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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison.
Ich begrüße Sie zu einem Mittagsjournal, das zunächst ganz dem Thema Jugoslawien und NATO gewidmet ist.
Der russische Vermittlungsversuch, die Reaktion der NATO, der Gipfel der 19 NATO-Staaten in Washington, die Rolle Montenegros als kleinerer Teilstaat der Republik Jugoslawien in diesem Konflikt.
All das sind Themen, über die ich auch im Laufe der Sendung mit Hugo Portisch sprechen werde, der Gast in diesem Journal sein wird.
In der zweiten Hälfte des Mittagsschonals dann Berichte über den Parteitag der ÖVP mit Meinungsforschereinschätzungen und Stimmen von SPÖ und FPÖ zum Parteitag der kleineren Regierungspartei.
Theatralischer Appell der SPÖ dabei, lassen wir doch die Neutralitätsdebatte.
Mehr davon also in dieser Sendung, jetzt zu den Nachrichten verfasst von Georg Schallgruber, es liest Josef Enselnatek.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die NATO hat in ihrer jüngsten Angriffswelle auf Jugoslawien mehrere Fernsehanlagen bombardiert und das serbische Staatsfernsehen vorübergehend ausgeschaltet.
Nach Angaben aus Belgrad wurden bei diesen Angriffen 15 Menschen getötet.
Seit etwa dreieinhalb Stunden wird das Staatsfernsehprogramm wieder normal ausgestrahlt.
In der Früh starteten mehr als 50 NATO-Kampfflugzeuge vom italienischen Stützpunkt Aviano.
die NATO beharrt ungeachtet der jüngsten jugoslawischen Initiative im Kosovo-Konflikt auf der Erfüllung ihrer Forderungen.
In diesem Sinne äußerte sich heute unter anderem der britische Premierminister Blair.
Präsident Milosevic hat gestern bei einem Gespräch mit dem russischen Kosovo-Sonderbeauftragten Tsjernomyrdin erklärt, er sei mit einer internationalen Präsenz im Kosovo einverstanden.
Einer Beteiligung bewaffneter Kräfte und Kontingente aus NATO-Staaten stimmt Milosevic aber nicht zu.
Gennomirdin seinerseits wird morgen wahrscheinlich zu Gesprächen mit der NATO nach Washington fliegen.
Die internationale Hilfe für die Kosovo-Vertriebenen läuft auf vollen Touren.
Hunderte Tonnen Hilfsgüter werden täglich in das Krisengebiet gebracht.
Für Militärmaschinen im humanitären Einsatz hat auch Österreich den Luftraum geöffnet.
USA.
In Washington gedenkt die NATO ihrer Gründung vor 50 Jahren.
Die ursprünglich geplanten großen Feierlichkeiten sind wegen des Krieges in Kosovo auf ein Minimum reduziert worden.
In Arbeitssitzungen will die North Atlantic Treaty Organization die gemeinsame Strategie im Konflikt mit Belgrad abstimmen.
In den USA hält sich auch der frühere deutsche Bundeskanzler Kohl auf.
Er ist nach eigenen Angaben sowohl im Weißen Haus als auch im Kreml wegen des Kosovo-Krieges beratend und unterstützend tätig.
In New York ist Kohl vom East-West-Institut mit dem Titel Staatsmann des Jahrzehnts geehrt worden.
Die Laudatio hielt der frühere amerikanische Außenminister Kissinger.
Österreich
Der ehemalige Bundeskanzler Franz Franitzki könnte von UNO-Generalsekretär Annan mit einer Kosovo-Sondermission beauftragt werden.
Der höchste UNO-Beamte plant demnach, einen Sonderbeauftragten für den Balkan zu ernennen.
Franitzki steht grundsätzlich für diese Aufgabe zur Verfügung, will aber, ehe er sich festlegt, mit Annan persönlich noch Details besprechen.
Als weitere Kandidaten werden der ehemalige schwedische Ministerpräsident Bild und der frühere Schweizer Außenminister Kotti genannt.
In der Wiener Hofburg beginnt heute der 31.
Bundesparteitag der ÖVP.
Er beginnt mit einem ökumenischen Friedensgebet für den Kosovo.
Die Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Ursula Stenzel, hält eine Europa-Rede.
Morgen stehen die Wiederwahl von Bundesparteiobmann Schüssel und der Beschluss des Leitantrages Heimat und Bürgergesellschaft auf dem Programm.
Die Freiheitlichen und die Liberalen präsentieren heute in vollständigen Listen ihrer Kandidaten für die Wahl zum Europaparlament am 13.
Juni.
Als Spitzenkandidaten stehen bei den Freiheitlichen Daniela Raschhofer und bei den Liberalen Johannes Strohmeier fest.
Die Zahl der Pensionen ist nach dem Februar auch im März weiter gestiegen.
Bei den Frühpensionisten gab es mit mehr als 225.000 einen neuen Höchststand.
Die Zahl aller Pensionen erhöhte sich auf knapp mehr als 1,9 Millionen.
Es gab weniger Invaliditätswitwen und Waisenpensionen.
Lawinenopfer könnten künftig möglicherweise schneller gerettet werden.
Slowenische Forscher haben heute in Innsbruck ein neues Suchgerät vorgestellt, das auf Körperwärme reagiert.
Es gibt noch einige technische Nachteile, unter anderem das relativ große Gewicht von etwa 15 Kilogramm.
Weiters schlägt das Skelett auch Alarm, wenn unter der Lawine Öfen noch nicht völlig erloschen sind und Wärme ausstrahlen.
Nach entsprechenden Verwässerungen könnte das Lawinensuchgerät aber bald in Serie hergestellt werden.
USA
Als Konsequenz nach dem Massaker in einer Schule in Colorado soll das amerikanische Waffengesetz verschärft werden.
Trotz des Widerstandes der einflussreichen Waffenlobby im Kongress werden nun Forderungen nach einer entsprechenden Gesetzesänderung laut.
Unter anderem soll der Besitz von Schusswaffen allen Personen untersagt sein, die schon als jugendliche Gewalttaten verübt haben.
Das Wetter hat heute von allem ein bisschen was und das überall, Michael Martin.
Ja, ganz genau.
Die Wetterlage macht es uns Meteorologen momentan wirklich nicht leicht, denn der Frühling zeigt sich nämlich von seiner unbeständigen Seite.
Von Südwesten her kommt heute zwar warme, aber auch recht feuchte Luft zu uns und am Wochenende ist es ein Mittelmeertief, das uns Regenschauer und einzelne Gewitter bringt.
Wir wissen also, dass es im Großteil Österreichs zumindest ab und zu regnen wird.
Wann und wo, lässt sich aber nicht genau sagen.
Sicher sind dagegen die aktuellen Meldungen der Landeshauptstädte.
Wien Regenschauer 15 Grad, Eisenstadt bedeckt 14, St.
Pölten leichter Regen 12, Linz wolkig 15, Salzburg Heiter 16, Innsbruck und Bregenz Heiter 13, sowie Graz und Klagenfurt stark bewölkt 13 Grad.
In Ost- und Südösterreich überwiegen heute Nachmittag weiterhin die Wolken und auch sonst bleibt es nicht ganz so sonnig wie am Vormittag.
Es können sich nämlich überall Regenschauer und einzelne Gewitter bilden.
Am wahrscheinlichsten sind sie von der südlichen Steiermark über das Burgenland bis hinauf ins Weinviertel.
Die Temperaturen steigen heute noch auf 13 bis 20 Grad.
In der kommenden Nacht werden die Regenschauer vorübergehend seltener, völlig trocken wird sie aber wahrscheinlich nicht verlaufen.
Dafür bleibt es in ganz Österreich frostfrei, die Temperaturen sinken auf 11 bis 2 Grad.
Der Samstag beginnt oft dunstig, stellenweise auch nebelig, tagsüber wechseln im Großteil Österreich Sonne und Wolken.
Im Westen und Südwesten, also von Vorarlberg über Tirol bis nach Oberkärnten ist es morgen überwiegend bewölkt und hier muss man immer wieder mit etwas Regen rechnen.
Schnee fällt bis auf 1600 Meter Höhe.
Von Salzburg ostwärts regnet es dagegen am Vormittag nur vereinzelt, hier bilden sich Regenschauer und Gewitter vor allem wieder am Nachmittag.
