Mittagsjournal 1997.01.31

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mit Hubert Arnim Ellison im Journalstudio hier die Schlagzeilen.
    Deutscher Bundestag zum Thema Massenarbeitslosigkeit, eine heftige Debatte, die seit den Morgenstunden andauert.
    Der serbische Präsident Milosevic verliert zusehends an innenpolitischer Durchsetzungskraft.
    Nach dem Arbeitskampf in Südkorea neuer Skandal, der größte Stahlkonzern ist zahlungsunfähig.
    Haschisch-Diskussion in den USA, Freigabe wird verlangt.
    Weitere Themen aus Österreichs Innenpolitik, Nationalratspräsident Fischer zum Arbeitsfahrplan 97, Heidi Schmidt zum vierjährigen Geburtstag des liberalen Forums und die Wirtschaftsprognosen für die nächsten 4-5 Jahre.
    Die Sportredaktion erinnert an den Ausschluss von Karl Schrantz von den Olympischen Spielen vor 25 Jahren und die Kulturredaktion denkt an den 200.
    Geburtstag von Franz Schubert.
    Der Nachrichtenüberblick jetzt, zusammengestellt von Elisabeth Manners, Josef Enselnatek liest.
    Österreich.
    Das Institut für Höhere Studien hat eine pessimistische Prognose für die kommenden fünf Jahre vorgelegt.
    Demnach wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen.
    Sie soll 1998 ihren höchsten Stand erreichen.
    Konkret sagt das IHS pro Jahr ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent und eine etwas höhere Inflation als zuletzt voraus.
    Der private Konsum soll nur mehr wenig wachsen.
    Die Haushaltseinkommen dürften bis zum Jahre 2001 geringer werden.
    Deutschland Bundeskanzler Kohl hat Parteien, Arbeitgeber und Gewerkschaften zum gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufgerufen.
    Kohl erklärte heute im Deutschen Bundestag, die Regierung halte an dem Ziel fest, die Erwerbslosenzahl bis zum Jahre 2000 zu halbieren.
    Der Kanzler fügte hinzu, verwirklichen lasse sich dies aber nur, wenn alle an einem Strang zögen.
    SPD-Chef Lafontaine warf der Koalition vor, Reformen verschleppt zu haben und deshalb für die Rekordarbeitslosigkeit verantwortlich zu sein.
    Die SPD will nach den Worten Lafontaines einer Steuerreform nur dann zustimmen, wenn die Bürger schon 1998 spürbar entlastet würden.
    Schweiz.
    Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos hat der russische Ministerpräsident Tschernomyrdin den Plänen einer NATO-Osterweiterung eine weitere Absage erteilt.
    Tschernomyrdin zeigte sich aber moderater als bisher.
    Er sagte, Russland habe kein Recht gegen die Erweiterung ein Veto einzulegen.
    Sein Land wolle im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden Mitglied im NATO-Rat werden.
    Unter den Gästen des Weltwirtschaftsforums sind zahlreiche hochrangige Politiker, neben Tschernomyrdin, der israelische Regierungschef Netanyahu, Palästinenser Präsident Arafat und der ägyptische Staatschef Mubarak.
    Albanien
    Die um ihre Ersparnisse geprellten Albaner sollen entschädigt werden.
    Das Parlament in Tirana hat am Abend einstimmig ein entsprechendes Gesetz beschlossen.
    Die Anleger hatten beim Zusammenbruch zweier dubioser Finanzgesellschaften ihre Ersparnisse verloren.
    Dadurch sind die jüngsten schweren Unruhen in Albanien ausgelöst worden.
    Ungarn
    Bei einer Handgranatenexplosion in einem chinesischen Restaurant in Budapest sind zwei Frauen getötet worden.
    Die beiden Chinesinnen hatten im Waschraum einen Plastiksack geöffnet, der die Granate enthielt.
    Es ist der bisher folgenschwerste Anschlag in einer Serie von Bombenexplosionen und Schießereien, die sich in jüngster Zeit in Budapest ereigneten.
    Einige dieser Vorfälle werden Kämpfen unter Verbrecherbanden zugeschrieben.
    Nahe Ostern.
    Für die Freitagsgebete auf dem Tempelberg von Jerusalem werden heute Unruhen befürchtet.
    Die israelische Polizei hat ihre Kräfte in Ost-Jerusalem und Umgebung verstärkt.
    Nach Angaben des israelischen Rundfunks werden bis zu 300.000 Moslems zu den Gebeten in den Moscheen auf dem Tempelberg erwartet.
    Angeblich versuchen Palästinenser mit Gerüchten Unruhen zu schüren.
    Sie sollen behaupten, Israel grabe unter dem Tempelberg neue Tunnel, um die Moscheen zum Einsturz zu bringen.
    Nordirland, Irland.
    In Derry, dem früheren Londonderry, haben hunderte Menschen der Opfer des sogenannten Blutigen Sonntags vor 25 Jahren gedacht.
    Angehörige forderten die britische Regierung auf, zuzugeben, dass die Ereignisse damals ein brutaler Überfall der Armee waren.
    Im Jänner 1972 waren bei einer nationalistischen Demonstration nordirischer Katholiken 13 Menschen durch Schüsse britischer Fallschirmjäger getötet worden.
    Bei der Untersuchung des blutigen Sonntags sind inzwischen erhebliche Zweifel an der britischen Version laut geworden, wonach die katholischen Demonstranten die britischen Soldaten zuerst beschossen hätten.
    Österreich Im Bezirk Welsland in Oberösterreich ist ein erschütternder Fall von Kindesmissbrauch bekannt geworden.
    Ein elfjähriges Mädchen wurde mehr als ein Jahr lang vom Lebensgefährten der Mutter sexuell missbraucht.
    Die 37-jährige Kindesmutter will von den Geschehnissen nichts gewusst haben.
    Der 30-jährige Täter ist in Haft.
    Das Jugendwohlfahrtsamt war nach ersten Verdachtsmomenten vom Hausarzt verständigt worden.
    Das Mädchen vertraute sich schließlich einer Sozialarbeiterin an.
    Die sechsjährige Schwester des Opfers dürfte nicht missbraucht worden sein.
    Heute jährt sich zum 200.
    Mal der Geburtstag des Komponisten Franz Schubert.
    Anlässlich des Schubertjahres finden in Wien und in ganz Österreich zahlreiche Konzerte, Ausstellungen und Gedenkveranstaltungen statt.
    Wochenende und im Osten Österreichs Ferienbeginn.
    Peter Sterzinger bietet eine ausführliche Wetterprognose, nachdem der Jänner zwar kalt, aber so schneearm war.
    Ja, und die ausführliche Prognose beginnt mit einem ganz kurzen Rückblick auf diesen interessanten Jänner, für den wir die Daten gerade jetzt von der Hohen Warte bekommen haben.
    Ähnlich wie im Jänner 96 war es in der Osthälfte Österreichs wie auch im Bodenseeraum um bis zu 2,5 Grad zu kalt, im Süden und auf den Bergen in mittleren Höhen hingegen gleich um bis zu 4,5 Grad zu warm.
    Grund war ständiges Hochdruckwetter mit Nebel unten und wolkenlos im Himmel weiter oben.
    Und da sind wir beim extremen Sonnendefizit im Flachland.
    Die Sonnenscheindauer betrug im Jänner im Osten und in den Becken im Süden zwischen knapp 50 und bloß 10 Prozent der Normalwerte.
    Am düstersten war es in St.
    Pölten mit bisher ganzen sechs Sonnenstunden.
    Heute Nachmittag kommt noch ein bisschen dazu.
    Ebenso bemerkenswert die extreme Trockenheit in weiten Teilen Österreichs, die zusammen mit den hohen Temperaturen im Mittelgebirge ja den Schneemangel verschärft hat.
    Nun zum Wetter.
    Der kräftige Nordwestwind bringt kältere Luft.
    Mit der Feuchtigkeit ist es nicht weit her.
    Ein paar Schneeschauer und somit ein paar Zentimeter Neuschnee sind am Nordrand der Alpen zu erwarten, aber nicht mehr.
    Westösterreich bleibt dabei nahezu ausgespart.
    Zum Wochenende kühlt es ab.
    Während der ersten Ferienwoche wird es wieder milder, vor allem im Mittelgebirge bei sehr viel Sonne.
    Die aktuellen Meldungen, Wien heiter 2 Grad, Eisenstadt wolkig 2, St.
    Pölten bedeckt minus 1 Grad, Linz stark bewölkt 0, jeweils Westwind bis zu 30 km pro Stunde hier in Ostösterreich, Salzburg stark bewölkt minus 2, Innsbruck wolkenlos plus 2, Bregenz wolkig 0, Graz Hochnebel minus 2 und Klagenfurt, hier ist der Nebel jetzt aufgegangen, wolkig minus 6 Grad.
