Mittagsjournal 1997.02.05

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mittagssjournal.
    Schönen guten Tag und herzlich willkommen beim Österreich 1 Mittagssjournal.
    Am Mikrofon ist Werner Heritsch.
    Bis knapp vor eins hören Sie Beiträge zu folgenden Themen.
    Der pragmatisierte Beamte aus Kostengründen ein Auslaufmodell?
    Nein, sagt die Gewerkschaft und rechnet vor, dass ein pragmatisierter Beamter günstiger kommt.
    Aus für die Aktion ganze Männer machen halbe halbe.
    Streit um Politeinfluss bei Salzburger Stadtwerken.
    Die Gewerkschaft handelt Transportverkehr auf Konfrontationskurs zu Unternehmen.
    Rekordergebnis bei OMV.
    Die Grünen fordern Personalkonsequenzen nach den Schwierigkeiten mit dem Autobahnpickerl.
    Internationales E-Mittags-Journal.
    Serbien.
    Der Balkanexperte Jens Reuter sieht in der gestrigen Ankündigung von Slobodan Milošević die Wahlergebnisse der Kommunalwahlen anzuerkennen.
    Einen weiteren taktischen Trick.
    Albanien.
    Unser Reporter Christian Hunger ist in Tirana und berichtet über erste Auszahlungen an Kleinsparer, die betrogen worden waren.
    Tadschikistan.
    Ein österreichischer UNO-Militärbeobachter, der schwer krank ist, ist mit vier weiteren UNO-Mitgliedern entführt worden.
    USA Medienrummel um Simpsons Schuldspruch.
    Und die Kulturredaktion berichtet von den Dreharbeiten zum Film Die Verlassenschaft in Wien, in dem auch der Weltstar Sandrine Bonaire mitspielt.
    Vor alldem aber ein Nachrichtenüberblick.
    Österreich.
    Die OMV hat im Geschäftsjahr 1996 ein neues Rekordergebnis erzielt.
    Nach der heute vorgelegten Bilanz konnte der größte österreichische Industriekonzern sein Rekordergebnis von 1995 neuerlich um 39 Prozent steigern.
    Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit betrug demnach im Vorjahr 2,9 Milliarden Schilling.
    Der Vorstand der OMV hat deshalb für 1996 eine Dividende von 23 Prozent vorgeschlagen.
    Die Solvay-Werke werden ihren Kochsalzelektrolysebetrieb in Hallein Ende des Jahres schließen.
    Das wurde am Vormittag nach einer Aufsichtsratssitzung bekannt gegeben.
    Mit der Werksschließung werden am Standort Hallein 90 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren.
    Der neue Beamtenstaatssekretär Wolfgang Ruttensdorfer hält an den Plänen seines Vorgängers zur Abschaffung der Beamtenpragmatisierung fest.
    Im ORF-Morgensjournal schränkte Ruttensdorfer allerdings ein, dass dies für ihn keine absolute Priorität habe.
    Nach Ansicht Ruttensdorfers würde sich die Abschaffung der Pragmatisierung erst längerfristig auswirken, für die nächsten Budgets gebe es hingegen nur marginale Einsparungsmöglichkeiten.
    Die Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten läuft unterdessen gegen die geplante Abschaffung der Pragmatisierung weiter Sturm.
    Beamtengewerkschafter Dohr präsentierte heute eine Studie, mit der die Gewerkschaft zeigen will, dass die Pragmatisierung dem Staat billiger kommt.
    Tajikistan.
    Der gestern Abend in Tajikistan entführte österreichische UNO-Mitarbeiter ist nach Angaben der UNO schwer erkrankt.
    Der Sprecher der UNO-Mission in der tajikischen Hauptstadt Dushanbe sagte, der Zustand des Österreichers habe sich weiter verschlechtert.
    Nähere Angaben wurden aber nicht gemacht.
    Auch über die Identität des österreichischen UNO-Soldaten ist bisher nichts bekannt.
    Der Österreicher war von tajikischen Freischerlern gemeinsam mit vier anderen UNO-Mitarbeitern gestern Abend entführt worden.
    Die Freischerler fordern freies Geleit nach Afghanistan als Bedingung für die Freilassung der Geiseln.
    Europäische Union.
    Im niederländischen Noordwijk findet heute ein Treffen der Innen- und der Justizminister der EU statt.
    Auf der Tagesordnung der Beratungen stehen der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die Befugnisse der grenzüberschreitenden Polizeitruppe Europol und die Frage der Rückführung der bosnischen Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat.
    Österreich ist bei dem Treffen in Noordwijk durch Innenminister Schlögl und Justizminister Michalek vertreten.
    Türkei.
    NATO-Generalsekretär Solana kommt heute zu einem offiziellen Besuch nach Ankara.
    Solana will bei seinen Gesprächen mit Staatspräsident Demirel und Ministerpräsident Erdogan vor allem die jüngsten Spannungen zwischen der NATO und der Türkei zur Sprache bringen.
    Grund der Differenzen war die Äußerung der türkischen Außenministerin Ciller, wonach Ankara die NATO-Osterweiterung blockieren wolle, falls die Türkei nicht in die EU aufgenommen wird.
    USA.
    US-Präsident Clinton hat in seiner Rede zur Lage der Nation eine Bildungsoffensive gefordert.
    Clinton kündigte an, er wolle die Bildung in den Mittelpunkt seiner zweiten Amtszeit stellen.
    Allein im nächsten Jahr will der Präsident Budgetmittel von ungerechnet 500 Milliarden Schilling freimachen, um das Bildungssystem in den USA zu verbessern.
    Im außenpolitischen Teil seiner Rede vor beiden Häusern des Kongresses forderte Clinton vor allem eine rasche Osterweiterung der NATO.
    Der frühere Football-Star O.J.
    Simpson ist im Zivilrechtsprozess um die Ermordung seiner Ex-Frau und deren Freund schuldig gesprochen worden.
    Simpson muss nun an die Angehörigen der Opfer umgerechnet fast 100 Millionen Schilling Schadenersatz zahlen.
    Trotz des jetzigen Urteils kann O.J.
    Simpson wegen der Morde nach amerikanischem Recht nicht mehr belangt werden, weil er im Strafrechtsprozess vor eineinhalb Jahren bereits freigesprochen worden ist.
    Algerien.
    Ein Terrorkommando der islamischen Fundamentalisten hat neuerlich ein Massaker angerichtet.
    Die Islamisten stürmten ein Haus in einem Dorf südlich von Algier und hackten einer neunköpfigen Familie die Köpfe ab.
    Erst am Wochenende hatten islamische Fundamentalisten in einem nur wenige Kilometer entfernten Dorf 31 Menschen enthauptet.
    Josef Wenzlchnatek hat die Nachrichten gelesen, die Jürgen Pfaffinger geschrieben hat.
    Weiter geht's mit Christian Hundorf und dem Wetter.
    Und da geht es in den nächsten Tagen immerhin nicht mehr ganz so lahm wie bisher zu.
    Wochenlang haben sich jetzt Nebel und Sonne das Revier geteilt.
    Nun hat sich der liebe Petrus doch dazu entschlossen, es nach langem wieder ein bisschen turbulenter werden und auch ein bisschen schneien zu lassen.
    Gute zwei Monate ist es schon her, dass es in den Alpen das letzte Mal viel geschneit hat.
    Nur zweimal ist die Schneedecke seitdem ein bisschen aufgefrischt worden.
    In der Nacht auf morgen ist von Nordwesten her eine weitere kleine Auffrischung unterwegs.
    Etwa 10 bis 15 Zentimeter Schnee.
    können in den Alpen bis morgen dazukommen.
    So sieht es momentan in den Landeshauptstädten aus.
    In Wien ist es bedeckt und es gibt ganz leichten Schneeregen und es hat ein Grad, Eisenstadt bedeckt minus zwei Grad, St.
    Pölten bedeckt drei, Linz stark bewölkt ein Grad, Salzburg stark bewölkt und schon plus sechs Grad, Innsbruck stark bewölkt vier, Bregenz bedeckt fünf, Graz bedeckt ein Grad und Klagenfurt stark bewölkt bei minus ein Grad.
    Und stark bewölkt geht es heute Nachmittag weiter.
    Im Großteil Österreichs beginnt es allmählich leicht zu regnen und zu schneien.
    Sobald es regnet, kann sich für kurze Zeit Glatteis bilden.
    Nach und nach liegt auch der Westwind zu und mit dem Wind steigen dann auch die Temperaturen sehr rasch.
    Die Höchstwerte liegen heute Nachmittag meist zwischen 4 und 8 Grad.
    Im Süden nur um 0.
    Am Abend und in der Nacht werden die Regen- und Schneeschauer häufiger.
    Der Wind legt weiter zu und kann stürmisch werden.
