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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Und aus dem Studio meldet sich Werner Löw.
Guten Tag.
Um folgende Themen soll es in der nächsten Stunde unter anderem gehen.
Flugzeugabsturz auf die sibirische Stadt Irkutsk.
Erste Schätzungen sprechen von 150 Toten.
Die angestrebte ÖBB-Pensionsreform.
Die Suche nach einem Kompromiss geht auch nach dem jüngsten Nein der Gewerkschafter weiter.
Und Tschechien auf der Suche nach einer neuen Regierung.
Ins angespannte politische Klima detoniert jetzt sogar eine Bombe vor dem Haus des Finanzministers.
Außerdem das kommende endlich doch Startfest fürs Wiener Museumsquartier.
Wir bringen einen Rückblick auf die fast unendliche Geschichte dieses kulturellen Großprojekts.
Und im Journal zu Gast heute der deutsche Professor Meinhard Miegl.
Miegl ist als Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler Berater für mehrere deutsche Landesministerpräsidenten und er verpflichtet eine Radikalkur des Sozialstaats.
All das und mehr in den nächsten 10 Minuten.
Den Anfang macht ein Meldungsüberblick, zusammengestellt von Edgar Theider.
Österreich.
In der Frage der ÖBB-Pensionsreform werden an diesem verlängerten Wochenende die Bemühungen intensiviert, um doch noch eine Einigung herbeizuführen.
Die Zentralleitung der Eisenbahner Gewerkschaft lehnte gestern einstimmig die Forderung der ÖVP ab, das ÖBB-Pensionssystem gesetzlich zu verankern.
ÖVP-Generalsekretär Karas forderte heute Verkehrsminister Einem auf, zur Regierungslinie zurückzukehren und die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zu akzeptieren.
Die ÖVP beharrte darauf nicht aus einem Justament-Standpunkt heraus, wie einem kritisierte, sondern deshalb, weil es dafür mehrere gute Gründe gebe, erläuterte Caras.
Der Bund müsse als Zahler der ÖBB-Pensionen Sicherheit schaffen, dass sein Durchrechnungszeitraum und Ruhensbestimmungen tatsächlich eingeführt und auch finanziell für ihn wirksam würden.
In den beiden Koalitionsparteien besteht trotzdem Zuversicht, dass die bestehenden Differenzen bis zur Sitzung des Verkehrsausschusses des Nationalrates am kommenden Dienstag überwunden werden können.
Der Misserfolg der Mercedes A-Klasse im sogenannten Elchtest hat nun Auswirkungen auf Österreich.
Das Autozulieferwerk Kronberg & Schubert in Oberpulendorf im Burgenland baut 150 Mitarbeiter ab.
Nach Angaben der Firmenleitung sind die Kündigungen notwendig geworben, weil ein Großauftrag für die Produktion der Mercedes A-Klasse nach dem missglückten Elchtest storniert worden ist.
Die amerikanische Außenministerin Albright setzt heute ihre Bemühungen zur Überwindung der Krise im Nahostfriedensprozess fort.
Sie trifft in Genf mit Palästinenser Präsident Arafat zusammen.
Gestern besprach sie die aktuelle Entwicklung in Paris mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu.
Hauptstreitpunkt zwischen Israelis und Palästinensern ist die Frage des weiteren Rückzugs der israelischen Armee aus den Palästinensergebieten.
Netanyahu ist dazu in begrenztem Ausmaß bereit, wenn die Palästinenser in überzeugender Weise den Extremismus bekämpfen.
Arafat ist nicht bereit, auf die Vorstellungen Netanyahus einzugehen.
USA, Irak.
Die amerikanische Regierung wirft dem Irak vor, die eigene Bevölkerung bewusst dem Hunger auszusetzen.
Diese Kritik bezieht sich auf den Beschluss der irakischen Führung, die für den Zweck des Einkaufs von Lebensmitteln und Medikamenten gestatteten Erdöl-Exporte einzustellen.
Der Sprecher des Außenministeriums bezeichnete es als unlogisch, dass der Irak einerseits auf eine Ausweitung der Importe von Lebensmitteln und Medikamenten dränge, andererseits aber die Ölausfuhr unterbreche.
Der Irak wirft der UNO vor, bei der Verteilung von Lebensmitteln und Medikamenten bewusst langsam zu agieren.
Tschechien.
Auf Finanzminister Ivan Filip war möglicherweise ein Anschlag geplant.
In der Nähe des Hauses von Filip explodierte in der vergangenen Nacht ein Sprengkörper.
Verletzt wurde niemand.
Einige Fenster des Hauses und ein parkendes Auto wurden beschädigt.
Über die Art des Sprengstoffes und der Zündung ist noch nichts bekannt.
Auch das Motiv bleibt vor der Hand offen.
Pilip gehört in der Demokratischen Bürgerpartei zu den Kritikern des Parteivorsitzenden und bisherigen Ministerpräsidenten Watzlaff-Klaus.
Die Polizei hat bereits begonnen, führende Politiker der Bürgerpartei im Zusammenhang mit der Spendenaffäre zu vernehmen, die den Rücktritt von Klaus verursacht haben.
Russland.
Ein folgenschweres Flugzeugunglück hat sich heute in der Nähe der sibirischen Stadt Irkutsk geeignet.
Kurz nach dem Start stürzte ein Militärflugzeug vom Typ Anatov 124 über einem Wohngebiet ab.
Dabei kamen nach jüngsten Angaben nicht nur alle Insassen, sondern auch Bewohner dieses Gebietes ums Leben.
Die Nachrichtenagentur Interfax meldete unter Berufung auf die Untersuchungskommission schätzungsweise 150 Tote.
Soweit Niklaus Riemerschmidt mit dem ersten Meldungsüberblick in diesem Samstagmittag-Journal.
Das lange Wochenende jetzt am Dezemberanfang hat noch zweieinhalb Tage und ob sie es nun für Weihnachtseinkäufe nutzen oder für einen Kurzurlaub, Wetter wie man weiß ist immer und welches Wetter, das weiß zumindest im Rahmen fundierter Prognosen Jörg Stieber.
Nun, wer kleinere Ausflüge plant, sollte dies entweder gleich heute Nachmittag oder erst am Montag machen.
Morgen ziehen nämlich von Nordwesten her dichte Wolken auf und bringen vor allem an der Alpen-Nordseite etwas Schneefall und Regen.
Zugleich aber kommt mildere Luft zu uns.
Mit der großen Kälte in St.
Michael im Lunger hat es vor zwei Stunden noch minus 19 Grad, ist es in den nächsten Tagen vorbei.
Und damit gleich zu den aktuellen Meldungen.
In Wien ist es stark bebölkt bei 3°C, Eisenstadt heiter 4°C, St.
Pölten und Linz stark bebölkt 1°C, Salzburg heiter 1°C, Innsbruck stark bebölkt minus 1°C, Bregenzhochnebel 0°C, Graz heiter 4°C und Klagenfurt heiter 0°C.
Heute Nachmittag zeigt sich noch im Großteil Österreichs zeitweise die Sonne.
Dichtere Wolken oder Hochnebel gibt es allerdings weiterhin im Rheintal, in manchen Alpentälern sowie stellenweise in Ober- und Niederösterreich.
Hier bläst auch kalter Nordwind.
Die Temperaturen liegen zwischen minus 3 und plus 5 Grad.
Die Nacht beginnt trocken und es wird noch einmal recht kalt.
Die Temperaturen sinken auf plus 1 bis minus 6 Grad, in einigen Alpentälern vor allem im Süden bis knapp unter minus 10.
Von Norden her ziehen aber allmählich Wolken auf, in der zweiten Nachthälfte beginnt es in Ober- und Niederösterreich, vielleicht auch schon in Wien und in Salzburg leicht zu schneien.
Morgen Sonntag ist es dann meist stark bewölkt, in Vorarlberg und im Süden gibt es nur einzelne Schnee- und Regenschauer, sonst aber schneit es zeitweise, besonders in Salzburg, Oberösterreich und der Obersteiermark.
Im Laufe des Tages geht der Schneefall in Tiefenlagen von Westen her in Regen über.
Dabei muss man da und dort auch mit gefrierendem Regen und Glatteis rechnen.
Auf den Bergen weht kräftiger Nordwestwind und auch im Donauraum wird es morgen windig.