    Strahlender Sonnenschein am Nachmittag in den Bergen, weiten Teilen des Südens, zeitweise in Ober- und Niederösterreich und in Wien.
    Aber hier im Osten ziehen mit dem sehr starken Wind immer wieder Wolken durch und wenn Sie sich an den Alpen von Norden her stauen, gibt es manchmal leichte Schneeschauer.
    Im Klagenfurter Becken dürfte es stellenweise noch trüb bleiben.
    Höchsttemperaturen je nach Sonne minus 2 bis plus 6 Grad.
    Der Wind erreicht in Wien und sonst auch im Donauraum, wie auf den Bergen, Sturmspitzen.
    Morgen Samstag wechseln Wolken und Sonne.
    Höchstwerte zwischen minus 3 und plus 5 Grad werden durch den stürmischen Wind als eisig kalt empfunden.
    In 2000 Meter Höhe hat es morgen im Osten minus 13, im Westen minus 4 Grad.
    Einzelne Schneeschauer gibt es am ehesten im Bereich vom Salzkammergut bis zum Burgenland.
    Westlich Innsbrucks bleibt es weiterhin trocken.
    Am Sonntag legen die Höchsttemperaturen meist um 0 Grad, es wird also kälter und der kalte Nordwind lässt nach, wird aber besonders in Ostösterreich noch ordentlich zu spüren sein.
    Aber es gibt wieder viel Sonne, in den Voralpen auch noch ein paar Schneeflocken.
    Chance auf nennenswerten Schneezuwachs besteht also auch für die kommende Woche nicht.
    Danke Peter Sterzinger und wir berichten jetzt zunächst einmal vom Deutschen Bundestag, wo derzeit eine heftige Debatte geführt wird.
    In Deutschland spricht man offen von Massenarbeitslosigkeit.
    Die schwarz-blaue Koalitionsbeziehung ist gespannt, Bundeskanzler Kohl angeknackst, Arbeitsminister Blüm schwer unter Beschuss, selbst die CDU attackiert ihren Arbeitsminister wegen seines Konzepts für die Rentenreform.
    Blüm fordert eine höhere Mehrwertsteuer, mit der das deutsche Rentensystem weiterfinanziert werden soll.
    Denn durch Arbeitslosigkeit und durch die Überalterung der Gesellschaft wird das Loch bei den Beitragszahlungen immer größer.
    Der Bundestag in Bonn debattiert heute diese Gründe der Arbeitslosigkeit und die Wege zu ihrer Bekämpfung.
    Bereits am Vormittag war das eine heiße Debatte.
    Es berichtet Paul Schulmeister.
    Die Bonner Koalition ist in die Defensive geraten.
    Der Stimmungswandel war heute Vormittag bei der von der SPD seit Wochen geforderten großen Bundestagsdebatte über die Arbeitslosigkeit mit Händen zu greifen.
    Arbeitsminister Blüm vermisst bei der Rentenreform die Unterstützung seines Kanzlers und deutet seinen Rücktritt an.
    Aus der CDU-CSU-Fraktion mehren sich die Hinweise über einen Autoritätsverfall Kohls.
    Umso größer die Spannung vor seiner heutigen Regierungserklärung.
    4,4 Millionen Arbeitslose im Jänner.
    Diesen neuen Nachkriegshöchststand erwarten die Gewerkschaften.
    Bundeskanzler Kohl wies auf das erhoffte Wirtschaftswachstum von zweieinhalb Prozent hin.
    Die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt werde noch heuer kommen.
    Doch hinter Kohls breiter Gelassenheit wurde die Nervosität deutlich.
    Die Bundesregierung jedenfalls lässt sich und die Koalition lässt sich nicht wehren, die notwendigen Entscheidungen für die notwendigen Reformen herbeizuführen.
    Die große Steuerreform muss planmäßig zum 1.
    Januar 1999 in Kraft gesetzt werden.
    Meine Damen und Herren, was jetzt die Reformkommission in Sachen Steuern unter der Leitung des Kollegen Weigl vorgelegt hat, ist ein guter, ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes.
    Ich kann Sie nur einladen, an dieser Arbeit mitzuwirken.
    Und danach wollen wir handeln, damit Deutschland eine gute Zukunft hat.
    Immer wieder appellierte Kohl eindringlich an die Opposition und die Landesregierungen, deren Stimme im Bundesrat über die Steuer- und Rentenreform mit entscheidet, gemeinsam zu handeln.
    SPD-Chef Lafontaine hatte leichtes Spiel.
    In seiner Antwort auf Kohl feuerte er aus allen Rohren und forderte einen radikalen Kurswechsel.
    Wenn das jetzt die Arbeitslosen hören, dass sie sich nicht beirren lassen wollen bei ihrem Reformkurs, dann haben sie überhaupt keine Aussichten mehr einen Arbeitsplatz zu finden in der nächsten Zeit, denn ihr Reformkurs hat nun einmal dazu geführt, dass die Arbeitslosenzahlen von Jahr zu Jahr entgegen ihren Zielen ständig angestiegen sind.
    Und da die Arbeitslosenzahlen jetzt Jahr für Jahr steigen und Sie jedes Jahr die gleiche Rede halten können, Herr Bundeskanzler, ist Ihre Politik falsch.
    Und die Schlussfolgerung daraus lautet, diese Politik muss geändert werden.
    Entweder, so betonte Lafontaine, Regierung und SPD einigten sich auf eine spürbare Steuersenkung schon für 1998 oder Kohl könne sein Reformprojekt vergessen, für das er ja die Zustimmung des SPD-dominierten Bundesrates braucht.
    Mit der Steuerreform, die die Regierung für 1999 angekündigt habe, also nach den Bundestagswahlen, plane Kohl abermals einen schamlosen Wählerbetrug.
    Lafontaine wörtlich, Sie sind die Ursache der Krise, Herr Bundeskanzler.
    Es wird Zeit, daraus Konsequenzen zu ziehen.
    Finanzminister Theo Weigl, CSU, wies Lafontaines Attacke als verlogene und widersprüchliche Polemik zurück.
    Die SPD selbst habe mit ihrer Blockadepolitik im Bundesrat in den vergangenen Jahren die nötigen Reformschritte verhindert.
    Auf der Bonner Bühne wurde der Wahlkampf für die Oktoberwahl 98 eröffnet.
    Doch wichtiger ist der Eindruck, dass bei den großen politischen Lagern die Suche nach gemeinsamen Auswegen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise Deutschlands begonnen hat.
    Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet heute über die Möglichkeit, dass Bundeskanzler Kohl zurücktreten könnte, sollte sich die Krise verschärfen und Deutschland absehbarerweise die Hürden für die Europäische Währungsunion nicht schaffen.
    Für diesen Fall, so vermuten viele in Bonn, könnte es zu einer Ablösung der Kleinen durch eine große Koalition unter der Führung des derzeitigen CDU-CSU-Fraktionschefs Wolfgang Schäuble kommen.
    Paul Schulmeister hat informiert vom Deutschen Bundestag, die Debatte geht weiter.
    Derzeit ist der FDP-Abgeordnete Günther Rexroth dran.
    Die Studentenproteste in Belgrad gegen den serbischen Präsidenten Milošević zeigen zwar bisher noch keinen durchschlagenden Erfolg, aber die friedliche und äußerst kreative Art der Demonstrationen, die humorvollen Ideen des Protests haben den Studenten einen Preis gebracht.
    Die vom Regime offensichtlich unabhängige Belgrader Tageszeitung Nasa Borba hat ihnen den Jahrespreis für Toleranz zuerkannt.
    Diese Auszeichnung steht unter der Patronanz des Europarates.
    Und schön langsam scheint sich auch der politische Erfolg einzustellen, denn Søren Opra berichtet, dass der ohnehin erwartete Rückzug von Milošević in greifbare Nähe rücken könnte.
    Der Sieg der Opposition müsse sofort anerkannt werden.
    Sie solle aber ihre Proteste einstellen und keine weiteren politischen Zugeständnisse verlangen.
    Dies erklärte Zoran Lilić, der Staatspräsident der serbisch-montenegrinischen Föderation.
    Lilić, ein Mann von Miloševićs Gnaden, gilt auch als das Sprachrohr des serbischen Präsidenten.
    Denn Milošević hat es offensichtlich eilig, die politische Krise zu beenden.
    Zumal er nicht mehr wie vor sechs Jahren auf den Armeeeinsatz gegen die Opposition rechnen kann.
    Der Generalstabschef erklärte deutlich,
    Seine Truppe werde sich nicht in die jetzigen politischen Auseinandersetzungen in Serbien einmischen.
    Doch auch der wichtigste Stützpunkt der politischen Macht des serbischen Präsidenten, ein streng zentralistisch regierter Staat, beginnt zu zerbröckeln.
    So haben sich die größten Parteien der Serben und Ungarn in der nördlichen Provinz Volvodina zusammengeschlossen.