    Im Donauraum sind Böen um 70 oder 80 Kilometer pro Stunde möglich.
    Morgen Donnerstag klingt der Schneefall langsam ab, bis zum Nachmittag ab und zu weiterschneien wird es am ehesten noch am Nordrand der Alpen, sonst aber lockern die Wolken allmählich auf, recht sonnig wird es dabei im Süden.
    Der Wind kann in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland anfangs noch stürmisch sein, am Nachmittag lässt er nach.
    Auf den Bergen kühlt es morgen deutlich ab, in 2000 Meter Höhe bis etwa minus 9 Grad, weiter unten liegen die Höchstwerte meist nur zwischen minus 1 und plus 3 Grad, im Süden könnten es 5 Grad werden.
    Für den Freitag sieht es nach recht sonnigem Wetter aus, anfangs ist es dabei noch sehr frostig, am Nachmittag kann man sich im Großteil Österreichs leichtes Tauwetter erwarten.
    9 nach 12 zu den ausführlichen Informationen.
    Wir beginnen in Österreich.
    In den Verhandlungen zwischen Regierung und Beamten war die Pragmatisierung, also die Unkündbarkeit, eine heikle, emotional besetzte Frage.
    Schon Ex-Beamten-Staatssekretär Karl Schlögl hat einen Vorstoß unternommen, wonach künftig nur noch ein Drittel bis ein Viertel der Beamten pragmatisiert sein sollte.
    Der neue Beamten-Staatssekretär Wolfgang Rutensdorfer sagte heute im Morgensjournal, er sei auch langfristig für eine Einschränkung der Pragmatisierung.
    Die Beamtengewerkschaft hingegen signalisiert, derlei Pläne werde sie nicht gutieren.
    Heute Vormittag hat der Chef der Beamtengewerkschaft Siegfried Doerr nun eine Studie präsentiert, die untermauern soll, dass die Pragmatisierung für den Staat die günstigere Variante ist.
    Helma Poschner meldet sich.
    Zwei Personen werden 1995 im öffentlichen Dienst angestellt.
    Eine davon wird pragmatisiert, die andere nicht.
    Das war die Grundannahme für die Studie, die Beamtengewerkschaftschef Siegfried Doerr heute Vormittag präsentiert hat.
    Dann wurde berechnet, wie viel kostet der eine Beschäftigte den Staat, wie viel der andere, über den gesamten Lebenszeitraum gerechnet, die Pension mit eingeschlossen.
    Ausgegangen wurde von einer Lebenserwartung von 75 Jahren für Männer und für 79 Jahre für Frauen.
    Das Ergebnis der Studie, der pragmatisierte Beamte kommt für den Staat um einige hunderttausend Schilling günstiger als der nicht pragmatisierte.
    Die mögliche Schwachstelle der Studie, eine solche Rechnung wurde nur für C-, D- und E-Beamte angestellt, also für den Fachdienst, nicht aber für die teuren A- und B-Beamten.
    Hier gäbe es keine seriöse Vergleichsmöglichkeit, argumentiert Dohr.
    Und er bleibt dabei, die Pragmatisierung müsse aufrecht bleiben und sei zudem kostengünstiger.
    Weshalb dann Politiker an einer Abschaffung bzw.
    Einschränkung interessiert seien?
    Die Kosten seien nicht das Argument, die Pragmatisierung sei politisch nicht opportun, meint Dohr.
    Das ist der politische Zeitgeist.
    Pragmatisierung ist als ein Privileg in der Vergangenheit betrachtet worden, etwas was abgeschafft werden könnte.
    Ich habe das Wort Privileg nie in den Mund genommen, weil das ein ungerechtfertigter Vorteil wäre.
    Wenn wir die Kostenberechnungen in den Vordergrund stellen und der Sparstift überall regieren muss, wäre der Dienstgeber gut beraten, eben zu pragmatisieren.
    Das wollten aber Politiker und Medien nie hören.
    sagt Thor.
    Auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ist für Thor die Pragmatisierung kein unhaltbares Privileg.
    Aber gerade in einer so traurigen Zeit, wo wir mehr als 300.000 Arbeitslose in Österreich haben, die höchste Zahl in der Nachkriegszeit, glaube ich, sollte man das nicht
    unterschätzen, dass es wenigstens in manchen Bereichen, es ist ja nicht nur der öffentliche Dienst, der Unkündbarkeiten hat, dass es in manchen Bereichen wenigstens noch eine gewisse, sage ich, Sicherheit gibt.
    Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz des Beamtengewerkschaftschefs Siegfried Tor und ich gebe zurück ins Studio.
    Die Beamten kämpfen für die Pragmatisierung und legen Rechnungen vor, wonach pragmatisierte Beamte dem Staat günstiger kommen als kündbare.
    Helma Boschner hat live berichtet.
    Im österreichischen Transportgewerbe stehen die Zeichen auf Sturm.
    Die Fernfahrer drohen mit Demonstrationen auf den Autobahnen, sollten die Unternehmer die Lohnverhandlungen weiter hinausschieben.
    Die Gewerkschaft macht vor dem nächsten Verhandlungstermin Druck, berichtet Josef Schweizer.
    Seit November 1995 ziehen sich schon die Verhandlungen über neue Kollektivverträge im Transportgewerbe.
    Gesprächstermine wurden seitens der Arbeitgeber immer wieder verschoben, sagt die Gewerkschaft.
    Die letzte Runde im vergangenen Dezember scheiterte.
    Die Gewerkschaft hatte je 1,9 Prozent Lohnerhöhung für 1996 und 1997 gefordert, die Unternehmer wollten für das Vorjahr keine Erhöhung und nur für heuer 2,2 Prozent zugestehen.
    Zugleich verlangten die Arbeitgeber eine Reduktion des Urlaubsgeldes und geringer entlohnte Bereitschaftszeiten.
    Die nächste Runde ist für kommenden Montag angesetzt, doch Fachgewerkschafter Laurin Spodinger befürchtet, dass das wieder so wie im Jahr 96 auf Verschiebungen rauskommt und dass die Wohnabschlüsse wieder von seitens der Unternehmer auf die lange Bahn geschoben werden.
    Für den Fall, dass es zu keinem Abschluss kommen sollte, droht Bodinger mit Demonstrationen der Fernfahrer.
    Sollte es bei diesen Verhandlungen wieder zu keinem Abschluss kommen, dann hat die Gewerkschaft Landtransport und Verkehr einmal vor dem 17.02.
    Demonstrationsfahrten auf den Autobahnen in Österreich durchzuführen.
    Wir würden dann mit LKWs bzw.
    mit BKWs
    in dem gesetzlichen Rahmen sie auf den Autobahnen bewegen, die Geschwindigkeit eher vermindern, sodass eher ein Bummel fährt von Salzburg Richtung Wien bzw.
    von Graz Richtung Wien und dann auf der Autobahn zum Brenner ebenfalls solche Maßnahmen durchführen.
    Die Gewerkschaft hofft dabei auf das Verständnis der Öffentlichkeit.
    Es ist uns schon klar und bewusst, dass auch Leute betroffen werden, die mit dem Gewerbe nichts zu tun haben.
    Wir appellieren aber an diesen Leuten, dass sie ein Verständnis aufbringen für unser Anliegen und wir hoffen,
    dass wir durch die Öffentlichkeit dann auch eine Unterstützung für unser Gewehre bekommen.
    Ein Berufskraftfahrer verdient in den ersten fünf Jahren einen Bruttourlohn von 14.000 Schilling monatlich und habe eine hohe Verantwortung, erklärt Bodinger.
    Der nächste Verhandlungstermin ist, wie gesagt, der kommende Montag.
    Und dann wird man weitersehen.
    Die Fernfahrer fordern höhere Löhne, wenn nicht, dann drohen sie mit Demonstrationen.
    Josef Schweizer hat informiert.
    Österreichs größter Industriekonzern, die OMV, hat das bisherige Rekordergebnis im Geschäftsjahr 1995 im Vorjahr noch einmal steigern können.
    Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ist von 2,1 auf 2,9 Milliarden Schilling gestiegen.
    Der Vorstand der OMV schlägt daher für 1996 eine Dividende von 23 Prozent vor, 1995 waren es noch 20 Prozent.
    Den erfolgreichen OMV-Geschäftsbericht 1996 fasst Stefan May zusammen.
    dass der Bereich Exploration und Produktion aus dem Minus ins Plus gehoben wurde, führt OMV-Generaldirektor Richard Schentz auf den hohen Rohölpreis zurück sowie auf die Personalreduktion im Konzern.
    Der Mitarbeiterstand sank im letzten Jahr um 1.000 auf 8.500 und soll weiter gedrückt werden.
    Mit eingerechnet in der Beschäftigungsreduktion ist allerdings der Verkauf der Linzer Feinkimie an den niederländischen DSM-Konzern.
