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KI-generiertes Transkript
Montag, der 14.
Juli ist heute und zu einer knappen Stunde ausführlicher Informationen begrüßt sie Agathe Zuppan.
Innenpolitisch ist eigentlich schon Sommerpause, einige Nachzieher gibt es aber noch.
Zur Debatte um einen NATO-Beitritt Österreichs kommt ein deutliches Nein von Kaspar Einem.
Zum abgelaufenen ersten Halbjahr der Regierung Klima gibt es heftige Kritik der FPÖ und zum künftigen Budget stellt der ÖVP-Wirtschaftsbund einige Bedingungen.
Wenig Vertrauen haben die Österreicher in ihre Politiker, wenn es um die Sicherung der Pensionen geht.
Das belegt eine aktuelle Studie.
Aus dem Ausland.
20 Jahre Haft für Dusan Tadic, so urteilt das UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag.
Spanien trauert um das jüngste ETA-Opfer.
Heute wird der junge Mann begraben.
Und spannende Zeiten kommen auf die EU zu.
Ein großes Umstrukturierungsprogramm liegt auf dem Tisch.
Bezahlen werden es die Bauern.
Vor alldem aber den ausführlichen Nachrichtenüberblick.
Es liest Christian Nehiba.
Niederlande.
Das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den bosnischen Serben Tadic zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Der 41-Jährige war bereits Anfang Mai in elf Fällen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen worden.
Tadic war während des Bosnienkrieges an der Folterung und Ermordung von Moslems im Lager Prijedor beteiligt.
Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft gefördert.
Spanien.
Ministerpräsident Aznar will künftig härter gegen die Untergrundorganisation ETA vorgehen.
In einer Fernsehansprache sagte Aznar, die Regierung werde dem Terrorismus ein Ende machen.
Die ETA hatte vergangenen Donnerstag einen baskischen Kommunalpolitiker entführt und nach Ablauf eines Ultimatums an die Regierung erschossen.
Das Opfer, der 29-jährige Miguel Angel Blanco, wird heute in seiner Heimatstadt Ermur in Nordspanien beigesetzt.
Mit einem einstündigen Generalstreik im Baskenland und Schweigeminuten in ganz Spanien soll des Ermordeten gedacht werden.
Unterdessen sind in Pamplona bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Äther mehrere Menschen leicht verletzt worden.
Etwa 50 vermummte Jugendliche bewarfen in der Früh das Rathaus mit Flaschen und versuchten den Trauerflor für Miguel Ángel Blanco zu entfernen.
Sie wurden daraufhin von anderen Jugendlichen angegriffen.
Österreich.
Drei Viertel der Bevölkerung glauben, dass das Pensionssystem in den kommenden 15 Jahren nicht mehr sicher ist.
Das zeigt eine Umfrage unter 1000 Personen, die von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft durchgeführt wurde.
Nach Ansicht der Befragten ist die Absicherung der Pensionen in Zukunft die Hauptaufgabe der Regierung.
Die meisten glauben, dass dieses Ziel nur mit Vollbeschäftigung und mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum erreicht werden kann.
Die österreichische Nationalbank hat eine günstige Budgetprognose für dieses Jahr erstellt.
Nach Berechnungen der Nationalbank gab es von Jänner bis Juni um 18 Milliarden Schilling Mehreinnahmen, während die Staatsausgaben um sechs Milliarden geringer ausfielen.
Damit liegt das Defizit derzeit bei 2,9 Prozent.
Nach Ansicht von Nationalbank-Generaldirektor Wahler wird Österreich keine Schwierigkeit haben, beim Start der Währungsunion dabei zu sein.
Die Entscheidung über die Vergabe des Euro-Werbeetats ist gefallen.
Das österreichische Kommunikationsunternehmen Publicor soll die Euro-Kampagne der Bundesregierung gestalten.
Der PR-Agentur steht ein Budget von 10 Millionen Schilling zur Verfügung.
Das Konzept der Kampagne soll im August der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Palästinenser Präsident Arafat kommt morgen nach Wien.
Arafat wird mit Bundeskanzler Klima zusammentreffen.
Derzeit berät der Palästinenser Präsident in London mit Premierminister Blair über den stockenden Nahostfriedensprozess.
Algerien.
Islamische Fundamentalisten haben wieder Massaker an der Zivilbevölkerung verübt.
Nach Zeitungsberichten wurden am Wochenende mehr als 50 Bewohnern eines Dorfes südlich von Algiers die Kehlen durchgeschnitten.
In einem anderen Ort wurden 33 Menschen mit Äxten und Messern niedergemetzelt.
Die Täter verschleppten außerdem mehrere junge Frauen.
Polen, Tschechien.
Die polnische Regierung hat den kommenden Freitag zum nationalen Trauertag für die Opfer des Hochwassers ausgerufen.
Nach amtlichen Angaben kamen in den vergangenen Tagen in Polen mindestens 33 Menschen bei den Überschwemmungen ums Leben.
Die Schäden sind noch nicht abzuschätzen.
Die Regierung hat jedoch bereits angekündigt, den Budgetplan zu ändern.
Auch in Tschechien bleibt die Hochwassersituation kritisch.
Die Lage wird durch die unberechenbaren Fluten der Maich erschwert, deren Wasserstand abwechselnd steigt und fällt.
Österreich.
In der Steiermark hat sich in der Nacht ein schwerer Verkehrsunfall ereignet.
Im Bezirk Lietzen kam ein Pkw von der regennassen Straße ab und stürzte in die hochwasserführende Enz.
Zwei Insassen des Autos ertranken, ein dritter konnte sich ans Ufer retten.
