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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Aus dem Studio meldet sich Werner Löw.
Guten Tag.
Einen großen Schwerpunkt hat unsere Mittagssendung heute, den drohenden NATO-Einsatz in der Kosovo-Krise.
Wir beleuchten die Frage, ist ein solcher Einsatz möglich ohne neues UNO-Mandat?
Was sagen Österreichs Politiker dazu?
Und wir berichten vor allem auch aus Serbien über die dort angeheizte Stimmung.
Eine Vorkriegs-, eine Bunkerstimmung ist es zum Teil, aber auch mit der aggressiven offiziellen Parole, Serbien gegen den Rest der Welt.
Außerdem auf unserem Programm die ungewöhnliche Angelobung des von vornherein parteilosen Abgeordneten Hermann Mentel im Parlament, eins der vielen Probleme der Freiheitlichen im Gefolge der Affär Rosenstinkel.
Neueinzelheiten zu Jörg Haiders Steuerreformplänen für eine Flat Tax, eine einheitliche Steuerhöhe und Schülerdemo in Wien.
Weitere Themen der Bauskandal und die Gegenoffensive der Bauindustrie, der Startschuss zum freien Markt der Telefontarife und im Kulturteil das Neueste von der Frankfurter Buchmesse.
Zunächst aber ein erster Meldungsüberblick.
Belgien, Bundesrepublik Jugoslawien.
In der Kosovo-Krise wird ein NATO-Militärschlag immer wahrscheinlicher.
Mehr als 400 Kampfflugzeuge stehen für einen Einsatz bereit.
Die amerikanische Außenministerin Albright und der US-Sondergesandte Holbrooke besprechen die Situation heute mit der NATO-Führung in Brüssel.
Hallbrook will den NATO-Rat über die Ergebnisse seiner jüngsten Vermittlungsmission in Belgrad und im Kosovo informieren.
Für morgen ist ein Treffen der Balkan-Kontaktgruppe in London geplant.
Österreich Bundeskanzler Klima drängt den jugoslawischen Staatspräsidenten Milosevic, die UNO-Resolutionen über den Kosovo zu erfüllen.
Andernfalls müsse Milosevic mit einer Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft rechnen, sagte Klima im ORF-Morgensjournal.
Es müsse dem jugoslawischen Präsidenten klar sein, dass die Zeit für eine politische Lösung ablaufe.
Außenminister Schüssel meinte in der Fragestunde des Nationalrates, man werde mit Papierinnen-Resolutionen allein gegen den Staatsterror im Kosovo nicht ankommen.
Nach Ansicht Schüssels müsste Milošević auf die Kriegsverbrecherliste gesetzt werden.
Zum ersten Mal ist heute im Parlament in Wien ein sogenannter Wilder Abgeordneter angelobt worden.
Der ehemalige niederösterreichische FPÖ-Landesfinanzreferent Hermann Mentil ist Nachfolger von Peter Rosenstingl.
Die FPÖ wollte das Mandat Rosenstingls mit einem anderen Kandidaten besetzt wissen.
Mentil hat aber nicht verzichtet.
Gestern Nachmittag wurde er aus der FPÖ ausgeschlossen.
Er ist allerdings davon überzeugt, dass dieser Ausschluss wieder rückgängig gemacht wird.
FPÖ-Chef Haider sagte zum Parteiausschluss Mentils, die Niederösterreicher hätten korrekt entschieden, die Sache sei beendet.
Der Nationalrat beschäftigt sich heute wieder mit dem Grubenunglück von Lassing.
Justizminister Michalek informiert über den Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft Leoben.
Gestern hat eine internationale Expertenkommission mit der Untersuchung der Katastrophe begonnen.
In Wien haben am Vormittag Tausende Schüler an einer Großkundgebung teilgenommen.
Anlass ist der Streit zwischen der Lehrergewerkschaft und dem Unterrichtsministerium über die Bezahlung der Lehrer bei Schul-Skikursen und Projektwochen.
Auf Transparenten und in Sprechchören protestierten die Schüler gegen die Politik des Unterrichtsministeriums und erklärten sich mit den Lehrern solidarisch.
Um die aktuelle Schulproblematik geht es auch in einer dringlichen Anfrage der Grünen, die heute im Parlament eingebracht worden ist.
In dem Antrag wird Unterrichtsministerin Gera aufgefordert, unverzüglich Beratungen über ein leistungsgerechtes und transparentes Arbeitszeit- und Gehaltsmodell für die Lehrer einzuleiten.
USA.
Notenbank-Gouverneur Lipscher warnt angesichts der internationalen Finanzturbulenzen vor Panikmache.
Zum Abschluss der Jahrestagungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds in Washington sagte Lipscher, die Lage an den Finanzmärkten sei zwar ernst, trotzdem müsse man aber kühlen Kopf bewahren.
Die Angst vor einer globalen Rezession sei übertrieben.
Staatssekretär Rutensdorfer bezeichnete Japan als ausschlaggebend für eine konjunkturelle Wende in Südostasien.
Das Repräsentantenhaus in Washington entscheidet heute über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Clinton.
Der Justizausschuss hat schon Anfang der Woche für Voruntersuchungen in der Lewinsky-Affäre gestimmt.
Weil die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, wird angenommen, dass die Abgeordneten der Empfehlung des Ausschusses folgen werden.
Die Zensurbehörden in China haben inzwischen eine Übersetzung des Star-Berichtes beschlagnahmt.
Als Grund wird die detaillierte Beschreibung der Sexaffäre zwischen dem Präsidenten und Monika Lewinsky genannt.
Italien Ministerpräsident Prodi hat im Parlament in Rom die Vertrauensfrage gestellt.
Er will herausfinden, ob seine Mitte-Links-Regierung noch über eine Mehrheit verfügt.
Anlass ist der Streit über den Budgetentwurf, der von den Kommunisten abgelehnt wird.
Das Kabinett Prodi
ist in der Abgeordnetenkammer auf die Unterstützung der kommunistischen Partei angewiesen.
Frankreich.
Im Großraum Paris gehen die Streiks im öffentlichen Nahverkehr weiter.
Am heutigen dritten Tag der Proteste hat es massive Behinderungen gegeben.
Zehntausende Pendler kamen zu spät zur Arbeit.
Mit dem Ausstand
wollen die Lokführer von Regional- und S-Bahnen gegen die wachsende Zahl an Überfällen protestieren und mehr Sicherheitsvorkehrungen erzwingen.
Anlass war ein Überfall auf einem Buslenker, der durch Messerstiche schwer verletzt worden war.
Die Busfahrer haben die Arbeit inzwischen wieder aufgenommen.
Schweden.
In Stockholm wird heute der Name des diesjährigen Literatur-Nobelpreisträgers bekannt gegeben.
Die Auszeichnung ist mit umgerechnet 11 Millionen Schilling dotiert.
Im Vorjahr ging sie an den italienischen Dramatiker Dario Fo.
Ingeborg Cani war das mit den Nachrichten zusammengestellt von Susanne Meissner-Sindeler.
Frage jetzt an unseren Wetterredakteur Michael Martin.
Können wir mit einem trockeneren Wochenende rechnen als es die letzten Tage waren?
Mit dem großen Regen vor allem in Südösterreich ist es jetzt endlich vorbei, aber auch am Wochenende wird es nicht völlig trocken bleiben.
So extreme Regenmengen wie in den vergangenen Tagen sind aber nicht mehr zu erwarten.
Im Gail und Lesachtal hat es seit Montagabend bis zu 200 Liter pro Quadratmeter geregnet.
Das ist um ein Drittel mehr als normal im ganzen Oktober.
Stellenweise hat es in Kärnten infolge des Regens Vermurungen gegeben, größere Überschwemmungen sind aber zum Glück ausgeblieben und jetzt beginnen die Wasserstände der Flüsse bereits zu sinken.
Nun zum aktuellen Wetter in den Landeshauptstädten.
Wien und Eisenstadt nieseln 13 Grad, St.