Die Temperaturen erreichen morgen meist 14 bis 20 Grad, nur im Westen kann es stellenweise kühler bleiben.
In 2000 Meter Höhe hat es knapp über 0 Grad.
Und wenig Neues danach am Sonntag.
Es bleibt warm, aber unbeständig.
Zeitweise scheint zwar im Großteil Österreichs die Sonne, besonders am Nachmittag bilden sich aber wieder einige Regenschauer und einzelne Gewitter.
Was hat der russische Vermittlungsversuch gebracht?
Viktor Tschernomyrdin spricht von einem großen Kompromiss, auf den sich Slobodan Milosevic eingelassen habe.
Eine gewichtige NATO-Stimme Großbritanniens hat allerdings bereits die sechs Punkte der Krisenregelung als bei weitem nicht ausreichend abgelehnt.
Rückkehr der Flüchtlinge, humanitäre Hilfe, Weiterarbeit an einer Autonomie der Provinz Kosovo, Reduzierung der serbischen Armee und Polizeipräsenz im Kosovo mit gleichzeitigem Abzug der NATO-Truppen an den Grenzen Jugoslawiens, internationale Wirtschaftshilfe für Jugoslawien und den gesamten Balkan, das sind die Punkte, die Cernomyrdin als Erfolg nennt.
Der sechste Punkt ist der heikelste und umstrittenste.
Eine mit Jugoslawien abzustimmende internationale Präsenz unter Führung der UNO und unter Beteiligung Russlands.
Umstritten dabei vor allem die Frage, ob diese Präsenz bewaffnet sein soll oder nicht und was Cernomyrdin damit Milosevic vereinbart hat.
Georg Toks berichtet aus Moskau, wo derzeit über den Vermittlungsversuch Cernomyrdins beraten wird.
Viktor Tschernomyrdin war nie ein Freund deutlicher Worte.
Was der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Jugoslawien nach achtstündigen Verhandlungen in Belgrad wirklich mit nach Moskau gebracht hat, hat nun die russische Nachrichtenagentur TASS zusammengefasst.
Thema der Gespräche sei gewesen die Rückkehr der Kosovo-Albaner in ihre Heimat, internationale Hilfslieferungen, die Suche nach einer politischen Lösung, der mögliche Rückzug der jugoslawischen Truppen aus dem Kosovo, die ökonomische Wiederherstellung des Landes und nun der entscheidende Punkt.
eine internationale Präsenz unter UNO-Kommando mit Zustimmung Jugoslawiens und unter Einschluss Russlands.
Bei der entscheidenden Frage, wie diese internationale Präsenz nun aussehen soll, divergieren die Ansichten.
Tschernomyrdin erklärte, erstmals habe Milosevic eine internationale Militärpräsenz im Kosovo akzeptiert, entscheidender Nachsatz für Moskau, Russland werde dabei einen wesentlichen Teil dieser internationalen Militärpräsenz stellen.
Der amerikanische Nachrichtensender CNN wiederum wollte aus Belgrader Quellen wissen,
dass diese internationale Präsenz unbewaffnet sein soll.
Auch in Moskau werden andere Quellen zitiert, die nur von Beobachtern, nicht aber bewaffneten Kräften berichten.
Die entscheidende Stelle in dieser gemeinsamen Erklärung dürfte aber ohne dies die sein, dass eine Präsenz mit oder ohne Waffen ohnehin nur mit der Zustimmung Jugoslawiens möglich sein soll, was die Erklärung doch einigermaßen entwertet.
Über die entscheidenden Details der russisch-serbischen Verhandlungen wird wahrscheinlich erst die NATO-Führung am Samstag voll informiert werden.
Morgen möchte nämlich Giannomiade nach Washington reisen, um mit den Vertretern des Verteidigungsbündnisses direkt zu verhandeln.
Und zwar unmittelbar nachdem die Feierlichkeiten zum 50.
Jahrestag des Verteidigungsbündnisses vorbei sind, Feierlichkeiten an denen ja Russland aus Protest gegen die NATO-Schläge seine Teilnahme abgesagt hat.
Die internationalen Reaktionen auf General Merdins Verhandlungsversuch sind deutlich ablehnend bis zurückhaltend.
Für Großbritannien hat Premierminister Tony Blair schon klargestellt, dass derzeit einfach zu wenig über General Merdins Vorstoß bekannt ist.
Zuvor hatte Blair noch einmal die NATO-Position erläutert, Milosevic muss seine Streitkräfte, seine paramilitärischen Verbände und seinen Militärapparat aus dem Kosovo zurückziehen und die Kosovo-Albaner müssen in ihre Häuser, Städte und Dörfer zurückkehren, deren Sicherheit von internationalen Truppen gewährleistet
Die deutsche Position ist von Misstrauen gekennzeichnet, Bonn will erst genauer wissen, was es mit den russisch-serbischen Vorschlägen für die Bewandtnis hat.
Auch in Moskau scheint man derzeit kein Interesse daran zu haben, allzu klar die Ergebnisse des Vermittlungsversuches zusammenzufassen.
Russland kann und will sich ein weiteres Scheitern nicht leisten.
Hier zieht man sich auf die Position zurück, man habe einen wichtigen Schritt gesetzt, weil man einen Anfang gewagt habe.
Und es kann gut sein, dass der russische Sonderbeauftragte noch mehrfach zwischen Belgrad und den NATO-Hauptstädten hin- und herreisen muss, um wirklich ein tragfähiges Ergebnis zu erzielen.
Das berichtet Georg Dox aus Moskau.
Und in Washington finden eben heute die NATO-Gespräche statt, die eigentlich feiern hätten sein sollen.
Und jetzt ist es ein Arbeitsgipfel zum Thema Jugoslawien.
Hugo Bartisch, ich begrüße Sie herzlich in unserem Studio heute des Mittagschanals.
Und meine erste Frage an Sie ist,
Kann jetzt die UNO die Rolle und muss die UNO die Rolle nicht wieder zurückholen, die sie in den letzten vier Wochen an die NATO abgegeben hat?
Ich glaube, man wird eines Tages die UNO unbedingt einschalten müssen.
Aber der Weg zur UNO kann natürlich nur über Russland führen.
Denn wir wissen ja, in der UNO scheitert jeder Versuch eines Ausgleichs oder einer Friedensbemühung, wenn die Russen ihr Veto einlegen.
Also am russischen und auch am chinesischen Veto ist ja bisher dort alles gescheitert.
Wenn man die UNO einschalten will, kann man das nur, indem man die Russen mit auf den Weg nimmt.
Danke, Frau Stokoportis.
Wir werden dann ja noch ausführlich miteinander darüber reden.
Gehen wir jetzt in unseren Berichten einmal zunächst weiter, um das gesamte Spektrum dieses Jugoslawien-Konflikts, soweit wir ihn heute betrachten können, auch wirklich hören.
Am 24.
März fielen die ersten NATO-Bonden.
Das erste Mal in der Geschichte der NATO, dass ein souveräner Staat angegriffen wurde.
Die Vertreibung der Kosovo-Albaner war der Auslöser.
Die Katastrophe konnte aber weder verhindert und schon gar nicht beendet werden.
Elisa Wasch fasst die Fakten der letzten vier Wochen zusammen.
Luftangriffe und Menschenvertreibung in Zahlen.
Ein paar Tage Bomben auf Jugoslawien und Präsident Milosevic wird nachgeben und dem Kosovo-Friedensplan zustimmen.
Das war die ursprüngliche Planung der NATO.
Aus den paar Tagen ist ein Monat geworden.
Die jugoslawische Armee wie auch die Wirtschaft sind empfindlich geschwächt.
Ein Einlenken Belgrads ist aber noch immer nicht in Sicht.
Am 24.
März begann das westliche Militärbündnis mit den Bombardements.
Zuerst einmal wurde die jugoslawische Flugabwehr geschwächt.
In einer zweiten Phase ging die NATO nur wenige Tage später dazu über, andere militärische und strategisch wichtige Ziele in ganz Jugoslawien anzugreifen.
Dazu gehören Panzer, Munitionsdepots, Kasernen, Brücken, Eisenbahnlinien, Raffinerien, Materiallager und Fabriken mit militärischer wie auch nicht-militärischer Produktion.