Die Temperaturen steigen auf 1 bis 6 Grad, in 2000 Meter Höhe von derzeit noch minus 8 Grad bis morgen Nachmittag auf minus 2 Grad am Schneeberg und plus 2 am Adlberg.
Am Montag wird es wieder weitgehend trocken sein, Wolken und ein bisschen Sonne wechseln, die höchsten Temperaturen liegen zwischen 1 und 8 Grad in 2000 Metern bei plus 2 Grad.
Am Dienstag wieder dichtere Wolken und ein wenig Regen- oder Schneefall.
Es wird tagsüber eine Spur kälter, die Schneefallgrenze sinkt auch im Westen auf unter 1000 Meter.
Am Mittwoch dann vorerst noch trüb, am Nachmittag von Westen her etwas Sonne und am Donnerstag dürfte es vorübergehend überall recht sonnig werden.
Eine Langzeitprognose von Jörg Stibor.
Es hätte gestern als Nikolo-Geschenk im Fenster der Regierung liegen können, beziehungsweise beim zuständigen Parlamentsausschuss, das Paket der Pensionsreformen auch für die Eisenbahner.
Deren Gewerkschafter hatten die großen Brocken zur Vereinheitlichung mit den anderen Pensionssystemen schon akzeptiert, also Durchrechnungszeiträume, Ruhensbestimmungen und neue Beiträge zur Pensionsversicherung und zur Arbeitslosenversicherung.
Dann aber kam doch noch das Nein der Eisenbahner-Gewerkschaft.
Ein Nein nicht zum Inhalt, sondern eher zur Art der Zustellung dieses Pakets.
Die ÖVP, so sagen die Gewerkschafter, habe – entgegen vorangegangenen Zusicherungen – doch wieder darauf beharrt, die Änderung des Pensionssystems voll in Gesetzesform zu gießen.
Einen Justamentstandpunkt nannte das SPÖ-Verkehrsminister einem heute im Morgenschanal.
Und bei diesem So-Nicht der Gewerkschaften steht man jetzt.
Und allem Anschein nach sehen Kanzler Klima und sein Vize-Schlüssel derzeit keinen Anlass, die Suche nach einem Kompromiss zur Chefsache zu machen.
Über den Stand der Dinge sprach Gerald Groß mit dem ÖVP-Verhandler Minister Molterer.
Herr Minister Molterer, für den außenstehenden Beobachter ist schwer zu verstehen, warum diese ÖBB-Reform, Pensionsreform, gestern doch noch gescheitert ist, obwohl es eigentlich so ausgesehen hat, als hätte man sich inhaltlich bereits völlig geeinigt gehabt.
Ist das nun sozusagen ein Streit um die Verpackung?
Für mich ist es auch nicht ganz verständlich, weil innerhalb der Regierung vereinbart ist, die Harmonisierung der Pensionssysteme, das heißt auch für die
Bundesbahnbeamten.
Es ist nicht eine Debatte um die Verpackung, sondern die Regierung hat zwei Varianten angeboten der gesetzlichen Regelung.
Einerseits, wenn es eine unterschriebene Pensionsordnung in den österreichischen Bundesbahnen gibt und andererseits, wenn es keine gibt.
Die gesetzliche Regelung oder ein gesetzlicher Rahmen ist notwendig, weil ja auch
Sicherheit der Umsetzung dieser vereinbarten Regelungen gegeben sein muss, weil es ja letztendlich auch um die Mittelflüsse ins Budget geht.
Das ist der Punkt.
Wir wollen Sicherheit durch einen gesetzlichen Rahmen, dass das, was vereinbart ist, auch tatsächlich umgesetzt wird.
Vertrauen Sie den Eisenbahnern nicht?
Da geht es nicht um Vertrauen, sondern das ist eine Linie, die in der Regierung in den Verhandlungen klargelegt wurde.
Wir haben ja auch klar gesagt, dass das zwei verschiedene Varianten sind.
Wenn es die Pensionsordnung, die unterschriebene, gibt, dann verweist das Gesetz auf diese Pensionsordnung sozusagen und sagt, das ist der Rahmen, in dem sich die Vereinbarung bewegt.
Da geht es überhaupt nicht um Misstrauen oder nicht, weil ich deutlich betone, dass die Verhandlungen mit den Gewerkschaftern der Eisenbahnen äußerst korrekt abgelaufen sind.
Jetzt ist aber der Verkehrsminister einem offensichtlich anderer Meinung und glaubt nicht, dass man allzu viel mit Gesetzen absichern muss.
Würden Sie sagen, dass einem hier von der Regierungslinie abgesprungen ist?
Ich gehe einmal davon aus, dass das, was wir vereinbart haben, dass das auch in Zukunft gilt.
Offensichtlich gibt es gewisse Probleme, diese gemeinsame Linie, die wir vereinbart haben, auch tatsächlich zu halten und umzusetzen.
Ich gehe davon aus, dass über das Wochenende nachgedacht wird und dass wir nächste Woche eine vereinbarte Regelung auch im Nationalrat beschließen werden.
Was muss da passieren nächste Woche, damit es zu dieser Einigung kommt?
Ich gehe davon aus, dass wir ja eine Einigung erzielt haben, sondern dass es jetzt um die Umsetzung dieser Vereinbarung geht.
Wir sind nach wie vor auf der Linie, die vereinbart ist, inhaltlich.
mit den Eisenbahnen, das heißt Harmonisierung, Durchrechnungszeitraum, Nettoanpassung, Ruhensbestimmungen, Anreizsystem länger zu arbeiten in den Bundesbahnen.
Dafür brauchen wir einen notwendigen rechtlichen Rahmen, der im Verkehrsausschuss und dann im Plenum des Nationalrates zu beschließen sein wird.
Wie sehr vertrauen Sie Ihrem Regierungskollegen Einem noch, der Sie ja heute auch heftig kritisiert hat oder die ÖVP heftig kritisiert hat und der offensichtlich doch in wichtigen Dingen anderer Meinung ist als Sie?
Ja, das wäre überraschend, würde es so sein, weil wir in den Verhandlungen eine gemeinsame Linie vereinbart haben mit dem Kollegen Einem und dem Kollegen Edlinger.
Ich gehe davon aus, dass diese Linie beibehalten wird.
Es gibt offensichtlich gewisse Probleme, diese vereinbarte Linie umzusetzen.
Ich gehe davon aus, dass das, was ich ausgemacht habe, dass das auch hält.
Sagt Minister Molterer zum Stand der ÖBB-Verhandlungen über das neue Pensionssystem für die Bundesbahner im Gespräch mit Gerhard Gross.
Vor dem Haus des tschechischen Finanzministers Ivan Pilip ist heute früh eine Bombe explodiert.
Durch die Wucht der Explosion gingen die Scheiben in dem Haus zu Bruch.
Pilip hatte vor genau einer Woche im Gefolge einer Parteispendenaffäre nicht unwesentlich zum Rücktritt der Mitte-Rechtskoalition unter Vaclav Klaus beigetragen.
Billipp ist derzeit Vize-Vorsitzender der Bürgerpartei von Klaus und er hat angekündigt, er wolle ihm in der nächsten Woche den Parteivorsitz streitig machen.
Über die Hintergründe, was man bisher darüber weiß, dieser Bombenexplosion mehr von Rainer Koch aus Prag.
Die Bombe explodiert in einem Moment, da alle Bewohner des Hauses sich in ihren Wohnungen befanden.
Personenschaden, meint die Prager Polizei, sei möglicherweise gar nicht beabsichtigt gewesen.
Es war vermutlich ein gezieltes Warnsignal an Finanzminister Ivan Pilip.
Pilip hatte vor einer Woche Premier Vaclav Klaus wegen einer Spendenaffäre zum Rücktritt als Vorsitzender der Demokratischen Bürgerpartei ODS aufgefordert.
Er gilt seither als der Kopf der innerparteilichen Opposition gegen Klaus.
Der Finanzminister war am Rande einer Sitzung des ODS-Vorstandes, in deren Ergebnis Klaus auch als tschechischer Premier zurücktrat, von dessen Anhängern bedroht und beinahe verprügelt wurden.
Die Polizei gewährte ihm daraufhin mehrere Tage erhöhten Personenschutz, zog ihre Leute inzwischen aber wieder ab.