    Weiterhin sieht Shenz Chancen für eine Benzin- und Dieselpreissenkung.
    Sollte der hohe Rohölpreis von derzeit 24 Dollar wie allgemein erwartet sinken, könnte Treibstoff um rund 70 Groschen je Liter billiger werden.
    Stabil ist die OMV-Lage in den Bereichen Gas und Raffinerie.
    Schenz lobte in diesem Zusammenhang die freiwillige Vereinbarung der OMV, nur Benzinsorten mit maximal 2% Benzolanteil auszuliefern.
    Österreich sei darin international Vorreiter.
    Auch mit der Tankstellenentwicklung ist die OMV zufrieden.
    Im Inland sank ihre Zahl um 74 auf 726, im Ausland erhöhte sie sich auf 332.
    Als betrüblich bezeichnete der oberste OMV-Chef die negative Entwicklung der Vergaserkraftstoffe.
    Die Hauptursache dafür sei der Tanktourismus ins Ausland.
    Hingegen steige der Dieselabsatz.
    Das liege am höheren LKW-Aufkommen und dem steigenden Dieselkraftfahrzeuganteil.
    Heftige Kritik kommt von Schentz an der Gewerbeordnungsnovelle.
    Sie sehe weiterhin keine Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops vor.
    Insbesondere ausländische Touristen hätten kein Verständnis dafür,
    dass um 19 Uhr zwar die Milchflasche aus dem Geschäftchen leuchte, aber nicht erwerbbar sei, während die Zapfsäule bereitwillig Saft fürs Auto spendet.
    Letzter Unternehmensbereich die Chemie.
    Einstiges Sorgenkind, heute braves Familienmitglied.
    Und die Petrochemie.
    Für sie wird derzeit nicht aktiv nach Partnern gesucht, sondern eine sogenannte Standalone-Politik betrieben.
    Der nunmehrige Lonely Cowboy Petrochemie brauche den Wettbewerb nicht zu scheuen, so Schentz.
    Stefan May über die Erfolgsbilanz der OMV.
    Weit weniger erfolgreich war die Einführung der Autobahnpickerl in Österreich.
    Vignettenskandal, neue Fakten, das Debakel von Fahnleitners Reformversuchen, so die griffige Überschrift der heutigen Pressekonferenz des grünen Verkehrssprechers Rudi Anschober.
    Eines der Lieblingsthemen von Anschober ist bereits seine dritte Pressekonferenz.
    Die Probleme rund um das Autobahnpickerl geben offenbar genug Stoff ab.
    Die gröbsten Zores mit den Vignettenscheinen ausgestanden.
    Es gibt genügend, sodass auch der Ansturm, der am Wochenende aus Bayern zu erwarten ist, dort sind Faschingsferien, bewältigt werden kann.
    Für Anschober ist das Debakel aber noch nicht vorbei.
    Er fordert personelle Konsequenzen, berichtet Karl Jekowski.
    Erneut gab es heute Vorwürfe des Verkehrsprechers der Grünen, Rudolf Anschober, gegen die Pickerl-Verantwortlichen.
    So habe man sich bei den Wochenvignetten um 600 Prozent verschätzt, hat die Münchner Firma CMG beauftragt, die keine Erfahrung hatte und die Ausschreibung soll maßgeschneidert gewesen sein.
    Dazu hat der Grüne Abgeordnete einen Brief an den Rechnungshofpräsidenten geschrieben.
    Eine Rechnungshofprüfung ist ja derzeit im Gange.
    Die Auflösung der Mauer der Richtungsgesellschaft durch Wirtschaftsminister Fahrenleitner war der erste Schritt in die richtige Richtung.
    Jetzt zur Anschober müssen aber weitere folgen.
    Es muss personelle Konsequenzen geben, vor allem in der Person des Herrn Generaldirektor Unterholzner.
    Es muss zweitens einen Schritt nicht nur in Richtung Fusionierung, sondern ich bin überzeugt in Richtung Auflösung dieser Straßenbau-Sondergesellschaften geben.
    Es muss drittens
    eine Forcierung in Richtung Kilometerabgabe Rotpreising geben.
    Meine Wunschvorstellung wäre, dass die Vignette mit Ende 97 ausläuft und durch ein elektronisches machbares System überlegt wird.
    Und für mich wäre
    Der absolute Wunschpunkt, und das wäre meiner Ansicht nach derzeit verhandelbar, dass die Straßenbaukompetenzen insgesamt aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst werden und in ein starkes Verkehrsministerium übersiedelt werden.
    Zu den Vignetten gab der Grün-Abgeordnete weiter bekannt, hat ein Pickerl bisher 4 Schilling 50 in der Herstellung gekostet, so werden jetzt Wochen-Vignetten in Chicago um 1 Schilling 70 gedruckt.
    Dabei wird aber zum Teil auf die hohe Fälschungssicherheit verzichtet.
    Die Frage, ob es wieder zu einem Pickerl-Chaos kommen wird, kommentiert der Verkehrssprecher der Grünen so.
    Also mittlerweile glaube ich, dass unser Problem in Österreich nicht mehr der Engpass, sondern die Pickerl-Halde am 31.
    Dezember 1997 sein wird.
    Ich habe das Gefühl, dass derzeit auf Teufel komm raus bestellt wird, in einer Art Panikreaktion.
    Es darf keinen Pickerl-Engpass mehr geben, werden wir am 31.
    Dezember in einer Situation sein,
    wo wir eher so eine Pickeldeponie in Österreich anlegen werden müssen und dies einer nachhaltigen Entsorgung zuführen werden müssen.
    meint der grüne Verkehrssprecher Anschober.
    Wirtschaftsminister Van Leitner hat heute weitere Konsequenzen aus der Vignetten-Misere gezogen, allerdings nicht die von dem grünen Verkehrssprecher verlangten.
    So sollen nun alle, etwa alle Agenten rund um die Maut-Vignette auf die Oesag, die Autobahnen und Schnellstraßen AG konzentriert werden, berichtet Minister Van Leitner im Gespräch mit Gisela Hopfmüller.
    Wir haben aufgrund der Erfahrungen, die wir gemacht haben und im Dialog mit allen Beteiligten, Unternehmen wie Funktionären,
    gesehen, dass es nicht klug war, dass in der zweiten Phase unserer Auseinandersetzung nach der Auflösung dieser Mautgesellschaft, Mauterrichtungsgesellschaft, die ÖSAG den Vertrieb und die ASG die Produktion der Vignette hatte.
    Die ASG ist künftig mein Ansprechpartner und Durchsetzungspartner für das Roadspricing.
    Das ist die Alpenstraßen AG?
    Das ist die Alpenstraßen AG und für das gesamte Abwicklungspaket der Vignette ist die ÖSAG, das ÖSAG, zuständig.
    Das, glaube ich, bringt eine weitere Vereinfachung und lässt uns dann auch in den nächsten Reaktionen rascher werden.
    Und die OESAG soll auch eine Neuausschreibung der Produktion vornehmen?
    Ja, ja, das ist schon vorgesehen.
    Herr Minister, es steht eine Ferienwoche bevor, wo auch sehr viele deutsche Touristen wieder nach Österreich kommen werden.
    Ist gewährleistet, dass genügend Wochenvignetten zur Verfügung stehen?
    Also nach den mir zugegangenen Informationen, ich sage nochmal, ich drucke nicht, ich verteile nicht, ich verkaufe nicht.
    werden zusätzlich 1,3 Millionen Stück in den Vertrieb gebracht, auch eine neuere, billigere Version.
    Was macht diese neue Variante billiger?
    Nein, es ist so, dass etwa für diese 10-Tages-Vignette vielleicht die bisher gewählten Kriterien, was Fälschungssicherheit und Selbstzerstörung anlangt, vielleicht wirklich zu hoch angelegt gewesen sind.
    Also das heißt, die vielen Sicherheitsmerkmale, ich glaube es waren ja etwa 10, die bisher auf allen Vignetten drauf waren, gibt es jetzt bei den Wochenvignetten nicht mehr, sondern nur einige davon?
    Es ist eine leicht adaptierte Form der ursprünglichen Version der Wochenvignette.
    Wenn jetzt nachgeliefert wird, könnte das Pendel in die andere Richtung ausschlagen und man kommt dann am Jahresende drauf, insgesamt war es zu viel, was produziert worden ist?
    Ja.
    So ist es in der Wirtschaft.
    Wenn Sie etwas produzieren, haben Sie immer die Gefahr, entweder zu wenig oder zu viel produziert zu haben, wenn der Markt unerwartet reagiert.
    Wir mussten jetzt sicherstellen, und ich glaube schon, wenn jemand etwas verkauft, ist es klüger und es ist safer zu gehen als auf die andere Seite.
    Das scheint jetzt der Fall zu sein.
