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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Aus dem Studio meldet sich Ferdinand Olbert.
Guten Tag.
Auch heute steht der Jugoslawien-Konflikt im Mittelpunkt.
Wir berichten über die Flüchtlingskatastrophe.
Zehntausende Albaner setzen sich ja nach Albanien und Mazedonien ab.
Russland hat eine Vermittlungsinitiative gestartet.
Ministerpräsident Primakov trifft heute in Belgrad mit Präsident Milosevic zusammen.
Über die militärische Lage sprechen wir mit dem NATO-Verbindungsoffizier des österreichischen Bundesheeres in Brüssel.
Auch Interviews mit Außenminister Schüssel und Innenminister Schlögl zur Kosovo-Krise bzw.
zur Situation albanischer Flüchtlinge in Österreich sind geplant.
Die Kulturredaktion berichtet über den Dichter Peter Handtke, der ja mit proserbischen Äußerungen heftige Kritik von fast allen Seiten ausgelöst hat.
Weitere Themen dieses Mittagsjournals.
Der chinesische Staatschef Jiang Zemin beendet seinen Österreich-Besuch, die Mineralölfirmen senken überraschend den Benzinpreis und der Dow Jones Index steigt erstmals über 10.000.
Zunächst aber der Nachrichtenüberblick von Paul Kraker.
Sprecher ist Andreas Ilavski.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Der russische Ministerpräsident Primakov ist mit dem jugoslawischen Präsidenten Milošević zusammen getroffen.
Bei dem Gespräch in Belgrad plant Primakov, Milošević zum Einlenken in der Kosovo-Krise zu bringen.
Der russische Präsident Jelzin hatte Primakov gestern beauftragt zu versuchen, einen Waffenstillstand zwischen Jugoslawien und der NATO zu erreichen.
NATO-Generalsekretär Solaner hat für die Sicherheit Primakovs für die Zeit seines Aufenthalts in Belgrad garantiert.
In seiner heutigen Rede zur Lage der Nation zeigte sich Jelzin in Moskau optimistisch, dass der Vermittlungsversuch von Primakov erfolgreich sein werde.
Yeltsin kritisierte erneut die Militäraktion der NATO gegen Jugoslawien und kündigte an, Russland werde sich nicht in einen Krieg auf dem Balkan hineinziehen lassen.
Der Krieg um den Kosovo dürfe jedoch nicht zu einer Krise in den Beziehungen Russlands zu den USA führen.
Die NATO hat in der Früh ihre sechste nächtliche Welle von Luftangriffen auf Ziele in Jugoslawien beendet.
Vor allem militärische Einrichtungen rund um Belgrad und Podgorica, der Hauptstadt Montenegros, wurden attackiert.
Ein Sprecher im NATO-Hauptquartier im belgischen Mons teilte mit, bei den mehrstündigen Angriffen mit mindestens 40 Flugzeugen habe die NATO keine Verluste erlitten.
In Belgrad wurde nach neun Stunden der Luftalarm aufgehoben.
Albanien zeigt sich über die Flüchtlingswelle aus dem Kosovo besorgt.
Nach den Worten des albanischen Ministerpräsidenten Majko sind fast 100.000 Menschen auf der Flucht aus der Krisenregion.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk hat eine Gieberkonferenz für die notleidenden Flüchtlinge einberufen.
Ein Mitarbeiter des Flüchtlingswerks sagte, Materialspenden seien oft besser als Geld, die Hilfe komme dann schneller an.
Russland
Präsident Yeltsin warnt vor einer Revanche kommunistischer Kräfte.
In seinem Jahresbericht vor dem Parlament in Moskau kritisierte Yeltsin das Parlament, in dem Kommunisten und Nationalisten wichtige Reformgesetze blockiert hätten.
Russland sei auf halbem Wege zwischen der Planwirtschaft und einer Marktwirtschaft stecken geblieben.
Yeltsin forderte, die marktwirtschaftlichen Reformen müssten fortgesetzt werden.
Österreich Die OMV hat die Höchstpreise für Benzin und Diesel gesenkt.
Super Plus kostet um 40 Groschen je Liter weniger, Eurosuper und Normalbenzin um 30 Groschen und Diesel um 20 Groschen.
Wirtschaftsminister Fahnleitner hat die Preissenkung begrüßt.
Fahnleitner sagte, die zu hohen Nettopreise in Österreich seien an das europäische Durchschnittsniveau angepasst worden.
Er gehe davon aus, die anderen Mineralölfirmen werden der OMV folgen.
Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags in Innsbruck hat in Tirol eine neue politische Ära begonnen.
Erstmals wird Tirol von einer ÖVP-SPÖ-Koalition regiert.
Die Tiroler Volkspartei hatte bei den Landtagswahlen am 7.
März die absolute Mehrheit verloren.
Die Produktion im Villacher-Oetker-Werk wird endgültig eingestellt.
90 Arbeitsplätze gingen verloren.
Ein Teil der Maschinen ist abgebaut und nach Bielefeld in Deutschland transportiert worden.
Die Zentrale in Bielefeld soll nach den Vorstellungen des Oetker-Konzerns besser ausgelastet werden.
Der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin absolviert bei seinem Österreich-Besuch in Salzburg ein Tourismusprogramm.
Wie in Wien soll er von Menschenrechtsaktivisten abgeschirmt werden.
Nordirland.
Die Bemühungen der Regierungschefs Großbritanniens und Irlands, Blair und Arhan, zur Wiederbelebung des Nordirlandsfriedensprozesses sind bisher ergebnislos.
Ein erstes Gespräch in Belfast brachte keine Annäherung in der Frage der Entwaffnung der Untergrundorganisation IRA.
Die Protestanten zeigten sich erst bereit, mit der katholischen Sinn-Fan-Partei eine Regierung zu bilden, wenn die IRA ihre Waffen abgibt.
Die Sinn-Fan-Partei gilt als der politische Arm der IRA.
Paraguay.
Der frühere Präsident Paraguays Raúl Cubas ist auf dem Weg ins Exil nach Brasilien.
Cubas war mit der Flucht in die brasilianische Botschaft seiner Verhaftung zuvor gekommen.
Ihm wird vorgeworfen, er sei in den Mord an dem stellvertretenden Präsidenten Luis Maria Argania verwickelt.
USA.
Im zweiten Militärprozess um das Seilbahnunglück von Cavalese beginnt sich der Navigator des Flugzeugs schuldig.
Hauptmann Joseph Schweitzer gab vor einem Militärgericht zu, er habe ein Videoband verschwinden lassen.
Das Band zeigte einen Teil des Fluges.
Das Flugzeug hatte das Seil einer Gondelbahn durchtrennt, 20 Menschen kamen ums Leben.
Dem Navigator droht eine zehnjährige Haftstrafe.
Und wir kommen zum Wettebericht heute mit Rainer Schultheiß.
Vorerst liegt noch feuchte Luft über Österreich, ab morgen lockern die Wolken aber mehr und mehr auf, immer öfter kommt die Sonne heraus, es wird auch milder und bis zum Osterwochenende bleiben uns dann Temperaturen der Jahreszeit entsprechend erhalten.
Nun zu den aktuellen Meldungen.
Wien und Eisenstadt stark bewölkt 10°C, St.
Pölten stark bewölkt 7°C, Linz stark bewölkt 9°C, Salzburg stark bewölkt 7°C, Innsbruck wolkig 10°C, Bregenz stark bewölkt 9°C, Graz wolkig 12°C und Klagenfurt stark bewölkt 10°C.
In den nächsten Stunden gibt es nur einzelne Regenschauer.
Im Großteil Österreichs bleibt es überwiegend bewölkt.
Nur wenig auflockern können die Wolken in Salzburg, Oberösterreich und der Obersteiermark.
Recht sonnig ist es dagegen, in Vorarlberg, dem Tiroler Oberland und in Kärnten.
Im Donauraum weht zeitweise lebhafter Wind und die Temperaturen liegen am Nachmittag zwischen 7 und 13 Grad.
Im Süden und Südwesten sind auch 16 Grad möglich.
