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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison im Journalstudio.
Grüß Gott.
So wie meist am Dienstag, stand auch heute am Vormittag ein Ministerrat auf dem Programm.
Eines der Themen, die Bundeskanzler Klima mit seinen Regierungskollegen im Bundeskanzleramt bespricht, ist das Transitproblem.
Klima war ja gestern in der Schweiz und hat dort in dieser Sache nach Lösungen für Österreich gesucht.
Daher natürlich auch bei uns im Mittagssjournal ein Thema.
Die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne haben sich mit Fragen zur Ausländerpolitik beschäftigt, ausgelöst durch die vorübergehende Kärntnerweisung, keine EU-Ausländer auf öffentlichen Baustellen zu beschäftigen.
Zum Wirtschaftsraum Österreich, ein Bericht aus Italien.
Im Norden Italiens überlegen Firmen, wegen hoher Steuern und Kreditzinsen abzuwandern.
Österreich zählt zu den Zielgebieten.
Das Jüdische Museum in Wien hat einen neuen Direktor.
Karl-Albrecht Weinberger stellt sich in einem Interview vor.
Themen aus dem Ausland.
Die israelische Regierung provoziert mit einem Wohnbauprojekt für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem den Protest der palästinensischen Bevölkerung.
Und im französischen Parlament wird das umstrittene Ausländergesetz debattiert.
Die intellektuelle Elite des Landes hatte die rigiden Absichten der französischen Ausländerpolitik ja heftig kritisiert.
Soweit einige Schlagzeilen, zu denen wir Berichte für diese Informationsstunde vorbereitet haben.
Den Nachrichtenüberblick zu Beginn hat Edgar Heider zusammengestellt.
Lesen wir den jetzt Alexander Jonak.
China.
Das öffentliche Leben ist heute von der offiziellen Trauer um Deng Xiaoping geprägt.
Im Mittelpunkt stand die Trauerfeier in der großen Halle des Volkes in Peking, wo sich etwa 10.000 geladene Gäste versammelt hatten.
Staats- und Parteichef Jiang Zemin würdigte in einer Rede die Verdienste des in der Vorwoche verstorbenen Reformpolitikers.
Deng habe die Volksrepublik China auf einen neuen Weg geführt, der den Sozialismus mit der Eröffnung der Wirtschaft gekoppelt habe, sagte Jiang.
Dieser Reformkurs werde fortgesetzt.
Zum Zeichen der Trauer ruht heute in China die Arbeit.
Drei Minuten lang heulten die Sirenen von Schiffen, Zügen und Fabriken.
Frankreich
Die Nationalversammlung debattiert heute ein neues Ausländergesetz.
Im Kampf gegen die illegale Einwanderung sollen geltende Bestimmungen verschärft werden.
Die umstrittenste Klausel in der Vorlage haben die Regierungsparteien unterdessen zurückgenommen.
Sie sollte jeden Franzosen zur An- und Abmeldung eines ausländischen Gastes mit Visumpflicht zwingen.
Dieses Vorhaben hatte großen Widerstand ausgelöst.
Am Wochenende waren in Paris etwa 100.000 Menschen als Protest auf die Straße gegangen.
Zeitgleich zur heutigen Sitzung der Nationalversammlung ist eine weitere Großkundgebung geplant.
Österreich Die sogenannte Blaulichtsteuer bleibt erhalten, wird jedoch reformiert.
Dies kündigt der Innenminister Schlögl im ORF-Morgensjournal an.
Nach der gültigen Regelung muss im Falle eines Verkehrsunfalles ohne Personenschaden der betroffene Autolenker der herbeigerufenen Funkstreife 500 Schilling für den Einsatz zahlen.
Die Exekutive klagt über vermehrten Verwaltungsaufwand, die die seit Juli 1996 gültige Regelung verursacht.
Der Innenminister plant nun eine Direktverrechnung mit den Kfz-Versicherungen zu erreichen.
Diese befürchten jedoch mehr Schwierigkeiten als Vereinfachungen.
Die Kraftfahrerorganisationen ÖAMTC und Arbe haben heute ihre Kritik an der Blaulichtsteuer erneuert.
Nach ihren Angaben bewirkt die Steuer eine Verzerrung der Unfallstatistik, weil viele Fahrer bei Unfällen nicht mehr Polizei oder Gendarmerie verständigen, um sich die 500 Schilling zu ersparen.
Südkorea.
Präsident Kim Jong-Som hat sich öffentlich für den Finanzskandal um den Bankrottenkonzern Hanbo Steel entschuldigt.
In einer landesweit übertragenen Fernsehansprache sagte Kim, er bitte aufrichtig um Verzeihung, weil die Vorkommnisse auch eine Folge seiner eigenen Fehler seien.
Besonderes Bedauern drückte der Präsident auch über die Verwicklung seines Sohnes in dem Skandal aus.
Die Regierung Südkoreas hat unterdessen ihren geschlossenen Rücktritt angeboten.
Damit soll Präsident Kim die Umbildung des Kabinetts ermöglicht werden.
Deutschland.
In München hat heute ein Prozess um Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien begonnen.
Angeklagt ist ein 34-jähriger Serbe.
Ihm werden Beihilfe zum Völkermord, Mord und Freiheitsberaubung vorgeworfen.
Der Mann war Angehöriger einer serbischen Freischärler-Truppe.
Er soll im April 1992 an der Erschießung von muslimischen Gefangenen in der Region Fokar südöstlich von Sarajevo beteiligt gewesen sein.
Es ist dies der erste derartige Prozess vor einem deutschen Gericht.
Auf mehreren Bahnstrecken in Deutschland sind in der vergangenen Nacht Anschläge verübt worden.
Unbekannte Täter beschädigten Oberleitungen in den Regionen Hamburg und Frankfurt am Main sowie in den Bundesländern Niedersachsen und Brandenburg.
Der Zugsverkehr war mit Ausnahme Hamburgs nur kurzfristig beeinträchtigt.
Menschen kamen nicht zu Schaden.
Die Polizei vermutet, dass die Anschläge mit den bevorstehenden Atommülltransporten nach Gorleben im Zusammenhang stehen.
USA.
Präsident Clinton hat eine Prüfung des Klonens auf etwaige ethische und juristische Folgen angeordnet.
Die Bioethikkommission soll innerhalb von drei Monaten einen Bericht ausarbeiten, jedoch keine Gesetzesvorschläge unterbreiten.
Ein britisches Institut hat durch Klonen eines Schafes einen exakten Doppelgänger hergestellt.
Dies nähert vielfach Befürchtungen, dass das Klonen auch auf menschliche Embryonen angewendet werden könnte.
Frankreich.
Der russische Schriftsteller Andrei Sinyavski ist im Alter von 71 Jahren in der Nähe von Paris gestorben.
Er war einer der bekanntesten Schriftsteller unter den einstigen sowjetischen Dissidenten.
1966 wurde er wegen Veröffentlichung sogenannter antisowjetischer Werke im Ausland zu sieben Jahren Arbeitslager unter erschwerten Bedingungen verurteilt.
Seit 1973 lebte Sinyavski in Frankreich im Exil.
Soweit der erste Meldungsüberblick und die Wetterprognose hat Peter Sterzinger vorbereitet.
Mit kräftigem Südwestwind strömt vorerst milde Luft zu uns und bringt unterschiedlich dichte Wolken mit etwas Regen da und dort.
Gleichzeitig ist es in Westösterreich föhnig geworden, auf den Bergen stürmisch und im gesamten Bereich nördlich des Alpenhauptkams hat der Wind die Wolken einigermaßen aufgelockert.
Die Temperaturen sind mit dem Föhn schnell gestiegen, im Inntal innerhalb einer halben Stunde um etwa 7 Grad, in Feldkirch hatte es schon am Vormittag 15 Grad, jetzt sind es 17 Grad.
Die aktuellen Meldungen der Landeshauptstädte, Wien und Eisenstadt stark bewölkt 11 Grad, St.
Pölten stark bewölkt 7, Linzwolkig 11, Salzburgwolkig 16 Grad, Südostwind 20 km pro Stunde, Innsbruckwolkig 14 Grad, Südwind bis 55 km pro Stunde, also der Föhn ist voll da.
Bregenz wolke ich 12, Graz stark bewölkt 12 und Klagenfurt wolke ich 13 Grad.
Am Nachmittag wird das Wetter durch das Nebeneinander von Feuchtigkeit einerseits und dem trockenen Föhn andererseits eher unberechenbar.
Am Nordrand der Alpen, von Vorarlberg bis zum Alpenvorland ist es zeitweise sonnig, sonst wechselnd bewölkt und ab und zu kann es auch leicht regnen.