    Ihr Ziel, eine umfassende politische, aber vor allem finanzielle Unabhängigkeit von Belgrad,
    Die ehemals reiche Getreidekammer Wolvodina diente jahrelang als Melkkuh der Belgrader Funktionäre.
    Jetzt ist sie zum Armenhaus gekommen und verlangt, dass die in der Provinz erwirtschafteten Gelder auch dort investiert werden.
    Eine entsprechende Verfassungsänderung wird beantragt.
    Mehr Selbstständigkeit von der Belgrader Zentrale wollen auch die Moslems von Sanjak.
    Das Gebiet, das zwischen Serbien und Montenegro liegt, hat eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung.
    Sie fordern neben wirtschaftliche Freiheit vor allem politische Rechte.
    Und in der südlichen Provinz Kosovo ist kein Kompromiss in Sicht, zumal die serbische Polizei die Repressionen gegen die Kosovo-Albaner eher verstärkt.
    Die wirtschaftliche Misere hat neben anderen Wirtschaftszweigen auch das Schulwesen erfasst.
    Etwa 90 Prozent der Grundschulen in Serbien sind geschlossen.
    Die Lehrer streiken, weil ihre Gehälter oft unter dem Existenzminimum liegen.
    Anlass genug für die Belgrader Sessionsblätter bereits von einem möglichen Ausgang der Krise zu berichten.
    Der serbische Präsident habe schon für sich und seine Familie auf einer griechischen Insel eine Villa gekauft und eine Yacht angeschafft.
    Dort werde Milosevic einen sicheren Zuflugsort finden, so die Boulevardpresse.
    Søren Oprah hat informiert aus Belgrad.
    In den USA wird seit einiger Zeit heftig darüber diskutiert, ob die Droge Marihuana teilweise legalisiert werden soll oder nicht.
    In den beiden amerikanischen Bundesstaaten Kalifornien und Arizona hat sich vor kurzem eine Mehrheit der Bevölkerung bei einer Volksabstimmung für die Teillegalisierung von Marihuana ausgesprochen.
    Die Anwendung der Droge für medizinische Zwecke ist in diesen beiden Bundesstaaten seither erlaubt.
    Aber die Regierung in Washington hat empört reagiert.
    Es gebe keinerlei wissenschaftlichen Beweise für die medizinische Wirkung der Droge und Washington werde Ärzte, die Marihuana verschreiben, strafrechtlich verfolgen.
    Ein Knalleffekt nach dieser Aussage Washingtons war daher die jüngste Ausgabe einer anerkannten Wissenschaftszeitschrift.
    Hören Sie, Raimundo Löw.
    Das New England Journal of Medicine gilt als die angesehenste medizinische Zeitschrift der Welt.
    Dementsprechendes Aufsehen erregt der jüngste Leitartikel, in dem sich das Journal in der Auseinandersetzung um die Droge Marihuana ohne Wenn und Aber auf die Seite der Befürworter einer Teillegalisierung stellt.
    Chefredakteur Jerome Kassirer weist auf die Volksabstimmungen in Kalifornien und Arizona hin, durch die Marihuana als Medizin erlaubt wurde.
    Und er verurteilt die Drohungen der Bundesregierung, Ärzte strafrechtlich zu verfolgen, die schwer kranken Patienten die Droge empfehlen, als verfehlt, brutal und unmenschlich.
    Tausende Menschen, die an AIDS oder Krebs leiden, berichten glaubwürdig, dass Marihuana ihre Schmerzen lindert, Übelkeit und Schwindel beseitigt und den Appetit anregt, liest man im New England Journal of Medicine.
    Wenn Morphium in solchen Fällen zugelassen ist, dann sei es absurd, Marihuana zu verbieten.
    Rein medizinisch seien nicht wenige gängige Medikamente schädlicher als ein Joint.
    Die positive Resonanz, auf die die kalifornische Teillegalisierung in anderen amerikanischen Bundesstaaten gestoßen ist, zeige, wie weit sich die Bundesregierung mit ihrem unnachgiebigen Nein von einer in Sachen Drogen immer liberaler denkenden öffentlichen Meinung entfernt habe, liest man in der Medizinerzeitschrift.
    Bill Clintons Direktor für Drogenpolitik, Barry McCoffrey, läuft gegen dieses Argument Sturm.
    Eine medizinische Zulassung werde erst möglich sein, wenn der therapeutische Wert von Cannabis wissenschaftlich nachgewiesen sei.
    Das bis jetzt nicht passiert ist, sagt der oberste Drogenwächter der Nation.
    Die Frage, die das National Institute of Health beantwortet, ist, ob diese Substanzen sicher und effektiv sind.
    Und bis diese Fragen beantwortet werden, sollten sie nicht ohne eine wissenschaftliche Korroboration benutzt werden.
    Die Haltung der Regierung ist heuchlerisch repliziert für das New England Journal of Medicine, Chefredakteur Jerome Kassirer.
    Denn bisher sei einfach niemand bereit gewesen, relevante Forschung zum medizinischen Wert von Cannabis zuzulassen.
    Ich denke, sie sind hypothetisch.
    I think what they're doing is saying that they're going to put money into research when in fact there's not any shred of evidence that they'll do the right kind of research.
    Mit dieser spektakulären Wortmeldung hat der Glaubenskrieg um Marihuana in der amerikanischen Öffentlichkeit einen neuen Höhepunkt erreicht.
    Während die Regierung in Washington nach wie vor hinter den drakonischen Verbotsgesetzen aus der Ära Ronald Dragons steht, aufgrund derer junge Leute zu Zehntausenden wegen winziger Dosen Rauschgifts hinter Gitter kommen, scheint die kalifornische Entscheidung in der öffentlichen Meinung eine Trendwende herbeigeführt zu haben.
    Jetzt will auch Massachusetts eine Teillegalisierung ermöglichen und zahlreiche andere Bundesstaaten unterhalten therapeutische Versuchsprogramme.
    Die Regierung argumentiert dagegen nach wie vor, dass eine Trennung zwischen medizinischem Einsatz von Marihuana und Drogenmissbrauch unmöglich sei und dass jede Lockerung der Gesetze einer Kapitulation vor der Drogenkultur gleichkomme.
    Politische Diskussionen um die Legalisierung von Marihuana, Raimundo Löffert aus Washington berichtet.
    Aus den internationalen Schlagzeilen kommt Südkorea nicht heraus.
    War das Land in den vergangenen Wochen wegen der größten Arbeiterproteste seiner Geschichte zum Teil lahmgelegt, sorgt jetzt der Bankrott des zweitgrößten Stahlkonzerns des Landes für Aufregung.
    Und zwar nicht nur, weil die Hanbo Eisen- und Stahlgesellschaft zahlungsunfähig ist, sondern auch,
    weil der Zusammenbruch des Unternehmens neuerlich ein zweifelhaftes Bild auf die enge Verstrickung zwischen Politik und Wirtschaft in Südkorea wirft.
    Die Opposition spricht ganz offen von Korruption.
    Es berichtet Hartmut Fieler.
    Was in der Vorwoche mit einem Bankrott begonnen hat, könnte sehr bald zu einem riesigen Wirtschaftsskandal werden, in dem möglicherweise nicht nur die Manager des Stahlriesen Hanbo verwickelt sind, sondern auch zahlreiche Banken und einige Politiker.
    Denn in den vergangenen Tagen ist offenkundig geworden, dass das Unternehmen sich nicht einfach übernommen hat und jetzt mit umgerechnet mehr als 60 Milliarden Schilling Schulden zahlungsunfähig ist.
    Vielmehr geht es darum, dass das Unternehmen einen Gutteil seiner Investitionen mit Krediten von überwiegend staatlichen Banken finanziert hat, die diese Kredite unter normalen Bedingungen nie hätten gewähren dürfen.
    Hanbo hatte offenbar so gut wie kein Eigenkapital.
    Der Gründer von Hanbo, der 73-jährige Chung Tae-su soll nicht nur Geld und Kredite veruntreut haben, sondern auch Bestechungsgelder gezahlt haben, um diese Kredite zu bekommen.
    So lautet zumindest der Verdacht der Opposition.
    Chung selbst bestritt laut Berichten südkoreanischer Medien den Vorwurf der Bestechung, gab aber Veruntreuung zu.
    Seit Dienstag wird er von der Staatsanwaltschaft verhört, seit heute ist er in Haft.
    Die notorisch enge Verbindung zwischen Politikern und Wirtschaftsbetrieben nähert die Vorwürfe und hat auch Staatspräsident Kim Jong-sam zum Handeln gezwungen.
    Der Präsident kündigte auf der einen Seite eine umfassende Untersuchung der Vorgänge an, auf der anderen Seite sagte er staatliche Stützungsaktionen für Hanbo und die zehntausenden Beschäftigten zu.
    Unter anderem soll das neue Stahlwerk, dessen Bau die Verschuldung verursacht hat, fertiggestellt werden.