    Und dann, wir haben aus dem ersten Jahr genug gelernt, um für die Folgejahre, wie also die beteiligten Unternehmen, für die Folgejahre nicht mehr in die Erfahrungen dieses Jahres hineinzulaufen.
    Der grüne Abgeordnete Anschuber hat heute neuerlich Kritik geübt an Ihnen, hat unter anderem als Konsequenz gefordert die Auflösung der Autobahn-Schnellstraßengesellschaften.
    Derlei haben Sie bis jetzt immer abgelehnt.
    Ich nehme an, es bleibt dabei.
    Zunächst einmal, die Firmen zeigen jetzt sehr wohl, dass sie es können.
    Zum anderen, das Schicksal dieser Straßengesellschaften ist zum Teil den
    Landeshauptleuten ein sehr großes Anliegen, was im Hinblick auf künstliche Gestion der Asfener-Geschulden usw.
    beträgt.
    Also so einfach lässt sich nicht machen, wie sich das der Abgeordnete vorstellt.
    Sagt Wirtschaftsminister Van Leijten auf Fragen von Gisela Hopfmüller zur Causa Autobahn-Vignette.
    Zwei Werbekampagnen haben in den vergangenen Monaten für viele Diskussionen gesorgt.
    Zum einen die Lichtfahrer sind sichtbarer Werbung des Verkehrsministeriums und zum zweiten die Kampagne des Frauenministeriums – ganze Männer machen halbe-halbe.
    Die Verkehrskampagne ist vorerst beendet und wird vielleicht im März weitergeführt.
    Für halbe-halbe ist es aber ganz aus, wie die neue Frauenministerin Barbara Brammer Dieter Bornemann verraten hat.
    Aus und vorbei mit halbe halbe.
    Eigentlich hätte die Kampagne von Frauenministerin Helga Konrad bis ins Jahr 1998 gehen sollen.
    Ihre Nachfolgerin Barbara Prammer hat sie jetzt aber schon nach dem ersten Durchgang gestoppt.
    Die Kampagne, das heißt die Werbespots sind beendet.
    Es wird auch nicht daran gedacht von meiner Seite sie momentan wieder aufleben zu lassen.
    Ganz klar Schwerpunkte, Berufswelt der Frauen, wie schaut es denn aus mit der Qualifikation der Frauen, wie schaut es aus mit dem Wiedereinstieg.
    Die Arbeitslosenzahlen derzeit sind alarmierend, ganz besonders bei den Frauen.
    Und es wird so deutlich, welche Schwierigkeiten Frauen vorfinden, nach der Kinderpause zum Beispiel wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen.
    Im Vergleichszeitraum des Vorjahres hat die Frauenarbeitslosigkeit um zwei Drittel zugenommen.
    Vor allem bei den Verkäuferinnen ist die Situation schlecht.
    Statt, wie gehofft, mehr Arbeitsplätze durch längere Öffnungszeiten, gibt es jetzt im Handel weniger Vollzeitarbeitsplätze, sagt Brammer.
    Was mir besonders am Herzen liegt momentan, sind die Frauen im Handel, denn die Zahlen haben derzeit gezeigt, dass es nicht so ist, wie wir ursprünglich angenommen haben, dass mehr Frauen hier Beschäftigung finden mit den längeren Öffnungszeiten, sondern ganz das Gegenteil ist der Fall.
    Hier haben die Arbeitslosenzahlen zugenommen.
    Ich fürchte fast,
    dass die geringfügig Beschäftigten im Handel enorm zugenommen haben, währenddem die Vollzeit- oder zumindest Teilzeitbeschäftigten zurückgehen.
    Und noch einmal zur Werbekampagne des Frauenministeriums.
    Ganze Männer machen halbe halbe, die Männer zur Hausarbeit hätte bringen sollen.
    Strafbestimmungen im Gesetz für Männer, die im Haushalt nicht mithelfen, will Brammer nicht.
    Es geht nur um das Scheidungsrecht.
    Das heißt, wenn es einmal nicht mehr geht, dass die Frau auch die Nichtbeteiligung des Mannes sozusagen im Scheidungsverfahren mit ins Treffen führen kann.
    Stärker als es bisher das Gesetz vorsieht.
    90 Prozent der Scheidungen sind einvernehmlich.
    Bei den 10 Prozent, wo es zu Streitereien kommt, soll, wenn es nach dem Willen von Frauenministerin Brammer geht, im Scheidungsverfahren berücksichtigt werden, wenn der Mann in der Ehe die Hausarbeit verweigert hat und lieber auf der faulen Haut gelegen ist.
    Dieter Bornemann hat berichtet.
    Die Salzburger Stadtwerke stehen derzeit im Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen rund ums Thema Privatisierung.
    Den Bürgermeister Josef Dechand möchte das stadteigene Energieversorgungsunternehmen von einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umwandeln, was von den anderen Parteien als Maßnahme gegen das unabhängige Agieren und Rückschritt zu mehr politischer Einflussnahme verstanden wird.
    Karl Kern vom Landesstudio Salzburg berichtet.
    Salzburgs Bürgermeister will aus der Salzburger Stadtwerke Aktiengesellschaft eine Salzburger Stadtwerke GSMBH machen.
    Der Vorteil für Josef Dechandt, in der AG sieht er sich als Eigentümervertreter einem unabhängigen Vorstand gegenüber, in einer GSMBH einem weisungsgebundenen Geschäftsführer.
    Und weil der Salzburger Stadtwerke Vorstand seine politische Unabhängigkeit noch dazu relativ ernst nimmt, sah Josef Dechandt nun Handlungsbedarf.
    Den Beschluss, das statteigene Versorgungsunternehmen via GSMBH in den Schoß der Politik zurückzuführen, hat er gestern Abend zwar noch nicht geschafft, den ersten und wichtigsten Schritt dazu aber schon.
    Seine eigenen Spitzenbeamten werden eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sämtliche Auswirkungen einer Umwandlung des 1.500-Mitarbeiter-Betriebs in eine GSMBH prüfen.
    Was da herauskommen werde, ist für Dechans Kritiker klar.
    Denn deren Zweifel an den lauteren Motiven des Salzburger Bürgermeisters wurden gestern Abend in der Sondersitzung des Gemeinderats nicht ausgeräumt.
    Da konnte etwa Dechant noch so oft davon reden, dass ihn der derzeitige Stadtwerkevorstand, wenn überhaupt, mit nicht nachvollziehbaren Zahlen informiere.
    Für Johann Padutsch von der Bürgerliste liegen die wahren Motive des Salzburger Bürgermeisters auf der Hand.
    Es gibt nur ein Motiv und das heißt, macht parteipolitische Einflussnahme.
    Was auch der Sozialdemokrat Heinz Schaden so sieht.
    In Wirklichkeit geht es ihm um die Macht, nur sagt man das natürlich nicht so laut und nicht so deutlich.
    Salzburgs Bürgermeister sieht seinen Wunsch nach direktem Zugriff auf die Salzburger Stadtwerke noch vor einem ganz anderen Hintergrund.
    Er will das Unternehmen mit gut 3 Milliarden Schilling Umsatz mit der landeseigenen SAFE zusammenbringen.
    Und auch in diesem Punkt hat er bereits einen Teilerfolg gelandet.
    Auch da werden Experten prüfen.
    Die Mitarbeiter der Salzburger Stadtwerke sind, ob der Pläne des Bürgermeisters entsetzt.
    Nichts besonders Gutes ist das, was der Bürgermeister vorhat, weil er die Stadtwerke letztendlich verkaufen will.
    Wir werden immer mehr zum politischen Spielball und ich bin auch strikt dagegen, dass wir verkauft werden, weil es ist schließlich doch das Familiensilber der Stadt Salzburg.
    Politische Einflüsse sollten in unserem Betrieb nichts zu suchen haben.
    Entsetzt und sauer sind die Salzburger Stadtwerke-Mitarbeiter vor allem auch aus einem Grund, dass ausgerechnet ÖVP-Bürgermeister Josef Dechandt wieder die Politik ganz offen in die Unternehmen hineinbringen will.
    Waren es doch Josef Dechandt und seine ÖVP, die vor acht Jahren massiv die Umwandlung der Stadtwerke in eine AG betrieben hatten, um die Politik aus dem Unternehmen zu entfernen.
    Nur, damals war Salzburg halt noch eine rote Hochburg.
    Es folgte ein Programm-Tipp für heute Abend.
    Wo ist das für ein Honloi?
    Wo ist sie?
    Wo?
    Na schnell, schnell, schnell!
    Gezer.
    Gezer?
    Die Dame?
    Aus der Türkei.
    Aus der Türkei?
    Wo ist die Dame?
    Angeblich sind Bälle ja ein Vergnügen.
    Mit Sicherheit sind sie Arbeit.