Seit einigen Tagen werden Ziele wie Fernsehstationen oder die Parteizentrale und die Residenz des jugoslawischen Präsidenten Milošević in Belgrad bombardiert.
Insgesamt 9.000 Lufteinsätze ist die NATO seit Beginn der Kampfhandlungen geflogen.
Etwa 3.000 davon waren Kampfeinsätze.
NATO-Angaben zufolge wurden 200 Ziele in Serbien und Montenegro getroffen.
Die meisten Ziele werden mehrmals bombardiert.
Der Großteil der jugoslawischen Infrastruktur sei bereits zerstört, meldet Belgrad und beziffert den Schaden mit über 1.000 Milliarden Schilling.
Die NATO gibt an, dass Jugoslawien etwa 50 Kampfflugzeuge, zahlreiche Panzer und anderes militärisches Gerät verloren habe.
Belgrad schweigt dazu.
Die NATO hat eigenen Angaben zufolge bisher einen teuren F-117 Tarnkappenbomber und ein unbemanntes Aufklärungsflugzeug verloren.
Drei amerikanische GIs gerieten in jugoslawische Kriegsgefangenschaft.
Ein jugoslawischer Soldat ist in amerikanischer Kriegsgefangenschaft.
Zweimal hat die NATO versehentlich zivile Ziele getroffen.
Ein Personenzug in Serbien und ein Flüchtlingskonvoi in der Nähe der Stadt Djakovica im Kosovo wurden bombardiert.
Zeitgleich mit den NATO-Luftschlägen begannen serbische Einheiten und paramilitärische Truppen damit, die albanische Zivilbevölkerung aus dem Kosovo massiv zu vertreiben.
Im vergangenen Monat, schätzt die UNO, sind 600.000 Menschen aus ihrer Heimat geflohen, die meisten von ihnen nach Albanien, Mazedonien und Montenegro.
Auch innerhalb des Kosovo dürften Hunderttausende Albaner auf der Flucht sein.
Die Flüchtlinge, die es über die Grenze schaffen, berichten immer häufiger von Gräueltaten ihrer serbischen Vertreiber, von Massakern, Vergewaltigungen und willkürlichen Erschießungen.
Ganze Landstriche sollen bereits entvölkert sein.
Einer groben Schätzung zufolge hat ein Monat Luftkrieg gegen Jugoslawien die NATO umgerechnet circa 10 Milliarden Schilling gekostet.
Noch wesentlich teurer wäre der Einsatz von Bodentruppen.
Auch das ist wohl ein Grund, warum sich die NATO-Länder mit einer Entscheidung für Bodentruppen so schwer tun.
Mit den Lufteinsätzen werde man aber weitermachen, sie sogar noch weiter intensivieren, heißt es aus Brüssel.
Mittlerweile sind 1000 NATO-Kampfflugzeuge in der Region stationiert.
International vernachlässigt, aber von den Bomben und den Flüchtlingen ebenso betroffen, ist die kleine jugoslawische Teilrepublik Montenegro.
Der provestliche Präsident Montenegros Djukanovic hat sich von allem Anfang an von der Politik in Belgrad distanziert.
Trotzdem spürt das kleine Land die Auswirkungen der Krise voll und ganz.
Milosevic will Montenegro voll und ganz unter seine Kontrolle bringen.
Befürchtungen werden nun laut, dass Milosevic einen Putsch plane.
Hören Sie näheres dazu von Karin Koller.
Die kleine jugoslawische Teilrepublik Montenegro hat sich schon seit langem von der Politik in Belgrad distanziert.
Der demokratisch gewählte Präsident Montenegros Milo Djukanovic gilt als pro-westlich.
Seit seinem Amtsantritt verfolgt er eine Politik der wirtschaftlichen Reformen.
Privatisierung und Demokratisierung hat sich Djukanovic auf seine Fahnen geschrieben.
Doch von Anfang an hat Slobodan Milošević in Belgrad mit allen Mitteln versucht, Djukanovic als montenegrinischen Präsidenten zu verhindern.
Djukanovic-Amtsantritt im Jänner vergangenen Jahres hatte zu regelrechten Straßenschlachten zwischen Milošević-Anhängern und der montenegrinischen Polizei geführt.
Djukanovic hat auch von Anfang an Milošević-Kosovo-Politik heftig kritisiert und hervorgestrichen, dass gerade Montenegro ein Beispiel sei für friedliches Neben- und Miteinander verschiedener Volksgruppen.
Obwohl Djukanovic vergangenen August die Kontakte mit der Zentralregierung in Belgrad abgebrochen hat, stand Abspaltung von Jugoslawien bisher nie zur Diskussion.
Montenegro versuchte aber mit allen Mitteln, sich aus dem Kosovo-Konflikt herauszuhalten.
Doch wenn der Alltag in Montenegro völlig unbeeinflusst von den NATO-Angriffen scheint,
Montenegro ist sehr wohl von den Geschehnissen in Serbien und im Kosovo betroffen.
70.000 Kosovo-Albaner sind in den letzten vier Wochen nach Montenegro geflohen, für die nur etwas mehr als 600.000 Montenegriner ein schier unlösbares Problem.
Montenegro wird zwar in die internationale Flüchtlingshilfe mit einbezogen,
Doch da die Republik ein Teil von Jugoslawien ist und das Basieren der Grenze durch serbische Militäreinheiten immer wieder behindert wird, bekommt Montenegro nicht die so notwendige Unterstützung zur Versorgung der Flüchtlinge.
Politisch ist Montenegro aber absolut auf Distanz zu Belgrad.
Als Milosevic den Kriegszustand ausrief, ignorierte das die Regierung in Podgorica.
Den Aufruf Belgrads zur Generalmobilmachung haben die Montenegriner ebenfalls ignoriert.
Trotz dieser Politik der Distanz hat die NATO auch Ziele in Montenegro bombardiert.
Erst nach einem lauten Aufschrei der Regierung in Podgorica änderte die NATO ihre Taktik.
Die Angriffe auf Militäreinrichtungen in Montenegro sind auf ein Mindestmaß beschränkt worden, weil die Teilrepublik zivilisierte Werte vertrete, erklärte daraufhin Großbritanniens Premier Tony Blair.
Der Westen zolle Montenegro seinen Respekt für die mutige Politik Djukanovic.
Eine Politik, die Milošević ein Dorn im Auge ist.
Milošević versucht denn auch mit allen Mitteln, sich Montenegro gefügig zu machen und verlangt vom montenegrinischen Präsidenten, seine Polizeitruppen dem Befehl Belgrads zu unterstellen.
Dieser wehrt sich aber dagegen.
Seit einigen Tagen nun mehren sich die Befürchtungen, dass Milošević die derzeit unübersichtliche Lage in Jugoslawien ausnützen und einen Putsch in Montenegro anzetteln könnte.
Die Montenegriner stehen zwar mehrheitlich hinter ihrem Präsidenten, doch im Norden der Republik kann auch Milošević auf treue Anhänger zählen.
Pro-Milošević-Demonstrationen sind an der Tagesordnung und die Anhänger werden mit jedem Tag mehr.
Milošević-Anhänger bedrohen denn auch die Flüchtlinge aus dem Kosovo.
Sechs Kosovo-Albaner wurden vor wenigen Tagen getötet.
Nun fühlen sich die Flüchtlinge auch in Montenegro nicht mehr sicher.
Tausende sind in den letzten Tagen nach Albanien geflohen.
Die Aggressionen gegen die Kosovo-Albaner, die täglichen massiven Pro-Milosevic-Demonstrationen machen die Stimmung in Montenegro explosiv.
Die NATO hat Milosevic vor einem Butsch-Versuch gewarnt.
Der Westen stehe voll und ganz hinter Djukanovic, heißt es.
Doch ob sich Djukanovic auf den Westen im Ernstfall wirklich verlassen kann,
ist nicht eindeutig zu beantworten.
Djukanovic vertraut vor allem auf seine Polizei, die ganz auf seiner Seite steht.
Sie bewacht nun auch verstärkt alle öffentlichen Gebäude, der Präsidentenpalast gleicht eine Militärstützung.
Das Militär in Montenegro gilt als pro Milošević und untersteht der Führung in Belgrad.
