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Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.02.19
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Mit Hubert Arnim Ellison im Journalstudio herzlich willkommen.
Die Schlagzeilen zunächst.
Einigung auf einen Gesetzesentwurf für die elektronischen Medien.
Ab Herbst könnte es demnach soweit sein.
Das wurde heute Vormittag von den Regierungsparteien bekannt gegeben.
Konsumentenschutz konkret gemacht.
Die zuständige Ministerin Barbara Brammer präsentiert eine Informationsbroschüre zur ersten Selbsthilfe.
Aus dem Ausland erwarten wir Beiträge zu folgenden Themen.
In Ankara entscheidet das Parlament über eine mögliche Auslieferung von Außenministerin Schiller wegen Korruptionsverdachts.
Das könnte dann auch das Ende des Regierungsbündnisses mit den Islamisten bedeuten.
In Afrika werden heute zwei Politikergipfel abgehalten, die afrikanischen Politiker versuchen, die Krisen ihres Kontinents in den Griff zu bekommen.
Neue Krise um den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu.
Er wird erneut verdächtigt, unsaubere Politzusagen gemacht zu haben, um sein Hebron-Abkommen durchzubekommen.
Ein Geburtstagsbeitrag, der voller Politik steckt.
Hugo Portisch wird heute 70, er der Inbegriff für politischen Journalismus.
Jetzt aber einmal der Meldungsüberblick, der von Elisabeth Manners kommt und von Josef Wenzel-Natek gelesen wird.
Österreich.
SPÖ und ÖVP haben sich auf ein neues Mediengesetz geeinigt.
Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Schüssel gaben heute vor der Presse Details über das Privatradio- und Kabel-TV-Satellitengesetz bekannt.
Künftig sollen zehn regionale und 45 Lokalradios senden dürfen.
Klima betonte, die Privatradios sollten sobald wie möglich ihren Betrieb aufnehmen können.
Das Gesetz werde noch vor dem Sommer kommen.
Das neue Kabel-TV-Gesetz wird vermutlich im Frühjahr 1998 beschlossen.
Der Zugang ist aber praktisch schon jetzt frei, weil der Verfassungsgerichtshof die bisherige Regelung aufgehoben hat.
Europäische Union.
Die EU wird heute den Mahnbrief zur Sparbuchanonymität an die österreichische Bundesregierung schicken.
EU-Binnenmarktkommissar Mario Monti hat gestern die lang erwartete Stellungnahme Brüssels zu den anonymen Spar- und Wertpapierkonten unterzeichnet.
Diese sogenannte begründete Stellungnahme ist der zweite Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen Österreich wegen Verstoßes gegen die Geldwäsche-Richtlinien der EU eingeleitet hat.
An der Anonymität wird sich aber vorerst dennoch nichts ändern, denn die Bundesregierung will auch den dritten Schritt im EU-Verfahren die Klage beim Europäischen Gerichtshof abwarten.
Das Europaparlament verabschiedet heute den Abschlussbericht des BSE-Untersuchungsausschusses.
Zugleich stehen mehrere Entschließungsanträge zur Abstimmung, mit denen das weitere Vorgehen des Parlaments gegenüber der EU-Kommission festgelegt werden soll.
Die Abgeordneten wollen Kommissionspräsident Santer und seiner Behörde bis zum Jahresende Zeit lassen, die nötigen Konsequenzen aus der BSE-Krise zu ziehen.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Der serbische Oppositionsführer Džin Džić soll neuer Bürgermeister von Belgrad werden.
Darauf haben sich die drei Koalitionspartner des Oppositionsbündnisses Zajedno geeinigt.
Djindjic ist Chef der Demokratischen Partei.
Das Stadtparlament von Belgrad wird sich am kommenden Freitag konstituieren.
Sayetno verfügt in dem Stadtparlament über 69 der insgesamt 110 Mandate.
Die Opposition hat für diesen Tag zu einer großen Siegesfeier aufgerufen.
Albanien.
Staatspräsident Berisha hat Notmaßnahmen seiner Regierung angekündigt.
Damit soll den tausenden Bürgern geholfen werden, die durch den Zusammenbruch unseriöser Anlagefirmen ihre Ersparnisse verloren haben.
Berisha kündigte Steuererleichterungen und umfassende Privatisierungen an.
Damit will der Präsident in erster Linie eine Fortsetzung der Unruhen verhindern.
Die Oppositionelle Sozialistische Partei hat dieses Angebot faktisch abgelehnt.
Sie forderte den Rücktritt der Regierung, weil diese, ihrer Ansicht nach, für die gegenwärtige wirtschaftliche, soziale und politische Krise verantwortlich ist.
China.
Der 92-jährige Altpolitiker Deng Xiaoping wird offensichtlich nur mehr künstlich am Leben erhalten.
Nach inoffiziellen Berichten hat Deng Xiaoping einen Gehirnschlag erlitten.
Die Führung in Peking hat das einst mächtige persönliche Büro Deng Xiaopings aufgelöst.
Dies wird als Zeichen gewertet, dass die Nachfolgefrage nahezu abgeschlossen ist.
Großbritannien, Russland.
Die neue amerikanische Außenministerin Albright setzt ihre Europareise in London fort.
Albright trifft am Nachmittag zu Gesprächen mit Premierminister Major und Außenminister Rifkin zusammen.
Neben der NATO-Erweiterung steht auch der Nordirland-Konflikt zur Debatte.
Anschließend reist die amerikanische Außenministerin nach Moskau.
Zuletzt hat sie sich im NATO-Hauptquartier in Brüssel für die Bildung einer gemeinsamen Brigade bestehend aus Soldaten Russlands und der NATO ausgesprochen.
Spanien.
Die Verhandlungen zwischen der Regierung in Madrid und den streikenden Lastwagenfahrern sind heute früh neuerlich unterbrochen worden.
Die Lastwagenfahrer fordern in erster Linie eine Senkung des Rentenalters von 65 auf 60 Jahre.
Der spanischen Regierung erscheint ein solcher Schritt nicht finanzierbar.
Deutschland.
In Berlin beginnt heute ein Prozess gegen vier ehemalige Stasi-Offiziere.
Sie müssen sich dafür verantworten, dass sie auf Anordnung der DDR-Behörden einstige Mitglieder der Roten Armee-Fraktion geschützt und mit falschen Identitäten ausgestattet haben.
Beim Zusammenstoß zweier Güterzüge in Frankfurt am Main ist ein mit Benzin gefüllter Kesselwagen in Brand geraten.
Die mehr als 50 Meter hohen Flammern konnten erst nach mehreren Stunden gelöscht werden.
Der Süden Frankfurts ist nach Angaben der Feuerwehr nur knapp einer Katastrophe entgangen.
Wegen Explosionsgefahr mussten etwa 300 Anrainer in Sicherheit gebracht werden.
Österreich Die Obduktion eines nach einem Skiurlaub in Tirol verstorbenen Buben hat keine Klarheit gebracht.
Die Leiche des Siebenjährigen wurde gestern untersucht.
Eine Infektion des Kindes in Söll mit Keimen im Wasser wird zwar nicht ausgeschlossen, aber als eher unwahrscheinlich bezeichnet.
Die Wetterprognose, die hören Sie jetzt von Herbert Carters.
Es geht vorerst turbulent und abwechslungsreich weiter.
Ein Trend lässt sich dennoch ableiten.
Es wird sukzessive milder, besonders auf den Bergen.
Das birgt aber eine Gefahr in sich, nämlich die der Lawinen.
Schon jetzt gilt Gefahrenstufe 3 bis 4 auf der fünfteiligen Skala, also erhebliche bis große Lawinengefahr.
Und mit dem Neuschnitt im Sturm und den steigenden Temperaturen wird sie noch größer.
Nun aber die aktuellen Meldungen.
Wien heiter 7°, Eisenstadt stark bewölkt 6°, St.
Pölten Schnee-Regenschauer 2°, Linz stark bewölkt 4°, Salzburg leichter Schneeschauer 3°, Innsbruck stark bewölkt 3°, Pregenswolkig 5°, Graz heiter 9° und Klagenfurt heiter 7°.
Vom Pregenser Wald bis zum Wiener Wald schneit es immer wieder, am intensivsten in Salzburg, in Oberösterreich sowie der Obersteiermark.
Aber auch im Flachland gibt es Schnee, Regen und Regenschauer.
Hier kommt zumindest zeitweise die Sonne heraus.