Somit von vielem etwas bei Höchsttemperaturen zwischen 10 und 19 Grad.
Der Wind auf den Bergen erreicht weiterhin Sturmspitzen und kann die Lawinensituation verschärfen.
Über Nacht lässt der Wind vorübergehend nach und gerade am Nordrand der Alpen kann es ein bisschen regnen.
Morgen Mittwoch kommt der starke, föhnige Wind zwar noch einmal, betroffen ist vor allem das Gebiet vom Adlberg bis zum Salzkammergut, doch überwiegen morgen die Wolken und von Nordwesten her beginnt es zu regnen.
In Osttirol, Kärnten und Teilen der Starmark sowie im Süden des Burgenlandes ist nur vereinzelt mit etwas Regen zu rechnen.
Die Höchsttemperaturen liegen morgen zwischen 8 und 17 Grad in 2000 Meter Höhe um minus 2.
In der Nacht zum Donnerstag sinkt die Schneefallgrenze gegen 700 Meter und am Donnerstagvormittag halten sich vor allem in den Bergen noch Schneeschauer, einige Regenschauer auch im Süden Österreichs.
Ab Donnerstagmittag kommt immer mehr die Sonne durch, es kühlt überall deutlich ab und dazu bläst übermorgen kalter Nordwestwind.
Schweiz und Österreich, zwei Länder im Zentrum Europas, durch die der ganze europäische Nord-Süd-Verkehr rollt, allerdings zu höchst ungleichen Teilen.
Denn die Schweiz schützt sich vor der Transitlawine mit Gebühren, Mauten und dem Limit von 28 Tonnen.
Für das EU-Land Österreich war es da bisher nicht möglich, dagegen zu halten.
Gestern hat Bundeskanzler Klima bei seinem offiziellen Besuch in Bern den Schweizern ein Bündnis im Transitkampf angeboten.
Ein Bündnis, das die Vorteile beider Länder zusammenführen könnte.
Österreich arbeitet an der Bewusstseinsbildung innerhalb der EU und die Schweiz arbeitet von außen mit Österreich zusammen.
Das Ziel?
Roadpricing und europaweite Verkehrspolitik mit der Forcierung von Schiene und Schiff.
Im heutigen Ministerrat berichtet Klima seinen Regierungskollegen von den Gesprächen in Bern.
Ein Ergebnis war, das 28-Tonnen-Limit der Schweizer wird vermutlich fallen.
Das Dilemma der gesamten Transitproblematik schildert Herbert Hutter.
Die EU schätzt, den Umwegtransit verursacht durch das Schweizer Gewichtslimit von 28 Tonnen auf rund 500.000 Lkw-Fahrten pro Jahr.
Diese dicken Brummer fahren über den Mont Blanc oder über den Brenner.
Und das ist für die EU im Allgemeinen und für Österreich im Besonderen ein Ärgernis.
Denn, so die EU, die Schweiz kann nicht auf Kosten der EU-Länder ihre Umwelt schonen.
Besonders ärgerlich für Österreich.
Nicht nur, dass wir 350.000 Lkw-Fahrten als Umwegtransit in Kauf nehmen müssen, das sind rund 40 Prozent des gesamten Lkw-Transits.
Die EU attackiert auch die Lkw-Maut des EU-Landes Österreich am Brenner, muss aber zusehen, wie die Schweiz ihre Alpenübergänge für die ganz schweren Lkw-Züge dicht macht.
Ausnahmen für 40 Tonner gibt es zwar, die sind aber so formuliert, dass sie ganze 23 Lkw 1996 in Anspruch genommen haben.
Und Kanzler Viktor Klima hat in Bern den österreichischen Standpunkt wiederholt.
Es geht nicht an, dass das EU-Land Österreich schlechter gestellt ist als das Nicht-Mitglied Schweiz.
Ein Transitvertrag der Schweiz mit der EU steht seit Langem zur Diskussion.
Zuletzt Ende Jänner auf der EU-Verkehrsministerkonferenz in Amsterdam.
Die Eidgenossen erweisen sich aber als sehr zähe Verhandlungspartner.
Das 28-Tonnen-Limit könnte zwar fallen, meinen sie, aber gleichzeitig haben sie eine Transit-Maut von fast 5.000 Schilling pro Fahrt gefordert.
Nicht akzeptabel so die einhellige Ablehnung durch die EU.
Zum Vergleich, selbst der von der EU heftig attackierte Nachttarif am Brenner macht nur 2.300 Schilling aus.
Mit anderen Worten, wenn die Schweizer nicht nachgeben, bleibt uns der Umwegtransit erhalten.
Da hilft für die nächsten Jahre auch nicht, dass die Schweiz versprochen hat, mit dem Mammutprojekt der neuen Alpentransversale die Bahnverbindung unter dem St.
Gotthard und dem Lötschberg auszubauen.
Denn erstens können die Supertunnels frühestens im Jahr 2005 fertig sein und zweitens explodieren die Kosten.
102 Milliarden Schilling waren veranschlagt, jetzt ist vom Doppelten die Rede.
Und ob die Eidgenossen bereit sind, ganze 204 Milliarden Schilling aufzubringen, darüber müssen sie erst abstimmen, voraussichtlich im Herbst.
Und wir hoffen, dass wir im Verlauf des Mittagsjournals dazu einen Bericht vom Pressefoyer nach dem Ministerrat bekommen.
Sobald es soweit ist, werden sich unsere Kollegen aus dem Bundeskanzleramt melden.
Einen Bericht vom Ministerrat gibt es schon, denn heute wurde das Emissionsschutzgesetz im Ministerrat verabschiedet.
Seit etwa acht Jahren wird um dieses Gesetz gerungen.
Zuletzt hätte im Frühsommer vergangenen Jahres ein Entwurf,
In den Ministerrat kommen sollen, doch die geplanten Neuregelungen für einen vorsorgenden, gebietsbezogenen Emissionsschutz scheiterten bisher am Nein des Finanzministers.
Zwischen Bund und Ländern konnte keine Einigkeit über entstehende Kosten etwa für Messstellen erzielt werden.
Und manche Kritiker befürchteten zum Teil einen Rückschritt hinter bestehende Regelungen.
Heute nun hat der adaptierte endgültige Gesetzesentwurf, vorgelegt von Umweltminister Bartenstein, den Ministerrat passiert.
Was er enthält, darüber berichtet Franz Simbürger.
Emissionsschutzgesetz Luft, so der amtliche Titel des neuen Gesetzes zur Luftreinhaltung, das heute im Ministerrat beschlossen wird.
Ziel des Gesetzes, der dauerhafte Schutz der menschlichen Gesundheit vor Schäden durch Luftverschmutzung.
Die Maßnahmen dazu, erstens die Zusammenfassung der ohnehin schon bestehenden Luftgüte-Messstellen zu einem österreichweiten Messnetz und, damit man aus den Messdaten auch etwas lernen kann, die Verpflichtung der Landeshauptleute, die Messergebnisse in Sammelberichten auch zu veröffentlichen.
Zweitens die Zusammenfassung schon bestehender Luftschadstoffgrenzwerte, etwa für Schwefeldioxid, und die Ergänzung um neue Grenzwerte, etwa für Benzol.
Werden nun diese Grenzwerte an einer Messstelle überschritten, so tritt, und das ist die wesentliche Neuerung des Gesetzes, eine Maschinerie von Maßnahmen in Kraft.
Zuerst wird festgestellt, ob die Grenzwertüberschreitung nur einmalig ist und es dafür eine plausible kurzfristige Erklärung gibt, etwa einen kleinen Störfall in einer Fabrik oder auch einen Fehler im Messgerät.
Ist das der Fall, wird der Schaden behoben und damit hat sich's.
Tritt die Grenzwertüberschreitung aber häufiger auf, geht sie über einen längeren Zeitraum oder werden die Schadstoffgrenzwerte sehr weit überschritten, dann muss der Landeshauptmann Maßnahmen setzen.
Und die können von kurzfristigen Fabrikstilllegungen über Verkehrsbeschränkungen bis zur Anordnung langfristiger Maßnahmen etwa dem Einbau eines neuen Filters in einem Fabrikschlot gehen.
Grundprinzip bei all diesen Maßnahmen, sie dürfen nicht unverhältnismäßig sein.
Das heißt zum Beispiel, eine Firma, die gerade eine neue Filteranlage eingebaut hat, kann nicht gleich wieder zu so einer Investition gezwungen werden.
Und ein weiteres Grundprinzip, die Verursacher sollen entsprechend ihrem Anteil an der Luftverschmutzung zu Maßnahmen verpflichtet werden.
Wenn Fabriken, Haushalte und Verkehr gleichermaßen zur Luftverschmutzung beitragen, genügt es nicht, nur die Verkehrsteilnehmer durch Fahrverbote zur Verantwortung zu ziehen.