Pölten leichter Regen 13, Linz stark bewölkt 13, Salzburg stark bewölkt 12, Innsbruck leichter Regen 8, Bregenz bedeckt 10, Graz bedeckt 16 sowie Klagenfurt leichter Regen 14 Grad.
Auch heute Nachmittag ziehen von Süden her immer wieder Wolken durch und vor allem am Alpenhauptkamm, südlich davon und im Osten gehen auch einige Regenschauer nieder.
Vereinzelt sind sogar Gewitter möglich.
Heute Vormittag hat es zum Beispiel in der östlichen Steiermark und im Burgenland geblitzt.
Vor allem zwischen dem Bregenzer Wald und dem Mühlviertel können die Wolken zwar ab und zu auflockern, viel Sonne gibt es heute aber nirgendwo.
Die Nachmittagstemperaturen liegen meist zwischen 12 und 16 Grad, dort wo die Sonne herauskommt sind auch bis zu 20 Grad möglich.
Auch über Nacht muss man mit einzelnen Regenschauern rechnen und vielerorts bildet sich dichter Nebel oder Hochnebel.
Die Temperaturen sinken auf 10 bis 4 Grad.
Morgen Freitag ändert sich nur wenig.
Es ist häufig trüb durch Wolken oder Hochnebel und besonders im Süden und Osten gibt es auch wieder einzelne Regenschauer.
Am Nachmittag sollte sich die Sonne dann aber doch schon etwas häufiger zeigen als heute, wo und wann lässt sich aber nicht sagen.
Die Temperaturen erreichen morgen maximal 12 bis 19 Grad,
In 2000 Meter Höhe hat es um 5 Grad.
Noch ein kurzer Blick auf das Wochenende.
Der Samstag bringt windiges, weitgehend trockenes und zumindest zeitweise auch sonniges Wetter.
Vor allem südlich der Alpen muss man aber mit zähem Nebel rechnen.
Auch der Sonntag beginnt oft nebelig.
Schon im Lauf des Tages ziehen von Nordwesten her dann die nächsten Regenschauer heran.
Die Temperaturen ändern sich am Wochenende nur wenig.
Die Höchstwerte liegen an beiden Tagen um 15 Grad.
Danke Michael, Martin.
Neun Minuten nach zwölf ist es gleich.
Die Spannung rund um einen möglichen Militärschlag der NATO in der Kosovo-Krise steigt.
Wir haben es in den Nachrichten gehört.
Und diese Spannung steigt auch in Serbien.
Nicht zufällig raten viele Regierungen ihren Staatsbürgern nicht nach Serbien zu reisen oder womöglich das Land zu verlassen, wenn sie dort sind.
Werner Heritsch, unser Belgrad-Korrespondent, war in diesen Tagen, war vor kurzem hier in Österreich.
Er hat, wie viele andere Journalisten und andere Korrespondenten auch, seine Familie zurückgebracht nach Österreich.
Werner Heritsch selbst ist mittlerweile wieder unterwegs nach Jugoslawien, aber er hat uns hier gelassen einen Stimmungsbericht aus der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad.
Nach außen sieht in Belgrad alles so wie immer aus.
Die Pensionisten sitzen in der Oktobersonne am Kale Mektan, der ehemaligen türkischen Festung.
In der Nahen Knez Mihajlova, der Fußgängerzone, spazieren Pärchen auf und ab.
Der obligate Verkehrszusammenbruch am Morgen, die Straßenbahnen sind bis zum Werksten gefüllt.
Nach aussen hin sieht alles normal aus, aber in Belgrad schrillen die Alarmglocken.
Die jugoslawische Regierung hat die Einhebung einer Kriegssteuer beschlossen.
Die Menschen selbst haben Angst.
Weniger vor direkten Treffern der NATO-Bomben, aber mehr vor den Folgen einer Militärintervention.
Was die Wirtschaft betrifft, so glaube ich, dass kein Land dies durchhalten würde.
Tatsache ist, dass wir nichts produzieren können, weil wir keine Rohstoffe haben.
Die müssten wir importieren.
Und was wir produzieren, können wir nicht exportieren, sodass wir wirklich in einer Schachmattposition sind.
Ohnehin am und unter dem Rand des Existenzminimums vegetierend, trifft die Misere die Pensionisten am härtesten.
Eine alte Frau unter Tränen.
Die Rentner leben elendig.
Es ist ein Jammer.
Ich sehe, dass manche sich aus den Müllcontainern ernähren.
Es ist tragisch, wie wir leben.
Die akute Drohung eines Militärschlages und die triste soziale Lage sind optimaler Nährboden für das Spriesen des Nationalismus.
Ein Meister seines Faches ist der stellvertretende Ministerpräsident Serbiens, Vojislav Šešel.
Seine Tiraden gegen Ausländer klingen wie ein Déjà-vu.
Auch vor dem Kroatien- und Bosnienkrieg hat Šešel Ähnliches von sich gegeben.
Ich empfehle allen ausländischen Staatsbürgern, deren Regierungen an den NATO-Aktionen teilnehmen sollten, rechtzeitig aus Jugoslawien zu verschwinden.
Auch ihre serbischen Mitarbeiter haben nichts Gutes zu erwarten.
Sie wird nicht einmal die Genfer Konvention schützen.
Schechels xenophobische Hetze scheint auf fruchtbaren Boden zu fallen.
Ein griechischer Diplomat wäre vor einigen Tagen um ein Haar vom Personal eines Restaurants verprügelt worden, weil er Europäer und damit Aggressor ist.
Dabei gelten gerade Griechenland und Serbien als befreundete Länder.
Die kleine politische Opposition in Serbien sieht einen Militärschlag als Katastrophe.
Militärisch und wirtschaftlich sowieso, aber auch demokratiepolitisch.
Es ist die Kapitulation der Weltgemeinschaft zur Ultima Ratio, zu den Waffen zu greifen, um sich gegen Slobodan Milošević durchzusetzen, meint der Oppositionspolitiker Zoran Zinčić.
Man hat monatelang politisch nichts getan, nur geredet, nur leer verhandelt mit Milošević, ausschließlich mit Milošević.
Und als das zu nichts gebracht hat, hat man sich für das andere Extrem entschieden, das heißt Militärintervention.
Es stellt sich die Frage, ist die Welt tatsächlich so schwach, dass sie zwischen Nichtstun und Waffen
keine vernünftige Politik machen kann.
Ist es nicht möglich gewesen, einen konzentrierten Druck auf Milosevic auszuüben, mit Drohungen ihm gegenüber persönlich, seinen Leuten, mit vielen Stufen,
in Druckausübung, sondern man hat ihn gelassen, einfach monatelang in Ruhe gelassen und jetzt droht man dem ganzen Land.
Nicht ihm persönlich, weil er wird wie Saddam Hussein der Nutzmisser sein aus dieser ganzen Situation.
Wir sind ein realistischer Kandidat für die Rolle des Iraks in Europa.
Der Gewinner wäre wieder Slobodan Milosevic, der nach NATO-Schlägen wie ein Phönix aus der Asche aufsteigen würde, als Friedensstifter.
Das kann doch nicht im Sinne der internationalen Staatengemeinschaft sein, schreiben sich seit Wochen regimekritische Kommentatoren hier die Finger wund.
Ein junger Mann bringt die Hoffnung vieler Serben auf den Punkt.
Ich glaube, es wird keine NATO-Schläge geben.
Der Verstand wird schließlich siegen.
Man wird doch wohl begreifen, dass es sich um einen Fehler handelt gegenüber Jugoslawien und dem Volk, das am wenigsten die Schuld trifft.
Ein Stimmungsbild in Serbien gezeichnet von Werner Heritsch.
Ein Symptom für diese aufgeheizte Stimmung in Serbien ist doch die, man muss sagen, Hetzkampagne in den regierungsnahen Medien dort unter dem Motto Serbien gegen den Rest der Welt.
Gleichzeitig werden unabhängige Medienstimmen aus dem eigenen Land unterdrückt, die Arbeit für ausländische Journalisten wird erschwert und, das erinnert an unseligste Zeiten, der Konsum ausländischer Medien wird für die eigenen Bürger unter Sanktion gestellt.