    Bei den Proben und im Gewühl.
    Arbeit hinterlässt Spuren.
    Auch wenn die äußere Frackhülle sauber bleibt.
    Ich kann sagen, sehr sauber.
    Die Fracks sind sauber.
    Eventuell Wäsche, Hemd.
    Sehr verständlich ist ja immer beim Tanzen, Schwitzen und so.
    Das muss man wieder reinigen lassen.
    Der Ball, der Frack, der Friseur und der Tanzlehrer.
    Ein Opernball-Panorama von Christian Unger, 1820, Österreich 1.
    Halb eins ist es zu Auslandsthemen im Mittagsjournal.
    Vorgestern hat der serbische Präsident Slobodan Milošević noch die demonstrierenden Studenten und Oppositionellen von der Polizei brutal verprügeln lassen.
    Gestern hat er dann überraschend angekündigt, die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom November anzuerkennen.
    Warum gerade zu diesem Zeitpunkt?
    Selbst für die Oppositionsführer in Belgrad ist das überraschend gekommen, nachdem Milošević zuletzt mit besonderer Brutalität gegen die Protestbewegung vorgehen ließ.
    Kurz vor der Sendung habe ich mit dem Balkanexperten vom Südostinstitut in München, Jens Reuter, gesprochen.
    Meine erste Frage an ihn, warum jetzt die Zusage von Milošević, den Wahlsieg der Opposition anzuerkennen?
    Es hatte überhaupt keine Anzeichen dafür gegeben.
    Im Gegenteil.
    Und ist das jetzt wirklich ein Zugeständnis oder wieder nur ein Schachzug von Milošević?
    Also ich glaube, es handelt sich um einen Schachzug oder um einen taktischen Trick, denn die
    Bilder sind ja übers Fernsehen gelaufen, wie also Demonstranten brutal zusammengeschlagen wurden, verhaftet worden.
    Man kann sich ausrechnen, was mit ihnen auf den Polizeirevieren geschehen ist.
    Und ich schätze, dass Milosevic also dieses rabenschwarze Image, was er sich in aller Welt dadurch geholt hat, durch diesen Trick etwas aufbessern möchte.
    Interessant ist ja eigentlich auch, dass die Opposition gar nicht sensibel darauf reagiert hat.
    Denn wenn man sich richtig überlegt,
    Es ist ja überall in der Welt so, dass Wahlergebnisse anerkannt werden von den dafür zuständigen Wahlkommissionen.
    Wenn es dort Unstimmigkeiten gibt, dann haben die Gerichte darüber zu entscheiden.
    Hier soll aber die Legislative entscheiden.
    Das heißt, das Parlament, dem wird ein Sondergesetz in ganz kurzer Zeit vorgelegt.
    Und per Sondergesetz soll dann das Parlament die Gültigkeit von Kommunalwahlen beschließen.
    Das ist ein Verfahren, an dem sich die Opposition eigentlich reiben müsste.
    Gleichzeitig lässt dieses Verfahren
    Milošević natürlich noch eine Hintertür offen.
    Es könnte ja sein, dass also seinen Instruktionen folgend die Parlamentarier dieses Gesetz mit knapper Mehrheit scheitern lassen.
    Und dann könnte Milošević sich die Hände in Unschuld waschen und sagen, ich habe ja den Sieg anerkannt, aber die Parlamentarier wollten nicht.
    Und das würde so richtig auch in das ganze Arsenal seiner taktischen Tricks hineinpassen.
    Denn das hat er früher auch schon mit den bosnischen Serben praktiziert, dass er Willenserklärungen abgegeben hat und dann hat es praktisch bei denen wiederum scheitern lassen.
    Also ich traue dem ganzen Braten nicht mit anderen Worten.
    Also es ist nicht das Einlenken von Slobodan Milošević erhält sich weiterhin nicht an die Spielregeln der Demokratie?
    Nein, er hält sich mit Sicherheit nicht an die Spielregeln.
    Und wenn man die schrecklichen Bilder gesehen hat, wie mit den Demonstranten umgesprungen ist, dann kann man sich natürlich auch beim besten Willen nicht vorstellen, dass da also irgendwie ein Sinneswandel stattgefunden hat.
    Man muss gleichzeitig berücksichtigen, dass ja auch die Mirjana Marković da ist, also die Frau Milošević,
    die bekanntlich ein Hardliner ist und die immer wieder darauf dringt, dass mit ganz harten Bandagen gegen die Demonstranten hier vorgegangen wird.
    Ich bin sicher, dass sie schon wieder dabei ist, ihren Gatten dahingehend zu bearbeiten.
    praktisch wieder einen taktischen Winkelzug zu machen und vielleicht wieder also zur Gewalt zurückzukehren.
    Sie hat ja im vergangenen Jahr zum Heiligen Abend ausgerechnet diese gewaltsame Gegendemonstration der Milošević-Anhänger organisiert.
    Sie hat damals also durchgesetzt, dass Gewalt eingesetzt wurde.
    Ich nehme an, dass sie auch dahinter steckte, dass in den vergangenen Tagen jetzt also praktisch am Wochenende Gewalt eingesetzt wurde.
    Und sie wird auch jetzt wieder darauf drängen, dass das, was ihr wahrscheinlich sehr
    gegen den Strich geht, nämlich jetzt also diese Bereitschaft, den Wahlsieg der Opposition anzuerkennen.
    Dagegen wird sie jetzt wieder arbeiten.
    Also auf der einen Seite ist Mira Markovic mit ihrer Partei Juhl, das sind die Hardliner, auf der anderen soll es auch doch gemäßigte Sozialisten innerhalb der Partei von Milosevic geben.
    Wie schätzen Sie dieses Kräfteverhältnis ein?
    Wer könnte sich da über kurz oder lang durchsetzen?
    Ja, also die Gemäßigten in dieser Partei, das sind eigentlich diejenigen, die jetzt sozusagen in Wendehalsmanier versuchen, eigentlich sich schon von dieser Partei zu distanzieren.
    Diejenigen, die man noch als Anhänger dieser Partei bezeichnen kann, die sind also für einen harten Kurs.
    Man darf ja nicht vergessen, diesem Regime sind ja tragende Säulen einfach weggebrochen.
    Die Armee steht nicht mehr zu Milosevic, die Akademie der Wissenschaften nicht mehr, auch der Schriftstellerverband, der sehr wichtig ist, nicht mehr.
    Dann die orthodoxe Kirche ist gegen ihn.
    Jetzt gibt es auch den Streik, also der Lehrer und der Ärzte und die Richter streiken.
    Das heißt also, Milošević hat eigentlich die Intelligenz verloren und er braucht aus diesen Schichten folglich auch keine Rücksicht mehr zu nehmen.
    Es hat sich einfach gezeigt, dass er sich jetzt sagt, ich kann bedenkenlos Gewalt einsetzen, weil diejenigen, die noch hinter mir stehen, die sind für den Einsatz von Gewalt.
    Und das, was er jetzt gemacht hat, also er hat erklären lassen,
    Wir wollen also der Opposition ihren Sieg bei den Kommunalwahlen sozusagen nachträglich schenken.
    Das ist nur eine taktische Finte.
    Gehen wir davon aus, dass dieses Geschenk jetzt wirklich kommt, dass das im Parlament beschlossen wird, dass die Opposition zum Wahlsieger erklärt wird.
    Wie geht es dann weiter?
    Damit ist ja dann praktisch die Hauptforderung der Studenten und auch des Sayetno-Bündnisses erfüllt.
    Seit nunmehr mehr als 70 Tagen gibt es Kundgebungen, die sich auch allgemein für mehr Demokratie in Serbien entwickelt haben, für Medienfreiheit zum Beispiel.
    Ist jetzt mit dem Zugeständnis dann die Luft draußen?
    auch für diese Demokratiebestrebungen.
    Also wenn das Zugeständnis realisiert werden sollte, dann wird das eine schwierige Situation für die Opposition.
    Denn einerseits muss sie dann tatsächlich diese kommunalen Posten antreten und wird also dafür auch Energien aufwenden müssen.
    Zum anderen wird sie sagen, ja, damit können wir uns nicht zufriedengeben.
    Wir wollen also die Demokratisierung in diesem Lande weiter vorantreiben.
    Wir wollen Zugang haben zu den Medien und wir wollen eigentlich dieses Regime ablösen.
    Wir wollen diesen Präsidenten nicht mehr.
    Nur da stoßen sie dann eben auf Schwierigkeiten rechtlicher Natur.
    Denn dieser Präsident ist ja nach Recht und Gesetz gewählt worden.
    Auch seine Partei hat also den Wahlsieg davon getragen.
    Das heißt also, weder der Präsident noch die Regierungspartei sind so ohne weiteres auf den Angeln zu heben.
