Mittagsjournal 1997.07.07

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    Rechtliches

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    Mittagsjournal Montag, der 7.
    Juli, ist heute im Studio des Mittagsjournals begrüßt Sergate Zuppan zu einer knappen Stunde ausführlicher Informationen.
    Trotz der Ferien gibt es innenpolitisch ein dichtes Programm.
    Gehaltsverhandlungen zwischen Beamten und Regierung, ein letzter Versuch der Gegner von Lauschangriff und Rasterfahndung, die parlamentarische Zustimmung doch noch zu verhindern und eine fast ausverhandelte Reform der Staatspolizei.
    Aus dem Ausland erwarten wir Korrespondentenberichte aus Madrid, könnte die morgen beginnende NATO-Tagung eine Einigung beim Streitthema Osterweiterung bringen.
    Aus Mexiko zum überraschenden Ausgang der Parlamentswahlen und aus Bonn zum Fall jener Bundeswehrsoldaten mit äußerst zweifelhafter Berufsauffassung, die gestellte Hinrichtungen und Vergewaltigungen auf Video aufgenommen haben.
    Die Wissenschaftsredaktion bringt das Neueste von der Mars-Mission.
    Wasser dürfte es auf dem roten Planeten ja tatsächlich gegeben haben.
    Und absolut zu viel Wasser gibt es derzeit in Österreich.
    Das unsommerliche Wetter, der Dauerregen und seine Folgen auch darüber mehr in dieser Sendung und gleich jetzt einen Überblick in den Nachrichten, die Susanne Meissner-Sindela verfasst hat.
    Es liest Josef Wenzel-Natek.
    Österreich.
    Die Hochwassersituation bleibt kritisch.
    Die anhaltenden Regenfälle haben nicht nur Überschwemmungen, sondern auch Vermurungen und Verkehrsbehinderungen ausgelöst.
    In weiten Teilen des Wiener Waldes musste am Vormittag Katastrophenalarm ausgerufen werden.
    Zu den am stärksten betroffenen Gemeinden gehören Sulz, Sittendorf und Laab.
    Der Sattelbach und der Mödlingbach sind aus den Ufern getreten.
    Mehrere Straßen wurden gesperrt, zahlreiche Keller sind überflutet.
    In Kloster Neuburg mussten zwei Männer von der Feuerwehr geborgen werden, die vor dem Hochwasser auf einen Baum geflüchtet waren.
    In Westösterreich hat sich die Situation dagegen am Vormittag leicht entspannt.
    Auch in Oberösterreich sinkt der Pegelstand der meisten Flüsse bereits wieder.
    In Tschechien haben die anhaltenden Regenfälle ebenfalls zu Überschwemmungen geführt.
    Betroffen sind vor allem Meeren und Ostböhmen, wo zum Teil ebenfalls Katastrophenalarm gegeben wurde.
    Der Regen ist auch der Grund dafür, dass mehr als 500 Atomkraftgegner ihre Blockade der Zufahrtswege zum Kernkraftwerk Temelin vorübergehend unterbrochen haben.
    Die Protestaktion soll morgen fortgesetzt werden.
    Im Finanzministerium in Wien beginnen heute die Beamtengehaltsverhandlungen für das kommende Jahr.
    Die Gewerkschaft verlangt einen Abschluss über der Inflationsrate, die zuletzt bei 1,7 Prozent lag.
    Die Regierung sieht angesichts der angespannten Budgetsituation aber nur einen sehr geringen Spielraum.
    Ein konkretes Ergebnis dürfte es bei den heutigen Gesprächen noch nicht geben.
    Traditionell dient die erste Runde der Abklärung der Standpunkte.
    Spanien.
    Auch einen Tag vor dem NATO-Gipfel in Madrid sorgt die Osterweiterung der Allianz noch für Streit.
    Differenzen gibt es in erster Linie darüber, welche Staaten in die NATO aufgenommen werden sollen.
    Die USA akzeptieren nur Ungarn, Tschechien und Polen als Beitrittskandidaten.
    Die europäischen Mitgliedsländer treten auch für die Aufnahme von Slowenien und Rumänien ein.
    Bis morgen soll ein Kompromiss gefunden werden.
    Europäische Union Die EU-Finanzminister setzen in Brüssel die Vorbereitungen für die Währungsunion fort.
    Es geht vor allem darum, ob Italien von Anfang an Mitglied der Währungsunion sein wird.
    Mexiko Die Parlamentswahlen haben für die Regierungspartei das schlechteste Ergebnis seit ihrem Bestehen gebracht.
    Die Partei der institutionalisierten Revolution, die seit fast 70 Jahren an der Macht ist, hat die absolute Mehrheit verloren.
    Sie bleibt aber wahrscheinlich trotzdem stärkste politische Kraft in Mexiko.
    Derzeit sind 60 Prozent der Stimmern ausgezählt.
    Auf die Regierungspartei entfallen 37 Prozent.
    Bei den mexikanischen Wahlen von 1994 waren es noch 50 Prozent.
    Nordirland.
    In weiten Teilen des Landes ist es zu neuen Unruhen gekommen.
    Fast 30 Menschen wurden verletzt.
    Auslöser waren die traditionellen Umzüge des protestantischen Oranjeordens.
    In der vergangenen Nacht explodierte vor einer Polizeistation in Belfast eine Bombe.
    Verletzt wurde niemand.
    Der Anschlag dürfte von der katholischen Untergrundorganisation IRA verübt worden sein.
    Russland.
    Das Versorgungsraumschiff Progress hat heute früh erfolgreich an die russische Raumstation Mir angedockt.
    Die Progress hat Technik und Ersatzteile zur Mir gebracht.
    Knapp zwei Wochen nach der Kollision mit einem Weltraumfrachter können nun die Schäden an der Raumstation repariert werden.
    USA.
    Nach anfänglichen Schwierigkeiten verläuft die Pathfinder-Mission auf dem Mars jetzt nach Plan.
    Das Marsmobil hat die nähere Umgebung der Sonde erkundet.
    Eine Aufgabe des ferngesteuerten Fahrzeuges ist es, auf der Suche nach Spuren von Leben auf dem Mars, Gesteinsproben zu nehmen.
    Griechenland.
    In weiten Teilen Griechenlands toben verheerende Waldbrände.
    Am schwersten betroffen ist die Hafenstadt Saloniki, die von einem Feuergürtel eingeschlossen ist.
    Es wurde Katastrophenalarm ausgelöst.
    Mehrere Stadtteile mussten evakuiert werden.
    Durch die herrschende Hitze von mehr als 40 Grad Celsius und durch starken Wind breiten sich die Brände mit rasender Geschwindigkeit aus.
    Die Feuerwehr geht von Brandstiftung aus.
    Bosnien-Herzegowina.
    Der ehemalige bosnisch-kroatische Spitzenpolitiker Matej Boban ist tot.
    Er ist heute im Alter von 55 Jahren in Mostar an einer Gehirnblutung gestorben.
    Matej Boban war bis 1994 Präsident des international nie anerkannten bosnischen Kroatenstaates Herzeg-Bosna, der später in der Moslemisch-Kroatischen Föderation aufgegangen ist.
    Regen, Regen, Regen.
    Seit Tagen schüttet es in Österreich praktisch ohne Unterbrechung und große Hoffnungen, dass es damit schnell vorbei sein könnte, die kann uns Markus Warzak von der Radio-Wetter-Redaktion leider nicht machen.
    Nein, ein bisschen müssen wir uns schon noch gedulden.
    Unglaublich, die Regenmengen im Salzkammergut sind bereits bis zu 150 Liter pro Quadratmeter zusammengekommen.
    Selbst im Wiener Wald sind es schon über 100 Liter.
    Außergewöhnlich, wie schon gesagt, die Dauer.
    Seit Samstagabend regnet es teilweise fast ohne Unterbrechung.
    Und es geht noch weiter, vor allem im Norden und Osten bleiben uns Regen und Sturm auch morgen erhalten.
    Ab Mittwoch aber zeigt sich das Wetter dann endlich wieder von der sommerlichen Seite.
    Vom Sommer derzeit keine Spur, es ist in ganz Österreich stark bewölkt oder bedeckt.
    In Wien bei 13 Grad, in Eisenstadt leichter Regen und 14 Grad, St.
    Pölten 12 Grad, Linz starker Regen, 12 Grad, Salzburg leichter Regen, 12, Innsbruck 12 Grad, Bregenz 14, Graz 17 und Klagenfurt 16 Grad.