Hören Sie zusammenfassend Sohran Obra.
Der anonyme Anrufer beim unabhängigen lokalen Fernsehsender in der ostserbischen Stadt Negotin sprach von Bombenangriffen und Spregung der Sendeanlage.
Gemeint waren jedoch nicht die angedrohten Luftschläge der NATO, sondern die unabhängigen Medien.
Der unbekannte Patriot wollte das in die Tat umsetzen, was der serbische Vizeministerpräsident Vojislav Sechel öffentlich schon seit Tagen predigt.
Sechel rief praktisch allein den Zustand einer unmittelbaren Kriegsgefahr aus und unternahm auch die ersten Schritte.
So wurden alle Chefredakteure der unabhängigen elektronischen Medien ins serbische Informationsministerium zitiert.
Der Informationsminister, ein Mitglied der Scheschls radikalen Partei, erließ dann das Verbot der Übernahme und Aufstrahlung für die einheimischen Zuhörer der ausländischen Informationssendungen in serbischer Sprache.
So können die Zuhörer die Beiträge von BBC, Radio France Internationale, Voice of America und der Deutschen Welle nicht wie bisher im lokalen UKW-Bereich empfangen.
Der Chefredakteur des Belgrader unabhängigen Radios B92
Während Matic sprach von einer verfassungswidrigen Maßnahme, stellte er doch heute früh die Übertragung des serbischen Dienstes der BBC ein.
Denn Sechel meinte es offenbar ernst mit seinen Drohungen.
Und Matic wurde gedroht, dass das gesamte Programm von B92 eingestellt werde.
Dazu erließ Vise-Regierungschef Sechel zahlreiche Maßnahmen gegen, wie es hieß, Wehrkraftsersetzung.
Doch diese Maßnahmen beziehen sich weniger auf die Verteidigung,
sondern sind eher ein Freibrief für gnadenlose Abrechnung mit allen politischen Gegnern und freien Medien in Serbien.
Denn alle Ausländer und vor allem jugoslawische Staatsbürger, die für ausländische Organisationen und Medien arbeiten, sind zum Freiwild erklärt worden.
Und während die serbische Regierung mit den Übergleibseln der Opposition abrechnet, informiert die Stadtregierung von Belgrad, was die Bürger im Falle eines Luftangriffes unternehmen sollen.
Ab heute wird in jedem Haus der Hauptstadt der nächstliegende Luftschutzkeller angeschrieben stehen.
Soran Opra aus Belgrad.
Die Vorbereitungen der NATO, die militärischen Vorbereitungen für einen Einsatz in der Kosovo-Krise sind, so hört man, militärisch weitestgehend abgeschlossen.
Politisch ist die Frage noch längst nicht geklärt.
Da geht es vor allem in fast allen NATO-Staaten um die Frage, darf die NATO eingreifen, unter Berücksichtigung der Völkergemeinschaft der Vereinten Nationen, reichen die bestehenden Resolutionen der UNO
aus als Auftrag für ein Eingreifen im Kosovo gegen das Vorgehen der Serben dort.
Da geht es vor allem um eine UNO-Resolution aus dem vergangenen Monat, aus der je nach Standpunkt die verschiedenen Konsequenzen herausgelesen werden.
Und wir werden uns in den folgenden Minuten mit den Haltungen der Politiker zu dieser Resolution auseinandersetzen.
Aus diesem Grund vielleicht ganz nützlich, sich vorher nochmal anzusehen, was steht denn nun wirklich dringend in dieser umstrittenen UNO-Resolution.
Karin Koller hat das für uns getan.
Die UNO-Resolution 1199 vom 23.
September 1998, die Kosovo-Resolution, bietet einen grossen Spielraum für Interpretationen.
Das zeigt sich allein schon in den Reaktionen der einzelnen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat.
Für die USA ist mit der Resolution 1199 nämlich alles klar.
Für einen Luftschlag der NATO gegen serbische Ziele im Kosovo bedarf es keines zusätzlichen Mandats von Seiten der UNO.
Russland, das einen Militäreinsatz der NATO im Kosovo vehement und lautstark ablehnt, Russland stimmte aber ebenso dieser Resolution zu.
Der russische UNO-Botschafter sprach von einem ausgeglichenen Entwurf.
Einen Freibrief für ein Eingreifen der NATO enthaltet diese Resolution, aber nicht, heißt es von russischer Seite.
Diese unterschiedlichen, ja diametral entgegengesetzten Interpretationen einer und derselben Kosovo-Resolution hängen nach Meinung von Diplomaten an der sorgfältig ausgewählten Sprachregelung.
Grundsätzlich ist zu sagen, die Resolution 1199 hat ausdrücklich auf das Kapitel 7 der UNO-Charta Bezug genommen.
Ein Kapitel, das grundsätzlich ein Vorgehen des Sicherheitsrates gegen den Willen der betroffenen Parteien ermöglicht.
Das Kapitel 7 sieht ein stufenweises Vorgehen vor.
Zwei Artikel sind besonders interessant.
Im Artikel 41 geht es um Sanktionen und den Abbruch von diplomatischen Beziehungen.
Darin heißt es, der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Massnahmen unter Ausschluss von Waffengewalt zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen.
Im darauffolgenden Artikel, dem Artikel 42, geht es dann weiter.
Sollte der Sicherheitsrat zur Auffassung kommen, dass die vorangegangenen Massnahmen sich als unzulänglich erweisen, so kann er militärisch eingreifen.
Die USA finden offenbar, dass der Verweis auf das Kapitel 7 für ein mögliches militärisches Eingreifen ausreicht.
Doch die Resolution schließt andererseits mit der Formulierung, dass weitere Entscheidungen beim UN-Sicherheitsrat liegen.
Völkerrechtlich gesehen ist ein NATO-Einsatz im Kosovo somit nicht möglich, wie Völkerrechtsexperte Professor Rotter betont.
Denn wenn man die Irak-Resolution der UNO als Vergleich heranzieht, so fällt auf, dass es hier schon in einer Grundsatzerklärung heisst, dass militärische Massnahmen gerechtfertigt sind.
Der NATO-Oblag ist damals, den Zeitpunkt zu wählen.
Neue UNO-Resolution notwendig, ja oder nein?
Auch in Österreich scheint es darüber eine politische Diskussion zu geben, auch wenn wir als Nicht-NATO-Staat nicht direkt betroffen wären.
Allerdings sind wir indirekt betroffen in der Frage von Überflugsgenehmigungen.
Wichtiger noch, Österreich hat zur Zeit eben auch den Vorsitz in der Europäischen Union.
Und nichts als deshalb werden Äußerungen von österreichischen Politikern zum Kosovo besonders scharf beobachtet.
So etwa hat die britische Botschaft sehr genau verfolgt und sicherlich nicht nur sie, was Bundeskanzler Klima heute in unserem Morgenjournal zum Kosovo-Konflikt gesagt hat.
Der Bundeskanzler forderte Serbien zur unverzüglichen Befolgung der UNO-Resolution zum Kosovo auf.
Andernfalls müsste Slobodan Milošević mit einer Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft rechnen.
Und als letzte mögliche Maßnahme nannte Klima einen Militärschlag auf der Grundlage einer UNO-Resolution.
Ob nun einer neuen oder der alten, das ist auch da nicht ganz klar herausgekommen.
Hartmut Fiedl hat sich im Parlament heute Vormittag umgehört und die Meinung aller Parteien zu diesem Thema eingeholt.
Soll die NATO Angriffe gegen Stellungen in Jugoslawien fliegen, wenn Präsident Milosevic die Polizei und Armeeheinheiten nicht doch noch aus dem Kosovo zurückzieht?
Und wenn ja, ist dafür eine neue UNO-Resolution nötig?
Was Bundeskanzler Klima nicht eindeutig beantwortet hat, steht für den außenpolitischen Sprecher der SPÖ Peter Schieder fest.
Wenn Milosevic nicht einseitig ist, dann wird der Welt nichts anderes überbleiben, als so einen Beschluss zu fassen.