Die Nacht wird dann meist trocken sein, stellenweise klart es auf und die Temperaturen sinken auf plus 7 bis minus 2 Grad.
Morgen Mittwoch ist es in der Früh häufig nebelig, tagsüber setzt sich dann mehr und mehr die Sonne durch.
Bis Mittag trüb bleibt es in den Alpen Salzburgs, Ober- und Niederösterreichs, sowie in der nördlichen Obersteiermark.
Vereinzelt kann es hier auch ein bisschen tröpfeln.
Spätestens am Nachmittag setzt sich aber auch dann dort zeitweise die Sonne durch.
In Niederösterreich, Wien und in Burgenland weht lebhafter Nordwind und die Temperaturen legen morgen zwischen 10 und 17 Grad, vielleicht eventuell auch 18 stellenweise.
Und in 2000 Meter Höhe morgen um 0 Grad.
Am Donnerstag in der Früh Nebel oder Dunst, tagsüber dann überwiegend sonnig.
Am Nachmittag bilden sich dann allerdings auch einige Quellwolken, es bleibt aber trocken.
Und es wird mild mit Höchstwerten zwischen 12 und 19 oder 20 Grad und in 2.000 Metern am Donnerstag um 1 Grad.
Die Hoffnung all jener, die doch noch auf eine friedliche Beilegung der Jugoslawien-Krise hoffen, richten sich heute auf Russland.
Moskau hatte eine Friedensinitiative gestartet.
Ministerpräsident Primakov ist in Belgrad eingetroffen, er wird noch im Laufe des Tages mit Präsident Milosevic konferieren.
Begleitet wird er vom Verteidigungs- und vom Außenminister.
Möglicherweise mit dem Besuch Primakovs hängt auch zusammen, dass seit heute früh keine neuen NATO-Angriffe auf Jugoslawien geflogen worden sind.
über die Vermittlungsmission des russischen Ministerpräsidenten aus Moskau, Georg Dox.
Zwei Stunden früher als angekündigt und unter dem Schutz höchster Sicherheitsmaßnahmen ist heute die Maschine mit der russischen Regierungsdelegation an Bord nach Belgrad aufgebrochen.
Ministerpräsident Evgenij Primakov wird begleitet von Außenminister Ivanov, Verteidigungsminister Sergejew sowie den Chefs der militärischen und zivilen Auslandsgeheimdienste.
In Belgrad trifft die Delegation mit Slobodan Milošević zusammen, dann möchte Primakov nach Bonn weiterreisen.
Die hochrangige Delegation wird morgen nach Moskau zurückkehren.
Boris Yeltsin hat heute in einer schon lange vor der Krise geplanten Rede zur Lage der Nation noch einmal Moskaus Position wiederholt.
Russland hat sich entschieden, sich in einen Kriegskonflikt zu drängen.
Ich mache alles, um so schnell wie möglich die Waffenaktionen zu beenden.
Russland habe seine Wahl getroffen, sagte Yeltsin, Russland lasse sich nicht in einen Konflikt hineinziehen, deswegen werde er Boris Yeltsin alles unternehmen, um der Militäraktion ein Ende zu setzen.
Und doch ist die Mission, zu der heute Ministerpräsident Primakov aufgebrochen ist, äußerst schwierig.
Selbst für den Diplomaten Primakov, der lange Jahre Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes war.
Außenminister Ivanov hat gestern die Arbeit der Kontaktgruppe kritisiert, in der neben den Vereinigten Staaten Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland auch Russland vertreten ist.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen wurde die Sinnhaftigkeit dieses Gremiums infrage gestellt.
Gleichzeitig suchte der russische Außenminister nach einer Alternative.
Der Kontakt mit der Europäischen Union müsse nun verstärkt werden.
Offenbar versucht Moskau, so einen Keil zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu treiben.
Aber das ist nur Begleitmusik.
Die zentrale Frage lautet, mit welchen Argumenten Ministerpräsident Primakow nun Slobodan Milošević dazu bringen will, die Bedingungen von Rambouillet, also Autonomie für den Kosovo, NATO-Truppen zum Schutz der Kosovo-Albaner und Ende der Gewalttaten schließlich doch noch zu akzeptieren.
Über Primakows Angebote und Vorschläge wurde naturgemäß größtes Stillschweigen gewahrt.
Alle politischen Kommentatoren hier in Moskau sind sich aber einig, dass Ministerpräsident Primakov nicht gefahren wäre, wenn er nicht reale Chancen für den Erfolg seiner Mission gesehen hätte.
Georg Dox war das aus Moskau.
Die wohl tragischste Komponente in diesem Krieg ist das Flüchtlingselend, das er mit sich bringt.
Zehntausende Menschen sind auf der Flucht, sie berichten von Gräueltaten der Serben, von Massenerschießungen, von Vertreibungen.
Allein heute haben laut UNO bereits über 10.000 Flüchtlinge die Grenze nach Albanien überschritten.
Weitere 14.000 sind nach Montenegro und Mazedonien geflohen.
Ich bin jetzt mit Friedrich Orter in Skopje, der Hauptstadt Mazedoniens, verbunden.
Herr Orter, wie viele Flüchtlinge aus dem Kosovo gibt es derzeit in Mazedonien nach Ihren Informationen?
Also es sind inzwischen sicherlich mehr als 20.000.
die nach Mazedonien gekommen sind.
Und wenn ich hier über den Grenzübergang auf die serbische Seite schaue, in die Ortschaft Generaljankovic, wo eine kilometerlange Autokolonne zu beobachten ist, kann man davon ausgehen, dass in den nächsten Tagen noch Tausende kommen nach Mazedonien.
Die mazedonische Regierung hat ja Hilfsappelle an die Welt gerichtet.
Sie kommt mit dieser Flüchtlingskatastrophe nicht mehr zurande.
auch wenn die EU etwa die Lieferung jetzt von 240 Tonnen Reis, von 840 Tonnen Mehl oder von 350 Tonnen Konserven angekündigt hat.
Bisher war es ja so, und das kann man auch hier beobachten, werden die Flüchtlinge zum Teil noch von Verwandten abgeholt, in Städte wie Tetovar, wie Gostivar, also in den albanisch besiedelten Teil West-Mazedoniens gebracht und zum Teil auch nach Skopje.
Aber diese Kapazitäten scheinen erschöpft zu sein.
Marzellanien ist wirtschaftlich ein armes Land, Durchschnittseinkommen 1.000 Schilling bis 1.500 Schilling.
Die albanischen Familien bekanntermaßen sehr kinderreich.
Es ist die Frage, wie man diese Menschen jetzt wirklich versorgen kann.
Es kommen auch viele, die krank sind.
Es kommen viele, die psychisch krank sind vor allem, weil was sie erzählen, sind die bekannten Geschichten über die Gräueltaten der serbischen Militärs und vor allem der Paramilitärs.
sind hier heute Flüchtlinge angekommen, die berichten auch in dieser Region um Kachanik, um Uroschwatz.
Die berühmt-berüchtigte Truppe des Freistellerführers Arkan, eines von Interpol gesuchten Kriegsverbrechers, auch hier wieder aktiv war.
Das heißt, es kamen, wie Sie berichten, Männer mit schwarzen Strumpfmasken in ihre Häuser in der Nacht, zerrten sie aus den Kellern.
und trieben sie, nachdem sie sie ausgeplündert hatten, in die Flucht.
Danke Friedrich Orter für diese Informationen aus Skopje.
Über die Lage der Flüchtlinge aus dem Kosovo hat heute auch die Föderation für Menschenrechte, die Internationale Helsinke-Föderation für Menschenrechte, bei einer Pressekonferenz in Wien informiert.
Es ging dabei auch über den Jugoslawien-Konflikt im Ganzen.
Fabio Polli berichtet von dieser Pressekonferenz.
Es ist ein verzweifelter Hilferuf, den die internationale Helsinki-Föderation für Menschenrechte heute an die Öffentlichkeit gerichtet hat.