In der jüngsten Runde des Lottos 6 aus 45 hat es keinen Sechser gegeben.
Zwei Spieler aus der Steiermark und Salzburg hatten den richtigen Joker und bekommen je 2,2 Millionen Schilling.
Für den Jackpot kommende Woche werden etwa 33 Millionen Schilling erwartet.
Ja und zur Wetterprognose meldet sich jetzt Thomas Wostal.
Vom Atlantik her strömt feuchte Luft zu uns.
Weiterhin stehen daher die Chancen für durchwegs sonnige Tage schlecht.
Schon heute Nachmittag ziehen von Deutschland und der Schweiz Regenschauer und Gewitter heran.
Die aktuellen Meldungen.
Wien Wolkig 22 Grad, Eisenstadt und St.
Pölten Heiter 21, Linz stark bewölkt 22, Salzburg stark bewölkt 23, Innsbruck Wolkig 23, Bregenz Wolkig 21, Graz Heiter 22 und Klagenfurt Heiter bei 21 Grad.
Vorerst scheint noch im Großteil Österreichs die Sonne.
Von Westen her wird es aber allmählich gewittrig.
Vor allem in den Bergen können dann stellenweise auch heftige Gewitter ergehen mit Hagel und kräftigen Windböen.
Am längsten sonnig bleibt es in Niederösterreich, Wien und dem Burgenland.
Die höchsten Temperaturen liegen heute Nachmittag zwischen 22 und 29 Grad.
Morgen Dienstag überwiegen die Wolken und vor allem im Bergland sowie im Süden regnet es zeitweise.
Am Nachmittag ist auch das eine oder andere Gewitter dabei.
Zwischendurch kommt auch die Sonne hervor.
Gute Chancen auf mehr Sonnenschein und nur einzelne Regenschauer gibt es im Vorarlberg und im Tiroler Oberland sowie ganz im Osten Österreichs.
Die Temperaturen erreichen 19 bis 25 Grad, in 2000 Metern etwa 9 Grad.
Am Mittwoch dann überall zeitweise sonnig und nur noch ein paar gewittrige Regenschauer, die vor allem in den Alpen und nördlich davon, etwa im Gebiet zwischen Kitzbühel und dem Mariazeller Land.
Die höchsten Temperaturen übermorgen 21 bis 26 Grad.
Und wir beginnen die Berichterstattung im Mittagsjournal im Ausland.
In Spanien sitzt der Schock tief über den Tod des 29-jährigen Miguel Ángel Blanco.
Die baskische Terrororganisation ETA hatte ihn als Geisel genommen und Samstagnachmittag erschossen, nachdem sich die spanische Regierung geweigert hatte, baskische Häftlinge in Gefängnissen zusammenzulegen.
Allfälliges Verständnis für die Ziele der ETA fallen auch den wohlmeinerndsten Spaniern nach dem Mord vom Samstag schwer.
Der junge Stadtrat ist bereits der zehnte Tote in diesem Jahr, den die ETA auf dem Gewissen hat.
Heute wird er begraben.
Aus Madrid dazu, Josef Manola.
Seit 12 Uhr findet im baskischen Ermua, wo der 29-Jährige als Gemeinderat der Volkspartei tätig war, ein Gedenkgottesdienst statt.
In Vertretung des spanischen Königs nimmt der Thronfolger Prinz Felipe daran teil, ebenso Regierungschef José María Aznar, der baskische Ministerpräsident und zahlreiche Minister und Politiker des Landes.
Kurz vor seinem Abflug ins Baskenland stellte sich Premier Ministar Znar noch der Presse.
Es war innerhalb der Regierung unbestritten, sagte er, dem 48-stündigen Ultimatum der Entführer nicht nachzugeben.
Die Forderung der Terroristen nach Zusammenführung aller inhaftierten Gesinnungsgenossen kam einer Erpressung gleich, der sich der Rechtsstaat niemals beugen könne.
Die spanische Regierung sei entschlossen, ETA mit legalen Mitteln zu bekämpfen.
Premier Ministar Znar?
Seit Donnerstag, als der Innenminister mich von der Entführung und dem Ultimatum der Terroristen verständigte, habe ich als Regierungschef bittere Stunden der Sorge und der Verantwortung verbracht.
Seit Donnerstag arbeitet die Regierung und wird weiter daran arbeiten, das Geschwür des Terrorismus zu besiegen.
Wir werden ohne nachzugeben und mit dem Gesetzbuch in der Hand gegen die Mörder vorgehen.
Gestern Abend hatte die Bevölkerung von Ermour noch Gelegenheit, von Miguel Ángel Blanco Abschied zu nehmen.
Vor dem Rathaus der Stadt kam es, wie schon in den Tagen zuvor, zu einer bewegenden Kundgebung in Sprechchören und mit Applaus gedachte man des 29-jährigen Gemeinderats, der das zehnte Eta-Opfer im heurigen Jahr wurde.
Tausende Menschen knieten sich bei strömendem Regen nieder, um die Terroristen symbolisch an den Genickschuss zu erinnern, mit dem der Entführte wenige Minuten nach Ablaufen des Ultimatums hinter Rücks ermordet wurde.
Die Gewerkschaften des Landes haben für heute Abend noch einmal zu Kundgebungen aufgerufen, die als kollektiver Ausdruck des Protests gegen den Terrorismus gedacht sind.
In der Hauptstadt Madrid wird eine Massendemonstration vorbereitet.
Man erwartet weit über 500.000 Teilnehmer.
Im Baskenland haben Parteienvertreter inzwischen Gespräche darüber aufgenommen, wie man in Zukunft mit dem politischen Flügel der Terrororganisation ETA, der Separatistenpartei Eri Battasuna umgehen soll.