Ein erster Bericht aus dem Bundeskanzleramt war das von Franz Simbürger zum Thema Emissionsschutzgesetz.
Das hat heute dem Ministerrat passiert.
Und wie gesagt, wir erwarten von unseren Kollegen aus dem Bundeskanzleramt dann noch einen weiteren Bericht zum Thema Transitverkehr.
Die sogenannte Blaulichtsteuer soll reformiert werden.
Innenminister Karl Schlögl hat ja bei uns im Morgenjournal angekündigt, dass die Bezahlung von Polizeieinsätzen bei Verkehrsunfällen mit Sachschaden künftig über die Versicherungen eingetrieben werden sollen.
Damit wird die polizeiliche Geldbeschaffungsaktion auf die Versicherer abgewälzt.
Wie diese und wie die Autofahrerclubs darauf reagieren, das berichtet Dieter Bornemann.
Derzeit funktioniert die Blaulichtsteuer so.
Wenn es zu einem Unfall mit Blechschaden kommt und es ruft einer der beiden Unfalllenker die Polizei, muss derjenige, der die Exekutive angerufen hat, an Ort und Stelle 500 Schilling zahlen.
Dieses Geld kann dann der Versicherung des schuldigen Lenkers verrechnet werden.
Innenminister Karl Schlögl will, dass in Zukunft diese Gebühr direkt bei den Versicherungen eingehoben wird.
Das ist gar keine gute Idee, finden die Versicherungen.
Es sind zu viele Fragen offen, sagt Gregor Kotzak vom Versicherungsverband.
An wen schickt die Behörde nun die Aufforderung, diese Blaulichtsteuer zu bezahlen?
Was ist, wenn ein Teilverschulden festgestellt wird später?
Wie wird hier die Behörde vorgehen?
Und drittens, was ist, wenn der schuldige Unfallbeteiligte
an Ort und Stelle diese Steuer selber zahlen will, weil er seine Versicherung wegen der Gefahr umgestuft zu werden in Richtung Malus gar nicht in Anspruch nehmen will.
Es gibt aber noch einen anderen Grund, warum sich die Versicherungen gegen diese Reform der Blaulichtsteuer streuen.
Die Versicherungen wollen nicht mehr Aufwand haben, bitte.
Ich meine, wie kommt eine private Versicherung dazu, Verwaltungsaufwände, die die Behörde hat, zu übernehmen?
Auch die Autofahrerorganisationen ÖAMTC und Arobö sind gegen die Blaulichtsteuer.
Sie sagen, durch die Einhebung dieser Steuer wird die Exekutive oft nicht zu Unfällen gerufen, weil sich die Autofahrer die 500 Schilling ersparen wollen.
Dadurch wird die Unfallstatistik verzerrt und die Unfallursachenforschung erschwert.
Daran ändert sich auch nichts durch die vom Innenminister geplante Reform.
ÖAMTC-Jurist Fritz Dippl begründet seine Ablehnung so.
Weil es hier nicht um eine Reform der Einzahlungsmodalität geht, sondern darum geht im Sinne der Verkehrssicherheit zu ermöglichen, dass Unfälle aufgenommen werden.
Das ist mit dem Bestand der Blaulichtsteuer nicht der Fall.
Das heißt, der ÖAMTC spricht sich gegen die Blaulichtsteuer grundsätzlich aus.
Die Abwicklungsmodalitäten sind eine andere Sache.
Und der Arbe-Jurist Mario Breuer will, dass auch wenn die Blaulichtsteuer über die Versicherung eingehoben wird, dass der Lenker deswegen nicht ins Malus rutscht.
Im Hinblick darauf, dass es sich um eine gesetzliche Verpflichtung des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Kfz-Haftpflichtversicherung oder seiner Kfz-Casco-Versicherung handelt, zur Aufklärung des Unfallhergangs beizutragen und dieser Beitrag in geeigneter Weise durch zur Verfügungstellung des Unfallprotokolls erfolgen kann, ist daher sicherzustellen, dass alle Versicherer diese Gebühr im Rahmen der Schadensabwicklung als bonusunschädlich auch übernehmen.
Bis Mitte des Jahres will Innenminister Schlögl die Reform der Blaulichtsteuer hinter sich bringen.
Bis dahin wird es nur noch wohl noch sehr viele Verhandlungsrunden geben.
Dieter Bornemann mit den eher skeptischen Reaktionen von Autofahrerclubs und Versicherungen zur geplanten Reform der Blaulichtsteuer durch Innenminister Karl Schlögl.
Die umstrittene Weisung des freiheitlichen Wirtschaftslandesrates Grassa in Kärnten, öffentliche Aufträge nur mehr an Unternehmen zu vergeben, die keine Ausländer bzw.
keine EU-Ausländer beschäftigen, ist zwar wieder zurückgezogen, der Inhalt bleibt aber Diskussionsthema.
Die gegensätzlichsten Standpunkte in dieser Diskussion vertreten Freiheitliche und Grüne.
Helma Poschner und Thomas Langpaul berichten.
Für freiheitlichen Chef Jörg Haider ist die Nicht-Einhaltung der Quoten für die Ausländerbeschäftigung Mitschuld an der steigenden Arbeitslosigkeit und die umstrittene Weisung seines Kärntner Parteifreundes
habe diesen Umstand bewusst gemacht, sagt Haider.
Das sei ein Erfolg.
Dieser Aufschrei, den der Kollege Grasser erlassen hat, hat jetzt zu einer weiten Diskussion geführt und führt dazu, dass etwa das Land Salzburg auf der Regierungsebene ebenfalls Maßnahmen setzen wird, die zu mehr Inländerbeschäftigung führen sollen.
Oder in der Gemeinde Wien die Linie ausgegeben wird, man muss jetzt darauf achten, bei öffentlichen Aufträgen Firmen zu betrauen, die Inländer beschäftigen.
Das ist genau die Diskussion, um die es geht.
Wie die Instrumentarien dann aussehen, das ist dann eine zweite Sache.
Ich kann mir vorstellen, dass man es relativ einfacher handelt, indem man hergeht und sagt, wir
dämmen jetzt einmal diese notorischen Überschreitungen der Ausländerarbeitsbewilligungen in den einzelnen Bundesländern ein.
Das ist ja kein Zustand, wenn die Bundesländer 205.000 Bewilligungen erlassen dürfen und 312.999 Bewilligungen sind im Umlauf.
Nicht krasser dürfe man daher mit einem Amtsenthebungsverfahren drohen, sagt Haider, sondern jenen, die die Quotenüberschreitungen zugelassen hätten, also Landeshauptleute, Innenminister und Sozialminister.
Und wenn die Regierung jetzt über Prämien für die Rückführung von Ausländern in ihre Heimat nachdenke, so greife sie damit lediglich einen freiheitlichen Vorschlag aus dem Jahr 1995 auf, sagt Haider.
Die Grünen stoßen sich sowohl an den Vorschlägen der FPÖ über die Ausländerbeschäftigung als auch an der Reaktion der Regierung.
Die Integrationssprecherin der Grünen, Theresias Dolschitz, spricht von einem Ungeist, der derzeit herrsche.
In einer Zeit, wo die Arbeitslosigkeit so hoch
wie noch nie ist, ist es natürlich unheimlich einfach.
Also mit dieser Sündenbock-Theorie sofort zu wissen, also FPÖ, das ist die Schuld und das ist die Lösung, sozusagen der einfache Weg.
Und die Regierung tappt in jede Falle, die ihr Heider stellt.
Und das ist für mich das Tragische und das gefährdet das Zusammenleben
in dieser Republik tatsächlich, wenn Menschen gegeneinander ausgespielt werden.
Und die Regierung ist da sehr gefährdet, sich hier zu einem willfährigen Instrument
von Ausgrenzungspolitik zu machen, wo wirklich ein Ungeist dahinter steht.
Sagt Stoischitz.
Die Regierung habe nämlich auf die FPÖ-Vorschläge mit einer Mischung aus Heuchelei und Empörung reagiert, kritisiert Stoischitz.
Anstatt diese energisch zurückzuweisen, diskutiere die Regierung nun die Rückführung von Ausländern.
Das sei der falsche Weg, sagt Stoischitz.
Auch sie sei nicht für eine ungezügelte Zuwanderung, sagt Stolzschitz.
Wer aber schon in Österreich sei, solle den inländischen Bewohnern gleichgestellt werden und nicht mit sanftem Druck zurückgeschickt werden.
Wichtige Punkte sind für Stolzschitz das kommunale Wahlrecht für Ausländer und überhaupt eine bessere Vertretung.