Zurzeit herrscht zwischen beiden Seiten ein Gleichgewicht der Angst, sagen politische Beobachter.
Doch niemand weiß, wann dieses Gleichgewicht kippen wird.
Die riskante Rolle Montenegros im derzeitigen Balkonkonflikt hat Karin Koller beleuchtet.
50 Jahre NATO, ein Grund zum Feiern, vier Wochen Bomben auf Belgrad, Grund genug über Rolle und Aufgaben der NATO im internationalen Zusammenspiel neu nachzudenken.
Eugen Freund berichtet aus Washington.
Es hätte eine Party werden sollen, die alles in den Schatten stellt.
Und jetzt wirft der Krieg seinen Schatten auf die Veranstaltung.
Als sie im vergangenen Jahr ihre Pläne zusammenstellten, da war Hollywood mit eingeplant und das Militär hätte eine Flugshow abgezogen, die den tausenden Besuchern aus dem Ausland den Atem hätte rauben sollen.
Doch die Flugzeuge werden jetzt anderwertig benötigt und zum Feiern ist weder dem Gastgeber noch den Gästen zumute.
50 Jahre lang hat die NATO keine Grenze verletzt, im Gegenteil.
die Grenzen Europas geschützt, keine Bombe abgeworfen.
Im Gegenteil, es verhindert, dass auf den Westen Bomben abgeworfen werden und den Feind mit Stärke und Einigkeit in Schach gehalten.
Vor zehn Jahren hat dieser Gegner mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, dem Bröckeln der Berliner Mauer und schließlich mit dem Zusammenbruch der Großen Sowjetunion kapituliert.
Das Ende des Kalten Krieges ist ausgerufen worden und es gibt keinen Zweifel, die NATO ist dafür hauptverantwortlich.
In den vergangenen Jahren, unsicher, welche Rolle es nun spielen sollte, versuchte das Bündnis, sich zumindest organisatorisch neu zu ordnen.
Russland, der wichtigste Erbe der Sowjetunion, wurde mit eingebunden.
Die Partnerschaft für den Frieden wurde gegründet.
Somit fanden sogar so neutrale Staaten wie Österreich unter dem weitreichenden Dach der NATO eine Art Zuhause.
Doch der Höhepunkt sollte noch kommen.
Drei ehemalige kommunistische Länder, die alle in einem besonderen Verhältnis zu Moskau standen, sind zu Vollmitgliedern des Atlantischen Bündnisses aufgenommen worden.
Und Russland hat es, wenn auch mit Ächzen und Zähneknirschen, zugelassen.
Zum Feiern hätte es also genug gegeben.
Doch Slobodan Milošević hat diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Statt die Ereignisse der Vergangenheit zu feiern und die Aufgaben für die Zukunft zu bereden, wird an diesem Wochenende hier in Washington allein die Gegenwart behandelt.
Die NATO steht vor der unangenehmen Situation, sogar das Undenkbare mit einkalkulieren zu müssen.
Zehn oder hunderttausend oder mehr Soldaten in ein souveränes Land einmarschieren zu lassen.
Die Diskussion über Bodentruppen wird gleich heute beim Treffen der Staatsoberhäupter der 19 Mitgliedsländer eine wichtige Rolle spielen und damit, aber anders als sie es sich vorgestellt haben, auch die Zukunft der NATO.
Washington wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen.
Zu sehr steckt das Trauma des Vietnamkriegs noch in den Knochen der Kriegsherren.
Bei den Deutschen dürfte der KIT die Koalition in dem Moment zum Brechen bringen, als die Entscheidung fallen muss, Bodentruppen zu entsenden.
Frankreich will vorher den UNO-Sicherheitsrat einschalten.
Und da ist jetzt schon klar, dass Russland sein Veto einlegen wird.
Die Russen haben übrigens wegen des Jugoslawienkriegs ihre Teilnahme an den NATO-Feiern abgesagt.
Das nordatlantische Bündnis, dem hier eine neue Rolle zugedacht hätte werden sollen, wird auf diese Rolle noch einige Zeit warten müssen.
Jetzt gilt es vorerst einmal, die schwierige Aufgabe zu bewältigen.
vor die dieser Krieg nicht nur in militärischer Hinsicht das Bündnis gestellt hat.
Mit dem letzten Belgrad-Besuch von Viktor Tschenomyrdin hat Russland wieder versucht, sich in den Jugoslawien-Konflikt hineinzubringen und eine eigene stärkere Rolle dabei zu spielen.
Hugo Partisch, wie soll der Westen reagieren auf dieses Angebot, das Tschenomyrdin aus Belgrad mitgebracht hat?
Ja, soweit man das sieht, ist das ein Angebot, das der Westen noch nicht zur Gänze kennt.
Moskau hat ja lediglich eine Punktation bekannt gegeben.
In der Punktation ist ein sehr nebuloser Begriff enthalten, nämlich Milosevic würde eine internationale Präsenz im Kosovo dulden.
Das kann alles und nichts bedeuten, weil internationale Präsenz war ja dort schon vorhanden durch die OSZE-Beobachter, unbewaffnet, die nichts verhindern konnten unter den Augen dieser Beobachter, die Vertreibung der albaner Berete.
der albanischen Bevölkerung bereits begonnen.
Also das wäre ja überhaupt kein Angebot.
Hingegen kann man auch unter internationaler Präsenz bewaffnete Truppen verstehen.
Und da ist es wieder die Frage, welcher Art.
Aber wenn es nur russische Truppen und neutrale Truppen sind, wird die NATO wahrscheinlich so nicht zustimmen können.
Aber da könnte man Kompromisse finden.
Nur das ist ja alles nicht ausgesprochen.
Wie weit ist Herr Cernomyrdin in seinem immerhin neunstündigen Gespräch mit Herrn Milosevic gekommen?
Das wird Giano Mirdin offensichtlich jetzt morgen oder übermorgen in Washington den NATO-Regierungschefs erklären.
Er fliegt ja nach Washington.
Die NATO will natürlich nicht zustimmen, selbst keine bewaffneten Truppen in das Krisengebiet zu entsenden.
Kann die NATO da überhaupt zustimmen?
Wäre das vernünftig?
Jetzt hat die NATO nun einmal die Rolle übernommen, die Menschenrechte zu sichern in diesem Krisengebiet.
Und dann können Sie ja nicht so ohne weiteres sagen, und jetzt lassen wir wieder die anderen ran.
Sehr richtig.
Die NATO wird selbstverständlich darauf bestehen, dass zumindest Teile von NATO-Troppen mit dabei sind.
Ich kann mir aber gut vorstellen, dass man auch russische Truppen und ukrainische Truppen akzeptieren wird.
Auch griechische Truppen sind NATO-Truppen.
Aber auf jeden Fall werden die Amerikaner eine Rolle spielen wollen, die Engländer, die Franzosen auch.
Also ich glaube, ohne NATO-Truppen geht es nicht.
Vor allem ist schwer vorstellbar, dass der Milosevic sagt, alle Albaner dürfen jetzt zurück, fast eine Million Menschen, und die werden vor ihnen zerstörten Häusern stehen, die werden vielleicht vor Massengräbern stehen.
Das beherrscht er ja selber nicht.
Wenn er in der Tat auch seine Truppen abzieht, und das ist eine Vorbedingung des Westens, dass natürlich das serbische Militär und besonders die Sondereinheiten heraus müssen aus dem Kosovo.
Wer sorgt dort für Ordnung in Anbetracht eines zu erwartenden, unbeschreiblichen Elends?
Das ist die eine Seite, dass die NATO also dort wirklich die Aufgabe übernommen hat, für die Sicherheit und für die Ordnung zu sorgen.
Die andere Seite, die die NATO betrifft, ist aber jetzt durch die, dass der Westen die Rolle Russlands im Balkan völlig vernachlässigt hat.
Russland wurde an den Rand gedrängt, schon einmal durch die Entscheidung für die Luftangriffe seit 24.
März.
Das Machtspiel wurde ohne Moskau gespielt.
War das richtig?
Ist das nicht jetzt ein letzter Schritt, Chernomyrdin nach Washington einzuladen?
Nein, das war bestimmt falsch, die Russen nicht mehr einzubinden.