Eri Battasuna hat sich in den letzten Tagen weder für eine Freilassung der Geisel ausgesprochen, noch deren Tod verurteilt.
Die Vertreter aller demokratischen Parteien des Baskenlandes haben ideologische Meinungsverschiedenheiten überwunden und wollen geeint gegen den Terrorismus vorgehen.
Man will vor allem die Stimmungslage der Bevölkerung nützen.
Noch nie in den Jahren zuvor haben sich die Basken so massiv und offen gegen die Gewalt der Terroristen ausgesprochen.
Heute Vormittag kam das Urteil gegen den bosnischen Serben Dusan Tadic.
20 Jahre Haft, so der Spruch der Richter des UNO-Sondertribunals in Den Haag für den Kriegsverbrecher.
Tadic war im Mai schuldig gesprochen worden, an Massakern zumindest beteiligt gewesen zu sein.
Er hatte das immer bestritten, die Anklage ließ aber dutzende Zeugen aufmarschieren, die zum Teil erschütternde Berichte über das Bosnien des Kriegsjahres 1992 vorlegten.
Das große Problem nach dem Urteilsspruch ist jetzt, wohin mit Tadic?
Deutschland, wo der Kriegsverbrecher ursprünglich gefasst worden war, will ihn nicht, aus Sicherheitsgründen, wie zu vermuten ist, und aus Angst vor Rache einschlägen.
Susanne Nevolkla berichtet über das Urteil gegen Dusan Tadic und die Problematik, Kriegsverbrechern den Prozess zu machen.
20 Jahre Haft für den bosnischen Serben Dušan Tadic, für seine Beteiligung an der Verfolgung von Moslems und für die Folterung mehrerer Häftlinge in serbischen Gefangenenlagern sowie den Totschlag von zwei muslimischen Polizisten.
Mit dem heutigen Urteil ist der erste große Kriegsverbrecherprozess des Tribunals in Den Haag zu Ende gegangen.
Es ist aber nur ein kleiner Schritt bei der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, die in Bosnien während des Krieges begangen wurden.
Die Liste der angeklagten Kriegsverbrecher ist nämlich lang.
Nur wenige von ihnen wurden aber bisher verhaftet und warten in Den Haag auf den Prozess.
Grund dafür, die örtlichen Behörden haben sich nicht an ihr Versprechen gehalten, Kriegsverbrecher an Den Haag auszuliefern.
Und die internationale Schutztruppe SVO hat es bisher nicht gewagt, die Aufgabe zu übernehmen.
Sie hat bis vor kurzem immer dezent weggesehen, wenn ein Kriegsverbrecher greifbar war.
Doch vergangene Woche hat sich das Blatt plötzlich gewendet.
Um einen stabilen Frieden in Bosnien zu schaffen, wolle man vor Abzug der SV-Truppen nächsten Juni noch so viele Kriegsverbrecher wie möglich festnehmen, ließ US-Präsident Bill Clinton wissen.
In einer spektakulären Aktion gelang es einem britischen Kontingent der SV, gleich zwei Kriegsverbrecher zu stellen.
Einer von ihnen wurde dabei erschossen.
Simo Drjaca.
Er war Polizeichef während des Krieges und wird für die Grausamkeiten in den serbischen Gefangenenlagern rund um Prijedor verantwortlich gemacht.
Seine Vergangenheit als Kriegsverbrecher schien an seiner großen Macht aber auch nach dem Krieg nichts zu ändern.
Sein Tod durch SV sorgte nun für große Aufregung, vor allem unter den Hardlinern, unter den bosnischen Serben.
Die SV-Soldaten seien Mörder, ließ sogar das staatliche Fernsehen vernehmen.
Dreljaca wurde als gefallener Held mit allen Ehren gestern zu Grabe getragen.
Die Präsidentin der bosnischen Serben warnte davor, dass die Bevölkerung mit Gewalt auf die SV-Aktion reagieren könnte.
Bisher gab es aber keine alarmierenden Zwischenfälle, bis auf eine Bombe, die gestern Nacht vor dem Polizeihauptquartier der UNO in der ostbosnischen Stadt Zvornik explodierte.
Es entstand zwar erheblicher Sachschaden, verletzt wurde jedoch niemand.
Doch nicht nur der Abzug der SV-Trupen in einem Jahr hat zu dem plötzlichen Kurswechsel in puncto Kriegsverbrecher geführt.
Die internationale Gemeinschaft wollte damit auch sicherlich einen Warnschuss an den Kriegsverbrecher Nummer 1 abgeben, an Radovan Karadzic.
Obwohl der ehemalige Präsident der bosnischen Serben sein Amt niedergelegt hat,
zieht er im Hintergrund immer noch die Fäden.
In den vergangenen Wochen rüttelte er kräftig am Sessel seiner Nachfolgerin Biljana Plavsic, weil sie die korrupten Machenschaften von Karadzic und seinen Gefolgsleuten beklagte.
Ob die SV-Aktion Plavsic tatsächlich gestärkt hat, ist allerdings fraglich, denn die Hardliner, die zum Teil selbst fürchten, auf einer der geheimen Kriegsverbrecherlisten der UNO zu stehen, haben nun Angst.
Sie rücken enger aneinander,
und bereits am Wochenende gab es mehrere Initiativen, die innenpolitische Spaltung zwischen Plavčić und den Karadžić-Leuten zu überbrücken, damit man gemeinsam und stark der neuen Gefahr es vor entgegentreten kann.
Gleich 12.15 Uhr, wir machen weiter mit Berichten aus Österreich.
