Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.02.15
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Eine angenehme Mittagsstunde mit ausführlicher Information auf Ö1.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die wichtigsten Themen.
Die serbische Opposition erwägt das Ende der Proteste.
Die Entscheidung Brtschko unter serbischer Kontrolle zu belassen, ist weiter umstritten.
Hierzulande ist eine neue Diskussion über die sogenannte Wertschöpfungsabgabe entstanden.
Das Lobbying für eine österreichische Lösung der Salinanprivatisierung wird verstärkt.
Und dem Journal zu Gast ist heute der deutsche Sozialwissenschaftler Prof. Fritz Scharpf.
Er fordert einen Niedriglohn-Arbeitsmarkt unterhalb der derzeitigen Löhne.
Außenminister Schüssel zur Hongkong-Problematik, der Kampf der Russen um Erdgaskunden, darüber hinaus die elektronische Arztpraxis im Internet sowie der Auftakt zu den Berliner Filmfestspielen, das sind weitere Themen der folgenden Stunde Information.
Erster Programmpunkt, eine Nachrichtenübersicht von Edgar Theider.
Es liest Josef Henselchnadek.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Heute Abend soll die Entscheidung fallen, ob die Proteste der Opposition fortgesetzt werden sollen oder nicht.
Die Führung des Oppositionsbündnisses Sajedno hält weitere Massenkundgebungen angesichts der jüngsten Entwicklung für sinnlos.
Nach langem Zögern erkannte die sozialistische Führung in Serbien den Wahlsieg der Opposition bei den Kommunalwahlen vom November in Form eines Sondergesetzes an.
Bei einer Massenkundgebung am Abend soll nun eruiert werden, ob die Mehrheit mit einem solchen Kurs einverstanden ist.
Österreich, Bosnien-Herzegowina
In Wien wird Anfang März eine internationale Konferenz über die nordbosnische Stadt Brčko stattfinden.
Unter Leitung des Sonderbeauftragten Karl Bild sollen die Modalitäten für die Umsetzung des internationalen Schiedsspruchs beraten werden.
Die dafür zuständige Kommission hat gestern die Entscheidung über den endgültigen Status der strategisch wichtigen Stadt um ein Jahr verschoben.
Damit bleibt Brčko ein weiteres Jahr unter der Kontrolle der bosnischen Serben, allerdings unter internationaler Aufsicht.
Etwa 8.000 moslemische Flüchtlinge aus Brčko demonstrierten auf dem Gebiet der Moslemisch-Kroatischen Föderation gegen diese Regelung.
Sie bestehen auf ihrem Rückkehrrecht, das ihnen die Serben allerdings verweigern.
Der UNO-Sicherheitsrat hat die bosnischen Konfliktparteien aufgefordert, den Schiedsspruch anzuerkennen.
Albanien.
In der regierenden Demokratischen Partei wird nun ebenfalls Kritik an der Haltung der Regierung im Zusammenhang mit dem folgenschweren Finanzskandal laut.
Der Bürgermeister der Hafenstadt Flora sagte in einem Interview, die Regierung habe den geschädigten Menschen nicht geholfen und müsse daher zurücktreten.
Unterdessen gehen in Albanien die Proteste gegen die Regierung weiter.
In mehreren Städten kam es aber meist zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Durch dubiose Anlagenfirmen haben zehntausende Menschen ihre gesamten Ersparnisse verloren.
Sie geben der Regierung Mitschuld an dieser Entwicklung.
Tschechien, Deutschland Die Annahme der deutsch-tschechischen Aussöhnungserklärung im Parlament in Prag ist in Deutschland positiv aufgenommen worden.
Außenminister Kinkel sagte, die deutliche Zustimmung spiegle ein Konsens der demokratischen Kräfte in Tschechien wider.
Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Süßmut, bemerkte, damit seien die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien auf eine solide politische Grundlage gestellt worden.
Nach stark emotionell geführter Debatte nahm das Parlament in Prag gestern Abend die deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung an.
131 Abgeordnete stimmten dafür, 59 dagegen.
Die Erklärung wurde ohne Zusatzpräambeln gebilligt.
Die oppositionellen Sozialdemokraten konnten sich damit nicht durchsetzen.
Peru.
Die Direktverhandlungen zwischen der peruanischen Regierung und den Geiselnehmern in Lima werden heute fortgesetzt.
Der als Vermittler tätige kanadische Botschafter gab bekannt, bei dem gestrigen dreistündigen Treffen seien echte Fortschritte erzielt worden.
Die Terroristen der Untergrundbewegung Tupac Amaru halten nach wie vor 72 Menschen fest.
Tajikistan Der Austausch der Geiseln gegen Anhänger des Rebellenführers Sadirov soll heute fortgesetzt werden.
Die Aktion wurde gestern abgebrochen, weil durch Einbruch der Dunkelheit die notwendige Sicherheit nicht mehr gewährleistet war.
In der Gewalt der Geiselnehmer befinden sich noch elf Menschen, drei wurden bereits freigelassen.
Ein österreichischer UNO-Militärbeobachter war bereits am Dienstag aus gesundheitlichen Gründen freigekommen.
Die tadschikische Regierung hat die Forderungen der Geiselnehmer erfüllt.
Sie ließ Anhänger Sadirovs aus Pakistan auf dem Luftweg nach Tadschikistan bringen, um sie gegen die Geiseln auszutauschen.
USA.
Ein Streik der Piloten der Fluggesellschaft American Airlines ist in letzter Minute verhindert worden.
Nach dem Scheitern der Gehaltsverhandlungen griff Präsident Clinton in den Konflikt ein.
Er ordnete eine Nachdenkpause von 60 Tagen und die Fortsetzung der Einigungsbemühungen an.
Die Piloten der zweitgrößten amerikanischen Fluggesellschaft bestehen auf einer Gehaltserhöhung, nachdem sie mehr als drei Jahre darauf verzichtet haben.
Italien.
Bei der Ski-Weltmeisterschaft in Sestriere ist für Österreichs Damenteam die Kombinationsentscheidung ab 13 Uhr die letzte Medaillenschance.
In der Spezialabfahrt wurde Renate Götzschel als beste Österreicherin achte.
Abfahrtsweltmeisterin wurde überraschend die Amerikanerin Hilary Lindh.
Silber für Heidi Zurbriegen Schweiz und Bronze für die Schwedin Pernilla Wiberg.
In Nagiano wurde die Österreicherin Andrea Tagwerker Gesamtsiegerin im Rodel-Weltcup.
Zwölf Uhr und sechs Minuten weiß soeben der Blick aufs Wetter von Peter Sterzlinger.
Zumindest in einigen Alpinregionen ist der ersehnte Neuschnee eingetroffen.
So hat es zum Beispiel im Arlberggebiet und in den Lechtaler Alpen in den letzten 48 Stunden bis zu 40 Zentimeter dazugeschneit.
Der schnelle Wechsel, den das Wetter auch nächste Woche mitmacht, lässt darauf schließen, dass noch etwas dazukommt.
Wichtig der Hinweis, dass zusammen mit dem Wind der letzten Tage sich die Lawinengefahr erheblich erhöht hat.
Die aktuellen Meldungen, Wien leichter Regen 5 Grad, Eisenstadt bedeckt 5, St.
Pölten und Linz leichter Regen 3, Salzburg Schneeregen 2 Grad, Innsbruck bedeckt 3, Bregenz Regen 2 Grad, Starkbewölk 6 Grad und Klagenfurt wolkig bei plus 3 Grad.
Heute Nachmittag wird es weiterhin ein bisschen regnen und schneien in Vorarlberg, Teilen Tirols, im Flachgau in Ober- und Niederösterreich, in Wien und dem nördlichen Burgenland.
Die Schneefallgrenze liegt sehr unterschiedlich.
Sie reicht von 1000 Meter Höhe in Vorarlberg bis zu etwa 400 Meter in Oberösterreich, sinkt aber bis zum Abend überall.
Auch in Salzburg zieht es weiter zu, ebenso in der Steiermark.
Am längsten sonnig bleibt es in Teilen Kärntens.
In den südlichen Bundesländern sind höchstens vereinzelt ein paar Schnee- oder Schneeregenschauer zu erwarten.