Gestern hatte Ivan Pilip angekündigt, er wolle nächste Woche auf dem ODS-Sonderparteitag notfalls mit einer eigenen Kandidatur die Wiederwahl von Vaclav Klaus als Parteichef verhindern.
Der Anschlag auf ihn hat in Prag einen Schock ausgelöst.
Er ist Höhepunkt einer zunehmend schärferen innenpolitischen Auseinandersetzung.
Der zurückgetretene Premier Klaus hat daran keinen geringen Anteil.
Er fühlt sich als Opfer einer politischen Verschwörung und hat das mehrfach auch öffentlich gesagt.
Auf seine noch immer zahlreichen Anhänger, vor allem innerhalb der eigenen Partei, wirkt das offenbar stark radikalisierend.
Ihnen gilt Ivan Pilip als Verräter.
Tschechins Innenminister Zinzis Wodiczka nannte den Bombenanschlag höchst beunruhigend.
Man werde alle Maßnahmen zum Schutze Pilips und seiner Familie einleiten."
Rainer Koch aus Prag.
Und wir kommen zur Meldung auch in den Nachrichten vom folgenschweren Flugzeugabsturz einer russischen Militärmaschine über einem Wohngebiet der sibirischen Stadt Irkutsk.
Die Meldungen, Sie haben es gehört, sprachen von möglicherweise 150 Toten.
Am Telefon jetzt direkt aus Moskau unser Korrespondent Georg Dox.
Was weiß man Näheres, was kann man sagen, Herr Dox?
Ja, über den tragischen Flugzeugabsturz gibt es derzeit noch widersprüchliche Meldungen.
Von 46 Toten die Rede, nun sollen aber nach unbestätigten Meldungen 150 Menschen zu Tode gekommen sein.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, die Antonov 124, das ist das größte Transportflugzeug der russischen Luftwaffe, sei acht Minuten nach seinem Start vom Militärflughafen Irkutsk 2 abgestürzt.
Die Militärmaschine hatte zwei Kampfflugzeuge an Bord.
Die unterschiedlichen Opferzahlen können sich daraus ergeben, dass das Flugzeug über bewohnten Gebiet abgestürzt ist und derzeit eben nicht bekannt ist,
wie viele Menschen bei dem Aufprall der Maschine wirklich ums Leben gekommen sind.
In der Maschine selbst befanden sich 46 Personen, 16 gehörten zur Crew, 30 haben den Transport begleitet.
Dass von ihnen jemand lebend geborgen wird, muss derzeit ausgeschlossen werden.
Wenn sich nun bewahrheitet, dass der Absturz tatsächlich über einer Siedlung stattgefunden hat und gar, wie auch schon gemeldet wurde, über einem Kinderheim, dann würde sich die Opferzahl eben in dramatischer Weise erhöhen.
An der Unfallstelle befinden sich Einheiten der Feuerwehr, um den Brand zu löschen, den der Absturz ausgelöst hat.
Spezialeinheiten der Streitkräfte sind auf dem Weg zum Unfallort.
Irkutsk 2 ist eine Militärbasis in der Nähe der gleichnamigen Stadt und befindet sich etwa 5.000 Kilometer östlich von Moskau.
Boris Yeltsin hat eine Kommission zur Aufklärung des Unglücks eingesetzt und damit zurück nach Wien.
Das heißt, Herr Dox, über die Ursache des Absturzes ist ja wohl noch nichts bekannt.
Derzeit ist über die Ursache des Absturzes nichts bekannt.
Dankeschön nach Moskau.
Es ist zwei Minuten nach Viertel eins, wir kommen zu unserer Samstagsserie.
Im Journal zu Gaust.
Das ist heute Prof. Meinhard Miegel, Leiter des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft und einer der engsten Berater des sächsischen und auch des bayerischen Ministerpräsidenten, also der Herrn Biedenkopf und Stoiber.
Prof. Miegel tritt seit Jahren für eine Radikalkur des Sozialstaates ein.
Bekannt wurde er in Deutschland durch seine schon früh erhobene Forderung nach einer steuerlich finanzierten Grundrente für jedermann.
Nun hat die von Miegl geleitete Zukunftskommission aufsehenerregende Wege aus der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen, unter anderem deutliche Lohnsenkungen.
Paul Schulmeister sprach in Bonn mit Professor Meinhard Miegl.
Herr Professor Miegl, im Winter könnte es in Deutschland erstmals seit Kriegsende mehr als fünf Millionen Arbeitslose geben.
Wie kann man die Krise beheben?
Kurzfristig kann man sie überhaupt nicht beheben und man muss diese brutale Wahrheit der Öffentlichkeit auch so mitteilen.
Was wir gegenwärtig erleben, ist das Ergebnis einer langen Entwicklung.
Wir können sie zurückverfolgen bis in die 70er Jahre.
Seitdem hat sich die Arbeitslosigkeit kontinuierlich aufgebaut und zwar immer aus den gleichen Gründen.
Und es ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass wir einen solchen Gipfelpunkt von 5 Millionen in diesem Winter erreichen.
Die Freistaaten Bayern und Sachsen haben sich vor drei Jahren mit der Leitung einer sogenannten Zukunftskommission betraut.
Nun gibt es den dritten und abschließenden Bericht dieser Kommission.
Wege aus der Massenarbeitslosigkeit.
Was schlagen Sie vor?
Ja, auch hier ist für uns ganz wichtig, dass wir die Wahrheit sagen.
Das ist in der Vergangenheit in unzureichendem Maße geschehen.
Es ist immer wieder so getan worden, als könnte man mit ein wenig gutem Willen, Ärmel aufkrempeln, die gegenwärtige Situation verändern.
Es hat vor gar nicht so sehr langer Zeit ein Bündnis für Arbeit gegeben.
Da war in Aussicht gestellt worden, dass bis zum Ende dieses Jahrzehnts die Zahl der Arbeitslosen halbiert werden könne.
Das sind alles Träumereien am Kamin, das ist nicht realistisch.
Was kann man machen?
Die Kommission sagt deswegen ganz konkret und praktisch.
Erstens, wenn Arbeitslosigkeit relativ kurzfristig deutlich reduziert werden soll.
Und da relativ kurzfristig verstehen wir einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren.
dann müssen die Arbeitskosten deutlich gesenkt werden.
Eine Verminderung von 15 bis 20 Prozent.
Im Klartext Lohnsenkungen.
Lohnsenkungen können nun dargestellt werden in Form von Lohndifferenzierungen, wobei niedrigere Einkommensgruppen härter betroffen wären als höhere Einkommensgruppen.
Es kann allerdings auch zu effektiven
Absenkungen der Direktlöhne kommen.
Wir können hier nur im internationalen Vergleich sagen, dass in all den Ländern, die als Vorbild genannt werden, zum Beispiel in den skandinavischen Ländern, in den Niederlanden, jetzt auch in Großbritannien, vor allem aber in den Vereinigten Staaten, das einzige Rezept war Verminderung der Arbeitskosten.
Und wenn wir diesen Weg gehen wollen, wenn wir ebenfalls Beschäftigungssituationen haben wollen wie in diesen Ländern, dann muss die Bevölkerung eine derartige Spreizung akzeptieren, was politisch ausgesprochen schwierig ist.
Aber kurzfristig ist kein anderer Weg denkbar.
Kann das amerikanische Modell mit der hohen Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, mit der hohen Mobilitätsbereitschaft überhaupt ein Vorbild für Europa mit seinen Traditionen sein?
Die Kommission meint nur sehr bedingt.
Gewiss, wir brauchen etwas mehr Flexibilität als wir gegenwärtig haben.
Die räumliche Mobilität war in Deutschland noch nie so niedrig wie heute.
Aber wir meinen, es ist nicht sehr realistisch, zu sagen, wir könnten uns in Deutschland so einrichten, wie die Amerikaner dies getan haben.
Da haben wir ganz einfach eine andere Kultur, eine andere Geschichte.
Und das lässt sich nicht einfach abstreifen.
Ich meine, die Spreizungen in Einkommen und Vermögen, die die Amerikaner offensichtlich ohne Gefährdung der gesellschaftlichen Stabilität hinnehmen, sind in Deutschland wie auch in Europa insgesamt so nicht hinnehmbar.