Die Regierung fordert sie deshalb auf, endlich eine Reform der Ausländergesetze auf den Tisch zu legen.
berichtet Helma Poschner.
Österreich liegt, was die Unternehmensinsolvenzen betrifft, nach wie vor im europäischen Spitzenfeld.
Das geht aus der heute vom Kreditschutzverband veröffentlichten internationalen Insolvenzstatistik hervor.
Nur Griechenland und Italien haben ähnlich hohe Steigerungsraten bei Ausgleichen und Konkursen wie Österreich.
Beim KSV geht man davon aus, dass sich die Entwicklung eher noch zuspitzen wird und dass die Strukturbereinigung nach wie vor nicht abgeschlossen ist.
Christian Hunger berichtet.
Rund 200.000 Pleitefälle sind im Vorjahr in der Europäischen Union registriert worden.
Die zahlenmäßig meisten Insolvenzen gab es in den großen Industrieländern Frankreich und Großbritannien.
Während in London bereits ein Rückgang der Insolvenzzahlen registriert wird, gibt es hierzulande noch ein kräftiges Steigerungspotenzial.
Plus 14 Prozent mehr Insolvenzen 1996 als im Jahr zuvor.
Im Vergleich dazu Italien plus 16 Prozent, Deutschland plus 10 Prozent.
Ursachen dafür sind nur zum Teil die ungünstige Wirtschaftsentwicklung, Stichwort Sparbakete, und der immer härter werdende Wettbewerbsdruck, ausgelöst durch die weltweite Öffnung der Märkte.
Die Wirtschaft muss sich den neuen Wettbewerbsbedingungen anpassen und hier gibt es in Österreich noch einen besonderen Nachholbedarf, glaubt der Kreditschutzverband.
Vor allem Klein- und Mittelbetriebe sind besonders stark insolvenzgefährdet.
Und genau dort ist nach Ansicht von Klaus Hirzenberger vom KSV anzusetzen.
Wir haben in Österreich zu wenige Unternehmer.
Das steht heute fest.
Die liegen an vorletzter Stelle in Europa.
Und das wird ein sehr langer Weg noch sein, hier wirklich diese neuen Unternehmer zu schaffen.
Wir haben in den letzten 40 Jahren aufgebaut eine Bürokratie, die die Unternehmen, die Selbstständigen fest im Griff hat.
Und ich fürchte, wir werden einige Jahre wahrscheinlich brauchen, ich hoffe nicht wieder 40 Jahre, um das abzubauen.
Mehr Insolvenzvorbeugung sei außerdem notwendig, glaubt Herzenberger.
Kein Geschäft ohne vorheriger Bonitätsprüfung des Partners wäre ein Ansatz dazu.
Eine bessere Eigenkapitalausstattung und stärkere Kundenorientierung der Unternehmen – ein weiterer.
Wir müssen davon ausgehen, dass wir uns nach den Kunden, nach den Märkten zu orientieren haben.
wird uns neue Arbeitsplätze schaffen.
Ich glaube nicht, dass hier die Politik noch viel tun kann und ich glaube auch nicht, dass man hier zu viel versprechen sollte von der Politik, was wir uns erwarten würden von der Politik.
Es ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen.
Die Anreize zum Unternehmerwerden sollten gefördert werden, glaubt Klaus Herzenberger.
Weniger Gesetze und Vorschriften wären dabei nützlich.
Auch große Unternehmen müssen sich heute in der derzeitigen Wirtschaftslage neu orientieren.
Eines der traditionsreicheren Kaufhäuser Wiens, das vor fast 120 Jahren gegründete Gerngroß, soll übermorgen wiedereröffnet werden.
Zuletzt gehörte das Gerngroß dem Konsum und wurde aus der Konkursmasse an eine Eigentümergruppe verkauft und zwar an die von Palmas dominierte Gerngroß-Kaufhaus AG.
Dieser Gruppe gehören auch noch das Herzmansky, das Steffl, ein Kaufhaus in Floridsdorf sowie drei Kaufhäuser in Kärnten, je eins in Linz und in Innsbruck.
Über das Konzept des neuen Gernkroß berichtet Hans Fockenhuber.
Wenn man die Baustelle in Gernkroos sieht, glaubt man kaum, dass in weniger als 48 Stunden die Eröffnungsfeier stattfinden soll.
Doch Vorstandsvorsitzender Rudi Sauer, ein Manager aus Deutschland, ist zuversichtlich.
Zuversichtlich ist er auch hinsichtlich des neuen Konzeptes von Gernkroos.
Hatte man früher sämtliche Angebote selbst bewirtschaftet, von der Unterhaltungselektronik bis zu den Schuhen, von den Lebensmitteln bis zu den Heimtextilien, so sollen in Zukunft etwa 60 Prozent der 30.000 Quadratmeter Verkaufsfläche vermietet werden.
Eigenbewirtschaftet werden von gern große Segmente Begleitung, Wohnen und Freizeit.
Vermietet werden unter anderem Sport, Tisch und Küche, Lebensmittel und Gastronomie sowie Elektronik.
Die Renaissance der City-Kaufhäuser ist in vollem Gang, jedoch nur an guten Standorten mit modernen Konzepten, meint Rudi Sauer.
Wir, wie Sie hier sehen, streben an, möglichst schnell in allen Häusern einen internationalen Standard zu erreichen.
Unsere Häuser in der Vergangenheit haben diesen internationalen Standard nicht.
Wir wissen aber, wir merken das ja auch jede Woche, dass sich die Einzelhandelslandschaft völlig neu aufmischt, dass immer mehr ausländische Unternehmen auf diesen Markt kommen.
Diese Tendenz, wenn Sie mich fragen, wird sich noch verschärfen und fortsetzen in den nächsten Jahren.
Neue Konzepte soll es auch bei der Bezahlung von Mitarbeitern geben.
Die Gerngroß AG will von der fixen Bezahlung Abschied nehmen.
Es war einfach so gewesen, dass in der Vergangenheit, und das war für uns alle, für mich persönlich auch neu, nicht nur nicht leistungsgerecht bezahlt wurde, sondern einem ja auch Leistungstransparenz nicht gewünscht war.
Und das, denke ich, ist nicht mehr zeitgemäß.
Hier wird mit dem Betriebsrat wohl noch einiges verhandelt werden müssen.
Das neben dem gern großgelegene Herzmanski wird zur Gänze vermietet.
Hier ist man in Gesprächen mit dem deutschen Bekleidungshaus Peek & Koppenburg.
Mehr wollte man dazu vorerst nicht sagen.
Das Steffl in der Kärntenstraße ist für den gehobenen Bedarf gedacht und soll Herbst 1998 eröffnet werden.
Für dieses Haus verhandelt man mit der Kette Planet Hollywood von Arnold Schwarzenegger.
Über gern großen Neu hat Hans Fockenhuber informiert und jetzt ist es drei Minuten vor halb eins.
Wir verweisen Sie auf unser Programm heute Abend.
Die vibrierende Lebenslust des Karneval von Rio ist nur eine glänzende Fassade.
Der Alltag in Brasiliens Städten ist von Gewalt und Elend geprägt.
Mein Leben zu Hause war nicht gut.
Meine Mutter sagte immer, ich sollte rausgehen und Geld verdienen, wenn nötig mit meinem Körper.
Das wollte ich nicht.
Und immer wieder hatten wir Streit miteinander.
Irgendwann geschah es dann doch.
Ich war auf dem Gemüsegrossmarkt und suchte nach übrig gebliebenen Bohnen und Obst.
Da sprach mich ein Mann an.
Ich wollte eigentlich nicht, aber dann ging ich doch mit ihm.
Einige Männer haben mir nach dem Sex etwas zu essen gegeben.
Andere haben mich einfach vergewaltigt und dann aus dem Auto geworfen.
Die 14-jährige Sandra hat mit ihrem Kind in der Casa de Passage Zuflucht gefunden.
Thomas Kruchem hat sie dort interviewt.
Für seine Reportage vom Überlebenskampf armer Jugendliche in Brasiliens Städten.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Nach diesem Programmhinweis gehen wir weiter mit unserer Berichterstattung.
Der Unmut der Unternehmen im wirtschaftlich florierenden Norden Italiens wird immer größer.
Die Lira-Aufwertung hat viele der exportorientierten Betriebe in eine Krise gestürzt.
Hunderte Unternehmen wollen aus Norditalien abwandern.
Und zwar in die angrenzenden Regionen Österreichs oder in die Schweiz.
Zu viele Steuern und zu hohe Kreditzinsen, das sind die Hauptgründe für die Unzufriedenheit.
Die Betriebsinhaber haben sich zu einem freien Wirtschaftsverband zusammengeschlossen und sie rufen jetzt offen zum Steuerstreik gegen die römische Regierung auf.
