Mittagsjournal 1997.02.22

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    Rechtliches

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    Mittagsschornal.
    Eine angenehme Mittagsstunde wünsche ich Ihnen, Ilse Oberhofer, führt Sie heute durch die Sendung.
    Und das sind unsere wichtigsten Themen.
    Aufregung und Ärger bei Kästle.
    Skipressen sind an den Konkurrenten Het abgegeben worden.
    Der Betriebsrat hat nun eine Aufsichtsratssitzung gefordert, die in dieser Stunde abgehalten wird.
    Softguns, Spielzeugpistolen mit nicht ungefährlichen Plastikgeschossen, sollen verboten werden.
    Volksgruppenkongress im Burgenländischen Oberwart.
    Zwei Jahre nach dem Mord an den vier Romas befasst man sich einmal mehr mit der wirtschaftlichen, der sozialen und auch der menschlichen Situation der Minderheiten in Österreich.
    Wien hat einen neuen Weihbischof, Alois Schwarz, er ist heute Vormittag im Stephansdom geweiht worden.
    Wie hilft Österreich in Bosnien?
    Barbara Ladinsa hat sich über die Projekte informiert.
    Ein Schwerpunkt, das ist die Wasserversorgung.
    Aus dem Ausland, den Frankreichs Großstädten, gibt es heute Demonstrationen gegen die Ausländergesetze der Regierung.
    In den USA verzögern die Republikaner das Hearing für den geplanten neuen CIA-Chef Anthony Lake.
    Und im Journal zu Gast, das ist heute Franz Fischler, unser Mann in Brüssel, EU-Landwirtschaftskommissar, zuletzt ja im Zusammenhang mit BSE im Kreuzfeuer der Kritik.
    Günther Schmid hat mit Franz Fischler über Lust und Leid seines EU-Jobs gesprochen.
    Zuletzt im Kulturteil geplant in diesem Mittagsschanal ein Gespräch mit dem deutschen Schauspieler Ignaz Kircher, der derzeit in Wien einen Faustabend präsentiert.
    Bei uns aber ist es zunächst Andreas Ilavski, der die Nachrichten präsentiert, Nachrichten, die Edgard Haider zusammengestellt hat.
    China.
    Die Reformpolitik in der Volksrepublik China soll nach dem Tod von Deng Xiaoping unverändert fortgesetzt werden.
    Staats- und Parteichef Yang Zemin versicherte, er werde das große Banner der Theorie Dengs hochhalten, einen Sozialismus chinesischer Prägung zu schaffen.
    Die Wirtschaftsreformen und die Politik der Öffnung würden fortgesetzt, versprach Yang in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme nach dem Tode Dengs.
    Die Streitkräfte der Volksrepublik sicherten der politischen Führung unterdessen ihre Loyalität zu.
    Nach inoffiziellen Angaben befinden sie sich seit drei Tagen in Alarmbereitschaft.
    Südkorea Die amerikanische Außenministerin Albright hat die Bereitschaft Nordkoreas begrüßt, an einem Vorgespräch über Friedensverhandlungen mit Südkorea teilzunehmen.
    In einer Pressekonferenz in Seoul, sagte Albright, dies sei ein wichtiger Schritt nach vorne.
    Das Vorgespräch über Friedensverhandlungen ist für 5.
    März in New York geplant.
    Die Spannungen zwischen dem kommunistischen Nordkorea und dem demokratischen Südkorea haben sich zuletzt durch die Flucht des nordkoreanischen Chefideologen Hwang wieder verschärft.
    Im Anschluss an ihren Aufenthalt in Südkorea wird die amerikanische Außenministerin nach Tokio und Peking weiterreisen.
    Nordkorea.
    Verteidigungsminister Joe Kwang ist im Alter von 78 Jahren an den Folgen eines Herzanfalls gestorben.
    Joe galt als einer der einflussreichsten Politiker des kommunistischen Nordkorea.
    Er war einer der Weggefährten des Staatsgründers Kim Il-sung.
    Österreich.
    In Hohenems in Vorarlberg wird heute über die Zukunft der Skifabrik Kestle beraten.
    Es wird befürchtet, dass der Benetton-Konzern als neuer Eigentümer an der Erhaltung des Produktionsstandortes Hohenems nicht interessiert ist, nachdem im Jänner zwei Skipressen zu dem Konkurrenten Head in Kendlbach verlegt worden sind.
    Auf Antrag des Betriebsrates ist heute der Aufsichtsrat zusammengetreten.
    Die in Hohenems verbliebenen 116 Mitarbeiter von Kestle demonstrieren für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.
    Die Erzdiozese Wien hat seit heute wieder einen zweiten Weihbischof.
    Der Pastoralamtsleiter Alois Schwarz wurde am Vormittag im Wiener Stephansdom für diese Funktion geweiht.
    Als Bischofsvikar ist er künftig für die Priesterbegleitung und Priesterfortbildung zuständig, außerdem leitet er das von Erzbischof Schönborn neu geschaffene Ressort für die geistlichen Berufe.
    Zu seinem neuen Amt, sagte Weihbischof Schwarz, er wolle vor allem Wegbegleiter der Menschen auf der Suche nach dem Sinn und dem Geheimnis des Lebens sein.
    Bundesrepublik Jugoslawien.
    Belgrad war gestern Abend Schauplatz von Feiern aus Anlass der Übernahme der Kommunalverwaltung durch die Opposition.
    Etwa 150.000 Menschen waren gekommen, um diese Zäsur in der Geschichte der Hauptstadt zu würdigen.
    Unter dem Jubel der Menge wurde vom Dach des Rathauses ein fünfzackiger Stern als Symbol der mehr als 50 Jahre dauernden kommunistischen Herrschaft entfernt.
    Der gestern gewählte Bürgermeister Belgrad, der Oppositionsführer Zoran Djindjic, rief seine Anhänger auf, sich weiterhin für Veränderungen in der serbischen Politik einzusetzen.
    Im Streit um den Bau einer neuen jüdischen Siedlung in Ost-Jerusalem haben die Palästinenser den UNO-Sicherheitsrat angerufen.
    Nach Auffassung der palästinensischen Autonomiebehörde verstößt das Projekt gegen internationales Recht.
    Wörtlich ist von illegalen Praktiken der israelischen Besatzungsmacht die Rede, die ethnische Veränderungen zugunsten der Israelis zum Ziel hätten.
    Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat den Bau von 6.500 Wohnungen vor zwei Monaten genehmigt.
    Das israelische Kabinett wird voraussichtlich in der kommenden Woche endgültig über das Projekt entscheiden.
    Peru.
    Mitglieder der argentinischen Menschenrechtsgruppe Mütter des Plata de Mayo wollen in der peruanischen Geisler Fähre vermitteln.
    Sie sind zu diesem Zweck nach Lima gereist.
    Die Leiterin der Gruppe sagte, ihre Bewegung sei von der Untergrundorganisation Tupac Amaru um Vermittlung gebeten worden.
    Ein Terrorkommando der Tupac Amaru hält in der Residenz des japanischen Botschafters in Lima noch 72 Geiseln fest.
    Sie sollen erst dann freikommen, wenn sich die peruanische Regierung bereit erklärt, etwa 400 Anhänger der Tupac Amaru zu enthaften.
    Präsident Fuchimori hat bereits mehrmals dieses Ansinnen abgelehnt.
    Fixer Programmpunkt nach den Nachrichten.
    Das Wetter, die Sonne lockt zumindest hin und wieder auch hier in Wien.
    Ja, Herbert Carters, wie geht es weiter?
    Nun, es bleibt vorerst ziemlich frühlingshaft, denn extrem mild ist dieses Wochenende mit Temperaturen, die es normalerweise nur Anfang April gibt und relativ mild wird es auch nächste Woche weitergehen.
    Hier nun die aktuellen Meldungen.
    Wien stark bewölkt 12 Grad, Eisenstadt wolkig 12, St.
    Pölten stark bewölkt 9, Linz stark bewölkt 10, Salzburg wolkig 11, Innsbruck wolkenlos 8, Bregenz wolkenlos 10, Graz heiter 14 und Klagenfurt heiter 8 Grad.
    Über weite Strecken scheint also die Sonne, die Wolken zwischen dem Flachgau und dem Burgenland lockern allmählich auf, mehr und mehr kommt also auch hier die Sonne heraus.
    Und Regen gibt es jetzt nur noch ganz vereinzelt.
    Der lebhafte Westwind lässt weiter nach und die Temperaturen erreichen noch 7 bis 15 Grad, vereinzelt sind sogar 17 Grad möglich, etwa im Grazer Becken.