Ich wäre zu einem Fall für so einen Beschluss, wäre aber strikte dagegen, dass ohne einen solchen Beschluss ein militärisches Eingreifen von wem immer stattfindet.
Ähnlich ist die Haltung der Liberalen.
Klubchefin Heide Schmidt
Ich glaube schon, dass eine neuerliche Resolution notwendig wäre.
Es gibt durchaus auch in unseren Reihen die Auffassung, dass sozusagen eine Notmaßnahme hier Platz greifen könnte.
Aber das halte ich schon für einen gefährlichen Weg der Unterlaufung des Völkerrechts schlechthin.
Also ich plädiere für eine neue Resolution.
Den Standpunkt des liberalen Friedhelm Frischenschlager, dass eine weitere Resolution unnötig wäre, teilt Schmid nicht.
Was die ÖVP betrifft, scheint die Antwort klar.
Lenkt Milosevic nicht ein, sollte die NATO angreifen.
Vizekanzler Schüssel selbst sagt das in der heutigen Fragestunde im Parlament allerdings nicht ganz klar.
Wir haben an sich eine ganze Reihe von UNO-Sicherheitsratsbeschlüssen.
Ich gehe wirklich wiederum auf die berühmte, sehr gute Resolution 1199, die vor zwei Wochen in New York gefasst wurde, hinweisen, wo auch die Russen mitgegangen sind und die Chinesen.
In dieser Resolution steht ganz klar drinnen, was gemacht werden muss und es steht auch drinnen,
dass die gegenwärtige Situation, die durch Milošević verursacht wurde, eine Gefahr für Friede und Stabilität in der Region darstellt.
Sollte Milošević, was ich immer noch hoffe, in den nächsten Tagen oder Stunden nicht einlenken, dann gibt es natürlich auch andere rechtliche Plattformen oder rechtliche Ausgangsbasen, auf denen man weitere Aktionen abstützen kann.
Es gibt mehrere Maßnahmen, die in der gegenwärtigen Situation sehr rasche Wirkung haben können.
Aber Sie werden verstehen, dass ich jetzt nicht Milosevic die Freude mache, so etwas ständig öffentlich zu diskutieren.
Der außenpolitische Sprecher der Volkspartei, Michael Spindelegger, äußert sich etwas präziser.
Für mich steht im Mittelpunkt, dass Hunderttausende Kosovane unter freiem Himmel leben und dass die internationale Staatengemeinschaft jetzt handeln muss.
Daher glaube ich nicht, dass notwendig ist, neuerliche Beschlüsse zu fassen, sondern jetzt auch tatkräftig zu helfen.
Keine Frage lässt die Haltung der FPÖ offen.
Jörg Haider sagt, die bestehende UNO-Resolution reiche aus.
Alles hinausschieben bedeutet nur eine Begünstigung der Mörderbrande des Milosevic und eine
einen Verfall der Glaubwürdigkeit und Kreditwürdigkeit des Westens gegenüber den Vorgängen am Balkan.
Für die Grünen steht ebenso klar fest, dass eine weitere Resolution für einen etwaigen Angriff der NATO nötig wäre.
Klubchefin Madeleine Petrovic sagt, ein Militärschlag wäre als letztes Mittel vorstellbar.
Derzeit gäbe es aber zu viele offene Fragen.
Aber im konkreten Fall scheint es nicht nur einen entsetzlichen Krieg in Kosovo zu geben, sondern auch einen Konflikt zwischen der UNO und der NATO.
Und ich fürchte, dass in dieser Situation für die Menschen in Kosovo nicht wirklich eine Lösung in Aussicht ist.
Denn meine Frage wäre, was will man denn bombardieren?
Kontroversiell könnte jetzt Folgendes werden.
Greift die NATO ohne den ausdrücklichen Sanktus der UNO an, könnte es eine Bitte an Österreich geben.
Die nach Überflugsrechten für die NATO-Maschinen.
SPÖ, Grüne und Liberale wären dann dagegen, ÖVP und Freiheitliche dafür.
Soweit mein Bericht aus dem Parlament und damit zurück zu Werner Löw.
Hartmut Fiedler hat Berichte, dass auch in Österreich bei den politischen Parteien, bei den Politikern geteilte Meinungen auf welcher völkerrechtlichen Grundlage ein NATO-Schlag gegen Serbien beruhen müsste.
Und damit fünf Minuten vor halb eins für diesmal Abschluss des Themas Kosovo.
Wir bleiben aber im Parlament.
Der Fall Rosenstingl hat es in sich, das zeigt sich dieser Tage einmal mehr an den Turbulenzen rund um die Nachbesetzung seines durch höchstgerichtliche Entscheidung freigewordenen Sitzes im Nationalrat.
Da kann nämlich die betroffene FPÖ nicht so, wie sie möchte.
Und deshalb kam es heute im Parlament zu einer ungewöhnlichen Angelobung.
Es ist das erste Mal in der Zweiten Republik, dass ein Abgeordneter zum Nationalrat sein Amt von Anfang an als sogenannter wilder Abgeordneter antritt.
Im Fall von Hermann Mentil ist das so.
Er steht auf einer Parteiliste, zieht aber als Parteiloser ins Parlament.
Seine FPÖ hat ihn wegen Missachtung der Parteiwünsche aus dem Verein ausgeschlossen.
Für die dafür zuständige Wahlbehörde spielt das aber keine Rolle.
Wenn ein Nationalratsmandat nachbesetzt werden muss, dann orientiert sich die Behörde streng an den vorliegenden Kandidatenlisten.
Listen, die von den Parteien vor der Nationalratswahl eingereicht wurden.
Nach Freiwerden des Rosenstinkel-Mandats wäre der Nächste auf dieser Liste für die FPÖ Erich Schreiner gewesen.
Da dieser aber mehr oder weniger freiwillig auf seinen Listenplatz verzichtet hat, kommt der Nächste an die Reihe und das ist Hermann Mendil, der 1995 für die FPÖ in den Wahlkampf und in den Nationalrat gezogen ist.
Ein Prinzip des in Österreich geltenden freien Mandats ist es ja, dass nur der Abgeordnete selbst auf sein Mandat bzw.
auf seinen Listenplatz verzichten kann.
Die Partei, die ihn zur Wahl aufgestellt hat, hat dabei nichts mehr mitzureden.
Mentil ist zwar vorübergehend aus dem Nationalrat ausgeschieden, hat auf seine Warteposition auf der Liste nicht verzichtet.
Punkt 9 Uhr heute Vormittag sprach Hermann Mentil dennoch die Gelöbnisformel.
Ich gelobe.
Ich begrüße den neuen Abgeordneten aufrichtig in unserer Mitte.
Applaus aller Parteien, nur nicht der FPÖ für den neuen Abgeordneten Hermann Mentil.
Der erste in der Zweiten Republik, der als sogenannter Wilder angelobt wurde.
Ein Begriff, der nicht seinen Gemütszustand, sondern seine Parteilosigkeit beschreibt.
Der letzte Wilder im Parlament war Paul Burgstaller, er war nach seinem berüchtigten Mikrofonlutscher-Ausspruch aus dem ÖVP-Club ausgeschlossen worden.
Mentil gab sich heute locker, zuversichtlich und in seinem Handeln bestärkt.
Ich funktioniere mit dem, was ich jahrelang zusammengearbeitet habe in Brückersheim, wo ich gesagt habe, ich soll mir das ja aus dem Kopf schlagen, das Mandat nicht anzunehmen.
Mentil glaubt, nach einer kurzen Orientierungsphase auch als wilder Abgeordneter wertvolle Arbeit leisten zu können.
Wobei er davon ausgeht, ohne dies bald wieder in die Riege der freiheitlichen Abgeordneten einrücken zu können, er will ja gegen seinen Parteiausschluss berufen.
Die kurze und bündige Reaktion von FPÖ-Chef Jörg Haider auf die Causa Mentil schließt das aber wohl aus.
Die Sache ist erledigt, gut erledigt, kein weiterer Kommentar.
Nationalratspräsident Heinz Fischer hat Hermann Mentil heute sozusagen vorsorglich schon einen Sitzplatz fern der FPÖ zugewiesen.