    Im Großteil Österreichs bleibt es auch heute Nachmittag trüb und regnerisch.
    Am meisten regnet es dabei in Ober- und Niederösterreich, in Wien und dem Nordburgenland.
    Hier muss man gegen Abend sogar wieder mit stärkeren Regenschauern und einzelnen Gewittern rechnen.
    Sonst aber legt der Regen immer wieder Pausen ein.
    Speziell in Osttirol und Oberkärnten kann kurz einmal die Sonne herauskommen und auch von Westen sollte es ein wenig auflockern.
    Der Nordwestwind bleibt allerdings kräftig, im Osten ist er sogar stürmisch mit Windböen um 100 km pro Stunde.
    Die Temperaturen heute alles andere als sommerlich, sie liegen meist nur zwischen 14 und 18 Grad, ganz vereinzelt könnten sich Werte um 20 Grad ausgehen.
    Morgen Dienstag regnet es in Niederösterreich, Wien und dem Nordburgenland sowie in den östlichen Teilen der Steiermark weiter.
    Im übrigen Österreich kommt immer öfter die Sonne durch und es gibt nur noch ein paar Regenschauer.
    Die meisten noch im Nordstau der Alpen.
    Ein Grund dafür der weiterhin sehr lebhafte Nordwestwind.
    Im Osten sollte man sich auch morgen auf Sturm einstellen.
    Die Höchstwerte liegen morgen in den verregneten Gebieten zwischen 15 und 19 Grad, sonst gehen sich schon bis zu 23 Grad aus.
    Am Mittwoch ist es dann überall schon recht sonnig und deutlich wärmer, die Temperaturen steigen auf 22 bis 27 Grad.
    Es gibt also zumindest Hoffnung.
    So ein erfrischender Guss im Sommer könnte ja ganz nett sein, wenn das Nass von oben kurz ausfällt und nicht solche zerstörerischen Ausmasse annimmt, wie an diesem Wochenende.
    Steier unter Wasser muren in Vorarlberg, Hochwasseralarm im Wienerwald.
    Karl Jakowski fasst Auswirkungen und Schäden der Unwetter zusammen.
    Für die Bundesländer Oberösterreich, Niederösterreich, Wien und das Burgenland besteht nach wie vor Hochwassergefahr.
    Die Pegelstände der Flüsse und der Donau sind zwar gleichbleibend, doch weitere Regenfälle könnten die Lage wieder verschärfen.
    Menschenrettungen, Auspumpen überfluteter Keller und Aufzugsschächte sowie Freimachen von Mutterstraßen, das ist derzeit die Hauptarbeit der Feuerwehren.
    Katastrophenalarm musste am Vormittag für weite Teile des Wienerwaldes gegeben werden.
    Zahlreiche kleinere Flüsse und Bäche führen Hochwasser.
    Es kommt zu Überschwemmungen und Murenabgängen.
    Orte waren oder sind von der Umwelt abgeschnitten.
    In Wien hatte die Feuerwehr doppelt so viel zu tun als an normalen Tagen.
    Ursache dafür, Wassereinbrüche.
    Auch die Feuerwehren im Burgenland sind für Pumparbeiten im Einsatz.
    In der Steiermark, südlich des Wechsels, sorgen Sturmböen mit bis zu 100 Stundenkilometern für entwurzelte Bäume und gekappte Stromleitungen.
    In den Bundesländern Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich ist die Hochwassergefahr vorläufig vorbei.
    Hier sind die Aufräumungsarbeiten im Gange.
    Am glimpflichsten sind die Bundesländer Tirol und Kärnten davongekommen.
    Keine Spur von Sommer- oder Sommerferien auch in Österreichs Innenpolitik.
    Im Parlament steht ab morgen ja noch ein dicht gedrängtes Programm auf der Tagesordnung, mehr darüber im Verlauf des Mittagsschanals.
    Zum Reizthema dieser Woche, nämlich die Beamten und wie ihrem doch recht günstigen, wenn auch schwer finanzierbaren Einkommens- und Pensionssystem beizukommen ist, da sitzt die Regierung ab 15 Uhr wieder am Verhandlungstisch.
    Hauptthema sind allerdings heute nicht die umstrittenen Ruhensbestimmungen für Staatsdiener, sondern deren Gehaltswünsche.
    Ab dem Herbst wollen die Beamten ja mehr Geld.
    Die Exekutivbeamten wiederum ärgern sich über Pläne, ihre Zulagen zu durchforsten und möglicherweise einige abzuschaffen.
    Und insgesamt brennt gehörig der Hut.
    Soll doch schon Ende des Monats das Budget stehen.
    Josef Dollinger berichtet über die auch weiterhin ziemlich entgegengesetzten Standpunkte bei den Verhandlungen Beamte, Regierung.
    Es beginnt traditionell mit dem ersten Abtasten der beiden Verhandlungspartner.
    Zu diesem Ritual gehört auch das erste Angebot des Arbeitgebers an die Gewerkschaft.
    Und dazu gehört normalerweise auch das brüske Zurückweisen dieses Angebotes.
    Heute Nachmittag wird es nicht viel anders sein.
    Als einzige fixe Kennzahl wird Ruttensdorfer die Zahl 1,3 präsentieren.
    Die Personalausgaben des Bundes dürfen im nächsten Jahr höchstens um 1,3 Prozent steigen.
    Wie dieses Ziel erreicht wird, das ist nun Sache der Verhandlungspartner.
    Dass es nicht leicht wird, dieses Ziel zu erreichen, lässt sich anhand kleiner Rechenaufgaben veranschaulichen.
    Allein die Bienalsprünge der Beamten, also das routinemäßige Vorrücken auf der Gehaltsliste alle zwei Jahre, dieser Bienalsprünge bescheren den Staat ein Ausgabenplus von 1,6 Prozent.
    Die Rubensdorferche Zielvorgabe wäre mit einem Schlag überschritten.
    Nicht gerade billig ist auch eine Gehaltserhöhung von einem Prozent, die sich im Finanzministerium mit 1,7 Milliarden Schilling niederschlagen würde.
    Dass der Spielraum für beide Verhandlungspartner eng wird, das weiß auch Wolfgang Ruppensdorfer, der eine Gehaltsrunde mit Augenmaß anvisiert, wie er sagt.
    Um dieses Augenmaß auch mit Argumenten zu unterlegen, scheut er auch nicht den Vergleich mit der Wirtschaft.
    Ansonsten eine beliebte Taktik, wenn es den Beamten Pensionen an den Kragen gehen soll.
    Im Vorjahr sei demnach das Pro-Kopf-Einkommen in der Wirtschaft um nur 1,9 Prozent gestiegen.
    Das der Bundesbeamten allerdings um 2,1 Prozent, rechnet man im Finanzministerium vor.
    Soll heißen, die Beamten geht es gar nicht so schlecht.
    Ob die Gewerkschaft öffentlicher Dienst dieser Argumentation zugänglich sein wird, ist mehr als fraglich.
    Sie pocht auf ihre Vorleistungen der letzten beiden Jahre.
    Da gab es Nulllohnrunden mit Einmalzahlungen.
    Damit werden sich die Beamten diesmal aber nicht zufriedengeben, heißt es in Gewerkschaftskreisen.
    Und wie diese Verhandlungen weitergehen oder auch nicht, da gibt es um 18 Uhr im Abend-Journal weitere Informationen.
    Das heftig umstrittene Gesetz über die neuen Ermittlungsmethoden, bekannt unter den Stichworten Rasterfahndung und Lauschangriff, das soll kommenden Donnerstag im Parlament endgültig beschlossen werden.
    Auch Querellen innerhalb der Regierungsparteien sind ziemlich ausgeräumt.
    Die liberale Chefin Heidi Schmidt hat heute einen letzten Versuch unternommen, den Beschluss doch noch zu verhindern.
    Bei einer Pressekonferenz präsentierte sie sich mit Vertretern von Berufsgruppen, die bereits im Vorfeld der Diskussion massive Bedenken gegen das Gesetz angemeldet haben.
    Es berichtet Hannes Eitlsreiter.
    Als einen letzten Appell für die Grundrechte der Menschen, so wollte die liberale Chefin Heidi Schmidt heute die Pressekonferenz verstanden wissen.
    Flankiert von Vertretern der Rechtsanwalts- und der Ärztekammer sowie der Interessensvertretung der Wirtschaftstreuhänder formulierte sie noch einmal ihre Bedenken gegen das Gesetz.