Andreas Feichter hat einige der aufmüpfigen Unternehmer besucht.
Das Hauptquartier der LIFE des Freien Unternehmerverbandes steht in Conigliano bei Treviso, dort wo Weltfirmen wie Benetton oder Zanussi ihren Sitz haben.
5000 Mitglieder hat der Verband inzwischen.
Sie protestieren gegen das komplizierte Steuerrecht mit seinen 20.000 Gesetzen und gegen die römische Bürokratie, sagt Fabio Padovan, der Gründer der Bewegung.
Hier kann man nicht mehr arbeiten, die Steuerlast ist zu hoch.
Wenn unsere Firmen überleben sollen, dann müssen wir Steuern hinterziehen.
Wir Unternehmer des Veneto sind ein Volk von Sklaven.
130.000 Betriebe wurden in den letzten drei Jahren allein im Veneto neu gegründet, hauptsächlich Klein- und Mittelbetriebe.
Einer der Jungunternehmer ist Adilio Spagnol.
Mit seinen drei Angestellten erwirtschaftet er einen Jahresumsatz von 8 Millionen Schilling.
Pro Jahr muss er mehr als 200 verschiedene Steuern bezahlen.
Die bürokratischen Belastungen werden ihm jetzt zu groß.
Alles fließt dem Finanzamt zu 70 Prozent meiner Einnahmen.
Und was die Kreditkosten betrifft, kann ich auch nicht mehr mit meinen europäischen Konkurrenten mithalten.
Wenn Ende April die Steuererklärungen abzufassen sind, dann werden die 5000 Unternehmer der LIFE dies nicht machen.
Ein Steuerstreik wurde ausgerufen.
Die Regierung im fernen Rom würde viel versprechen.
Die Revision des Steuersystems, die Senkung des Spitzensteuersatzes, einen raschen Bürokratieabbau.
Gehalten wird nichts, sagt der Großindustrielle Giorgio Banto, der Präsident der LIFE.
Wir werden sehen, was man uns ganz konkret in Österreich oder auch im Tessin bietet.
Die Vorgespräche in Kärnten sind erfolgreich verlaufen.
Immerhin sind 500 Unternehmer zur Informationsfahrt nach Klagenfurt gekommen.
Und 10 Prozent davon hätten auf alle Fälle die Absicht, Italien den Rücken zu kehren und in Österreich oder der Schweiz neu zu beginnen.
Andreas Feichter hat berichtet.
Über einen jungen 24-jährigen Mann, der in Deutschland nach einem Polizistenmord als Tatverdächtiger verhaftet worden ist, glaubt die deutsche Polizei jetzt auf einen internationalen Neonazierin gestoßen worden zu sein, dessen Aktivitäten bis in die USA reichen sollen.
Verbindungen zum verheerenden Bombenattentat von Oklahoma City.
Sie erinnern sich an das zerstörte Hochhaus, in dem unter anderem auch Kinder eines Kindergartens umgekommen sind.
Ja, zu diesem Bombenattentat soll es tatsächlich Verbindungen nach Deutschland geben.
Die Neonazi-Szene im Internet macht's möglich.
Paul Schulmeister schildert die Verdachtsmomente.
Von einem Neonazi-Killer, der für ein weltweites Terrornetz tötet, berichtet heute die Bild-Zeitung.
Es geht um den 24-jährigen arbeitslosen Feinmechaniker Kai Depunkt.
Er wird zurzeit in Lübeck von der Polizei verhört.
Am vergangenen Sonntag hatte er auf einem Autobahnparkplatz an der Strecke Berlin-Hamburg
mit einer Pumpgun einen Polizisten erschossen und einen anderen schwer verletzt.
Die Polizeipatrouille wollte sein Fahrzeug wegen gestohlener Kennzeichen kontrollieren.
Der Mann war mit einer kugelsicheren Weste ausgerüstet und von einem Kampfhund begleitet.
Er griff sofort zu seiner halbautomatischen Schrotflinte
Schoss ohne Vorwarnung dreimal, flüchtete und wurde 20 Minuten später von 15 Streifenwagen eingekreist, angeschossen und festgenommen.
Bald stellte sich heraus, dass der Mann der Neonazi-Szene in Berlin angehört.
Er war Mitglied der inzwischen verbotenen nationalen Alternative und soll auch der Kampfgruppe des Neonazi Arnulf Prim angehören.
Im Vorjahr wurde er zweimal einschlägig verurteilt.
Heute Vormittag gab die Polizei bekannt, dass mit derselben Pumpgun
bereits am Mittwoch der Vorwoche ein offenbar politisch motivierter Mordanschlag auf einen Buchhändler in Berlin-Marzahn verübt worden war.
Es gibt zwar noch kein Geständnis, aber alles deutet darauf hin, dass es sich um denselben Täter handelt.
Ein vermummter Mann mit Springerstiefeln hatte den 62-jährigen Buchhändler, der der PDS angehört und in seinem Geschäft vorwiegend linke Literatur vertreibt, angeschossen und so schwer verletzt, dass dem Mann der linke Arm und zwei Finger an der rechten Hand amputiert werden mussten.
Die Buchhandlung befindet sich in einem Haus, in dem auch eine PDS-Geschäftsstelle und das Büro des PDS-Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi untergebracht sind.
In nur 500 Metern Entfernung
liegt in der Anonymität eines großen Hochhauses die Wohnung des Attentäters.
Dort fand die Polizei Neonazi-Propagandamaterial.
Staatsanwalt Günther Möller aus Lübeck erklärte... Er selbst gibt an, und das haben auch die übrigen Ermittlungen bestätigt, dass er einer Gruppierung namens WAW, Weißer Arischer Widerstand, angehört.
Diese Gruppierung ist jedenfalls im Raume Berlin existent.
Dieser WAW, dieser weiße arische Widerstand, hängt einem Gedankengut ähnlich dem des Ku Klux Klan an.
Die rassistische und antisemitische Vereinigung war 1980 von Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte nach Deutschland importiert worden.
Seit Anfang der 90er Jahre hat der weiße arische Widerstand in Berlin und Brandenburg fußgefasst und bereits mehrere Straftaten verübt.
Aufsehenerregend nun die Behauptungen des ARD-Fernsehmagazins Report.
Danach soll die Neonazi-Organisation auch für das Bombenattentat auf das Bürogebäude
in Oklahoma City im April 1995 verantwortlich sein.
Damals kamen 168 Menschen ums Leben.
Laut Report ist in den Anschlag auch der Sohn eines früheren Staatssekretärs im Bonner Kanzleramt verwickelt.
Der 38-jährige Andreas St.
Punkt, derzeit angeblich in Deutschland flüchtig, soll als Trainingsoffizier und Sprengstoffexperte für den weißen arischen Widerstand paramilitärische Übungen durchgeführt haben.
Der Deutsche, so berichtet eine US-Geheimagentin in dem Fernsehmagazin, hatte gedroht, er wolle Regierungsgebäude in die Luft sprengen.
Er komme als Hauptanstifter des Oklahoma-Attentats in Betracht.
Von deutschen Behörden gibt es dazu noch keine Stellungnahme.
Ein Bericht von Paul Schulmeister.
In Frankreich debattiert heute das Parlament ein umstrittenes neues Ausländergesetz.
Ausgehend von einer Gruppe von Künstlern, Filmemachern und Schauspielern weitete sich die jüngste Protestbewegung in Frankreich gegen den politischen Erfolg von Jean-Marie Le Pen inzwischen zu einem Massenprotest aus, dem sich auch heute wieder 100.000 Menschen anschließen wollen, denn dieses Gesetz geht ja mitunter auch auf den Druck
von Jean-Marie Le Pen zurück.
Und selbst die anfänglich eher zurückhaltende sozialistische Opposition will jetzt die neuen Gesetze mit allen Mitteln verhindern.
Aus Paris, berichtet Hans Woller.
Die erste Lesung des Entwurfs zum Einwanderungsgesetz im französischen Parlament kurz vor Weihnachten war von der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht wahrgenommen worden.
Bei der heute Nachmittag beginnenden zweiten Lesung ist das mit Sicherheit nicht mehr der Fall.
In den dazwischenliegenden neun Wochen haben eine Fülle von Ereignissen das Thema Einwanderung wieder ins Zentrum der politischen Diskussion Frankreichs gerückt.
Der Wahlerfolg der Nationalen Front am 9.
Februar im südfranzösischen Vitrolles, wenige Tage später in Toulon der Versuch des Frontnationalbürgermeisters, das unabhängige Kulturzentrum von Chateau-Vallon schließen zu lassen.