    Heute Nacht sollten sich die Wolken restlos auflösen, die Temperaturen gehen auf plus 7 bis minus 5 Grad zurück.
    Frostig wird es dabei am ehesten im Süden und in den noch schneebedeckten Tälern.
    Stellenweise fällt Dunst oder flacher Nebel ein, der sich morgen aber sehr rasch auflösen wird.
    Am Sonntag also meist ungetrübter Sonnenschein von einem nahezu wolkenlosen Himmel.
    Der Wind weht nur noch schwach und dreht mehr und mehr auf Süd.
    Und die Temperaturen steigen mit der Sonne kräftig, nämlich auf 9 bis 17 oder stellenweise gar 18 Grad.
    In 2000 Metern sind nun plus 3 Grad zu erwarten.
    Die Lawinengefahr auf den Bergen ist und bleibt erheblich, also Vorsicht bei Skitouren.
    Am Montag ist es mit dem ungetrübten Sonnenschein und der extremen Wärme schon wieder vorbei.
    Es wird zwar leicht föhnig, mit dem starken Südwind ziehen aber Wolken heran und mit den Wolken steigen die Temperaturen nicht mehr ganz so hoch.
    Im Laufe des Nachmittags kommen dann im Westen auch ein paar Regenschauer, die in der Nacht auf Dienstag mit stürmischem Westwind ganz Österreich erfassen.
    Für den Rest der Woche gibt es dann sehr sehr windiges und wechselhaftes, jedenfalls aber recht mildes Westwetter.
    Danke Herbert Carthaus.
    Acht Minuten nach zwölf ist es jetzt.
    Was wird aus der Kestle Skifabrik in Hohenems nach der Übernahme durch den Benetton-Konzern?
    Die neuen Eigentümer wollen dort offenbar nicht weiter produzieren und haben am 25.
    Jänner in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zwei Skipressen an den Konkurrenten Head in Kennelbach, ebenfalls in Vorarlberg, abgegeben.
    Von den 400 Beschäftigten sind in Hohenems ohnehin nur mehr 116 übrig geblieben.
    Der Betriebsrat ist empört.
    Er hat für heute Vormittag eine Aufsichtsratssitzung beantragt und eine Demonstration organisiert.
    Aus Hohenems berichtet Jürgen Schenkenbach.
    Noch ist die Aufsichtsratssitzung von Kestle in Hohenems im Gang.
    Ergebnis gibt es noch keines.
    Zuvor hatten etwa 80 der 160 Mitarbeiter also die Hälfte demonstriert.
    Arbeitslose kaufen keine Ski.
    Wir wollen einen Geschäftsführer, der Kestle liebt.
    Auch Benetton hat soziale Verantwortung zu tragen.
    Und 160 Kündigungen sind genug, hieß es auf den zahlreichen Transparenten.
    Die total verunsicherten Mitarbeiter verlangen vor allem eines, Klarheit, wie Betriebsrat Hager.
    Wir erwarten bei der heutigen Sitzung, dass wir mal endlich die Wahrheit erfahren, oder?
    Geht es weit oder geht es nicht weiter?
    Und wann, wie lange?
    Und mit wie vielen Mitarbeitern?
    Das ist unser Ziel heute, das zu erfahren bei der Sitzung.
    Ähnliche Ängste äußerte auch die Belegschaft, die mittlerweile wieder abgezogen ist.
    Ich bin jetzt 20 Jahre in der Firma und gehe heute genauso gerne arbeiten wie vor 20 Jahren und verstehe nicht, dass so ein qualifiziertes Unternehmen wie KSW aus Hohenems abgezogen wird.
    Das verstehe ich nicht.
    Angst um den Job?
    In gewisser Hinsicht schon.
    Ich bin immerhin schon 34 Jahre im Betrieb.
    Und irgendwo tut es einem weh, wenn man sieht, dass so etwas zugeht.
    Das ist ein großer Betrieb, der sicher gesund war und gesund ist.
    Und dass man so wenigstens bei der Nacht ausgegliedert hat und zum Erlangen getrunken hat, das ist eine Sauerei.
    Das ist nicht in Ordnung.
    Diese Sachen, was eigentlich die Benetton Firma macht mit uns, ist eigentlich nicht mehr normal.
    Und diese Demonstration soll zeigen, dass das irgendwie nicht so weitergehen kann, dass auch andere Firmen irgendwie sehen, dass man da irgendwas tut dagegen, oder?
    Die ganze Arbeitslosigkeit und so Sachen.
    Ein Mann steht neben mir mit einem Kind im Arm.
    Was soll die Demo aus Ihrer Sicht?
    Haben Sie Angst um Ihren Job?
    Selbstverständlich habe ich Angst um meinen Arbeitsplatz und für mein Kind auch.
    Man muss auch einmal arbeiten, wenn die Lage so weitergeht, stehen wir auf einmal auf nichts da.
    Ob die 80 Produktionsmitarbeiter nach Ostern noch gebraucht werden, ist ungewiss.
    Solange reichen nämlich die Aufträge nur noch.
    Die restlichen Maschinen sollen dann zu Haedt gebracht werden.
    Als Marke soll es Kessle allerdings auch zukünftig geben, von Konkurrenten wie Elan und Haedt produziert.
    Aufreger und Ärger bei Kästle in Hohenems.
    Die Arbeiter haben Angst und fragen sich, wie soll es in unserem Betrieb weitergehen.
    Eine Aufsichtsratssitzung tagt in dieser Stunde.
    Waffen als Spielzeug, die sind bei Kindern nicht zuletzt, bei Buben natürlich nach wie vor beliebt.
    Mütter von Söhnen könnten wohl mehr als ein Lied davon singen, wie schwer es ist, den männlichen Nachwuchs Pistolen und Gewehr zu vermiesen.
    Schlimmstenfalls wird mit Holzstecken und Legosteinen schießbares produziert, aber in diesem Fall eben nicht wirklich schießbares.
    Viel schlimmer ist, was es sonst teilweise tatsächlich in Kinderzimmern an fast High-Tech-Waffen gibt.
    Softguns etwa.
    Täuschend echt nachgemachte Pistolen, die kleine Plastikkugeln als Munition verschießen.
    Durch dieses Spielzeug hat es schon gröbere Verletzungen gegeben.
    Und bisher sind diese Spielzeugwaffen dennoch ganz frei, ohne Altersbeschränkung, sogar in vielen Spielzeuggeschäften verkauft worden.
    Konsumentenschutzministerin Barbara Brammer wird das jetzt verbieten, berichtet Dieter Bornemann.
    Eingeschossene Augen, kaputte Zähne oder zumindest blaue Flecken.
    Die Spielzeugpistolen sind ganz schön gefährlich und es kommt immer wieder zu Unfällen.
    Die sogenannten Softguns schauen einer echten Pistole täuschend ähnlich und verschießen rund fünf Millimeter große Plastikkugeln.
    Diese Pistolen kosten zwischen 300 und 1000 Schilling.
    Jedes Kind kann sie ohne Altersbeschränkung kaufen.
    Und zwar in vielen Spielzeugläden oder auch in Waffengeschäften.
    Damit soll bald Schluss sein.
    Ursprünglich war geplant, dass es eine freiwillige Selbstbeschränkung im Handel gibt, die Pistolenimitationen nicht an jedes Kind zu verkaufen.
    Doch daraus wurde nichts.
    Jetzt plant die für Konsumentenschutz zuständige Ministerin Barbara Prammer eine Verordnung, die den freien Verkauf von Softguns verbietet.
    Es ist zunächst in der ersten Phase oder im ersten Schritt versucht worden, mit der Wirtschaftskammer eine freiwillige Vereinbarung zustande zu bringen, die folgenden Inhalt hat, nämlich einmal die Beschränkung der Abgabe dieser Geräte auf Personen über 18 und außerdem den Verkauf ausschließlich im qualifizierten Waffenhandel.
    Nachdem diese freiwillige Vereinbarung nicht zustande gekommen ist, wird derzeit von mir
    eine Verordnung nach dem Produktsicherheitsgesetz vorbereitet.
    Genau auf Basis dieser Inhalte.
    Wann wird diese Verordnung herauskommen?
    Wird eh jetzt herauskommen.
    Ich denke, dass es spätestens in drei bis vier Wochen die Verordnung vorlegen müsste.
    Und warum kommt diese Verordnung jetzt?
    Ja, weil eben diese freiwillige Vereinbarung zwischen der Wirtschaftskammer und dem Produktsicherheitsbeirat nicht zustande gekommen ist.
    Hier hat sich leider Gottes die Wirtschaftskammer nicht
    im vereinbarten Ausmaß gerührt, das heißt gar nicht gerührt eigentlich.