Die anderen vier Parteien im Nationalrat reagierten auf die Causa-Mentil relativ gelassen.
Lediglich SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka merkte an, dass der neue starke Mann der niederösterreichischen FPÖ, Klubobmann Ewald Stadler, intern offenbar nicht klarkomme.
Ja und wir wechseln von der Personalpolitik sozusagen der Freiheitlichen zur FPÖ-Sachpolitik.
Vor einigen Tagen hat freiheitlichen Chefjörg Haider das FPÖ-Steuermodell einer sogenannten Flat Tax vorgestellt, also eines gleichen niedrigen Steuersatzes für alle.
Heute erläuterte Haider die Details dieses Konzepts, Franz Simbürger berichtet.
Es sei ein revolutionäres, konkretes Steuermodell, das bis Ende dieses Monats in all seinen Details vorliegen werde, preist Jörg Haider seine aus den USA abgeschaute Idee einer sogenannten Flat Tax, also eines gleichen Steuersatzes für alle.
Genau 23 Prozent soll dieser einheitliche Steuersatz betragen,
Urlaubs- und Weihnachtsgeld sollen wie bisher begünstigt sein.
Die derzeitigen Steuerfreibeträge sollen deutlich erhöht werden und zwar auf 150.000 Schilling Jahreseinkommen für jeden Erwachsenen und weitere 75.000 Schilling für jedes Kind.
Eine Familie mit zwei Kindern würde also erst jenseits eines Jahreseinkommens von 450.000 Schilling überhaupt Steuer zahlen.
Für Unternehmen sollten Investitionen im Betrieb im ersten Jahr zur Gänze abschreibbar sein.
Auf der anderen Seite sollten aber alle Steuerausnahmen, die es derzeit gibt, gestrichen werden.
Jede Steuererklärung hätte dann auf einer Postkarte Platz, sagt Jörg Haider.
Kosten würde das Ganze nach den Berechnungen der Freiheitlichen rund 52 Milliarden Schilling.
Das Finanzministerium hatte einen Finanzierungsbedarf für das FPÖ-Modell von weit jenseits der 100-Milliarden-Schilling-Grenze errechnet.
Heider bezeichnet diese Berechnungen schlicht als falsch, denn... Die Daten, die wir gerechnet haben, stammen aus dem Finanzministerium.
Also der Herr Finanzminister wird ein Problem kriegen.
Weil das ist mit seinen Daten, mit den autorisierten amtlichen Daten des Finanzministeriums und den Daten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gerechnet.
Da muss er also dann aufpassen, wenn er mit seinen Daten kommt, weil es wird ihm nicht gelingen, irgendetwas anderes auf den Tisch zu legen, wenn er seriös rechnet.
Finanzieren will Jörg Haider diese 52 Milliarden Schilling Steuernachlass aus der Einschränkung des Steuerbetruges, aus einem Rückgang der Schwarzarbeit, der sich mit seinem Steuermodell automatisch ergebe, weiters durch Streichen von öffentlichen Subventionen, durch weniger Bürokratie, durch Umschichtungen in der Wohnbauförderung, durch ein ebenfalls durch sein Steuermodell initiiertes Wirtschaftswachstum und zugleich damit sinkende Arbeitslosigkeit und schließlich durch einen einmaligen Beitrag aus den Rücklagen der Nationalbank.
Rund 70 Milliarden Schilling, also sogar mehr als notwendig, würden so hereinkommen, sagt Jörg Haider.
Franz Simbürger hat berichtet.
Die Telekom Control hat gestern ihre Entscheidung getroffen, wie viel Entgelt die privaten Telefonanbieter im Festnetz der Post bezahlen müssen bei Benutzung des bestehenden Telefonnetzes.
Und damit ist faktisch der Startschuss gefallen für die privaten Telefonfirmen.
In zwei Wochen schon werden auch Privathaushalte auswählen können, mit welcher Gesellschaft man in Zukunft billiger telefonieren will.
Christian Hunger gibt einen Überblick.
Willkommen im freien Markt heißt es jetzt auch beim Telefonieren im Festnetz.
Die letzte offene Frage, nämlich die Kosten für die Mietbenutzung der Postleitungen durch private Anbieter, ist entschieden.
Jetzt können die Privaten ihre Preise kalkulieren.
Am weitesten ist dabei die UTA, die United Telecom Austria, hinter der die Swisscom als Hauptanteilseigner steckt.
Die UTA will ab 18.
Oktober in Betrieb gehen und verspricht bis zu 35% Kosteneinsparung gegenüber Telefonieren mit der Telekom der Post.
Notwendig dazu ist der Abschluss eines Vertrages mit UTA.
Das ist bei einem der vielen Partner im Elektrofachhandel oder bei der UTA selbst möglich.
Mit der Vorwahl 1002 vor der eigentlichen Rufnummer kann der Kunde von Fall zu Fall bestimmen, ob das Gespräch über die UTA oder über die Telekom der Post läuft.
Die UTA kennt nur zwei Zeitzonen, nämlich von 8 bis 18 Uhr und von 18 bis 8 Uhr früh.
Unterschieden werden außerdem noch zwei regionale Zonen, Gespräche in einem Bundesland und österreichweite Gespräche.
Rechnen soll sich die Wahl von UTA schon ab einer monatlichen Telefonrechnung von 1.000 Schilling.
Ein Beispiel, ein Gespräch von Bundesland zu Bundesland kostet bei der UTA zur Hauptzeit 2 Schilling 93 je Minute, am Abend und in der Nacht 1 Schilling 20 Groschen.
Bei der Telekom der Post liegen die Preise zwischen 1 Schilling 70 und 4 Schilling 50, je nach Tageszeit.
Grundgebühr wird von der UTA keine verlangt, man bleibt gleichzeitig Kunde der Post.
Mit ähnlichen Modellen arbeiten auch andere private Telefonanbieter.
Die Telekabel in Wien will im November beginnen.
Sie besitzt als einziges Unternehmen Leitungen bis in jeden Haushalt.
Das sind 385.000 Anschlüsse in Wien.
Die Telekabel verspricht bis zu 70 Prozent Einsparung beim Telefonieren.
Die Telerink wiederum, bestehend aus Mannesmann, Verbund und ÖBB, ist gerade erst mit dem Aufbau der Verwaltung beschäftigt.
Diese Gesellschaft will Ende des Jahres den Betrieb aufnehmen.
Andere Lizenzinhaber, wie beispielsweise Connect Austria, planen vorerst überhaupt noch keinen Markteinstieg.
Wieder andere wollen sich nur auf Großkunden und Datenübermittlung spezialisieren.
Insgesamt 20 Unternehmen haben bereits eine Lizenz, der Preiskampf dürfte einigermaßen interessant werden.
Es wird eine Vielfalt unterschiedlicher Tarifmodelle geben.
Das Telefonieren im Festnetz wird wahrscheinlich ähnlich kompliziert wie bei Mobiltelefonen werden.
Eines ist aber schon jetzt sicher, man wird beim Telefonieren genau rechnen und vergleichen müssen.
Gewinner werden jedenfalls die Telefonkunden sein.
Startschuss also für den freien Markt, der Telefontarife und damit allerdings auch für die zugehörige Verwirrung.
Christian Hunger hat da ein bisschen Überblick in die Sache gebracht.
Und um Tipps für einen verwirrenden freien Markt geht es auch im folgenden Beitrag.
Gemeint ist der Aktienmarkt, gemeint sind die Entwicklungen auf den Börsen.
Wir sind der Frage nachgegangen, was die großteils schlechten Nachrichten der letzten Zeit für die sogenannten kleinen Anleger bedeuten.
Wie sollen sich die angesichts der Krisen verhalten?
Michael Zschoklich hat darüber mit einem Börsenspezialisten gesprochen.
Veranlagen sie tatsächlich zu 2,5 Prozent?
Diese Frage stellt die Wiener Börse auf Werbeplakaten und lockt damit zum Umstieg vom Sparbuch auf Aktien.