Die Temperaturen liegen jetzt zwischen 1 und 6 Grad.
In 2000 Meter Höhe kühlt es bis zum Abend gegen minus 8 Grad ab.
Der Wind lebt zeitweise wieder auf.
Über Nacht dann Schneeschauer, vor allem an der gesamten Nordseite der Alpen.
Morgen Sonntag kommt in Vorarlberg die Sonne wieder und auch in Kärnten wie im Süden der Steiermark ist es eher aufgelockert.
Die Alpen entlang und nördlich davon hingegen bleiben immer noch Schneeschauer hängen und wenn es hier einmal aufreißen sollte, kann das gleich wieder vorbei sein.
Bis Mittag bläst kalter Nordwestwind, es wird kälter bei maximal minus 2 bis plus 5 Grad, in 2000 Meter Höhe bei etwa minus 10.
Und wie geht es weiter?
Am Montag viel Sonne im Süden, etwas weniger in Ostösterreich, während im Westen die nächsten dichten Wolken aufziehen und leichten Schneefall bringen.
Die Temperaturen steigen nur auf den Bergen ein wenig.
Und ab Dienstag bis Freitag ist der zeitliche Ablauf nicht mehr genau festzulegen.
Zu rasch ist der Wechsel von Sonne und Schnee oder Regenschauern.
Das Westwetter mit all seinen Unwägbarkeiten bleibt uns, wie es aussieht, die ganze nächste Woche erhalten.
Und daher wird es kaum wesentlich kälter.
Danke, Peter Sterzinger.
Zurück jetzt zur politischen Berichterstattung.
In Serbien steht also möglicherweise ein Ende der seit drei Monaten andauernden Proteste bevor.
Am Dienstag hat ja das serbische Parlament ein Sondergesetz verabschiedet, durch das die Wahlsiege der Opposition in 14 Städten anerkannt wurden.
So erfreulich das für das Oppositionsbündnis Zayed Noah auch ist, so schwierig macht es die Entscheidung über das weitere Vorgehen der Opposition.
Harald Weiglein informiert.
Das Bündnis Sajedno steht vor einem Dilemma.
Soll die Opposition alles auf eine Karte setzen und so lange weiter demonstrieren, bis der serbische Präsident Milosevic zurücktritt?
Das Risiko dabei ist, dass es auf den Straßen weiterhin zu gewalttätigen Zusammenstößen kommt und die Entthronung von Milosevic möglicherweise nicht gelingt.
Oder soll Sajedno zu einem Ende der Demonstrationen aufrufen und mit der Regierung einen Dialog aufnehmen?
Der Haken daran ist, dass die Mitglieder der Opposition den regierenden Kommunisten zutiefst misstrauen.
Und wie es scheint auch zu Recht.
Obwohl nämlich das Sondergesetz des serbischen Parlaments die Wahlerfolge der Opposition in 14 Städten ausdrücklich bestätigt hat, hat die Wahlkommission in der westserbischen Stadt Sabac die Bestimmung an jenes Gesetzes ignoriert und gestern den Sieg in Sabac der Regierung zugesprochen.
Dennoch dürften sich die Vertreter der Opposition aber für Mäßigung entscheiden.
Wir können nicht länger gegen das Wahlergebnis demonstrieren, weil unsere Abgeordneten bereits ihre Ernennungsurkunden erhalten haben, meinte Vuk Draskovic gestern bei einer Kundgebung in Belgrad.
Ob die Proteste aber tatsächlich beendet werden, darüber will die Opposition heute Abend noch beraten.
Aber die Option, auch weiterhin die Massen auf der Straße zu mobilisieren, wird sich Sayed nur offen halten.
Das nächste große Ziel sei schließlich die Mehrheit im serbischen Parlament, so Vesna Pesic, die Chefin der Bürgerlichen Allianz.
Und um Milosevic die Rute ins Fenster zu stellen, forderte Pesic die Demonstranten auf, sofort wieder auf die Straße zu gehen, wenn das notwendig sein sollte.
Soviel von Harald Weiglein.
Die bosnische Regierung hat die Entscheidung der Internationalen Schiedskommission akzeptiert, Bricsko ein weiteres Jahr unter serbischer Kontrolle zu belassen.
Die strategisch wichtige Stadt früher bewohnt vornehmlich von Moslems und Kroaten und der internationale Aufsicht gestellt werden.
Eine endgültige Entscheidung soll dann in gut einem Jahr fallen.
Jedenfalls betonte Präsident Izet-Begovic die Vorläufigkeit des Schiedsspruchs.
Es sei aber ein Schritt zu einer gerechten Lösung, sagte er.
Und der OSCD-Aufsicht soll es möglichst bald Wahlen in Przeszkow geben.
Doch übergroßer Anlass zu Optimismus hinsichtlich der Zukunft der Stadt und überhaupt des Friedens in der Region besteht nicht.
Doch eine für Anfang März in Wien angesetzte internationale Konferenz soll versuchen, zu retten, was es noch zu retten ist.
Reaktionen und Hintergründe zur Entwicklung rund um Przeszkow aus Belgrad von Veronika Seyer.
In den jugoslawischen Regierungsmedien hat Bosnien seit dem Betenvertrag einen bescheidenen Platz eingenommen.
Die Entscheidung über Krtschko zugunsten der Serben wird überall begrüßt, passt den serbischen Machthabern aber nicht ganz ins Konzept.
Ein internationaler Schiedspruch, in dem serbischen Argumenten, wenn auch jetzt, dann mal auf ein Jahr befristet, der Vorzug gegeben wird, das löst Unbehagen bei den Propagandisten aus.
Gerade jetzt, während der dreimonatigen Oppositionsproteste, wurde immer das feindliche Ausland und dessen fünfte Kolonne zu Hause für die politische Krise verantwortlich gemacht.
Eine weltweite antiserbische Verschwörung, das war das schlagende Argument, benutzt vom Präsidenten Milosevic angefangen bis zum kleinsten Parteifunktionär.
Die Entscheidung, dass Bröttschko vorläufig im Bestand der bosnischen Republika Srpska bleibt, kann daher nicht voll im Sinne des Regimes als Friedenspolitik des Präsidenten Milosevic ausgeschlachtet werden.
Ebenso muss unter dem Tisch fallen gelassen werden, dass sie praktisch ohne seine Teilnahme zustande kam.
Die bosnischen Serben haben sich von ihm damit emanzipiert.
Sie haben sich mit der muslimisch-kroatischen Föderation und den amerikanischen Vermittlern ausgehandelt.
Milošević-Trojla als Garant für den Frieden in Bosnien wurde damit wieder ein Stück schnäler.
Unabhängige und Oppositionsmedien in Belgien bringen die Brčko-Entscheidung groß heraus.
Ohne Triumphalismus, denn die nationalistische Flamme ist fast erloschen.
Eine kluge, rationale Entscheidung der USA betont das liberale Wochenmagazin Nien.
Die Amerikaner füllten damit den Geist des Dätenvertrages.
Nin vergisst nicht zu erwähnen, dass Britschko zu den schlimmsten Kapiteln der ethnischen Säuberungen zähle.
20.000 Moslems und Kroaten sind aus der Stadt an der Saabe vertrieben worden, mehrere Tausend gelten als vermisst oder tot.
Aber der Anfang des Krieges habe wenig mit der Gerechtigkeit der Friedensmacher zu tun.
Das internationale Recht sei in Bosnien nicht zum ersten Mal gebeugt worden, konstatiert der Belgader Nin.
Das traurige Schicksal Moslems vor Augen habe die Schiedskommission zugunsten der Serben entscheiden lassen, so der Kommentar in der Unabhängigen Nascha Borba.
Und die jüngsten Überfälle der Kroaten auf Moslems in der geteilten Stadt hätten möglicherweise den Ausschlag gegeben.
Aber noch eine Variante wird diskutiert.
Denn in eben diesen Tagen fanden die letzten Verhandlungen über Ostslawonien statt, das letzte von Serben gehaltene Gebiet in Kroatien.
Die ersten Lokalwahlen unter kroatischer Oberhoheit sollen schon im März abgehalten werden.
Dann wird Ostslawonien endgültig nach Kroatien zurückgekehrt sein.