Am sonnigsten ist es in Kärnten und der südlichen Steiermark.
Die Temperaturen liegen zwischen 1 und 7, im Süden um 10 Grad.
Der Nordwestwind ist recht lebhaft, der wird gegen Abend nachlassen und in der Nacht sogar abflauen, dann hört vorübergehend auch der Schneefall auf.
In der zweiten Nachthälfte beginnt es aber neuerlich zu schneien, oft bis in tiefe Lagen.
Bald steigt die Schneefallgrenze aber im Westen gegen 1000 Meter, nach Osten hin auf etwa 600.
Den meisten Schnee und Regen gibt es an der Nordseite der Alpen, im Süden hingegen nur ein paar Schneeflocken und bald wieder Sonnenschein, am Nachmittag auch anderswo ein wenig Sonne.
Der Westin wird neuerlich stürmisch, die Temperaturen steigen auf 2 bis 8 Grad, im Süden und im Rheintal bis 10 und in 2000 Meter gegen minus 6.
Am Freitag halten sich oft noch dichte Wolken und im Norden und Osten kann es leicht regnen, nach und nach lockert es aber auf, zumindest zeitweise wird es sonnig, speziell südlich des Alpenhauptkamms.
Die Temperaturen erreichen 6 bis 12 in 2000 Meter minus 2 Grad.
Das Wochenende dürfte dann aber recht sonnig und sehr mild werden.
Danke für diese Hinweise an Herbert Carters und jetzt zur Innenpolitik zunächst in den nächsten Minuten.
Jahrelang haben die Streitereien zwischen den Koalitionsparteien über die Mediengesetze gedauert.
Jetzt haben sich SPÖ und ÖVP geeinigt.
Heute haben Bundeskanzler Viktor Klima und Vizekanzler Wolfgang Schüssel diese Einigung auf ein Privatradio- sowie Kabel- und Satellitenrundfunkgesetz bekannt gegeben.
Ab Herbst könnte damit privates Radio in ganz Österreich möglich sein.
Die Regierung will jetzt endgültig den Weg freimachen für privates Radio und Fernsehen in Österreich.
Lange wurde darüber diskutiert und verhandelt, jetzt soll es aber rasch gehen.
In vier Monaten sollen die Mediengesetze durchs Parlament gebracht werden.
Bundeskanzler Viktor Klima ist mehr als zufrieden.
Ich glaube ein Meilenstein in der Liberalisierung der Medienlandschaft in Österreich mit positiven Effekten auf die Vielfalt, mit positiven Effekten aber auch auf die Beschäftigungssituation.
Sagt Klima.
Ähnlich reagiert sein Gegenüber in der Koalition, Vizekanzler Wolfgang Schüssel.
Ein wirklicher Meilenstein und ein Durchbruch, der sicherlich jetzt erst möglich geworden ist.
Wir hätten ihn vielleicht gerne auch schon früher gesehen, aber ich bin froh, dass es heute geklappt hat und eigentlich wenige Wochen nach der Bildung der neuen gemeinsamen Regierung ein schöner Durchbruch in der medienpolitischen Szene heute zu verkünden ist.
Konkret bedeutet diese Einigung, in Österreich kann es künftig zehn Regionalradio-Stationen geben.
Zwei Lizenzen werden für Wien vergeben, je eine für die übrigen Bundesländer.
Die Lizenzen werden noch heuer ausgeschrieben.
Zu den zehn Regionalradio-Stationen soll es zusätzlich 45 Lokalradios in Österreich geben.
Der ORF behält seine vier österreichweiten Radioketten.
Privatradio könnte es aber schon ab Herbst für ganz Österreich geben.
Mit dem Privatfernsehen wird es noch etwas länger dauern.
Der Verfassungsgerichtshof hat ja die letzte Regelung aufgehoben.
Diese sei verfassungswidrig, hieß es.
De facto ist derzeit der Zugang zum Kabel-TV frei.
Die Regierung rechnet damit, dass das neue Kabel-TV-Gesetz im Frühjahr 1998 in Kraft treten wird.
Bundeskanzler Viktor Klima betonte, dass die neue Regelung außerdem für eine Million Haushalte einen günstigen Zugang zum Internet über Kabel bringen wird.
Unklar ist noch, ob es neben ORF I und ORF II eine dritte terrestrische österreichweite Fernsehkette geben wird.
Ein privater Investor müsste nämlich Milliarden aufbringen.
Helma Poschner hat sie informiert.
Kleingedruckte sind Verträge, darum geht es jetzt im folgenden Beitrag von Franz Simbürger.
Ob Mietvertrag für die neue Wohnung oder Kaufvertrag fürs Auto, ob neues Girokonto oder Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio, welchem Vertrag auch immer sie abschließen, er enthält verschiedene Klauseln über die Bezahlung, über die Haftung, über ihre Pflichten und über die ihres Vertragspartners.
Allgemeine Geschäftsbedingungen heißt das formell.
Kleingedrucktes heißt und ist es dann auch meist in der Praxis.
Eine seit Jahresende geltende Änderung des Gesetzes über die allgemeinen Geschäftsbedingungen soll dieses Kleingedruckte künftig übersichtlicher und leichter verständlich machen.
Konsumentenschutzministerin Barbara Brammer präsentiert heute eine Broschüre, in der die neuen Bestimmungen für Kleingedrucktes dargestellt sind.
Franz Simböwer.
Wenn es streng nach dem Gesetz geht, dann sollte Kleingedrucktes eigentlich so klein gar nicht gedruckt sein.
Denn die allgemeinen Geschäftsbedingungen, und das ist das Kleingedruckte in Verträgen, müssen klar und verständlich sein.
Sie dürfen keine ungewöhnlichen, aber für den Konsumenten als solche nicht erkennbaren Bestandteile enthalten.
Inhaltlich zusammengehörende Bestimmungen müssen auch gemeinsam angeführt werden.
Sie dürfen eventuellen mündlichen Vereinbarungen nicht widersprechen und sogar das durchaus übliche Vorgehen, kleingedrucktes in blassblauer Schrift auf blassrosa Untergrund, also praktisch unleserlich zu drucken, ist eigentlich nicht zulässig.
Aber viele Unternehmer halten sich nicht daran, entweder weil sie es nicht wissen oder weil sie sich nicht darum kümmern, sagt Verbraucherschutzministerin Barbara Brammer.
Das ist leider nicht erkennbar.
dass obwohl seit 1979 dieses Gesetz in Kraft war, bis es zur Novelle jetzt gekommen ist, dass hier Passagen, Klauseln, gerade was die allgemeinen Geschäftsbedingungen betrifft, sich wirklich grundlegend
verbessert hätten.
Das heißt, es hat sich hartnäckig über viele, viele Jahre gehalten, immer wieder dieselben Fehler zu begehen.
Sie werden halt zu, weiß ich nicht, vielen, vielen Tausenden im Jahr unterschrieben.
Es wird auch oftmals, und da kann man sich ruhig selber mal beobachten, allzu leichtfertig auch der Glaube hineingesetzt, dass alles klappt.
Die heute vorgestellte Broschüre über allgemeine Geschäftsbedingungen richtet sich daher bewusst an Unternehmer.
27.000 von ihnen werden diese Broschüre jetzt zugeschickt erhalten, damit sie ihre Verträge so verändern, dass Konsumenten gar nicht erst übervorteilt werden.
Die Broschüre enthält neben allgemeinen Grundsätzen für das Kleingedruckte auch konkrete Beispiele dafür, was alles nicht erlaubt ist.
Etwa Verzugszinsen über 5 Prozent oder ein Gerichtsstand weit weg vom Wohnort des Verbrauchers oder ein sehr häufiges Beispiel, das Schild im Gasthaus für Garderobe wird nicht gehaftet.
Der zuständige Ministerialrat Gottfried Mayer nennt ein weiteres sehr häufiges Beispiel.
Konzertveranstalter schreibt auf seine Eintrittskarten hinten drauf, wir haften nicht für Gehörschäden.
die bei Besuch der Veranstaltungen stehen.
Genauso.
Wunderschönes Beispiel geht natürlich nicht.
Er kann sich nicht freizeichnen von der Haftung für körperliche Schäden.
Wie gesagt, erstes Anliegen ist, die Unternehmer zur freiwilligen Anpassung ihrer Geschäftsbedingungen an die gesetzlichen Vorschriften zu bringen.
Es gibt aber auch juristische Schritte.