    Es hätte schon längst hier genau zu dieser Vorgangsweise kommen sollen und das ist leider Gottes nicht geschehen.
    Rechnen Sie damit, dass es da Proteste von den Spielwarenhändlern geben wird?
    Denke ich nicht, denn die Wirtschaftskammer ist ja informiert über den Inhalt und ist ja informiert, dass hier nur eine derartige Vorgangsweise möglich ist und aus dem Grund muss es auch so gehandhabt werden.
    Ich möchte nur darauf hinweisen,
    dass es ja auch in anderen europäischen Ländern hier zu sehr, sehr klaren und eingeschränkten Zugängen kommt, was diese Waffen- oder Federdruckwaffensoftguns betrifft.
    Das heißt, wenn man das zusammenfasst, kann man sagen, in etwa drei Wochen wird es diese Softguns nur mehr im Waffenhandel geben und das Alterslimit ab 18 Jahre.
    Ja, so ist es.
    Ja, Dieter Bornemann hat berichtet, Konsumentenschutzministerin Barbara Brammer wird also die sogenannten Softguns, Federdruckwaffen verbieten, jedenfalls für den Verkauf in Spielzeuggeschäften.
    Es wird sie nur noch in einschlägigen Waffengeschäften geben und dann auch nur für halb Erwachsene ab 18 Jahre.
    Heute Vormittag ist in Wien der designierte neue Weihbischof der Erzdiözese Alois Schwarz im Stephansdom geweiht worden.
    Diese Weihe hat Erzbischof Schönborn vorgenommen, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der österreichischen Bischofskonferenz und Weihbischof Helmut Kretzl.
    Mit dem 44-jährigen Schwarz, einem in Theorie und Praxis erfahrenen Seelsorger, unter anderem ist er auch Vorsitzender der Pastoralkommission Österreichs.
    Mit Schwarz also erhält die größte Diözese Österreichs wieder einen zweiten Weihbischof.
    Mehr über dieses Amt eines Weihbischofs und warum diese Funktion gerade für die Diözese Wien so wichtig ist, das erfahren wir von Mathilde Schwabeneder.
    Erzbischof Christoph Schönborn hatte gleich bei seinem Amtsantritt den Wunsch nach einem Weihbischof kundgetan.
    Denn seit dem Tod von Florian Kuntner vor drei Jahren hatte Wien nur mehr einen Weihbischof, Helmut Kretzl.
    Heute 65, seit 20 Jahren im Amt.
    Im Herbst wird Kretzl sein Jubiläum begehen.
    Kunden und Kretzl wurden 1977 von Kardinal König vorgeschlagen und gemeinsam geweiht.
    Diese Entscheidung Königs für seine beiden engsten Mitarbeiter wurde damals als Hinweis für seine Nachfolge interpretiert.
    Ein Wunsch, der letztlich im Vatikan keine offenen Ohren fand.
    1987 wurde Kurt Krenn zum Bischof geweiht.
    Damit, damals lebte noch Weihbischof Moser, hatte Wien vier Weihbischöfe.
    Eine Regelung, wie viele Weihbischöfe es in einer Diözese geben könne, existiert nicht.
    In großen Diözesen gibt es bis zu zehn.
    Auch in Wien mit eineinhalb Millionen Katholiken, 700 Pfarrern und einem Gebiet, das neben der Bundeshauptstadt halb Niederösterreich umfasst, gab es bis zu fünf.
    Erzbischof Schönborn hat nach der Ernennung von Alice Schwarz übrigens wieder einen neuen Weihbischof in Aussicht gestellt.
    Das Konzept des Weihbischofs, sprich Auxiliar bzw.
    Hilfsbischof, war auch Konzilsthema und gilt als theologisch nicht unumstritten.
    In geistlicher Hinsicht den anderen Bischöfen gleichgestellt, ist ein Weihbischof nur dem Titel nach Bischof.
    Er ist auf eine nicht mehr existierende Diozese geweiht.
    Ale Schwarz zum Beispiel ist Titularbischof von Matara, einem kleinen algerischen Städtchen.
    Der Aufgabenbereich eines Weihbischofs ist also sachbezogen.
    So war zum Beispiel Florian Kuntner Bischofsvikar für Mission und Entwicklungshilfe.
    Die Ernennung eines Weihbischofs erfolgt nach einem Dreiervorschlag, den der Ortsbischof beim Vatikan einreicht.
    Im Normalfall hält sich Rom an den Erstgereiten.
    Weihbischöfe zählen auch zum engsten Kreis der potentiellen Kandidaten für eine Bischofsnachfolge.
    Prominente Beispiele?
    Erzbischof Christoph Schönborn war vier Jahre Weihbischof in Wien, Kurt Krenn ebenfalls und auch Franz König war vor seiner Bestellung zum Wiener Erzbischof Weihbischof in St.
    Pölten.
    Mathilde Schwabeneder hat berichtet.
    Es war in der Nacht vom 4. auf den 5.
    Februar vor zwei Jahren, als vier Männer aus Oberwarti im südlichen Burgenland bei einem Sprengstoffanschlag ums Leben kamen.
    Ein Anschlag, der ganz bewusst auf eine Minderheitengruppe zielte, die Romas im Burgenland.
    Unmissverständlich war die Sprengfalle, eine nicht zu erkennende Rohrbombe, auf der eine Tafel mit der Aufschrift fixiert war, Roma, zurück nach Indien.
    Dieser kalkulierte Mord an den vier Männern hat Österreich innenpolitisch erschüttert.
    Allerdings bis heute tappt die Polizei im Dunkeln, was den oder die Täter betrifft.
    Gleich unmittelbar nach dem Anschlag beeilten sich Politiker aller Couleurs der Volksgruppe, Hilfe in vielerlei Hinsicht zu versprechen.
    Hilfe, was ihre soziale Situation betrifft, die Arbeitslosigkeit, die vor allem bei den jungen Romers ja sehr groß ist, die Isolation dieser Volksgruppe, die gesellschaftliche Ächtung auch und nicht zuletzt natürlich das wirtschaftlich bedrückende Umfeld.
    Die Stadt Oberwart, an deren Rand sich die Roma-Siedlung befindet, ist heute Treffpunkt des zweiten Volksgruppenkongresses, der seit diesem Anschlag veranstaltet worden ist und bei dem es grundsätzlich um die Probleme von Minderheiten in Österreich geht, Stefan Zinkovic berichtet.
    Die in Österreich lebenden Volksgruppen werden immer kleiner.
    Das gilt für Kärntner Slowenen ebenso wie für burgenländische Kroaten.
    Der Assimilationsdruck hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt.
    Zusätzlich sind die Volksgruppen von wirtschaftlichen Sorgen geplagt.
    Sowohl das Burgenland, die Südsteiermark und Südkärnten gehören zu den wirtschaftlichen Randgebieten Österreichs, aber auch zur sozialen und infrastrukturellen Peripherie.
    Mit der Abwanderung ganzer Bevölkerungsschichten und dem Pendlertum verliert die ethnische Substanz Zusehends.
    Die oftmals angekündigte Solidarität mit den Volksgruppen mündet meistens aber in politischer Ignoranz bedauerte Obmann des österreichischen Volksgruppenzentrums Marian Pipp.
    Da sehen wir, dass es auch sehr viele Versäumnisse in der Bildungspolitik, im Bildungsbereich bei den Volksgruppen
    Die Zweisprachigkeit in den höheren Schulen wurde sehr lange zurückgehalten.
    Im Burgenland kam ein zweisprachiges Gymnasium sehr, sehr spät, viel zu spät.
    In Kärnten ebenso die zweisprachige Handelsakademie, die jetzt doch qualifiziertere Arbeitskräfte
    heranbilden und das ist ein Potenzial, das vorhanden ist und das man auch entsprechend einsetzen sollte und nicht zur Abwanderung beziehungsweise zum Abpendeln zwingen sollte.
    Da die traditionellen Siedlungsgebiete der Minderheiten wirtschaftlich schwach sind, wandert vor allem die agilste, nämlich die Bildungsschicht ab.
    würden nun diese periferen Gebiete einen wirtschaftlichen Aufschwung erfahren, könnte dies auch eine Stärkung der Minderheiten bedeuten, sagt Professor Ernst Steinicke von der Universität Innsbruck.
    Heute erweisen Städte zunehmend als Kerne von Rückbesinnungstendenzen.
    Heute geht also die Innovation von der Stadt aus auf das Land über.
    Und ich nehme auch an, dass diese Horrorszenarien nicht zutreffen werden.