Stoppt den Völkermord im Kosovo mit allen Mitteln, egal ob politisch, diplomatisch oder militärisch ist es hier.
Die internationale Staatengemeinschaft muss beweisen, dass sie eine Gemeinschaft ist, die ihre Mitglieder nicht im Stich lässt, sagt etwa Aaron Rhodes, der Direktor der Helsinki-Föderation.
Und er stellt die Frage, wo sind die Demonstranten auf den Straßen Europas, die sich über die Morde im Kosovo Sorgen machen?
Ich denke, das ist eine Frage, die wir unserer Gesellschaft stellen müssen.
Er spielt damit darauf an, dass in ganz Europa Demonstrationen von Serben für den jugoslawischen Präsidenten Milošević stattfinden, der für das unsagbare Leid der Kosovo-Albaner verantwortlich gemacht wird.
Die systematische Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo bringt Rhodes zu dem Vergleich von Milošević und den Nationalsozialisten.
Das Regime in Belgrad verhält sich nationalsozialistisch, sagt er.
Das Regime in Belgrad ist ein nationalsozialistisches Regime, das sich so verhält.
Auch wenn die Helsinki-Föderation keine Patentlösung parat hat bzw.
Lösungsvorschläge für einen Frieden nicht macht, um ihre Mitglieder vor Racheakten zu schützen, sagt Aaron Rhodes doch, es ist absolut nötig, die Attacken gegen die Einwohner des Kosovo mit allen Mitteln zu stoppen.
Und wir wollen heute unsere Stimme denen Laien, die sagen, tut es endlich.
Es ist absolut notwendig, diese Angriffe gegen die Besitzer von Kosovo zu stoppen.
by any means possible.
And right now we would like to lend our voice to those that say, get the job done.
Dr. Guzman Pulan von der Kosovo-Helsinki-Organisation berichtet an, dass die Morde vor allem an den Albaner-Führern im Kosovo besonders grausam waren.
Die fünf getöteten Männer sollen vor den Augen ihrer Kinder gefoltert und misshandelt worden sein.
Es handelt sich um jene Leute, die die Führungsspitze der Kosovo-Albaner waren und die in Rambouillet verhandelt haben.
Für Guzman Pulan ist der Mord an den Albaner Führern ein symbolischer Akt, der auch zeigt, dass der Friedensprozess tot ist und wie brutal gegen die Bevölkerung tatsächlich vorgegangen wird.
Der Albaner Führer Ibrahim Rugovo soll sich übrigens derzeit noch versteckt halten, es gibt aber keine genauen Informationen, ob nicht auch er schon den Serben in die Hände gefallen ist.
Und damit zurück zum Funkhaus.
Danke, Fabio Polli.
Für die Kosovo-Flüchtlinge laufen unterdessen auch in Österreich Hilfsaktionen an.
Vier große Hilfsorganisationen, das Rote Kreuz, die Caritas, Care Österreich und das Hilfswerk, sind derzeit bemüht, für die Flüchtlinge neben den internationalen Organisationen Hilfe zu organisieren.
Über die Probleme dabei und was benötigt wird und wo man spenden kann, informiert Karl Jakowski.
Mehr als 60.000 Menschen, vor allem Kinder, Frauen und alte Menschen, sind gestern allein aus dem Kosovo nach Albanien geflüchtet, so ein Caritas-Mitarbeiter.
Weitere 40.000 warten an der Grenze.
Viele von ihnen haben nur das Notwendigste mitnehmen können.
Zu dieser Not kommt noch das schlechte Wetter.
Im Kosovo und Albanien ist es regnerisch und kühl bei Temperaturen zwischen 5 und 10 Grad.
Die Hilferufe der Hilfsorganisationen wie Caritas, Kehr Österreich, Rotes Kreuz und Hilfswerk lauten, wir benötigen dringend Geld, um für diese Menschen jetzt Zelte zu kaufen.
Vor allem in Albanien gibt es große Probleme in der Flüchtlingsbetreuung.
Die Lage sei völlig unübersichtlich und man stehe kurz vor dem Zusammenbruch, so die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen.
Neben den Zelten ist eines der wichtigsten Dinge, die derzeit benötigt werden, Kindernahrungsmittel.
Seit dem Kriegsausbruch kommt keine Hilfe mehr in den Kosovo selbst.
Im Kosovo soll eine Viertelmillion Menschen auf der Flucht sein.
Das Rote Kreuz versorgt derzeit 1.000 Flüchtlinge in Mazedonien.
An die 20.000 sollen sich in diesem Land aufhalten.
Sie werden vor allem mit Nahrungsmitteln, Decken und Hygienepaketen versorgt.
Der Großteil der Flüchtlinge befindet sich in der Umgebung von Skopje und Tetovo.
Auch CARE Österreich ist bemüht, die Lebenssituation der Flüchtlinge abzusichern.
CARE arbeitet derzeit an einem Programm zur psychosozialen Betreuung der Flüchtlinge.
Die österreichische Caritas unterstützt in Albanien die Mutter-Theresa-Vereinigung, so der Name der albanischen Caritas.
7000 ehrenamtliche Mitarbeiter arbeiten derzeit bereits in der Flüchtlingsbetreuung.
Neben der aktuellen Flüchtlingsunterstützung ist es das ferne Ziel des österreichischen Hilfswerkes, den Wiederaufbau nach dem Vorbild in Bosnien zu organisieren.
Sollten Sie spenden wollen, die Kontonummern der Hilfsorganisationen finden Sie auf der aktuellen Teletextseite 132.
Jetzt zum militärischen Aspekt der Jugoslawien-Krise.
Das österreichische Bundesheer unterhält bei der NATO in Brüssel ein Verbindungsbüro.
Brigadier Günther Höfler ist hier seit vier Jahren für den Informationsfluss zwischen Wien und Brüssel zuständig.
In ruhigeren Zeiten geht es dabei hauptsächlich um Abstimmung der Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden, bei der Österreicher Mitglied ist.
Seit Beginn des Kosovo-Einsatzes aber dreht sich auch für Brigadier Höfler alles um diese NATO-Aktion.
Wenn Sie mich persönlich fragen, so kann ich Ihnen sagen, dass auch ich sehe die Notwendigkeit dieser Aktion ein.
Es hat keine andere Alternative mehr gegeben.
Die Verhandlungen als Präsident mit Lossewitz sind gescheitert.
Und jetzt versucht die NATO mit diesen Lufteinsätzen, um Lossewitz zum Einlenken zu zwingen, aber vor allem, um eine hominidäre Katastrophe in Kosovo zu verhindern.
Unsere Aufgabe hier im NATO-Abgeordnete ist in erster Linie die Berichterstattung nach Österreich.
Wir werden hier im Bereich von Pressekonferenzen und auch anderen Meetings über die Situation im Kosovo informiert, die wir dann nach Wien einberichten.
Nun ist Österreich ja in einer einigermaßen delikaten Position.
Wir unterstützen zwar politisch diesen Einsatz, aber da wir nicht NATO-Mitglied sind, stellen wir den Luftraum nicht zur Verfügung.
Bringt Sie das hier in schwierige Situationen?
Die NATO hat auch angefragt, ob sie den österreichischen Luftraum für Überflüge oder Transit benutzen könnte.
Unsere Aussage dahingehend war, dass aufgrund der innerstaatlichen Rechtslage in Österreich derzeit es nicht möglich ist, auch einem NATO-Mitgliedsland Transit- oder Überfluggenehmigungen zu gewähren.
Dies wurde den NATO-offiziellen Stellen mitgeteilt, die haben das respektiert und zur Kenntnis genommen.
Die müssen das zur Kenntnis nehmen, aber Freude werden die NATO-Verantwortlichen nicht haben mit dieser österreichischen Haltung.
Offiziell nimmt man das hier zweifellos zur Kenntnis, wie auch innen der NATO immer eine Haltung der Staaten als souveräne Staaten zur Kenntnis genommen wird.
Natürlich, wenn man auch hier auf den Gängen angesprochen wird, so wäre es natürlich schon von Vorteil für viele NATO-Staaten, wenn Österreich den Luftraum für beispielsweise Versorgungsflüge nach Italien öffnen könnte.