    Und Kim hat auch angekündigt, den Bankensektor zu reformieren.
    Die meisten südkoreanischen Banken werden von der Regierung kontrolliert.
    Viele von ihnen dürften für ihre Geschäfte oft keine ausreichende finanzielle Deckung haben, ohne dass sie deshalb in ihrem Handlungsbereich eingeschränkt würden.
    Der Staat, so lautet nicht selten die Devise, hilft, wenn es Schwierigkeiten gibt.
    Dass es dabei bisweilen zu zweifelhaften Einflüssen und Schlimmerem kommt, behauptet nicht nur die Opposition.
    Für den Präsidenten und die Regierung könnte die Affäre zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen.
    Die wirtschaftliche Entwicklung Südkoreas lässt ohnehin seit einiger Zeit zu wünschen übrig und die Folgen des jüngsten Massenstreiks haben der Industrie zusätzlich Milliardenverluste beschert.
    Der Bankrott von Hanbo und die Umstände, die dazu geführt haben, dürfte Südkorea weiteren Schaden bereiten.
    Hartmut Fiedler hat berichtet und das waren unsere Auslandsberichte im heutigen Mittagsjournal.
    Es ist jetzt 12.24 Uhr.
    Die bevorstehenden Semesterferien, jetzt einmal beginnen sie ja im Osten Österreichs, könnten zur Feuerprobe für die Autobahn-Maut-Vignette und alle beteiligten Firmen dran werden.
    Die spannendste Frage dabei wird es neuerlich zu einem Engpass von Wochenpickerln kommen,
    Den Autobahngesellschaften wurde von der Produktionsfirma SWARCO versichert, dass ausreichend Wochenvignetten vorhanden seien.
    Mitverantwortlich für das Pickel-Desaster war eine Münchner Firma.
    Karl Jokowski berichtet.
    Die Bayern sind doch die dümmeren Österreicher, denn das Pickel-Chaos nahm in München seinen Anfang.
    So schreibt die Münchner Abendzeitung in ihrer gestrigen Abendausgabe.
    Die Münchner Firma CMG, Computer Management Group, ist nämlich im Vorjahr von der bereits aufgelösten Mauerrichtungsgesellschaft beauftragt worden, Logistik, Design, Produktion und Ausschreibung der jetzt viel diskutierten Vignetten zu organisieren.
    Der Generaldirektor der Alpenstraßengesellschaft, Peter Unterholzner, sieht die Rolle der Münchner Firma so.
    Die Firma CMG ist zu sehen wie ein Architekt bei einem Bau.
    CMG war der Architekt,
    Und die Firma SWARCOFOTORIT, American Decal Buyer, ist, wenn ich den Vergleich weiterspielen darf, der Baumeister.
    Vor allem brach ja das Chaos wegen der Wochenvignetten zum Preis von 70 Schilling aus.
    Hier hatte man sich total verschätzt.
    Sind ursprünglich von der Münchner Firma als Jahresbedarf 1,8 Millionen Bickerl angenommen worden, so rechnet man heute, dass an die 8 Millionen vor allem an deutsche Urlauber verkauft werden können.
    Die Wochenvignetten mussten auf Verlangen der EU in die österreichische Mautverordnung aufgenommen werden.
    Die Firma CMG mit einem Jahresumsatz von mehr als 2 Milliarden Schilling ist seit dem Pickerl-Chaos auf Tauchstation und hüllt sich in Schweigen.
    Sie verweigert zum Pickerl-Desaster jeden Kommentar und verweist auf die österreichische OESAG, die Autobahn- und Schnellstraßengesellschaft.
    Nur die OESAG hat auf Anfrage des ORF-Radios ihrem Pickerl-Architekten die Genehmigung für ein Interview gegeben.
    Reaktion von CMG, seit 24 Stunden Hinhaltetaktik und weiterhin Schweigen.
    In den Zentralen der österreichischen Straßengesellschaften jagt derzeit eine Sitzung die andere.
    Hier geht es vor allem darum, eine Nachfolgeorganisation für die aufgelöste Maut der Richtungsgesellschaft zu finden.
    Für die Produktion der Mautpickerl ist ja derzeit die ASG verantwortlich, für den Vertrieb die OESAG.
    Umstritten ist auch das Werbekonzept für die neuen Mautvignetten.
    Die übermannsgroßen Werbedafeln neben den Autobahnen mit der für Autofahrer Provokanten-Frage schon gebickt,
    könnten gegen den § 84 der Straßenverkehrsordnung verstoßen.
    Demnach sind nämlich Werbungen und Ankündigungen innerhalb einer Entfernung von 100 Metern vom Fahrbahnrand entfernt verboten.
    Ausnahmen von dieser Bestimmung gibt es nur dann, wenn diese Ankündigungen wörtlich einem vordringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dient, was aber die Autofahrer nicht so sehen dürften.
    Trübe Zeiten und keine Aussicht auf baldige Besserung.
    Das Institut für Höhere Studien zeigt in ihrer Wirtschaftsprognose, dass in den nächsten vier Jahren jeder Groschen zusammengehalten werden muss.
    Aufschwung wird im nächsten Jahr nur die Arbeitslosigkeit nehmen.
    Der Wirtschaftsaufschwung, der dann auch wieder Arbeitsplätze bringen sollte, lässt noch auf sich warten.
    Christian Hunger berichtet von der IHS-Wirtschaftsprognose, die heute Vormittag Bernhard Felderer präsentiert hat.
    Österreich hat bei der Strukturreform seiner Wirtschaft, die seit Beginn der 90er Jahre durch die Globalisierung und die Ostöffnung notwendig war, durchaus Erfolge vorzuzeigen.
    Die Reformen müssen aber weitergehen, konstatieren die Wirtschaftsforscher des IHS.
    Dadurch wird auch das zuletzt nicht besonders hohe Wirtschaftswachstum in den nächsten fünf Jahren gebremst bleiben, rechnet Professor Bernhard Felderer.
    Wir werden uns langsam aus dieser Situation nach oben arbeiten.
    Wir rechnen mit 2,1 Prozent im nächsten Jahr und im Spitze
    Also nächstes Jahr heißt 98 und in der Spitze im Jahre 1999 werden wir vielleicht zweieinhalb Prozent Wachstum haben.
    Das heißt, auch dieser Zyklus wird sehr flach sein.
    Wir rechnen nicht mit spektakulären Entwicklungen.
    Getragen wird das Wirtschaftswachstum hauptsächlich von den Exporten, wo Professor Felderer weiterhin Wachstumsraten von um die sieben Prozent prognostiziert.
    Das wird sich aber nicht auf die Investitionen durchschlagen.
    Besonders düster scheinen sich da die Bauinvestitionen hervorzutun.
    Bei den Bauinvestitionen
    haben wir in diesem Jahr einen Rückgang von rund einem Prozent.
    Dieses Jahr heißt es 97.
    Und in den folgenden vier Jahren ist unsere Vermutung, dass die Bauwirtschaft keinen Aufschwung erleben wird.
    Das heißt, wir werden um die Null Prozent herum schwanken.
    Der Bauzyklus wird das nicht zulassen.
    Selbst wenn die Konjunktur etwas anziehen wird, werden wir bei der Bauwirtschaft bei mehr oder weniger Null bleiben.
    Die Ursache für das nach wie vor gebremste Investitionsverhalten der österreichischen Unternehmen sieht Professor Felderer in der Vergangenheit.
    Der Schock von Anfang der 90er Jahre ist nicht verarbeitet.
    Ein gewisses Misstrauen in die Zukunft, eine Zurückhaltung ist immer noch vorhanden und das gilt nicht nur für Österreich, das gilt für ganz Westeuropa, insbesondere auch für Deutschland.
    Das heißt, leider wird der Zyklus nicht so abspielen wie früher, dass wir von den Exporten übergehen auf die Ansteigung der Investitionen und schließlich auf den Konsum, sondern wir haben bei den Investitionen wird die Kette sozusagen unterbrochen, die Investitionen werden nicht in dem Maße steigen, in dem das für eine hohe Wachstumsrate erforderlich wäre.
    Keine wesentliche Verbesserung sieht das IHS deshalb auch auf dem Arbeitsmarkt.
    Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit wird noch leicht ansteigen.
    Sie liegt derzeit bei etwa 7 Prozent und wird im nächsten Jahr 7,6 Prozent und damit die Spitze erreichen und dann langsam wieder auf 7 Prozent bis zum Jahr 2000 zurückgehen.
    Im europäischen Durchschnitt liegt die Arbeitslosigkeit derzeit bei 10 Prozent, also deutlich höher.
    Die Inflation dürfte weiterhin mäßig bleiben und jedenfalls nicht die 2,4-Prozent-Marke übersteigen.
    Wenig Impulse erwarten sich die Wirtschaftsforscher vom privaten Konsum.