    Ich glaube, durch das Anheben des Bildungsniveaus
    dass sich bei den Kärnten Slowenien zeigt, dass sich auch bei den Kroaten und Ungarn zeigt, in Österreich, dass sich dadurch doch eine Renaissance im ethnischen Bewusstsein breitmacht.
    Gefordert wird hier beim 2.
    Oberwater Volksgruppenkongress vor allem eine wirtschafts- und bildungspolitische Belebung der Minderheiten-Siedlungsgebiete.
    Angesichts der fortschreitenden europäischen Integration könnten gestärkte wirtschaftliche Randgebiete auch Impulsgeber für Nachbarländer werden.
    Zweiter Volksgruppenkongress im burgenländischen Oberwart Stefan Sinkowitsch hat fürs Mittagschanal berichtet.
    Und jetzt, sechs Minuten vor halb eins, kurz ins Ausland.
    Seit Wochen wächst in Frankreich vor allem bei Linken, Intellektuellen und Künstlern der Widerstand gegen eine Verschärfung der Ausländergesetze.
    Die Regierung, so argumentieren sie, ließe sich bei ihrem Vorgehen von den Rechtsnationalen und Radikalen rund um die Le Pen-Partei Nationale Front geradezu vor sich her peitschen, anstatt der Ausländerangst im Land mit konstruktiven Maßnahmen zu begegnen.
    Versuche man Le Pen und seinen Anhang noch rechts zu überholen.
    Zur Diskussion steht ja zuletzt eine Maßnahme, die Franzosen verpflichtet, jeden ausländischen Gast aus einem Nicht-EU-Land bei seiner Ankunft und vor allem bei seiner Abreise am Gemeindeamt zu melden bzw.
    eben vor allem abzumelden.
    In Unterschriftenlisten hatten sich zuletzt hunderte Künstler selbst angezeigt, weil sie hier ihre Mithilfe verweigern wollen.
    Die geplante Gesetzesnovelle sieht auch die schnellere Abschiebung von illegalen Einwanderern vor.
    In Paris, aber auch in anderen großen Städten Frankreichs ist nun heute zu Kundgebungen gegen die Ausländerpolitik der Regierung aufgerufen worden.
    Eva Dwaroch berichtet.
    Etwas mehr als eine Woche nach Beginn der teils sehr heftig ausgetragenen Polemik rund um die geplante Verschärfung der Ausländergesetze haben die Gegner und nun auch die Befürworter einer restriktiveren Einwanderungspolitik zum Aktionstag gerufen.
    Seit dem Morgen mobilisieren damit auch die im Kreuzfeuer der Kritik stehenden regierenden Konservativen.
    Tausende Mitglieder der neogulistischen Partei RPR sind in ganz Frankreich auf den Beinen, um auf den Märkten zwei Millionen Petitionen zur Unterstützung der nach Innenminister Debré benannten Gesetze zu verteilen.
    Die Regierung ist damit in die Offensive gegangen, vom Ausmaß der Proteste, vor allem aber auch von ihrem Andauern sichtlich überrascht.
    Die Einschätzung der ersten Tage, es handele sich ohne dies nur um kleine Wellen, wie Präsident Chirac sagte, oder um Seifenblasen, wie einer seiner Minister verkündete, ist überholt.
    Auch politisch musste die Regierung unter dem Druck der öffentlichen Polemik bereits einen Rückzieher machen.
    Der zu Beginn am meisten kritisierte Paragraf des Gesetzesentwurfs, wonach jeder, der einen Freund oder Verwandten aus einem Land mit Visumspflicht beherbergt, dessen Abreise bei den Behörden melden muss, wurde in aller Schnelle fallen gelassen.
    Doch die erhoffte Beruhigung der Lage ist nicht eingetreten.
    Die Proteste richten sich längst gegen den gesamten Gesetzesentwurf.
    Gemeinsam gegen die Debré-Gesetze ist der Slogan, der heute Nachmittag auf den Spruchbändern und Transparenten der Pariser Großdemonstration stehen wird.
    Die Unterstützungserklärungen kommen aus dem ganzen Land und aus allen Berufsgruppen und Bevölkerungsschichten, erklärt der französische Schriftsteller Dan Frank, der bei den ersten war, der zum Nicht-Respekt der geplanten Gesetze aufgerufen hatte.
    Der Aufruf zum zivilen Ungehörsam der Künstler und Kunstschaffenden steht ganz in der Tradition der französischen Intellektuellen.
    die einst gegen den Algerienkrieg oder für den Schwangerschaftsabbruch bewusst für die Verletzung bestehender Gesetze eingetreten sind.
    Jetzt hat ihr Appell erneut eine wahre Lawine ähnlicher Petitionen, Manifeste und Unterschriftenlisten ausgelöst.
    die französische Star-Schauspielerin Carole Bouquet.
    Ich habe unterschrieben, weil ich davon überzeugt bin, dass es die falsche Politik ist, die Ausländer zum Sündenbock zu machen, auch wenn das natürlich nicht bedeutet, dass ich die illegale Immigration befürworte, erklärt Carole Bouquet ihr Engagement.
    Gewerkschaften und Frankreichs linke Parteien haben sich nun dem Aufruf zum Protest angeschlossen.
    Frankreichs Sozialisten, sichtlich zögerlich, ist doch eine knappe Mehrheit der Bevölkerung, wie auch die jüngsten Umfragen bestätigen, für die Verschärfung der Ausländergesetze.
    Befürworter und Gegner der neuen Immigrationsbestimmungen werfen einander heute gleichermaßen vor, den Interessen Le Pens zu dienen.
    Frankreichs Regierung muss sich anhören,
    durch ein restriktiveres Vorgehen gegenüber den Ausländern mit der Wählerschaft der rechtsextremen Nationalen Front zu liebäugeln.
    Den Gegnern der Dupré-Gesetze wird demgegenüber vorgehalten, dass sie jene bestärken, die bei Le Pen Zuflucht suchen, weil sie sich mit ihren Problemen alleingelassen und unverstanden fühlen.
    Vor allem in Südfrankreich oder auch in den krisengeschüttelten Vorstädten, wo Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Zukunftsangst mehr als nur Schlagworte sind.
    Die zig Tausenden, die heute in ganz Frankreich auf die Straße gehen wollen, um gegen die Verschärfung der Einwanderungsbestimmungen zu protestieren, wollen dieses Argument nicht gelten lassen.
    Evert Waroch war das aus Paris.
    In dieser Woche hat die Europäische Kommission in Brüssel ein Misstrauensvotum überlebt.
    Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament stimmten zwar 70 Prozent dagegen, die Kommission im Zusammenhang mit BSE zum Rücktritt zu zwingen.
    Das Parlament will aber in den nächsten Monaten sehr genau prüfen, was Brüssel weiter unternimmt.
    Die Abgeordneten haben gefordert und die Kommission hat es auch versprochen, dass alles Erdenkliche getan wird, um in Zukunft eine Wiederholung der Fehler beim Kampf gegen den Rinderwahnsinn zu verhindern.
    Der Mann, der vieles von dem in die Praxis umsetzen wird müssen, ist der österreichische Kommissar Franz Fischler, in der Kommission ja zuständig für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums.
    Auch an Fischler hat der BSE-Untersuchungsausschuss Kritik geübt, wenn auch wesentlich weniger als an seinen Vorgängern und vor allem auch am EU-Ministerrat und an der britischen Regierung.
    Nun, Franz Fischler ist heute im Gespräch mit Günter Schmid im Journal zu Gast.
    Herr Kommissar Fischler, wenn eintritt, was die Kommission in dieser Woche versprochen hat, nämlich eine Revolution bei Nahrungsmitteln, so hat sie der Präsident Santa formuliert, und in der Landwirtschaft, dann wird bald Europa ein grünes Paradies sein.
    Umweltschutz, Tierschutz, Qualitätsstand, Quantität, naturnahe Produktionsmethoden.
    Ich zitiere immer nur Präsident Santa.
    Hat man da nicht etwas zu viel versprochen?
    Ich glaube, man muss eines klar unterscheiden.
    Was ist das Ziel?
    Und dann, wie lang ist der Weg dorthin?
    Was Präsident Sander in diesen Tagen erklärt hat in seiner Rede auch vor dem Parlament, war die Richtung, die wir gehen wollen.
    dass da viele Schritte und auch viele Hindernisse auf dem Weg sind.
    Das ist, glaube ich, eben so außer Streit zu stellen.
    Und daher ist jetzt einmal, glaube ich, im Prinzip ein Fortschritt erzielt worden, dass die Kommission eigentlich bereit ist, nunmehr einen Weg mitzugehen und auch das Parlament bereit ist, einen Weg mitzugehen,
    der bei uns in Österreich ja schon seit Jahren der Weg ist, den wir in der Agrarpolitik gehen wollen.