Braco gegen Ostslawonien, das soll der Deal gewesen sein, um die Serben zum Bleiben zu bewegen, so vermuten einige Kommentatoren.
In einem sind sich alle einig, dass ohne die Amerikaner nichts mehr geht in Bosnien, Kroatien oder Serbien, wie immer deren Präsidenten sich auch aufspielen mögen.
Berichterstatterin aus Belgrad war Veronika Seyer.
Österreich-Informationen jetzt im Mittagsschonal.
Gestern Abend hatte das Kurhotel Bad Ischl Hochbetrieb.
Außerhalb jeder Saison versammelten sich 250 Unternehmer, Kommunalpolitiker und Abgeordnete aus dem Salzkammergut um Hannes Androsch und seinen Finanzpartner in Sachen Saline, reifeisen Oberösterreich-Chef Scharinger, um sich auf die österreichische Lösung der Salinen-Privatisierung einzuschwören.
Ein Bericht von Johannes Jetschko aus dem Landesstudio Oberösterreich.
Die Arbeitsmarktsituation im Salzkammergut ist nicht rosig, sagen die Einheimischen.
Ein Vertreter der Baubranche meint sogar,
70 Prozent zurückgegangen ist.
Die innere Kraft hat der Salzkammergut sicher momentan nicht mehr, um wirklich einen Schwung zu kriegen und in Schwung zu kommen.
Jahrhundertelang hat der Staat über Saline und Bundesforste reglementiert, da sei das Unternehmertum verkümmert, sagt eine Zuhörerin über ihre Landsleute zwischen Ebensee und Badaussee.
Und in Sachen Saline, die als Monopolbetrieb einmal gut verdient hat, kommt der Vorwurf... Wir sind zehn Minuten nach zwölf, nicht ein Minuten nach zwölf.
Also es hätte schon vor 50 Jahren gedrängt und es war eigentlich damals ein Wahnsinn, dass es gelungen ist, die Milliarden nach Wien zu transportieren, die man hier also nicht verstanden hat zu veranlagen.
Die Republik Österreich hat uns nicht verdient, sagt Saline-Betriebsratsobmann Wimmer und er sei froh, dass dieser Zauber am Ende sei.
Zum Podium, zu Hannes Androsch und seinen Financier Ludwig Scharinger gewandt, legt er dann eine Art Treuebekenntnis der Belegschaft ab, im Falle, dass die Androsch-Gruppe die Saline übernehme.
Und das, obwohl der Ex-Finanzminister wissen lässt, dass von den 350 Mitarbeitern der Saline im Zuge einer Rationalisierung 50 abgebaut werden müssten.
Nur, versichert Androsch, die würden nicht zum Arbeitsamt geschickt, sondern kämen in neuen Geschäftsbereichen unter.
Einmal haben sie schon erfolgreich privatisiert, im Fall der steirischen Leiterplattenfabrik AT&S, die heute in Händen Androschs ist.
Damals hätten sie sich als Hanschlagsreif kennengelernt, erklärten Reifeisen-Oberösterreich-Chef Scharinger und Hannes Androsch.
Heute suchen sie wieder gemeinsam, ihr Salinen-Offert durchzubringen.
Ihr regionalpolitisches Werben im Salzkerngut stößt freilich auf Missfallen beim für den Salinenverkauf verantwortlichen ÖAG-Finanzchef Becker, aber den lässt Androsch wissen,
Habe auch Verständnis, dass er lieber von außen ungestört vorgehen möchte.
Habe ihm aber gesagt, Salz ist Salz, ist nicht irgendein Produkt, das ist emotionsbeladen.
Salz ist Leben.
Auch Reifeisen-Oberösterreich General Scharinger muss Reifeisen intern beruhigen, unterstützt durch sein Wiener Kollege Christian Konrad die Zuckerfabrik Agrana, die mit bayerischer Hilfe die Saline übernehmen will.
Ludwig Scharinger dazu.
Es wird ja immer wieder behauptet, dass das ein Kampf bei Reifeisen sein soll oder gar ein Kampf.
zwischen Konrad und Scharinger, das ist es absolut nicht.
Konrad weiß, dass er mir nichts anschaffen kann und ich weiß, dass ich ihm nichts anschaffen kann, sagt Scharinger.
Aber er bedauere, dass sich Agrana offenbar auf Druck der Bayern nicht ihm und Androsch angeschlossen habe.
Die Bayern sind mit ihrem österreichischen Partner Agrana heute jedenfalls die schärfsten Kontrahenten der Androsch-Gruppe.
Aber, meint Vizekanzler ad Androsch nach Ende der Bad Ischler Versammlung, die Saline an die Bayern zu verkaufen, das kommt mir so vor wie wenn man das Innviertel an Bayern zurückgibt oder wenn man in Wien aus den Lipizzanern Leberkäs macht.
Das kann doch nicht der Ernst sein.
sagt Hannes Androsch in einem Beitrag von Johannes Jetschko.
Mit ihren Überlegungen für die Berechnung der Pensionsbeiträge künftig nicht die Arbeitnehmer-Einkommen, sondern die Produktivität von Betrieben heranzuziehen, hat Sozialministerin Hostasch eine neue Diskussion um die sogenannte Wertschöpfungsabgabe ausgelöst.
Eine Idee, die ja vom früheren Sozialminister Dallinger immer wieder ins Spiel gebracht wurde, um die es aber seit Dallingers Tod eher ruhig geworden ist.
Nun melden sich aber fast täglich Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter zu Wort, um für oder gegen eine solche Wertschöpfungsabgabe aufzutreten.
Kanzler Klima hatte noch als Finanzminister die Wertschöpfungsabgabe abgelehnt.
Franz Simbürger fragte den Wirtschaftsforscher Stefan Schulmeister, was er von solchen Überlegungen hält.
Es kommt darauf an, was man draus macht, so die prinzipielle Annäherung des Wirtschaftsexperten Stefan Schulmeister vom Wirtschaftsforschungsinstitut an das Thema Wertschöpfungsabgabe.
Als Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist eine Wertschöpfungsabgabe nicht brauchbar, meint Schulmeister.
Und zwar aus dem einfachen Grund, weil das relative Einsatzverhältnis von Kapital und Arbeit, also wie viele Maschinen und wie viele Unsebständige eingesetzt werden, viel stärker vom technischen Fortschritt abhängt als vom relativen Preisverhältnis.
Ein konkretes Beispiel.
Wenn etwa in der Automobilindustrie die Löhne um 20 Prozent gesenkt würden, würde das die Konzerne nicht im geringsten dazu veranlassen, gewissermaßen Schweißroboter außer Dienst zu stellen und wieder mit der Hand schweißen zu lassen.
Als Instrument, die Sozialausgaben des Staates zu finanzieren, könne man über eine Wertschöpfungsabgabe aber durchaus diskutieren, meint Schulmeister.
Denn tatsächlich sei ja die Steuerbasis aus den Arbeitseinkommen relativ kleiner geworden, weil eben immer mehr Tätigkeiten durch Maschinen ersetzt würden.
Allerdings vom Prinzip her funktioniert eine Wertschöpfungsabgabe ganz ähnlich der Mehrwertsteuer, so Schulmeister.
Also könnte man doch gleich die Mehrwertsteuer anheben.
Mit der Gewerbesteuer wird die für den Export bestimmte Produktion steuerlich entlastet und die Importe belastet.
Bei einer Wertschöpfungsabgabe würde aber die inländische Produktion als solche belastet werden, also die Exporte nicht wiederum befreit.
Vergleicht man also jetzt eine Wertschöpfungsabgabe mit einer geringfügigen Erhöhung der Mehrwertsteuer, um dem Staat die Absicherung des Systems sozialer Sicherheit zu ermöglichen, scheint ein letzteres ökonomisch sinnvoller und auch viel leichter zu administrieren.
Und gleich ein weiterer Vorschlag Schulmeisters statt einer Wertschöpfungsabgabe, die Anhebung der Kapitalertragssteuer.
Dieser Teil ist in Österreich im internationalen Vergleich eklatant gering besteuert und ich denke mir, dass eine relativ stärkere Besteuerung der anführungszeichen unproduktiven Finanzkapitalerträge sowohl im Vergleich zu den Löhnen als auch zu den Unternehmergewinnen eine sinnvolle Maßnahme wäre.