    Das zur Verfügung stehende Haushaltseinkommen wird nur wenig wachsen, der Konsum auf Kosten des Ersparten, wie er derzeit feststellbar ist, wird sich ebenfalls abflachen.
    Die Prognose geht übrigens von der Annahme aus, dass es wie geplant zur Einführung des Euros kommt und dass der Kreis der Teilnehmerstaaten groß sein wird.
    Professor Felderer rechnet auch mit Italien als Währungsunionspartner.
    Wirtschaftsprognose für die nächsten 4-5 Jahre.
    Bernhard Felderer vom IHS-Institut hat sie präsentiert.
    Auf das Parlament warten eine Menge Aufgaben.
    Bundeskanzler Klima hat in seiner Regierungserklärung die Arbeitslosigkeit und die Verarmung in der österreichischen Gesellschaft als vorrangiges Aufgabengebiet der Regierung präsentiert.
    Am Nationalrat liegt es nun also, politische Maßnahmen zu setzen, die den Weg in die Währungsunion und in ein Europa, wo es auch in Zukunft Arbeit und Wohlstand für möglichst alle gibt, ebnen.
    Mit Nationalratspräsident Heinz Fischer hat Gabi Waldner gesprochen über die Aufgaben, mit denen sich das Parlament in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen wird.
    Ursprünglich wollte Nationalratspräsident Heinz Fischer den Fahrplan für das Parlamentsjahr 1997 früher präsentieren.
    Der Kanzlerwechsel und die Regierungsumbildung haben ihn aber gezwungen, eine ruhigere Zeit abzuwarten.
    Jetzt ist gewiss, dass die neue Kompetenzverteilung in der Regierung keine Verschiebung der parlamentarischen Ausschüsse bewirken wird.
    Wohl aber sieht Fischer eine wichtige politische Konsequenz aus den Ereignissen.
    Und zwar eine neue Qualität der Koalition.
    Es gibt jetzt eine sehr
    gute, konstruktive Atmosphäre.
    Es haben die verschiedensten Persönlichkeiten in den beiden Regierungsparteien ihren Beitrag dazu geleistet.
    Das ist unübersehbar, das soll anerkannt werden.
    Das wird sicher auch von der Bevölkerung positiv honoriert werden.
    Natürlich ist die Aufgabe deshalb schwierig, weil
    im Grunde zwei Aufgaben zu erfüllen sind, nämlich politische Parteien müssen Profil haben und sie sollen sich, wenn sie eine Koalition bilden, vertragen.
    Fischer hat auch deutliche Vorstellungen, was die künftige parlamentarische Zusammenarbeit betrifft.
    Für mich sind alle Parlamentsfraktionen selbstverständlich gleichberechtigt, die vom Wähler
    legitimierten Parlamentsfraktionen sind entsprechend ihrer Stärke gleichberechtigt.
    Im parlamentarischen Betrieb wird auch keine ausgegrenzt.
    Aber dass man während einer aufrechten Koalition sich zu dieser Koalition bekennt, ist sinnvoll.
    Und dass eine solche Vorgangsweise nicht ausschließt,
    Mehrheitsbildungen, die über die beiden Regierungsparteien hinausreichen, aber in der Form, dass zusätzliche Stimmen dazukommen und nicht, dass mit Hilfe von Oppositionsparteien der Regierungspartner überstimmt wird, das hat ja die Praxis der letzten Jahre bewiesen.
    Meint Fischer.
    Der Nationalratspräsident nahm darüber hinaus auch zu den Absichten des neuen Kanzlers Stellung.
    Zwar begrüße er dessen teilweise schon umgesetzte Ideen, die Kompetenzen innerhalb der Regierung neu zu ordnen, bezüglich der Zusammenlegung von Unterricht und Wissenschaft aber, ist er skeptisch.
    Da, so Fischer, müssten ihm noch einige Argumente vorgelegt werden.
    Der Fahrplan für das Arbeitsjahr des Parlaments, Gabi Waldner, hat berichtet.
    Frischen Wind in die österreichische Parteienlandschaft hat vor vier Jahren das liberale Forum gebracht.
    Heidi Schmidt hat mit einigen ihrer Getreuen, Jörg Haider, die Gefolgschaft aufgekündigt, die Reihen der Freiheitlichen Partei verlassen und sie blieben zunächst noch auf ihren alten Sesseln sitzen im Parlament.
    Bei allen Wahlgängen, die es seit 1993 gegeben hat, wurde dieser Schritt durch das Volkes Stimme bestätigt.
    Und Heide Schmidt will seither mit ihrer Partei mehr sein als nur Anti-Heider.
    Wie sie das nach den ersten vier Jahren in Zukunft sein will, das wurde im Rahmen der Klub-Klausur dargelegt.
    Thomas Langpaul berichtet.
    Nach zwei Nationalratswahlen, dem Einzug ins Europaparlament und Mandatsgewinnen in drei Landtagen, zieht Heide Schmidt, seit vier Jahren Chefin und Galleonsfigur des Liberalen Forums, natürlich eine positive Bilanz.
    Ich glaube, die Tatsache, dass wir zu einem Selbstverständnis der politischen Landschaft geworden sind, ist etwas Besonderes und ist als ein Erfolg zu werten.
    Das ist nicht so selbstverständlich für eine neue Partei, sondern das ist ein Zeichen dafür, dass wir uns in unserer politischen Tätigkeit einfach festgemacht haben.
    Bei Themen wie Grundrechten und Gewerbeordnung hätten die Liberalen einen entscheidenden Anteil an der Diskussion gehabt, sagt Schmid.
    Als größte Herausforderung für die Zukunft sieht sie die Einrichtung eines arbeitsunabhängigen Grundgehalts für alle.
    Unser wichtigstes Anliegen, und das ist ein von uns abgesichertes, ist jedenfalls die Entkoppelung der Erwerbsarbeit von der sozialen Sicherheit.
    Das ist das Wesentliche der Grundsicherung.
    Das heißt nicht, irgendwie in einem Netz aufgefangen werden, weil man aus dem Arbeitsprozess herausfällt, sondern von vornherein Arbeitsprozess und soziale Sicherheit als zwei Dinge zu sehen, die nicht miteinander verknüpft werden können.
    Reformen wollen die Liberalen außerdem überall dort erwirken, wo Schutzbestimmungen zu Hindernissen geworden sind.
    Beim Nachtarbeitsverbot für Frauen etwa oder beim Kündigungsschutz für Behinderte und Lehrlinge, sagt Schmid.
    Der liberale Bundesgeschäftsführer Gerhard Kratki streicht dann die Unterschiede zwischen dem liberalen Forum und den Grünen hervor, meint aber,
    Für uns sind die Grünen mit Sicherheit kein Hauptgegner, wie das zum Beispiel der Herr Koherr einmal gesagt hat.
    Ganz im Gegenteil, unser Hauptgegner sind natürlich die beiden Regierungsparteien.
    Auch aus einer ganz simplen Arithmetik heraus, wenn es uns gelingt, bei den Regierungsparteien 10% für uns zu gewinnen,
    macht es 7% aus.
    Wenn wir bei den Grünen 10% wegeißen können, sind es 0,5%.
    Nächstes Ziel der Liberalen, der Einzug in den Landtag in Oberösterreich.
    12.36 Uhr ist es und jetzt ein Programmhinweis für heute Abend.
    Jeder von uns soll wissen, wofür er da ist, wofür er was tut.
    Dann hat die Arbeit Sinn und macht Spaß.
    Sie haben Zweifel?
    Fragen Sie einen Arbeitslosen.
    Dann wissen Sie, was ich meine.
    Dieser aufmunternde Aufruf ist nicht erfunden.
    Er stammt aus einer großen Firmenzeitung und richtet sich an die Werten Mitarbeiter.
    Und das, obwohl man in eben dieser Firma recht genau über die Wirkungsweise des geschriebenen Wortes Bescheid weiß.
    Mitarbeiter wissen sehr genau, ob sie in Bezug auf Informationen in einer kurzen Leine gehalten werden oder nicht.
    Und sie können sich heute auch noch für sich nicht mehr leisten, Mitarbeiter in Form eines Gnadenaktes mit Informationen oder mit Propaganda zu bedienen, weil dann ist die Zeitschrift wertlos.
    Das ist hinausgeschmissenes Geld.
    Es bringt überhaupt nichts.
    Es ist besser, dann gar keine Zeitschrift zu machen als Propaganda, wo der Firmenchef von der ersten bis zur letzten Seite zumindest dreimal pro Seite vorkommt.
    Ein Prinzip, das unter geänderten Vorzeichen gewiss ebenso für Betriebsrats- und Gewerkschaftszeitungen gilt.
    Die Zeitung, die man nicht am Kiosk kauft.
    Blätter, die ihre Leser mit Liebe, Kollegen, liebe Mitarbeiter ansprechen.