Zum einen die sogenannte Verbandsklage, wo also der Verein für Konsumenteninformation rechtswidrige Vertragsklauseln einklagen kann.
Neu ist, dass nun auch gestraft werden kann, wenn ein Unternehmen seine illegalen Bestimmungen nicht ändert.
Und als letzter Schritt bleibt dann immer noch die Klage des geschädigten Konsumenten.
Und die Gerichte legen unklare Klauseln zugunsten der Verbraucher aus, heißt es in der Broschüre der Konsumentenschutzministerin.
Konsumentenschutzinformationen gebracht von Franz Simbürger.
Barbara Bramer, die neue Konsumentenschutzministerin, hat eine Broschüre präsentiert.
Ab morgen erhält das Bundesheer den Befehl Österreichs Grenzen zu Ungarn hin.
mehr dicht zu machen.
Der Grenzschutz wird verstärkt.
Knapp 2000 Soldaten werden Gendarmerie und Grenzwache unterstützen.
Bisher waren es rund 1500.
Als Grund für die personelle Aufstockung wird die Erfüllung des Schengener Abkommens angegeben.
Thomas Langpaul mit den Einzelheiten.
Entschuldigung, diesen Beitrag haben wir erst als nächstes geplant.
Sie haben die Stimme von Hugo Portisch sicher erkannt, aber er muss noch einige Minuten warten.
Zunächst einmal die Informationen von Thomas Langpaul zum Thema verstärkter Grenzschutz an Ungarns Grenze.
Zwei zusätzliche Kompanien mit insgesamt mehr als 400 Mann sollen vor allem im nördlichen Burgenland unerlaubte Grenzübertritte schwieriger machen.
Insgesamt befinden sich damit etwa 3.000 Soldaten ständig im Assistenzeinsatz an den österreichischen Ostgrenzen, so viele wie zuletzt im Jahr 1994.
Die jetzige Aufstockung geht auf eine Einigung zwischen den Koalitionsparteien vom vergangenen Herbst zurück.
Damals ist man auch übereingekommen, künftig mehr technische Hilfsmittel zur Grenzüberwachung einzusetzen.
Das Bundesheer bereitet daher auch jetzt den Einsatz von nachtflugtauglichen Hubschraubern vor.
Ab Juli sollen speziell mit Bordradar und Infrarot-Nachtsichtgeräten ausgerüstete Hubschrauber die Grenzen auch aus der Luft überwachen.
Als Kosten für diese Umrüstung nennt das Militär einen zweistelligen Millionenbetrag.
Erste Probeflüge vom Truppenübungsplatz Allensteig in Niederösterreich und vom Purnitz im Südburgenland aus sollen ab April begonnen werden.
Geleitet sollen die Hubschrauberflüge von den zivilen Einsatzstellen der Gendarmerie und der Zollwache werden.
Man verspricht sich dadurch einen effizienteren Einsatz der Bodentruppen.
Die Flugrouten werden nach Angaben des Bundesheeres vor allem über wenig besiedelte Grenzgebiete geführt werden.
Trotzdem, so heißt es, kann Lärmbelästigung nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
Insgesamt wird der Assistenzeinsatz, der seit 1990 besteht, im Verteidigungsministerium als Erfolg gewertet.
Von den etwa 40.000 Personen, die seit damals beim Versuch, die Grenze illegal zu überqueren, erwischt worden sind, wurden etwa drei Viertel von Soldaten aufgegriffen, rechnet man im Verteidigungsministerium vor.
Informationen von Thomas Langpaul und jetzt, während Geburtstagsfanfaren angebracht.
Hugo Portisch wird heute 70 Jahre alt und vorher haben Sie ihn schon kurz gehört, aber jetzt ist er wirklich dran.
Hugo Portisch ist jemand, der im Journalismus wohl alles gemacht hat.
Zeitung, Radio, Fernsehen, Sachbücher und er ist jemand, der es zu einem Bekanntheitsgrad gebracht hat, wie ihn sonst nur Filmstars oder Spitzenpolitiker erreichen.
Hugo Portisch, der Mann, der Österreich jahrelang in der Zeit im Bild die Weltpolitik verständlich gemacht hat,
und der mit Dokumentationsserien wie Österreich 1 und Österreich 2 wohl auch viel zum Wissen der Österreicher über die Geschichte unserer Republik beigetragen hat.
Heute wird er also 70.
Um dem befürchteten Rummel zu diesem runden Geburtstag zu entgehen, ist Portisch rechtzeitig nach Madagaskar abgereist.
Ein Interview war mit ihm daher nicht möglich.
In den ORF-Archiven finden sich allerdings genügend Tonaufnahmen von Hugo Portisch, der sich geschickt seinen Journalistenkollegen entzogen hat in diesen Tagen.
Christian Lingninger hat aus diesen vorhandenen Tonaufnahmen ein Portrait von Hugo Portisch zusammengestellt.
Unter Umständen bleibt das alles hängen an der Frage, wenn die Russen sagen, wir machen nichts, bevor nichts.
Und auch Nachahmer haben sich gefunden.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, die Chinesen haben in Wien eine Botschaft aufgemacht, und da wird es gefährlich, denn der Russe weiß, dass die Chinesen nicht etwa hereinkommen, um hier im trockenen Reifen loszuwerden.
Nein, die Chinesen kommen hereinkommen.
Hugo Portisch stört es nicht, wenn seine Art zu reden und vor allem seine Art, auch mit den Händen zu reden, von Kabarettisten aufs Korn genommen wird.
Für die meisten Zuseher macht nämlich genau das den Portisch aus.
Ich glaube, ein einziger Fernsehkritiker in ganz Österreich findet jedes Mal erneut, wenn er über mich schreibt,
Kritik daran, dass ich mir die Sätze sozusagen aus den Händen herauswinde.
Und was er übersieht, ist, dass zum Beispiel alle normalen Menschen, alle reden mit den Händen normalerweise.
Ich nehme an, auch der Kritiker redet mit den Händen normalerweise.
Nur vor der Kamera will er, dass man halt stumm, also nicht stumm, aber dass man unbeweglich dort sitzt.
auch das Komplettierte für jeden verständlich zu machen und sei es mit den Händen.
Das ist sein Anliegen und das ist es auch, was für ihn die Aufgabe eines Journalisten ist.
Für diesen Beruf entschieden hat er sich schon während seines Studiums.
In den Journalismus einzusteigen war vielleicht von Haus aus klar, ohne dass es mir so klar war.
Nämlich einerseits komme ich aus einer Journalistenfamilie,
Daher war es eigentlich klar.
Andererseits habe ich auch ein bisschen eine Aversion dagegen gehabt und wollte ganz gern was anderes tun, nur war das mir nicht ganz klar.
Und daher bin ich auch genau dort gelandet, wo es eh klar war beim Journalismus.
In diesem Beruf machte Portisch rasch Karriere.
Zuerst Mitarbeiter bei der Wiener Tageszeitung, dann stellvertretender Chefredakteur des Kurier, mit 31 dort bereits Chefredakteur, weltpolitischer Kommentator des Bayerischen Rundfunks und ab 1967 Chefkommentator des ORF.
Und dazwischen auch noch Zeit, mehrere politische Sachbücher zu schreiben.
ein turbulentes Berufsleben.
Denn bei einer Aufgabe habe er es nie lange ausgehalten, sagt Portisch.
Sie fesseln einen auch beruflich, selbstverständlich, das ist die Hetzarbeit.
Aber sie legen einen auch fesseln an und in einem Maß, in dem sie einen dann binden.
Das muss sein, das muss in regelmäßigen Abständen sein.
Das muss in diesem und jenem Ritual sein.
In dem Moment sind sie mir auch schon unheimlich und offen gesagt auch lästig.
Und ich möchte eigentlich meine Freiheit und meine Bewegungsfreiheit und meine Entscheidungsfreiheit so schnell wie möglich zurückgewinnen.
Wirklich berühmt wurde Portisch dann aber mit seinen Fernsehdokumentationen Österreich 1 und Österreich 2, der ersten großangelegten Aufarbeitung der Geschichte unserer Republik für das Fernsehen.
Vor allem mit Österreich 2, das ja die Zeitbehandlung, die Portisch selbstbewusst miterlebt hat, verbindet ihn mehr als nur berufliches Interesse.
Eine sehr starke innere Beziehung.
Es ist de facto, wenn Sie wollen, mein Leben.
Viele Österreicher haben ihr Geschichtswissen hauptsächlich aus diesen beiden Serien bezogen.
