
Die Temperaturen minus 5 bis plus 1 Grad.
Das war unser Mittagsschanal.
Dienstag am 9.
Februar.
Technik Franz Trünker, Sendungsverantwortung Hubert, Annem Elissen und Ilse Oberhofer hat sich durch die Sendung geführt.
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