    Hinter ihr aufgestellt ein Skelett mit einer durchsichtigen Plastikhülle als Symbol für den gläsernen Menschen.
    Dieser werde nämlich mit dem Gesetz geschaffen, so Schmid, die vorrangig eines erreichen will, nämlich die Abstimmung über Lauschangriff und Rasterverhandlung im Nationalrat mit einem eigenen Antrag von der Tagesordnung zu streichen.
    Ich habe genug Realitätsbewusstsein und meinen Optimismus, dass eine Mehrheit sich gegen Lauschangriff und Rasterverhandlung findet.
    Dieser Optimismus hält sich in Grenzen.
    Aber ich glaube, dass die Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes dazu führen könnte, die verfassungsrechtlichen Bedenken noch einmal zu wägen und dann im Herbst über eine neue Vorlage zu beraten oder jedenfalls über eine geänderte.
    Das Gesetz ist eines Rechtsstaates unwürdig, ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen, erinnere an das Postkutschen-Zeitalter und es rücke Berufsgruppen mit Verschwiegenheitspflicht automatisch in die Nähe der organisierten Kriminalität.
    Nur einige der Bemerkungen, die dann in der Folge fielen.
    Am schärfsten kritisierte der Vertreter der Rechtsanwälte, Manfred Einetter, die neuen Ermittlungsmethoden, die auch in Kanzleien, Ordinationen, Büros und Redaktionen erlaubt sein werden.
    Ihn in ein Lauschangriff und Rasterfahndung an polizeistaatliche Methoden.
    Die Gefahr, dass Unbeteiligte, die überhaupt nichts mit der angeblichen Tat zu tun haben,
    Und die Gefahr ist zu groß, dass die unter die Räder kommen.
    Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Missbrauch getrieben wird.
    Damit und daher haben wir grundsätzlich gesagt, es möge doch bitte zuerst die Strafprozessordnung reformiert werden.
    Sie stammt aus dem Jahr 1873 und gibt dem Verdächtigen, aber auch dem Opfer im Vorverfahren, das letztlich maßgebend ist für den Ausgang eines Verfahrens, so gut wie keine Rechte.
    Nach wie vor hat in Österreich
    der Bürger keine Möglichkeit bei der Polizei, bei der Sicherheitsbehörde, sich eines Rechtsanwaltes zu bedienen.
    Ein weiterer Gegner des Gesetzes, Präsident der Ärztekammer, Michael Neumann.
    Er wehre sich dagegen, dass plötzlich das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt öffentliches Gut werde.
    Noch einmal, heute gegen das neue Gesetz, das seiner Ansicht nach nicht mehr zu verhindern ist, aufzutreten, erfülle nur einen Zweck.
    Ich möchte aber doch zumindest ein schlechtes Gewissen verursachen.
    Der Argumentation seiner Vorredner schloss sich dann auch der Vertreter der Wirtschaftstrauerhinder, Klaus Hübner, uneingeschränkt an mit der Hoffnung, dass es im Parlament doch noch zu einer Überraschung kommt.
    Lauschangriff und Rasterfahndung, sie werden am Donnerstag im Parlament beschlossen werden.
    Oppositionspolitiker, Ärzte und Anwälte haben weiterhin massive Bedenken.
    Hannes Eilesreiter hat berichtet.
    Die lange diskutierte Reform der Staatspolizei ist ein Stück näher gerückt.
    Innenminister Schlögl und ÖVP-Klubobmann Kohl wollen sich noch diese Woche über Details einigen.
    Man sei kaum noch voneinander entfernt, beteuern beide Verhandler.
    Die ursprüngliche Idee, die Staatspolizei und die beiden Heeresnachrichtendienste enger zu verzahnen, um allfälliges Gegeneinander und Doppelgleisigkeiten zu verhindern, die ist allerdings vom Tisch.
    Der Widerstand war zu groß.
    Die beiden auch politisch unterschiedlich eingefärbten militärischen Spionagedienste bleiben also vorerst unreformiert.
    Die Stapo neu, die wird es allerdings schon bald geben, weiß Roman Scheiber.
    Es wird eine reine Staporeform sein, die Schlögl und Kohl ausverhandelt haben.
    Heeresnachrichtenamt und Heeresabwehramt werden, obwohl noch immer ohne gesetzliche Grundlage oder wirksame Kontrolle aus der Neustrukturierung ausgeklammert.
    Damit hat der Innenminister den ursprünglichen Vorschlag seines Vorgängers Kaspar I. wieder fallen gelassen.
    I. wollte eine engere Zusammenarbeit der zivilen und militärischen Sicherheitsdienste.
    Von solch einer Verquickung war und ist der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Michael Sieker allerdings wenig begeistert, wenn auch mit der Einschränkung
    Das ist meine persönliche Meinung dazu, aber eine offizielle Meinung habe ich nicht.
    Die wichtigste Neuerung der Reform, analytische und operierende, also konkret polizeilich handelnde Einheiten, werden klar voneinander getrennt.
    Es soll ein zentrales Analysereferat geben, um in Hinkunft Doppelgleisigkeiten zwischen den einzelnen Abteilungen zu vermeiden.
    Eine Lehre, die aus den glücklosen Ermittlungen im Zuge der Briefbomben-Causa gezogen wurde.
    Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus EBT wird personell abgeschlankt und umstrukturiert.
    sehr viel Personal abgeschlankt werden kann im Endeffekt, das weiß ich nicht, aber jedenfalls soll herausgezogen werden aus dem operationellen, polizeilichen und mehr auf die operationelle Informationsgewinnung.
    Die IBT Neu soll also hauptsächlich für überregionale Informationsbeschaffung zuständig sein und nur in Ausnahmefällen exekutiv amtshandeln.
    Wahrscheinlich besonders genau von der Opposition unter die Lupe genommen, wird eine geplante Sondereinheit mit der Befugnis zum großen Lauschangriff.
    Sie wird Sika unmittelbar unterstellt sein, denn sie wird nicht im Bereich der Staatspolizei angestellt.
    Fraglich ist, ob die geplanten Änderungen von den Beamten selbst akzeptiert werden.
    Die Personalvertretung wird jedenfalls noch ein Wort mitzureden haben.
    Soviel zum innenpolitischen Programm dieser Woche und wir kommen zum außenpolitischen Dauerthema.
    Das ist die NATO-Osterweiterung.
    In Madrid laufen heute die letzten Vorbereitungen für den NATO-Gipfel, der morgen beginnt.
    Neben Vertretern der 16 NATO-Mitgliedstaaten kommen ja noch Politiker aus fast drei Dutzend anderen Ländern, auch der österreichische Außenminister, um die vielen Themen zu besprechen, die auf dem Tisch liegen.
    Die wohl brisantesten, wer aus dem früheren Ostblock darf oder soll in die NATO und ab wann.
    Da gibt es ja vor allem zwischen den USA und Frankreich ziemlichen Ärger wegen Rumänien.
    Und wie kann das insgesamt recht angespannte Verhältnis der USA zu einigen europäischen Partnern repariert werden?
    Der heutige Montag ist der Tag der informellen Vorgespräche.
    Ein letztes Abstecken der eigenen Position und Abtasten der Position der anderen.
    Schließlich soll keiner der NATO-Partner das Gesicht verlieren, berichtet aus Madrid Günther Schmid.
    Es wird weder Sieger noch Verlierer geben, sagt NATO-Generalsekretär Javier Solana, während noch um die genaue Form der NATO-Erweiterung gerungen wird.
    Die wichtigste Entscheidung des Bündnisses seit seiner Gründung, auch das ist ein Lieblingssatz Solanas, wird wohl so lauten, wie es die Amerikaner und Briten von Anfang an wollten.
    Drei Staaten werden zunächst aufgenommen, nämlich Polen, Tschechien und Ungarn.
    Der südeuropäische Wunsch, auch Slowenien und Rumänien gleich bei der ersten Welle zuzulassen, wird wohl nicht in Erfüllung gehen.
    Deshalb geht es jetzt vor allem darum, was man jenen insgesamt neun Kandidatenländern Osteuropas sagt, die jetzt nicht zum Zug kommen.
    Die Tür zur NATO bleibt offen, das sagt sich so leicht.
    Die Kandidaten hätten sich da schon Besseres verdient, finden viele.
    Soll man sich etwa jetzt schon festlegen, 1999, zum 50.
    Jubiläum des Sicherheitsbündnisses, die nächste Gruppe aufzunehmen?