Als Geschichtslehrer der Nation möchte Portisch dennoch nicht bezeichnet werden.
Er will Journalist sein, sagt er, nicht Lehrer.
Und auch nicht Politiker.
Mehrere entsprechende Angebote hat er abgelehnt, zuletzt jenes als gemeinsamer Kandidat von SPÖ und ÖVP als Bundespräsident zu kandidieren.
Der graue Alltag in dieser Position besteht in endlosen Empfängen, in endlosen Reden müssen mit Leuten, die einen nicht unbedingt unmittelbar interessieren.
Und das ist eine Zwangsjacke, die ich mir schon nicht gern angetan hätte, aber ich gebe es ganz offen zu, schon gar nicht meiner Frau.
Hugo Porth ist heute also 70 und wir gehen jetzt um 12.22 Uhr weiter mit der politischen Berichterstattung.
Ein Misstrauensantrag, allerdings ein bedingter, soll heute im Straßburger Europaparlament in Richtung EU-Kommission abgehen, als Route im Fenster und als Aufforderung nach der BSE-Krise rasch Reformen durchzuziehen, damit so ein Schlamassel nicht mehr passieren kann.
Diese Resolution eines bedingten Misstrauensantrags bekommt Gewicht durch die Ankündigung, dass ein echter Misstrauensantrag folgt, sollte die Brüsseler Behörde nicht spätestens bis November tätig geworden sein.
Also so etwas wie eine Bewährungsprobe für die EU-Kommission.
EU-Parlamentarierin Ursula Stenzel hat es so genannt.
Zum heutigen Parlamentstag in Straßburg hören Sie jetzt Günter Schmid.
Nach der fünfeinhalbstündigen BSE-Debatte gestern Nachmittag ist das rhetorische Feuer im Europäischen Parlament jetzt einmal ausgebrannt.
Was sich zu einer großen Konfrontation zwischen Parlament und Kommission hätte entwickeln können, endete mit einem gemeinsamen Bekenntnis zu einer gründlichen, Kommissionspräsident Santa sprach sogar von einer revolutionären Reform der Qualitätssicherung bei Lebensmitteln.
Das Ergebnis ist ein gemeinsamer Entschließungsantrag von fünf Fraktionen, den Sozialdemokraten, der Volkspartei, den Liberalen, der Union für Europa und den Grünen.
Es ist also praktisch sicher, dass der Antrag innerhalb der nächsten Stunde mit großer Mehrheit angenommen wird.
Im Gegensatz zu früheren Entwürfen ist nicht mehr von einer Schuld der Kommission die Rede, sondern nur von einer Verantwortung.
Die Kommission wird aufgefordert, die gestern versprochenen Reformen schnellstens umzusetzen.
Das Parlament wird die Fortschritte laufend überwachen und droht mit einem Misstrauensvotum zu Jahresende, falls bis dahin zu wenig geschieht.
Das alles in einer Formulierung, die es den Grünen ermöglicht, von einem bedingten Misstrauensvotum zu sprechen.
und aber auch für die Liberalen tragbar ist, die meinen, ein Misstrauensvotum wäre ein Unsinn.
Das alles ist verwirrend, wenn man an die Rede- und Abstimmungsschlachten in nationalen Parlamenten gewöhnt ist.
Die Erklärung ist, dass sich im Europäischen Parlament nicht Regierung und Opposition gegenüberstehen, sondern dass sich alle Fraktionen als Kontrollinstanz gegenüber der Kommission verstehen.
Das heißt, dass sich die Kommission aus allen Fraktionen gegebenenfalls herbe Kritik anhören muss.
Das heißt aber auch, dass letztlich, wenn es um konkrete Schritte geht, die Abgeordneten verantwortungsbewusst und fair abwägen müssen.
Das sieht dann manchmal so aus, als ob sie fürchterlich aufreiben und dann nicht zuschlagen.
Das Wichtige am BSE-Untersuchungsausschuss ist aber, dass das Parlament entdeckt hat, dass es hierüber ein hervorragendes Instrument verfügt, um Missstände aufzudecken und Dinge in Bewegung zu setzen.
Um aber wirklich zu Ergebnissen zu kommen, muss es dem Europäischen Parlament gelingen, den Funken zum Überspringen zu bringen, damit die nationalen Parlamente die Themen weiter verfolgen.
Denn nur die können die nationalen Regierungen beeinflussen.
Und dass das etwa im Fall BSE oft notwendig ist, das ist eine der Hauptschlussfolgerungen der Untersuchungskommission.
Briten haben laut Bericht die Hauptschuld.
Aber dass auch die anderen Regierungen es verabsäumt haben, im Ministerrat geeignete Maßnahmen zu verabschieden, das können die Europaparlamentarier zwar feststellen, aber nichts dagegen tun.
Und wir haben mit Günther Schmidt vereinbart, dass er uns anrufen wird noch im Verlauf der Sendung, falls eine Abstimmung tatsächlich erfolgt.
Und eben erhalte ich von der Regie die Mitteilung, dass Günther Schmidt sich bereits in dieser Sekunde gemeldet hat.
Bitte, Günther Schmidt.
Ja, es gab die erwartete riesengroße Zustimmung für diesen Resolutionsentwurf.
422 Ja-Stimmen, nur 49 Nein-Stimmen und 48 Enthaltungen.
Interessant ist, dass von den zwölf Abänderungsanträgen, die gestellt wurden, um das noch irgendwo zu verschärfen in manchen Punkten, ein einziger durchgegangen ist, und zwar einer, in dem der Rat, der Vertreter des Ministerrats, das sind in dem Fall die Holländer in diesem Halbjahr, kritisiert worden, dass sie gestern nicht an der Plenardebatte über
Ausschussbericht teilgenommen haben, obwohl sie dazu eingeladen waren.
Also deutlich richtet sich jetzt die Kritik mehr in Richtung der Ministerräte, der Mitgliedsregierung usw.
Danke Günter Schmidt für diese Information.
Jetzt gleich nach Ihrem Beitrag.
Die Entscheidung in Straßburg ist also gefallen.
Die Abstimmung ist erfolgt.
Es ist mittlerweile 12.27 Uhr geworden.
Drei Kilogramm Uran 238 in einem Auto beschlagnahmt und das in österreichischer Nachbarschaft, nämlich in der Slowakei.
Diese Meldung vom gestrigen Abend wurde durch den Polizeibericht noch verstärkt.
Die Radioaktivität rund ums Auto wäre tausendmal über der Norm gelegen.
Abgesehen davon, dass allein die Vorstellung von Uranschmuggel-Horrorbilder weckt, kann Elisa Wasch nun mit Einzelheiten beruhigen.
Die slowakische Polizei lehnt vorerst jede Auskunft über die Details der Beschlagnahmung ab.
Vorerst ist nur durchgedrungen, dass das Uran 238 angeblich ins Ausland gebracht werden sollte und dass es ohne Strahlenschutz transportiert wurde.
Wer die drei Slowaken sind, die das Uran im Auto mit sich führten, woher sie es hatten, wem sie es verkaufen wollten und ob es angereichert war, all das ist noch unklar.
Im Prinzip aber ist Uran-238 relativ harmlos.
Es ist das Uran, das in der Natur vorkommt und es ist, im Gegensatz zu Uran-235, grundsätzlich nicht waffentauglich.
Uran-238 fällt in Wiederaufbereitungsanlagen sowie in kleinen Mengen auch im Bergbau an.
Verwendet wird es für industrielle Zwecke, sprich für Munition und für Ballast in Flugzeugen, weil es besonders schwer ist, und auch als Abschirmungsbehältnis für andere strahlende Materialien, weil es besonders dicht und daher schwer durchlässig ist.
Uran-238 ist zwar selbst auch radioaktiv, aber in wesentlich geringerem Ausmaß als zum Beispiel Plutonium.
Es hat eine Halbwertszeit von unvorstellbaren 4,5 Milliarden Jahren und das bedeutet, dass der Zerfallsprozess sehr langsam vor sich geht und die Strahlung daher relativ gering ist.
Eine Atombombe kann man aus Uran-238, wenn es nicht in einem äußerst aufwendigen technischen Verfahren zu mindestens 90% mit Uran-235 angereichert worden ist, nicht herstellen.
Elisa Wasch zur Beschlagnahme von 3 kg Uran-238 in der Slowakei gestern Abend.
Wieder einmal stehen in Berlin ehemalige Stasi-Mitarbeiter vor Gericht.