Eine geringfügige Erhöhung der Kapitalertragsteuer etwa auf das deutsche Niveau von 30 Prozent, die also so gewählt werden müsste, dass nicht die Gefahr besteht, dass das in Österreich sozusagen angelegte Finanzkapital abwandert.
Den Unternehmen helfen sollte man dagegen bei Investitionen, wo tatsächlich neue Arbeitsplätze entstehen, meint der Wirtschaftsforscher Schulmeister.
Wenn man einen Teil zum Beispiel der zusätzlichen Erträge aus einer Kapitalertragsteuererhöhung den Unternehmen für reale Investitionen, für Innovation und Forschung auf dem Gebiet der Umwelttechnologie gäbe, würde man, glaube ich, ein sinnvolles Signal setzen.
Mit solchen Maßnahmen könne man auch einem der wirtschaftlichen Grundprobleme begegnen, dass nämlich Kapitalerträge in den vergangenen 15 Jahren gegenüber klassischen Unternehmensinvestitionen deutlich begünstigt worden sind, sagt Schulmeister.
Sie hörten Franz Simbürger.
Seit Dezember 1930 hat es in Deutschland noch nie so viele Arbeitslose gegeben wie jetzt.
Offiziell fast 4,7 Millionen.
Rechnet man alle Arbeitssuchenden auf die sogenannte stille Reserve zusammen, so sind es fast 8 Millionen.
Die Massenarbeitslosigkeit hat nicht nur Überlegungen verstärkt, ob zur Lösung der Krise eine große Koalition in Bonn nötig sei, sie hat auch unkonventionelle, aber nicht unumstrittene Vorschläge ausgelöst.
So verlangt Prof. Fritz Scharpf, Leiter des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftspolitik, niedrigere Löhne für Geringqualifizierte, um so vor allem das brennende Problem der Langzeitarbeitslosen zu entschärfen.
Prof. Scharpf ist der Meinung, dass wir in Europa vom sogenannten amerikanischen Jobwunder lernen könnten, dessen Kern in den Augen von Kritikern Ausbeutung bzw.
der Wille zur Selbstausbeutung ist.
Auf den ersten Blick erscheint es daher erstaunlich, dass Scharpf seit Jahren Mitglied verschiedener Gremien der deutschen Sozialdemokraten ist.
Auf Einladung des künftigen SPÖ-Chefs Kanzler Klima hat Professor Scharpf vor kurzem in Wien seine Ideen vorgetragen.
Sie hören ein Gespräch, das Paul Schulmeister mit dem Sozialwissenschaftler geführt hat, für das nun folgende.
Im Journal zu Gaust.
Herr Professor Scharpf, die deutsche Öffentlichkeit ist bestürzt.
Fast 4,7 Millionen Arbeitslose im Jänner.
Da fragen sich doch viele, ob der Schweizer Publizist Fritz-René Alemann vielleicht doch Unrecht hatte, der in den 50er Jahren versicherte, Bonn ist nicht Weimar.
Noch hält das soziale Netz, noch reicht die Geduld der Betroffenen, aber wie lange?
Ja, Bonn ist selbstverständlich nicht Weimar, weil die Systeme der sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit natürlich auf einem ganz anderen Niveau ausgebaut sind.
Aber trotzdem ist es natürlich eine Lebenskatastrophe, wenn jemand aus dem Berufsleben, aus seiner sozialen Identität, die er in der Arbeitswelt hat, herausfällt und nicht wieder hineinkommt.
Das bleibt ein Problem von sozialer Desintegration.
Und das kann auch politisch ausgebeutet werden.
Es ist bei uns bisher noch nicht in hohem Maße der Fall.
Aber das Potenzial ist da.
In Deutschland haben wir die höchste Arbeitslosigkeit seit Dezember 1930.
Damals, am Höhepunkt der Wirtschaftskrise, kamen auf einen Arbeitslosen zwei Beschäftigte.
Heute sind es acht Beschäftigte.
Also bei allen Unterschieden zu Weimar möchte ich aber doch fragen, geht nicht ein immer tieferer Riss durch die Gesellschaft, die ihren Zusammenhalt bedroht?
Nun muss man
Wir sehen, dass die Dauer der Arbeitslosigkeit für die meisten nach wie vor begrenzt ist.
Mehr als die Hälfte hat innerhalb weniger Monate.
einen neuen Arbeitsplatz gefunden.
Der ist nicht immer ebenso attraktiv wie der verlorene, aber immerhin.
Das eigentliche Problem sind die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen.
Nun hat der sozialdemokratische Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Klemen, immer wieder vorgeschlagen, gerade für Langzeitarbeitslose sollte man die Möglichkeit eröffnen, unter Tarif bezahlt zu werden.
Das stößt natürlich auf den Widerstand der Gewerkschaften.
Sehen Sie darin eine Möglichkeit?
Im Prinzip müsste das die erwartete ökonomische Wirkung haben, wenn es tatsächlich möglich wäre, einen Niedriglohnsektor in Deutschland zuzulassen, den wir derzeit nicht haben.
bei dem Löhne deutlich unterhalb der üblichen Tariflöhne gezahlt werden können, dann spricht alles dafür, dass auch bei uns eine starke Ausweitung der Beschäftigung in einfachen Dienstleistungen stattfindet, wie das in Amerika der Fall ist.
Was kann man denn vom amerikanischen Jobwunder lernen, vor allem die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt?
Vom amerikanischen Jobwunder kann man
in der Tat zwei Dinge lernen.
Das Erste ist, dass hohe Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, also das Fehlen von Kündigungsschutz, das Fehlen von gewerkschaftlichen Tariflöhnen, freie Lohnbildung im Aushandeln zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf der einen Seite Flexibilität und auf der anderen Seite die Zulassung von Niedriglöhnen, enorme Beschäftigungseffekte haben kann.
Der Nachteil ist, die Unsicherheit,
aller Beschäftigungsverhältnisse.
Niemand ist sicher, der heute einen Job hat, dass er morgen nicht rausfliegt und neu auf die Suche gehen muss.
Das ist der eine Nachteil.
Und der andere Nachteil ist das, was die Amerikaner die Working Poor nennen, das heißt Leute, die Vollzeit berufstätig sind, die Vollzeit arbeiten und nicht genug verdienen, um davon zu leben, die also unterhalb der Armutsgrenze existieren.
Die deutschen Gewerkschaften, die stark sind, das gleiche gilt für Österreich oder Schweden oder andere Länder,
haben über lange Zeit hinweg es als ihre Politik angesehen, die untersten Einkommensgruppen möglichst zu bevorzugen bei den Tarifabschlüssen und die unteren Löhne anzuheben.
Die Folge davon ist, dass diese Löhne so hoch geworden sind, dass sie sich aus der Sicht des Arbeitgebers nicht mehr rechnen.
Wir also haben diesen Niedriglohnsektor nicht.
Wir haben deswegen aber auch nicht die Arbeitsplätze, die die Amerikaner dort haben.
Stattdessen haben wir die hohe
Langfristarbeitslosigkeit der geringqualifizierten Arbeitnehmer.
Das heißt, man kann sagen, die Amerikaner haben das Problem der Armut der Arbeitenden und wir haben das Problem der Arbeitslosigkeit der geringqualifizierten.
Nun sagen Fachleute immer wieder, es sei ja eigentlich eine Illusion zu glauben, man könne die alte Vollerwerbsgesellschaft mit einem Arbeitsplatz, den man womöglich lebenslang hat, wiederherstellen.
Das müsse man sich abschminken.
Wie sehen Sie das?
Das sehe ich im Prinzip auch so.
Das Muster, dass jemand mit 15 als Lehrling in eine Firma eintritt und mit 65 in der gleichen Firma als Facharbeiter oder als Meister in Rente geht, das Muster wird immer seltener.
Für uns heißt das einerseits, wir müssen weiter uns anstrengen, die Qualifikation zu verbessern.
Das wird nicht alles bringen.
Und als Zweites müssen wir deswegen die Löhne, die der Arbeitgeber zahlt,
trennen von der Frage, welche Einkommen der Arbeitnehmer bezieht.