Was auf den ersten Blick angesichts der Kursstürze der vergangenen Wochen wie ein Horn klingt,
ist für Anlageexperten nach wie vor aktuell.
Vor allem für jene, die Kapital langfristig anlegen wollen.
Ein Beispiel.
Durch Abfertigung oder Erbschaft hat jemand 500.000 Schilling zu veranlagen.
Nicht das Familiensilber, sondern zusätzliches Geld.
Wolfgang Pinner, Chefstratege der CA Investment Bank, empfiehlt eine zweigeteilte Anlage.
Generell würde ich dem Anleger raten, unter den gegebenen Umständen 50 Prozent in Anleihen zu veranlagen.
und prinzipiell auch längerfristig 50% in Aktien zu veranlagen.
Von diesen 50% würde ich allerdings aktuell in etwa nur 100.000 Shilling bis 125.000 Shilling, also
bis zu 50 Prozent investieren.
Das Geld für Anleihen würde Pinner in Fonds investieren, da diese den Ertrag langfristig besser optimieren können.
Bei Aktien würde er in risikoarme Titel investieren, sogenannte Blue Chips.
Prinzipiell würde ich bei einer Größenordnung von insgesamt 250.000 Shilling eine Struktur von etwa fünf Titeln einmal vorsehen.
Von diesen fünf Titeln würde ich drei bis vier außerhalb Österreichs mir überlegen anzulegen.
Insgesamt würde ich aber nur in Blue Chips, also große Werte, investieren.
Mit der Investition der zweiten Hälfte des für Aktienkauf reservierten Geldes würde Pinner warten.
Denn in Europa seien die Aktienkurse schon weit gefallen, in den USA aber noch nicht.
Hier könnte es noch weitere Kursstürze geben.
Sein Rat, zuwarten und an schwachen Tagen schrittweise kaufen.
Insgesamt sei das Risiko überschaubar, 500.000 Schilling zur Hälfte in Aktien, zur Hälfte in Anleihen anzulegen.
Ich würde sagen, dass das Risiko durchaus überschaubar ist.
Prinzipiell hat man mit der von mir vorgeschlagenen Struktur langfristig eine Chance von aus meiner Sicht 7 bis 10 Prozent Rendite pro Annum, also pro Jahr.
Das Sparbuch ist für Binna keine Alternative.
Das Sparbuch ist eine Anlageform, wenn man kurzfristig Gelder parken möchte.
aber langfristig haben besonders Aktien die Nase vorne.
Das kann natürlich durch unvorhergesehene Turbulenzen kurzfristig nicht so gut aussehen, aber prinzipiell sind Aktien langfristig
Wie lautet der Rat des Börseprofis für jene, die die halbe Million bereits angelegt haben?
Investitionen in Anleihen sollte man langfristig sehen, sagt Pinner.
Bei Aktien gilt es, die Entwicklung zu beobachten und sich für den Ertrag ein Ziel zu setzen.
Ist das erreicht, rät er die Gewinne zu Geld zu machen.
Im Fall von Kursverlusten sollten Anleger ihre Aktien nur dann verkaufen, wenn es in dieser Firma oder Branche strukturelle Probleme gibt.
Denn der Dow Jones Index hat trotz aller Verluste immer noch 100% seit 1994 gewonnen.
Generell gilt, laufend den Markt beobachten, die Wirtschaftszeiten zu lesen und sich am Laufenden zu halten.
Das Problem, vor dem wir derzeit stehen, ist, dass das Börsenumfeld eine negative Dynamik aufweist, die vielen Anlegern, vielen auch Börseprofis, unbekannt ist.
Ich würde den Anlegern raten,
nicht in Panik zu verfallen, auf der anderen Seite aber auch eine gewisse angebrachte Vorsicht walten zu lassen.
Denn grau ist jede Theorie, an die sich der Markt nicht immer hält.
Aber das ist eben das Risiko.
Anlegetipps vermittelt von Michael Zschoglich.
Seit dem heutigen Frühjahr wird zahlreichen Baufirmen in und um Wien vorgeworfen, sich bei öffentlichen Aufträgen durch Preisabsprachen Vorteile verschafft zu haben.
Einige Fälle sind durch Urteile des Landesgerichts Korneuburg erhärtet, allerdings noch nicht rechtskräftig.
In anderen Fällen hat das Wiener Kontrollamt massive Hinweise auf Absprachen gefunden und die Stadt Wien hat 15 Firmen bis auf weiteres von öffentlichen Aufträgen gesperrt.
Heute nun hat sich der Präsident der Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen Österreichs, Paurerchef Horst Pöchacker, gegen die Anschuldigungen zur Wehrgesetz, Hans Fockenhuber, berichtet.
Es gibt kein Baukartell, ist Horst Pöchacker überzeugt und er versucht, andere damit zu überzeugen, dass dafür die Bauindustrie zu wenig Geld verdiene.
Das österreichische Baukartell, wenn es es gäbe, wäre das einzige Kartell der Welt, das keine Gewinne hat.
Das ist also absurd.
Von den behaupteten 30 Milliarden Schillingsschaden für die öffentliche Hand und damit für den Steuerzahler sei weit und breit nichts zu sehen.
Im Gegenteil, durch modernste Bautechnologie und Baumethoden hätte sich der Steuerzahler Milliarden erspart.
Dass keine Ausländer in Österreich anbieten, sei nur auf die miserablen Preise zurückzuführen, die in Österreich am Bau erzielt werden können.
Das rigorose Vergabeverfahren und die Kontrolleinrichtungen machten breit gestreuten Missbrauch zusätzlich unmöglich.
Daraus zieht Horst Pöchacker den Schluss.
Kartelle gibt es nicht.
Es kann lokal zu Abstimmungen kommen.
In jeder Branche versuchen die Leute unter dem Druck des Marktes vielleicht irgendwo sich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Das kann in wenigen Fällen auch gegen die Bestimmungen sein.
Die Leute, die da mithalten, wissen nicht einmal den Unterschied zwischen einem Kartell oder irgendwelchen lokalen Absprachen.
Wenn es denn schon lokale Absprachen gegeben haben sollte, so ist doch die Sperre von 15 Baufirmen völlig überzogen, meint Pöchacker.
Solche Sperren gibt es im Ausland nirgends und man wird sich wehren.
Wir werden dann uns verteidigen, versuchen was aufzuklären, dass man jetzt so irgendwo die Menschenopfer verlangt und so im Raum steht, allenthalben, irgendwer soll dann
geständig sein und das sei es vorbei.
Bitte nein!
Ich bin persönlich und als VPÖ an einer restlosen Aufklärung interessiert.
Je eher die ganze Wahrheit am Tisch kommt, desto besser stehen wir da.
Das wissen wir.
Noch einmal Beispiel Bühnenautobahn.
Wir lassen uns nicht im Vorfeld überhastet und damit irgendwer in der Nationalrat kommt hier irgendwelche Zwischendinge abbringen.
Und wir werden darum kämpfen, dass man diese flächendeckenden Sperren aufhebt.
Alles weiter verhandelt, alles am Tisch legt, alles prüft, keine Frage.
Noch einmal, ich bin an der Wahrheit mehr interessiert, als manche von den Aufdeckern.
Die Ankündigung der Terrac-Astag, ein Fünftel ihrer Arbeitsplätze sei bedroht und man werde beim Arbeitsmarktservice Kündigungen anmelden, verteidigte Pöchacker mit dem Hinweis, auf die gesetzliche Verpflichtung, drohende Kündigungen anzuzeigen.
Jedenfalls ist nicht die Bauindustrie Ursache von Milliardenschäden für den Steuerzahler, sondern jene Gruppe von Leuten, die diese Kampagne betreiben.
Die Bauindustrie geht in die Gegenoffensive im Zusammenhang mit dem Bauskandal.
Hans Fockenhuber hat berichtet.
Auf den Autobahnen soll es bald Kurzparkzonen geben, wenn es nach den Betreibern geht.
Der Grundpendler, so heißt es, blockieren mit ihren Autos die Parkplätze rund um die Raststationen und fahren dann mit Fahrgemeinschaften zu ihrer Arbeitsstelle.