Doch diesmal geht es nicht um Spionage oder Landesverrat, sondern um die Zusammenarbeit zwischen Stasi
Also der Staatssicherheit und RAF-Terroristen in den 70er und 80er Jahren.
Die RAF-Terroristen waren nach ihren Mordanschlägen im Westen in die DDR geflüchtet und dort konnten sie bis zur Wende unbehelligt leben.
Die Terroristen der Rote Armee Fraktion haben ihre Strafen schon abgesessen, doch jetzt geht es möglicherweise den Stasi-Funktionären an den Kragen, die den RAF-Terroristen das Leben in der DDR ermöglicht haben.
Aus Berlin berichtet Alfred Schwarz.
Hauptangeklagter ist niemand geringerer als der ehemalige Chef der Terrorabwehr der DDR, Harry Dahl.
Er hat gemeinsam mit seinen drei Mitangeklagten dafür gesorgt, dass die RAF-Terroristen in der DDR neue Identitäten, falsche Lebensläufe sowie finanzielle und materielle Unterstützung erhielten.
Mit einem Wort, er soll laut Anklage der Hauptschuldige sein, dass zehn RAF-Mitglieder jahrelang in der DDR untertauchen konnten.
Begonnen haben die Kontakte zwischen RAF und Stasi bereits 1978.
Damals nahm in Ostberlin die zu dieser Zeit international gesuchte Terroristin Inge Vieth mit Harry Dahl, damals Chef der Terrorabwehr der DDR, Kontakt auf und legte damit den Grundstein für eine jahrelang dauernde Zusammenarbeit zwischen RAF und Stasi.
1980 bat Inge Vieth ihren neuen Helfer um Mithilfe bei der Suche nach einem Land, das RAF-Terroristen, die aussteigen wollten, aufnehmen würde.
Die RAF-Terroristen dachten an Angola oder Mosambik.
Zur Überraschung von Viet bot Harry Dahl den aussteigewilligen RAF-Mitgliedern aber ein neues Leben in der DDR an.
Die RAF-Terroristen reisten daraufhin von Paris nach Ostberlin.
Dort bekamen sie gefälschte Geburtsurkunden und Heiratsurkunden, Schul- und Ausbildungszeugnisse, aber auch Wohnungen und Arbeitsplätze.
So lebten dann die Ex-RAF-Mitglieder als Arzt, Maschinist oder Fotografin in der DDR, während sie in Westdeutschland fieberhaft gesucht wurden.
Doch die Stasi war misstrauisch.
Die Aussteiger wurden überwacht, ihre Wohnungen verwanzt und ihre Telefongespräche abgehört.
Ein bis zweimal in der Woche fanden Treffen mit ihren Stasi-Betreuern statt.
Häufige Kontakte untereinander wurden den einstigen Terroristen verboten.
Alles funktionierte nach Plan.
In einem Stasi-Bericht von 1985 hieß es, alle Personen hätten sich fest in das berufliche und öffentliche Leben der DDR eingegliedert.
Verhaftet wurden die RAF-Aussteiger im Sommer 1990, die DDR war zusammengebrochen.
Heute haben die ehemaligen Terroristen alle ihre Strafen abgebüßt und befinden sich auf freiem Fuß.
Nun kommt es möglicherweise zu der bekannten Situation, dass die RAF-Aussteiger im Prozess gegen ihre ehemaligen Stasi-Helfer aussagen müssen.
Es ist aber äußerst fraglich, ob das, was die Staatsanwaltschaft den ehemaligen Stasi-Offizieren vorwirft, rechtlich auch Bestand haben wird.
Laut den Gesetzen der DDR war ihre Kumpanei mit den RAF-Terroristen nicht strafbar und kann daher entsprechend dem deutschen Einigungsvertrag auch nicht verfolgt werden.
Deshalb bedient sich die Staatsanwaltschaft eines rechtlichen Kunstgriffes.
Sie argumentiert, die angeklagten Stasi-Offiziere hätten gegen westdeutsches Recht verstoßen, weil sie durch die Asylgewährung die Verhaftung der RAF-Terroristen in Westdeutschland verhindert hätten.
Eine gewagte rechtliche Konstruktion, die möglicherweise, wie schon des Öfteren in Prozessen gegen ehemalige Stasi-Mitglieder, mit einer Blamage für die Staatsanwaltschaft enden könnte.
Doch die Angeklagten haben noch eine andere Verteidigungslinie.
Sie hätten den internationalen Terror nicht unterstützt, im Gegenteil, durch die Aufnahme der RAF-Terroristen seien diese von der internationalen Terrorszene abgezogen worden.
Und zweitens sei der Befehl zur Aufnahme der Terroristen in der DDR direkt von Staats- und Parteichef Honegger gekommen.
Sie seien nur das ausführende Organ gewesen und somit keinesfalls vom Nachfolgestaat der DDR zu bestrafen.
12.32 Uhr ist es und wir bringen einen Programmhinweis für heute Abend.
Das war am 20.
Mai 1972.
Die große anti-amerikanische Vietnam-Demonstration in Salzburg, die US-Präsident Nixon empfing.
Damals dabei Peter Kreisky, Sozialwissenschaftler und Sohn des Bundeskanzlers.
Heute sind die Kriegsschauplätze Vietnams eine Touristenattraktion.
zwischen Kriegstrauma, Kommerz und Traditionspflege.
So präsentiert sich Vietnam seinem Besucher Peter Kreisky heute.
Ich sehe noch Chancen.
So eine Art Mischung aus Westlichen und Östlichen, die Vorteile von beiden Traditionen verbindet.
Auch Vorteile des Ländlichen mit dem Städtischen vielleicht kombinieren kann.
Das heißt, dass nicht alles dem sogenannten freien Markt überlassen wird.
Und dann könnte ich mir vorstellen, aufgrund
auch der späten ökonomischen Expansion, die in Vietnam seit ein paar Jahren begonnen hat, dass man hier auch manches vielleicht lernen kann aus den Fehlentwicklungen.
Kommerz statt Krieg.
Eine Vietnamreise von Helmut Opletal.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Das gibt es also heute Abend bei uns und wir bleiben in den nächsten Minuten noch bei außenpolitischen Themen.
Das Regierungsbündnis in der Türkei zwischen Ministerpräsident Erbakan und seiner konservativen Außenministerin Tansu Cila wird nicht nur durch den Vormarsch religiös-fundamentalistischer Kräfte gestört.
Cila muss sich auch wegen ihrer persönlichen Vermögensverhältnisse und wegen des Korruptionsvorwurfs rechtfertigen.
Heute soll das Parlament in Ankara darüber abstimmen, ob Cila dem Gericht ausgeliefert werden soll oder nicht.
Das scheint auch ein heftiges Motiv dafür zu sein, dass Tanju Cilla das Regierungsbündnis mit dem islamistisch bestimmten Erbakan aufrechterhalten will.
Gunnar Köhne informiert aus Ankara.
Tanju Cilla ist eine wohlhabende Frau.
Ihr Privatvermögen wird auf umgerechnet 100 Millionen Schilling geschätzt.
Das wäre trotz ihres gut dotierten Postens als Außenministerin ziemlich viel.
Das türkische Nationalparlament wird sich heute Nachmittag mit der Frage beschäftigen,
ob Cilla dieses Geld allein auf legalem Wege erworben oder sich dafür aus der Staatskasse bedient hat.
Es ist die zweite Abstimmung über Korruptionsverwürfe gegen Cilla innerhalb von 24 Stunden.
Erst gestern wurde die Vizeregierungschefin mit knapper Mehrheit von angeblichen Unregelmäßigkeiten bei Austragsvergabe und Privatisierung zweier türkischer Staatsfirmen freigesprochen.
Doch dieses Mal geht es um den schweren Verdacht des Diebstahls.
Einen Verdacht, den es bereits seit vergangenem Sommer gibt,
Als bekannt wurde, dass aus einem staatlichen Sonderfonds mehrere Millionen Dollar verschwunden waren, derweil die Familie Ciller im Istanbuler Nobel-Vorort Yeşilköy einige teure Liegenschaften erwarb.
Damals war Ciller noch Regierungschefin und die islamistische Refa-Partei in der Opposition.
Refa beantragte einen Untersuchungsausschuss gegen die stets optimistisch lächelnde Politikerin.