Das heißt, es muss möglich werden, auch bei uns, dass der Arbeitgeber Löhne zahlt, die der Produktivität entsprechen und die auch entsprechend niedrig sind, wenn die Produktivität gering ist, sodass der Arbeitsplatz sich rechnet.
Wenn die Einkommen dann nicht ausreichen, um ein Existenzminimum zu sichern, dann muss durch ergänzende Sozialeinkommen das Lohneinkommen aufgestockt werden.
Das heißt im Klartext, Herr Professor Scharf, Sie treten dafür ein, einen Niedriglohnsektor zu eröffnen, mit niedrigeren Löhnern als im Tarif vorgesehen, für Langzeitarbeitslose, aber mit staatlichen Lohnzuschüssen.
Ja, nicht nur für Langzeitarbeitslose.
Wir brauchen mehr Beschäftigung für Leute, die nur eine einfache Qualifikation haben, die nur einfache Arbeiten leisten können.
Und das können wir nur dadurch tun, dass wir diese Beschäftigung für den Arbeitgeber verbilligen und trotzdem die Einkommen
absichern, sodass sie nicht unter die Armutsgrenze fallen.
Denken Sie zum Beispiel an Arbeiten, wie sie im Dienstleistungssektor in den USA gang und gäbe sind?
Scheibenputzer bei den Tankstellen, Einpacker an den Supermarktketten und ähnliches?
Da ist der Fantasie keine Grenze gesetzt.
Auch solche Arbeiten sind gesellschaftlich nützlich, haben ihren Wert und ich sehe überhaupt keinen Grund zu sagen, die sind irgendwie völlig undiskutabel für uns.
Ja, ich denke auch an solche Arbeiten.
Ja, aber kann man mit einem solchen Vorschlag realistischerweise den Widerstand der Gewerkschaften überwinden?
Die Gewerkschaften sind an einer Erhöhung der Löhne, die vom Arbeitgeber bezahlt werden, interessiert und dieses Interesse führt uns im unteren Bereich des Arbeitsmarkts in die Massenarbeitslosigkeit.
Also müssten die Gewerkschaften
ihr Interesse verändern, vom Blick auf die Löhne, die der Arbeitgeber bezahlt, sich abwenden und sich zuwenden der Frage, was ist eigentlich das Familieneinkommen der Personen, die solche Arbeit leisten.
Und wenn dieses Familieneinkommen durch ergänzende Sozialleistungen erhöht wird, dann müsste das auch aus der Sicht der Gewerkschaften akzeptabel sein.
Nun gibt es wieder die Forderung, neuerdings vom Bundeskanzler Kohl, nach mehreren Nulllohnrunden.
Heißt das mit anderen Worten, dass die Mehrheit auf Lohnzuwächse verzichten muss, wenn die Arbeitslosen Jobs bekommen sollen?
Die Nulllohnrunden würden
vermutlich im Bereich derer, die einigermaßen gut verdienen, durchaus auch zu mehr Beschäftigung führen.
Sie machen keinen Sinn für den Niedriglohnbereich, von dem ich eben gesprochen habe, aber als Mittel
um die Beschäftigung im normalen Bereich des Arbeitsmarktes zu verbessern, hat es eine gewisse Wirkung.
Beispielsweise in Holland, was am Anfang der 80er-Jahre eine extrem ungünstige Arbeitsmarktentwicklung mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Europa hatte, hat es damals ein auf lange Sicht angelegtes Abkommen zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Staat gegeben, wonach die Gewerkschaften in ihrer Lohnpolitik sich immer unterhalb
der deutschen Entwicklung gehalten haben.
Da der holländische Gulden an die D-Mark angekoppelt ist, was den Wechselkurs angeht, hat also eine Lohnentwicklung unterhalb der Deutschen dazu geführt, dass in Holland der Beschäftigungszuwachs erheblich war.
Dieses Wechselkursinstrument wird ja künftig in der Europäischen Währungsunion entfallen.
Mit anderen Worten, der Druck auf die nationalen Arbeitsmärkte, der komplette Anpassungsdruck wird immer stärker werden.
Heißt das nicht mit anderen Worten,
In der Europäischen Währungsunion ist es noch notwendiger als jetzt schon, eine Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt inklusive des Niedriglohnsektors zu haben.
Das wird vermutlich so sein.
Es gibt im Prinzip zwei Möglichkeiten, wie der nationale Arbeitsmarkt auf den Wegfall der Wechselkostflexibilität reagieren könnte.
Das eine ist eine gewerkschaftliche Lohnpolitik,
die immer noch auf die Bindewirkung des Flächentarifs vertraut, aber die Lohnsteigerungen orientiert an den gesamtwirtschaftlichen Verhältnissen.
Das hat bei uns in Deutschland in den 70er Jahren hervorragend funktioniert.
Die andere Lösung ist die amerikanische.
Wenn die Gewerkschaften die Kontrolle verlieren über die Lohnentwicklung, wenn die Löhne frei ausgehandelt werden, wenn volle Flexibilität herrscht, wenn alles dereguliert wird, dann sorgt der Markt dafür, dass sich das ausgleicht.
Befürchten Sie eine solche Entwicklung in Europa?
Unter ökonomischen und beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten müsste man sie nicht befürchten, sondern würde sie vielleicht sogar eher begrüßen.
Was man befürchten muss, ist eine Situation,
in der die Gewerkschaften noch stark genug sind, um die Flexibilisierung zu verhindern, aber nicht stark genug, um eine ökonomisch vernünftige Lohnpolitik durchzusetzen.
Das ist das Problem in Frankreich, in Italien, in vielen anderen Ländern, die nicht die gleiche Gewerkschaftsstruktur haben wie Deutschland oder Österreich oder Schweden.
Und dort liegen die großen Gefahren der Währungsunion.
Alle EU-Länder versuchen derzeit auf Teufel komm raus die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, um sich für die Währungsunion zu qualifizieren.
Die einen sehen die Gefahr eines Kaputtspahns, andere sagen, staatliche Konjunkturprogramme würden nur ein Strohfeuer entzünden.
Was ist Ihre Meinung?
Staatliche Konjunkturprogramme sind
sehr teuer geworden, seitdem das Realzinsniveau weltweit von etwa drei Prozent in den 60er-Jahren auf mehr als sechs Prozent in den 80er- und 90er-Jahren gestiegen ist.
Das heißt, kein Land kann sich im gleichen Maße, wie das bis zum Ende der 60er-, Anfang der 70er-Jahre möglich war, noch leisten, die Konjunktur durch staatliche Ausgabenprogramme anzukurbeln.
oder dauerhaft erhalten.
Insofern sind es nicht bloß die Maastricht-Kriterien, die hier Grenzen setzen, sondern auch die Überlastung der Haushalte durch den Schuldendienst.
Und alle Haushalte stöhnen ja zurzeit unter Schuldendiensten, die Größenordnungen erreicht haben, die völlig unvorstellbar waren in den 60er- und 70er-Jahren.
Freiwillig macht es heute keiner.
Und die Gefahr eines Kaputtspahns, sehen Sie die nicht?
Ja, natürlich ist es auch unter heutigen Bedingungen ein Fehler, wenn man nun also gerade im Konjunkturabschwung dann auch noch die öffentlichen Haushalte versucht zu konsolidieren.
Da lässt sich sicherlich vieles ändern, aber es wird nicht die große Wende auf den Arbeitsmarkt bringen.
Ludwig Erhard, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders, an dessen 100.
Geburtstag vor kurzem gedacht worden ist, hat immer das Maßhalten gepredigt und gemeint, die beste Sozialpolitik sei eine gute Wirtschaftspolitik.
Ist der Sozialstaat, Herr Professor Scharpf, zu üppig geworden und daher nicht mehr finanzierbar?
1966 flossen ja 23 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes in Sozialleistungen, heute 34 Prozent.
Wir sind eigentlich in Deutschland so etwa auf dem europäischen Durchschnitt.
Wir haben große Schwierigkeiten, aber das gilt nicht nur für Deutschland, wegen der Veränderung der Altersstruktur und der größeren Belastung der arbeitenden Generation durch die Renten der älteren Generation und müssen deswegen an dem System und seiner Finanzierung etwas ändern.