    Und insofern bin ich eigentlich nicht so unzufrieden, dass ich jetzt die Chance bekomme, genau jene Agrarpolitik weiter voranzutreiben, die mir immer schon vorgeschwebt ist.
    Was die eigentliche
    Umorganisation innerhalb der Kommission in Bezug auf die wissenschaftliche Beratung anbelangt, so geht es im Wesentlichen darum, klarzustellen, dass wissenschaftliche Beratung unabhängig sein muss und von Wissenschaftlern getragen sein muss.
    Sie erwähnen unabhängige Wissenschaftler, die eine größere Rolle spielen sollen.
    Bereits jetzt gibt es ja Länder, ich denke Deutschland, Österreich, wo ja der Ausdruck Wissenschaftsgläubigkeit auch gegen Sie als Schimpfwort verwendet worden ist.
    Dort will man offensichtlich jenseits der Wissenschaft doch noch die sogenannten politischen Entscheidungen, also noch vorsichtiger sein, den Wissenschaftlern doch nicht ganz über den Weg trauen.
    Wie können Sie damit jetzt politisch fertig werden in der Zukunft?
    Da ist natürlich ein gewisser Unterschied zwischen nationalen Gremien und den europäischen Gremien.
    Wenn eine Regierung beschließt, dass sie der Wissenschaft nicht Rechnung trägt, dann ist das eine politische Entscheidung.
    Wenn auf der europäischen Ebene eine solche Entscheidung gefällt wird, dann steht dahinter noch der europäische Gerichtshof,
    Und wenn man solche Entscheidungen nicht entsprechend begründen kann, dann hebt über kurz oder lang der Europäische Gerichtshof jede Entscheidung auf.
    Und damit ist er dann niemandem gedient.
    Es kann aber durchaus Gründe geben, warum man sagt, man geht über die wissenschaftliche Beratung hinaus.
    Und in Einzelfällen ist in der Vergangenheit auch die Kommission darüber hinaus gegangen.
    Aber in der Regel, glaube ich, muss man doch versuchen, sich möglichst auf dem Boden der Rationalität und der wissenschaftlichen Begründung zu bewegen.
    Im großen europäischen politischen Theater, wenn ich das einmal so nennen darf, hat die Kommission ja nicht die Rolle von Sympathieträgern zugewiesen bekommen, sondern eher von denen, die Sachen machen müssen, die die Regierungen nicht machen wollen.
    Ist das eine vernünftige Konstruktion, dass sie zum Beispiel Sachen dann per Gesetz durchziehen müssen, wo die Regierungen nicht bereit sind, es zu tun?
    Ich denke zum Beispiel an Genmais.
    Die Sache ist die, wir haben
    Eine Aufgabenverteilung in den europäischen Institutionen, wobei im Wesentlichen das Dreigestirn, Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten in Form des Rates die Entscheidungen herbeizuführen haben.
    Die Kommission hat die Aufgabe, den Vertrag zu überwachen einerseits und hat natürlich auch das Initiativrecht,
    Wobei die Kommission nicht nur sich die Rosinen herauspicken kann und angenehme Vorschläge, die in den Ohren der Bürger gut klingen, machen kann, sondern die Kommission muss auch die unangenehmen Wahrheiten auf den Tisch bringen.
    Auf der anderen Seite muss man aber auch als Vorteil für die Bürger sehen, dass die unangenehmen Wahrheiten zumindest auf den Tisch kommen und nicht unter dem Tisch oder unter dem Teppich liegen bleiben.
    Also so gesehen scheint mir das Ganze durchaus sinnvoll.
    Sympathieträger sind die Kommissare sicher nicht.
    Ich glaube, dass es ganz gut ist, dass es in der Demokratie auch Institutionen gibt, die gewissermaßen die Aufgabe des Gewissens zugleich wahrzunehmen haben.
    Nun ist in dieser Konstruktion gerade der Landwirtschaftskommissar eigentlich einer, der gar nicht populär sein darf.
    Die Bauern erwarten Geld, andere erwarten Einsparungen.
    Wie kommen Sie damit zurecht, dass Sie eigentlich es niemandem recht machen können?
    Naja, damit muss man Leben lernen.
    Die Europäische Union sind wir alle und diese Europäische Union wird eben durch bestimmte Aufgabenverteilungen verwaltet.
    Und da bin ich ein Teil davon.
    Ich habe sicher nicht den angenehmsten Teil.
    Es ist aber auch klar, dass wenn man für die Hälfte des Budgets verantwortlich ist und für ein Drittel der Entscheidungen, dass man dann automatisch im Kreuzfeuer der Diskussion steht.
    Und wenn man das nicht aushaltet, dann muss man sich um einen anderen Job umschauen.
    Vor wenigen Monaten hat sie die britische Zeitschrift Economist zum Star dieser Kommission ernannt und alle haben eigentlich zugestimmt.
    Ist jetzt diese Phase vorbei?
    Kommt jetzt nach zwei Jahren und ein bisschen was im Amt eine Normalisierung, wo man auch sagt, naja, also auch Franz Fischler hat vielleicht Schattenseiten?
    Ja, ich habe mich ja nie als einen Wunderwuzi betrachtet und das ist niemand auf der Welt.
    Aber ich habe versucht bisher meine Aufgabe bestmöglich zu erfüllen und das werde ich auch in Zukunft tun.
    Und ich glaube, wenn man sich am Prinzip orientiert, dass man doch die Leute an ihren Daten messen sollte und nicht an dem nur, was sie ankündigen und sagen, dann habe ich eigentlich keine Angst, dass ich in der Zukunft schlecht abschneide.
    Der Untersuchungsbericht zu BSE hat 52 Seiten.
    Sie werden drinnen dreimal erwähnt, in einem Satz aber auch negativ.
    Aber dieser Satz hat es in sich.
    Da steht, Franz Fischler hat eindeutige Verfehlungen zu verantworten, und zwar im Zusammenhang mit Gelatin und einer Irreführung des Ausschusses in einer Rechtsfrage.
    Hat Sie das jetzt beschädigt?
    Hat Sie das geschwächt in der Kommission oder gegenüber den Regierungen?
    Also da müsste man ja zuerst einmal fragen, inwieweit das so stimmt, wie es da drinnen steht.
    Aber ich glaube, das hat wenig Sinn, jetzt da große Analysen anzustellen.
    Ich kann nur eines sagen.
    Persönlich stehe ich zu dem, was ich auch im Zusammenhang mit Gelatine gemacht habe.
    Denn ich habe mir da wirklich nichts vorzuwerfen.
    Und vor allem, es ist wirklich niemand irgendeinem Risiko durch diese Beschlüsse ausgesetzt worden.
    Was diese angebliche Falschinformation des Parlaments anbelangt, so habe ich diese Information gestützt auf eine Stellungnahme des juristischen Dienstes.
    Aber die Öffentlichkeit ist ja für derartige Argumente, vor allem wenn es dann im Zeitabstand von ein, zwei, drei Monaten ist,
    nicht mehr bereit auf Einzelargumente einzugehen, sondern es bleibt halt vermutlich dann nur dieses Wort Verfehlungen übrig, also ein bisschen ein Batzel bleibt auf alle Fälle übrig, auch wenn sie noch so gute Erklärungen dafür haben.
    Das mag schon sein, das kann ich nicht ändern und auf der anderen Seite glaube ich aber auch, dass eines
    auch der Fall sein wird, dass in einem halben Jahr die Öffentlichkeit meine Arbeit nicht danach beurteilen wird, was eine Kommission im Jahre 1990 anders machen hätte sollen, sondern dass meine Arbeit danach beurteilt wird, was ich in einem halben Jahr ganz konkret für Vorschläge mache.
    Sie werden Kompetenzen abgeben, nämlich für die Veterinärkontrolle, die kommt zum Konsumentenschutz.
    Das sind 40 Beamte, die da hinüberwechseln oder 40 Dienststände hinüberwechseln.
    In Österreich wird das, wenn man die Zeitungen liest und auch ein bisschen herumhört, immer gleichgesetzt mit Machtverlust.
    Sehen Sie das auch so?
    Also diesen Machtverlust habe ich selber veranlasst.
    Denn vor einem Jahr bereits habe ich selber diese Trennung verlangt.
    Es sind in der Zwischenzeit ja bereits 20 Beamte nach Irland übersiedelt worden.
    Und auch im Untersuchungsausschuss habe ich gesagt, ich trete dafür ein, dass man Gesetzgebung und Kontrolle trennt.