    Ein Bericht von Gerhard Pretting im Medienjournal 18.20, Österreich 1.
    Und jetzt stellen wir Ihnen eine Aktion vor, die die Caritas Wien und der Wiener Stadtschulrat gemeinsam durchführen unter dem Motto Kinder helfen Kindern in Süd- und Osteuropa.
    Die grundlegende Idee, Schülerinnen und Schüler sollen mit Unterstützung ihrer Eltern und Lehrer Kleider und Schuhe sammeln und zwar für Kinder im Kosovo und in der Ukraine.
    Die Aktion findet vom 10. bis zum 22.
    Februar statt, also nach den Semesterferien.
    Vorgestellt wurde sie heute Vormittag.
    Mathilde Schwabenieder informiert.
    Das 20.
    Jahrhundert ist kein Jahrhundert des Kindes geworden.
    Kinder zählen oft nur als billige Arbeitskräfte oder als Adressaten der Werbung, kritisierte heute der Wiener Stadtschulratspräsident Kurt Scholz.
    die zum Beispiel für Europäer so viel Rüstungsausgaben vorsieht, dass man jeden Europäer nicht einmal umbringen kann, sondern ungefähr 40 Mal, aber die es nicht schafft, Kindern auch nur Bekleidung zu garantieren.
    Und das im entwickelten Europa.
    Daher sollen in den Wiener Volks- und Hauptschulen sowie Gymnasien für Pflichtschulkinder im Kosovo und in der Ukraine Bekleidung und Schuhe gesammelt werden.
    Der Wiener Caritas-Präsident Michael Lander war selbst vor kurzem im Kosovo.
    Es sind dort Hunderttausende, die keine Lebensgrundlage haben.
    Und ich habe kleine Kinder gesehen, die barfuß durch den Schnee und den Schlamm gestapft sind, weil sie einfach keine Schuhe gehabt haben, die sie anziehen können.
    Kinder, die nicht in die Schule gehen können,
    weil sie keine Schuhe haben, weil sie mit löchrigem Sommergewand jetzt im Winter unterwegs sind.
    Die Zahl der Bedürftigen im Kosovo steigt rapid.
    1990 waren es 2.500 Familien, 1996 bereits 58.000.
    Das entspricht einer Zahl von rund 400.000 Personen.
    Die Mittel reichten kaum für Essen und Heizen.
    Von Kinderbegleitung könne da gar nicht die Rede sein.
    Ähnlich dramatisch auch die Situation in der Ukraine, dem viertgrößten Staat Europas.
    Zwei Millionen Kinder sind von den Folgen des Reaktorunfalls in Tschernobyl betroffen.
    Die meisten Familien leben unter der Armutsgrenze, Kinder werden oft vor Kirchen und Krankenhäusern abgelegt, weil die Eltern sie nicht ernähren können.
    Nähere Auskünfte zur Aktion Kinder helfen Kindern gibt es über eine Sammeltelefon-Hotline.
    Die Telefonnummer 0 6 6 0 58 59.
    Die Bundesländer können auch mitmachen.
    Gesammelt wird in den regionalen Sammelstellen der Caritas.
    Also wichtig, wenn Sie in den Bundesländern mitmachen wollen, nicht bringen Sie die Schuhe und die Kleider in die Schule, sondern dort sammeln die Caritasstellen.
    Noch einmal die Telefonnummer, die Sammeltelefonhotline 06 60 58 59.
    Das ist die Sammeltelefonhotline der Aktion Kinder helfen Kindern in Süd- und Osteuropa.
    24 Stunden täglich können Sie unter dieser Nummer anrufen.
    Die hohen Gesundheitsausgaben waren unter anderem ein Argument für das jüngste Sparpaket und in der jahrelangen Diskussion über die Reform des Gesundheitswesens.
    Alles falsch, meint jetzt der Präsident der österreichischen Ärztekammer, Michael Neumann.
    Er sagt, man habe seit Jahren mit den unrichtigen Zahlen operiert.
    Eine EU-konforme Berechnung hat ergeben, dass 1995 nicht 227 Milliarden Schilling für Gesundheit ausgegeben wurden.
    sondern 185 Milliarden, immerhin ein Unterschied von 42 Milliarden.
    Hans Fockenhuber berichtet.
    Sowohl die alten als auch die neuen Zahlen kommen aus dem Statistischen Zentralamt, sind also durchaus miteinander vergleichbar.
    Die Unterschiede kommen daher, dass früher die Ausgaben nach Ansicht der Ärztekammer
    nicht berechnet, sondern lediglich geschätzt wurden, nach der Methode Daumen mal Pi, wie Erzekammerpräsident Neumann sagte, und dass nun exakte Berechnungen vorliegen.
    Außerdem schließt die neue EU-konforme Berechnung verschiedene Posten aus der Berechnung aus, so die Kosten für Pflegeeinrichtungen und Entgeltfortzahlungen.
    Diese Beträge müssen künftig wohl woanders hinzugefügt werden.
    Für den Ärztekammerpräsidenten sind das aber nicht bloß Zahlenspielerei.
    Das war ja eines der stärksten Argumente immer wieder.
    Wir explodieren im Gesundheitskostenbereich.
    Wir sind schon nahe an Kanada und den Vereinigten Staaten.
    Das sind ja die Länder, die die Horrorzahlen immer wieder hatten.
    Wir müssen daher massiv deregulieren und herunterschrauben.
    Nicht, dass wir jetzt in Saus und Braus leben können und prassen, aber wir sollten doch zueinander ehrlich sein.
    Lagen wir früher bei den Gesundheitsausgaben international an dritter Stelle, so sind wir nun auf die 15.
    Stelle hinter Island zurückgefallen.
    Abgesehen von der Statistik stehen die Ärzte durch die neue Ressortverteilung und durch die Zusammenlegung der Bereiche Gesundheit und Soziales vor einer neuen Situation, die für das erste Mal Skepsis hervorruft.
    Ich sehe es nicht positiv.
    Ich sehe es nicht positiv, denn meine Angst ist die, dass der Gesundheitsbereich nur noch als Filialbetrieb des Sozialbereiches geführt wird, dass man alle Überlegungen im Gesundheitsbereich, durchaus auch im Bereich der Vision,
    angestellt werden, müssten immer nur noch unter der Aufsicht des Geldsäckelwartes gesehen werden.
    Und das halte ich für eine negative Entwicklung.
    Die Auslagerung von Leistungen aus den Spitälern, wie das die Spitalserhalter wollen, bringt nach Ansicht von Primarius Neumann Strukturprobleme, weil für manche dieser Leistungen keine Verträge mit den Kassen bestehen.
    Neumann mahnt in diesem Zusammenhang die gesetzliche Möglichkeit zur Schaffung von Gruppenpraxen an.
    Die Kassen wiederum wollen bestimmte Leistungen, etwa für Diagnosen vor Operationen, von den Spitälern erbracht wissen, sodass es zu einem Patienten-Ping-Pong kommt, wie Neumann sich ausdrückt.
    Auch das Thema Rufbereitschaft der Ärzte ist noch nicht vom Tisch.
    Das Volksbegehren steht durchaus im Raum und hat auch Sinn, weil möglicherweise Politiker, die sich dieser Diskussion verschließen möchten, wie das ja in der Vergangenheit leider der Fall war, erst über das Volksbegehren, also über den Wunsch des Volkes dazu gebracht werden, sich dieser Diskussion doch stellen zu müssen.
    Trotz der potenziellen Konfliktstoffe hofft der erste Kammerpräsident auf eine gute Gesprächsbasis mit der neuen Gesundheitsministerin.
    Die Wortgefechte mit der früheren Ministerin Kramer sind ja noch in Erinnerung.
    Eine Hoffnung hege ich allerdings, dass die Person der Ministerin ein bisschen offener für diese Fragen ist und daher erwarte ich mir, dass auch nach den ersten Gesprächen, die wir führen werden, doch der Gesundheitsbereich den Stellenwert hat, den wir uns wünschen.
    Avery Branditsch, Karl Schrantz, Sapparo, erinnern Sie sich?
    Das hat vor 25 Jahren keinen kalt gelassen in Österreich.
    Und es war exakt am 31.
    Jänner 1972, dass die knallharte Entscheidung des damaligen Internationalen Olympischen Komitees bekannt gegeben wurde.
    Karl Schrantz muss sein Training abbrechen.
    Er ist nicht Olympia würdig.
    Avery Branditsch, der als IOC-Präsident damals seinen Willen durchgesetzt hatte, war fortan in Österreich Persona non grata.
    Die triumphale Heimkehr des olympisch Verschmähten schranz wenige Tage danach, jagt manchem noch heute Schauer über den Rücken.
    Wie können Massen doch begeistert werden, wenn Politik, Medien und ein Idol zusammengeschweißt Stimmung erzeugen?
    Ein Blick zurück von Michael Kasper.