Aber wenn man ihnen dann natürlich die rechtliche Situation in Österreich erklärt, dann wird das zur Kenntnis genommen.
Sie können sich aber auch vorstellen, dass viele Staaten nicht unbedingt Freude mit diesem Entschluss haben.
Vor allem, wenn man auch bedenkt, dass Staaten, die nicht bei der NATO sind, zum Beispiel die Slowakei oder Slowenien ihren Luftraum sehr wohl zur Verfügung stellen.
Das ist ganz richtig und andererseits muss man auch bedenken, dass Österreich als Mitglied der Europäischen Union ja eine entsprechende Erklärung des Europäischen Rates in Berlin mitgetragen hat, auch die Notwendigkeit der NATO-Lufteinsätze akzeptiert hat, dass viele europäische Staaten nun direkt in diesen Einsatz involviert sind.
und wir Österreicher eben aufgrund unserer rechtlichen Situation auch keine passive Unterstützung gewähren können.
Stimmt es, dass es da letzten Freitag zu einer Auseinandersetzung gekommen ist oder zu einer etwas härteren Anfrage von Seiten der NATO bezüglich Überflugsgenehmigung für Österreich?
Auseinandersetzung oder härtere Anfrage ist übertrieben.
Die NATO hat offiziell angefragt, wie wir nun dazu stehen, den Luftraum für Überflüge zu öffnen.
Aber unsere Antwort war klar und eindeutig und man hat das zur Kenntnis genommen.
Mit Brigadier Günther Höfler vom österreichischen NATO-Büro in Brüssel hat Astrid Plank gesprochen.
Und die dabei angesprochene Überflugsgenehmigung für NATO-Flugzeuge, die ist auch ein innenpolitisches Thema.
Vor allem die SPÖ gilt in Österreich als Verfechter des Anti-NATO-Kurses und des Überflugsverbotes.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Heinz Fischer sieht trotz seiner gewissen Kritik der NATO keine Veranlassung, von diesem Kurs abzuweichen.
Also erstens bin ich nicht sicher, ob das wirklich eine offizielle Anfrage war oder
inoffizielles erkundigen.
Aber in beiden Fällen gilt die übereinstimmende und richtige Aussage des Bundeskanzlers und des Außenministers, dass Österreich in diesem militärischen Konflikt Überflugsgenehmigungen nicht erteilen kann.
Und Sie erinnern sich sicher, dass auch der Herr Verteidigungsminister im ORF-Mittagsjournal vor einigen Tagen wörtlich erklärt hat,
dass ein entsprechendes UNO-Mandat nicht gegeben sei und daher eine Beteiligung Österreichs nicht rechtlich möglich sei und somit auch keine Überfluggenehmigung für Durchfuhr oder Überflug von Militärgeräten erteilt werden kann.
Tatsache ist jetzt aber, dass es eigentlich zum ersten Mal wirklich Druck von der NATO gibt, dass sie offenbar genug hat, weil es keine Überflugsgenehmigungen gibt.
Kann man diesen Druck der NATO so einfach in Österreich ignorieren?
Ich bitte Sie, wir sind ein souveräner Staat und wir werden doch nicht aufgrund eines Telefonanrufes von wem immer von unserer verfassungsrechtlich klaren Position abgeben.
Ich würde fast tendieren dazu zu sagen, im Gegenteil, wenn man Druck ausüben würde, wobei ich das nicht so empfinde, dann müsste man unsere Position noch deutlicher machen, sonst stünden wir ja
wirklich merkwürdig da.
Es ist aber auch Tatsache, dass es in Kosovo momentan ein unvorstellbares Leid gibt.
Es spielen sich ethnische Säuberungen ab, Vertreibungen, Massaker.
Kann man dann in Österreich einfach sagen, also wir diskutieren jetzt nicht über die NATO, man hält den Anti-NATO-Kurs bei?
Ich glaube, dass es viele Österreicher gibt, die in den letzten Tagen in ihrer Überzeugung bestärkt wurden, dass die Sicherheitspolitik, die europäische Politik, die wir machen, absolut richtig ist.
Ich würde mich nicht wundern, wenn die Zahl der Befürworter für einen NATO-Beitritt geringer werden würde.
Und was das schreckliche Geschehen in Kosovo betrifft, sind ja leider die Hoffnungen, dass ein Einsatz der NATO das humanitäre Leid verringern wird, bis jetzt nicht erfüllt worden.
Das ist ja unübersehbar.
Dadurch, dass wir
Überflugsgenehmigungen entgegen unserer Verfassung erteilen, würden wir wirklich nicht das geringste daran ändern.
Es hat vor einigen Wochen auch die Argumente gegeben, naja, wir treten der NATO nicht bei, von der NATO lassen wir uns aber helfen.
Stichwort Galtüren, die Hubschraubereinsätze.
Wie sehen Sie das?
Ist das so?
Man lässt sich zwar helfen, aber man will nicht beitreten.
Also in meinen Augen ist es doch selbstverständlich so, dass Österreich als neutraler Staat einem anderen Staat, zum Beispiel Deutschland oder Italien, im Falle einer Umweltkatastrophe selbstverständlich helfen würde.
Es ist doch nicht so, dass wir nur NATO-Staaten helfen, die bei der NATO sind, oder dass die NATO nur Staaten hilft, die bei der NATO sind.
Im Falle einer Umweltkatastrophe hilft man einfach einem Nachbarstaat.
Das ist doch das Entscheidende und nicht die Frage, ob der bei einem Militärpakt ist oder nicht.
Lassen wir jetzt einen möglichen Beitritt beiseite, aber auch zum Beispiel eine leichte Aufweichung beim Standpunkt der Überflugsgenehmigungen halten Sie für ausgeschlossen?
Ich kann nur wiederholen, was der Herr Bundeskanzler, der Herr Außenminister und der Herr Verteidigungsminister gesagt haben und ich glaube, wir haben kein Recht,
diese klaren Aussagen nicht ernst zu nehmen.
Und das gilt, weil das Wort eines Bundeskanzlers und eines Außenministers und eines Verteidigungsministers Gewicht hat.
Mit Nationalratspräsident und dem stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Heinz Fischer hat Monika Feldner gesprochen.
Und soeben erhalten wir die Meldung aus Belgrad, dass das Gespräch des russischen Ministerpräsidenten Primakov mit Jugoslawiens Präsidenten Milosevic zu Ende gegangen ist.
Einzelheiten über den Inhalt sind nicht bekannt.
Primakov wird jetzt nach Deutschland weiterreisen, um Bundeskanzler Schröder in seiner Eigenschaft als EU-Ratsvorsitzenden zu informieren.
Zur Vermittlungsmission des russischen Ministerpräsidenten und zu mehreren anderen Aspekten hat der Jugoslawienkrise hat heute auch Außenminister Schüssel Stellung genommen.
Schüssel hofft auf einen Erfolg für Primakov, sieht keine Chance für NATO-Bodentruppen im Kosovo und nimmt auch zur Frage der Flüchtlinge in Österreich Stellung.
Erstes Gebot der Stunde ist, dass wir in diesem Moment von Seiten der Europäischen Union den Albanern, die ja eines der ärmsten Länder Europas sind, helfen.
Ähnliches gilt für Mazedonien.
Und auch Österreich wird sich bilateral beteiligen.
Wir haben heute beschlossen, dass wir 10 Millionen Schilling vor Ort für die Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung stellen, was sehr gut angelegtes Geld ist, denn es ist ja klug, wenn man die Flüchtlinge zunächst einmal in der Region bestens betreut.
damit sich nicht ganze Flüchtlingskarawanen und Flüchtlingswellen in weiter entfernte Regionen in Bewegung setzen, nach Italien und nach Österreich.
Die Luftlinie sind 500 Kilometer, also das ist nicht allzu weit.
Zweitens sind wir aber auch der Meinung, ich habe heute auch mit dem Innenminister gesprochen,
dass wir Flüchtlinge, wenn sie nach Österreich kommen, nicht abweisen sollten.