Unsere Demokratie ruht auf der Annahme, der Maxime oder der Hoffnung zumindest, dass wir zu einer immer gleicheren Verteilung von Einkommen und Vermögen kommen.
Das haben wir bis etwa Mitte der 70er Jahre recht erfolgreich realisieren können.
Wenn ich wir sage, dann meine ich damit die Europäer, nicht nur die Deutschen.
Bis zu diesem Zeitpunkt wurden Einkommens- und Vermögensspreizungen immer geringer.
Jetzt sehen wir, dass wir uns in der entgegengesetzten Richtung bewegen.
Und es ist für mich eine offene Frage, ob die Gesellschaft bereit ist, unter solchen veränderten ökonomischen Bedingungen, also deutlich mehr Wohlhabende auf der einen Seite, aber auch deutlich mehr ärmere Menschen als in der Vergangenheit,
den Grundsätzen der Demokratie gerecht werden, ob sie sie leben wollen oder ob wir nicht zu Spannungen kommen, die mit demokratischen Prinzipien sehr schwer vereinbar sind.
Es lässt sich nicht gut vorhersagen, was sich da entwickelt.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, in den 70er-Jahren hieß es immer wieder, wenn Deutschland mehr als eine Million Arbeitslose habe, dann würde es krachen, dann würden uns die Fetzen um die Ohren fliegen.
Mittlerweile nähern wir uns den 5 Millionen und an sich ist das Land ruhig.
Sodass man auch in diesen Bereichen, was passiert bei größerer Spannung, nicht sagen kann, es geht in dieser oder jener Richtung.
Aber richtig ist, die Demokratie steht damit auf einem schwächeren Fundament, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Sie schlagen vor, die Kosten staatlichen Handelns dem Bürger dadurch bewusster zu machen, dass man ihnen den Arbeitslohn künftig brutto, also vollständig auszahlt.
Aber liegt nicht ein Nachteil in der möglichen Selbstausbeutung, in der höheren Bereitschaft zum Krankheitsrisiko zum Beispiel?
Wir müssen uns entscheiden, ob wir eine Gesellschaft mündiger Bürger sein wollen oder ob wir eine betreute Gesellschaft sein wollen.
In der Vergangenheit haben wir immer versucht, die Belastungen, die durch die sozialen Sicherungssysteme auf den Bürgern ruhen, zu bagatellisieren oder kleiner erscheinen zu lassen, als sie wirklich sind.
Demoskopische Untersuchungen zeigen uns, dass die Bürger nur etwa die Hälfte der von ihnen getragenen Lasten wahrnehmen.
Die andere Hälfte ist beim Arbeitgeber angesiedelt.
Das nimmt man nicht so deutlich wahr.
Es ist aus der Sicht der Kommission, auch aus meiner Sicht,
überfällig, dass der Bürger als mündiger Bürger behandelt wird, dass man ihm sagt, das hast du erwirtschaftet, nicht nur dein Bruttoeinkommen, sondern dein Bruttoeinkommen zuzüglich aller sogenannten Arbeitgeberanteile.
Alles wird dir ausbezahlt und jetzt setze ich mit deinem Scheckbuch hin und schreibe, was du an Steuern hast, was du an Sozialabgaben hast und so weiter.
Das kann dir jeden Monat, meinetwegen auch durch Dauerauftrag, aber doch vor Augen geführt werden.
Selbstständige machen das schon immer so.
Die Gemüsefrau, der Metzger an der Ecke müssen alle in dieser Weise
Beitragszahlungen und Steuerzahlungen individuell abführen.
Und gleichzeitig sagt man dem hochqualifizierten, abhängig Beschäftigten, das kannst du nicht, der Staat muss dich betreuen, das werden wir für dich machen.
Diese Zeit ist überholt.
Aber inwiefern sind die Menschen insgesamt wettbewerbsfähig?
Laufen dann nicht die Schwächeren, die Behinderten zum Beispiel Gefahr, aus dem Rennen geworfen zu werden?
Das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt und in der Kommission haben wir uns intensiv gerade auch mit dieser Frage beschäftigt.
Es gibt einen gewissen Anteil an der Gesellschaft, der nicht in diesem Maße in der Lage ist, die Lasten zu schultern, die dem Bürger auferlegt werden.
Für diese Gruppe muss in der Tat fürsorglich Sorge getragen werden.
Aber es gibt Millionen und Abermillionen von Menschen, die das mittlerweile können und die müssen aus dieser Form von Obhut und Betreuung entlassen werden.
Das bedeutet durch eine gewaltige Mentalitätsumstellung.
Kann ein radikaler Umbau des Bildungssystems das überhaupt leisten?
Es erfordert in der Tat eine sehr nachhaltige mentale Veränderung.
Aber das ist immer so, wenn sich Zeiten verändern, und wir haben hier wirklich einen Zeitenwechsel, dann müssen sich auch die Köpfe verändern.
Wir können nicht mit unseren Köpfen in der Welt der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts verharren, obwohl um uns herum die Dinge so anders geworden sind.
Das Bildungssystem spielt hier eine sehr wichtige Rolle.
Das Bildungssystem vermittelt im Großen und Ganzen noch immer
die Wertewelten und auch die Anforderungsbefriedigungen jener von mir bereits als solche apostrophierten arbeitnehmerzentrierten, industriegesellschaftlich geprägten Erwerbsarbeitsgesetze.
Die zu Ende geht.
Die zu Ende geht.
Und wo in unserem Bildungssystem erziehen wir eigentlich hin zum selbstständigen, unternehmerisch agierenden?
Und wenn ich sage unternehmerisch agierend, muss ich sofort eine Einschränkung machen.
Der Kommission schwebt nicht vor, dass jetzt in 10 oder 20 Jahren die Mehrheit der erwerbstätigen Unternehmer sein werden, sondern worum es hier geht ist, dass auch der abhängig Beschäftigte, der Arbeitnehmer, unternehmerisch Herr, als er dies bisher getan hat,
an seinen Arbeitsplatz herangeht.
Er weiß, ich habe für den Erhalt und die Gestaltung dieses Arbeitsplatzes unmittelbar Verantwortung.
Und dass er unternehmerischer als bisher seine Daseinsvorsorge organisiert.
Dass er nicht schlechterdings sagt, der Staat wird das schon machen.
Warum soll ich mich kümmern um Phasen von Krankheit oder Arbeitslosigkeit oder mein Alter?
Das macht doch alles der Staat.
Das macht künftig der Staat nicht mehr im bisherigen Umfang.
Infolgedessen muss er lernen,
wie die Kommission es formuliert hat, zum Unternehmer seiner Arbeitskraft zu werden.
Herr Professor Miegl, Ihre Forderung nach einer steuerlich finanzierten Grundrente ist jahrelang auf fast wütenden Widerspruch gestoßen.
Nun scheinen Sie aber mehr Gehör zu finden.
So ist es.
Die Stimmung hat sich nachhaltigst verändert.
Das hat etwas mit der heranwachsenden Generation zu tun.
Die heute unter 45-Jährigen sehen ganz deutlich, dass sie in diesem System grob benachteiligt werden.
Ich plädiere überhaupt nicht für eine Aufhebung des Generationenvertrages.
Das ist überhaupt nicht möglich, den Generationenvertrag aufzuheben.
Sondern es wird immer so sein, dass die aktive Generation
aufzukommen hat für die Brötchen der alten Generation.
Anders geht es nicht.
Das wird auch in Zukunft so sein.
Wogegen wir uns wenden, ist etwas ganz anderes.
Es ist nämlich die ausschließliche Fixierung auf ein staatlich organisiertes, umlagefinanziertes System der Alterssicherung.
Dieses System hat eine ganz gravierende Schwäche.
Es ruht nämlich zu fast 100 Prozent auf dem Faktor Arbeit.
Und da der Faktor Arbeit an Bedeutung im Wertschöpfungsprozess verliert, wird er immer schwächer und das bedeutet, dass auch die Versorgung des alten Bevölkerungsteils unterminiert wird.
Deswegen fordern wir eine Verbreiterung der Basis.
Nicht nur der Faktor Arbeit soll die soziale Sicherung tragen, sondern die gesamte Wertschöpfungskapazität der Volkswirtschaft.
Wissen, Kapital, Arbeit.