    Soll man jetzt schon andeuten, welche Staaten das sein könnten und welche aus heutiger Sicht überhaupt nicht in Frage kommen?
    Genau das sind die Dinge, über die heute Nachmittag die NATO-Außenminister noch einmal grübeln werden, bevor morgen ihre Chefs zusammenkommen.
    Wer in die NATO will, muss eine Reihe von Bedingungen erfüllen, hat das Bündnis den Osteuropäern schon vor zwei Jahren gesagt.
    Die Demokratie muss gefestigt sein.
    Das Land muss sich nicht nur zur Marktwirtschaft bekennen, sondern sie auch praktizieren.
    Die Streitkräfte müssen sicher unter politischer Kontrolle stehen.
    Das Land darf keine ungelösten Konflikte mit Nachbarländern haben.
    Und letztlich muss es auch bereit sein, nicht nur Empfänger von Sicherheit zu sein, sondern auch seinen Teil dafür zu leisten.
    Nicht alle Kandidaten erfüllen da gleichmäßig diese Anforderungen.
    Die Länder wissen auch aus langen Vorverhandlungen, was sie von Anfang an militärisch in der NATO zu leisten haben.
    Das Stichwort dafür heißt Interoperabilität, auf gut Deutsch die Fähigkeit, mit den Streitkräften der Partnerländer zusammenzuarbeiten.
    Da müssen sie vor allem ihre Kommandostrukturen denen der NATO anpassen.
    Sie müssen mit den Partnern eine fehlerfreie Kommunikation haben.
    Dazu sind Sprachkenntnisse, gleiche Funkfrequenzen und Standardabläufe nötig.
    Sie müssen, und das geht bei den ehemaligen Warschauer Paktländern ins Geld, ihren Beitrag zur Luftraumüberwachung leisten und in ihren Ländern Versorgungssysteme für den Ernstfall schaffen, also Mannschaftsunterkünfte und Lagerhallen.
    Die ersten Vertreter von Rüstungsfirmen sind allerdings schon enttäuscht von Verkaufsreisen in die zukünftigen NATO-Länder zurückgekommen.
    Ihre Hoffnung, dass die Neuen jetzt nur das Beste und Teuerste einkaufen wollen, was der Markt zu bieten hat, wird sich nicht erfüllen.
    Gebrauchtgeräte aus westeuropäischen Ländern, die nach Ende des Kalten Kriegs ihre Armeen verkleinern, tun's da auch.
    NATO-Gipfeltreffen ab morgen in Madrid.
    Günther Schmid hat berichtet.
    In Mexiko geht es nach den gestrigen Parlamentswahlen eine politische Ära zu Ende und das ist eine ziemliche Sensation.
    Nach fast 70 Jahren absoluter Mehrheiten jenseits der 50 Prozent verliert die mexikanische Partei der institutionalisierten Revolution, kurz PRI, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus mehr als 15 Prozent der Stimmen.
    Damit ist die PRI zwar immer noch stärkste Partei im Lande, aber ziemlich zusammengestutzt und nur knapp 8 Prozent vor den Konservativen und der Linken.
    Politisch steht die PRI vor allem für einen Mythos, den des mexikanischen Unabhängigkeitskampfes und der Revolution.
    Zeitgemäße Ideen gab es aber schon lange nicht mehr und der fest einzementierte Staatsapparat hat viele bislang treue Wähler durch Korruption und Untätigkeit verärgert.
    Wie groß der Missmut der Mexikaner über ihre einstige Staatspartei ist, zeigt sich ganz besonders in der Hauptstadt Mexiko.
    Dort heißt der neue Bürgermeister Cádenas und Cádenas steht für Kritik an der PRI und dem alten politischen System Mexikos.
    Luther Leinhoz berichtet von der neuen politischen Landschaft in Mexiko.
    Wir werden für die Demokratie arbeiten.
    Viva el Partido de la Revolución Democrática.
    Viva el pueblo de México.
    Viva México.
    Mexiko Socalo, der riesige Rathausplatz, schwelgte noch nachts um eins in Sonnenblumenfarben, ein Meer aus schwarzen und gelben Fahnen.
    Cuauhtémoc Cárdenas, der große Sieger dieser Wahl, ließ Volk und Land hochleben und kündigte an, nun werde für die Demokratie gearbeitet.
    Sie war für wahr historisch, diese Wahl in vielfältiger Weise.
    Erstmals in der jüngeren Geschichte Mexikos hat die größte Stadt der Welt einen frei gewählten Bürgermeister.
    Und der kommt aus der Linkspartei PRD, die bislang noch nie einen Gouverneur im Staat der Azteken stellte.
    Auch beim landesweiten Urnengang fürs Abgeordnetenhaus gab es eine Premiere.
    Erstmals verlor die Regierungspartei PRI ihre absolute Mehrheit im mexikanischen Parlament.
    Und, last but not least, viele Wähler waren erstmals voller Zuversicht, diesmal bei der Stimmauszählung nicht betrogen zu werden.
    Diesmal wird alles demokratischer sein, nicht wahr?
    So sorgsam, wie es diesmal in den Wahllokalen abging, wird diesmal die Meinung der ganzen Bevölkerung wichtiger sein, als die Meinung der Regierung, die die Stimmen manipuliert.
    So wie der 26-jährigen Fabiola Modales ging es vielen.
    Sie waren beeindruckt von der neuen, unabhängigen Wahlbehörde, die allem Anschein nach das Kunststück fertigbrachte, die jahrzehntelangen grenzenlosen Betrügereien in engste Grenzen zu verweisen.
    Durchforstete Wählerlisten, ein schwer zu fälschender Wahlausweis mit Foto und Aufklärungsspots über das Grundrecht auf eine freie, geheime Stimmabgabe trugen unerwartet üppige Früchte.
    Die BRI, die älteste Staatspartei der Welt, kostete es die Mehrheit, den amtierenden Präsidenten, seine absolutistische Macht.
    Doch der gab sich lachend und fröhlich und trat schon zwei Stunden nach Schließung der letzten Wahllokale vor die Fernsehkameras.
    In diesem 6.
    Juli hat Mexiko den irreversiblen, definitiven, historischen Schritt zur demokratischen Normalität gegeben.
    Ernesto Sedillo nannte das Wahlergebnis einen historischen Schritt Richtung demokratische Normalität, denn niemand mehr umkehren könne.
    Und er beanspruchte sogar die Mittäterschaft an dieser Entwicklung.
    Schließlich sei er es gewesen, der die nötigen Reformen des mexikanischen Wahlgesetzes eingeleitet hatte.
    Ein Präsident bereitet seine Rolle vor als Hauptdarsteller des mexikanischen Übergangs von der Ein-Parteien-Diktatur zur pluralistischen Demokratie.
    Im Großen und Ganzen betrachtet war es der sauberste und fairste Urnengang, den Mexikos Wähler je erlebt haben.
    Aber es gab auch unerfreuliche Ausnahmen, wie Wahlbehördenchef José Boldenberg zugeben musste.
    Der schwerste Zwischenfall ereignete sich in Chiapas.
    Dort sind Dutzende von Wahlurnen verbrannt worden.
    Das hat dem Wahlprozess leider einen gewissen Schandfleck aufgedrückt.
    Und ich glaube, das ist das Element, das eine gewisse Schmutzung des Wahlprozesses darstellt.
    In der Hauptstadt dagegen sind die Dinge entschieden und klar.
    Guautemo Cárdenas wird im neuen Stadtparlament voraussichtlich mit der absoluten Mehrheit seiner Partei der demokratischen Revolution rechnen können.
    Noch am Wahlabend kündigte der strahlende Sieger große Schritte an.
    Vor allem werden wir die Korruption bekämpfen, von Grund auf, und auch das organisierte Verbrechen.
    Wir wollen eine effizientere öffentliche Verwaltung erreichen und die Bürger so behandeln, dass sie bereit sind, bei den großen Aufgaben der Stadt mit uns zusammenzuarbeiten.
    Für Cautemoc Cardenas könnte das Bürgermeisteramt das Sprungbrett sein zu noch höheren Weihen.
    Der 63-Jährige hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er im Jahre 2000 bei der Präsidentenwahl antreten will.
    Und die Millionenstadt Mexico City ist auch Thema heute Abend im Radio.
    Lass dich fallen in der Stadt der reglosen Schmerzen, Stadt des unendlichen Augenblicks, Stadt der angehaltenen Sonne, Stadt auf kleinem Feuer und mit dem Wasser bis zum Hals, Stadt der schelmischen Lethargie, Stadt der schwarzen Nerven, Stadt der drei Bauchnebel.