Die ersten Versuche von Kurzparkzonen sind auf den Raststationen in Guntramsdorf und Zöbern in Niederösterreich geplant.
Karl Jekowski hat sich dort umgesehen.
Ein Lokalaugenschein von einigen Redakteuren gestern und heute früh in Gundramsdorf und Zöbern in Niederösterreich ergab ein ganz anderes Bild.
In Zöbern zum Beispiel ließ überhaupt kein Pendler sein Auto stehen und fuhr mit einer Fahrgemeinschaft weiter.
Bestätigt wird dies auch vom Personal der Raststation und der Tankstelle.
Ich finde, dass es keinen Sinn hat und dass bei uns in Söbern maximal am Tag zwei oder drei Pendler herumstehen.
Und die werden sicher keine geschäftsstörende Wirkung haben.
Es ist unvorstellbar.
Die Autos kann man sowieso nicht kontrollieren.
Was ich da noch sagen kann dazu, wenn das eine Kurzparkzone wäre, das wäre unvorstellbar.
Kommen viele Pendler hierher und parken?
Glaube ich eher weniger.
Das sind zwei, drei, vier Autos.
Sollten Autos mehrere Tage bei einer Raststation parken, überprüft weiters die Gendarmerie die Kennzeichen.
Ob blaue Zonen, aus welchen Gründen auch immer, bei Autobahnraststationen sinnvoll sind, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Im Gegenteil, die Parkplätze ausbauen wir.
Wird ja überall geworben für Parkentreitenden.
Also warum sollte man sich umstellen auf Kurzparkzaune?
Ich würde sagen, es reicht grundsätzlich schon eineinhalb Stunden, wenn man parken kann.
Weil so lange hält man sich nicht auf bei einer Raststätte grundsätzlich, wenn man das Durchreisende ist.
Ja, bei dem Aufwarten oder Abwarten bessere Parkplätze Möglichkeiten machen.
Kann ich nichts sagen dazu, ich komme nur eine halbe Stunde rein.
Ja, im Prinzip sind an beide Teile ihre Richtigkeit.
Pendler brauchen ihren Platz, andererseits, weil sonst verstopfen sich die Städte.
Und die, die immer wieder auf der Autoraststätte parken müssen zum Tanken und Rasten, die brauchen auch ihren Platz.
Jeder hat recht.
Am kommenden Montag wird es in dieser Frage eine Sitzung der Betreiber mit der Ösag geben.
Die Autofahrerclubs fordern jedenfalls einen Bedarfsnachweis, denn nach der Straßenverkehrsordnung muss nämlich die Erforderlichkeit einer Kurzparkzone gegeben sein.
Das heißt, die Dauerparker müssen bei Autobahnraststationen den Kurzparkern den Platz wegnehmen.
Karl Jekowski hat sich umgesehen auf niederösterreichischen Autobahnraststationen zur Frage Kurzparktionen gegen Pendler, ja oder nein?
Es ist drei Viertel eins, Viertel vor eins, ein Hinweis auf unser Abendprogramm.
Als ich 8 oder 10 Jahre alt war, hatte meine Mutter hohes Fieber.
Jemand sagte mir, sie brauche eine Spritze, aber wir hatten die 10 Pesos nicht.
Ich ging also, um das Geld zu borgen.
Doch der Mann wollte Sicherheit, einen Ring, eine Halskette, irgendwas.
Da habe ich zum ersten Mal über unsere Lage nachgedacht.
Unser Leben war nicht einmal 10 Pesos wert, weil wir arm waren.
Da habe ich mich entschlossen, in die Vereinigten Staaten zu gehen.
Gloria Maria Garcia ist 48.
Vor 30 Jahren gelangte sie zum ersten Mal von Mexiko in die USA.
Nach Jahren der Illegalität, der Angst, abgeschoben zu werden, der harten Arbeit als Fabriksarbeiterin und Putzfrau, ist sie heute amerikanische Staatsbürgerin.
Sie besitzt ein Haus und zwei Autos und versorgt immer noch die Haushalte reicher Amerikaner.
Ein mexikanisches Einwandererschicksal.
Jährlich schaffen es über 100.000 Mexikaner, über die Stacheldraht, Scheinwerfer und Hunde bewährte Grenze ins gelobte Land zu gelangen.
Beobachter sprechen bereits von einer Re-Mexikanisierung.
Ein Bericht von Hermann Denike.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Die Uni Wien hat heute ihr neues Areal im alten AKH der Öffentlichkeit präsentiert.
Der Unicampus wird am 16.
Oktober eröffnet und bietet auf 100.000 Quadratmetern Grundfläche 998 für universitäre Zwecke nutzbare Räume.
Eine enorme Entlastung für die größte Uni des deutschen Sprachraums, die schon seit Jahren aus allen Nähten platzt.
Aber nicht nur Studenten können sich über den neuen Campus freuen.
Hören Sie die Einzelheiten von Martin Heidinger.
Neun malerische Innenhöfe, Restaurants, Beiseln, Geschäfte, Bankfilialen, Reisebüros, Supermärkte, ausgedehnte Grünflächen und natürlich Hörsäle und Institutsgebäude der Uni Wien.
Die Belebung des Areals des Alten Allgemeinen Krankenhauses wird für den 9.
Wiener Bezirk enorm sein, erhoffen sich viele, so auch der Rektor der Uni Wien, Alfred Ebenbauer.
Das Besondere daran ist, dass es ein unabgeschlossener Raum ist.
Ich mache einen Vergleich.
Die Universität in Bangkok, großartige Universität im Übrigen, in Thailand, hat auch einen Campus mitten in der Stadt.
Der große Unterschied, dort steht bei jedem Türl ein universitärer Polizist in einer Uniform und kontrolliert jeden, der raus- und reingeht.
Und reingehen können nur die, die einen Studentenausweis haben oder zum Personal der Universität gehören.
Das ist bei uns grundsätzlich verschieden.
Insofern sind wir ein etwas unorthodoxer Campus.
Bei uns kann jeder rein.
Bei allen Freuden der Infrastruktur, Hauptsache wird die universitäre Arbeit sein.
Und da zeigte sich, dass nicht alle Institute begeistert waren.
Zwar war es seit 1988 nach der Schenkung durch die Stadt Wien bekannt, dass einige von ihnen ins alte AKH ziehen würden.
Aber es regte sich da und dort Widerstand gegen das immerhin schon seit 1784 bestehende alte Gemäuer.
Einige zweifelten daran, ob es den Anforderungen moderner Universitätsarbeit überhaupt gerecht werden kann.
Und Rektor Ebenbauer gibt zu.
Es ist nicht wahnsinnig angenehm, wenn ein Englischlehrer im Anglistischen Institut
sich nicht mehr verständlich machen kann, auf Englisch natürlich, weil der Nachhall in diesen Räumen ganz miserabel ist, oder die Akustik ist miserabel.
Da müssen Maßnahmen gesetzt werden, das ist klipp und klar, und da gibt es immense Schwierigkeiten natürlich.
Also es ist nicht alles so rosig.
Es wäre sicher einfacher gewesen, in gewissem Sinne alles niederzureißen und moderne Universitätsgebäude hinzustellen.
Aber ob das menschlicher, humaner und schöner gewesen wäre, das bezweifle ich.
Billiger auf keinen Fall.
Schon jetzt hat die Adaptierung der Gebäude rund eine Milliarde Schilling gekostet.
Aufgebracht wurde das Geld vom Bund, der Universität selbst und Privaten.
Als Vorreiter sind einige geisteswissenschaftliche Institute bereits eingezogen.
Der Campus mit seinen zwölf öffentlichen Zugängen verspricht sich zu beleben.
Großer Open Campus im Areal im alten Wiener AKH offen ab dem 16.
Oktober.
Die diesjährige Frankfurter Buchmesse eröffnet am Dienstag und zu Ende gehen wird sie am Sonntag.
Die steht ganz im Zeichen der Schweizer Literatur.