Aber es war klar, nachdem man im UNO-Sicherheitsrat mit einem russischen Veto rechnen musste, nachdem die Russen von Fleck weg nur die Partei Milosevic eingenommen haben und für ihn gestimmt haben,
war eigentlich nicht daran zu denken so leicht, dass das Vermittler sein könnten.
Sondern die Russen haben sich selbst als Partei gegeben.
Aber es wäre Aufgabe der westlichen Diplomatie gewesen, das auszuloten.
Es wäre Aufgabe gewesen, den Russen klarzumachen, was da wirklich vor sich geht.
Es ist auch sehr erstaunlich, dass man über immerhin relativ freie Fernsehsender in Moskau bis jetzt nahezu keine Bilder sieht von den albanischen Flüchtlingen.
Das heißt, die öffentliche Meinung in Russland
wird gemacht von Leuten, die die wahre Situation entweder nicht kennen oder absichtlich entstellen.
Da muss man auch Kritik üben an der Informationspolitik der NATO, weil selbstverständlich hätte es schon längst gehört, dass man 30 oder mehr russische Journalisten und Kameraleute nach Albanien und Mazedonien einlädt, sie hinfliegt und sagt, schaut es euch doch bitte selber an.
Das ist eine Selbstverständlichkeit, wenn man eine Informationspolitik halbwegs vorbereitet hat.
gehört aber zu dieser Informationspolitik, also auch zur modernen Kriegsführung sozusagen dazu, auch im Kriegsgebiet selbst für diese Information zu sorgen.
Denn nicht nur in Russland hat es keine Flüchtlingsbilder gegeben, sondern auch in Jugoslawien selbst hat die NATO doch verabsäumt, jede Form von Information zu nutzen.
Es wurde nur am orthodoxen Ostersonntag wurden Flugblätter über Belgrad abgeworfen.
Und die letzte Propaganda, die sich durchsetzen konnte, war letzte Nacht, als während eines Fernsehauftritts im jugoslawischen Fernsehen, ein Fernsehauftritt von Slobodan Milošević, dann der Sender zusammengebrochen ist, weil die Bomben auf den Sender, auf die Fernsehstation gefallen sind.
Aber wäre es nicht auch sinnvoll gewesen, von der NATO her die Menschen in Belgrad zu informieren darüber, was im Kosovo passiert?
Ja, das ist ein starkes Indiz, was Sie hier anführen, ist ein starkes Indiz für das, was man ohnehin vermutet, dass die NATO in Wirklichkeit in diesen Krieg hineingestolpert ist.
Man hat ja immer wieder angesetzt, noch zu Verhandlungen und noch zu Verhandlungen mit Milosevic, hat immer gesagt, wenn er jetzt nicht nachgibt, dann kommen die Bomben, dann kamen sie nicht, dann würde weiter verhandelt, dann würden sie wieder angedroht.
Das heißt, die NATO hat offensichtlich erwartet,
dass in der letzten Sekunde, bevor die Bomben fallen, Milosevic ebenso nachgeben wird, wie er in Bosnien nachgegeben hat.
Damals hat die NATO gesagt, wir kommen, hat es auch dreimal gesagt hintereinander, aber wie sie dann gekommen sind, war der Waffenstillstand sofort da, hat Milosevic sofort nachgegeben.
Aber hier hat man offensichtlich,
historisch nicht genug gewusst über den Unterschied zwischen Bosnien und Kosovo, dass Herr Milosevic im Fall Kosovo eine ganz andere Haltung einnehmen wird, als im Fall Bosnien hätten Historiker und aufgeweckte Diplomaten wahrscheinlich der NATO sagen können, aber die sind offensichtlich nicht ausreichend konsultiert worden.
Das heißt, die NATO war in vielfacher Hinsicht offensichtlich nicht vorbereitet auf diesen Krieg.
Selbstverständlich, das Militär schon.
Das hatte den ersten Befehl,
zerstört die Luftabwehr, zerstört die Flughäfen und nachher werden wir es euch weiter sagen.
Aber alles andere scheint nicht vorbereitet gewesen zu sein, auch nicht die Informationspolitik.
Und jetzt sind wir aber schon bei diesem Dilemma zwischen der politischen Linie und der militärischen Strategie.
War das denn nicht auch ein Fehler von Anfang an zu sagen, wir bauen auf, was wir zerstören?
Damit hat man Milošević eigentlich in Gelassenheit diesen Krieg erwarten können, weil man offenbar
das völlig falsch einkalkuliert hat.
Richtig, man hat zwei große Fehler dabei gemacht.
Man hat vom Fleck weg erklärt, Bodentruppen kommen nicht in Frage und was immer wir zerstören, bauen wir wieder auf.
Das heißt, Herr Milosevic konnte sich eigentlich zurücklehnen und sagen, na schön, gut, das werden wir sehen.
ist bekanntlich kein Krieg zu gewinnen.
Auch dieser wird aus der Luft kaum zu gewinnen sein.
Die NATO hofft das zwar noch, aber die Militärs haben größte Zweifel.
Und alles, was ihr in der Zeit mir zusammenschlägt, das baut ihr ja sowieso für euer Geld auf.
Nachher wird es vielleicht schöner sein als zuvor oder besser und wirksamer.
Wenn man dem Gegner sagt, du brauchst vor dem wichtigsten, kriegsentscheidendsten Instrument, nämlich dem Einmarsch von starken Kampftruppen, keine Angst zu haben und was immer passiert, wir helfen dir nachher schon, dann kann man sich vorstellen, dass der Milosevic einen sehr langen Atem daraus schöpft.
Die Frage der Bodentruppen ist ja nicht entschieden.
In den letzten Tagen gibt es verstärkt vor allem von Seiten der USA und Großbritanniens das Votum für den Einsatz von Bodentruppen.
Sie sehen also auch da die einzige Chance, dass die NATO sich durchsetzen kann.
Also das maße ich mir nicht an, daraus eine einzige Chance abzusehen.
Ich glaube, dass vielleicht eine ganz andere Chance drin liegt.
Nämlich, wenn man ernst macht, wenn man sich ernstlich sagt, es geht ohne Bodentruppen nicht, wir müssen die aufbauen.
Nur wir wissen ja, wie eine amphibische Macht wie Amerika, wie lang die braucht, um ein Bodentruppen in Stellung zu bringen.
Das hat im Irak, glaube ich, drei oder vier Monate gedauert.
Das wird dort nicht viel kürzer sein.
Also das ist ein langer Zeitraum, in dem man diese Truppen erst einmal herüberbringt, ihre Versorgung sicherstellt, den Nachschub sicherstellt etc.
Aber wenn dieser Aufbau so rasch wie möglich und doch sehr ernsthaft erfolgt, dann könnte ich mir schon vorstellen, dass Herr Milosevic sich sagt, halt, jetzt sind die Voraussetzungen, unter denen ich gesagt habe, ich halte alles aus, ändern sich.
Weil wenn die dann ernst machen, ist er ja wirklich weg.
Also irgendwann muss er einbringen, oder er ist ein Selbstmörder wie Hitler.
Das ist natürlich auch möglich.
Aber da ist schon eine Chance drin, dass wenn die NATO sagt, wir kommen mit eigenen Truppen und wir machen ernst damit, und etwas Zweites, was der Herr Milosevic sich sehr genau überlegen müsste, die NATO kann natürlich auch sagen, wir bewaffnen die UCK.
Und wir machen die UCK zu einer großen Partisanenarmee, die mit westlicher Hilfe, westlicher Luftunterstützung, westlicher Logistik, Nachschub, da hineingeht.
Weil dann hat das sozusagen mit eigenen Leuten da zu tun.
Also das wäre schon ein Schwert, das die NATO noch in Reserve hat.
Und das in einer solchen Situation natürlich wäre dann eine wirksame Vermittlung bei Milošević sehr wertvoll.
Und das könnte durchaus und müsste wahrscheinlich sogar eine russische sein.
Ein kurzer Gedanke jetzt noch über den Jugoslawien-Konflikt hinaus auf den NATO-Gipfel, der in Washington an diesem Wochenende gehalten wird.
Was kann jetzt in Zukunft die Rolle von NATO und UNO sein, jetzt wo die NATO gezeigt hat, wir wollen auch in der Welt für die Sicherheit von Menschenrechten sorgen?
Wie kann da dieses Zusammenspiel sein?