    Ja, wenn ich also darin einen Machtverlust in erster Linie sehen würde, dann hätte ich diesen Vorschlag nie machen dürfen.
    Im kommenden Frühjahr sollte beschlossen werden, wer am Anfang
    an der gemeinsamen Währung teilnimmt, nun wird dem Euro ziemlich viel Skepsis gegenübergebracht.
    Wer kann und wie soll man da Vertrauen schaffen?
    Ich habe großes Verständnis für unsere Elterngeneration, die fürchtet, dass neuerdings etwas passieren könnte, was ihnen schon einmal in ihrer Jugend passiert ist, bei einer entsprechenden Währungsumstellung.
    Aber man muss klar machen, dass es sich hier um etwas anderes handelt, dass es hier nicht eine Währungsreform ist, wo das bisherige Geld dann danach nur mehr die Hälfte wert ist oder noch viel weniger, wie das in früheren Zeiten der Fall war, sondern dass es darum geht, dem europäischen Geld einen neuen Namen zu geben und ihm aber die gleiche Härte zu geben, die es bisher gehabt hat.
    Herr Fischl, im Zusammenhang mit der Regierungsumbildung in Österreich ist oft von der Lebensplanung von Politikern die Rede gewesen.
    Haben Sie selbst eine Lebensplanung und wenn ja, wie sieht sie aus?
    Naja, ich bin ja mit diesem Begriff ein bisschen vorsichtig, nicht?
    Mit der Lebensplanung.
    Ich muss ja auch sagen, ich war in letzter Zeit nie beim Notar, das macht mich möglicherweise auch verdächtig.
    Also, ich lebe da
    wenn Sie so wollen, relativ locker.
    Ich sehe, dass ich bis Ende 1999 in Brüssel sehr viel Arbeit zu erledigen habe und konzentriere mich auf diese Arbeit.
    und denke mir, wenn ich diese Arbeit gut mache, dann könnte es durchaus sein, dass nach 1999 es Leute, Firmen oder was immer gibt, die ein Interesse haben, meine Erfahrung und meinen Rat zu nützen, sodass ich also da für meine persönliche Zukunft keine besonders schwierigen Probleme sehe.
    Eine zweite Amtszeit als Agrarkommissar, könnten Sie das aushalten?
    Ja, ich bin an sich ein relativ robuster Mensch.
    Ich möchte das nicht ausschließen.
    Gibt es ein politisches Amt in Österreich, das Sie reizt?
    Die Politik als solche hat eine gewisse Faszination.
    Eines ist aber sicher richtig, dass in Wirklichkeit politische Gestaltungsmöglichkeiten
    in einem Ausmaß, wie man sie hier in Brüssel als Agrarkommissar hat, in demselben Ausmaß gibt es wahrscheinlich wenig Möglichkeiten, das auf nationaler Ebene zu tun.
    Das ist eine ganz andere Situation und das hat sicher auch seine Vorteile, hat auch seine Reize, aber ich muss ehrlich sagen,
    Ich konzentriere mich jetzt auf das, was ich jetzt tue, weil, wie man sieht, da ist man rund um die Uhr gefragt und da bleibt dann wenig Zeit für was anderes nachzudenken.
    Können Sie sich vorstellen, dass es einmal einen Bundespräsident Fischler oder einen ÖVP-Obmann Fischler gibt?
    Das ist ja nicht die Frage, was ich mir vorstellen kann, sondern die Frage ist, was sich die Bürger von Österreich vorstellen können.
    Die Politiker sollen ja nicht so arrogant sein und glauben, dass das, was sie sich vorstellen, ist das, was also geschieht.
    Also da glaube ich, da achte ich zu sehr den Willen unserer Bürger.
    Aber ich habe schon kürzlich erklärt,
    Ich habe Präsident Klestil versprochen, dass ich nie gegen ihn antreten werde.
    Das habe ich ihm schon versprochen, bevor er krank geworden ist.
    Aber nachdem ich lese, dass es ihm jetzt wieder Gott sei Dank gesundheitlich gut geht, gehe ich eigentlich davon aus, dass Präsident Klestil neuerdings antreten wird und dann stellen sich diese Fragen alle überhaupt nicht.
    Es fällt auf, dass Sie in Österreich doch in den Medien
    auch bei Veranstaltungen doch sehr präsent sind.
    Und da fragen sich natürlich viele, welchen Grund kann das haben, wenn nicht den, dass sie vielleicht doch eine Rückkehr in die österreichische Politik einmal machen wollen.
    Das sehe ich, ehrlich gesagt, etwas anders.
    Ich halte es erstens für meine Aufgabe, auch meinen eigenen Landsleuten zur Verfügung zu stehen und Auskunft darüber zu geben, was die europäischen Institutionen machen.
    Das ist gerade, glaube ich, in einem Land, das noch nicht so lange Mitglied in der Europäischen Union ist, besonders wichtig.
    Darüber hinaus kriege ich gleichzeitig immer wieder den Vorwurf, dass ich viel zu wenig in Österreich sei und viel zu wenig zur Verfügung stehe.
    Also, es ist wahrscheinlich schwierig, es allen recht zu machen und irgendetwas hineingeheimnissen kann man immer, aber da gibt es kein Geheimnis und da ist nichts dahinter, außer der ehrliche Wille, auch für Informationen für meine Landsleute zur Verfügung zu sein.
    Herr Kommissar Fischle, vielen Dank für dieses Gespräch.
    Bitte.
    Im Journal zu Gast, das war heute, Sie haben es ja gehört, EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler und Günther Schmid hat mit ihm gesprochen.
    Nach Bosnien jetzt.
    Seit bald 15 Monaten ist der Krieg zu Ende und der Wiederaufbau gewinnt allen psychologischen, sozialen und bürokratischen Hürden zum Trotz doch langsam an Schwung, dank internationaler Hilfe.
    Wie andere Länder leistet auch Österreich seinen Beitrag.
    Über das Bundeskanzleramt werden sogenannte unilaterale Wiederaufbauprojekte betreut.
    Das erste Reich zurück in den Herbst 94, noch mitten im Krieg im belagerten Sarajevo, war es eine österreichische Firma, die erste dringende Reparaturen am kaputtgeschossenen Wassersystem durchführte.
    Und Wasser blieb auch ein Schwerpunkt der nachfolgenden Österreich-Projekte in Bosnien.
    Barbara Dinser hat sich vom Koordinator der österreichischen Bosnien-Hilfe in Sarajevo informieren lassen.
    dass Österreich bei den Bosnien und international gerade im Wasserbau großes Vertrauen genießt, kommt nicht von ungefähr, sagt Alexander Petritz.
    In Sarajevo ist ein Wasserversorgungssystem, das mit der Hochwasserleitung von Wien vergleichbar ist.
    Also von den Bergen rundherum wird das Wasser gesammelt und da sind dann die Wasserreservoirs noch aus der K&K-Zeit
    mit österreichischen Aufschriften, die ganzen unterirdischen Systeme, die sind noch aus der K&K-Zeit und diese Systeme sind komischerweise noch in einem besseren Zustand als die, die in der Zeit zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg gemacht wurden oder später.
    Dem Sarajevo-Projekt von 1994-95 folgten im Vorjahr mit einem Volumen von 28 Millionen Schilling Wasserwerkinstandsetzungen in vier ausgewählten Gemeinden in Zentralbosnien.
    Jaize und Djebce, zwei kroatisch Kontrollierte, und Travnik und Tesjan, zwei muslimische.
    Heuer kommt eine weitere muslimische Gemeinde dazu und erstmals auch eine serbische, Mrkonitschgrad in der Republika Srpska.
    Mit Absicht, sagt Petrits, hat sich Österreich einst gemischte und damit problematische Zonen ausgesucht.
    Mit den Projekten verbunden ist nämlich auch ein erzieherisches Ziel.
    Nur wenn sich die Gemeinden bei der Rückführung der Vertriebenen kooperativ zeigen, erhalten sie ein Projekt sozusagen als Belohnung.
    Die jeweiligen Dorfkaiser, die sich mit dem Erreichten schmücken wollen, lassen sich auf diese Weise unter Druck setzen.
    Man kann nur so arbeiten.
    Dann sagt man ja, wir wollten gerne das bei euch investieren, aber da wir jetzt sehen, dass die Zusammenarbeit überhaupt nicht funktioniert,
    müssen wir uns leider an die Presse wenden oder was auch immer und es würde uns sehr leid tun, sagen zu müssen, dass wegen ihrer mangelnden Kooperativität die Gemeinde diese Summe verloren hat.