Das ist im Moment ein Gebot der Menschlichkeit und der Humanität und ich hoffe, dass auch andere EU-Länder sich gleich verhalten.
Die Italiener haben das schon angekündigt.
Glauben Sie wirklich, dass man die ganze Last dieser Flüchtlinge, Zehntausende, innerhalb kürzester Zeit, dass man die ganze Last diesen Ländern, vor allem jetzt Albanien und Mazedonien, überlassen kann?
Niemandem ist gedient, wenn er viele hunderte Kilometer weit wandern muss und weit transportiert werden muss.
Das Ziel sollte ja sein, die Menschen in ihrer Heimat zu halten.
Unser gemeinsames prioritäres Ziel muss es ja noch immer sein, dass wir eine Friedenslösung zustande bringen, damit die Menschen wieder in ihre Dörfer heimkehren können.
Und zusätzlich, wer zu uns kommt als Flüchtling, darf in der gegenwärtigen Situation nicht abgewiesen werden.
Was heißt in der gegenwärtigen Situation, solange die Bomben fallen
Das heißt zumindest einmal jetzt die Sicherheit für die Flüchtlinge, die gerade kommen, dass sie jetzt nicht wieder weggeschickt werden.
Wie das dann im Detail läuft, muss man ja im Lichte der politischen Ereignisse der nächsten Wochen und Monate beurteilen.
Können Sie sich eine ähnliche Aktion wie für die Bosnien-Flüchtlinge vorstellen?
Ich glaube, dass diese zwei Dinge, die wir vorschlagen, ausreichen, dass wir einerseits viel Geld über die EU und die Mitgliedsländer in die Regionen hinbringen und dass wir zweitens die Flüchtlinge hier in Österreich aufnehmen, wenn sie kommen und dass dafür natürlich auch für die NGOs, für Caritas, für Evangelische Diakonie, für andere Betreuungseinrichtungen Geld zur Verfügung steht und da werden wir sicherlich auch helfen können.
Österreich hatte die Aktion immer begrüßt, hat aber gesagt, aufgrund der Neutralität kann Österreich die Aktion nicht unterstützen, zum Beispiel durch Überflugsgenehmigungen.
Die NATO soll jetzt protestiert haben gegen diese Haltung.
Wird sich an dieser Haltung etwas ändern?
Korrekt hat das wenig jetzt mit der Neutralität zu tun, sondern mit dem Kriegsmaterialgesetz.
Wir sind gesetzlich sehr klar eingegrenzt und jeder Minister hat sich an die Gesetze zu halten, ganz gleich welche politische Meinung er
Meine politische Meinung ist völlig klar, die NATO ist die einzige Institution international, die eben nicht zugeschaut hat, dass eine halbe Million Menschen auf der Flucht sind, Tausende erschossen wurden, Kinder umgebracht wurden und Frauen geschendet worden sind.
Das muss man einmal sehr klar sagen.
Rechtlich können wir aufgrund der Rechtslage in Österreich keine Überflüge
in ein Gebiet, in ein Krisengebiet erlauben.
Da gibt es auch keinen Ermessensspielraum.
Wer das will, müsste das Gesetz ändern und das kann man sicherlich in einer solchen Situation nicht tun.
Aber wir werden in Ruhe über die notwendige Anpassung von Gesetzen diskutieren müssen.
Von einem offiziellen Protest der NATO ist nichts bekannt.
Mit Außenminister Schüssel hat Ernst Kernmeier gesprochen.
Österreich ist also derzeit nicht bereit, Flüchtlinge aus dem Kosovo aktiv aufzunehmen.
Dieser Haltung hat sich auch Innenminister Schlögl angeschlossen.
Schlögl sagte, derartige Aktionen könne man sich nur gemeinsam mit den anderen EU-Staaten vorstellen oder aber für den Fall, dass die Lage im Kosovo weiter eskaliert.
Im Moment ist Österreich, sagt Schlögl, lediglich bereit, die wöchentlichen 150 bis 200 eintreffenden Personen nicht sofort abzuschieben.
Wir haben vereinbart, dass die Flüchtlinge aus dem Kosovo, die in Österreich sind, solange die Bombardements und die kriegerischen Ereignisse stattfinden, nicht zurückschickt werden bzw.
abgeschoben werden.
Das heißt, sobald die Bombardements aufhören, kommen die Flüchtlinge dann in Busse und werden abgeschoben?
Nein, das heißt es nicht.
Es wird jeder einzelne Fall genauer behandelt.
darüber nachgedacht, ob jemand da einen Asylantrag hat, dann wird er anders behandelt, als wenn er nur nach Österreich gekommen ist, um hier eine neue Heimat zu finden.
Sie sprechen jetzt von einer sogenannten stilschweigenden Duldung dieser Flüchtlinge, stimmt das?
Man kann es so nennen.
Vereinbart ist, dass die Menschen, die derzeit nach Österreich kommen, eine entsprechende Betreuung bekommen, eine entsprechende Unterbringung bekommen,
und dann entschieden wird, nachdem die trägerischen Ereignisse zu Ende gegangen sind, in welcher Form sie wieder in ihre Heimat zurückkehren.
Verstehe ich es jetzt richtig.
Die Flüchtlinge bekommen auch, wenn sie jetzt keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, trotzdem eine Betreuung.
Das heißt, es entstehen trotzdem Kosten.
Ja, wir haben pro Woche circa 150 bis 200 Flüchtlinge, die nach Österreich kommen.
Und diejenigen, die in den nächsten Tagen kommen, werden von uns entsprechend betreut werden.
Wer bezahlt diese Betreuung?
Das wird vom Bund bezahlt und ich werde mich in den nächsten Tagen mit den Ländern in Verbindung setzen, weil es notwendig ist, da langfristig Maßnahmen zu setzen, dass es auch eine Unterstützung der Länder gibt.
Diese zwei Varianten, entweder stillschweigende Duldung oder die Flüchtlinge doch aktiv aufzunehmen, was ist da der Unterschied für Sie?
Ist das mit der stillschweigenden Duldung nicht so eine Art Vogelstrauß-Politik?
Nein, das ist es nicht.
Eine aktive Aufnahme heißt, dass die Menschen nicht nur einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus bekommen, sondern so wie bei den Bosniern zur Gänze in Österreich bleiben.
Bosnische Kriegsflüchtlinge haben 95.000 aufgenommen.
Mehr als 70.000 sind in Österreich geblieben.
Wir wollen das bei den Kosovo-Flüchtlingen nicht haben.
Gibt es für Sie bestimmte Bedingungen, unter denen Sie bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen und nicht mehr zu drüben?
Eine kurzfristige Aufnahmeaktion kann nur im EU-Connect stattfinden.
Wir werden Ende dieser, Anfang nächster Woche ein EU-Innenministertreffen, ein außerordentliches machen, um gemeinsam die Situation zu beraten und weitere Maßnahmen festzulegen.
Gibt es konkrete Pläne auf EU-Ebene, dass EU-Staaten ein bestimmtes Kontingent von Flüchtlingen aus dem Kosovo aufnehmen?
Derzeit gibt es Überlegungen in Italien und alle weiteren Maßnahmen werden wir akkordieren Ende dieser Woche, Anfang nächster Woche in einem EU-Innenministertreffen.
Ist es für Sie ein angemessenes Vorgehen angesichts des Flüchtlingselends, die Hilfe auf die Nachbarstaaten des Kosovo und auf die Nachbarstaaten Jugoslawiens zu konzentrieren und weniger die Leute hier in Österreich zum Beispiel aufzunehmen?
Wenn es nicht mehr anders möglich sein sollte, wenn es zu so einer Eskalierung kommt, schließe ich so eine Aufnahmeaktion auch nicht aus.
Aber derzeit, glaube ich, wären wir gut beraten und wäre sinnvoll und im Interesse der Flüchtlinge alles zu tun, um die Hilfe vor Ort bestmöglich zu gestalten.
Gabi Waldner hat mit Innenminister Schlögl gesprochen.