Am selben Tag der Appell der 59 Siniasten zum zivilen Ungehorsam gegen schon bestehende Einwanderungsgesetze, die darauf folgende Flut von Petitionen mit zehntausenden Unterschriften und schließlich die Pariser Großdemonstration am letzten Samstag.
Angesichts der Protestwelle hat die Regierung bereits den umstrittensten Paragrafen ihres Gesetzentwurfs zurückgezogen.
Den, den viele Franzosen als unerträgliche Aufforderung zur Denunzierung empfanden, weil ein Gastgeber auch die Wiederabreise eines ausländischen Gastes hätte bei den Behörden melden sollen.
Umstritten in dem Gesetzentwurf bleibt aber weiterhin die Maßnahme, in Zukunft von jedem, der um Aufenthalt ansucht, die Fingerabdrücke zu nehmen und die de facto Einrichtung einer Kartei über Gastgeber und ausländische Gäste.
Und schließlich ein Punkt, gegen den in den letzten Tagen vor allem der ehemalige Premierminister und jetzige sozialistische Senator Michel Rocard seine Stimme erhoben hat.
Bislang wurden zehnjährige Aufenthaltsgenehmigungen automatisch verlängert, in Zukunft nur noch, wenn der Betroffene keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstelle.
Eine Formulierung, die den Behörden breitesten Interpretationsspielraum lasse und deutlich mache, dass es der Regierung entgegen ihrer ständigen Beteuerungen nicht nur um die Eindämmung der illegalen Einwanderung gehe,
sondern auch darum, die legal in Frankreich lebenden Ausländer zu verunsichern und alle Ausländer als Verdächtige zu stempeln, letztlich die Politik der Nationalen Front zu betreiben.
Bei der Parlamentsdebatte, die heute Nachmittag von Demonstrationen in unmittelbarer Umgebung der Assemblée Générale begleitet sein wird, ist die sozialistische Opposition in keiner beneidenswerten Lage.
Sie muss sich vorwerfen lassen, bei der ersten Lesung durch Abwesenheit geglänzt zu haben und in den letzten Wochen sich gegenüber der Protestwelle allzu vorsichtig und abwartend verhalten zu haben.
Eine zaudernde Haltung, die ihr bei der Demonstration am Samstag offen vorgeworfen wurde.
Parteichef Jospin, der betonte, er müsse versuchen, alle Positionen seiner Anhänger und die seinen Puncto Einwanderung nun einmal widersprüchlich zu integrieren.
Ihm werfen seine Gegner vor, zu sehr auf die Meinungsumfragen geschielt zu haben.
Die nämlich sagen, dass eine schweigende Mehrheit von fast 70 Prozent für die Gesetzesvorlage des französischen Innenministers ist.
Da mit dem Rücken wird die Regierungsmehrheit heute und morgen an ihrem Gesetzentwurf nichts wesentliches ändern und, wie seit Sonntag schon, verstärkt darauf hinweisen, dass es sich bei den Protestierenden eben nur um eine lautstarke Minderheit handelt.
Israel wurde gestern auch von der EU aufgefordert, keinen politischen Siedlungsbau zu betreiben, wie es genannt wurde.
Aber die Regierung Netanjahu bleibt dabei.
In Ost-Jerusalem sollen jüdische Siedlungen mit 6.500 Wohneinheiten entstehen.
Morgen soll der endgültige Baubeschluss fallen.
Heute schon reagieren palästinensische Demonstranten gegen diesen, wie sie sagen, Mauerbau, der die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland trenne.
Ben Segen reicht dazu mit einem Bericht aus Israel.
Es ist ein felsiger, zum Teil bewaldeter Hügel innerhalb der Stadtgrenzen im Südosten Jerusalems.
Die Palästinenser nennen ihn Abugneim, die Israelis Har Choma und um ihn braut sich ein Konflikt zusammen, der böse Folgen haben könnte.
Aus israelischer Sicht entscheidet sich dort gewissermaßen die Zukunft Jerusalems.
Die Palästinenser verwenden wieder einmal das Wort Kriegserklärung, wenn sie über das Bauprojekt in dieser Zone sprechen.
Sie warnen davor, dass sich die Unruhen wiederholen könnten, die im September auf die Öffnung eines Tunnelausgangs in der Altstadt folgten.
Damals haben palästinensische Polizisten und israelische Soldaten aufeinander geschossen.
Es gab dutzende Tote.
Eben wegen dieser palästinensischen Drohungen hat Benjamin Netanyahu lange gezögert.
Erst im Jänner ist endlich der Teilrückzug aus Hebron zustande gekommen.
Dem israelischen Premier wurde Allenthalben und vor allem in Washington auf die Schulter geklopft.
Weitere Verhandlungen sind angelaufen.
Das Verhältnis zwischen der israelischen und der palästinensischen Führung ist gerade ganz gut.
Doch eben deswegen ist Netanjahu im eigenen Lager unter wachsenden Druck gekommen, endlich grünes Licht für Har Hormat zu geben und damit deutlich zu signalisieren, dass er in Jerusalem keine Kompromisse macht.
Das Projekt wurde noch von der vorigen Regierung eingeleitet.
Geplant ist ein neues jüdisches Viertel mit insgesamt 6500 Wohnungen und das im Ostteil der Stadt, der erst 1967 annektiert wurde und auf den die Palästinenser Anspruch erheben.
Die Israelis betonen dabei, dass der Großteil des enteigneten Bodens Juden gehört habe.
Auch in der Oppositionellen Arbeiterpartei unterstützen viele prinzipiell das Bauvorhaben, denn nach weitgehendem israelischem Konsens ist Jerusalem Israels ewige und unteilbare Hauptstadt.
Die Opposition empfiehlt Netanyahu bloß, es geschickt anzustellen und den Zeitpunkt richtig zu wählen.
Genau das will Netanyahu jetzt tun.
Morgen will er ankündigen, dass es losgeht, aber zunächst nur mit 2.600 Wohnungen für Juden.
Und da soll den Palästinensern damit versüßt werden, dass gleichzeitig der Bau von 3.500 Wohnungen für Araber in verschiedenen Teilen Jerusalems genehmigt wird.
Ob das die Palästinenser wirklich besänftigt, bleibt abzuwarten.
Sie sagen, das sei alles Kosmetik, Araber bekämen in Jerusalem schon seit Jahrzehnten weit weniger Baugenehmigungen als Juden und überhaupt dürfte vor den Schlussverhandlungen in Jerusalem nichts Wesentliches verändert werden.
Schon für heute Mittag wurde ein Protestmarsch von Bethlehem zu dem umstrittenen Hügel organisiert.
Auch israelische Friedensaktivisten bezeichnen das Projekt als Provokation und wollen es vor Gericht und auf der Straße blockieren.
Eine EU-Delegation hat gestern eigens im israelischen Außenministerium vorgesprochen, um ihre Besorgnis auszudrücken.
Viel wird nun von der palästinensischen Führung abhängen.
Sie kann sich mit symbolischen Protesten begnügen oder entscheiden, dass das Bauprojekt in Ost-Jerusalem einen größeren politischen oder gar physischen Zusammenstoß rechtfertigt.
Und jetzt ein großer Sprung auf der Landkarte nach Südkorea.
Der Bankrott des Stahlriesen Hanbo hat die südkoreanische Staatsführung ins Trudeln gebracht.
Nicht nur, dass der Konzern vor vier Wochen plötzlich mit Schulden von umgerechnet fast 70 Milliarden Shilling zahlungsunfähig dasteht, kam auch ein ganzer Rattenschwanz von dubiosen Krediten und Bestechungszahlungen ans Licht.
Verwickelt sind nach Meinung der Staatsanwaltschaft nicht nur einige Manager des Hanbo-Konzerns,
sondern auch mehrere Bankiers, Parlamentsabgeordnete und Minister.
Der südkoreanische Staatspräsident Kim Jong-un, dessen eigener Sohn verdächtigt worden ist, hat seine Landsleute heute in einer Fernsehansprache um Entschuldigung gebeten, Hartmut Fiedler berichtet.
Es war eine Art von Flucht nach vorne, als Präsident Kim Jong-sam sich heute in einer Fernsehansprache an das südkoreanische Volk wandte.
Er übernehme die volle Verantwortung für den Skandal um den Bankrott des Stahlunternehmens Hanbo, sagte Kim.
Der Skandal mache deutlich, wie tief verwurzelt die Korruption in Südkorea sei.
Am meisten leide er darunter, dass sein eigener Sohn mit der Affäre in Zusammenhang gebracht werde.
Kim Jong-chul, der zweitgeborene Sohn des Präsidenten, war von Vertretern der Opposition beschuldigt worden.
Er soll Millionen bekommen haben, nachdem er Hanbo angeblich zu Regierungskrediten verholfen hat.