    Iscar Cienfuegos, eine Wächterfigur im Roman Die durchsichtigste Region des Mexikaners Carlos Fuente.
    Die Rede ist von Mexiko Stadt.
    Eine Stadt, deren Bild von Armut, Korruption, Umweltverschmutzung auf der einen Seite, von Kultur und Lebendigkeit auf der anderen geprägt ist.
    Eine Stadt, in der die Ozonbelastung unerträglich ist.
    Eine Stadt, in der die schwarze Madonna, die Jungfrau von Guadalupe, als Königin gilt.
    Erwin Detling hat bei seinem Spaziergang durch Mexiko-Stadt nicht nur viel Smog eingeatmet, er hat auch eine Menge Eindrücke gesammelt und diese zu einem Stadtporträt verarbeitet.
    Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
    Und wir kommen nach Deutschland.
    Einmal mehr erschüttert ein Skandal die deutsche Bundeswehr.
    Diesmal ein besonders unappetitlicher.
    So haben Soldaten nämlich geübt, wie man Zivilisten tötet, Gefangene foltert und Frauen vergehabaltigt.
    Alles festgehalten auf einem Videoband.
    Die Soldaten, laut Verfassung doch angehalten, dem Pazifismus zu folgen und eine ausdrücklich defensive Rolle einzunehmen, waren für den Einsatz in Bosnien ausgesucht.
    Schauplatz der menschenverachtenden Übungen war die Infanterieschule im Bayerischen Hammelburg im April des Vorjahres.
    Bekannt wurde der Skandal, weil dem Fernsehsender Sat.1 das Videoband zugespielt worden ist.
    Und der will es heute Abend auch zeigen.
    Aus Bonn, Volker Obermeier.
    Die Truppe ist über das widerliche Verhalten der Soldaten von Hammelburg empört und fassungslos.
    So beschreibt ein Oberst der Bundeswehr die Stimmung in seiner Kaserne, nachdem die skandalösen Vorkommnisse bekannt geworden sind.
    Die Soldaten sind in Bayern für den früheren IV-Einsatz ausgebildet worden.
    Einige ohne Uniform haben die bosnische Bevölkerung und angreifende bewaffnete Gruppen dargestellt, um den Einsatz in einem Bürgerkriegsland so realistisch wie möglich vorzubereiten.
    In einer Ausbildungspause ist es dann zu den skandalösen Szenen gekommen.
    Auf dem Videoband sind deutlich die gestellten Hinrichtungen, Vergewaltigungen und sogar eine Kreuzigung zu sehen.
    Insgesamt sollen sechs Soldaten beteiligt gewesen sein.
    Verteidigungsminister Volker Rühe von der CDU spricht von einem unglaublichen Verhalten.
    Er sei zornig und werde alles tun, um diese Soldaten disziplinar und strafrechtlich zu verfolgen.
    Wir können es nicht dulden, dass es solche Perversionen
    in der Bundeswehr gibt, offensichtlich angeregt durch Horrorfilme oder Gewaltvideos.
    Das schuldigt der Öffentlichkeit, die die Bundeswehr in einem Maße unterstützt, wie das vorher nie der Fall war.
    Vor allen Dingen aber
    den 500.000 Soldaten und zivilen Mitarbeitern, die in ihrer ganz großen Mehrheit einen großartigen Dienst leisten.
    Und deswegen werden wir das unnachsichtig aufklären und gegen alle vorgehen in diesem Zusammenhang, auch wenn sie die Bundeswehr schon verlassen haben."
    Rüher fügte hinzu, es sei unverzichtbar und wichtig, dass die Soldaten vor Beginn des Einsatzes auf Situationen in einem Bürgerkriegsland umfassend und realistisch vorbereitet werden.
    Dies geschehe aber auf Basis des Rechts, des Völkerrechts, unter Beachtung der Menschenwürde und der bewährten Ausbildungsgrundsätze.
    Der Skandal von Hammelburg ist nicht der erste, den angehende deutsche Auslandssoldaten ausgelöst haben.
    Im März dieses Jahres haben neun von ihnen, betrunken und in Uniform, in Detmold junge Ausländer mit Baseballschlägern, Messern und Klappspaten durch die Stadt gejagt.
    Fünf der Soldaten sind mittlerweile zu Haftstrafen verurteilt.
    Nach diesem Fall, so der Oberst, haben wir aufgeatmet.
    Vergleiche mit dem Verhalten kanadischer, belgischer und italienischer Soldaten beim Friedenseinsatz im Ausland würden auf die Bundeswehr nicht zutreffen.
    Jetzt musste Hamelburg kommen, fügt er kopfschüttelnd hinzu.
    Es sei ihm nicht möglich, charakterliche Mängel innerhalb weniger Monate zu beseitigen.
    Volker Obermeier hat berichtet.
    Das rigorose Sparprogramm der Fluggesellschaft British Airways hat nun zu schweren Konflikten mit dem Personal geführt.
    Verhandlungen zwischen Geschäftsführung und einer der zwei Gewerkschaften für das fliegende Personal sind gestern ergebnislos abgebrochen worden.
    Die Fluglinie will flexible Dienstzeiten und damit weniger Überstunden bezahlen.
    Die Gewerkschaft sagt nein, das würde zu große Einbußen beim Gehalt bedeuten.
    Ein schon früher getroffener Streikbeschluss wird damit aktuell.
    Ab Mittwoch wird ein Teil der Flugbegleiter für drei Tage die Arbeit niederlegen.
    Und das könnte einiges Chaos nicht nur auf den britischen Flughäfen bedeuten, wie Hans Fockenhuber berichtet.
    Vom Streik betroffen sind etwa drei Viertel aller europäischen Flüge von British Airways, die von oder nach London Heathrow geführt werden und etwa die Hälfte der Fernflüge über diesen Flughafen.
    Alle Europa-Flüge von und nach Gatwick bleiben aufrecht.
    Hier sind nur die Langstreckenflüge beeinträchtigt.
    Von Wien aus fliegen drei Fluggesellschaften London direkt an, die Auer, Laudair und eben British Airways.
    Noch ist nicht ganz klar, welche Flüge Wien, London nun dem Streik zum Opfer fallen.
    Jedenfalls gibt es kaum Ausweichmöglichkeiten.
    Wie Umfragen bei der Auer und bei Laudair ergeben haben, sind in dieser Woche alle Flugzeuge nach London ausgebucht, zum Teil überbucht, sodass höchstens Einzelreisende unterkommen können, wenn ein Fluggast ausfällt.
    Gruppenreisen haben keine Chance.
    Für die beliebten Sprachreisen, die ja wegen des Tarifes gerne in Gruppen geführt werden, eine schwierige Situation.
    Wer seinen Flug bereits bezahlt hat, ihn aber nicht antreten kann, hat Anspruch auf Rückerstattung des Ticketspreises.
    Für Vollgeschieden, etwa Stornokosten, versankte Termine und verfallende Tickets für Anschlussflüge kann nur dann Schadensersatz vernannt werden, wenn man der British Airways Verschulden nachweisen könnte.
    Bei einem Streiken riskantes und wenig aussichtsreiches Unterfangen.
    British Airways jedenfalls bemüht sich die Schäden so gering wie möglich zu halten und Ausweichmöglichkeiten zu schaffen.
    Der Flugbetrieb wird aufrechterhalten, da ja nur ein Teil der Flugbegleiter streikt.
    Die Flüge der Partnerunternehmen von British Airways sind übrigens nicht von einem Streik betroffen.
    Die Verhandlungen zwischen British Airways und dem Personal laufen schon seit Monaten.
    British Airways will ungerechnet 20 Milliarden Shilling an Kosten kürzen.
    So sollen durch flexiblere Arbeitszeiten Überstunden bei Langstreckenflügen wegfallen.
    Der Streit mit dem Bodenpersonal, das auch schon einen grundsätzlichen Streikbeschluss gefasst hat, konnte am vergangenen Donnerstag beigelegt werden.
    Dort ging es um Ausgliederung und Verkauf von betriebseigenen Catering-Unternehmen.
    Nächstes Thema Russland und seine marode Militärstruktur.
    Konversion, die Umwandlung militärischer in zivile Produktion, das ist das Rezept, das kluge Berater der krisengeschüttelten russischen Rüstungswirtschaft verordnet haben.
    Eine Zauberformel, von der sich viele ein Ende des wirtschaftlichen Niedergangs erhoffen.