Dazu kommt, dass jeder Anstieg der Arbeitslosigkeit
nicht bloß die Ausgaben des Sozialstaats erhöht, sondern gleichzeitig seine Einnahmen reduziert.
Wir sind also in der Struktur unseres Sozialstaats anfällig, aber was das Gesamtniveau unserer Sozialausgaben angeht, sind wir eigentlich auf dem normalen europäischen Durchschnittsniveau.
Manche haben heute den Eindruck, dass sich in den Industriestaaten Markt- und Gewinnstreben zu Alleinherrschern aufschwingen und der Mensch nur mehr nach seinem ökonomischen Erfolg bemessen wird.
Zugleich wird die Kluft in der Vermögensverteilung immer krasser.
Liegt in dieser Umwertung, in dieser Entsolidarisierung die größte Gefahr für den Sozialstaat?
Eine Gefahr für den Sozialstaat liegt da sicher, aber ich denke nicht, dass die in erster Linie durch eine Umwertung auf der moralischen Ebene
bewirkt wird, sondern sie ist die eigentlich unvermeidliche Folge der neuen internationalen, weltweiten Mobilität von Kapital und Unternehmen.
Und wenn einige Produktionsfaktoren mobil werden, das Land verlassen können, andere Standorte suchen können, während die anderen immobil sind, dann verändert das immer die Verteilung zwischen den mobilen und den immobilen Faktoren.
Wer alternative Optionen hat,
steht immer in Verteilungsverhandlungen besser als jemand, der keine alternativen Optionen hat.
Und deswegen sind die Arbeitnehmer und die Staaten heute die Verlierer und die Kapitaleigner sind die Gewinner im Verteilungskampf.
Steuern wir also auf einen Kapitalismus ohne Arbeit zu?
Nein.
Die Vereinigten Staaten, die das kapitalistischste Land sind, das die Welt kennt, ist gleichzeitig das Land mit der höchsten Beschäftigung.
Und wird Deutschland ihrer Meinung nach die Wende zu besseren Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt schaffen können?
Man sieht es derzeit nicht, dass ernsthafte Versuche in dieser Richtung unternommen werden, beziehungsweise die Versuche, die unternommen werden, werden in unserem politischen System, was so hoch verflochten ist, immer wieder blockiert.
Vielen Dank, Herr Prof. Scharpf.
Im Journal zu Gast war heute der deutsche Sozialwissenschaftler Prof. Fritz Scharpf, mit dem Paul Schulmeister gesprochen hat.
In Singapur ist heute ein Außenministertreffen europäischer und asiatischer Staaten zu Ende gegangen.
25 Minister nahmen daran teil.
Gesprochen wurde auf der sogenannten Dialogkonferenz über eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Abrüstung und Umweltschutz.
Außenminister Schüssel hob vor allem das offene Gesprächsklima hervor.
Ein Thema am Rande der Konferenz, an der auch China teilnahm, war Hongkong.
Denn wie es mit der britischen Kronkolonie nach der Übernahme durch China am 1.
Juli dieses Jahres weitergeht, das ist nach wie vor unklar.
Besonders im Hinblick auf die politische Entwicklung und die Einhaltung der Bürgerrechte.
Elisa Wasch hat mit Außenminister Schüssel über die Hongkong-Problematik gesprochen.
Viele Bürger Hongkongs wie auch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen machen sich Sorgen um die Zukunft der britischen Kronkolonie, die am 1.
Juli dieses Jahres an China zurückgegeben wird.
China hat zwar zugesichert, Hongkong nach dem Prinzip, ein Land, zwei Systeme zu integrieren, sprich die wirtschaftlichen wie die demokratischen Strukturen so zu lassen, wie sie sind.
Doch schon gibt es von chinesischer Seite konkrete Initiativen zur Einschränkung der Bürgerrechte, zum Beispiel der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.
Einige europäische Staaten, allen voran Großbritannien, protestieren dagegen.
Doch der chinesische Delegierte bei der Konferenz verbat sich die Einmischung aus dem Ausland, eine Haltung, die man von China bei Menschenrechtsfragen ja kennt.
Außenminister Wolfgang Schüssel meinte heute dazu, man nehme die zahlreich geäußerten Sorgen bezüglich Hongkong sehr ernst.
Natürlich ist das ein besonders sensibles Thema.
Im Moment und ich selber habe direkt in einem bilateralen Gespräch mit dem chinesischen Außenminister über die Zukunft von Hongkong gesprochen.
dabei die Zusicherung bekommen, dass China nicht daran denkt, einen einzigen Dollar aus Hongkong herauszunehmen.
Sie wollen auch keinen Beamten oder Soldaten oder was immer nach Hongkong hineinschicken, sondern Hongkong soll integriert werden, aber soll natürlich seinen Status als einen Haupthandelspunkt in dieser Region von Asien weiter behalten.
Die Menschen sollen das Gefühl haben, dass sie sicher sind und dass der Handel weitergeht.
Doch die Freiheit der Wirtschaft ist in China eine Sache, die Freiheit der Bürger eine andere.
Peking ist zu Gesprächen über die Einhaltung der Menschenrechte nicht bereit.
Und solange die Wirtschaftsbeziehungen stimmen, insistieren die westlichen Staaten in dieser Frage auch nicht besonders.
Wie wird es nun werden, wenn China die Menschen- und Bürgerrechte in Hongkong beschneidet, wird sich die Europäische Union auch damit abfinden.
In dieser Frage will sich Außenminister Schüssel noch nicht festlegen.
Ich meine, dass die wirtschaftlichen Beziehungen eine Sache sind und der politische Dialog ein zweites Thema von gleicher Priorität.
Man kann nicht das eine gegen das andere ausspielen.
Ich meine, dass wirtschaftliche Beziehungen zwischen entwickelten Demokratien, zwischen Ländern, die die Menschenrechte hochhalten und die wirtschaftlichen Spielregeln achten, viel besser sind, als wenn man das eine für wichtig und das andere für unwichtig nimmt.
Heißt das, dass für die Europäische Union auch Handelssanktionen denkbar wären, wenn China sich jetzt wirklich anschickt, Hongkong quasi auch politisch total zu übernehmen und den Anspruch, ein Land, zwei Systeme verletzen würde?
Erstens sollte man sehr vorsichtig sein, schon im Vorhinein jetzt jemandem zu unterstellen, dass er etwas tun wird, was hoffentlich nie eintritt und was eigentlich auch nicht den Zusicherungen der entsprechenden Regierung entspricht.
Es werden genau gegenteilige Zusicherungen erhalten.
Zweitens, das wird Sie nicht überraschen, ich habe das einige Male schon gesagt, von wirtschaftlichen Sanktionen halte ich in diesem Zusammenhang relativ wenig.
Sie treffen in der Regel nicht die Nomercatura, die dafür verantwortlich sind, sondern sie treffen in der Regel die einfachen Menschen.
Das Thema Menschenrechte werde aber in Gesprächen mit China und auch mit anderen asiatischen Staaten auf der Tagesordnung bleiben, sicherte Schüssel zu.
12.42 Uhr ist es geworden nach dem Beitrag von Elisa Vasch.
Rumäniens bestgehütete Geheimnisse werden vielleicht schon bald gelüftet.
Derzeit berät nämlich das rumänische Parlament über ein Gesetz, das vorsieht, dass alle Bürger Zugang zu jenen Akten erhalten sollen, die der gefürchtete frühere Geheimdienst Securitate über sie angelegt hat.
Zwei Parteien, die Christdemokraten und die Bürgerallianz, haben einen dementsprechenden Gesetzentwurf formuliert.
Helene Glier mit Einzelheiten.
Hunderttausende von Seiten hat die Sekuritate mit Informationen über ihre 23 Millionen Mitbürger gefüllt.
Nach heute gültigem Gesetz müssen die Sekuritate-Akten 40 Jahre lang ab dem Erstellungsdatum unter Verschluss bleiben.
Sie können nur mit besonderer Genehmigung des heutigen Inlandsgeheimdienstes, SRI, eingesehen werden.
Doch das hinderte den SRI nicht daran, in den vergangenen Jahren immer wieder, je nach politischer Sympathie, Akten von Politikern zu veröffentlichen.