Die Staatsanwaltschaft ließ ihn bereits verhören, fand aber nach eigener Aussage keinen Hinweis auf ein schuldhaftes Verhalten.
Die Opposition wiederum sah darin nur den Versuch, den Präsidentensohn reinzuwaschen.
Richtig oder falsch, für den Präsidenten ist die Angelegenheit mehr als unangenehm.
In den vergangenen Wochen ist immer klarer geworden, wie eng die Verstrickung zwischen Politik und Wirtschaft in Südkorea ist und wie leicht es zu Betrug und Bestechung kommen kann.
Im Fall von Hanbo verschafften regierungsnahe staatliche Banken dem Konzern Kredite, für die es anscheinend keinerlei finanzielle Deckung gab.
Neben mehreren Managern und Bankiers sind bereits drei Abgeordnete und ein Minister angeklagt.
Einer der Beschuldigten war bis vor kurzer Zeit einer der engsten Vertrauten des Präsidenten.
Mit der heutigen Fernsehansprache versucht Kim, der der Öffentlichkeit einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption versprochen hat, sein Image halbwegs zu wahren.
Gleichzeitig mit der Entschuldigung haben die Mitglieder des Kabinetts und die Spitze der Regierungspartei ihren Rücktritt angeboten.
Der Schritt soll dem Präsidenten ermöglichen, sich für das letzte Jahr seiner Amtszeit politisch freizuspielen.
Die ersten Reaktionen der Opposition legen den Schluss nahe, dass Kim das nur schwer gelingen wird.
Regierungsfeindliche Studenten in der Hauptstadt Seoul verlangten den Rücktritt des Präsidenten.
Vor einer Universität kam es bereits zu ersten Zusammenstößen mit der Polizei.
Hartmut Fiedler zur aktuellen Lage in Südkorea.
Und jetzt, 12.45 Uhr, zurück nach Österreich.
Die Europäische Union sieht ja in den anonymen Sparbüchern, die in Österreich liebgewordene Bankentradition sind, die Gefahr der Geldwäscherei, also der organisierten und geplanten Verwirtschaftung von Schwarzgeld.
Die EDOK, eine Einsatztruppe zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens im Innenministerium, spürt unter anderem den in Österreich agierenden Geldwaschanlagen nach und würde sich wünschen, dass es einfach nur die anonymen Konten wären.
Denn die organisierte Geldwäsche kennt ganz andere Methoden.
Rainer Hase war informiert.
Es sind ungeheure Summen hier im Spiel, die von organisierter Kriminalität, also den weltweit tätigen Betrugsbanden, lukriert werden.
Und es sind Fälle, in denen der Schaden in die hunderte Millionen Schilling geht, sagt der Mittler-Chef Josef Mahr von der EDOK.
Wir haben wie gesagt nur Einzelbeobachtungen zur Zeit.
Man kann sicherlich pro Operation sprechen von mindestens 50 Millionen Schilling.
Ein Schaden.
Das heißt jetzt aber nicht nur Österreicher, sondern was im Vertriebsbereich verursacht wird.
Die Sondereinheit edog bearbeitet derzeit einen Fall, bei dem ein in Monaco lebender Österreicher gleich 520 Millionen Schilling verloren hat.
Es handelt sich übrigens weder um Thomas Musser noch um Gerhard Berger, versichert edog-Leiter MA.
Auch wenn das ein Einzelfall ist, so kommt er aber aus einem bei uns sehr neuen Gebiet der organisierten Betrugskriminalität.
Denn immer mehr ist auch in Österreich zu bemerken, dass mit sogenannten Bankgarantien gehandelt wird.
Bankgarantien werden von Banken mit Liquiditätsproblemen benötigt.
Und um zu verschleiern, dass etwa eine Bank aus dem ehemaligen Ostblock eigentlich in Geldschwierigkeiten steckt, ist ein derartiges Papier auch geheim.
Und mit diesen Garantien wird dann aber gehandelt, erzählen die Ermittler.
Die Papiere sollen wertvoller sein als Bargeld.
Und genau damit lässt sich auch derzeit am meisten Geld machen, warnt die EDOK.
Der üblichste Fall von Betrugskriminalität ist aber bei uns nach wie vor der sogenannte Anlagebetrug.
Über Telefon wird den potenziellen Kunden ein Angebot gemacht, etwa dringend Schweinebäuche in Chicago zu kaufen, mit einem hohen Gewinn.
Vom Gewinn sehen die Kunden selbstverständlich nie etwas, wo es überhaupt jemals einen gegeben hat.
In Österreich ermittelt die edog derzeit in dieser Causa gegen 30 Unternehmen.
Die Hauptarbeit der Polizei besteht aber lediglich darin, vor allem Banken und Vermögensberater vor unseriösen Firmen zu warnen.
Fragen nach Verhaftungen oder gar nach Hausdurchsuchungen in Österreich wurden von den Edog-Beamten heute zumeist mit Kopfschütteln beantwortet.
Zu oft gibt es zwar Telefonverkäufe, die eben diese Schweinebäuche oder ähnliche Optionen anbieten, doch diese Telefonverkäufer sind zumeist ahnungslos und verstehen zu wenig von der Materie.
Auch der kriminelle Hintergrund ist ihnen zumeist unbekannt.
Und die Hintermänner pendeln zwischen der Südsee und am öftersten Amerika und lassen sich bei uns selten blicken.
Erst neulich wurde ein Deutscher an der kanadischen Grenze verhaftet.
Er soll mit seinem Unternehmen 90 Millionen Schilling verdient haben.
Für die potenziellen Kunden heißt es bei uns Vorsicht und ja nicht alles zu glauben.
Um sicher nicht in die Falle zu tappen, empfiehlt die Polizei den Kontakt mit der jeweiligen Hausbank.
Schließlich sitzen dort die Experten, die in vielen Gesprächen von den Edog-Beamten vorgewarnt wurden.
Rainer Hasiwa hat berichtet von der Presseinformation, die EDOK gegeben hat.
Und nun ein Kulturbericht.
Das jüdische Museum Wien im Palais Escalés bekommt mit Anfang nächsten Jahres einen neuen künstlerischen Leiter.
Wir haben im Morgenjournal ja schon davon berichtet.
Nach dem Scheitern der Zusammenarbeit zwischen dem Museum und seinem jetzigen
Direktor Julius Schöps und der Demissionserklärung von Schöps wurde die Frage der Nachfolge rasch und hausintern durchgezogen.
Über den neuen Mann jetzt Dorothee Frank.
gestern sickerte durch, was seit heute offiziell ist.
Der künstlerische Leiter des Wiener Jüdischen Museums ab 1998 heißt Karl Albrecht Weinberger.
Eine Nachbesetzung aus dem Haus also.
Weinberger war als Gesamtkoordinator des Ausstellungsbetriebes mitverantwortlich für die Umsetzung des Museumskonzepts.
Er gilt unter anderem als Wunschkandidat von Thomas Lacks, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der GESMBH, die zum Museumsteileigentümer Wiener Holding gehört.
Die sieben Mitglieder des Aufsichtsrates, unter ihnen Vertreter der jüdischen Gemeinde, trafen ihre Entscheidung einstimmig.
Thomas Lax?
Wir glauben, wir haben eine optimale Lösung für das Museum gefunden.
Er ist ein ausgewiesener Museumsfachmann, der seine ganze bisherige berufliche Laufbahn in Museen verbracht hat.
Er hat frühzeitig begonnen im Jüdischen Museum zu arbeiten.
Karl Albrecht Weinberger begann seine Karriere im Historischen Museum der Stadt Wien.
Dort hat er unter anderem die Ausstellung zur Judaikersammlung Max Berger geleitet.
Im Jüdischen Museum möchte er den bisherigen Kurs fortführen.
Diese Offenheit des Konzepts mit einer breiten Themenpalette von der Geschichte bis zur bildenden Kunst.
das Museum steht mit seiner Schausammlung und es kann eigentlich nur jetzt im Ausstellungsprogramm gewisse Vertiefungen geben und in der Vermittlung, das heißt also museumspädagogisch, museumsdidaktisch und es ist ein Fortführen dieser Linie, die wir bis jetzt haben.
Weinberger war nicht der einzig mögliche Kandidat für die Schöps Nachfolge.
Innerhalb des Hauses kam auch und vor allem Chefkuratorin Felicitas Haimann-Jelinek in Frage.
Man könnte sich fragen, warum nicht die Wahl auf diese renommierte Judaistin fiel, die immerhin das Konzept der ständigen Schau erstellt hat und etliche Sonderausstellungen kuratierte.
Könnte da unterschwellig die Tatsache mitgespielt haben, dass sie eine Frau ist?