Und diese drei Faktoren packen wir nur an einer Stelle und das ist beim Konsum.
Deswegen soll das umlagefinanzierte System
beim Konsum ansetzen und darüber hinaus soll die Bevölkerung in größeren Teilen in die Lage versetzt werden, durch individuelle Vermögensbildung ganz unmittelbar zu partizipieren an der Leistungsfähigkeit des Kapitals.
Seit Jahren jammert man in Deutschland auf sehr hohem Niveau, wie man dann mitunter spöttisch hinzufügt.
Gibt es eine Standortkrise in Deutschland?
Welcher Art ist sie?
Und wie könnte diese Krise gelöst werden?
Womöglich nur durch eine große Koalition, um die möglichen radikalen Einschnitte politisch leichter abfedern zu können?
Eine große Koalition ist ein billiger Ausweg.
Er ist für mich Ausdruck einer Entscheidungsschwäche, Unfähigkeit, auch einer Angst vor Verantwortung.
Der Kanzler hat ja eine Mehrheit.
Die Mehrheit ist zwar sehr klein, aber warum nutzt er die Mehrheit nicht, um Dinge durchzusetzen?
Standortkrise ist ein sehr überwölbender Begriff.
Ich meine, man muss schon genau hinschauen, was befindet sich in der Krise.
Deutschland ist bezogen auf seine Volkswirtschaft und die Größe dieses Landes mittlerweile der Exportweltmeister.
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist hervorragend.
Allerdings bezieht sie sich auf ein bestimmtes Segment der Volkswirtschaft, nämlich jenes kapital- und wissensintensive Segment, während der Beschäftigungsbereich sich sehr unbefriedigend entwickelt hat.
Das aber wiederum hat auch etwas zu tun mit dem sicherlich vorhandenen Reformstau in der Politik.
Wir haben es in Jahren nicht fertiggebracht, eine vernünftige Steuerreform durchzuführen.
Unser Steuersystem ist chaotisch, es bevorzugt und benachteiligt völlig willkürlich.
Wir sind nicht in der Lage, vernünftige Reformen im Bereich der Sozialversicherung durchzuführen, sei es bei der Alterssicherung, sei es bei der Krankenversicherung.
Die Pflegeversicherung ist ein Anachronismus.
Das weiß jeder Mann und trotzdem ist Politik nicht in der Lage, nicht bereit, etwas zu verändern.
Und ich kann nur hoffen, dass die Dynamik der Gesellschaft, die wir im ökonomischen Bereich beobachten können, sich in nicht zu ferner Zukunft auf den politischen Bereich überträgt.
Sollte es erforderlich sein, dies in einer großen Koalition zu tun, hätte ich keine prinzipiellen Einwände dagegen, aber ich fände es nicht besonders erstrebenswert,
Ich halte es für richtiger, dass eine Gruppierung eine ausreichende Mehrheit bekommt, um tragfähige politische Konzepte durchzusetzen.
Vielen Dank, Herr Prof. Miegl.
Prof. Meinhard Miegl, der Leiter der Deutschen Zukunftskommission, im Journal zu Gast bei Paul Schulmeister in Bonn.
Wir kommen nach Frankreich, da ist ja seit Anfang Juni die Linksregierung unter Leonel Jospa im Amt.
Und von Anfang an erwies sich die Ausländerpolitik als ein großer Problembrocken auch für die neue Regierung.
Zur großen Liberalisierung, wie sie im Wahlprogramm der Sozialisten enthalten war, dazu ist es nicht gekommen und wird es wohl auch nicht kommen, aber zumindest versuchen Sozialisten einen Teil von Verschärfungen wieder rückgängig zu machen, die die konservativen Vorgängerregierungen hier verhängt haben.
Zum Beispiel der illegale Status von rund 150.000 Ausländern, die zum Teil schon jahrelang in Frankreich leben, bei dem wird es vermutlich bleiben.
Liberalisierungen wird es möglicherweise geben bei der Familienzusammenführung.
Das sieht zumindest ein Entwurf vor, der derzeit im Parlament in Paris zur Diskussion steht, in einer so heftigen Diskussion, dass die Debatte darüber seit vergangenen Freitag verschoben werden musste.
Hören Sie zusammenfassend, Evert Waroch.
25 Mal sind die französischen Einwandererbestimmungen und Ausländergesetze seit 1945 abgeändert worden, allein dreimal in den letzten fünf Jahren, wobei die Parlamentsdebatten zu diesem sehr heiklen Thema im Großen und Ganzen immer nach einem ähnlichen Schema verlaufen, egal ob rechts oder links gerade an der Macht ist.
Denn jedes Mal wirft die jeweilige Opposition der Regierungsmehrheit vor, mit dem Feuer zu spielen und der rechtsextremen Nationalen Front so in die Hand zu spielen.
Die nun begonnene Auseinandersetzung der französischen Parlamentarier mit dem neuen Gesetzestext ist da keine Ausnahme.
1720 Abänderungsanträge wurden eingebracht und schon der erste Tag der Debatte ließ die Emotionen hochgehen.
Konkret geht es darum, dass die Linksregierung unter Premier Juspin unter anderem die Familienzusammenführung erleichtern und das Asylrecht erweitern will.
Das heißt, dass künftig in Frankreich einer Person Asyl gewährt wird.
Die Gefahr läuft bei ihrer Rückkehr ins Herkunftsland, einer unmenschlichen Behandlung oder außerordentlichen Risiken ausgesetzt zu sein.
Darüber hinaus ist geplant, den Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr an die Bedingung der legalen Einreise nach Frankreich zu knüpfen.
Denn bisher waren zum Beispiel Eltern in Frankreich geborener Kinder zwar von der Abschiebung geschützt, konnten aber aufgrund ihrer illegalen Einreise keine Papiere bekommen.
Mit einem Bekenntnis zu Vielfalt und Mischung eröffnete Innenminister Chevenmont die Parlamentsdebatte, nicht ohne zu unterstreichen, dass Frankreich ebenso seiner Kultur, seiner Sprache und seiner Lebensart treu bleiben müsse, wie seiner Fähigkeit zu integrieren.
Worte, die die konservative Opposition nicht überzeugen konnten.
Mit den neuen Gesetzen könne Frankreich die Männer und Frauen, die ins Land kommen, nicht mehr kontrollieren, erklärte der frühere Innenminister, der Neogoldist Jean-Louis Dobré, er, der für die französische Linke, ebenso wie sein Vorgänger Pasqua, Symbol für eine restriktive und ausländerfeindliche Politik ist.
Dass die Sozialisten im Wahlkampf die Abschaffung der Debré-Pasquois-Gesetze versprochen haben und jetzt dazu übergegangen sind, diese nur abzuändern, führt dazu, dass sich zur Kritik von rechts nun auch Kritik von links gesellt.
Heißt es bei den einen, man gehe viel zu weit, so sagen die anderen, man gehe nicht weit genug.
Vor allem die Regierungspartner der Sozialisten, Kommunisten und Grüne drohen damit bei der Abstimmung nicht mitzugehen.
Zumindest so viel steht schon jetzt fest.
Die für zehn Tage anberaumte Parlamentsdebatte dürfte noch hitzig werden.
Evert Wauch aus Paris.
In Nigeria wird heute gewählt.
Genauer gesagt, das Regime lässt wählen.
Und zwar so, dass die seit vier Jahren im Amt befindliche Militärjunta nichts Ernstes zu befürchten hat.
Es werden heute nur die regionalen Parlamente der 36 Bundesstaaten von Nigeria gewählt.
Eine Präsidentenwahl plant das Regime erst für Ende nächsten Jahres.
Und auch da laufen schon alle Vorkehrungen, dass das zukünftige Staatsoberhaupt weiterhin Sani Abacha heißt.
Nichts Neues also aus Afrikas bevölkerungsreichstem Land, das seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1960 nur zehn Jahre lang eine halbwegs demokratische zivile Regierung genossen hat.
Eine Analyse dazu von Helmut Opletal.
Wieder einmal versprechen die nigerianischen Militärs eine schrittweise Demokratisierung.
Man hat schon vergessen, der wievielte Anlauf das jetzt ist.
Doch so zynisch und so durchsichtig wie diesmal war der Versuch, eine Militärherrschaft mit einem demokratischen Feigenblatt zu legitimieren, selten zuvor.