Erstes Thema, die Pensionen.
Nach vielen Jahren der Sicherheit, was Arbeitsplatz und Pension betrifft, sind die Österreicher mittlerweile nämlich ziemlich verunsichert.
Anhaltende Politikdiskussionen, wie die Pensionen künftig finanziert werden können und die deutliche Hilflosigkeit, das Thema anzugehen, schlagen sich in Zweifeln bei den Österreichern nieder, ob es in einigen Jahren überhaupt noch eine staatliche Pension geben wird.
Die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft hat das bei einer Umfrage erhoben und über das Ergebnis, das eigentlich niemanden wundert, berichtet im Detail Hannes Eidelsreiter.
Glauben Sie, dass in Österreich die Pensionen in den nächsten 10 bis 15 Jahren in der derzeitigen Höhe sicher sein werden?
Auf diese Frage der Meinungsforscher antworteten 75 Prozent von mehr als 1000 Befragten eindeutig mit Nein.
Gleichzeitig sind die Österreicher aber davon überzeugt, dass dieses Thema im Vordergrund der Regierungspolitik stehen muss, sagt Heinz Zeilhofer von der Studiengesellschaft über Vorsorge und Demoskopie.
Ich glaube, dass einige der Ergebnisse in den Aufgliederungen
nicht unbedingt Beweis, aber einen gewissen Schluss zulassen, dass hier nicht Verunsicherung, sondern Einsicht in das Notwendige allmählich Platz greift.
Die, die bereits eine Pension beziehen, glauben nicht, dass sich bei ihnen viel ändert, während die jüngere Bevölkerung davon ausgeht.
Die 16- bis 24-Jährigen sagen noch zu 82 Prozent, deutlich über dem Schnitt,
Nein, die sicheren Pensionen in den nächsten 10 bis 15 Jahren glauben wir nicht, während die ab 60-Jährigen nur, unter Anführungszeichen, nur zu 64 Prozent sagen, dass das derzeitige Pensionssystem aus ihrer Sicht unsicher ist.
Man kann also gewisse Schlüsse ziehen, dass hier nicht sozusagen ein chaotischer Zusammenbruch des Pensionssystems von der Mehrheit der Bevölkerung gesehen wird, sondern ein unvermeidlicher, sicherer, langsamer, aber sicherer Wandel.
Die Befragten glauben auch zu wissen, wie die Regierung die anstehenden Pensionsprobleme in den Griff bekommen könnte.
Und zwar mit einer Ankurbelung der Wirtschaft und mit Vollbeschäftigung.
Die Anhebung des Pensionsalters und höhere Pensionsbeiträge werden als weniger zielführend bewertet.
Die Prioritätenliste der Österreicher über wesentliche Aufgaben der Regierung hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert.
Jetzt steht die Reform des Pensionssystems an erster Stelle gefolgt vom Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und Umweltschutz, erklärt Christian Herpfer von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft.
Das Thema Arbeitslosigkeit ist von 47 Prozent, also knapp eine Hälfte der österreichischen Bevölkerung, bis 97 auf knapp 90 Prozent, würde ich fast sagen, explodiert.
Der Umweltschutz hat einen Abstieg hinter sich.
Der Umweltschutz war in den 80er-Jahren viele Jahre hindurch der unangebrochene Spitzenreiter.
und sehr populär, auch noch 92 eindeutig in Führung.
Diese Dominanz des Umweltschutzes ist verloren gegangen.
Das heißt aber nicht, dass der Umweltschutz völlig irrelevant geworden ist, das heißt nur, dass der Umweltschutz nicht diese absolute Priorität bei der Bevölkerung ergenießt.
Also immer noch auf Platz 3, immer noch, sagt mehr als die FDÖ, genau genommen 55 Prozent, dass der Umweltschutz außerordentlich wichtig ist.
Die Umfrage hatte zusätzlich noch das Thema EU zum Inhalt.
Hier zeigt sich, dass die Österreicher nicht davon überzeugt sind, dass sich dadurch viele Vorteile ergeben hätten.
Einzig bei der Preisentwicklung sehen sie Verbilligungen.
Die Beschäftigungslage, die Zuwanderung von Ausländern und das Transitaufkommen haben sich, so die Meinung der Befragten, durch den EU-Beitritt negativ entwickelt.
Starke Zweifel gibt es also an der Sicherheit des Pensionssystems, vor allem bei den Jüngeren, Hannes Eiglsreiter hat informiert.
Kommende Woche soll das Doppelbudget der Jahre 1998-99 den Ministerrat passieren.
Im Vorfeld zeigt sich aber, dass die Interessen der beiden Koalitionspartner noch nicht im Gleichklang sind.
Heute hat sich der in der ÖVP überraschende starke Wirtschaftsbund zu Wort gemeldet und seine Bedingungen für das Budget genannt.
Für uns war Wolfgang Fuchs dabei.
Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Reinhold Mitterlehner, nannte schon die Regierungsklausur in Rust im Juni eine Beschwichtigungsklausur.
Diese hätte keine konkreten Ergebnisse gebracht, sagte damals Mitterlehner.
Heute ist der ÖVP-Funktionär nur im Ton zurückhaltender, doch in der Sache bleibt er hart.
Wo bleiben die Gesamtreformen bei Beamten und Pensionen, fragt sich Mitterlehner.
Ich sehe allerdings schon das Problem, dass die Dinge, die im eindeutigen Zusammenhang mit dem Budget stehen, nämlich der öffentliche Dienst und auch die Pensionsproblematik, noch nicht annähernd ausverhandelt sind.