Und auch unser Kulturbericht steht heute im Zusammenhang mit dem Jugoslawien-Krieg.
In der Kulturwelt sorgt ja immer noch jenes Interview für Aufsehen, das der Dichter Peter Handtke vor Beginn der Luftangriffe just dem serbischen Staatsfernsehen gegeben hat.
Da sagte der serbophile Autor, er werde nach Serbien gehen, wenn das Bombardement der für Handtke verbrecherischen NATO-Bande beginne.
Bisher hat man Handtke in Serbien nicht gesehen, auch an seinem Wohnort bei Paris ist er nicht erreichbar.
Am Burgtheater probt Klaus Paimann inzwischen Handtkes neues Stück, die Fahrt im Einbaum, das im Juni uraufgeführt werden soll und auch den Jugoslawienkrieg zum Thema hat.
Gernot Zimmermann fasst den aktuellen Stand der Diskussion und Reaktionen zusammen und beginnt seinen Beitrag mit einem Handtke-Statement aus dem berüchtigten Interview.
Ich habe im Kosovo serbisch-orthodoxe Mönche kennengelernt, die für das Kosovo kämpfen wollten.
Manchmal wäre auch ich gerne ein serbisch-orthodoxer Mönch, der für das Kosovo kämpft.
Kurz nach dem Interview mit Peter Handke für das serbische Staatsfernsehen in Rambouillet bei Paris reagierte man hierzulande noch mit Ironie.
Günther Nenning etwa schrieb in einem Gastkommentar für die Tageszeitung die Presse, Handtke gehöre zum Psychiater.
Handtke ist der König Lier auf der kosovarischen Heide.
Die kärntnerische Pythia mit dem schulterlangen Schlangenhaar, die über der heißen serbischen Bohnensuppe weissagt.
Inzwischen ist niemanden mehr zum Witzeln zumute, so zitiert die Wochenzeitung Format einige Künstler und Intellektuelle von Weltruf.
Die engagierte und in Balkanfragen höchst kompetente Schriftstellerin und Kritikerin Susan Sontag sagt, in Amerika sei Handgriff für viele Leute, die ihn früher schätzten, erledigt.
Schriftsteller-Kollege Milodor, gebürtiger Serbe, meint, Handke bringe alles durcheinander, weil er nichts von Politik verstehe.
Der albanische Schriftsteller Ismail Kaderé fühlt Trauer darüber, dass ein Schriftsteller vom rechten Weg abkomme.
Was die Serben seit fünf, mehr noch, seit acht Jahren durchmachen,
Das hat kein Volk in Europa in diesem Jahrhundert durchgemacht.
Bei den Juden, da gibt es Kategorien.
Man kann darüber sprechen.
Aber bei den Serben, das ist eine Tragödie ohne Grund.
Währenddessen bemühen sich jene, die Handke in Verlagen oder im Theater vertreten, um Schadensbegrenzung.
Siegfried Unseld, Herr im Verlagshaus Isurkamp, meinte, er achte die persönliche Meinung seines Autors, wenn es auch eine gewisse Grenze, etwa jene des Rassenwarns und der Verherrlichung des Krieges gäbe.
Im Burgtheater gibt es auch keine Stellungnahme Klaus Peimanns, der ja das neue Handgestück Die Fahrt im Einbaum probt,
Außer der Aussendung, in der es heißt, das Stück ist so geheim, dass selbst die beteiligten Schauspieler den Text nicht auswendig lernen dürfen.
Der Regisseur Klaus Paimann trägt während der Probenzeit Ohrenstöpsel.
Weniger komisch reagierte Paimanns Co-Direktor Hermann Beil vor einigen Tagen bei einer Pressekonferenz, die eigentlich nicht dem Thema Handke galt, aber in der er zum neuen Handgestück Stellung nahm.
Sie können auch ihre Meinung haben, jetzt zu den politischen Äußerungen zu Hand gehen und können auch was dazu sagen.
Man soll es nur nicht mit dem Stück vermengen.
Das finde ich das Fatale, dass dann wieder ein Bild von dem Stück entsteht, was mit dem Stück selbst nichts zu tun hat.
Eine gefährliche Differenzierung.
Die Frage stellt sich ja immer wieder, wie lange kann man Werk und Poesie einerseits von Politik und Ideologie des Autors andererseits auseinanderhalten.
Es gibt in der Kulturgeschichte genügend Beispiele von verblendeten Künstlern, die sich selbst vor den Karen autoritärer Regime spannen ließen.
Ezra Pound, Leni Riffenstahl, die Dichter Céline, Jünger, Marinetti und so fort.
Peter Handkes letztes Statement war ein Brief an eine serbische Tageszeitung.
Dort bezeichnet er den Rest der Welt, der nicht seiner Meinung ist, als Marsianer und grüne Schlechter.
Um die Jugoslawien-Krise geht es heute auch in der Sendung von Tag zu Tag.
Wolfgang Petric, der EU-Vermittler und österreichische Botschafter in Belgrad, wird dabei mit Brigitte Fuchs sprechen und auch Hörerfragen beantworten.
Von Tag zu Tag ab 14.05 Uhr in Österreich 1.
Soviel in diesem Mittagsschanal zum Thema Jugoslawien.
Der chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin beendet seinen Besuch in Österreich.
Der heutige letzte Tag des Aufenthaltes in Salzburg ist vor allem einem kulturellen und touristischen Programm gewidmet.
Gerhard Tschog berichtet aus Salzburg.
Ein Hubschrauber des Innenministeriums kreiste direkt über Mozarts Wohnhaus auf den Makartplatz.
Landeshauptmann Franz Schausberger stand schon bereit, den nahenden Konvoi mit dem chinesischen Präsidenten Zhang Zemin und Bundespräsident Thomas Klestil zu empfangen.
Da gingen dem einzigen wartenden Demonstranten offenbar die Nerven durch.
Er nestelte sein rotes Freiheit für Tibet transparent aus der Jacke und sah sich schon von zehn dunkelgekleideten Staatspolizisten umringt und abgedrängt.
Der Salzburger Sicherheitsdirektor Anton Stenitzer konnte zufrieden sein.
Es war ein Herr da, kurz vor dem Eingang, der sein kleines Transparent entrollen wollte bzw.
es auch getan hat.
Freiheit für Tibet stand drauf und das ist aber ohne Folgen geblieben und den Herren wird nichts passieren.
Nach Mozart-Klängern auf dem Original-Hammerklavier, vorgetragen vom Pianisten Wolfgang Brunner, ließ es sich der Präsident der Volksrepublik China nicht nehmen, selbst in die Tasten des historischen Instruments zu greifen.
Er trug eine chinesische Volksweise vor.
Nach einem anschließenden Rundgang mit Besichtigung der Mozart-Autografen entschwand der Staatsgast Richtung Abersee.
Dort stand der Besuch der Biolandwirtschaft des Salzburger Agrarlandesrates Sepp Eisel auf dem Programm.
Der Salzburg-Kulturteil des Staatsbesuches wird heute Abend mit einem Orchesterkonzert im Großen Festspielhaus ausklingen.
Danach wird Jean Gzemin von Bundespräsident Thomas Klestil und dem Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger offiziell verabschiedet.
Er fliegt vom Salzburger Flughafen nach Peking zurück.
Was hat der Staatsbesuch aus China jetzt wirklich gebracht?
China ist ja mittlerweile die siebtgrößte Wirtschaftsnation der Welt und zählt man die Lieferungen nach Hongkong dazu, der wichtigste Abnehmer österreichischer Waren in Asien.
Daneben wird China immer mehr zu einem wichtigen Dialogpartner für die Europäische Union, auch in geopolitischen Fragen.
Helmut Oplital versucht eine erste Bilanz zu ziehen.
Eine umfangreiche Wirtschaftsdelegation einschließlich des Außenhandelsministers und des Vorsitzenden der staatlichen Planungskommission begleitet Jiang Zemin auf seiner Europareise.
Doch die unmittelbare wirtschaftliche Ausbeute fiel in Österreich relativ gering aus.