Mehr als 100 prominente Oppositionelle, Journalisten und Gewerkschafter sind weiterhin in Haft, darunter auch der Sieger der Präsidentenwahl von 1993, Moschut Abiola.
Nigeria hat derzeit keine gültige Verfassung, keine Grundlage, auf der der versprochene Übergang zu einer Zivilregierung stattfinden könnte.
Die fünf für die heutigen Regionalwahlen zugelassenen politischen Parteien gelten allesamt als Kreationen der Machthaber, als die fünf Finger einer leprösen Hand, wie die Opposition im Untergrund sagt.
Auch das Geld für den sogenannten Wahlkampf haben die Parteien von der Regierung bekommen.
General Sani Abadshah hat zwar selbst noch nicht öffentlich erklärt, ob er bei den für den 1.
Oktober 1998 angekündigten Präsidentenwahlen kandidieren will, doch alles deutet darauf hin, dass auch das bloß ein inszenierter Urnengang für seinen Machterhalt werden wird.
Schon wird in Nigeria ein Personenkult um Abacha inszeniert.
Immer mehr Schulen und öffentliche Gebäude werden nach ihm benannt.
Die staatlichen Rundfunksender spielen regelmäßig den Abacha-Ehrenmarsch.
Sein Konterfei prangt auf Millionen Kochtöpfen.
Und kürzlich wurde sogar ein im Land produzierter Rundfunkempfänger der Marke Abacha auf den Markt gebracht.
Regimetreue Zeitungen fordern den Chef der Militärjunta immer öfter auf, endlich seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten bekannt zu geben, obwohl Abacha eigentlich versprochen hat, nach den Wahlen nächstes Jahr die Macht an Zivilisten abzugeben.
Auch internationaler Druck oder die nach der Hinrichtung des oppositionellen Schriftstellers Ken Saroviva vor zwei Jahren erfolgte Suspendierung der Mitgliedschaft im Commonwealth haben da wenig bewirkt.
Das Militärregime in Nigeria zeigt sogar zunehmendes Selbstbewusstsein.
Die Regeln der Demokratie in Afrika unterschieden sich eben von jenen des Westens, erklärte Abacha kürzlich in einer Rede.
Gleichzeitig pflegt das erdölreiche Land international immer offener Kontakte zu anderen sogenannten Paria-Staaten wie Libyen, Nordkorea oder dem Irak.
Acht Minuten nach halb eins ist es zurück nach Österreich zu einem der größten kulturpolitischen Themen der letzten Jahre, dem Projekt Museumsquartier in Wien.
Übermorgen am Montag ist es endlich soweit, da soll im Rahmen eines großen Festes der Spatenstich erfolgen zur Verwirklichung dieses größten Kulturbauvorhabens der Zweiten Republik.
Das ist Anlass für Roland Schöni heute einmal die mehr als zwei Jahrzehnte dauernden Diskussionen um das Projekt Museumsquartier zusammenzufassen.
Ein langer, mühsamer, teils von zermürbenden Diskussionen gekennzeichneter Weg war es bis zu dem nun endlich bevorstehenden Bau des Wiener Museumsquartiers.
Die Idee, auf dem Areal des Messepalastes ein Museumszentrum für zeitgenössische Kunst zu errichten, geht bis in die späten 70er Jahre zurück.
Bereits damals, als man sich den Neubau eines Museums moderner Kunst überlegte, brachte SP-Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg die ehemaligen Hofstallungen als geeigneten Ort ins Gespräch.
Doch erst 1989 wurde für das Projekt Museumsquartier die entscheidende Wettbewerbsphase eingeleitet.
Zu diesem Zeitpunkt kommentierte Hertha Firnberg die zähe Entwicklung dieses Vorhabens, das sich aus ihrer Amtszeit erhalten hatte, im Rückblick so.
Ich bin enttäuscht, dass ich so lange hinziehe.
Und ich glaube, man hätte das, wie ich es seinerzeit vorgeschlagen hatte, etappenweise machen müssen.
Als erstes eine merkwürdige Ausstellungshalle dort etablieren, die wir ja in Wien überhaupt
nicht haben.
Doch für die Jahrhundertchance Museumszentrum, wie es immer wieder hieß, wurden lediglich zahlreiche Vorschläge erstellt.
Anlässlich einer Museums-Enquete 1984 erklärte der damalige Wissenschaftsminister Heinz Fischer.
Es sollte eine Ausstellungshalle geben, die uns in die Lage versetzt, noch verstärkt große internationale Ausstellungen nach Wien zu bekommen und es sollte
die gesamte Infrastruktur für so einen kulturellen Bereich geschaffen werden, an Restaurants, an allenfalls Kinos,
Hilfseinrichtungen für die Museen.
Kulturgenuss und Freizeiterlebnis sowie Werkstätten und Ateliers sollten also in einem architektonischen Konzept zusammengefasst werden.
Als Eröffnungstermin für dieses Bauvorhaben war ursprünglich 1995 vorgesehen.
Das Jahr der in Wien und Budapest geplanten Expo, die dann nach einer Volksabstimmung doch nicht stattgefunden hat.
Dazu der damalige VP-Wissenschaftsminister Erhard Bussek 1989.
Für mich ist die Kunsthalle mit dem Termin Weltausstellung 1995 festgelegt.
Die ist ein integraler Bestandteil.
In seiner Amtszeit wurde Erhard Bussegg zu einem der stärksten Verteidiger des Projekts.
Im September 1989 stellte Bussegg die Vorgaben für die zweite und maßgebliche Phase des Wettbewerbs für ein Museumsquartier vor.
Dabei ging es in erster Linie um einen zukunftsweisenden Entwurf, zu dessen Gunsten sogar die flächenmäßig große Reithalle des Fischer-von-Erlach-Baus abgerissen werden hätte können.
Wenn es überzeugende architektonische Vorschläge sind, überzeugende Nutzungsvorschläge, bin ich durchaus bereit, den Denkmalschutz dafür aufzuheben.
Daraufhin kam es zu scharfen Auseinandersetzungen, denn als Sieger des Architekturwettbewerbs hatte eine internationale Jury einstimmig das Projekt der Brüder Lauritz und Manfred Ortner auserkoren.
Deren Idee für Glaskubaturen, die über den Fischer-von-Erlach-Bau hinausragen sollten, und vor allem der geplante 67 Meter hohe Leseturm, erregte bald den Unmut von Anrainern und Denkmalschützern.
Zu einem der Hauptgegner dieses ursprünglichen Entwurfs wurde Bernd Lötsch.
Erstens ist der Bücherturm, selbst wenn man ihn nur halb so hoch macht wie die Museumskuppel, immer noch doppelt so hässlich.
Man kann ja auch nicht einen landwirtschaftlichen Genossenschaftszilo mit der Dorfkirche vergleichen.
Wiens Kulturstadträtin Ursula Pasterk dagegen stellte sich offensiv hinter das Projekt.
Überraschenderweise aber stellte sich heraus, dass der Wiener ÖVP-Obmann Bernhard Görg
Zeitpunkt, wo wir überhaupt nicht wissen, wie das Projekt im Prinzip ausschauen soll, mit Turm, ohne Turm, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht angebracht ist, hier eine Zustimmung zu diesem Projekt zu geben.
Währenddessen ging Wins Bürgermeister Helmut Zilk zu dem Vorhaben allmählich auf Distanz.
Heftige Kontroversen quer durch alle Parteien folgten, in die sich auch Jörg Haider einschaltete.
Wir würden verlangender sinnlose Projekte wie etwa das Museumsquartier ausgesetzt werden,
Im Zuge der unter starker Medienbeteiligung geführten Diskussionen wurde dann der Leseturm immer kleiner, bis er letztlich komplett verschwand.
Die einzelnen Gebäude wurden niedriger und deren Anordnung umgeplant.
Ein Entwurf, der anfangs als visionäres Jahrtausendprojekt galt, wurde in die Normalität zurückgeholt.
Das Museumsquartier war zu einem Hauptthema für den Denkmalschutz geworden.
Das heutige Ergebnis der jahrelangen Diskussionen bezeichnen Kritiker jetzt als kleinmütige Lösung.