    Oder so ungefähr, das ist jetzt eine Hausnummer.
    Zwei österreichische Firmen leiten und überwachen die Projekte, arbeiten aber so viel wie möglich mit den lokalen Firmen zusammen, sodass, was immer möglich ist, auch in Bosnien produziert wird.
    Das stärkt nicht nur die bosnische Wirtschaft, sagt Alexander Petric, sondern auch das Selbstbewusstsein.
    In Sarajevo wurde eine mobile Wasseraufbereitungsanlage in einem Container gleich in Sarajevo produziert.
    Das war der erste Auftrag nach dem Krieg.
    für diese Firma, für die Firma Hydra in Sarajevo und das ist natürlich dann durch die Medien gegangen und die Leute haben gespürt, es geht wieder aufwärts und jetzt weniger das, dass jetzt dieser Container für die Wasseraufbereitungsanlage gemacht wurde, das ist ein starkes Symbol gewesen.
    Aber nicht nur Wassersysteme betreut Österreich in Bosnien.
    Ein weiterer Schwerpunkt ist mit heuer 14 Millionen Schilling die Unterstützung und Förderung der Universitätsprofessoren, Mitarbeiter und Studenten.
    Dazu kommen noch verschiedene Sozialprojekte, etwa für zivile Kriegsinvaliden.
    Und 10 Millionen spendiert Österreich für die erste Bauphase bei der Rettung der zerbombten Sarajevo-Nationalbibliothek vor dem Verfall.
    Die Spenden der Österreicher über NachbarInno zum Beispiel haben das Geld aus dem Budget für all das beträchtlich aufgefettet.
    Barbara Ladinser hat berichtet.
    Bitte warten heißt es in den USA nach wie vor für Antony Lake, den früheren Sicherheitsberater von Präsident Clinton, der zum neuen Chef des Geheimdienstes CIA vorgesehen ist.
    Vorgesehen.
    Denn Clinton konnte seinen langjährigen Freund zwar quasi nominieren, bestellt werden, kann aber erst nach einem Senatshearing.
    Und hier arbeitet die republikanische Opposition mit Verzögerungstaktik.
    Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses hat die Anhörung Glakes mehrfach verschoben, zuletzt auf den 11.
    März.
    Clintons Ex-Sicherheitsberater ist ein Mann mit politischen Schwachstellen, nicht gerade ein idealer Ansatzpunkt für einen der heikelsten Jobs in den USA.
    Dazu kommt, dass die CIA in letzter Zeit durch die Enttarnung mehrerer, darunter auch hochrangiger Spione in den eigenen Reihen, selbst in der Krise ist.
    Merz Washington von Eugen Freund.
    Die Macht von Präsident Clinton endet an der Haustür des Parlaments.
    Das bekommt nun auch Anthony Lake zu spüren, der eigentlich schon seit einigen Wochen Direktor des Geheimdienstes CIA sein sollte.
    Nicht so schnell, sagen einige einflussreiche Senatoren.
    Erst müssen wir den Kandidaten auf seine Fähigkeiten und seine Vergangenheit abklopfen.
    Und dabei hat sich der frühere Sicherheitsberater von Präsident Clinton als Mann mit Schwachstellen erwiesen.
    Das hat ihm bisher 5.000 Dollar gekostet, umgerechnet also rund 60.000 Schilling, die er als Strafe dafür hat bezahlen müssen, dass er sich nicht rechtzeitig von einem Aktienpaket getrennt hat.
    Diese Aktien waren, so haben es ihm vor Jahren jedenfalls Juristen des Weißen Hauses empfohlen, nicht mit seiner Tätigkeit als Sicherheitsberater vereinbart.
    Jetzt stellt sich heraus, dass diese Aktien nach Auskunft von Anthony Lake aufgrund eines Irrtums nie verkauft worden waren.
    Das allein hätte ihm noch nicht Schwierigkeiten machen müssen, den Posten des CIA-Chefs zu erklimmen, aber er hat zusätzlich mit einem Glaubwürdigkeitsdefizit zu kämpfen.
    Anthony Lake, einer der engsten Mitarbeiter des Präsidenten, hat bei einem Hearing vor Senatoren vor zwei Jahren so getan, als wüsste er nichts davon, dass der Iran den bosnischen Muslims am Höhepunkt des Krieges auf den Balkan Waffen hat zukommen lassen.
    Weil er aber damals nicht unter Eid gestanden hat, kann man ihm jetzt zumindest keinen juristischen Strick daraus drehen.
    Aber man kann ihm das Leben schwer machen.
    Jesse Helms, der einflussreiche konservative Senator aus North Carolina, hat jedenfalls schon angekündigt, dass er gegen Anthony Lake als neuen CIA-Direktor stimmen würde.
    Wohl auch aus ideologischen Gründen.
    Lake gehört dem liberalen Flügel der Demokraten an.
    Er hat in den späten 60er, frühen 70er Jahren gegen den Vietnamkrieg demonstriert, in dem ja auch der amerikanische Geheimdienst seine Hände mit im Spiel gehabt hat.
    Helm kann sich des Applauses eines Teils der CIA sicher sein, der Tony Lake als neuen Geheimdienstchef mit allen Mitteln verhindern will.
    Dabei benötigt der Geheimdienst gerade jetzt eine starke Führung.
    In den vergangenen Wochen und Monaten ist eine Anzahl von CIA-Mitarbeitern als Spione verhaftet worden.
    Die Moral in der Agentur ist alles andere als großartig.
    Und noch etwas fällt auf.
    CIA-Direktoren begeben sich auf Schleudersitze.
    Sieht man sich ihre Amtszeiten an, so sind sie in ihrer Kürze am ehesten noch mit denen italienischer Ministerpräsidenten zu vergleichen.
    Wenn es einer über zwei Jahre geschafft hat, dann kann er bereits in die Geschichte eingehen.
    Anthony Lake hat es bisher nicht einmal auf einen Tag gebracht.
    Seit gestern gastiert der deutsche Schauspieler Ignaz Kirchner wieder in Wien.
    Am Akademietheater präsentiert er seinen ganz persönlichen Faust.
    Kirchner gehört zu den Publikumslieblingen der Anfangszeit von Klaus Peimann.
    An der Burg Gernot Zimmermann hat mit dem Schauspieler gesprochen.
    Wir sitzen in einem bekannten Café in der Wiener Josefstadt.
    Es ist auch bekannt, dass Sie hier gerne gesessen sind und immer noch sitzen, wenn Sie nach Wien kommen.
    Geht Ihnen diese Atmosphäre des Kaffeehauses ein wenig ab in Hamburg?
    Ja, sicher geht die einem ab, weil sowas gibt es nicht in Hamburg.
    Das gibt es nicht in Hamburg und gibt es nicht in Berlin.
    Das gibt es eben nur in Wien.
    Ich schätze hier die Intimität.
    Also außer dem guten Kaffee, den es da auch nicht gibt, muss man zum Italiener gehen.
    Deutschland schätze ich hier die Intimität, also dass man für sich sein kann und ist auch unter Menschen und das ist sehr angenehm.
    Werden Sie noch oft angesprochen?
    Ja, wie ich das erste Mal hier war, vor einer Woche wurde ich sehr oft angesprochen, ja.
    Was sagen Ihnen die Leute da?
    Ich sollte doch wieder hierher kommen.
    Und was sagen Sie selbst dazu?
    Wenn der Paimann interessante Sachen hat, komme ich hier gerne wieder hin.
    Es gibt ja sogar einen Plan mit George Tabor.
    Wir haben eine Verabredung, dass der Gerd Voss und ich, oder Gerd Voss und Tabor und ich was zusammen machen wollen.
    Das soll dann so Mitte November rauskommen.
    Herr Kirchner, Sie haben ja in einer sehr glücklichen Konstellation hier mit Peimann angefangen, sind dann wie Voss auch irgendwann mal weggegangen.
    Vielleicht für unsere Hörer, wie geht es Ihnen in Hamburg da, was spielen Sie für Rollen?
    Ist es eine interessante Atmosphäre in Hamburg?
    Ja, also erstmal, ich spiele da Onkel Banja, noch Wildente, Sommernachtstraum und der TÜV.
    und das Weite Land von Schnitzler.
    Aber mit den Theaterstätten, das ist immer so.
    Was das Interessanteste ist, das machen ja immer fünf Kritiker.
    Im Hamburger Talier-Theater ist eine sehr lebendige Atmosphäre, weil es auch ein Ensemble-Theater ist.
    Und das andere Haus, was der Baumbauer führt, die machen sehr spannende Sachen.
    Also die Marthaler Sachen finde ich sehr spannend.