    Die Diskussionen über den Amateurstatus, das gesamte Weltcup-Starterfeld der Skialpinen betreffend, hatten sich bereits über Wochen hingezogen.
    Das internationale Olympische Komitee war nahe dran, über 40 Rennläufer, die beim Hahnenkammrennen in Kitzbühel Startnummern mit Werbeaufschriften getragen hatten, von den Winterspielen in Sapporo auszuschließen.
    Es war eine der größten olympischen Krisen bisher, doch es gipfelte in einem handfesten Skandal.
    Denn nur einem Sportler, Karl Schrantz, wurde letztendlich die Starterlaubnis verweigert.
    Eine Kaffeewerbung auf einem Fußballdress bei einer Hobbypartie getragen wurde ihm zum Verhängnis.
    Empörung natürlich in Österreich, von allen Seiten kamen Solidaritätserklärungen, wie auch vom Unterrichtsminister Fred Sinowatz.
    Sollte es aber der Fall sein, dass ein Rennläufer
    unberechtigterweise und ohne Verfahren ausgeschlossen bleibt, dann werden unsere Skifahrer nicht starten und dann werden, so hoffe ich, auch die Skifahrer der anderen Alpenländer nicht fahren.
    Der Einzige, der nicht startete, blieb aber Karl Schranz.
    Doch er selbst appellierte an die Verbände, von einem Boykott der Spiele Abstand zu nehmen.
    Ich als Einzelperson möchte nicht der Anlass sein.
    dass mein Land Österreich als Skiland von diesen Spielen ausgeschlossen bleibt.
    Die entscheidende Person hinter diesem Skandal war der damals 84-jährige IOC-Präsident Avery Brundage.
    Selbst im Rückblick aus heutiger Sicht hört man bei Schranz Verbitterung durch.
    Avery Brundage war Präsident.
    Die Ungerechtigkeit ist sicher von ihm gekommen, weil er das Ganze zu seiner Art Chefsache gemacht hat und er wollte halt da mal ein Exempel statuieren.
    Dass es mich getroffen hat, ist natürlich ein Riesensauerei gewesen.
    In Österreich kochte die Volksseele, der Greise-IOC-Präsident wurde zum Feindbild Nummer 1.
    Pamphlete über Branditsch kamen sogar in die Hitparade.
    Der Karl ist so lieb, der Branditsch steht am Leben.
    Wir pfeifen aufs Olympiakult, wir ham's ned gern, man uns wert.
    Die Massenhysterie wegen des Ski-Heldens erreichte acht Tage nach dem Ausschluss seinen unglaublichen Höhepunkt.
    Bei der Rückkehr von Karl Schrantz in Wien.
    Über 200.000 Menschen säumten die Straßen vom Flughafen hinein in die Innenstadt.
    Alles gipfelte in dem Empfang durch Bundeskanzler Bruno Kreisky.
    Karl Schrantz ist auf dem Ballhausplatz eingetroffen.
    Die Sprechchöre nehmen kein Ende.
    Man sieht Transparente, alle möglichen.
    Karli, du bist doch der Größte.
    Hoch, Karl!
    Man kann nur sagen, Branditsch, schau aber.
    Und weiter geht's in Bedränge der Pressefotografen in das Büro des Bundeskanzlers.
    Erst einmal möchte ich Ihnen sagen, wie betroffen wir alle waren über
    die Einseitigkeit und die Ungerechtigkeit, die ihnen widerfahren ist.
    Ich finde keine Worte für diesen Empfang.
    Ich habe nicht geglaubt nach dem, was passiert ist in Sapporo, dass zu Hause die Leute so mit mir gegangen sind.
    Danke vielmals.
    Das war Karl Schranz damals vor 25 Jahren, als er aus Sapporo heimgekehrt ist.
    Die Welt feiert heute den 42.
    Geburtstag von Franz Schubert.
    In Österreich erscheinen die Feierlichkeiten zu diesem Jubiläum erstaunlich gut koordiniert und auch nicht zu üppig, sagt unsere Kulturredaktion.
    Man hat aus den schlechten Erfahrungen des Mozart-Jahres gelernt.
    Details zu Schubert heute, hier und jetzt, hören Sie jetzt von Dorothee Frey.
    Musiker, Wissenschaftler, Publizisten, Schubert-Experten aller Art sind in diesen Tagen kräftig bemüht, die alten Schubert-Klischees endgültig abzuservieren.
    So wird immer wieder darauf hingewiesen, dass Schubert zu seiner Zeit keineswegs ein verkanntes Genie war, sondern im Gegenteil ein erstaunlich erfolgreicher Meister.
    Interpreten wie der Geiger Guido Krämer, der heuer in Wien und Salzburg sehr viel Schubert spielt, sehen diesen Komponisten ganz und gar nicht als ein Biedermeier-Phänomen.
    Ich glaube, der Wert der Persönlichkeit in unserem Jahrhundert wird sehr stark unterschätzt und Schubert ist wieder mal ein Beispiel dafür, dass die Persönlichkeit ein Einzelgänger eben von sehr großer Bedeutung ist.
    Und Erwin Ortner, renommierter Chorleiter und Rektor der Musikhochschule, beschreibt die breite Skala der Ausdrucksmittel bei Schubert.
    Er kann sich bedienen eines Volksliedhaften Ausdrucks, aber er kann sich eben auch bedienen einer Ausdrucksweise, die beim Maler eine Fortsetzung findet.
    Die Konzertaktivitäten der großen Veranstalter erreichen heute naturgemäß einen Höhepunkt.
    Die Wahl fällt schwer.
    Im Musikverein dirigiert Nikolaus Annoncourt unter anderem die Unvollendete.
    Das Konzert wird in Österreich 1 live übertragen.
    Gleich daneben, im Brahms-Saal, singt Robert Holl, begleitet von Oleg Meisenberg, den Zyklus Die schöne Müllerin, mit dem er sich seit Jahren beschäftigt.
    Am Mühlbach hier bleibt trotziger Jäger in deinem Revier, Hier gibt es kein Bier zu jagen für dich, Hier wohnt nur ein Wehlein, ein zahmes für mich.
    Ein Teil der Ausstellungen zum Schubertjahr ist bereits eröffnet.
    Das Theatermuseum illustriert unter dem Titel Der vergessene Schubert das musikdramatische Schaffen.
    Und im Archiv des Musikvereins lässt sich nachvollziehen, dass Johannes Brahms unter allen Komponisten Schubert und nicht Beethoven am liebsten hatte.
    Er sammelte Erstdrucke und Autografe Schubertscher Werke.
    Kurator Otto Biber war mit Schuberts Schwester in gutem Kontakt.
    Er hat sich hier in Wien eine Wohngegend gesucht,
    in der Nähe der Karlskirche, die noch ganz biedermeierlich war.
    Und noch wenige Tage vor seinem Tod hat er darauf hingewiesen, schauen Sie da drüben, da steht dieses Wirtshaus, in dem Schubert gezächt und gesungen hat.
    Und ich darf vis-à-vis wohnen und ich durfte auch dort hingehen.
    Das war für ihn prägend und wichtig.
    Am kommenden Montag beginnt ein Schubert-Liedwettbewerb, der von Musikverein, Konzerthaus und der Stadt Wien gemeinsam veranstaltet wird.
    Ein Wettbewerb, wie es ihn in dieser Form noch nicht gegeben hat.
    Das Neuartige daran ist die Art der Bewertung.
    Für jeden Durchgang gibt es eine eigene Jury, die jeweils ganz bewusst nicht mit Sängern besetzt ist.
    Peter Weiser, Koordinator des Bewerbs.
    Die eine Jury besteht aus den Begleitern, die besten Begleiter bei Schubert, der Dalton Baldwin, der Irvin Gage, der Leonard Hockanson.
    Und in einer zweiten Jury haben wir
    Kritiker genommen, die ausgewiesene Spezialisten für Liederabende sind.
    Und Leute, die wie der Peter Hertling, der einen herrlichen Schubert-Roman geschrieben hat, ausgewiesene Schubert-Kenner sind.
    Und die dritte Jury, das ist das Publikum.
    Und dieses Publikum besteht aus Personen, die seit mindestens vier Saisonen ein Liederabendabonnement haben.
    Noch ein Radiohinweis, eine große, vielfältige Sendung zur Person des Franz Schubert hören Sie morgen um 17.05 Uhr in Diagonal.
    Und wir gehen jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Josef Fenslow-Snatek.
    Österreich.
    Die österreichische Wirtschaft kann in den kommenden fünf Jahren nur mit einem mäßigen Wachstum rechnen.
    Dies sagt das Institut für Höhere Studien voraus.
    Demnach wird die Wirtschaft voraussichtlich um durchschnittlich zwei Prozent im Jahr wachsen.
    Etwas ansteigen wird auch die Inflation.
    Weiters rechnen die Experten nur mit einem geringen Wachstum des Privatkonsums.