Gerade zwei Vorverträge und einige Absichtserklärungen wurden in Wien unterzeichnet.
Einer über die Erweiterung einer Viskosefabrik mit Beteiligung der Lenzinger G und ein zweiter über ein geplantes Gemeinschaftsunternehmen der Badener Baufirma Felsinger zur Erzeugung von Heißmischasphalt in China.
Offen sind aber noch Finanzierungen und andere Details.
Für die Viskosefabrik wünscht sich China zum Beispiel eine Kreditabsicherung durch die österreichische Kontrollbank.
Doch Staatsbesuche, heißt es aus der Wirtschaft, können ohnehin höchstens eine Atmosphäre des guten Willens schaffen.
In diesem Sinne ist auch das Bemühen der österreichischen Gastgeber zu verstehen, die chinesische Delegation von Protesten, die sie vielleicht verärgern könnten, möglichst fernzuhalten.
Österreich hat es jedenfalls besser als zuvor die Schweiz geschafft, störende Kundgebungen beim Staatsbesuch von vornherein zu unterbinden.
Die Frage stellt sich allerdings, wo die Grenze ist, wo dann das bei uns so geschätzte Recht auf freie Meinungsäußerung und öffentliche Kundgebungen eingeschränkt, vielleicht sogar mit chinesischen Maßstäben gemessen wird.
Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass manche unserer Politiker in der Hoffnung auf wirtschaftliche Aufträge auf eine allzu deutliche Kritik an den chinesischen Menschenrechtsverstößen der letzten Zeit verzichtet haben.
Aber eines ist klar, China tritt heute nicht nur als potenter Wirtschaftspartner, sondern auch politisch viel selbstbewusster auf dem internationalen Paket auf.
Peking verlangt Respekt für sein eigenes politisches System und möchte ein Global Player, ein globaler Mitspieler werden und auch in geopolitischen Fragen immer mehr mitreden.
So nahm der Krieg in Jugoslawien diesmal breiten Raum in den Gesprächen mit den österreichischen Politikern ein.
Doch gerade in diesem Fall sind auch die noch sehr engen Grenzen für eine chinesische Großmachtrolle sichtbar geworden.
Peking ist weit davon entfernt, in einem Fall wie diesem Entscheidendes zu einer Konfliktlösung beitragen zu können.
Helmut Obletal war das mit einer Bilanz des Staatsbesuchs des chinesischen Staats- und Parteichefs Jiang Zemin.
Wir kommen zu einem innerösterreichischen Wirtschaftsthema.
Der breite politische und öffentliche Druck hatte offenbar Erfolg.
Die OMV hat heute 0 Uhr die Höchstpreise für Benzin und Diesel um 20 bis 40 Groschen je Liter gesenkt.
Damit entging die Mineralölwirtschaft der drohenden amtlichen Preisregelung durch den Wirtschaftsminister.
Sozialpartner und Wirtschaftsministerium hatten vorher die Treibstoffpreise als maßgeblich überhöht bezeichnet.
Wie die Reaktion der Mineralölwirtschaft in der Praxis ausschaut, das hat Josef Schweizer recherchiert.
Die offiziell verkündete Benzinpreissenkung hat sich noch kaum bis zu den Tankstellen durchgesprochen.
Erste Umfragen des Arbe ergaben, dass nur einige wenige tatsächlich Reduktionen vorgenommen haben.
Die meisten warten noch auf Anweisungen aus der Zentrale.
Arbö-Expertin Bruga Brandau empfiehlt den Autofahrern, mit dem Tanken möglichst noch ein paar Stunden zu warten.
An sich erwartete Arbö, dass alle Ölfirmen bei der Preissenkung mitmachen.
Gesunken ist der Benzinpreis jedenfalls an allen OMV-Tankstellen, die zu den teuersten des gesamten Netzes gehören, nämlich an den Autobahnstationen.
ÖAMTC-Experte Harald Dirnbacher vermutet, dass die Ölfirmen vor allem an den Höchstpreistankstellen Verbilligungen durchführen.
In den Tiefpreis-Paradiesen Vetve im Wiener Raum dürfte sich dagegen wenig tun.
An manchen Tankstellen ist nach Beobachtung des ÖAMTC der Benzinpreis sogar um 5 bis 8 Groschen angehoben worden, offenbar als Reaktion auf den stark gestiegenen Ölpreis, vermutet der Sprecher der Autofahrerorganisation.
Das Einlenken der OMV hatte allerdings auch einen politischen Preis.
Das Wirtschaftsministerium hat dafür versprochen, die Gleichbehandlung der Tankstellen bei behördlichen Auflagen zu prüfen.
Außerdem soll die Aufstellung von Tankautomaten, die streng reglementiert war, künftig erleichtert werden.
Der Entwurf einer entsprechenden Verordnung soll noch diese Woche zur Begutachtung versendet werden.
Es könnte künftig also in Österreich bald mehr Tankomaten geben.
Und noch eines haben die Ölfirmen erreicht.
Eine Arbeitsgruppe soll sich mit der Einrichtung von Tankstellenshops befassen.
Sie soll prüfen, ob es die Tankstellenbetreiber in Österreich schwerer haben als in anderen Ländern, solche Geschäfte zu errichten und zu betreiben.
Damit wird einer langjährigen Forderung der Ölwirtschaft entgegengekommen.
Die Ölfirmen verlangen vor allem längere Öffnungszeiten und eine breitere Produktpalette, unter anderem den Verkauf von Zigaretten.
Mit den Tankstellenshops will sie die Einnahmen der Tankwarte aufbessern.
Vor allem der Lebensmitteleinzelhandel sieht im Einkaufen auf der Tankstelle eine bedrohliche Konkurrenz.
Josef Schweinzer hat berichtet.
Wir kommen jetzt zur Steuerreform und ihren Folgen.
Der ÖGB ist mit der Steuerreform grundsätzlich zufrieden, hat aber im Detail gewisse Nachforderungen, die in Gesprächen mit Finanzminister Edlinger durchgesetzt werden sollen.
Konkret geht es um drei Punkte zur steuerlichen Begünstigung der Arbeitnehmer bei der Aus- und Weiterbildung.
ÖGB-Präsident Ferzietnitsch heute im Club der Wirtschaftspublizisten.
Zum Ersten, ich glaube, dass es wichtig wäre, dass jeder in unserem Land Steuerpflichtige eine lebende Fremdsprache beherrschen soll.
Zum Zweiten, die neue Kulturtechnik PC ist auch etwas, wo ich der Auffassung bin, dass jeder in unserem Land umgehen können soll, nicht Experte, aber umgehen können soll mit dem Computer und daher
eine Kursunterstützung auch hier steuerlich gefördert werden sollte.
Und der dritte Punkt ist die Höherqualifizierung, die bei mir beginnt, den Hauptschulabschluss nachzuholen oder die Berufsreifeprüfung oder eine HTL nachholen zu können, die man dann auch steuerlich geltend machen können soll.
Da gibt es schon seit geraumer Zeit den Vorwurf, damit könnte man den Missbrauch Tür und Tor öffnen im Sinne, da macht jemand einen Fremdsprachenkurs für sein Privatvergnügen sozusagen und der Staat würde das dann steuerlich begünstigen.
Ich glaube nicht, dass man bei Fremdsprachen von Privatvergnügen generell reden kann, sondern es ist ein Faktum, dass man immer wieder darauf dringt, auch in der öffentlichen Diskussion, dass Fremdsprachen heute zum Kulturgut gehören.
dass wir uns nicht mit unserer Muttersprache alleine begnügen sollten, sondern wie gesagt eine lebende Fremdsprache dazunehmen.
Und es wird darum gehen, dass man eben den Missbrauch soweit ausschließt, indem man eine Verordnung schafft, die das Ziel, das die Gemeinschaft hat, nämlich eine höhere Bildung aller Bevölkerungsgruppen zu erreichen,
im Auge hat, dass das auch realisierbar ist und dass der Missbrauch sicherlich hintangehalten werden kann.