So etwa Dieter Rante, der frühere Direktor des Museums moderner Kunst in Wien.
und nicht die starke forcierte Setzung, wie wir das zum Beispiel in Bilbao sehen als Museumsbau.
Im Wesentlichen soll das Museumsquartier jetzt aus zwei gegenüberliegenden Hauptgebäuden bestehen.
Darin untergebracht werden in erster Linie das Leopold-Museum, das Museum moderner Kunst und die Kunsthalle Wien.
Architekt Lauritz Ortner zeigt sich nun trotz jahrelanger Querelen und trotz verschwundenen Leseturms zufrieden.
Auch dieses verkleinerte Projekt ist noch immer eines der größten Kulturprojekte Europas.
Und das, was hier zustande kommt, ist tatsächlich auch in diesem Zusammentreffen von Alt und Neu sicher eine
Eine ganz einzigartige Lösung.
Nach mehr als zwei Jahrzehnten soll Wien zur Jahrtausendwende also nun doch sein Museumsquartier als ein Zentrum für die moderne Kunst des 20.
Jahrhunderts erhalten.
Rund 1,4 Milliarden Schilling sollen die Baukosten ausmachen.
Nach Abschluss des EU-weiten Ausschreibungsverfahrens soll dann am 2.
April 1998 wirklich Baubeginn sein.
Eine Chronik des Projekts Museumsquartier von Roland Schöni.
Der 100.
Todestag von Kaiserin Elisabeth jährt sich im nächsten September.
Aber schon der Jahreswechsel wird dazu führen, dass der Mythos Sisi voll ausgeschlachtet wird.
Von Konditoren, die Sisi-Tale auf den Markt bringen, von Musicaltheatern, von Buchautoren und Fremdverkehrsmanagern.
Elisabeth, genannt Sisi, die Gattin von Kaiser Franz Josef, wurde am 10.
September 1898 vom italienischen Anarchisten Luigi Lucchini in Genf ermordet.
Dass sie zu einer offenbar unsterblichen Frauenfigur wurde, mag auch daran liegen, dass viele Eigenschaften der Sisi irgendwie im Zeitgeist trennt liegen.
Hans-Christian Unger berichtet.
Wie wär's mit diesem Bild?
Elisabeth als Mutter mit Rudolf, ihrem Sohn.
Und hier ist das nicht nett, die Kaisers feiern Weihnacht im festlichen Salon.
Auf diesem Glas sehen wir das hohe Paar in Liebe zugeneigt.
Das alles und viel mehr gibt's im kommenden Jahr, was da Elisabeths späterer Mörder Loukaini im Musical anpreist.
Das Bild der Kaiserin auf einem Waschlappen, auf dem Badetuch, ein schön brunnergelbes Fertigteilhaus, das nach ihr benannt worden ist.
Die Auer wird einen Jet mit ihrem Konterfei schmücken.
Sissis 100.
Todestag ist aber vor allem Anlass für groß angelegte Tourismuskampagnen.
Und zwar europaweit.
Die heimischen Werber buttern rund 60 Millionen Schilling hinein.
Allen voran Wien.
Da lächelt Venusfalle Sonja Kirchberger im Sissi-Outfit von Prospekten und Tragtaschen.
Ischl, die kaiserliche Sommerresidenz, zieht ebenfalls mit.
Österreichs Hauptkonkurrent um reisende Sissi-Fans ist Ungarn, wo sich die Gattin des Kaisers ohnehin viel lieber aufhielt als in der K&K-Reichs- und Residenzhauptstadt.
Bayern will natürlich auch mit seiner prominentesten Landestochter Gäste anziehen.
Und Bad Kissingen, dort wo sie zumeist ihre Schönheitskuren absolvierte, wartet mit einem ganz speziellen Angebot auf.
Die Wiener Historikerin Brigitte Hamann, Autorin der populärsten Elisabeth-Biografie, wird immer wieder kontaktiert, wenn es um spezielle Details geht.
Da können für 1000 Mark, kann sich jeder als Kaiserin Elisabeth fühlen.
An einem Wochenende wird also in bestimmten Essenzen gebadet, die angeblich auch die Kaiserin Elisabeth gebraucht hat und wird dann auch in so ein historisches Gewand gekleidet und darf in der Kutsche fahren und wird dann auch fotografiert.
Das aufwendigste Medienprojekt, eine 52-teilige TV-Trickfilmserie, die international ausgestrahlt wird.
Und rundherum eine Unzahl von Produkten, die den Produzenten hohe Lizenzeinnahmen bringen sollen.
Sissi auf dem Pferd, Sissi in der Kutsche.
Statt einer neuen Villa für Barbie nächstes Jahr vielleicht ein Sissi-Spielpalast zum Geburtstag.
Ein königliches Puppenheim.
T-Shirts und Sweater gibt's selbstverständlich auch.
Junge Mädchen sind die Zielgruppe.
Damit, so Brigitte Hamann, liegen die Vermarkter richtig.
Da ist sehr viel.
Ich meine, Elisabeth ist ja mit 15 Jahren verlobt worden.
Sie ist mit 16 verheiratet, mit 17 zum ersten Mal Mutter.
Es ist genau diese Phase.
Und sie ist eine Frau, die mit ihrem Frausein auch Schwierigkeiten hatte.
Und das erleben die jungen Mädchen heute.
diese Suche auch, wie geht es richtig.
Und die finden sie natürlich bei der Elisabeth nicht, die Lösung.
Aber sie sehen diese Schwierigkeit, sie identifizieren sich.
Nicht nur sie.
Kaiserin Elisabeth war magersüchtig.
Nur Bulimie, die Krankheit, kannten die Ärzte damals noch nicht.
Heute ist das ein aktuelles Problem.
Die Kaiserin beschäftigte sich mit Okkultismus und Transzendentalem.
Heute ein aktuelles Zeitgeist-Thema.
Für die Historikerin ist das der ganz wesentliche Grund, warum Kaiserin Elisabeth Sisi noch 100 Jahre nach ihrer Ermordung als Mythos blutjung geblieben ist.
Das Eigenartige an bestimmten historischen Persönlichkeiten ist ja doch, dass sie wirklich für den sich wandelnden Zeitgeist immer wieder einen Ansatzpunkt haben, dass sich der Mythos immer wieder von Neuem an einer anderen Facette festmacht.
Und das ist, glaube ich, das wirklich Wichtige an dem Phänomen des Mythos Elisabeth.
Ein Mythos, der sich wieder einmal zu Geld machen lässt.
Und sei es nur mit Produkten, die nicht mehr sind als...
Die österreichische Nationalbibliothek ruft um Hilfe.
Teile ihrer alten Bestände sind vom Verfall bedroht.
Ob das nun Wurmfraß ist oder andere Umwelteinflüsse sind.
Neben den Büchern sind es jetzt vor allem die gesammelten Zeitungen, die sich nach und nach zersetzen.
Die Nationalbibliothek bietet daher auch rundheraus um Spenden, berichtet Martin Heidinger.
Derart kraftvolles Umblättern ist nicht mehr bei allen Werken in der Nationalbibliothek ratsam.
Begonnen hat alles im Herzstück des ehrwürdigen Wiener Gebäudes, im Prunksaal.
Margarete Strassner-Bachner von der Generaldirektion hat ihr Büro genau oberhalb des Saals und hörte die Würmer buchstäblich in den 190.000 Prunksaalwerken schmatzen, sah den seitenweisen Verfall.
Sensibilisiert war ich schon, 1986 fand hier die erste Konferenz weltweit statt, die sogenannte Conference for Preservation and Conservation of Library Materials.
Und damals ist es zum ersten Mal weltweit zum Bewusstsein gekommen und wurde dann immer mehr in das Bewusstsein aller Länder getragen, dass Zeitbomben dicken in unseren
ehrwürdigen Bibliotheken, dass altes Kulturgut zerfällt, aber ganz besonders auch die modernen Papiere unserer Zeit, die ab 1850 ja durch Holzschliff hergestellt waren und nicht mehr aus Lumpen und das starke Lignin, der Holzgehalt ist eben zersetzt durch seine Säure, die Papiere und das zerbröselt buchstäblich in, da kann man zuschauen.
Das Geld, um die Bände zu restaurieren, bringt die ÖNB derzeit über Buchpatenschaften auf.
Über 1800 sind es bereits, 12 Millionen Schilling sind hereingekommen.