Thomas Lax?
Das hat wirklich keine Rolle gespielt.
Wir hatten in der Reihenfolge bitte erst eine Frau, dann einen Mann, jetzt haben wir wieder einen Mann.
Das ist für uns kein Kriterium, bitte wirklich.
Von manchen Seiten wird auch bemängelt, dass in einem Museum, dessen Mehrheitseigentümer die Stadt Wien ist, der Posten des Leiters nicht ausgeschrieben wird.
Dazu Geschäftsführer Georg Haber.
Wir hatten beim ersten Mal und beim zweiten Mal Ausschreibungen, nur hat man dann andere genommen.
Man darf ja nicht vergessen, die Anforderungen an einen
Leiter eines jüdischen Museums sind derartig hoch und derartig komplex, dass es nicht so ist, dass man seiner unendlichen Zahl von Leuten den Besten will, sondern man ist froh, wenn man jemanden findet, der halbwegs diesen Anforderungen entspricht.
Kulturstaatrat Peter Marbo hätte direktes Mitspracherecht bei der Ermittlung des neuen Leiters gehabt.
Er hätte sich durchaus eine Ausschreibung oder auch eine andere Entscheidung vorstellen können, hielt sich jedoch bewusst zurück, vor allem angesichts der vorangegangenen Vertrauenskrise zwischen dem Museum und seinem Noch-Direktor Julius Schöps.
Wenn man das wollte, dann soll man das Ganze innerhalb der Magistratsabteilung abwickeln, da hat man ein Weisungsrecht und dann geschieht tatsächlich das, was man selber will, immer.
Aber wenn man an sich, und der Meinung bin ich ja schon, ein optimaleres Ergebnis erzielen kann, indem man Dinge ausgliedert, autonom abwickeln lässt, dann hat man das auch zur Kenntnis zu nehmen, im einzelnen Fall.
Jetzt nochmals zum Ministerrat im Bundeskanzleramt.
Vom anschließenden Pressefoyer meldet sich jetzt Fritz Dittlbacher, allerdings nicht zum Thema Transitverkehr, wie ursprünglich erwartet.
Offensichtlich haben Fragen der Ausländerpolitik die Regierungsrunde in Beschlag genommen.
Hauptthema deshalb die sogenannte Rückführungsprämie, die Anreize schaffen soll, in die Heimat zurückzukehren, aus der die Menschen in Kriegszeiten fliehen mussten.
Fritz Dittlbacher, bitte.
Ja, hier beim Ministerrat hat man sich ganz aktuell in Sachen Rückführprämie geeinigt.
Zumindest hat sich die Regierung grundsätzlich auf solche Maßnahmen zur Rückführung der bosnischen de facto Flüchtlinge geeinigt, im Ministerrat.
Sowohl ÖVP-Minister Werner Fasslabend in Vertretung von Vizekanzler Wolfgang Schüssel
als auch Bundeskanzler Viktor Klima haben sie eben angekündigt, dass es solche Prämien geben soll.
Klima dazu?
Ein Wiedereingliederungspaket, das klar machen soll, dass es da nicht um eine Abschiebeprämie oder was immer geht, sondern dass in Zusammenarbeit mit österreichischen Hilfsorganisationen
die in diesen Ländern, zum Beispiel Bosnien, bereits tätig sind, hier tatsächlich eine tatkräftige Unterstützung für jene Menschen, die zurückkehren, freiwillig zurückkehren wollen und ein Wiederaufbau ihrer Heimat mitwirken wollen, gegeben werden kann.
Hier gibt es auch derzeit Gespräche mit der Europäischen Union, weil es hier eine finanzielle Hilfe auch gibt.
Es gibt da größenordnungsmäßig 50 bis 100 Millionen Schilling, die seitens der Europäischen Union für eine derartige Aktion Österreichs zur Verfügung gestellt werden könnten.
Hier geht es darum, und diese Detailzahlen wird Kollege Schlögl erst erarbeiten, dass in etwa diese Summe, die aufgewendet werden müsste, um für einen Zeitraum von circa einem halben Jahr
diese Flüchtlinge in Österreich in der Bundesbetreuung zu halten, ihnen zur Verfügung gestellt werden kann.
Werden diese Gelder ad personam ausbezahlt werden oder wird das nur in Projekte fließen?
Diese Gelder sollen Familien zur Verfügung stehen, die dann in konkrete Projekte in Bosnien laufen.
Das heißt, das wären dann etwa 60-70.000 Schilling pro Person, wenn man die Flüchtlingshilfe für ein halbes Jahr umrechnen würde.
Geben Sie dem Kollegen Schlögl die Chance, das in aller Ruhe auszuarbeiten.
Er wird es auch zeitabhängig machen und es ist ja auch noch mit zu berücksichtigen, was seitens der Europäischen Union hier an Unterstützung möglich ist.
Es soll aber also eine Rückkehrprämie für in Österreich ansässige Bosnier geben.
Soviel vom Ministrat und ich gebe zurück ins Studio.
Und wir haben damit noch Gelegenheit, kurz ins Nachrichtenstudio zu schalten, zu Alexander Jonach.
Im Ministerrat ist das Emissionsschutzgesetz beschlossen worden.
Entwurf von Umweltminister Bartenstein sieht effizientere Maßnahmen gegen Luftverschmutzung vor.
Alle Luftgütemessstellen in Österreich sollen demnach künftig zu einem bundesweiten Messnetz zusammengefasst werden.
Außerdem werden künftig auch für Benzol Schadstoffgrenzwerte eingeführt.
Bei mehrmaliger oder deutlicher Überschreitung von Grenzwerten muss der zuständige Landeshauptmann Maßnahmen setzen.
Diese können von der Einschränkung des Verkehrs bis zu kurzfristigen Firmeneinstellungen reichen.
Die sogenannte Blaulichtsteuer stößt auf Widerstand.
Die 500 Schilling Gebühr muss dann bezahlt werden, wenn die Polizei zu Verkehrsunfällen gerufen wird, bei denen lediglich Sachschaden entstanden ist.
Innenminister Schlögl plant, die Blaulichtsteuer direkt über die Versicherungen einheben zu lassen.
Der Versicherungsverband befürchtet dadurch allerdings mehr Schwierigkeiten.
Auch die Autofahrerclubs kritisieren die Blaulichtsteuer, da sie ihrer Meinung nach die Unfallstatistik verzerrt, wenn Autofahrer bei Unfällen nicht mehr die Polizei verständigen, um sich die 500 Schilling zu sparen.
Der Kärntner FPÖ-Wirtschaftsreferent Grasser wehrt sich gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner umstrittenen Weisung an Baufirmen.
Er sei weder Ausländerfeind noch Neonazi, sagte Grasser.
FPÖ-Obmann Haider hat Grasser neuerlich verteidigt.
Und jetzt zum Wetter für heute Nachmittag.
10 bis 20 Grad, kräftiger, föhnlicher Südwind, abwechselnd sonnig und wolkig, stellenweise kann es auch kurz regnen.
Danke, Alexander Jonach.
Das war das Mittagschanal am Dienstag, den 25.
Februar 1997.
Gabinel, pardon, Tontechnik, Wolfgang Wittmann, Regie- und Sendungsverantwortung.
Und meinen Namen werde ich auch noch richtig rausbringen.
Die Sozialisten die zuerst sehr zurückhaltend aufgrund des neuen Gesetzesentwurfs reagiert hatten, bekämpfen das neue Fremdengesetz nun. Den umstrittensten Punkt, die Meldepflicht des Gastgebers ausländischer Freunde oder Bekannter aus dem Nicht-EU-Ausland gegenüber den Behörden, wurde bereits wieder entfernt.
Mitwirkende:
Woller, Hans [Gestaltung]
Datum:
1997.02.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Migration
;
Regierung
;
Opposition
;
Sicherheit
;
Diskussion
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Frankreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Präsident Kim Young Sam entschuldigt sich persönlich im Sataatsfernsehen für die Korruptionsaffäre im Stahlkonzern Hanbo, in die sein eigener Sohn verwickelt ist.
Mitwirkende:
Fiedler, Hartmut [Gestaltung]
, Young-Sam, Kim [Interviewte/r]
Datum:
1997.02.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Straftaten
;
Regierung
;
Justiz und Rechtswesen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Thomas Lachs, Karl Albrecht Weinberger, Georg Haber, Peter Marboe
Mitwirkende:
Frank, Dorothee [Gestaltung]
, Lachs, Thomas [Interviewte/r]
, Weinberger, Karl Albrecht [Interviewte/r]
, Haber, Georg [Interviewte/r]
, Marboe, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1997.02.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Museum
;
Personalfragen
;
Kulturpolitik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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