Wie kann sich die NATO neu definieren?
Aber da wird es große Diskussionen geben müssen.
A, um eine Reform der UNO, weil es geht nicht an, dass so wichtige, so friedensentscheidende Dinge wie der Kosovo jetzt einfach vom Fleck weg scheitern müssen, weil im Sicherheitsrat der UNO mit Sicherheit auch mit Vetos zu rechnen ist.
Also da muss ein anderer Mechanismus rein, sonst stellt sich die UNO selbst ins Haut.
Mit dem alten Mechanismus wird man die künftigen Weltprobleme
nicht in die Hand nehmen.
Im Zeichen des Kalten Krieges war sie sowieso immer ausgeschaltet, wegen der gegenseitigen Veto-Fähigkeit der Großmächte.
Also das muss einmal in der UNO selbst diskutiert und geändert werden.
Die NATO wollte ja bei diesem Gipfel sich sozusagen ein neues Statut geben, noch eines andenken, eines andiskutieren, nämlich aus einem Friedens-
erhaltenten Instrument, das sie ja 50 Jahre lang war und den Frieden ja wirklich auch mit gesichert hat, ein friedenstiftendes Instrument zu machen.
Das heißt, nachdem der große Gegner Sowjetunion weggefallen ist, aber wie man sieht, es immer wieder kleine und gefährliche Konflikte geben kann, in Europa, aber auch außerhalb Europa, wohl aber in Gegenden, die Europa unmittelbar betreffen, etwa im Nahen Osten, dass die NATO in solche Konflikte eingreifen kann als Friedenstifter.
Also durchaus auch mit militärischen Mitteln.
Nur dazu muss sie jetzt einmal zeigen, dass sie dazu wirklich in der Lage ist, in Kosovo durch, ich will nicht sagen durch einen Sieg, aber durch einen Erfolg, den Frieden dort wieder herzustellen und zwar in einer Art und Weise, wie er menschlich allein zu ertragen ist.
Nämlich, dass die Flüchtlinge zurückkehren können in Sicherheit.
Hugo Portisch, ich danke Ihnen ganz herzlich für dieses Gespräch und für Ihre Analyse dieser Situation.
Es ist jetzt fünf Minuten nach halb eins, ein Programmhinweis für heute Abend.
Für Reue ist es zu spät.
Wir sind drin in der NATO.
Und die haben uns jetzt so zu nehmen, wie wir sind.
Eine Kurzdarstellung der Zerrissenheit, wie man sie heute nach NATO-Beitritt und Beginn des Jugoslawien-Kriegs überall in Tschechien antrifft.
Das neue NATO-Mitglied tut sich schwer mit der neuen Situation.
Mehr dazu berichtet Joanna Ratziner heute Abend im Europa-Journal.
Weitere Themen heute, Slowenien und der Krieg im Kosovo, Sorgen wegen weiterer Flüchtlinge.
Albanien, die Innenpolitik im Angesicht des Krieges.
Dazu im Gespräch EU-Kommissar Van Miert über die Versäumnisse der EU in der aktuellen politischen Situation.
Und im Mittagsjournal kommen wir jetzt zu innenpolitischen Themen.
Vor vier Jahren ist Wolfgang Schüßler als Parteichef angetreten, mit dem Ziel, die ÖVP zur Kanzlerpartei zu machen.
Jetzt, zu Beginn seiner zweiten Amtszeit, sieht es allen Umfragen zufolge gar nicht danach aus.
Im Gegenteil, die Meinungsforscher sehen die ÖVP im Match mit den Freiheitlichen um den Platz.
Franz Renner hat im Gespräch mit Meinungsforschern versucht, den Gründen dafür auf die Spur zu kommen.
Sowohl IFES als auch Fessel GfK, zwei Institute, die den Meinungsmarkt für die Regierungsparteien intensiv beackern, sehen die ÖVP konstant 10% hinter der SPÖ liegen.
Und nicht einmal der zweite Platz scheint demnach im Wettkampf mit den Freiheitlichen schon eine Fixbuchung zu sein.
Den einen, den ausschlaggebenden Grund dafür, wissen auch die professionellen Politmarktbeobachter nicht zu nennen.
Daher hier der Versuch einer Annäherung.
Immer Palme von IFES meint etwa, der Volkspartei fehle unter anderem eine klare Linie.
Palmes Beispiele.
Einmal Sparkurs, dann Geldgeschenke an die Familien.
Einmal NATO-Beitritt, ganz dringend, dann wieder nicht.
Das ist eher so wie die Geißen herumspringen und nicht so sehr eine konsistente Linie, wo man versucht zu kommunizieren, warum ist man für etwas, warum soll man auch in schwierigeren Phasen an dieser Position festhalten.
Für Peter Ullram von Vessel GfK hat die ÖVP zuletzt durchaus zugkräftige Themen entwickelt bzw.
getrommelt.
Er nennt das Karenzgeld für alle.
Ob es letztlich nützt, bezweifelt er aber.
Weil auch bei Themen, die zunächst einmal von der ÖVP initiiert werden, und das war ein guter Teil der Themen der letzten Legislaturperiode,
der größere Partner einen Teil entweder des Erfolgs einheimst oder von einer Konstellation profitiert, dass man sagt, naja, das ist eine notwendige Maßnahme, schmerzhaft, aber die Sozialdemokratie wird sich bemühen, dass es sonst so schlimm nicht kommt.
Einhellig sehen die zwei Meinungsforscher die ÖVP in der Rolle des politischen Sandwich-Kindes, eingeklemmt zwischen SPÖ und den Freiheitlichen.
Uneins sind sie sich hingegen in der Einschätzung, welches innerparteiliche Problem die ÖVP am Höhenflug hindere.
Immer Palme, gekontert von Peter Ullram.
Die ÖVP ist noch sehr altmodisch im Bünden.
Ich sehe eigentlich die traditionelle ÖVP-Strukturproblematik jener der Bünde nicht mehr.
Das ist eine Geschichte von vorgestern.
Ullram nämlich sieht die unterschiedlichen Interessen von Bundes- und Landesparteien als eigentlichen Klotz am Bein der ÖVP.
Das Sprechen mit einer Stimme werde dadurch fast unmöglich.
Nun gehe ich aber davon aus, dass das nicht an der Position des Parteiobmannes liegt.
Ich gehe davon aus, dass Schüßler aus der gegebenen Situation das Beste gemacht hat.
Der gute Rat der Experten an die ÖVP ist, alles in allem betrachtet, daher nicht nur teuer, sondern fast unmöglich.
Entweder stärkere Opposition innerhalb der Regierung oder Wechsel zur FPÖ, lautet der Versuch, einen Ausweg zu skizzieren.
Ein Entscheidungsdilemma, an dem die ÖVP aber sowieso seit Jahr und Tag herumknabbert.
Die Liberalen haben heute die weiteren Mitglieder ihrer EU-Wahlliste hinter Hannes Strohmeier vorgestellt, die Freiheitlichen die weiteren EU-Kandidaten hinter Daniele Raschhofer.
Und die ÖVP hat am Nachmittag einen Bundesparteitag angesetzt.
Wer es bis jetzt noch nicht wahrhaben wollte, der Wahlkampf hat voll eingesetzt.
Und ein Thema bewegt alle Parteien, die NATO- und Neutralitätsdiskussion.
Angefangen von Bundeskanzler Klima, der fünf Jahre die Neutralität außer Streit stellen wollte, ist die SPÖ besonders engagiert bei diesem Thema.
Hannes Eigelsreiter und Wolfgang Fuchs über die jüngsten Äußerungen von FPÖ und Sozialdemokraten.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudasch, ganz Wahlkampfleiter seiner Partei, erhöht offenbar die Schlagzahl gegenüber der ÖVP.
Deren Spitzenkandidatin Ursula Stenzl sei ahnungslos, was die Neutralität betrifft, sagt Rudasch.
Außenminister Schüssel wiederum betreibe keine aktive Neutralitätspolitik, so der Vorwurf an den Koalitionspartner.
Es ist Wahlkampf, das sagt auch Rudasch.
Und daher würden die Themen eben zugespitzt.
Andererseits richtete Rudasch heute an die ÖVP einen fast theatralischen Appell.
Stellen wir die Neutralität außer Streit?