Die Schweiz präsentiert sich in Frankfurt denn auch in großem Rahmen in einer ganzen Halle und ihren Rundgang durch die Frankfurter Buchmesse hat Ines Mitterer in der Schweizer Halle begonnen.
Entweder misten wir jetzt aus oder wir bleiben im Mist stecken.
Mahnende Stimmen aus einem der Lautsprecher des Schweizer Pavillons, die für das heurige Schwerpunktland der Buchmesse zum Programm geworden sind.
Ausmisten, sich erinnern, nicht so tun, als hätte die Schweiz nicht auch ihre dunklen Momente zwischen 1938 und 1945 gehabt.
Es störe nicht, dass sich die Schweiz gerade in diesem kritischen Augenblick auf der Frankfurter Großbühne zeige, meint Iso Carmatin, Literaturkritiker, Juror des Bachmann-Preises und Professor für Retro-Romanische Literatur und Kultur.
Im Gegenteil.
Die Schweiz ist in einem guten Augenblick nach Frankfurt gekommen.
Das heißt, in einem Augenblick, wo das Terrain aufgerissen war für Fragen, die unschweizerisch sind.
Und ich meine, das ist gut für uns und es ist gut, denke ich, auch für das Bild der Schweiz nach außen, dass man wahrnimmt, dass das jetzt nicht nur die Schokoladen- und Uhrenschweiz ist, sondern dass da noch ganz andere Dinge da sind.
Diese reale Schweiz ist ja für Autoren sehr viel interessanter als die Klischee-Schweiz.
Und das nicht erst jetzt.
Schon die beiden Haupthelden der Schweizer Literatur dieses Jahrhunderts, die hier in Frankfurt natürlich auch in Form von Büchern und Zitaten omnipräsent sind, Max Frisch und Friedrich Dürrenmatt, ließen dem Schweizer Staat keine Selbstgefälligkeit durchgehen.
Sie haben ihren Nachfolger gefunden.
Der vielleicht bekannteste Schriftsteller der deutschen Schweiz, Adolf Muschk, wurde mit »Wenn Auschwitz in der Schweiz liegt« für viele seiner Landsleute zum Nestbeschmutzer, der das sorgfältig gehegte Bild der neutralen Schweiz angekratzt hat.
Mit seinem jüngsten Buch, O mein Heimatland, schlägt er in dieselbe Kerbe.
Es ist doch eigentlich monströs, wenn in dem Augenblick, wo die übrige Welt den Kriegsausbruch nicht feiert, sondern seiner gedenkt, dass wir dann bei Spatz und guten und schönen Reden da bar feiern, als hätten wir nichts weiter als unsere Insel gerettet damals.
Politisch, wenn auch nicht so direkt mahnend ist das Buch eines anderen Deutschschweizers, über das in den letzten Wochen schon viel zu lesen und zu hören war.
Thomas Hörlimanns Der große Kater, die Geschichte seines Vaters, der seiner Karriere als Bundespräsident der Schweiz das Wohlergehen seiner Familie opferte.
Thomas Hörlimann weiß von dem mangelnden Erinnerungswillen der Politiker aus erster Hand.
Uns ist es nicht gelungen, weder mit Stücken noch mit Romanen noch mit Filmen das herzustellen, was jetzt geschieht.
Das ist ja eine vergleichbare Situation mit Österreich.
Die österreichische Literatur hat das längst gewusst, aber erst Waldheim hat alle diese Wunden aufbrechen lassen.
Uns ist etwas ganz Ähnliches passiert, nur ein paar Jahre später.
Wenn auch Selbstkritik und Geschichtskorrektur sicherlich zu den Hauptthemen der heurigen Buchmesse gehören, sind sie natürlich weit nicht die einzigen schriftstellerischen Interessen.
Markus Werner schreibt ja weiterhin humorvolle und sehr private Texte, der italienischsprachige Tessiner Giorgio Orelli schmiedet weiterhin zeitlose Gedichte und die in Mailand lebende Fleur Jägi negiert weiterhin eine Schweizer Nationalliteratur.
Für mich zählt nur die Sprache, was auf Deutsch geschrieben ist, ist deutsche Literatur, was auf Italienisch geschrieben ist, italienische Literatur und so weiter.
Schweizer Literatur gibt es demnach keine und die Diskussionen können weitergehen.
Vom Schweiz-Schwerpunkt in Frankfurt berichtete Ines Mitterer.
Sieben Minuten vor eins, wir kommen zum abschließenden Meldungsüberblick im Mittagsschanal.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Russland hat in der Kosovo-Krise einen neuen Vermittlungsversuch gestartet.
Der russische Außenminister Ivanov versucht in Belgrad noch einmal den jugoslawischen Präsidenten Milosevic zum Einlenken zu bewegen.
Danach will Ivanov zu einer Sitzung der Bosnien-Kontaktgruppe nach London weiterreisen.
Die dreitägige Pendelmission des amerikanischen Sondergesandten Holbrooke hat offenbar kaum Erfolge gebracht.
Holbrooke und die amerikanische Außenministerin Albright sprechen heute mit der NATO-Führung in Brüssel über die Kosovo-Krise.
Ein Militärschlag der NATO rückt inzwischen in greifbare Nähe.
Mehr als 400 Kampfflugzeuge sind einsatzbereit.
Österreich.
Um die Kosovo-Krise ist es heute auch in der Fragestunde des Nationalrates in Wien gegangen.
Außenminister Schüssel vertrat die Ansicht, dass man mit Resolutionen allein nicht gegen den Staatsterror im Kosovo ankommen könne.
Welche anderen Maßnahmen denkbar seien,
präzisierte Schüssel nicht.
Der Nationalrat beschäftigt sich noch einmal heute mit dem Grubenunglück von Lassing.
Justizminister Michalek erwartet den Lassing-Endbericht der Justiz noch in diesem Monat.
Danach könne der Untersuchungsrichter aktiv werden, sagte Michalek.
Zum ersten Mal ist heute im Parlament in Wien ein sogenannter wilder Abgeordneter angelobt worden.
Der ehemalige niederösterreichische FPÖ-Landesfinanzreferent Hermann Mentil ist Nachfolger von Peter Rosenstingl.
Die FPÖ wollte das Mandat Rosenstingls mit einem anderen Kandidaten besetzt wissen.
Mentil hat aber nicht verzichtet.
Gestern Nachmittag wurde er aus der FPÖ ausgeschlossen.
Er ist allerdings davon überzeugt, dass diese Maßnahme wieder rückgängig gemacht wird.
FPÖ-Chef Haider sagte zum Parteiausschluss Mentils, die Niederösterreicher hätten korrekt entschieden, die Sache sei beendet.
Haider hat heute das FPÖ-Modell für eine Steuerreform erläutert.
Das sogenannte Flat-Tax-Modell sieht einen einheitlichen Steuersatz von 23 Prozent für alle Einkommen vor.
Urlaubs- und Weihnachtsgeld sollen unangetastet bleiben.
In der Baukartellaffäre geht es jetzt um die Bauindustrie zum Gegenangriff.
Horst Brüchacker, der Präsident der Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen, spricht von leichtsinniger Gefährdung von Arbeitsplätzen durch unhaltbare Vorwürfe.
Spanien.
In der Provinz Girona hat sich ein schweres Bootsunglück ereignet.
Ein Ausflugsschiff kenterte auf den Bagnolessee.
Mindestens 19 Menschen sind ertrunken.
Es wird befürchtet, dass im Inneren des Schiffes noch weitere Passagiere eingeschlossen sein könnten.
An Bord waren mehr als 140 Menschen.
Rettungsmannschaften sind zur Unglücksstelle unterwegs.
Und jetzt nicht noch zum Wetter heute Nachmittag.
Immer wieder Wolken, einzelne gewittrige Regenschauer, besonders im Osten sowie entlang und südlich des Alpenhauptkammes.
In den trüben Regionen 12 bis 15 Grad, bei etwas Sonne 16 bis 21 Grad.
Ja und ganz aktuell noch eine Mittelräsentation für Tennisfreunde.
Bei der kommenden CA-Trophy in Wien wird auch der Weltrankerste Pete Sampras hier in Wien spielen.
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