Würden diese drei Forderungen, die doch relativ weitgehend sind, das enge Kostenkassett, das sich der Finanzminister geschnürt hat, nicht aufspringen?
Die Republik und nicht nur die Republik, sondern wir alle haben doch Interesse daran, dass Bildung und damit auch Weiterbildung eine unbedingte Notwendigkeit für die Zukunft ist.
Und daher glaube ich, dass man sich durchaus auch konkret die Frage stellen kann,
gelingt es uns, die Weiterbildung so attraktiv zu machen, dass wir dadurch Arbeitslosigkeit und damit aber auch Kosten verhindern, die auf der anderen Seite entstehen könnten.
Ich glaube, dass Investitionen in die Bildung noch immer besser sind als Investitionen in Arbeitslosigkeit.
Das heißt, Sie sind für diese Maßnahmen auch, wenn Sie den Kostenrahmen von 32 Milliarden überschreiten würden?
Ich bin überzeugt davon, dass wir einen Weg finden, der nicht dazu führen wird, ein drittes Sparpaket zu gestalten, wie das ja auch richtigerweise der Finanzminister gesagt hat.
Aber auf der anderen Seite ist es durchaus sinnvoll, Weiterbildung auch dementsprechend zu fördern, weil es letztendlich, wie schon gesagt, Arbeitslosigkeit verhindert.
Was es konkret kosten würde, wissen Sie noch nicht?
Das hängt jetzt von den Diskussionen ab.
Wir sind am Beginn einer Diskussion.
Ich habe hier Positionen eingebracht, die mir für diese Diskussion wichtig sind, weil es ja nicht darum gehen kann, einfach zu sagen, Weiterbildung wird steuerlich gefördert, sondern es muss auch konkret werden, was man darunter versteht.
Ich habe die Position dazu eingebracht.
Sagte heute ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch im Gespräch mit Franz Renner.
Der Gewerkschaftspunkt will sich laut Verzetnitsch auch dafür einsetzen, dass es eine Steuerpauschalierung nicht nur wie vorgesehen etwa für Handelsbetriebe, sondern auch für Arbeitnehmer als Lohnsteuerpflichtige geben wird.
Konkrete Pläne dazu hat der ÖGB-Präsident aber nicht vorgelegt.
Und nun zu einem Programmhinweis für heute Abend.
Man versteht Japan nicht.
Man fragt immer wieder, was für eine Message hat Japan, außer Profit machen und Wirtschaftserfolg.
Also, von japanischer Seite wird von Politikern immer wieder betont, man suche eine Herz-zu-Herz-Beziehung zu den asiatischen Ländern.
Und ich denke, das fällt beiden Seiten schwer, weil einfach das gegenseitige Verständnis noch fehlt.
Der deutsche Japanologe Volker Furt.
Seit Anfang der 90er Jahre befindet sich Japan in einer Phase politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Umstrukturierung.
Im Mittelpunkt der Diskussion in Japan steht dabei das Verhältnis Japans zu seinen asiatischen Nachbarländern und die Frage, welche Rolle Japan künftig in Asien spielen soll.
Und wie es mit seiner Vergangenheit umgeht.
Welche Rolle dem Land bei der Lösung der Asienkrise zugeschrieben wird, sein Verhältnis zur USA und die Frage nach dem Selbstverständnis.
Japans Rolle in Asien.
Von Judith Brandner, Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Und zum Abschluss des Mittagsjournals jetzt noch einmal ein kurzer Überblick über die wichtigsten Meldungen.
Ich gebe weiter ins Nachrichtenstudio.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Der russische Ministerpräsident Primakov ist mit Jugoslawiens Präsident Milosevic zusammengetroffen.
Nach Rundfunkangaben ist das Gespräch in Belgrad beendet worden.
Über den Inhalt ist nichts bekannt.
Primakov war vom russischen Präsidenten Jelzin beauftragt worden zu versuchen, einen Waffenstillstand zwischen Jugoslawien und der NATO zu versuchen.
Die NATO hat in der Früh ihre sechsten nächtliche Welle von Luftangriffen auf Ziele in Jugoslawien beendet.
Die Flüchtlingskatastrophe in Kosovo nimmt immer größere Ausmaße an.
Nach albanischen Angaben sind fast 100.000 Menschen auf der Flucht.
Österreich wird 10 Millionen Schilling Soforthilfe für die Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung stellen.
Vizekanzler und Außenminister Schüssel sagte, es sei sinnvoll, die Flüchtlinge vor Ort zu betreuen, damit keine Flüchtlingswellen nach Italien und Österreich kämen.
Österreich ist nicht zur aktiven Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo bereit.
Innenminister Schlögl erklärte, Österreich sei nur bereit, die eintreffenden Flüchtlinge derzeit nicht abzuschieben.
Wenn die Lage im Kosovo eskaliere, schließe er eine Aufnahme von Flüchtlingen nicht aus.
Sollten die Bombardements im Kosovo beendet werden, werde man jeden Fall einzeln behandeln.
Österreich
Die OMV hat die Höchstpreise für Benzin und Diesel gesenkt.
Super Plus kostet um 40 Groschen je Liter weniger, Eurosuper und Normalbenzin um 30 Groschen und Diesel um 20 Groschen weniger.
Wirtschaftsminister Van Leijten hat die Preissenkung begrüßt.
Van Leijten sagte, die zu hohen Nettopreise in Österreich sei an das europäische Durchschnittsniveau angepasst worden.
Er gehe davon aus, die anderen Mineralölfirmen werden der OMV folgen.
In Tirol hat eine neue politische Ära begonnen.
Erstmals regiert eine ÖVP-SPÖ-Koalition.
Bei der heutigen konstituierenden Sitzung stimmten 26 der 36 Abgeordneten dafür.
Die Tiroler Volkspartei hatte bei den Landtagswahlen am 7.
März die absolute Mehrheit verloren.
Der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin absolviert bei seinem Österreich-Besuch in Salzburg ein Tourismusprogramm.
Wie in Wien soll er von Menschenrechtsaktivisten abgeschirmt werden.
Die Produktion im Villacher-Oetker-Werk wird endgültig eingestellt.
90 Arbeitsplätze gehen verloren.
Ein Teil der Maschinen ist abgebaut und nach Bielefeld in Deutschland transportiert worden.
Die Zentrale in Bielefeld soll nach den Vorstellungen des Oetker-Konzerns besser ausgelastet werden.
Europäische Union Die EU-Kommission senkt ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum der EU im Jahr 1999 auf 2,1%.
Im Herbst des Vorjahres war die EU-Kommission für 1999 von einem Wachstum von 2,4% ausgegangen.
Für Österreich erwartet die Kommission einen Zuwachs der Wirtschaft um 2,3%.
Paraguay
Der frühere Präsident Paraguays Raúl Cubas ist in seinem brasilianischen Exil eingetroffen.
Cubas war mit der Flucht in die brasilianische Botschaft seiner Verhaftung zuvor gekommen.
Er soll in den Mord an dem stellvertretenden Präsidenten Luis Maria Argania verwickelt sein.
Nordirland
Die Bemühungen der Regierungschefs Großbritanniens und Irlands, Blair und Ahern, zur Wiederbelebung des Nordirlandfriedensprozesses sind bisher ergebnislos.
Ein erstes Gespräch in Belfast brachte keine Annäherung in der Frage der Entwaffnung der Untergrundorganisation IRA.
Die Protestanten zeigen sich erst bereit, mit der katholischen Sinnfein-Partei eine Regierung zu bilden, wenn die IRA ihre Waffen abgibt.
Und jetzt zum Wetter.
Auch heute Nachmittag überwiegen die Wolken, der leichte Regen wird seltener.
Zeitweise sonnig ist es in Veradelberg, im Tiroler Oberland und in Oberkärnten.
Die Temperaturen erreichen meist 7 bis 13 Grad, bei Sonne vereinzelt bis 16.
Das Mittagsschanal ist damit zu Ende.
Regisseurin war Christel Reis, Tonmeisterin Gabinel und als Moderator verabschiedet sich Ferdinand Ulbert.
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