Halten wir die Neutralität aus dem Wahlkampf heraus?
Denken wir stattdessen darüber nach, wie Österreich eine aktive Neutralitätspolitik besser machen kann?
welche Rolle Neutrale übernehmen können.
Rudasch verdächtigt die ÖVP bis zum 3.
Oktober zum Wahltag leise treten zu wollen, dann aber sofort die Schritte Richtung NATO-Beitritt zu setzen.
Geht es nach den Freiheitlichen, dann sollte die Entscheidung pro NATO rasch fallen, wenn gleich Generalsekretär Peter Westenthaler einschränkt, dass der jetzige Zeitpunkt für eine Sicherheitsdiskussion vor dem Hintergrund des Krieges unpassend sei.
Es ist eine Anlassdiskussion, selbstverständlich, weil hier emotionalisiert wird.
Aber egal, ob Anlassdiskussion oder nicht, wir werden uns dieser Diskussion nicht verweigern.
Wir stellen es nur klar und wir stellen es fest, dass sie zu einem Zeitpunkt geführt wird, wo versucht wird, politisches Kapital aus einem Krieg zu schlagen.
Nachfrage.
Das heißt, Sie werfen SPÖ und ÖVP vor, aus dem Krieg in Jugoslawien Kapital schlagen zu wollen.
Westenthales Antwort.
Das sehe ich so völlig klar und nicht nur das, sondern sie versuchen damit auch offensichtlich jetzt, wenn man hört auch die Vorbereitungen, eine ganze Wahlkampagne darauf auszurichten.
Weniger wahrscheinlich der ÖVP, aber was man aus dem SPÖ, es heißt so schön, War Room hört.
dann wird er fleißig gebastelt an einer warfähigen Kampagne und dass man das macht, finde ich schon ziemlich absurd und ich kann nur appellieren an die SPÖ hier zurückzukehren und die wirklichen Probleme auch zu diskutieren, die es im Europäischen Parlament gibt.
Anlass für die heutige Pressekonferenz der FPÖ war die Präsentation der EU-Kandidatenliste.
Neben Daniela Raschhofer findet sich erst an unsicherer siebter Stelle eine weitere Frau, die Vorarlberger Unternehmerin Irina Schöttl-Delacher.
Doch die geschäftsführende Bundesopfer der Partei Ries-Passer geht davon aus, dass man bei der Wahl deutlich stärker wird und dieses siebte Mandat auch schaffen wird.
Listenzweiter ist Peter Sichrovsky, gefolgt von Hans Kronberger und Gerhard Hager.
Die Osterweiterung der Europäischen Union ist eines der größten Vorhaben der Union nach der Einführung der gemeinsamen Währung und sie wird auch Thema im Wahlkampf zum EU-Parlament sein.
Besonders dagegen ist die FPÖ, weil ihrer Ansicht nach nicht zuletzt durch Einwanderung Arbeitsplätze in Österreich gefährdet sein.
Andere Parteien fordern lange Übergangszeiten vor der Freizügigkeit der Arbeitskräfte.
Die Industriellenvereinigung und die österreichische Raumordnungskonferenz haben Fragen des Arbeitsmarktes und der regionalen Auswirkungen der EU-Osterweiterung untersucht.
Die Schätzungen zum Migrationspotential decken eine große Bandbreite ab.
Maßgebliche Wirtschaftsforscher glauben, dass es in den Reformländern rund 100.000 migrationswillige Arbeitskräfte gibt, die in den ersten zehn Jahren nach der Osterweiterung über die EU-Grenze auf den österreichischen Markt drängen könnten.
Ganz andere Angaben kommen von der österreichischen Raumordnungskonferenz, die heute eine neue Studie vorgestellt hat.
Wenn ab 2004 Arbeitskräfte aus Tschechien, Ungarn, Slowenien, Polen und der Slowakei völlig freien Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt hätten, dann bestünde ein Pendler- und Migrationspotenzial von 300.000 Menschen in den darauf folgenden zehn Jahren.
Die Autoren sprechen ausdrücklich von einem Potenzial und keiner Prognose.
Wirtschaftliche Entwicklungen sind noch nicht berücksichtigt.
Von diesen 300.000 wären in etwa die Hälfte Pendler, die Hälfte Einwanderer.
Am stärksten betroffen wären mit 52 Prozent Wien und Niederösterreich.
Alle anderen Bundesländer kämen auf maximal 20.000 zusätzliche Arbeitskräfte.
Im schlimmstmöglichen Fall stiege die gesamtösterreichische Arbeitslosigkeit in zehn Jahren um 2,5 Prozent, wobei Wien mit einem Anstieg um 4 Prozent überproportional betroffen wäre.
Bei den Löhnen käme es zu einer sogenannten Spreizung.
Besserverdiener würden noch mehr verdienen, während sich Löhne unterhalb des statistischen Mittelwerts verringern würden.
Eine realistische Einschätzung des Migrationspotenzials ist deshalb so schwierig, weil sich die Prognosen zum Großteil auf Umfragen stützen, also lediglich Momentaufnahmen von den Absichten der Befragten sind.
Auch die möglichen Auswirkungen der erwarteten Einwanderungswelle sind noch wenig erforscht.
So stellt sich zunächst einmal die Frage, wie viele Ostbürger tatsächlich auswandern und wie viele sich hingegen für ein Pendler-Dasein entscheiden würden.
Und auch hier muss man zwischen Tages-, Wochen- und Monatspendlern unterscheiden.
Entscheidend für die Wirkung auf den Arbeitsmarkt ist nach Auskunft der Wirtschaftswissenschaft die Frage, wie sich die Migrationsströme zusammensetzen werden.
Kommen Arbeitskräfte mit sehr unterschiedlicher Qualifikation ins Land, könnte das stark auf die Lohnstruktur drücken.
Ist der Einwanderungsstrom hingegen sehr homogen, könnte das sogar zur Hebung des Lohnniveaus führen.
Hinzu kommen noch andere Variablen wie die wirtschaftliche Entwicklung in den mittel- und osteuropäischen Ländern selbst, die vor makroökonomischen Krisen nicht gefeiht sind.
Alle diese unbekannten Faktoren legen eine Übergangsfrist für die Osterweiterung nahe.
Die Arbeitskräfte aus Osteuropa sollen erst Jahre nach dem Beitritt freien Zugang zum westlichen Arbeitsmarkt bekommen.
Darin sind sich die österreichischen Experten mit einigen wenigen Ausnahmen einig, sagt Michael Landesmann vom Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche.
Ein wichtiger Arbeitsökonom in Österreich, Karl Pichelmann, hat es so ausgedrückt, nutzt es nichts, schadet es nichts.
Übergangsregelungen können hilfreich sein, in gewissen Zeitpunkten, unter gewissen Umständen.
Und sie haben wahrscheinlich keine sehr problematischen, negativen Aspekte.
Der Zeitplan für die Osterweitung ist noch nicht endgültig abgesteckt.
Die EU glaubt, dass ein Beitritt osteuropäischer Länder frühestens im Jahr 2003 möglich sein wird.
Nimmt man dann eine Übergangsfrist von zehn Jahren an, dann könnten sich die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ehestens im Jahr 2013 zeigen.
Die Informationen kamen von Katja De Gennaro und Harald Weiglein.
Hepatitis C ist keine tödliche Krankheit mehr.
Eine neue Kombi-Therapie ähnlich wie beim Aids-Virus bekämpft nun auch den Hepatitis C-Virus.
Er ist über Blut übertragbar, aber nicht wie bei Aids über sexuelle Kontakte, sondern über Nadeln und Bluttransfusionen.
Edith Bachkönig berichtet über neue Behandlungsmethoden.
Über 60.000 Menschen in Österreich sind mit dem Hepatitis C-Virus infiziert.
Die meisten haben sich vor dem Jahr 1995 bei Transfusionen mit Blutprodukten angesteckt.
Seit genaue Kontrollen von Blut und Blutplasma gemacht werden, kommt dies kaum mehr vor.
Auch jede Blutspende wird heute auf Hepatitis C getestet.
Die größte Ansteckungsgefahr besteht heute beim Piercing, Tätowieren und durch Drogenkonsum.