    Die Arbeitslosigkeit wird nach Schätzungen des IHS leicht ansteigen und voraussichtlich im nächsten Jahr mit einer Quote von 7,6 Prozent ihren Höhepunkt erreichen, danach aber wieder leicht zurückgehen.
    Besser sind die Aussichten für den heimischen Tourismus.
    Deutschland Das Thema Arbeitslosigkeit hat heute im Bundestag in Bonn zu einer heftigen Kontroverse geführt.
    SPD-Vorsitzender LaFontaine warf Bundeskanzler Kohl vor, die wahre Ursache für den Rekordstand an Arbeitslosen zu sein.
    Die Bundesregierung habe bei der SPD keinen Kredit mehr.
    Sie habe mehrmals Versprechungen gebrochen.
    LaFontaine reagierte damit auf einen Appell von Bundeskanzler Kohl, Parteien, Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten einen gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit führen.
    Die Bundesregierung halte an ihrem Ziel fest, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahre 2000 auf die Hälfte zu senken.
    Für diesen Monat wird mit 4,4 Millionen Arbeitslosen ein neuer Rekord in Deutschland erwartet.
    Österreich.
    Das Innenministerium hat seine Warnung vor möglichen Briefbomben erneuert.
    Anlass dafür ist der bevorstehende zweite Jahrestag der Anschläge von Oberwart und Stinatz.
    In Oberwart kamen damals vier Personen durch die Explosion einer Rohrbombe ums Leben.
    Nach Meinung von Nationalratspräsident Fischer hatte die neue Bundesregierung unter Kanzler Klima einen sehr guten Start.
    Die Atmosphäre in der Koalition beschrieb Fischer in einer Pressekonferenz als gut und konstruktiv.
    Von einem politischen Einheitsbrei könne man nicht sprechen, sondern von einer fairen Konkurrenz unterschiedlicher Profile.
    Weiters wies Fischer darauf hin, dass die Kompetenzänderungen in der Bundesregierung keine Auswirkungen auf die Arbeitspraxis der Parlamentsausschüsse haben wird.
    Ärztekammerpräsident Neumann steht der Zusammenlegung des Gesundheits mit dem Sozialministerium skeptisch gegenüber.
    In einer Pressekonferenz gab Neumann der Befürchtung Ausdruck, dass der Bereich Gesundheit als eine Art Filialbetrieb der Sozialbelange gehandhabt werden könnte.
    Optimistisch ist Neumann aber hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der neuen Ministerin Hostage.
    Bundeskanzler Klima wird am 6.
    Februar zu seinem ersten Auslandsbesuch als Regierungschef in die Niederlande reisen.
    Der niederländische Ministerpräsident Wim Kock hat bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne.
    Klima bricht damit eine langjährige Tradition, wonach ein neuer österreichischer Bundeskanzler stets der Schweiz den ersten Besuch abstattete.
    Das Wetter im Norden und Osten Österreichs kräftiger Nordwestwind, der die Wolken zeitweise auflockert.
    Im Bergland heute meist sonnig, nur zwischendurch in Unterkärnten und im Südburgenland noch etwas nebelig.
    Temperaturwerte heute zumeist minus zwei bis plus sechs Grad.
    Und wenn Ihre Kinder heute mit den Schulnachrichten nach Hause kommen, seien sie ganz gleichgültig, was drinsteht.
    Lieb zu Ihnen.
    Alles Gute für den heutigen Tag wünscht Ihnen Hubert Arnem-Ellissen.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1997.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1997.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Deutschland: Regierungserklärung zu Massenarbeitslosigkeit
    Einblendung: Kohl, Lafontaine
    Mitwirkende: Schulmeister, Paul [Gestaltung] , Kohl, Helmut [Interviewte/r] , Lafontaine, Oskar [Interviewte/r]
    Datum: 1997.01.31 [Sendedatum]
    Ort: Bonn
    Schlagworte: Politik ; Wirtschaftspolitik ; Arbeitslosigkeit ; Diskussion ; Parlament ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wirtschaftsmisere in Serbien
    Zusätzlich zu den massiven Protesten gegen die sozialistische Regierung kommen wirtschaftliche Probleme: Arbeitslosigkeit, eine darniederliegende Landwirtschaft, Hyperinflation.
    Mitwirkende: Opra, Zoran [Gestaltung]
    Datum: 1997.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Wirtschaftspolitik ; Finanzpolitik ; Arbeitslosigkeit ; Industrie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    In den USA wird die Freigabe von Marihuana gefordert
    Einblendung: Barry Mc Caffrey, Regierungsdirektor für Drogenpolitik, Jerome Kassirer, Chefredakteur New England Journal of Medicine
    Mitwirkende: Löw, Raimund [Gestaltung] , McCaffrey, Barry [Interviewte/r] , Kassirer, Jerome [Interviewte/r]
    Datum: 1997.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Justizpolitik ; Sucht ; Diskussion ; Straftaten ; Regierung ; Medizin ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Milliardenpleite des südkoreanischen Stahlriesen Hanbo
    Die Pleite um den Konzern entwickelt sich immer mehr zur Staatsaffäre, in die zahlreiche hochrangige Politiker verwickelt sind. Hanbo hatte staatliche Kredite unrechtmäßig erhalten, hatte aber kaum Eigenkapital.
    Mitwirkende: Fiedler, Hartmut [Gestaltung]
    Datum: 1997.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Industrie ; Bodenkultur ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Opposition ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Kontinente / Asien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Engpass bei Autobahn-Vignetten vor den Semesterferien?
    Einblendung: Unterholzner
    Mitwirkende: Jirkovsky, Karl [Gestaltung] , Unterholzner, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1997.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Straßenverkehr ; Bauen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    IHS: WIrtschaftswachstum bleibt gebremst
    Einblendung: Felderer
    Mitwirkende: Hunger, Christian [Gestaltung] , Felderer, Bernhard [Interviewte/r]
    Datum: 1997.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Wirtschaftspolitik ; Arbeitsbedingungen ; Arbeitslosigkeit ; Finanzpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorschau auf die Parlamentsarbeit
    Einblendung: Fischer
    Mitwirkende: Waldner, Gabi [Gestaltung] , Fischer, Heinz [Interviewte/r]
    Datum: 1997.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Regierung ; Parlament ; Parteien / SPÖ ; Opposition ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nach LIF-Klubklausur: Bilanz der letzten vier Jahre
    Einblendung: Schmidt, Kratky
    Mitwirkende: Langpaul, Thomas [Gestaltung] , Schmidt, Heide [Interviewte/r] , Kratky, Gerhard [Interviewte/r]
    Datum: 1997.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Regierung ; Parlament ; Parteien / LIF ; Opposition ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Medienjournal: Liebe Kollegen, liebe Mitarbeiter...
    Bericht über Mitarbeiterzeitschriften
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
    Datum: 1997.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Medien und Kommunikation ; Arbeitsbedingungen ; Printmedien ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Caritas-Aktion: Osteuropahilfe für Kinder
    Einblendung: Kurt Scholz, Michael Landau
    Mitwirkende: Schwabeneder, Mathilde [Gestaltung] , Scholz, Kurt [Interviewte/r] , Landau, Michael [Interviewte/r]
    Datum: 1997.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Hilfe ; Soziales ; Kinder und Jugend ; römisch - katholische Kirche ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Forderungen der Ärztekammer an neue Gesundheitsministerin
    Einblendung: Michael Neumann
    Mitwirkende: Vockenhuber, Hans [Gestaltung] , Neumann, Michael [Interviewte/r]
    Datum: 1997.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medizin ; Regierung ; Finanzpolitik ; Diskussion ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Sport: 25 Jahre Ausschluß von Karl Schranz bei den Olympischen Spielen
    Einblendung: Sinowatz, Schranz, Kreisky. Schranz wurde in Sapporo aufgrund einer unerlaubten Werbeplakette für Kaffee auf seiner Kleidung die Starterlaubnis verwehrt.
    Mitwirkende: Kaspar, Michael [Gestaltung] , Sinowatz, Fred [Interviewte/r] , Schranz, Karl [Interviewte/r] , Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
    Datum: 1997.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Sport ; Medien und Kommunikation ; Jubiläum ; Porträt ; Rückblick ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Aktivitäten zu Franz Schuberts 200. Geburtstag
    Einblendung: Gideon Kremer, Erwin Ortner, Robert Holl, Otto Bieber, Peter Weiser
    Mitwirkende: Frank, Dorothee [Gestaltung] , Kremer, Gidon [Interviewte/r] , Ortner, Erwin [Interviewte/r] , Holl, Robert [Interviewte/r] , Bieber, Otto [Interviewte/r] , Weiser, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1997.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Musik ; E-Musik ; Jubiläum ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1997.01.31
    Spieldauer 00:55:49
    Mitwirkende Arnim-Ellissen, Hubert [Moderation] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1997.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-970131_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Nachrichten

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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