Nicht einmal ein Durchbruch oder Ähnliches zeichnet sich hier ab, sodass ich schon bestimmte Probleme im sachlichen Bereich sehe.
Ich glaube, dass das Mindestergebnis sein sollte, dass zumindest eine ganz klare Verknüpfung entsteht,
wenn nicht die Dinge bis Herbst alle auch bereinigt sind und abgeklärt sind, dass auch die anderen Maßnahmen, die also einnahmenseitig sein könnten, wie beispielsweise eben Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage oder auch die Anhebung der Beitragssätze für die Selbstständigenversicherung, dass die also an die anderen Maßnahmen gekoppelt sind.
Der ÖVP-Wirtschaftsbund stellt seiner eigenen Regierungsfraktion jedenfalls die Rute ins Fenster.
Es gibt immer noch einen gültigen Beschluss von uns vom Dezember 1996, dass wir einseitigen weiteren Belastungen als Wirtschaftsbund nicht zustimmen werden.
Und das wird sicherlich auch zu überprüfen sein für das Budget 1998 und die ganze Vorgangsweise.
Die österreichische Innenpolitik ist also noch längst nicht in der Sommerpause.
Ja, und das zeigt sich auch beim nächsten Thema Österreich und die NATO.
Ich meine, dass Österreich selbstverständlich an der neuen Sicherheitsstruktur wird teilnehmen müssen.
Diese Worte von Bundespräsident Thomas Klestlid im gestrigen ORF-Europa-Studio werden vielfach als klares Ja des Staatsoberhauptes zur NATO interpretiert.
Die Debatte um einen NATO-Beitritt Österreichs hat damit wieder an Dynamik gewonnen.
Heute Nachmittag beschäftigt sich die ÖVP in einer Bundesparteivorstandssitzung mit dieser Frage und auch die SPÖ-Arbeitsgruppe zur Sicherheitspolitik, die beschäftigt sich auch mit der NATO, tritt heute noch zusammen.
Ein führender SPÖ-Politiker, Verkehrsminister Kaspar Einem, hat heute jedenfalls sein Nein zur NATO bekräftigt und den Bundespräsidenten wegen seiner Wortwahl kritisiert, Gerald Gross berichtet.
Ich bin nicht besonders glücklich über die Aussagen des Bundespräsidenten.
So eröffnete Innenminister Kasper Einem heute seine eigenen Ausführungen zum Thema NATO-Beitritt.
Er selbst sagt, Einem könne jedenfalls nicht erkennen, worin sich die NATO neu vom alten Militärbündnis unterscheide.
Friedenserhaltende Politik habe erst in letzter Konsequenz mit militärischer Macht zu tun, ist der Minister überzeugt und kommt zum Schluss.
Ich sehe derzeit keinen vernünftigen Grund für einen Beitritt zu einem Militärpakt.
Ich sehe gute Gründe dafür, eine aktive Politik, Außenpolitik sowohl Österreichs als auch der Europäischen Union zu führen, mit dem Ziel, dort, wo es Spannungen gibt, dort, wo erkennbar Prozesse im Gange sind, die potenziell zu Konflikten führen könnten, frühzeitig zu intervenieren und einzugreifen, um diese Konflikte vor der Eskalation zu lösen.
Die jüngsten Nato-freundlichen Aussagen des Bundeskanzlers und SPÖ-Vorsitzenden am Rande des Nato-Gipfels in Madrid interpretiert einem nicht als Meinungsumschwung, sondern als unvoreingenommenes Herangehen an die Sache.
Erklärte Nato-Befürworter innerhalb der SPÖ, wie Joseph Chapp etwa, sind für einen jedenfalls die Ausnahme.
Der Minister ist vielmehr überzeugt, dass heute die Stimmung in der SPÖ, in der Partei selbst, bei den Funktionären, bei den vielen Hunderttausend Funktionären in der Partei,
ziemlich eindeutig ist für Aufrechterhaltung der Neutralität und ganz klar gegen Beitritt zu einer NATO, die in Wirklichkeit sich von der von gestern nicht unterscheidet.
Stichwort Neutralität.
Einem hält sie nach wie vor für ein taugliches außenpolitisches Instrument.
Er sieht in ihr ein Signal an die anderen, das sagt, wir enthalten uns der außenpolitischen Parteinahme, sind aber bereit, an Konfliktlösungen aktiv mitzuarbeiten.
Ich glaube, dass die Neutralität durchaus noch eine Funktion haben kann.
wenn man sie zeitgemäß interpretiert.
Man sollte niemandem sagen, zu den Augen steuern, dass sie sozusagen eine militärische Schutzwirkung hat.
Sie hat eine politische Schutzwirkung, die darin besteht, dass man anders respektiert wird, wenn man nicht nur am Zaun huckt und Hoprauf schreit, wie wir zum Teil im Jugoslawien-Konflikt wahrgenommen worden sind, sondern wenn man eine aktive, kommunikative Außenpolitik zur
Überwindung von Konflikten betreibt.
Ähnlich wie Heide Schmidt es nach der Klubklausur des liberalen Forums am Wochenende formuliert hat, ist einem für eine stärkere Europäisierung des Sicherheitssystems.
Die französischen Bemühungen in diese Richtung gefielen ihm jedenfalls gut, bekennt einem.
Vergangene Woche ist der Nationalrat mit turbulenten Sitzungen zu Ende und damit in die Sommerferien gegangen.
Man denke nur an die Abstimmung über 0,5 Promille oder den Misstrauensantrag gegen Außenminister Schüssel.
Für die Freiheitlichen ist dies Gelegenheit, nicht nur über die Parlamentswoche Bilanz zu ziehen, sondern auch über das erste halbe Jahr der Regierung Klima.