Das Gremium kam mittlerweile mit einer Stimme Mehrheit zu dem Schluss,
dass an den Vorwürfen nichts dran sei, was keineswegs verwundert, denn inzwischen bilden Refach und Cillas Partei des rechten Weges ein Regierungsbündnis.
Böse Zungen verdächtigen Cilla, die Koalition mit den Islamisten nur eingegangen zu sein, um sich nicht vor dem obersten Gerichtshof des Landes verantworten zu müssen.
Das Parlament könnte die Angelegenheit dennoch der Justiz übergeben.
Dafür braucht die Opposition die absolute Mehrheit, von der sie allerdings nur noch fünf Stimmen entfernt ist.
Nachdem gestern Abend ein Abgeordneter aus Cillas Partei in Protest seinen Austritt erklärte, steht die Regierungskoalition auf immer wackeligeren Beinen.
Selbst wenn die heutige Abstimmung für Tansu Cilla glimpflich ausgehen sollte, überstanden ist die derzeitige politische Krise in der Türkei damit immer noch nicht.
Denn kommende Woche muss das Parlament über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen die gesamte Regierung entscheiden.
Es wird nicht ausgeschlossen, dass es am Ende zu vorgezogenen Neuwahlen oder der Bildung einer neuen Koalition kommt.
Nicht zuletzt, weil auch die mächtige Armeeführung angedeutet hat, dass sie die islamistische Refaq-Partei unter Ministerpräsident Erbakan nicht länger in der Regierung sehen möchte.
Dass die jetzige Zweckkoalition bis zum Jahr 2000 halten wird, wie Tansu Cilla erst kürzlich angekündigt hatte, scheint jedenfalls sehr unwahrscheinlich zu sein.
Gunnar Köhne hat sich aus Ankara gemeldet.
Die Verantwortung für Afrika liegt bei den Afrikanern.
Das ist die These des südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela.
Und sie wird heute durch zwei große Konferenzen auch bestätigt.
Denn der sogenannte Schwarze Kontinent ist krisengeschüttelt und durch zahlreiche Kriegsschauplätze belastet.
Kämpfe im großen Seengebiet von Sair in Ruanda,
Polizeimeutereien in Lesotho, Streikbewegung für Demokratisierung im Swaziland und jeder Konflikt kann jeden Augenblick weiter eskalieren.
In der tanzanischen Hauptstadt Arusha müssen sich heute vor dem UNO-Tribunal vier mutmaßliche Drahtzieher der Tutsi-Massaker im Jahr 94 verantworten.
Aber es gilt Mandelas Maxime, die Afrikaner selbst müssen ihre politische Zukunft und Entwicklung in die Hand nehmen.
Das geschieht jetzt in Kapstadt, wo fünf Staatschefs des südlichen Afrikas und der ugandische Präsident zusammentreffen.
Gleichzeitig treffen Außenminister afrikanischer Länder in Kinshasa zusammen.
Dort wird auch der südafrikanische Außenminister anwesend sein.
Frank Räter berichtet darüber im folgenden Beitrag.
Um afrikanische Probleme müssen sich in erster Linie die Afrikaner kümmern, erklärte heute Vormittag Südafrikas Präsident Nelson Mandela auf einem Krisengipfel von fünf Staatschefs der südlichen Afrika über die eskalierenden Kämpfe im Gebiet der Großen Seen.
Mandela traf in Kapstadt auch mit Ugandas Präsidenten Juveremus Sevini zusammen.
Die Politiker sind in Sorge über die Ausweitung des bewaffneten Konflikts in Ost-Sahir, der zunehmend die gesamte Region destabilisiert.
Bei dem Gipfeltreffen geht es um die Einberufung einer Friedenskonferenz, an der alle am Konflikt beteiligten Seiten teilnehmen sollen.
Sairs Staatschef Mobutu hatte gegenüber dem UNO-Sonderbeauftragten Mohamed Sanun in seinem Palast Sankt Badolite die Bereitschaft zur Teilnahme an einem solchen Treffen signalisiert.
Auch Rebellenführer Laurent Kabila erklärte mehrfach seine Verhandlungsbereitschaft.
Eine Delegation von sechs afrikanischen Außenministern, darunter auch aus Südafrika, konferiert darüber seit gestern in Kinshasa.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte sich in der vergangenen Nacht für schnelle Verhandlungen ausgesprochen, um einen Friedensschluss in Ost-Sahir zu erreichen.
Eine Reihe von grundsätzlichen Fragen sind jedoch noch zu klären.
So besteht Sair bislang darauf, dass zuerst die östlichen Nachbarstaaten Uganda, Ruanda und Burundi bestätigen, dass sie mit ihren Truppen auf Seiten der Rebellen kämpfen und diese Armeeeinheiten zurückziehen.
Für Sairs angeschlagene Armee, die vor dem Gegner meist kampflos davonläuft, ist die Niederlage nur verkraftbar, wenn sich herausstellt, dass sie gegen gut ausgebildete fremde Soldaten, nicht aber nur gegen Aufständische kämpft.
Alle drei Staaten haben jedoch bislang stets ihre Involvierung geleugnet.
Ein zweites Problem stellte auch von den Vereinten Nationen geforderte Abzug von mehreren hundert weißen Söldnern dar, die auf Seiten der sairischen Armee kämpfen.
Mobutu war bislang in bewaffneten Auseinandersetzungen in seinem Land immer nur dann erfolgreich, wenn Söldner eingesetzt waren, die den Gegner besiegten, bevor dann die sairische Armee die Position übernahm.
Drittens, die Rebellen wie auch die Vereinten Nationen verlangen, dass unverzüglich die Bewaffnung von Hutu-Flüchtlingen in Sair aufhört, die früher in der rwandischen Armee
oder den Inter-Hambe-Milizen tätig waren.
Militärs und Zivilisten müssten getrennt werden.
Doch für diese Kräfte sind die zivilen Flüchtlinge wie ein menschliches Schutzschild, das sie missbrauchen.
Unklar ist ebenfalls, ob afrikanische Friedenstruppen eingesetzt werden, weil deren Auftrag bislang überhaupt nicht definiert ist.
Mobutu will, dass sie ihm sein verlorenes Gebiet zurückerobert.
Die Rebellen möchten sie maximal als einen Puffer zu den Regierungstruppen und Söldnern sehen.
Die afrikanischen Staaten hingegen
lehnen bislang jede Einmischung in innere Angelegenheiten ab.
Nach ihrer Ansicht kann die Rückführung von über 400.000 ruandischen Flüchtlingen in ihre Heimat auch ohne internationalen Schutz erfolgen, wenn beide Seiten in Sair die Kämpfe einstellen.
Doch hier wiederum blocken diejenigen unter den Flüchtlingen die Fürchten, dass sie nach ihrer Rückkehr nach Ruanda wegen ihrer Beteiligung am Genozid 1994 belangt werden.
Aufgrund dieser völlig diametralen Interessenlage dürfte ein Friedensschluss trotz der jetzigen Bemühungen noch beträchtlich sein.
Frankreter zu den afrikanischen Krisengipfeln, die es heute gibt.
In Israel sorgt die Anschuldigung des staatlichen Fernsehens.
Premierminister Netanyahu habe sich die Zustimmung zum Hebron-Abkommen von der religiösen Shas-Partei, Shas, das heißt zu Deutsch Bewahrer der Torah, der Heiligen Schrift, durch Postenschache erkauft.
Das sorgt weiter für Aufregung.
Ausländische Medien nannten die Geschichte ja bereits Bibi-Gate in Anspielung auf Watergate und auf Netanyahus Spitznamen Bibi.
Sie erinnern sich, vor einigen Wochen, wir haben ja darüber berichtet, meldete das israelische Fernsehen, die umstrittene Ernennung eines neuen Generalstaatsanwaltes sei ein Gegengeschäft für die Zustimmung der Schaßpartei für das Hebron-Abkommen.
Diese wiederum habe sich von einem ihr genehmen Generalstaatsanwalt den günstigen Ausgang eines Gerichtsverfahrens gegen ihren ehemaligen Innenminister erhofft.
Das Fernsehen konnte zwar keine Beweise bringen, dennoch hat die Regierung eine Untersuchungskommission eingesetzt.
Jetzt hat der Rechtsanwalt des ehemaligen Innenministers mitten im Prozess sein Mandat zurückgelegt und in Israel wird das von vielen als Indiz dafür gewertet, dass an der Sache doch was dran sei.
Auch wenn der umstrittene Generalstaatsanwalt ja längst nicht mehr im Amt ist.