90 Prozent aller Drogenabhängigen, die Drogen spritzen, sind mit dem Hepatitis C-Virus infiziert.
Aber auch unsaubere Nadeln beim Piercen oder nicht desinfizierte Rasierklingen bei Friseur und Maniküre übertragen den Virus, der bisher bei fast der Hälfte der Infizierten zu Leberzirrhose und dann zum Tod geführt hat.
Denn die bisherigen Medikamente haben nur bei etwas mehr als 60 Prozent der Infizierten gewirkt.
Eine Kombination von drei Medikamenten kann nun fast alle Infizierte vor dem Tod bewahren.
Die Dreierkombination wurde in Italien und im Wiener AKH getestet.
Bei den Patienten konnte nach der Therapie kein Virus mehr nachgewiesen werden.
Das heißt, diese Menschen gelten als geheilt.
Nun wird die neue Behandlung bei Hepatitis C Infizierten in ganz Österreich getestet.
Etwa in der Abteilung für Innere Medizin bei Professor Peter Ferenczi im Wiener AKH.
Man kann nur sagen, dass die Hoffnung durchaus besteht, heute eine Heilung zu bekommen bei einer chronischen Hepatitis C. Und ich glaube, diese Hoffnung ist berechtigt.
Und ich glaube, was ganz wesentlich ist, in ganz Österreich ziehen wir am gleichen Strang.
Wir versuchen, alle Patienten nach dem gleichen Schema zu behandeln, um auch verlässliche Daten zu bekommen.
Es sind fast 800 Patienten schon behandelt worden.
Und auch für die Kombinationstherapie haben wir uns österreichweit zum gleichen Therapieprinzip geeinigt, dass es in allen Größen
österreichischen Zentren gegeben wird.
Also ich würde sagen, es sind sicher sehr viele Patienten, die von der Behandlung profitieren würden.
17 Kliniken in ganz Österreich bieten die Kombi-Behandlung an.
Wer wissen will, ob er mit dem Hepatitis C-Virus infiziert ist, kann einen einfachen Bluttest machen.
Es gibt sehr gute und verlässliche Blutteste.
Das Problem ist, dass die Hepatitis C sehr lange völlig asymptomatisch verläuft und daher es gar keinen Grund gibt, Patienten zu untersuchen.
Das ist das große Problem.
Aber es wird mittlerweile, wie gesagt, Blutspendedienst, dann gibt es Gesundheits-Tage, es wird in Kürze in Mistelbach so einen Gesundheits-Tag geben, wo ein gratis Hepatitis-Test angeboten werden wird, wo sich jeder untersuchen lassen kann, der interessiert ist.
Gefährlich ist die Kombination Hepatitis C und Alkohol.
Bei Alkoholikern führt eine Hepatitis C Infektion rasch zu Leberzirrhose und zum Tod.
Informationen von Edith Bachkönig.
Seit mehr als 50 Jahren ist der gebürtige Wiener Komponist und Schriftsteller Gerhard Rühm als permanenter Grenzüberschreiter zwischen den einzelnen Kunstsparten tätig.
Seine avantgardistischen Experimente in den Bereichen Literatur und bildende Kunst sind bereits in zahlreichen Büchern und Katalogen dokumentiert.
Ein Teil seines musikalischen Schaffens wird derzeit von Österreich 1 auf CD gebracht und diese CD soll noch bis Ende dieses Jahres herauskommen.
Informationen dazu von Christa Mayer.
Gerhard Rühm hat so ziemlich alle Felder der Kunst beackert, hat umgegraben, selektiert und neu entwickelt, egal ob es die Literatur, die Musik oder die bildende Kunst war.
Obwohl seine grenzüberschreitenden Experimente nach dem Vorbild von John Cage bereits ihren Platz in der Kunstgeschichte gefunden haben, produziert der 69-jährige Künstler, der in Köln lebt, nach wie vor.
Neben seinem aktuellen Romanprojekt und vielen Ausstellungen ist Gerhard Rühm aber auch bemüht, einen Teil seiner Kompositionen quasi als Vermächtnis festzuhalten.
Die Chansons sind ja an die Stimme auch gebunden, also ich bin ja nicht mehr ganz der Jüngste und jetzt ist es so für mich gewissermaßen höchste Eisenbahn, das mal zu dokumentieren und aufzunehmen, denn ich spiele ja selbst Klavier und singe dazu.
Du hast mich heute ausgelacht.
Liebling, drum hab ich dich jetzt umgebracht.
Du weißt ja, dass ich es nicht leiden kann.
Und trotzdem fängst du zu lachen.
Früher haben die Texte der Chansons viele schockiert.
Heute ist das ja überhaupt kein Problem.
Wenn man also nur überlegt, was Popgruppen heutzutage für harte Texte vortragen, dann kann man sich das gar nicht mehr vorstellen, dass sich früher mal Leute über diese Texte aufgeregt haben.
In den 50er Jahren, als man den anarchisch-poetischen Sprachexperimenten von Gerhard Rühm und seinen Freunden der Wiener Gruppe noch sehr befremdlich gegenüberstand, ist auch ein Großteil der Chansons entstanden.
Also wichtig ist natürlich das dabei noch zu sagen, dass der Begriff Chanson eher total heruntergekommen ist heute, weil man also Schlagersendungen werden als Chanson
Vorführungen angekündigt und das hat also mit dem Chanson, das ich meine, überhaupt nichts zu tun.
Das, was ich mache, das kommt eher einerseits vielleicht vom französischen Chanson und andererseits eben aus den 20er Jahren Friedrich Holländer, wenn das heute noch genügend Leute kennen und Kurt Weil und so in dieser Richtung.
Tut rauchen, Zigaretten in Ketten, Reicht sie den Mund, riecht's aus dem Schlund, Wie ne Kneipe am Morgen, das macht mir Sorgen.
Die von Österreich 1 produzierte CD-Box mit Chansons von Gerhard Rühm wird im Herbst dieses Jahres herauskommen.
Nach der Einspielung seiner Klavierstücke und Melodramen im Vorjahr ist das ein weiterer Schritt zur vollständigen Dokumentation des kompositorischen Oeuvres von Gerhard Rühm.
Und diese eben angesprochene CD mit dem Titel vom Eintonstück zum Damentango von Klavierstücken und Melodramen von 1950 bis 97, die im vergangenen Jahr in der Edition Zeitton erschienen sind, die sind im ORF-Shop erhältlich.
Jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio Josefinsl Nattekliest.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Über die jüngsten Verhandlungen zwischen dem russischen Kosovo-Sonderbeauftragten Tsjernomyrdin und Präsident Milosevic herrscht eine gewisse Unklarheit.
Tsjernomyrdin hat berichtet, die jugoslawische Seite sei mit einer internationalen Präsenz und der UNO-Schirmherrschaft einverstanden.
Unbekannt ist allerdings nach wie vor, ob Milosevic unter diesem Begriff die Stationierung einer bewaffneten internationalen Truppe im Kosovo versteht, wie sie von der NATO gefordert wird.
Westliche Staaten reagierten auf die neue Entwicklung zurückhaltend bis ablehnend.
So etwa sagte der britische Premierminister Blair, die NATO beharre auf der Erfüllung ihrer Forderungen.
Was Tschernomyrdin und Milosevic tatsächlich beraten haben, wird man möglicherweise erst wissen, wenn der frühere russische Ministerpräsident die NATO bei ihrem Gipfel in Washington unterrichtet.
Tschernomyrdin hat sich bereit erklärt, nach Washington zu kommen.
Als Termin ist der morgige Samstag im Gespräch.
Eigentlicher Anlass des NATO-Treffens ist das 50-jährige Bestehen der Organisation.
Überschattet werden die Gespräche aber völlig von den Ereignissen auf dem Balkan.
Feierliche offizielle Zeremonien sind auf ein Minimum reduziert worden.
Das Wetter heute Nachmittag wechselnd bewölkt, allmählich mehr und mehr Regenschauer.
Gewitter vor allem im Osten und Südosten Österreichs.
Die Höchsttemperaturwerte liegen zwischen 14 und 20 Grad.
Das Wetter am Wochenende wechselnd bewölkt mit gewittrigen Schauern, Temperaturen zwischen 13 und 20 Grad.
Das war das Mittagsschanal mit Franz Trümcker, Tontechnik Ilse Oberhofer, Regie und am Mikrofon Hubert Arne Melissen.
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