Helma Poschner war bei einer Pressekonferenz des freiheitlichen Generalsekretärs Peter Westenthaler.
Die Bilanz von FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler wird zur Generalabrechnung mit der Regierung.
Erst wenige Monate im Amt habe sie ein langes Sündenregister zustande gebracht, sagt Westenthaler.
Für ihn beginnt dieses bei der Budgetpolitik des Finanzministers.
Trotz Gebührenerhöhungen und anderer Belastungen zu schwören, dass es kein Sparbaket Nummer 3 gebe, sei ein Hohn, befindet der FPÖ-Generalsekretär.
Besonders große Versäumnisse ordnet Westendaler bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, besonders bei der Lehrlingsarbeitslosigkeit.
Und auch bei Proports und Postenschacher habe die Regierung ihre Versprechungen nicht eingehalten, meint er.
Das Fünf-Punkte-Programm, das der Bundeskanzler kurz nach seinem Amtsantritt präsentiert hat, sei vollkommen wirkungslos.
Denn die jüngsten Postenbesetzungen bei der Postsparkasse, der Kreditanstalt und den österreichischen Bundesbahnen
seien erst recht wieder nach der parteipolitischen Farbenlehre erfolgt, meint Westenthaler.
Und zu allem Überfluss habe Österreich derzeit einen handlungsunfähigen Außenminister, der der Republik großen Schaden zufüge.
Westenthalers Gesamtresümee
Insgesamt also, wenn man diese Sündenregister sich genauer ansieht, eine Bilanz des Schreckens, ein Sündenregister, das in den letzten Tagen noch garniert worden ist mit Peinlichkeiten und mit einem wahrhaftigen Abstimmungszirkus im Parlament.
Insgesamt hat diese Regierung im Moment, wenn man draußen sich auf der Straße umhört, ein verheerendes Echo, ein verheerendes Bild in der Öffentlichkeit.
Und es ist wirklich an der Zeit, dass sich diese Regierung endlich besinnt.
vielleicht einmal ein paar Wochen in den Urlaub besser geht und dann die Probleme anpackt oder noch besser überhaupt sehr rasch abtritt und den Platz freimacht für eine neue Regierung, die das Ganze besser machen wird.
Der Regierung Klima verspricht Westendaler schon jetzt einen heißen Herbst, wo die FPÖ den Regierungsparteien vor allem beim Euro, beim Budget und bei den Postenbesetzungen genau auf die Finger schauen will.
Schlechtes Zeugnis also seitens der FPÖ, für die Koalitionsregierung Helma Poschner hat berichtet.
Bevor im Jahr 2002 sechs neue Mitglieder in die EU aufgenommen werden, das sind voraussichtlich Polen, Ungarn und Tschechien, außerdem Estland und Slowenien sowie Zypern, wenn die Teilung der Insel friedlich überwunden wird, bevor also die Europäische Union nach der Jahrtausendwende an eine kräftige Ausdehnung denken kann, müssen einige innere Probleme gelöst werden.
Neue Strukturen, neue Schwerpunkte, eine gemeinsame Währung, alles Vorhaben, die viel Vorbereitung und einiges an Kraft und Gemeinsamkeit verlangen.
Das Europäische Parlament in Straßburg wird ab heute eine Woche lang diese Probleme diskutieren.
Zusammengefasst sind sie in der sogenannten Agenda 2000.
Und die schwierigste Frage ist wohl, wie wird die geplante Osterweiterung der EU finanziert?
Michael Czoklich dazu mit Einzelheiten.
Dass Kommissionspräsident Jacques Santa am Mittwoch gerade dem Europäischen Parlament die Agenda 2000 erstmals präsentiert, gilt als Reverenz vor den Volksvertretern.
Santa wird dabei jene Katze offiziell aus dem Sack lassen, über die hinter vorgehaltener Hand schon länger spekuliert wird.
Welche Länder werden bei der nächsten Erweiterungsrunde der EU dabei sein?
Welche müssen draußen bleiben?
Wie es derzeit aussieht, werden neben Polen, Tschechien und Ungarn auch Estland und Slowenien das Rennen machen.
Schon innerhalb der Kommission war die Auswahl umstritten, obwohl offiziell nur objektive Kriterien ausschlaggebend sind.
Nämlich wie weit die Reformstaaten wirtschaftlich, politisch und rechtlich die Voraussetzungen für den Beitritt zur EU erfüllen.
Wie weit also deren Marktwirtschaft funktioniert, ob die Wirtschaft wettbewerbsfähig ist und ob Gesetzgebung und Bankenstruktur dem Standard der EU entsprechen.
Wenig Diskussionen gab es da um Tschechien und Ungarn.
Polen allerdings hat große Probleme in der Landwirtschaft.
Das wiederum dürfte Slowenien mit seinen guten Wirtschaftsdaten die Tür zur EU geöffnet haben.
Estland ist trotz seiner guten wirtschaftlichen Entwicklung sicherlich eine politische Entscheidung.
Man will die Balken nach dem NATO-Nein
wenigstens in der EU willkommen heißen.
Sechster Aufnahmekandidat ist Zypern, dem Land wurde schon vor Jahren die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zugesagt.
Wie soll nun die Erweiterung der EU finanziert werden?
Aufschlüsse darüber sollte die Finanzvorschau für die Jahre 2000 bis 2006 bringen.
Da die Nettozahler wie Österreich höhere Beiträge kategorisch ausschließen, kann die Aufnahme neuer Mitglieder und potenzieller Geldempfänger nur über Reformen führen, vor allem im Bereich der Regional- und Agrarpolitik.