Ben Segenreich berichtet.
Die brüheiße Affäre, die als Israels Watergate gehandelt wird und die die Regierung zu Fall bringen könnte, kocht heute wieder hoch.
Gestern Nacht ist ja in der Sache erstmals der Premierminister als Zeuge einvernommen worden, was an sich schon eine kleine Sensation war.
Drei hohe Polizeibeamte kamen ins Büro von Benjamin Netanyahu und befragten ihn vier Stunden lang.
Danach sagte der Polizeigeneral, der die Ermittlungen leitet.
Die Untersuchung wurde nach allen Regeln, die im Gesetz vorliegen, durchgeführt.
Der Bürgermeister hat keine Privilegien gefordert.
Die Einvernahme wurde nach allen gesetzlichen Regeln vorgenommen, der Premierminister hat keine Privilegien verlangt, wie erwartet hat der Premierminister mit uns kooperiert, mitgeteilt was er weiß und alle unsere Fragen beantwortet.
Die Liste der bisher einvernommenen Zeugen liest sich wie ein Who is Who der israelischen Politik und Justiz.
Vom Regierungschef abwärts waren auch der Finanzminister, der Justizminister und der Bürgermeister von Jerusalem darunter, dazu zahlreiche bekannte Anwälte und eine Reihe von Journalisten.
Die Affäre war ja vom israelischen Fernsehen ins Rollen gebracht worden.
Dessen These lautet, bei der Ernennung des Generalstaatsanwalts Ronny Baron sei ein schmutziges, ja kriminelles politisches Geschäft gemacht worden.
Die religiöse Schaßpartei hätte für das Hebron-Abkommen gestimmt, damit Baron den wichtigen Posten bekommt.
Und der neue Generalstaatsanwalt hätte im Gegenzug dem Schaßpolitiker Aryeh Dery helfen sollen, der wegen einer Korruptionssache vor Gericht steht.
Eine Art Mafia-Intrige also, die zur Unterwanderung des Justizwesens geführt hätte.
Ein Manöver, von dem der Premierminister selbst oder zumindest wichtige Berater Netanyahus gewusst haben müssten.
Nur Beweise für die Vorwürfe hat das Fernsehen nicht vorgelegt.
Die Polizei versucht, diese Beweise zusammenzutragen.
In der jetzigen Phase untersucht sie die bisherigen Zeugenaussagen auf Widersprüche und Übereinstimmungen.
Wie die Ermittlungen genau stehen und ob es zu einer Anklage kommen wird, darüber dringt nichts nach außen.
Aber dass nun der Rechtsanwalt dann, wie jetzt Hack, die Vertretung Derrys in dessen Prozess hinschmeißt, ist ein echter Knalleffekt.
Deri ist, wie gesagt, jener Mann, der angeblich tief in die anrühchige Ernennung des Generalstaatsanwalts verwickelt ist.
Und sein eigener Advokat, so wird spekuliert, könnte das sein, was im Watergate-Skandal Deep Throat genannt wurde, der geheimnisvolle, nie aufgedeckte Informant.
Der Anwalt und der Mandant haben einander, so scheint es, beim Polizeiverhör gegenseitig beschuldigt.
Und dieser Interessenskonflikt ist ein starkes Indiz dafür, dass in der Baron-Hebron-Affäre wirklich etwas stinkt.
Der Chefredakteur des israelischen Fernsehens verlockte heute jedenfalls, wir haben es ja immer gesagt, meinte er, unsere Vorwürfe halten.
Umso gespannter wartet man jetzt darauf, dass die Polizei ihre Ergebnisse vorlegt, aber bis dahin wird es noch Wochen dauern.
Ben Segenreich aus Israel mit seinem Beitrag und wir schließen damit unsere außenpolitische Berichterstattung im heutigen Mittagsjournal ab.
Das nächste Thema Tauziehen um Tarife für erneuerbare Energie.
Drei Jahre lang konnte in Österreich alternative Energie von deren Erzeugern zu billigen Tarifen ins öffentliche Netz eingespeist werden.
Diese Regelung ist jetzt Ende vorigen Jahres ausgelaufen.
Alle, die eine neue Anlage, ob für Biomasse, Wind- oder Sonnenenergie einreichen wollen, sind mit einem Interregnum konfrontiert.
Noch haben sich Bund, Länder und E-Wirtschaft auf keine neue Regelung einigen können.
Deshalb haben sich jetzt die Erzeuger erneuerbarer Energie zusammengeschlossen, um die Verhandler zu einem ehebaldigsten Ergebnis bewegen zu können.
Mehr von Stefan May.
Genau ein Jahr und ein Monat ist heute der Windpark Eberschwank auf einer zugigen Hügelkuppe des oberösterreichischen Innviertels alt.
1,5 Millionen Kilowattstunden haben sich die Betreiber der beiden Windräder als Jahresleistung vorgenommen.
Ein Wert, der schon Anfang des Jahres überschritten worden ist.
450 Haushalte können mit dieser Strommenge erleuchtet oder erwärmt werden.
Gerade rechtzeitig begannen sich die Flügel von Eberschwank zu drehen, denn die auf drei Jahre festgesetzte Regelung, dass Alternativstromerzeuger bis zu einer Jahresmenge von einem Megawatt finanziell beim Bemühen unterstützt werden, ihr elektrisierendes Produkt unters Volk zu bringen, diese Regelung ist mit Jahreswechsel ausgelaufen.
Derzeit wird verhandelt.
Es spießt sich noch an den Vorstellungen der Länder.
Der Verband der E-Werke sieht neben Sonne, Wind und Biomasse auch Wasser als erneuerbare Energie und will diesen Rohstoff ebenfalls gefördert wissen.
Dem E-Werke-Verband wäre es am liebsten, wenn nicht die Einspeisetarife ins Netz gestützt würden, sondern die Errichtung der Anlagen.
Erhalten solle sich die alternative Energieanlage selbst nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen.
Das würde Abenteurer und Spekulanten ausschließen, so der E-Werke-Verband.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie zeigt sich damit einverstanden.
Allerdings müsste dann auch für die traditionellen Energieformen Kostenwahrheit eingeführt werden, fordert er.
Hans Winkelmeier von der Interessengemeinschaft Wind.
Was wir wollen ist ein Modell, das über Einspeisetarife arbeitet.
kombiniert mit Investförderungen, mit dem Ziel, die Investförderungen innerhalb von zehn Jahren nahe Null zu treiben.
Die Einspeisetarife sollten garantiert sein für jeden, der einspeisen will.
Sie sollten aber auch kontingentiert sein, das heißt, um zu vermeiden, um dem Vorwurf zu entgegnen, dass man sich eine goldene Nase verdient.
Da gibt es ganz klare Vorstellungen schon, die wir bei Zeitung dann präsentieren werden.
700 Millionen Schilling an Investitionen könnten in Österreich sofort umgesetzt werden, würde man sich politisch auf eine Neuregelung einigen.
So warten hoffnungsfrohe künftige Betreiber von 100 Windkraftanlagen nur auf die neuen Bestimmungen, um ihre Mühlräder in den Wind zu hängen.
20.000 Haushalte könnten damit versorgt werden.
Biomasse könnte ihren Anteil auf ein Viertel der gesamten Energie verdoppeln.
Und für die Kleinwasserkraftwerke gilt wie für alle anderen Formen, sie sind dezentrale Energiespender, bieten private Anlagemöglichkeiten und belasten die Umwelt kaum.
Auch für eine intensive Förderung der Photovoltaik spricht sich der Bundesverband Erneuerbare Energie aus.
Japan etwa forsche mit hohem Aufwand, um zur Jahrtausendwende mit dieser Technologie auf demselben Niveau wie mit Normalstrom zu sein.
Dann könnte es Europa mit Japan ähnlicher gehen, wie schon in der Vergangenheit auf dem Film- und Fotosektor warnt der Verband.
Stefan May hat berichtet und abschließend in den letzten Minuten zur Kultur.
Zeitgenössische Malerei aus China wird in einer umfassenden Ausstellung ab Freitag im Wiener Künstlerhaus gezeigt.
31 Künstler aus acht Regionen dieses riesigen Reiches vermitteln einen Eindruck einer modernen Kunstszene, die abseits des offiziellen Ausstellungsbetriebs auf die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen in China reagiert.
Im Frühjahr 1996 wurde die Ausstellung in Bonn gezeigt.
Wien ist jetzt die nächste Station dieser weltweiten Tournee.