    Das heißt, die Opposition
    muss einen langen Atem haben in diesem Fall und muss versuchen eben bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen den Sieg davon zu tragen.
    Eine andere Möglichkeit ist ja eigentlich nicht gegeben.
    Also resümierend, glauben Sie, dass sich in nächster Zukunft die Lage nicht viel verändern wird, was die politische Machtverhältnisse betrifft?
    Also man muss das einfach so sehen.
    Ich war ja im Dezember in Belgrade und das war für mich beeindruckend.
    Ich habe dort niemanden gefunden, der noch etwas für das Regime Milosevic gesagt hätte.
    Allgemein herrscht also die Atmosphäre, die Stimmung, dass man sagt, also dieses Regime ist von gestern.
    Milosevic ist ein Mann von gestern.
    Man kann mit ihm die Zukunft nicht mehr gestalten.
    Er muss abgelöst werden.
    Aber jedermann stellt sich eigentlich die bange Frage, wie lange hält er sich noch an seinem Sessel fest?
    Wie lange krallt er sich an diesen Sessel?
    Und wie groß ist das Gewaltpotenzial, was mit diesem Festkrallen verbunden ist.
    Man weiß also, dass seine Tage gezählt sind, aber man weiß nicht, wie lange dieser Todeskampf des Regimes dauern wird und wie viel Gewalt dabei sich vielleicht noch entladen wird.
    Und das ist eben auch das, was die Leute sehr beunruhigt.
    meint Jens Reuter vom Südostinstitut in München zur Lage in Serbien.
    Wir bleiben in der Krisenregion Balkan.
    In Albanien sorgen die betrügerischen Machenschaften von Anlagegesellschaften weiterhin für politische Spannung.
    In den vergangenen Tagen sind zehntausende Albaner teilweise in gewaltsamen Demonstrationen auf die Straße gegangen, nachdem einige der nach dem Pyramidensystem arbeitenden Firmen ihre Zahlungen einstellen mussten.
    Diese Unternehmen haben ihren Anlegern teilweise bis zu 100 Prozent Zinsen pro Monat versprochen.
    Mindestens ein Drittel der Albaner haben sich von den Aussichten auf schnelles Geld verleiten lassen.
    Vielen droht jetzt der Verlust ihres gesamten Vermögens.
    Die albanische Regierung hat teilweise Ersatz der Verluste versprochen.
    Heute sollte die Auszahlung der ersten Entschädigungsgelder beginnen.
    Doch die Affäre scheint immer weitere Kreise zu ziehen, berichtet Christian Hunger aus Tirana.
    So manches erinnert an die Dezembertage von 1990, als die Albaner als letztes der Reformländer den Kommunismus aus dem Land jagten.
    Zerbrochene Fensterscheiben, brennende Häuser, Straßensperren, ein Volkszorn, der sich gegen die Machthaber richtet.
    Damals wie heute ist es die Regierung, die viele für ihr persönliches Schicksal verantwortlich machen.
    Die hat zwar ein hartes Vorgehen gegen die Anlagebetrüger und die Entschädigung der Betroffenen versprochen.
    Die Situation ist damit aber nur vorübergehend etwas beruhigt.
    Die Spannung ist überall unübersehbar.
    Die Regierungsgebäude sind von bewaffneten Polizeienheiten gesichert.
    Auffallend viele Sicherheitskräfte, zum Teil in zivil, sind hier in Tirana zu sehen.
    Auf den Straßen Menschen, die die Tageszeitungen studieren, wo heute seitenlang Listen abgedruckt sind, die jene Stellen bekannt geben, wo Geld ausbezahlt wird.
    Die Verwirrung ist trotzdem groß.
    Das System ist kompliziert, jeden Tag gibt es nur für eine begrenzte Anzahl von Anlegern die Entschädigung, die wiederum nur einen Bruchteil der eingezahlten Summen ausmacht.
    Die Menschen sind verunsichert, Resignation breitet sich unter den Wartenden vor den Kassenschaltern aus.
    Die Regierung sei schuld, dass sie zugelassen hat, dass solche Anlagegesellschaften überhaupt arbeiten durften.
    Die Hoffnung, jetzt überhaupt noch etwas von dem Geld zurückzubekommen, ist gering, glauben die betrogenen Anleger.
    Dass die Regierung freilich nicht mehr auszahlen kann, als sie hat, darüber besteht auch kein Zweifel.
    Zwischen 50 und 60 Prozent der Einlagen werden versprochen, viele werden aber trotzdem leer ausgehen.
    Albaniens Präsident Salih Peresha ist um Schadensbegrenzung bemüht.
    Ein Aufruf zum Dialog aller Parteien, um die Situation wie in einem demokratischen Land zu lösen.
    Die Reformkommunisten und Randparteien will Perischer damit aber nicht meinen.
    Viel mehr Sprengkraft scheint da die Erklärung des Chefs der Investmentgesellschaft Chaliza zu haben, die gestern Abend im albanischen Fernsehen verbreitet wurde.
    Er hat mit privaten Geldern Firmen und Beteiligungen gekauft und zur größten Holding Albaniens aufgebaut.
    Die Investoren haben dafür acht bis zehn Prozent Zinsen pro Monat an Gewinnbeteiligung erhalten.
    Chaliza ist mit ihrem Hauptsitz in Valona im Südwesten Albaniens schlicht und einfach pleite und können nicht mehr bezahlen, hieß es.
    Chaliza galt nach albanischer Einschätzung bisher nicht als Pyramidenanlage-Unternehmen.
    Weltbank und Währungsfonds haben aber schon länger auf die Risken dieser Privatisierungsmethode hingewiesen.
    Die Pleite von Chaliza könnte die Ausmaße der Pyramideninvestitionen jetzt möglicherweise noch übertreffen.
    Weitere Massenproteste sind damit vorprogrammiert.
    Christian Hunger aus Tirana über die gespannte Lage in Albanien.
    Die betrogenen Anleger bekommen einen Bruchteil ihres Geldes zurück.
    Österreicher als UNO-Beobachter sind in vielen Kriegsregionen der Welt im Einsatz, unter anderem auch in Tadschikistan.
    Gestern hat eine Rebellengruppe bereits zum zweiten Mal UNO-Beobachter als Geiseln genommen.
    So wie schon im Dezember ist auch diesmal Österreich betroffen.
    Ein österreichischer Militärbeobachter ist entführt worden.
    Die Informationen aus Tadschikistan sind spärlich.
    Was bisher bekannt ist, fasst Karin Koller zusammen.
    Die UNO-Beobachter waren gerade auf dem Weg in die tadschikische Hauptstadt Dushanbe.
    Sie begleiteten ihren erkrankten Kollegen, einen österreichischen UNO-Offizier, der in Dushanbe ärztlich behandelt werden sollte.
    Knapp 200 Kilometer östlich der tadschikischen Hauptstadt wurde der UNO-Transport dann überfallen.
    Alle fünf UNO-Mitarbeiter wurden als Geisel genommen.
    So viel derzeit bekannt ist, handelt es sich bei den Geiselnehmern um dieselbe Rebellengruppe, die schon im vergangenen Dezember, kurz vor Weihnachten, eine Gruppe von UNO-Beobachtern entführt hatte.
    Auch damals befand sich ein österreichischer Offizier unter den entführten Geiseln.
    Forderten die Rebellen damals die Freilassung ihrer Mitkämpfer, so wollen sie diesmal als dritte politische Kraft in Tajikistan anerkannt werden.
    In dem seit vier Jahren wütenden Bürgerkrieg in Tajikistan kämpften bislang zwei Gruppen gegeneinander.
    die fundamentalistischen Moslem-Rebellen gegen die pro-russische Regierung von Präsident Rachmanow.
    In den letzten Monaten kam es aber zu einer politischen Annäherung zwischen den beiden Bürgerkriegsparteien.
    Ein Waffenstillstand wurde ausverhandelt, eine gemeinsame nationale Versöhnungskommission soll einen Friedensplan für Tajikistan ausarbeiten.
    Bei den Entführern handelt es sich wahrscheinlich um Vertreter einer politischen Gruppierung, die bei den Friedensverhandlungen nicht mit einbezogen wurde und sich daher übergangen fühlt.
    Mit der Geiselnahme wollen sie auf ihre Existenz und auf ihre politischen Forderungen aufmerksam machen.
    Karin Koller hat berichtet.
    Das Spektakel um den ehemaligen amerikanischen Football-Spieler und Schauspieler O.J.
    Simpson ist auf einem neuen Höhepunkt.
    Nachdem Simpson 1995 in einem Strafverfahren vom Vorwurf des Mordes an seiner früheren Ehefrau und deren Lebensgefährten freigesprochen worden war, ist er nun in einem Zivilprozess schuldig gesprochen worden.