Es sei wichtig, dass jeder Bürger Zugang zu seinen Sekuritateakten hätte, sagt Nikolaj Manulescu von der Bürgerallianz.
Es gehe nicht darum, Rachegelüste zu wecken, sondern das tiefsitzende Misstrauen in der Gesellschaft zu zerstreuen.
Radu Vasile von den Christdemokraten begrüßt den Gesetzentwurf als eine Möglichkeit, die immer öfter auftretenden Erpressungen von Personen des öffentlichen Lebens zu verhindern.
Allerdings müsse die Echtheit der Akten genau überprüft werden.
Derzeit beraten der Justiz- und der Verteidigungsausschuss darüber, ob ein derartiges Gesetz dem für nationale Sicherheit widerspricht.
Die Securitate wurde unmittelbar nach der Machtübernahme der kommunistischen Partei Rumäniens nach dem Muster des sowjetischen NKWD geschaffen, der Vorläuferorganisation des KGB.
Sie war paramilitärische Truppe und Geheimpolizei.
Privatarmee und ab 1964 auch Machtstütze des Ceausescu-Clans.
Die beim Volk verhasste und gefürchtete Sekuritate umfasste eine militärische und eine zivile Abteilung, die beide dem Innenministerium unterstellt waren.
50.000 Mann, so schätzte man, umfasste allein die Militärabteilung.
Die zivile Abteilung, die geheime politische Polizei, überzog das Land mit einem lückenlosen Netz von Spitzeln.
Kinder wurden dazu angehalten, ihre Eltern auszuspionieren, Nachbarn misstrauten einander zutiefst.
Manchmal genügte ein harmloser politischer Witz, um die Maschinerie der Sekuritate in Gang zu setzen, die völlig losgelöst von der Justiz arbeitete.
Zahllose Menschen verschwanden in Gefängnissen oder in Arbeitslagern, ohne dass je ein Gericht über sie geurteilt hätte.
Jahrzehntelang verbreitete die Sekuritate unter den Rumänen Angst und Schrecken.
Doch der Sturz des Ceausescu-Regimes bedeutete nicht automatisch das Ende des Geheimdienstes.
Aus der Sekuritate wurde der heutige Inlandsgeheimdienst SRI, die handelnden Personen blieben teilweise dieselben.
Viele frühere Sekuritate-Offiziere sollen während ihrer Laufbahn Vermögen angehäuft haben, die ihnen auch ohne ihren Schirmherrn Ceaușescu ein sorgloses Leben ermöglichen.
Einige von ihnen sind heute erfolgreiche Geschäftsleute.
Trotz aller politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme dürfte sich in den acht Jahren seit dem Umsturz in Rumänien doch etwas Grundlegendes im Umgang mit der Vergangenheit und im Demokratieverständnis geändert haben.
Ein Zeichen dafür ist das geplante Gesetz, das die Sekuritate-Akten für die Bürger zugänglich machen soll.
Dass sich rumänische Politiker offenbar auch nicht länger scheuen, Nachhilfe in Sachen Demokratie zu nehmen, zeigt weiters ein geplanter Besuch des deutschen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck.
Er wird im März in Bukarest erwartet, um Politikern und Bürgerrechtlern über die Arbeitsweise seiner Berliner Behörde zu berichten.
Informationen von Helene Glier, eine Minute nach dreiviertel eins.
Die neuesten Möglichkeiten der Computer und Datennetze in der Medizin.
Das ist das Thema einer Sonderausstellung der Internet- und Telekommunikationsmesse Global Village im Wiener Rathaus.
Dabei wird jetzt auch die weltweit erste elektronische Arztpraxis im Internet vorgestellt.
Von Montag an wird man zu Medizin AT im Internet surfen können.
Christoph Kuckenberger berichtet.
Was ist der Unterschied zwischen einer echten Grippe oder einem grippalen Infekt?
Das ist eine der Fragen, die die elektronische Arztpraxis beantworten kann.
Der Vorteil, man braucht sich nicht mehr in die überfüllten Warteräume des Arztes zu begeben, um über die Symptome zu sprechen, sagt der Wiener Arzt Robert Haug von Medizin.at.
Wenn man Symptome hat wie Nasenlaufen, Kopfweh, erhöhte Temperatur, Abgeschlagenheit, Müdigkeit, kann man diese Symptome eingeben in die Suchmaschine und bekommt die Erkrankungen, die unter dem Begriff grippeähnliche Erkrankungen oder grippaler Infekt subsummiert werden, aufgelistet.
Und dann kann man den Entscheidungsbaum weiter fortsetzen und kann ersehen, ist es wirklich nur eine Grippe?
Das heißt,
der Grippevirus, der mich infiziert hat oder sind es andere Erkrankungen, die ähnliche Symptome hervorrufen.
Der Computer nennt auch Fachärzte Notrufnummern oder gibt Informationen über Impfungen.
Für viele Menschen ist es aber oft auch einfacher, zunächst einmal anonym über den Computer Auskunft über medizinische Probleme zu bekommen, sagt Robert Haug.
Patienten gibt, die sich nicht unbedingt trauen, beim Arzt alles zu fragen, beziehungsweise auch in der typischen Arzt-Patient-Situation gar nicht die Zeit finden, all ihre Fragen, die sie sich dann wochenlang vorbereiten, in diesen fünf Minuten, in diesen 20 Minuten,
zu stellen trauen, weil einfach nicht das Setting, weil die Zeit nicht da ist, um alles zu stellen.
So haben sie aber die Chance, sich vorab zu informieren, konkreter ihre Probleme einzugrenzen und dann mit den ganz spezifischen Fragen an den Arzt heranzutreten, der dadurch auch wieder viel, viel informativer, viel präziser darauf antworten kann.
Medizin-AT wird aber auch den Ärzten selbst zur Verfügung stehen.
In einer Spezialversion können über ein nicht öffentliches Datennetz zum Beispiel Befunde ausgetauscht werden oder digitalisierte Röntgenbilder.
So können in vielen Fällen überflüssige Röntgenaufnahmen verhindert werden.
Das System ist außerdem schneller und billiger als die herkömmliche Methode, Befunde und Bilder zu verschicken.
Christoph Guggenberger zur elektronischen Arztpraxis im Internet.
In Berlin haben die 47.
Filmfestspiele begonnen, bei dem neben Cannes und Venedig wichtigsten Festivals einer Art kämpfen heuer 25 internationale Filmneuheiten um den begehrten Goldenen Bären.
Österreich mischt im Hauptbereich nicht mit, ist aber in Nebenreihen des Festivals unter anderem mit Michael Haneckes Neuverfilmung von Kafkas Schloss prominent vertreten.
Zur heurigen Berlinale ein Bericht von Hans Langsteiner.
Noch geht diese Berlinale auf Nummer sicher.
Die pan-europäische Bestsellerverfilmung Fräuleins Millers »Gespür für Schnee« hat das Festival nicht nur eröffnet, sondern ihm gleichsam auch das Leitthema vorgegeben.
Gleich sieben der 25 Wettbewerbsfilme sind nämlich Literaturverfilmungen.
Literarisches ist eben zurzeit anscheinend gefragt in der gehobenen Sektion der Filmbranche.
Ein bekannter Werktitel ersetzt manch mühseliges Marketing.
auch wenn die dringende Notwendigkeit solcher Literaturbebilderung nicht immer einsichtig wird.
Da wäre zum Beispiel »Hexenjagd«, die schon nächste Woche auch in Österreich anlaufende Verfilmung des gleichnamigen Bühnenstücks von Arthur Miller um einen historischen Fall religiös unterfütterter Massenhysterie im amerikanischen Salem im 17.
Jahrhundert.
Ich habe nie daran gedacht, dass dieser Unsinn alle Welt zum Narren macht.
Aber Herr Proctor, ich selbst habe Tituba, Sarah Good und 26 andere ins Verhör genommen.
Und sie haben gestanden, im Bund mit dem Teufel zu sein.
Sie haben es gestanden!
Warum nicht?
Wenn sie fürs Leugnen gehängt werden, haben sie daran nie gedacht?
Sie glauben nicht, sagt man, dass es in dieser Welt überhaupt Hexen geben könnte.
Ist das wahr?