Ein Vorbericht von Maria Rennhofer.
Chinesische Kunst ist mehr als Tuschezeichnungen, Kalligrafie und verträumte Landschaften.
Was an zeitgenössischer Kunst im Reich der Mitte produziert wird, darüber vermittelt die Ausstellung im Künstlerhaus einen Überblick.
Kunst, die nicht unbedingt unseren Bewertungskriterien entspricht, doch interessante Entdeckungen erlaubt.
Walters Mehrling von der Bonner Stiftung für Kunst und Kultur hat die Schau gemeinsam mit dem Direktor des Kunstmuseums Bonn, Dieter Ronte, zusammengestellt.
Wir sind zwei, dreimal noch nach China gefahren und haben uns über 300 Ateliers angesehen, davon 180 sehr, sehr intensiv in langen Gesprächen.
und dabei feststellen können, dass die chinesische Kunst eine eigenständige Entwicklung hat.
Zu sehen sind in stilistischer und thematischer Vielfalt jene Bilder, die in den Ateliers abseits des offiziellen Kunstbetriebs entstehen.
Bilder, die auf den enormen gesellschaftlichen Umbruch reagieren, der sich in China momentan vollzieht.
Der kritische Rückblick auf den zur Pop-Ikone mutierten Mao und seine Ideologie
die ebenso kritische Auseinandersetzung mit dem zunehmenden Einfluss des Kapitalismus, der nach wie vor tabuisierten Erotik, dem rasanten Umbau der Städte, dem Zerbrechen der familiären Strukturen, der Macht von Polizei und Uniformen, aber auch mit stilistischen Ausdrucksformen wie Abstraktion oder Pop-Art.
Dieter Ronte?
Es sind politische Bilder dabei, aber es sind nicht Bilder im Sinne von AG-Pop, wie wir es kennen, sondern es sind Bilder,
die versuchen diese Probleme aufzuarbeiten.
Und das kann man auch in dieser Ausstellung klären.
Wir müssen auch den Chinesen zugestehen, dass sie auf ihre eigene Art ihre
Dieselben Künstler, die an den Akademien traditionell ausgebildet wurden oder gar selbst als Professoren lehren, schöne Bilder zu malen und Ikonen der westlichen Kunstgeschichte zu kopieren, entwerfen in ihren privaten Ateliers ihre Antworten auf die chinesische Gegenwart.
Künstler wie Wang Cheng sind nicht unbedingt gefährdete Dissidenten, vom offiziellen Ausstellungsbetrieb werden sie aber ignoriert.
Die traditionelle Gesellschaft Chinas braucht neue Anstöße und die Kunst kann solche Anstöße liefern.
Die Anregungen für meine Bilder beziehe ich meist aus ganz alltäglichen Dingen, Artikeln in Zeitungen und Zeitschriften, Dingen, die man in Geschäften und auf der Straße sieht.
Diese Eindrücke versuche ich in meiner Arbeit umzusetzen.
Die für Bonn konzipierte Schau, die nun in Wien, danach in Singapur, Kopenhagen, Warschau und Berlin gezeigt wird, hat sowohl die Epigonen westlicher Kunstmoden als auch die Vertreter der offiziellen chinesischen Kunstszene beiseite gelassen.
Nach anfänglichen Konflikten mit dem chinesischen Kultusministerium und der Botschaft in Bonn wurde das Unternehmen dennoch akzeptiert.
Walters Merlin
Wir haben ja den Chinesen Angebote gemacht und gefragt, ob wir das nicht gemeinsam machen sollten, diese Ausstellung.
Und dann hat man uns erst mal gezeigt, welche Kunst man sich denn vorstellt.
Da hätten wir genauso gut in sehr viele chinesische Restaurants Europas gehen können und die Tuschenmalereien von der Wand ausleihen, um sie hier auszustellen.
Was ja nicht schlecht ist, aber wir wollten keine Tuschenmalerei.
Wir wollten die aktuelle Entwicklung.
China ist ein Land im Aufbruch.
Die Gegensätze prallen aufeinander.
Die bis 20.
April im Künstlerhaus gezeigte China-Ausstellung wird von einem Rahmenprogramm mit Theater, Film und einer Feuerinstallation des österreichischen Künstlers Gebhard Schatz begleitet.
Und noch mehr Informationen über diese Kina-Ausstellung, die ab Freitag im Wiener Künstlerhaus zu sehen ist, erhalten Sie heute in den Sendungen Kulturjournal um 15.40 Uhr und in Transparent ab 22.17 Uhr im Programm Österreich 1 nach dem Nachtjournal.
Und jetzt abschließend noch einmal zu Josef Enzl und Natek ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
SPÖ und ÖVP haben sich auf ein neues Mediengesetz geeinigt.
Vom Herbst an sollen zehn regionale und 45 lokale Radios senden dürfen.
Der ORF wird seine vier bundesweiten Radioketten behalten.
Das neue Kabel-TV-Gesetz wird vermutlich im Frühjahr 1998 beschlossen.
Der Zugang ist aber schon jetzt praktisch frei, weil der Verfassungsgerichtshof die bisherige Regelung aufgehoben hat.
Das Bundesheer verstärkt den Einsatz an der Grenze.
Künftig werden im Burgenland 2000 Soldaten, Gendarmerie und Zollwache unterstützen.
Bisher waren es 1600.
Ab Juli sollen in der Nacht auch Armeehubschrauber eingesetzt werden, um die Grenze zu überwachen.
Europäische Union.
Das Europaparlament hat heute einen sogenannten bedingten Misstrauensantrag gebilligt.
Der EU-Kommission wird eine Frist bis November für die Umsetzung von Reformen bei der Behandlung der Rinderseuche BSE eingeräumt.
Der Antrag erhielt 442 Ja- und 49 Nein-Stimmen bei 48 Enthaltungen.
In dem Bericht des Europaparlaments wird vor allem die britische Regierung der Verschleierungstaktik beschuldigt.
Auch der EU-Ministerrat wird kritisiert.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Der serbische Oppositionsführer Djindjic wird neuer Bürgermeister von Belgrad.
Darauf haben sich die drei Partner des Oppositionsbündnisses Sajedno geeinigt.
Sajedno verfügt in dem Stadtparlament über 69 der 110 Mandate.
Albanien.
Staatspräsident Berisha hat Notmaßnahmen seiner Regierung angekündigt.
Damit soll den Bürgern geholfen werden, die durch den Zusammenbruch unseriöser Anlagefirmen ihre Ersparnisse verloren haben.
Berisha kündigte Steuererleichterungen und umfassende Privatisierungen an.
China.
Der 92-jährige Politiker Deng Xiaoping wird offenbar nur mehr künstlich am Leben erhalten.
Nach inoffiziellen Berichten hat Deng Xiaoping einen Gehirnschlag erlitten.
Das Wetter.
Im Süden zeitweise sonnig, zwischendurch auch im Flachland, im Großteil Österreichs allerdings unbeständig mit Regen- und Schneeschauern, vor allem in den Alpen.
Weiterhin windig heute, Temperaturwerte meist zwischen 1 und 8 Grad.
Das war das Mittagschanal vom 19.
Februar.
Tontechniker war Franz Trönker.
Ilse Oberhofer, Regie und Sendungsverantwortung und am Mikrofon Hubert-Anim Ellison.
Und wir drei wünschen Ihnen einen schönen Nachmittag.
Diskussion über das Privatvermögen von Tansu Ciller, der ehemaligen Ministerpräsidentin der Türkei. Vorwürfen gegen die jetzige Außenminister werden laut, sie hätte sich aus der Staatskasse bedient und Aufträge undurchsichtig vergeben und sich dabei bereichert.
Mitwirkende:
Köhne, Gunnar [Gestaltung]
Datum:
1997.02.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Parlament
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Regierung
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Diskussion
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Straftaten
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Premier Netanyahu im Zusammenhang mit umstrittenen Personalentscheidungen stundenlang einvernommen. Ihm wird vorgeworfen, sich die Zustimmung der ultrareligiösen Schaas-Partei zum Hebron-Abkommen mit Postenschacher erkauft zu haben Journalisten nennen den Fall in Anspielung auf den Spitznamen Netanyahus bereits "Bibigate": die Affäre könnte die Regierugn stürzen.
Mitwirkende:
Segenreich, Ben [Gestaltung]
Datum:
1997.02.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Skandal
;
Straftaten
;
Personalfragen
;
Regierung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
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