    Besonders in jenen Regionen wie dem Uralgebiet rund um die Millionenstadt Jekaterinburg, in der mehr als die Hälfte aller Menschen bislang von der Waffenherstellung gelebt haben.
    Jürgen Döschner hat das Gebiet bereist, um genauer zu erfahren, wie weit man in Russland damit ist, aus Schwertern Flugscharen zu schmieden.
    Pünktlich zu meiner Ankunft in der Gebietshauptstadt Yekaterinburg eröffnet die Ausstellung Konversion 97.
    Flugscharen, Scharenweise, Konversion wie aus dem Lehrbuch.
    Im Kopf habe ich das Bild vom berüchtigten Stahlhelm, der mit ein paar Löchern zum Abtropfsieb wurde.
    Als erstes fällt mein Blick auf eine recht primitive Konstruktion.
    Das ist ein ganz billiges Gerät, sagt der freundliche Firmenvertreter.
    Eine Zimmerheizung.
    Sie arbeitet wie ein Tauchsieder.
    Man füllt Wasser ein, das wird erwärmt und im Laufe des Tages wird die Wärme wieder abgegeben.
    Zwei längliche olivgrüne Metallzylinder, vielleicht leere Granathülsen.
    Das Ganze in einem Gestell, umwickelt mit Spiraldraht.
    Der militärische Bezug ist unübersehbar.
    Das Gerät sieht aus wie ein Raketenwerfer für den Heimgebrauch.
    Ein paar Schritte weiter sieht es etwas friedlicher aus.
    Allenfalls ein Angriff auf den guten Geschmack.
    Der Messestand ist vollgepackt mit Figuren aus Gusseisen.
    Vom klassischen Elch bis zum aufwändigen Arrangement mit dem Titel Leotalstoi beim Pflügen.
    Die Gießerei aus der kleinen Stadt Kassil hat das mit den Pflugscharen wohl wörtlich genommen.
    Das ist also eine Variante der Konversion.
    Man knüpft an alte Traditionen und Fähigkeiten an.
    Von der Handgranate zum Kunsthandwerk.
    Ich suche also weiter nach der wahren der großen Konversion.
    Zum Beispiel in Mias, einer kleinen Stadt in der Nähe von Chelyabinsk, bis vor ein paar Jahren auf keiner Karte zu finden, eine sogenannte geschlossene Stadt, die von Raketen lebte.
    In unserem Betrieb wurden die Außenhüllen für U-Boot-gestützte Langstreckenraketen gebaut, außerdem verschiedene Raketenteile und die Abschusseinrichtungen.
    Der Direktor des staatlichen Raketenzentrums Mias führt mich durch das betriebseigene Konversionsmuseum.
    Auch hier erst einmal die Klassiker, von der Kühltasche bis zu Bierfässern.
    Das vielversprechendste Konversionsprodukt, das ich moral zu sehen bekomme, sind Langstreckenraketen.
    Einst bestückt mit Atomsprengköpfen hat man ihnen nun eine zivile Nutzlast aufgesetzt, Satelliten oder Forschungsobjekte.
    Der Clou?
    Die Raketen werden nicht vom Boden, sondern von U-Boden aus abgefeuert.
    Das hat einen ganz entscheidenden Vorteil, meint Michael Kanbikow, der Direktor der eigens gegründeten Firma Aerokosmos.
    Beim Start vom U-Boot oder vom Flugzeug, auch das erproben wir gerade, spart man enorm viel Energie, sagt er.
    Denn wir können uns ja den günstigsten Startpunkt aussuchen und den Satelliten direkt und ohne Umwege auf die vorgesehene Position schießen.
    Außerdem bestehen die Raketen schon zum größten Teil.
    Sie sind sozusagen Abfallprodukt der Abrüstung.
    Auf diese Weise seien seine Raketen 10 bis 15 mal billiger als vergleichbare amerikanische, sagt der Generaldirektor.
    Konversion auf dem Reißbrett.
    Vielleicht ist es schon zu früh, um die echte, zukunftsträchtige Konversion in Russland finden zu können.
    Die Zivilisierung der Rüstungswirtschaft braucht eben Zeit.
    Vielleicht ist es aber auch schon zu spät.
    Denn der internationale Waffenhandel blüht allmählich wieder auf und Russland ist kräftig daran beteiligt.
    Der Druck zur Umwandlung der Rüstungsproduktion lässt schon wieder nach.
    Und von der maroden russischen Rüstungsindustrie weiter zum Krisenherd Kambodscha.
    Dort stehen die Zeichen nämlich wieder auf Bürgerkrieg.
    In der Hauptstadt Phnom Penh haben die Einheiten des einen Ministerpräsidenten und Führers der ex-kommunistischen kambodschanischen Volkspartei Hun Sen die Kontrolle über die Stadt übernommen.
    Die Truppen des zweiten Ministerpräsidenten Norodom Ranarit wurden nach schweren Kämpfen aus der Stadt vertrieben.
    Im gesamten Land wird geschossen, es gibt Tote und Verletzte.
    Der langjährige Versuch der UNO, im geplagten Kambodscha Frieden zu stiften, ist offenbar gescheitert.
    Mehr von Ernst Kernmeier.
    Nach zwei Tagen heftiger Kämpfe ist es in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh heute weitgehend ruhig geblieben.
    Nur vereinzelt waren im Stadtzentrum noch Schießereien zu hören.
    Der Staatsstreich des zweiten Premierministers Hun Sen dürfte vorerst geglückt sein.
    Seine zahlenmäßig überlegene Armeefraktion hat ihre Rivalen von den Monarchisten aus ihren wichtigsten Stützpunkten vertrieben.
    Auch beim Flughafen knapp außerhalb der Stadt, wo sich die Kämpfe am Wochenende konzentriert haben, blieb es heute ruhig.
    Unterdessen versuchen nach wie vor tausende Bewohner aus der Hauptstadt zu flüchten.
    In ganz Phnom Penh waren heute Spuren von Plünderungen von Geschäften zu sehen.
    Hun Sen erklärte inzwischen, dass er seinen Co-Premier Prinz Ranarit abgesetzt habe.
    Er beschuldigt Ranarit, gemeinsame Sache mit den berüchtigten Roten Khmer gemacht zu haben und Kämpfer der Roten Khmer aus dem Dschungel in die Hauptstadt zu schmuggeln.
    Ranarit selbst befindet sich seit Samstag in Frankreich und will nun von Europa aus den Widerstand organisieren.
    Auch die Roten Khmer riefen die Bevölkerung über ihren Radiosender auf, Widerstand zu leisten.
    Tatsächlich haben in den letzten Monaten sowohl die Monarchisten als auch die Ex-Kommunisten um die Gunst der Roten Khmer geworben, um Unterstützung für die geplanten Wahlen im nächsten Jahr zu erhalten.
    Der größte Teil der Guerrilleros hat sich von ihrem Führer Pol Pot abgespalten und soll diesen in der Dschungelhochburg im Norden des Landes gefangen halten.
    Rana Ritt war bei diesem Werben um die Guerrilleros in den letzten Wochen offenbar erfolgreicher, sein Rivale Hun Sen schlug daraufhin am Samstag los.
    Zurück nach Österreich.
    Heute hat es erste politische Reaktionen auf den tragischen Tod einer 76-jährigen Patientin im Wiener Kaiser Franz-Josef-Spital gegeben.
    Eine Krankenschwester hat ja der Krebspatientin versehentlich flüssig Nahrung in die Veneninfusion statt in die Mageninfusion gespritzt, die Frau ist an einer Embolie gestorben.
    Und als wäre das nicht tragisch genug, die geschockte 25-jährige Krankenschwester hat nach dem Polizeiverhör Selbstmord begangen.
    Heute Vormittag hat der Wiener Gesundheitsstattrat Sebrida Konsequenzen aus diesen beiden tragischen Fällen angekündigt.
    Mehr von Petra Pichler.
    Die Tätigkeit der Schwester am Morgen des vergangenen Samstags war reine Routine.
    Sie hätte derartige Spritzen in Infusionen schon hunderte Mal gemacht, erklärte die 25-jährige Schwester der Polizei.
    Ursache für den fatalen Fehler sei ein Blackout gewesen, also menschliches Versagen.
    Doch Gesundheitsstadtrat Sepp Rieder will es nicht darauf beruhen lassen.
    Eine Untersuchungskommission soll klären, wie ein derartiges Blackout vermieden werden kann.
    Rieders Vorschlag?