Da mag Arthur Miller selbst das Drehbuch verfasst haben, da mögen sich Stars wie Wynonna Ryder, Daniel Day-Lewis und Paul Scofield noch so sehr um kantiges Colorit bemühen.
In dieser biederkostümierten 1-zu-1-Verfilmung wirkt Millers Drama, in den 50er-Jahren immerhin als Parabel über die Kommunistenhatz des berüchtigten US-Senators McCarthy verfasst, heute rettungsloser antiquiert, als es der britische Regisseur Nicholas Heidner wahrhaben will.
Das Stück sei zwar zur Zeit der Kommunisten hat es geschrieben, sagt Haydn, aber es handle nicht davon, sondern es überlasse es dem Zuschauer eigene Schlüsse zu ziehen.
Hexenjagd habe die universelle Gültigkeit aller großen Tragödien.
Auch Heidners Landsmann Richard Attenborough liebt diesmal literarisch.
Erzählt sein, hier in Berlin präsentiert er neuer Film, In Love and War, doch die im Kern authentische Liebesgeschichte des jungen Ernest Hemingway mit einer Krankenschwester im Ersten Weltkrieg.
Die von dicken Geigenklängen untermalte Love Story fand beim notorisch strengen Berliner Festivalpublikum wenig Gegenliebe, was wiederum Attenborough nicht anfiegt.
Er sei eben ein rettungsloser Romantiker.
Englisch und literarisch ist schließlich auch der haushohe Preisfavorit des Festivals, die soeben zwölfmal für den Oscar nominierte und in der Tat delikat gelungene Romanverfilmung der englische Patient.
Sie wird hier morgen aufgeführt und der Berlinale endlich auch jenen Starglanz und Glamour vermitteln, auf den sie bisher nach reihenweise prominenten Absagen aus Hollywood weitgehend verzichten musste.
Österreich setzt dazu schon heute Abend einen anspruchsvollen Kontrapunkt.
Mit der Weltpremiere von Michael Hanekes eigenwillig formstrenger Verfilmung von Kafkas Schloss.
Auch hier also Literatur bei dieser Berlinale.
Soviel von Hans Langsteiner.
Eine Nachrichtenübersicht jetzt präsentiert von Josef Fenzl-Chnatek.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die Führung des Oppositionsbündnisses Sayedno hält weitere Massenkundgebungen angesichts der jüngsten Entwicklung für sinnlos.
Sie will heute entscheiden, ob die Proteste fortgesetzt werden sollen oder nicht.
Die sozialistische Führung in Serbien hat nach langem Zögern den Wahlsieg der Opposition bei den Kommunalwahlen vom November in Form eines Sondergesetzes anerkannt.
Österreich, Bosnien, Herzegowina.
In Wien wird Anfang März eine internationale Konferenz über die nordbosnische Stadt Brdschko stattfinden.
Unter der Leitung des Sonderbeauftragten Karl Bild sollen die Modalitäten für die Umsetzung des internationalen Schiedsspruchs beraten werden.
Die dafür zuständige Kommission hat gestern die Entscheidung über den endgültigen Status der strategisch wichtigen Stadt um ein Jahr verschoben.
Damit bleibt Brzko ein weiteres Jahr unter der Kontrolle der bosnischen Serben, allerdings unter internationaler Aufsicht.
Etwa 8000 muslimische Flüchtlinge aus Brzko demonstrierten auf dem Gebiet der muslimisch-kroatischen Föderation gegen diese Regelung.
Sie bestehen auf ihrem Rückkehrrecht, die Serben lehnen dies aber ab.
Albanien
In der regierenden Demokratischen Partei Albaniens wird nun ebenfalls Kritik an der Haltung der Regierung im Zusammenhang mit dem folgenschweren Finanzskandal laut.
Der Bürgermeister der Hafenstadt Flora sagte in einem Interview, die Regierung habe den geschädigten Menschen nicht geholfen und müsse daher zurücktreten.
Unterdessen gehen in Albanien die Proteste gegen die Regierung weiter.
In mehreren Städten kam es aber meist zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Tschechien, Deutschland.
Nach einer stark emotionell geführten Debatte hat das Parlament in Prag gestern Abend die deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung angenommen.
Die Reaktionen aus Deutschland sind durchaus positiv.
Unter anderem sagte die Präsidentin des Deutschen Bundestages Süßmut, damit seien die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien auf eine solide politische Grundlage gestellt worden.
Deutschland.
Die Polizei in Magdeburg hat in der Nacht auf heute eine Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen aus der rechten und der linken Szene verhindert.
Eine Woche nach der Ermordung eines 17-jährigen Punkers nahm die Polizei zwei rechtsgerichtete Jugendliche fest.
Sie werden derzeit noch vernommen.
Bei den heutigen Krawallen erlitten zwei Skinheads leichte Verletzungen.
Unterdessen hat die Polizeidirektion Magdeburg eine für morgen angemeldete Kundgebung rechtsextremer Kräfte verboten.
Soweit die Meldungen.
Das Wetter heute Nachmittag.
An der Alpen-Nordseite und im Osten Österreichs zeitweise Regen, der immer häufiger in Schneefall übergeht.
Zwischen Osttirol und dem Südburgenland heute wechselnd bewölkt und nur einzelne Schnee-Regenschauer.
Temperaturwerte heute zwischen plus 1 und plus 6 Grad.
Das Mittagsschanal vom 15.
Februar ist damit beendet.
Tonmeister war Gerhard Wieser, sendungsverantwortlicher Regisseur Hans-Christian Scheidt und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Zajedno steht vor dem Dilemma weiter zu demonstrieren und es zu weiteren Gewalttaten auf der Strasse kommen zu lassen oder einen Dialog mit der Regierung zu beginnen, die den Wahlerfolg des Oppositionsbündnisses nun in 14 Städten anerkannt hat. Die Oppositionsvertreter mißtrauen den regierenden Kommunisten. Ob die Proteste tatsächlich beendet werden, wird heute abend entschieden.
Mitwirkende:
Waiglein, Harald [Gestaltung]
Datum:
1997.02.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Opposition
;
Wahlen
;
Demonstration
;
Regierung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Serbien und Montenegro
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Entscheidung zugunsten der Serben wird begrüßt, passt der Milosevic-Führung aber nur wenig ins Konzept, da sich diese gern als Opfer des feindlichen Auslands geriert. Zudem kann der einstweilige Verbleib der Stadt in der Republika Srpska nicht von Milosevic als Triumph ausgeschlachtet werden, da dieser bei den Verhandlungen gar nicht zugegen war.
Mitwirkende:
Seyr, Veronika [Gestaltung]
Datum:
1997.02.15 [Sendedatum]
Ort:
Belgrad
Schlagworte:
Politik
;
Krisen und Konflikte
;
Minderheiten
;
Verhandlung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bosnien-Herzegovina
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Scharpf. fordert untertarifliche Niedriglöhne für Langzeitarbeitslose und orientiert sich am us-amerikanischen Jobmarkt. Scharpf plädiert für eine stärkere Flexibilisierung: diese würde mehr Arbeitsplätze schaffen. Scharpf räumt aber ein dass amerikanische Verhältnisse das Problem der "working poor", also der Vollzeitbeschäftigten, die trotz Arbeit unter der Armutsgrenze leben müssen, bringen könnten.
Mitwirkende:
Schulmeister, Paul [Gestaltung]
, Scharpf, Paul [Interviewte/r]
Datum:
1997.02.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Regierung
;
Arbeitslosigkeit
;
Diskussion
;
Soziales
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Neuer Gesetzesentwurf sieht Einsichtnahme in die Akten des kommunistischen Geheimdienstes Securitate vor. Die Securitate wurde nach Vorbild des sowjetischen NKWD geschaffen und 1948 gegründet.Die Securitate arbeitete losgelöst von Justiz und verfolgte politische Gegner.
Mitwirkende:
Glier, Helene [Gestaltung]
Datum:
1997.02.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Geheimdienste
;
Justiz und Rechtswesen
;
Marxismus und Kommunismus
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Nicolas Hytner, Richard Attenborough
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Hytner, Nicolas [Interviewte/r]
, Attenborough, Richard Samuel [Interviewte/r]
Datum:
1997.02.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Film
;
Spielfilm
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