Soweit bisher durchsicherte, wird es bei der Regionalpolitik große Einschnitte geben.
So wird die Zahl der Fördertöpfe von bisher sieben auf drei reduziert werden.
Nämlich einen für unterentwickelte Gebiete, einen für Gebiete im Strukturwandel,
und einen für sogenannte Human Resources, also zur Förderung von Arbeitsplätzen im weitesten Sinn.
Weiteres Geld wird frei, weil viele Gebiete sich so gut entwickelt haben, dass sie aus der Förderung fallen, wie zum Beispiel Irland, bisher zu Gänze Ziel 1 Gebiet oder dem Burgenland.
Umfassende Reformen wird es auch im Agrarbereich geben.
Neben den Umstrukturierungen soll auch der finanzielle Rahmen besser ausgeschöpft werden als bisher.
Alles in allem, so die Vorstellung der Kommission, soll die Aufnahme neuer Mitglieder jedenfalls nicht mehr Geld kosten als bisher und nicht zu Lasten der Südstaaten wie Spanien, Portugal oder Griechenland gehen.
Gerade diese befürchten ja, dass das Geld künftig in den Osten fließen wird.
Neue Mitglieder wird es frühestens im Jahr 2002 geben, möglicherweise auch später.
Umstritten ist auch noch, ob unabhängig von dem positiven Avis der Kommission für Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Estland und Zypern, gleichzeitig auch mit den Beitrittswerbern mit negativen Avis, wie Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien oder Slowakei verhandelt werden soll oder nicht.
Dieses sogenannte Startlinienmodell befürwortet auch Österreich.
Die Kommission ist gegen dieses Modell.
Mit wem tatsächlich verhandelt werden wird, werden die Staats- und Regierungschefs im Dezember in Luxemburg entscheiden.
Größter Brocken bei der Osterweiterung, unabhängig wer dann tatsächlich aufgenommen wird, wird für die EU wohl die Landwirtschaft werden.
Zwei Drittel des EU-Budgets fließen in die Stützung für die Bauern.
Mit Polen kommt ein Land in die EU, dessen Bevölkerung praktisch nur von der Agrarindustrie lebt.
Und das Geld, das die EU zur Verfügung hat, wird wohl kaum mehr werden.
Agrarkommissär Franz Fischler und Kommissionspräsident Santa haben einen Lösungsansatz parat.
EU-Förderung in der Landwirtschaft nur mehr für Qualität statt für die Menge und insgesamt weniger Bauernförderung über die Marktpreise, Hans Adler berichtet.
Zwei Ziele versucht die Brüsseler Agrarpolitik mit der Umgestaltung der Agrarförderung zu erreichen.
Erstens, es muss Geld her, um die Strukturprobleme der Landwirtschaft in den Reformländern zu finanzieren, wenn die eines Tages EU-Mitglieder werden.
Und zweitens, muss man die Vorgaben der Uruguay-Runde einhalten, die einen stufenweisen Abbau der Preiszuschüsse auch in der Landwirtschaft fordert.
Hinter Brüssel steht außerdem der Druck der Amerikaner, die auf die Einhaltung dieser Uruguay-Abkommen pochen.
Nicht umsonst spricht also der französische Bauernverband in einer geharnischten Protestnote gegen die Brüsseler Reformpläne von einer Amerikanisierung der europäischen Agrarpolitik.
Vor allem sind die Probleme der Reformländer unglaublich unterschiedlich.
In Polen etwa sind 80 Prozent der Agrarfläche in der Hand von zum Teil sehr kleinen Bauernwirtschaften mit veralteter technischer Ausstattung.
Nur 20 Prozent sind Staatsgüter, die aus seinerzeit enteigneten Großgrundbesitzen stammen.
In Ungarn wieder gibt es fast keine private Landwirtschaft, ebenso wie in Tschechien.
Ungarn liefert zu Weltmarktpreisen also wesentlich billiger als in der EU.
Polen wieder hat zum Teil Agrarpreise, die subventioniert und weit über unserem Niveau gehalten werden, weil es sonst zu einer Abwanderungswelle aus der Landwirtschaft kommen würde und der Arbeitsmarkt in den Städten ist darauf nicht vorbereitet.
Das alles passt nicht ins jetzige Schema der Brüsseler Agrarpolitik.
Und dass man in Brüssel verstärkt auf die Entwicklung der regionalen Ballungszentren setzt, unter dem Motto, Arbeitsplätze auf dem Land helfen auch, verstehen die Bauern als Aufforderung zum Zusperren kleiner Bauernwirtschaften.
Tatsache ist, dass die Agrarförderungen nach dem derzeitigen Plan mehr direkt an die Bauern und immer weniger als Zuschuss zum Preis gegeben werden sollen.
Die Interventions-, also die garantierten Mindestpreise, würden ab dem Jahr 2000
bei Getreide für die Bauern um 20% und für Rindfleisch um 30% gesenkt.
Stattdessen bekämen sie Zahlungen in Form von Prämien und nicht für die Produkte.
Das würde nur einen Teil des Verlustes aus den gesenkten Garantiepreisen ausgleichen.
Nur bei Milch würde sich kaum etwas ändern.
Die nationalen Bauernverbände ebenso wie der Europäische Bauernverband COPA laufen gegen die Reformpläne Sturm.
Sie wollen die Reform der Landwirtschaft in den Beitrittsländern nicht durch Verzichte auf Förderungen mitfinanzieren und werden Agrarkommissar Fischler sicher noch manche Nuss zu knappen geben.
Hans Adler hat berichtet.
Ab morgen regiert in der österreichischen Nationalbank ein neues Direktorium.