    Ich denke etwa an den Beruf der Piloten, der Flugpiloten, wo ebenfalls in einem routinemäßigen Trainingsprogramm die Tests und die Schulung auf Konzentration drinnen sind.
    Und daher soll in dieser Untersuchungskommission soll also neben den Vertretern der Generaldirektion und Experten, die von außen kommen, dass jemand, der auf dem Gebiet sehr viel Erfahrung hat,
    in der Kommission tätig ist.
    Überprüft werden sollen auch die Schlauchsysteme und Verwechslungen künftig auszuschließen.
    Rieder gibt auch zu, dass mit einem besseren Krisenmanagement der Freitod der Schwester hätte vermieden werden können.
    Auch hier sollen bessere Vorkehrungen im Rahmen der Supervision getroffen werden.
    Ein weiteres Problem ist der Leidensweg der Patientin.
    Bis sie von einem Privatspital in das Franz-Josef-Spital verlegt worden ist, wurden zwei Operationen an der Frau durchgeführt, wobei bei einer ein Tuch im Körper der Frau vergessen worden ist.
    Rieder dazu.
    Ich möchte das klar sagen, aber dass eine derart schwerwiegende Operation in einem dafür eigentlich
    nicht optimal ausgestattet, kann nicht sein, für eine solche Operation durchgeführt worden ist, ist auch etwas, was mir als Gesundheitsstadtrat, der ich mich ja nicht nur auf die städtischen Spitäler zurückziehen kann, Anlass gibt, darüber nachzudenken, ob nicht Kooperationen in dieser Form, nämlich eine bessere Abstimmung des geeigneten Spitals für Operationen herbeigeführt werden muss.
    sagte Wiener Gesundheitsstadtrat Rieder nach dem tragischen Tod einer 76-jährigen Patientin am Wochenende.
    Sie hatte eine Infusion in die falsche Vene gespritzt bekommen.
    Die Raumfahrtmission Pathfinder ist bis jetzt ein großer Erfolg.
    Seit heute früh rollt das Roboterfahrzeug auf dem Mars umher und erforscht die Oberfläche.
    Gesteinsbrocken werden derzeit untersucht.
    Und diese Untersuchungen zeigen, dass der Landeplatz eines von riesigen Wassermengen durchflutet war.
    Etwas, was die Wissenschaftler eigentlich schon angenommen haben.
    Christoph Guggenberger berichtet.
    Es sind auffallend viele rund geschliffene Steine in der Gegend um den Pathfinder.
    Außerdem sind sie sehr regelmäßig aufgeschüttet.
    Deshalb glauben die Wissenschaftler, dass Pathfinder in einem ehemaligen Flussbett gelandet ist.
    Wasser in flüssiger Form gibt es allerdings nicht mehr auf dem Mars.
    Dennoch gibt es große Mengen von Eis, sagt Professor Heinrich Wenke vom Max-Planck-Institut in Mainz, der die Forschungsgeräte mitentwickelt hat.
    An den Bohlkappen, da friert das aus.
    Aber es gibt eben Wasser und in Form von Frost in irgendwelchen tiefer gelegenen Tälern oder Becken in hohen Breitengraden, Nord und Süd.
    Es gibt auch Eiskristalle in der Atmosphäre teilweise, aber eben Wasser nur im festen Zustand, in Form von Eis und nicht in Form von flüssigem Wasser.
    Aber das Leben würde unbedingt flüssiges Wasser brauchen.
    Ich glaube nicht, dass sich oder Leben entwickeln kann unter 0 Grad Celsius.
    Sojourner, das ferngesteuerte Auto, ist gerade dabei, den ersten Felsbrocken zu untersuchen.
    Das Marsgestein, so Henrich Wencke, ist trockener als auf der Erde, hat aber sonst ähnliche Eigenschaften.
    Die Steine selber sind wie auch irdische Basalte grau, heller und dunkler, je nachdem,
    Diese rote Farbe, die kommt nur durch Marsstaub, der ist zusätzlich oxidiert, weil er verweht wird durch die Stürme am Mars, sitzt er auch auf Gesteinsbrocken drauf.
    Aber die Gesteine selber sind nicht gefärbt.
    Die Untersuchung des Marsgesteins soll auch mehr über die Marsmeteoriten auf der Erde verraten.
    Denn bei vielen dieser Meteoriten sind sich die Forscher noch nicht einig, ob sie wirklich vom Mars stammen.
    Und nach der Wissenschaft gibt es jetzt noch Kultur im Mittagsschornal.
    Zwei Konzertabende der Superlative gibt es heute und morgen im Rahmen des Jazz-Festes Wien in der Wiener Stadthalle.
    Wie schon heute Morgen gemeldet feiert dort Österreichs berühmtester Jazz-Export Joe Zawinul seinen 65.
    Geburtstag.
    Und zwar heute Abend, unterstützt von Ray Charles und der Soulsängerin Randy Crawford.
    Morgen Abend stehen dann fünf Legenden der Jazz- und Popgeschichte als Supergroup auf der Bühne an der Spitze Rockgitarrist Eric Clapton.
    Gemeinsam mit dem Saxophonisten David Sanborn, dem Bassisten Marcus Miller, Joe Samples am Klavier sowie Steve Gerdt am Schlagzeug.
    Allesamt Musiker, die zu den berühmtesten ihres Fachs zählen.
    Für nur zehn Konzerte haben sie sich in dieser Kombination zusammengefunden.
    Roland Schöne weiß mehr.
    Got me on my knees
    Leila, einer der berühmtesten Songs Eric Clapton.
    Sie ist nur einer von vielen Gründen für die schon seit Monaten herrschende Aufregung rund um das Konzert morgen Abend.
    Denn seit rund drei Jahrzehnten wird Clapton nicht nur von der Fachpresse, sondern von Millionen seiner Fans als größter und einflussreichster Gitarrist unseres Jahrhunderts bezeichnet.
    Bereits als Eric Clapton in den 60er Jahren gemeinsam mit dem Bassisten Jack Bruce und dem Schlagzeuger Ginger Baker, das in der Hippie-Kultur tonangebene Trio Cream gründete, fanden sich an Londons Häuserwänden Sprüche wie «Clapton ist Gott».
    Mit Nummern wie »I Shot the Sheriff« oder »After Midnight« eroberte er die Hitparaden.
    Und Anfang der 90er-Jahre wurde Clapton für jene Welle verantwortlich, die nun unter der Bezeichnung »unplugged«, also ohne elektrische Verstärkung gespielt, durch die neuere Musikgeschichte geistert.
    Und trotzdem, auch wenn sich alles um den Namen der Vaterfigur aller melodieorientierten Rock- und Pop-Gitarristen dreht, im Rahmen des morgigen Konzerts wird Clapton keineswegs als Kopf der Band auftreten.
    Vielmehr ging es darum, eine All-Star-Formation auf die Beine zu stellen, deren Kompositionen man als klassische, amerikanische Musik bezeichnen könnte, meint Pianist Joe Sample von den Jazz Crusaders.
    I call the band Legends.
    The music that I listened to as a kid is the common ground that we all have.
    We listen to American music that is now known as classic American music.
    Und die klassische amerikanische Musik, das sei eben nach wie vor Redmond Blues und Jazz.
    Die ersten Aufnahmen, die ich gekauft habe, sind die klassischen amerikanischen Rekorde, die von legendärer Musik hergestellt wurden.
    Der gemeinsame Grund sind Rhythmus, Blues und Jazz.
    Und auch diese Einleitung ist fast so bekannt wie so mancher Captain-Song.
    Er stammt von der Miles-Davis-Platte Tutu, die von dem, morgen ebenfalls auf der Bühne stehenden Bassisten Markus Miller instrumentiert und produziert wurde.
    Weiters in der Stadthalle Saxophonist David Semburn, der unter anderem mit den Rolling Stones oder mit John Scofield auftrat.
    Gemeinsam mit Schlagzeuger Steve Gadd und Joe Semple, also wieder einmal eine Supergroup, die Samstagnacht bereits das Publikum in Montreux begeisterte.
    Zur Pressekonferenz davor allerdings erschienen alle Musiker, bis auf einen, Eric Clapton, den zur Zeit bestbezahlten Gitarristen der Welt.
    Als Trost jedoch gab es nach der Vorstellung gemeinsamer Kompositionen, die in Los Angeles erarbeitet wurden, auch eine Zugabe mit Hits, wie Layla, was im Übrigen auch für Wien geplant ist.
    Danke, Darling.