    Er muss zwar nicht ins Gefängnis, aber umgerechnet etwa 100 Millionen Schilling zahlen.
    Die gestrige Verurteilung und die zum Teil hysterische Berichterstattung in den Medien schlägt sich allerdings auch anderweitig nieder.
    Sie haben unter anderem dafür gesorgt, dass der amerikanische Präsident
    zu einem besseren Statisten degradiert wurde.
    Bill Clinton hat sich nämlich zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung gerade daran gemacht, die alljährliche Rede zur Lage der Nation zu halten.
    Doch was gewöhnlich der wichtigste programmatische Auftritt des Präsidenten ist, ist gestern zur Fußnote geraten.
    Und dass Bill Clinton eine den Amerikanern sehr wichtige Bildungsoffensive angekündigt hat, hat nichts daran geändert.
    Eugen Freund berichtet aus Washington.
    Da soll doch jemand sagen, die Geschichte wiederholt sich nicht.
    Vor etwas mehr als 16 Jahren sind die USA genauso gebannt vor dem Bildschirm gesessen.
    Eigentlich war nicht mehr und nicht weniger angesagt als die Inauguration eines Präsidenten.
    Damals war es Ronald Reagan, der Jimmy Carter eine zweite Amtszeit verwehrt hat.
    An sich schon ein TV-Ereignis mit dem medienwirksamen neuen Präsidenten und der Aufbruchsstimmung, die er vermittelt hat, noch zusätzlich.
    Und dann plötzlich ein Donnerschlag.
    Die Geißeln werden freigelassen.
    Amerikanische Diplomaten, mehr als ein Jahr gefangen gehalten in der Botschaft ihres Landes in Teheran, ständig vom Tode bedroht, waren im Anflug auf Deutschland.
    Die Inauguration war schnell nur ein Randthema.
    So ist es vergangene Nacht auch Bill Clinton gegangen.
    Der Erwartungsdruck war vielleicht nicht ganz so hoch wie damals bei Ronald Reagan und der Amtseinführung, aber die Rede zur Lage an die Nation ist immer ein wichtiges politisches Ereignis, das von allen großen TV-Gesellschaften live übertragen wird.
    Und dann der Keulenschlag aus Kalifornien.
    Das Urteil über O.J.
    Simpson, eine Art Tony Siler der amerikanischen Sportgeschichte, steht unmittelbar bevor.
    Und so als wäre ein Komet vom Himmel gefallen, unterbrechen alle Fernsehstationen ihr gewohntes Programm und OJ Mania bricht aus.
    Live-Schaltungen aus und nach Santa Monica, dem Gerichtsort, Analysen, Kommentare, Rückblenden und viel Spekulation stehen in den nächsten zwei Stunden auf dem Programm.
    Was aber, so fragen sich nicht nur die politikinteressierten Zuseher, was aber, wenn das Urteil gerade dann hereinplatzt, wenn Bill Clinton mitten in seiner Rede steckt, womöglich gerade vom Sinken der Kriminalitätsrate schwärmt.
    Peter Jennings, der Moderator der ABC-Sondersendung, schiebt die Entscheidung auf seine Vorgesetzten.
    Sie haben sich dafür entschieden, der Präsident hat Vorrang, für die Zukunft des Staates sei es jedenfalls wichtiger, die Ansprache von Bill Clinton zu übertragen, als dem Volk die Aufklärung über das sozioethnische Spektakel O.J.
    Simpson zu liefern.
    Auch wenn die Einschaltziffern, und daran besteht kein Zweifel, beim Drama um den gefallenen Footballstar um einiges höher sein würden als beim Vortrag eines wiedergewählten Präsidenten.
    Aber offenbar hat der Richter auch Einsehen mit der Staatsnotwendigkeit.
    Er verzögert die Bekanntgabe des Urteilsspruches so lange, bis Clinton sich für den Schlussapplaus bedankt.
    So geht sich eine kurze Live-Schaltung nach Kalifornien aus, um O.J.
    in allen acht Punkten der Anklage schuldig sprechen zu lassen.
    Doch damit sind Ironie und Widersprüchlichkeit dieser amerikanischen Fernsehnacht noch nicht beendet.
    Ein weiterer schwarzer ehemaliger Football-Star tritt ins Rampenlicht.
    J.C.
    Watts, ein Abgeordneter der Opposition, muss eingeklemmt zwischen Urteilsspruch und Urteilsanalyse die republikanische Reaktion auf die Rede des Präsidenten vortragen.
    Sie ist von 90 Millionen Schilling-Urteil gegen O.J.
    Simpson genauso erdrückt worden wie an diesem Abend das ambitionierte zukunftsweisende Schul- und Lehrprogramm des Präsidenten.
    Simpson sticht Clinton.
    In den US-Medien ist der Simpson-Prozess offenbar wichtiger als eine programmatische Rede des Präsidenten.
    Mit prominenter Besetzung dreht der oberösterreichische Regisseur Andreas Gruber seit kurzem seinen neuen Film in Wien.
    Sandrine Bonnière, durch Filme wie Vogelfrei oder Biester, bekannt gewordener Star des europäischen Kinos, spielt in Grubers neuer Arbeit, Verlassenschaft, eine junge Frau, die aus Luxemburg nach Wien zurückkehrt, um hier nach ihrem verstorbenen Vater zu forschen.
    Gruber, der sich durch seinen zeitkritischen Film Hasenjagd einen Namen gemacht hat,
    hat weitere Rollen mit Rüdiger Vogler, Hans Zischler, Wolfgang Hübsch und Heinrich Schweiger besetzt.
    Karim Baur hat die Dreharbeiten mitverfolgt.
    Schlank, zart, die klugen dunklen Augen neugierig auf Handzeichen und Regieanleitungen gerichtet, so steht der französische Star Sandrine Bonaire derzeit in Wien für ein Familiendrama vor der Kamera.
    Ich spiele eine Frau, die die Vergangenheit ihres Vaters ausforscht und auch ihre eigene kennenlernen möchte, vor allem ihre Liebeserinnerungen.
    Dass Sandrine Bonaire die Hauptrolle im neuen Andreas Gruber-Film Verlassenschaft übernommen hat, hat in den österreichischen Filmkreisen großes Erstaunen ausgelöst.
    Andreas Gruber?
    Alle Leute in Österreich haben mich gefragt, ob ich verrückt bin, überhaupt daran zu denken, sie zu nehmen.
    Und sie sagte, wieso?
    Wieso?
    Ist doch das Selbstverständlichste, wenn man jemanden haben will, dass man ihn fragt.
    Ich habe sie besucht in Paris und es war eigentlich nicht sehr kompliziert.
    Ich schätze an ihr, dass sie genau der Typ ist, den ich für die Figur brauche.
    Zum Zweiten glaube ich, dass sie wirklich so nicht nur eine hervorragende Darstellung ist, sondern auch diese Präsenz und dieses Charisma mitbringt, das wirklich notwendig ist, um ein Star zu sein.
    Und das Dritte, was ich natürlich auch schätze, ist, dass sie ein Star ist.
    Und ich will eigentlich so jemanden in meinem Film haben.
    Der französische Star schätzt an Gruber seine Professionalität und Disziplin bei der Dreharbeit.
    Er weiß, was er will, ist sehr genau.
    Auch dürfte ihm das Thema gut liegen.
    Er ist ein europäischer Regisseur, der seine Filme sehr kunstvoll gestaltet, extrem präzise ist und mit den Schauspielern sehr gut und einfach umgehen kann.
    Nach den ersten anstrengenden Drehtagen steht für Sandrine Bonaire auch ein Besuch auf dem Opernball auf dem Programm.
    Ich weiß nicht viel über den Opernball.
    Die Einladung scheint eine große Ehre zu sein.
    Aber ich kenne Österreich zu wenig, um zu wissen, ob das tatsächlich eine große Ehre ist.
    Doch ich liebe den Walzer und weil ich neugierig bin, werde ich hingehen.
    Dort hinzugehen scheint sehr wichtig zu sein, aber ich weiß nicht, ob das auch für mich wichtig ist.
    Aber ich bin entzückt, Walzer tanzen zu können.
    Die Dreharbeiten von Verlassenschaft in Wien und Umgebung werden noch drei Wochen dauern.
    Der Kinostart ist für den Herbst vorgesehen.
    Wien ist Drehort für den Film Verlassenschaft von Andreas Gruber mit Sandrine Bonner und mit Josef Wenzel-Chnatek und den Schlussnachrichten geht's weiter.
    Österreich.
    Handelsminister Van Leitner hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Zahl der Autobahn-Vignetten für die Ferienwochen ausreicht.
    Van Leitner hat eine Neuorganisation veranlasst.
    Außerdem soll für die 10-Tages-Vignetten ein billigeres Herstellungsverfahren angewendet werden.