Ein Sonderfall sind die gesammelten Zeitungen.
Um sie auf rettenden Mikrofilm zu bannen, sind wieder Geldmittel nötig.
Die am meisten Benützten sind die am meisten Betroffenen, weil jede Benützung einfach dem Objekt wieder schadet.
Wir haben jetzt eben Feuer geschrien.
Es ist die Presse, die ganz besonders betroffen ist.
Die Jahr 1848 als Neue Freie Presse gegründet, einen ganz wesentlichen Kulturspiegel unserer Zeit darstellt.
Und wir also sehr fürchten, dass das verlöscht, das dort gespeicherte Alltagsbild, das wir hier erhalten haben.
Fast eine Million Schilling kostet die Mikroverfilmung der über 50 Regallaufmeter der Presse.
Und alle, so Margarete Straßner-Bachner abschließend, denen es um das Überleben unseres kulturellen Erbes geht, sind auch aufgerufen, etwas dafür zu tun.
Martin Heidinger war das mit den aktuellen Problemen der Nationalbibliothek, vor allem bei den gesammelten Zeitungen, die sich jetzt nach und nach zersetzen.
7 vor 1, die Schlussnachrichten.
Wir haben da ein bisschen Schaltprobleme, aber gleich hören Sie Nikolaus Riemerschmidt.
Russland.
Ein Flugzeugunglück in der Nähe der sibirischen Stadt Irkutsk hat möglicherweise bis zu 150 Menschenleben gefordert.
Ein Militärflugzeug vom Typ Anatov 124, eine der größten Militärtransportmaschinen der Welt, stürzte kurz nach dem Start über einem Wohngebiet ab.
Die 46 Insassen der Maschine wurden dabei getötet, aber auch etwa 100 Bewohner dieses Gebietes dürften ums Leben gekommen sein.
Weitere 100 Menschen sollen verletzt worden sein.
Ein Wohnhaus ging in Flammen auf, ein benachbartes Kinderheim wurde zerstört.
Über die Ursache des Unglücks herrscht noch Unklarheit.
Möglicherweise war die Anatov mit zwei Jagdfliegern an Bord überladen.
Tschechien.
Ein versuchter Anschlag auf Finanzminister Ivan Pilip sorgt für Aufregung in Tschechien.
In der Nähe seines Hauses explodierte in der vergangenen Nacht ein Sprengkörper.
Einige Fenster des Hauses und ein Auto wurden beschädigt.
Verletzt wurde niemand.
Personenschaden dürfte auch nicht beabsichtigt gewesen sein.
Pilip gilt als parteiinterner Rivale des ODS-Parteivorsitzenden und bisherigen Ministerpräsidenten Václav Klaus.
Er hatte Klaus nach einer Parteispendenaffäre zum Rücktritt als Parteichef aufgefordert und damit auch zu dessen Demission als Regierungschef beigetragen.
Erst vor kurzem erklärte Pilip, er wolle bei einem ODS-Parteitag in der kommenden Woche notfalls mit einer eigenen Kandidatur die Wiederwahl von Klaus als Parteichef verhindern.
Die Polizei vernimmt derzeit führende Politiker und Funktionäre der ODS-Partei.
Nahosten Europa.
Die amerikanische Außenministerin Albright setzt ihre Bemühungen zur Überwindung der Krise im Nahostfriedensprozess fort.
Nach Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu in Paris trifft sie heute in Genf mit Palästinenser Präsident Arafat zusammen.
Im Mittelpunkt der Gespräche steht der Vorschlag Netanyahus, weitere Teile der israelischen Armee aus den Palästinensergebieten in begrenztem Ausmaß zurückzuziehen.
Nach der Blick auf das Wetter heute Nachmittag, im Großteil Österreichs sonnig, dichte Wolken oder Hochnebel.
Allerdings im Rheintal sowie stellenweise in Ober- und Niederösterreich die Höchsttemperaturen meist zwischen minus drei und plus vier Grad.
Morgen Sonntag bewölkt und vom Norden her etwas Schneefall und Regen.
Und das war's für heute, das Mittagsjournal.
Unser technischer Betreuer Ingenieur Benedikt, Ablauf Regie Udo Bachmeier und der Moderator Werner Löw.
Die Bombe vor dem Wohnhaus des tschechischen Finanzministers Ivan Pilip war laut Polizei vermutlich nur eine Warnung, an den parteiinternen Kritiker von Ministerpräsident Václav Klaus.
Mitwirkende:
Koch, Rainer [Gestaltung]
Datum:
1997.12.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Straftaten
;
Terror
;
Innenpolitik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Tschechien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Linksregierung unter Lionel Jospin will die Familienzusammenführung erleichtern und das Asylrecht erweitern. Einblendung: Innenminister Jean-Pierre Chevènement eröffnet mit einem Bekenntis zu Mischung und Vielfalt die Parlamentsdebatte; Einblendung: Konter des ehemaligen konservativen Innenministers Jean-Louis Debré
Mitwirkende:
Twaroch, Eva [Gestaltung]
, Chevenement, Jean-Pierre [Interviewte/r]
, Debré, Jean-Louis [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Migration
;
Parlament
;
Justizpolitik
;
Asyl
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Frankreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die fünf kandidierenden Parteien bei den Regionalwahlen gelten alle als Kreationen der Machthaber und ihr Wahlkampf wurde von der Regierung, einer Militärdiktatur, finanziert. Mehr als 100 Oppositionelle und Journalisten sind weiter in Haft. General Sani Abacha hat noch nicht angekündigt, ob er für die für 1. Oktober 1998 angekündigten Präsidentschaftswahlen kandidiert.
Mitwirkende:
Opletal, Helmut [Gestaltung]
Datum:
1997.12.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Militär
;
Diktaturen und totalitäre Regime
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Nigeria
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Idee auf dem Areal des Messepalastes ein Museumszentrum für zeitgenössische Kunst zu errichten, geht in die späten 70er Jahre zurück. Erst 1989 wurde die Wettbewerbsphase eingeleitet. Das Bauvorhaben mit Freizeit- und Kultureinrichtungen sollte ursprünglich 1995 abgeschlossen werden. Das Projekt der Architekten Ortner & Ortner erregte den Widerstand von Denkmalschützern und quer durch die politischen Parteien. Bis schließlich der kontoverse Leseturm gestrichen wurde. Am 2. April 1998 soll jetzt Baubeginn sein. Einblendung: ehemalige SPÖ-Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg, unter der die Idee für das MQ entstand. Einblendung: der SPÖ-Wissenschaftsminister von 1984 Heinz Fischer anlässlich einer Museumsenquete; Einblendung: der ehemalige ÖVP-Wissenschaftsminister Erhard Busek 1989; Einblendung: Bernd Lötsch, einer der Hauptgegner des Projekts von Ortner & Ortner; Einblendung: Wiens Kulturstadträtin Ursula Pasterk verteidigte das Projekt; Einblendung: Wiener ÖVP-Obmann Bernhard Görg kritisierte das Projekt; Einblendung: Jörg Haider mit Kritik an dem Projekt; Einblendung: Dieter Ronte, ehemaliger Direktor des Museums für Moderne Kunst; Einblendung: Architekt Laurids Ortner ist trotz der Verkleinerung des Projekts zufrieden
Mitwirkende:
Schöny, Roland [Gestaltung]
, Firnberg, Hertha [Interviewte/r]
, Fischer, Heinz [Interviewte/r]
, Busek, Erhard [Interviewte/r]
, Lötsch, Bernd [Interviewte/r]
, Pasterk, Ursula [Interviewte/r]
, Görg, Bernhard [Interviewte/r]
, Haider, Jörg [Interviewte/r]
, Ronte, Dieter [Interviewte/r]
, Ortner, Laurids [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Museum
;
Kulturpolitik
;
Bauen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der 100. Todestag von Kaiserin Elisabeth jährt sich nächsten September, aber der Sisi-Mythos wird bereits jetzt ausgeschlachtet. Einblendung: Ausschnitt aus dem Musical Elisabeth; Einblendung: Historikerin und Autorin der populärsten Elisabeth-Biografie Brigitte Hamann
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Hamann, Brigitte [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Kulturveranstaltung
;
Kulturpolitik
;
Tourismus
;
Werbung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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