    Sie sind ja gelernter Buchhändler, das weiß man vielleicht gar nicht.
    Sie sind wahrscheinlich ein großer Leser auch.
    Gibt es da auch Stücke, die Sie vorschlagen oder lassen Sie es nicht auf jedes Stück ein?
    Ja, ich würde ja gerne immer, das geht ja nicht, das hat ja der Bernhard nun gemeint, ich würde ja gerne Thomas Bernhard mal spielen, nicht?
    Weil ich die Stücke immer noch gut finde.
    Welche Rolle bei Bernhard würde Sie da am meisten halten?
    Der Ignorant und der Wahnsinnige würde ich gerne spielen.
    Es müsste auch einer mal den Mut haben, Vinetti noch mal aufzuführen.
    Das ist auch ein ganz toller... überhaupt die ganzen Bernhard-Stücke, wenn man die heute noch mal liest, die sind ganz, ganz schön aktuell.
    Aber in Deutschland hätten Sie ja die Möglichkeit.
    In Deutschland habe ich die Möglichkeit, ja.
    Ich würde halt gerne mal einen Bernhard mit einem Palman machen, weil der Bernhard so gut kann.
    Vielleicht kommt er nach Deutschland.
    Vielleicht.
    Vielleicht.
    Hier weiß man nie, was los ist.
    Das ist immer ein Wabonspiel hier.
    Herr Kirchner, ich nehme an, dass Sie nicht so gern zurückschauen, aber wenn wir kurz zurückschauen auf Ihre Wiener Zeit,
    Was waren für Sie sozusagen die interessantesten Herausforderungen?
    Ich denke am liebsten zurück an Goldberg-Variationen, an Mein Kampf, an Othello, an Kaufmann von Venedig, an Ivanov, an die Ella, die ich hier gemacht habe.
    Ich denke eigentlich an die Zeit ganz gern zurück.
    Ja, und vom intimen Blauschall im Josefstädter Kaffeehaus zu unseren Schlussnachrichten.
    Europäische Union EU-Kommissionspräsident Santer hat die Mitgliedsländer der Europäischen Union dazu aufgefordert, die Chance einer Osterweiterung der Union unbedingt zu nutzen.
    Die Erweiterung um Mittel- und Osteuropa müsse heuer vorbereitet werden, betonte Santer bei einer Veranstaltung der CDU in Baden-Württemberg.
    Erstmals seit fast 500 Jahren könne sich der europäische Kontinent im inneren Frieden aussöhnen.
    Diese historische Chance müsse genützt werden.
    Der österreichische EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat Verständnis für die Ängste der Österreicher im Zusammenhang mit der geplanten Währungsunion.
    In der Radioreihe im Journal zu Gast sagte Fischler, der Bevölkerung müsse daher klargemacht werden, dass die Einführung des Euro eine Währungsumstellung und keine Währungsreform sei, wo das Geld seinen Wert verlieren könne.
    Österreich.
    In Oberwatt berät ein Volksgruppenkongress über die Stellung der nationalen Minderheiten in Österreich.
    Die Volksgruppenvertreter fordern eine offensivere Wirtschaftspolitik und mehr Betriebsansiedlungen in den Regionen der Minderheiten.
    Dadurch soll die verstärkte Abwanderung und der Zwang zum Pendeln gemindert werden, der nach Ansicht der Volksgruppenvertreter die Assimilierung fördert.
    Die Ministerin für Konsumentenschutz Barbara Prammer will den Verkauf täuschend echt nachgemachter Spielzeugpistolen einschränken.
    Prammer wird in drei bis vier Wochen eine Verordnung herausgeben, wonach sogenannte Softguns nur mehr an Personen über 18 Jahre und in Waffengeschäften verkauft werden dürfen.
    Diese Waffenimitationen verschießen 5 mm große Plastikkügelchen.
    Die beträchtliche Wucht der Geschosse hat bereits zu größeren Verletzungen bei Kindern geführt.
    Derzeit können diese gefährlichen Spielzeugpistolen auch von Kindern erworben werden.
    Und jetzt noch zum Wetter.
    Überweite Strecken sonnig, auch die Wolken zwischen dem Flachgau und dem Burgenland lockern weiter auf.
    Die Temperaturen erreichen noch 7 bis 15 Grad.
    Morgen Sonntag durchweg sonnig und sehr mild mit 9 bis 17 Grad.
    Andreas Ilavski war unser Nachrichtensprecher, Gerhard Muum unser Techniker, Werner Heritsch hat Regie geführt und für das übrige Team verabschiedet sich Ilse Oberhofer von diesem Samstag-Mittagschanal, heute am 22.
    Februar.
    Ein angenehmes Wochenende wünschen wir noch, auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1997.02.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1997.02.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Unsicherheit über Kästle-Zukunft: Aufsichtsratssitzung und Demonstration
    Einblendung: Betriebsrat Hager, Mitarbeiter
    Mitwirkende: Schenkenbach, Jürgen [Gestaltung] , Hager, [ohne Vornamen] [Interviewte/r] , Anonym, Mitarbeiter [Interviewte/r]
    Datum: 1997.02.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Industrie ; Sport ; Arbeitsbedingungen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Vorarlberg
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Familienministerin Prammer zum Verbot von "Soft Guns"
    Interview: Ministerin Prammer. Die Soft Guns sehen echten Waffen täuschend ähnlich und verschießen Plastikkugeln, die zu beschädigten Zähnen, blaube Flecken und starken Augenverletzungen führen können.
    Mitwirkende: Bornemann, Dieter [Gestaltung] , Prammer, Barbara [Interviewte/r]
    Datum: 1997.02.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kinder und Jugend ; Konsum ; Justiz und Rechtswesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Religion: Heute Weihe des neuen Wiener Weihbischofs Schwarz
    Alfred Schwarz ist auch Vorsitzender der Pastoralkommission und wird nun zweiter Weihbischof Wiens.
    Mitwirkende: Schwabeneder, Mathilde [Gestaltung]
    Datum: 1997.02.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Religion ; römisch - katholische Kirche ; Personalfragen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Volksgruppenkongreß in Oberwart
    Einblendung: Marjan Pipp, Präsident des österreichischen Volksgruppenzentrums, Ernst Steinicke, Professor für Geographie
    Mitwirkende: Schinkovits, Stefan [Gestaltung] , Pipp, Marjan [Interviewte/r] , Steinicke, Ernst [Interviewte/r]
    Datum: 1997.02.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Minderheiten ; Ethnie ; Soziales ; Straftaten ; Terror ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Burgenland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Frankreich: Demos gegen Einwanderungsgesetze
    Einblendung: Schriftsteller Dan Frank, Schauspielerin Carole Bouquet. Proteste gegen die neue Verordnung, Nicht-EU-Bürger bei ihrem Besuch in Frankreich als Gastgeber bei den Behörden an-und abzumelden.
    Mitwirkende: Twaroch, Eva [Gestaltung] , Frank, Dan [Interviewte/r] , Bouquet, Carole [Interviewte/r]
    Datum: 1997.02.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Migration ; Minderheiten ; Demonstration ; Justizpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Im Journal zu Gast: Franz Fischler
    Interview: EU-Landwirtschaftskommissar Fischler.
    Mitwirkende: Schmidt, Günter [Gestaltung] , Fischler, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1997.02.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Landwirtschaft und Forstwirtschaft ; Tiere ; EU ; Justizpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Österreichische Projekte in Bosnien
    Einblendung:Alexander Petritz, Koordinator der Bosnienhilfe
    Mitwirkende: Ladinser, Barbara [Gestaltung] , Petritz, Alexander [Interviewte/r]
    Datum: 1997.02.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Krisen und Konflikte ; Krieg ; Hilfe ; Soziales ; Bauen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Streit um CIA-Direktor Lake
    Der frühere Sicherheitsberater Bill Clintons, Anthony Lake, erweist sich, kaum im Amt, als Mann mit Schwachstellen: unsaubere Aktiengeschäfte, zudem werden ihm vom US-Kongress Waffengeschäfte vorgeworfen.
    Mitwirkende: Freund, Eugen [Gestaltung]
    Datum: 1997.02.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Geheimdienste ; Personalfragen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; USA - Vereinigte Staaten von Amerika
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ignaz Kirchner spielt wieder in Wien
    Einblendung: Kirchner
    Mitwirkende: Zimmermann, Gernot [Gestaltung] , Kirchner, Ignaz [Interviewte/r]
    Datum: 1997.02.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Theater ; Drama ; Porträt ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1997.02.22
    Spieldauer 00:55:54
    Mitwirkende Oberhofer, Ilse [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1997.02.22 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-970222_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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