    Der grüne Verkehrssprecher Anschober kritisiert allerdings, dass diese Vignetten nicht fälschungssicher sind.
    Außerdem äußert er die Befürchtung, dass in einer Panikreaktion zu viele Pickerl bestellt worden seien, die am Jahresende übrig bleiben würden.
    Der Chef der Beamtengewerkschaft, Siegfried Dohr, verteidigt die Pragmatisierung von Beamten.
    Dohr hat eine Untersuchung präsentiert, wonach die Pragmatisierung über den gesamten Lebenszeitraum eines Beamten gerechnet um 500.000 Schilling billiger ist.
    Er betonte, Grund für die Kritik an der Pragmatisierung seien nicht die Kosten, sie seien politisch nicht opportun.
    Der neue Beamtenstaatssekretär Ruttensdorfer will an den Plänen zur Abschaffung der Pragmatisierung festhalten.
    Er betonte aber, absolute Priorität habe diese Frage nicht.
    Die neue Frauenministerin Barbara Brammer hat die Kampagne »Ganze Männer machen halbe halbe« eingestellt.
    Frau Prammer will andere Schwerpunkte setzen.
    Die Qualifikation der Frauen, die Arbeitslosigkeit und den Wiedereinstieg nach der Karenz.
    Sie wies darauf hin, dass vor allem im Handel die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze gesunken sei.
    Die OMV hat im Geschäftsjahr 1996 ein neues Rekordergebnis erzielt.
    Mit 2,9 Milliarden Schilling wurde das Ergebnis des Jahres 1995 um 39 Prozent übertroffen.
    Der Vorstand der OMV hat eine Dividende von 23 Prozent vorgeschlagen.
    Die Solvee-Werke werden ihren Kochsalzelektrolysebetrieb in Hallein Ende des Jahres schließen.
    90 Beschäftigte werden dort ihren Arbeitsplatz verlieren.
    Tajikistan Der gestern Abend in Tajikistan entführte österreichische UNO-Mitarbeiter ist schwer erkrankt.
    Der Sprecher der UNO-Mission sagte, der Zustand des Österreichers habe sich verschlechtert.
    Nähere Einzelheiten gab er nicht bekannt.
    Der österreichische UNO-Mitarbeiter ist gestern Abend von tajikischen Freischalern entführt worden.
    Algerien Ein Terrorkommando der islamischen Fundamentalisten hat neuerlich ein Massaker angerichtet.
    Die Islamisten stürmten ein Haus und schlugen den neun Mitgliedern einer Familie die Köpfe ab.
    Erst am Wochenende hatten islamische Fundamentalisten in einem nahegelegenen Dorf 31 Menschen enthauptet.
    USA
    Die Verurteilung des früheren Football-Stars Simpson im Zivilrechtsprozess ist Thema heftiger Diskussion in der Öffentlichkeit.
    Simpson ist im Zivilrechtsverfahren schuldig gesprochen worden, seine Ex-Frau und deren Freund ermordet zu haben.
    Im Strafrechtsprozess ist er freigesprochen worden.
    Nach amerikanischem Recht kann Simpson deswegen nicht mehr belangt werden.
    Frankreich.
    Die französischen Eisenbahner streiken wieder.
    Betroffen ist vor allem der Verkehr innerhalb Frankreichs.
    Der Streik richtet sich gegen die geplante Umstrukturierung der französischen Bahn.
    Die Bahnbediensteten befürchten den Abbau von Arbeitsplätzen.
    Das Wetter heute Nachmittag im Großteil Österreichs windig, stark bewölkt und allmählich leichter Regen oder aber Schneeregen.
    Achtung, vor allem im Süden Österreichs besteht auch Glatteisgefahr.
    Die Temperaturwerte liegen heute zwischen plus 1 und plus 8 Grad.
    Josef Wenzel-Chnatek hat Nachrichten gelesen.
    Und damit endet dieses Mittagssjournal am 5.
    Februar 1997, technisch versorgt von Günter Reis.
    Sendungsverantwortlicher Regisseur war Manfred Kronsteiner.
    Und am Mikrofon verabschiedet sich Werner Heritsch.
    Schönen Tag noch.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1997.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1997.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Studie der Beamtengewerkschaft: Pragmatisierung für Staat günstiger
    Einblendung: Dohr. Die Pragmatisierung sei für den Staat günstiger, argumentiert die Gewerkschaft
    Mitwirkende: Poschner, Helma [Gestaltung] , Dohr, Siegfried [Interviewte/r]
    Datum: 1997.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Arbeitnehmerverbände ; Beamte ; Verhandlung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Fernfahrer fordern höhere Löhne und drohen mit Bummelstreiks
    Einblendung: Gewerkschafter Laurenz Bodinger
    Mitwirkende: Schweinzer, Josef [Gestaltung] , Bodinger, Laurenz [Interviewte/r]
    Datum: 1997.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Straßenverkehr ; Streik ; Wirtschaftspolitik ; Arbeitnehmerverbände ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    OMV präsentiert Rekordbilanz
    Gewinne auf 2,9 Milliarden Schilling gestiegen.
    Mitwirkende: May, Stefan [Gestaltung] , Schenz, Richard [Interviewte/r]
    Datum: 1997.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Industrie ; Energiewesen ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Autobahnvignette: Grüne fordern personelle Konsequenzen
    Einblendung: Anschober
    Mitwirkende: Jirkovsky, Karl [Gestaltung] , Anschober, Rudi [Interviewte/r]
    Datum: 1997.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Opposition ; Straßenverkehr ; Justiz und Rechtswesen ; Regierung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Autobahnvignette: Farnleitner kündigt Umstrukturierungen an
    Einblendung: Farnleitner
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Farnleitner, Johannes [Interviewte/r]
    Datum: 1997.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Opposition ; Straßenverkehr ; Justiz und Rechtswesen ; Regierung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Frauenministerin zur Aktion "Halbe-Halbe"
    Einblendung: Prammer
    Mitwirkende: Bornemann, Dieter [Gestaltung] , Prammer, Barbara [Interviewte/r]
    Datum: 1997.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / SPÖ ; Frauen ; Männer ; Diskussion ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Diskussion über die Zukunft der Salzburger Stadtwerke
    Einblendung: Parutsch, Salzburger Bürgerliste, Schaden, SPÖ, Mitarbeiter Stadtwerke. Die Salzburger Stadtwerke AG soll eine GesmbH werden
    Mitwirkende: Kern, Karl [Gestaltung] , Padutsch, Johann [Interviewte/r] , Schaden, Heinz [Interviewte/r] , Dechant, Josef [Interviewte/r] , Anonym, Mitarbeiter Salzburger Stadtwerke [Interviewte/r]
    Datum: 1997.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Energiewesen ; Industrie ; Wirtschaftspolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Journal Panorama Opernball
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung]
    Datum: 1997.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Unterhaltungsveranstaltung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Analyse der Lage in Serbien
    Interview: Reuter. Reuter sieht das Einlenken Milosevics nach den massiven Übergriffen auf Demonstranten als strategischen Schachzug, um sein sehr angeschlagenes aufzubessern.
    Mitwirkende: Herics, Werner [Interviewer/in] , Reuter, Jens [Interviewte/r]
    Datum: 1997.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Opposition ; Regierung ; Demonstration ; Demonstration ; Sozialismus und Sozialdemokratie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Albanien: Vor Rückzahlungen an geschädigte Anleger
    Einblendung: Passanten, Sali Berisha, Ministerpräsident Albanien.
    Mitwirkende: Hunger, Christian [Gestaltung] , Anonym, Passantin, Passant, Passanten [Interviewte/r] , Berisha, Sali [Interviewte/r]
    Datum: 1997.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Straftaten ; Regierung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wieder österreichischer UNO-Beobachter in Tadschikistan als Geisel genommen
    Mitwirkende: Koller, Karin [Gestaltung]
    Datum: 1997.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Terror ; Militär ; Krisen und Konflikte ; Krieg ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    USA: Medienrummel um Simpson-Schuldspruch
    Der live übertragene Schuldspruch gegen den ehemaligen Schauspieler und Footballspieler überschattete Clintons Reder zur Lage der Nation völlig.
    Mitwirkende: Freund, Eugen [Gestaltung]
    Datum: 1997.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medien und Kommunikation ; Straftaten ; Justiz und Rechtswesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Sandrine Bonnaire dreht in Wien
    Einblendung: Schauspielerin Bonnaire, Andreas Gruber, Regisseur
    Mitwirkende: Baur, Karin [Gestaltung] , Bonnaire, Sandrine [Interviewte/r] , Gruber, Andreas [Interviewte/r]
    Datum: 1997.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Film ; Spielfilm ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1997.02.05
    Spieldauer 00:55:45
    Mitwirkende Herics, Werner [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1997.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-970205_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Nachrichten

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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