    Vielen Dank.
    Wenn Sie eine Karte ergattert haben, können Sie Ihre Kleppen morgen Abend live in der Wiener Stadthalle hören, sonst leider nur auf CD oder Platte.
    Und ich gebe jetzt nochmals weiter ins Nachrichtenstudio zu Josef Wenzel Nattek.
    Österreich.
    In Ostösterreich bleibt die Hochwassersituation gespannt.
    In den niederösterreichischen Bezirken Baden, Mödling, Tulln und Amstetten ist Hochwasseralarm ausgelöst worden.
    Die Pegelstände von Schwechert und Triesting steigen rasch an.
    Alle Campingplätze an der Donau wurden geräumt.
    Die Gemeinde Wienerwald im Bezirk Mödling war am Vormittag nicht erreichbar, weil alle Zubringerstraßen überflutet waren.
    In der Steiermark entwurzelte der Sturm zahlreiche Bäume.
    Vor allem im Raum Hartberg und im Gebiet südlich des Wechsels wurden Stromleitungen beschädigt.
    In Westösterreich entspannt sich die Situation dagegen allmählich.
    Die geplante Einführung von Lauscherangriff und Rasterfahndung sorgt weiter für Kritik.
    Das Gesetz über die neuen Ermittlungsmethoden soll noch in dieser Woche im Parlament beschlossen werden.
    Die grüne Justizsprecherin Stoischitz und die liberalen Chefin Schmidt verlangen allerdings, dass die Abstimmung vorläufig von der Tagesordnung gestrichen wird.
    In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Rechtsanwaltskammer, der Ärztekammer und Wirtschaftstreuhändern meinte Schmidt, das Gesetz sei eines Rechtsstaates unwürdig.
    Berufsgruppen mit Verschwiegenheitspflicht würden automatisch in die Nähe der organisierten Kriminalität gerückt.
    StoryShits vertritt die Ansicht, dass die Österreicher noch nicht ausreichend über die neuen Ermittlungsmethoden informiert seien.
    Im Finanzministerium in Wien beginnen am Nachmittag die Beamtengehaltsverhandlungen für das kommende Jahr.
    Die Gewerkschaft verlangt einen Abschluss über der Inflationsrate.
    Die Regierung sieht angesichts der angespannten Budgetsituation aber nur einen sehr geringen Spielraum.
    Ein konkretes Ergebnis dürfte es bei den heutigen Gesprächen noch nicht geben.
    Traditionell dient die erste Runde der Abklärung der Standpunkte.
    Die Reform der Staatspolizei ist so gut wie fix.
    In den nächsten Tagen sollen die noch offenen Details vereinbart werden.
    Fest steht schon jetzt, dass die Heeresnachrichtendienste und die Stapo nicht enger verzahnt werden.
    Analytische und operierende Einheiten der Staatspolizei werden klar getrennt.
    Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus soll umstrukturiert werden.
    Spanien Die NATO-Osterweiterung ist einen Tag vor Beginn des Gipfeltreffens von Madrid immer noch umstritten.
    Differenzen gibt es in erster Linie darüber, welche Staaten in die NATO aufgenommen werden sollen.
    Die USA akzeptieren nur Ungarn, Tschechien und Polen als Beitrittskandidaten.
    Die europäischen Mitgliedsländer treten auch für die Aufnahme von Slowenien und Rumänien ein.
    Bis morgen soll ein Kompromiss gefunden werden.
    Mexiko
    Die Parlamentswahlen haben für die Regierungspartei das schlechteste Ergebnis seit ihrem Bestehen gebracht.
    Die Partei der institutionalisierten Revolution, die seit fast 70 Jahren an der Macht ist, hat die absolute Mehrheit verloren.
    Sie bleibt aber wahrscheinlich trotzdem stärkste politische Kraft in Mexiko.
    Derzeit sind 60 Prozent der Stimmen ausgezählt, auf die Regierungspartei entfallen 37 Prozent.
    Bei den Mexiko-Wahlen 1994 waren es noch 50 Prozent.
    Nordirland.
    In weiten Teilen des Landes ist es zu neuen Unruhen gekommen.
    Fast 30 Menschen wurden verletzt.
    Auslöser waren die traditionellen Umzüge des protestantischen Oranje-Ordens.
    In der vergangenen Nacht explodierte vor einer Polizeistation in Belfast eine Bombe.
    Verletzt wurde dabei niemand.
    Der Anschlag dürfte von der katholischen Untergrundorganisation IRA verübt worden sein.
    Russland.
    Das russische Versorgungsraumschiff Progress hat heute früh erfolgreich an die russische Raumstation Mir angedockt.
    Die Progress hat Technik und Ersatzteile zur Mir gebracht.
    Knapp zwei Wochen nach der Kollision mit einem Weltraumfrachter können nun die Schäden an der Weltraumstation repariert werden.
    USA.
    Nach anfänglichen Schwierigkeiten verläuft die Pathfinder-Mission auf dem Mars jetzt nach Plan.
    Das Marsmobil hat die nähere Umgebung der Sonde erkundet.
    Eine Aufgabe des ferngesteuerten Fahrzeuges ist es, auf der Suche nach Spuren von Leben auf dem Planeten Mars, Gesteinsproben zu nehmen.
    Griechenland.
    In weiten Teilen von Griechenland toben verheerende Waldbrände.
    Am schwersten betroffen ist die Hafenstadt Saloniki, die von einem ganzen Feuergürtel eingeschlossen ist.
    Es wurde allgemeiner Katastrophenalarm ausgelöst.
    Mehrere Stadtteile von Saloniki mussten evakuiert werden.
    Durch die herrschende Hitze von mehr als 40 Grad Celsius und durch den starken Wind breiten sich die Brände in Saloniki mit rasender Geschwindigkeit aus.
    Die griechische Feuerwehr geht von Brandstiftung aus.
    Das waren die Nachrichten und nun zum Wetter.
    Die Wetteraussichten für heute Nachmittag.
    Allgemein trüb, regnerisch und auch kühl.
    Tageshöchsttemperaturen nur zwischen 14 und 21 Grad.
    In der Osthälfte von Österreich gibt es zudem stürmischen Nordwestwind.
    Das war das Mittagsschornal vom 7.
    Juli.
    Technisch hat uns heute Herbert Heiner betreut, Regie führte Udo Bachmeier und ein Mikrofon war Garte Zupan.
    Wir alle wünschen trotz Regenwetter seinen schönen Tag und auf bald.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1997.07.07 [Sendedatum]
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    Wetter
    Datum: 1997.07.07 [Sendedatum]
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    Einblendung: LIF-Vorsitzende Schmidt, Rechtsanwälte-Vertreter Ainedter
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    Datum: 1997.07.07 [Sendedatum]
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    Datum: 1997.07.07 [Sendedatum]
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    Machtkampf in Kambodscha
    Mitwirkende: Kernmayer, Ernst [Gestaltung] , Anonym, Firmen-Vertreter [Interviewte/r]
    Datum: 1997.07.07 [Sendedatum]
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    Inhalt: Nachrichten
    Kunstfehler und Selbstmord einer Krankenschwester in Wiener Spital
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    Mitwirkende: Pichler, Petra [Gestaltung] , Rieder, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1997.07.07 [Sendedatum]
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    Inhalt: Nachrichten
    Wissenschaft: Neuestes von der Mars-Mission
    Einblendung: Marsforscher Wäncke
    Mitwirkende: Guggenberger, Christoph [Gestaltung] , Wänke, Heinrich [Interviewte/r]
    Datum: 1997.07.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wissenschaft und Forschung ; Raumfahrt ; Geologie und Geographie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; USA - Vereinigte Staaten von Amerika
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Eric Clapton in der Stadthalle
    Einblendung: Musikausschnitte, Pianist Sample
    Mitwirkende: Schöny, Roland [Gestaltung] , Sample, Joe [Interviewte/r]
    Datum: 1997.07.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Musik ; U-Musik ; Moderne Musikformen - Rock, Hardrock, Heavy Metal, Punkrock ; Kulturveranstaltung ; Moderne Musikformen - Pop ; Instrumente - Gitarre ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Wien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kurzmeldungen
    Mitwirkende: Hnatek, Josef Wenzel [Sprecher/in] , Meissner-Sindelar [Gestaltung]
    Datum: 1997.07.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Nachrichten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Wien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1997.07.07
    Spieldauer 00:55:08
    Mitwirkende Zupan, Agathe [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1997.07.07 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-970707_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Nachrichten

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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