Dem Generaldirektor Wala zur Seite stehen dann die Herren Wolfgang Ducharczek und Erwin Tischler sowie die Dame Gertrude Tumpel-Gugarell.
Alles ausgezeichnete Fachleute, wie Kenner versichern, wenn auch immer wieder Kritik an der großkoalitionären Aufteilung der Posten laut wird.
Die neuen Direktoren verdienen knapp ein Drittel weniger als ihre Vorgänger, also keine sagenhaften Nationalbank-Gehälter und Privilegien mehr.
Und zur Präsentation des neuen Direktoriums gab es auch gleich Erfreuliches.
Nachdem sich die österreichische Leistungsbilanz zu Jahresbeginn deutlich verschlechtert hatte, gibt es heute Entwarnung.
Sie werde sich noch heuer verbessern, sagt die Nationalbank und Christian Hunger berichtet.
Mit einer Portion Optimismus hat sich heute das neue Nationalbank-Präsidium vorgestellt, das nach der Angelobung morgen offiziell seine Arbeit aufnehmen wird.
Mit vier statt bisher fünf Direktoren, darunter erstmal seine Frau, zeigt sich das Direktorium neben dem Nationalbank-Präsidenten Klaus Liebscher nicht nur verjüngt, sondern abgeschlagt im wahrsten Sinn des Wortes.
Die neuen Direktoren werden um 25 bis 30 Prozent weniger verdienen als ihre Vorgänger.
Ihre wichtigste Aufgabe wird zweifellos die Vorbereitung auf die gemeinsame europäische Währung, den Euro, sein, der ab 01.01.99 eingeführt werden wird.
Zurzeit werden in einigen europäischen Ländern gerade die ersten Test-Banknoten gedruckt, darunter auch in der neuen Notendruckerei der Nationalbank, die später die erste Ausgabe aller für Österreich vorgesehenen Euro-Banknoten herstellen wird und damit auf die nächsten Jahre ausgelastet ist.
Über weitere Druckaufträge gebe es bisher Absichtserklärungen, heißt es, was die Qualität der in Österreich gedruckten Banknoten betrifft, gebe es keine Probleme.
An der Konkurrenzfähigkeit hinsichtlich des Stückpreises pro Banknote müsse noch gearbeitet werden, sagt der Nationalbankdirektor Adolf Wahler heute.
Optimistisch zeigt sich Waller auch in Bezug auf die Teilnahme Österreichs an der gemeinsamen Währung schon bei der ersten Gruppe.
Österreich werde bei den Fiskalkriterien keine Schwierigkeiten haben, sagte Waller und nennt Zahlen.
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres habe es um 18 Milliarden Schilling mehr Einnahmen gegeben.
Die Ausgaben sind um 6 Milliarden Schilling geringer ausgefallen als erwartet.
Beim Defizit liege man derzeit bei 2,9 Prozent und damit unter den im Maastricht-Vertrag geforderten 3 Prozent.
und das angesichts eines üblicherweise noch besser verlaufenden zweiten Halbjahres.
Auch die Haushalte der Bundesländer entwickeln sich besser als prognostiziert, meint die Nationalbank.
Was die von Jänner bis Mai mit minus 21,5 Milliarden Schilling ausgewiesene Leistungsbilanz betrifft, sieht Nationalbankdirektor Waller in der Entwicklung der beiden letzten Monate Anlass zum Optimismus.
Zwar sei die Reisebilanz nach wie vor nicht besonders erfreulich, das heißt, die Österreicher lassen bei Urlaubsreisen nach wie vor mehr Geld im Ausland als in Österreich.
Das könne aber durch die Handelsbilanz ausgeglichen werden, glaubt die Nationalbank.
Die Exportoffensive der Regierung zeige Erfolge, die Exportaufträge seien gut, die Leistungsbilanz werde also über die Handelsbilanz verbessert, ist man bei der Nationalbank überzeugt.
Und jetzt gibt es einen Radioprogramm-Tipp für heute Abend.
Ein furchtbares und schreckliches Unglück hat unsere Stadt heimgesucht.
Wir haben gestern 57 Tote bestattet.
Eine fast ebenso große Zahl liegt in den Totenkammern.
Und wer nur einen dieser Menschen, die von heimtückischen Geschossen getroffen worden waren,
sterben sah, wird diesen Eindruck im Leben nicht vergessen.
Christian Broder zitiert Karl Seitz, der damalige Justizminister vor 20 Jahren bei einer Gedenkfeier für die Opfer des 15.
Juli 1927.
Damals schoss die Polizei wahllos in die Menge, damals brannte der Justizpalast.
Elias Canetti erinnert sich in seinem Buch Die Fackel im Ohr.
Ich wurde zu einem Teil der Masse.
Ich ging vollkommen in ihr auf.
Ich spürte nicht den leisesten Widerstand gegen das, was sie unternahm.
Es wundert mich, dass ich in dieser Verfassung dazu imstande war, alle konkreten Einzelszenen, die sich vor meinen Augen abspielten, aufzufassen.
Es war ein sehr heißer Tag.
Auch wo man das Feuer selbst nicht sah, war der Himmel weiterhin rot und es roch nach verbranntem Papier.
Von tausend und abertausend Akten.
Über die Ereignisse des 15.
Juli 1927 ein Beitrag von Ernest Hauer, in unserer Reihe Journal Panorama Classic, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Und wir machen weiter mit dem Thema der vergangenen Wochen, dem Thema der vergangenen Wochen, dem europaweiten Hochwasser.
Nach wie vor chaotisch ist die Situation in Polen.
Feuerwehren und Behörden sind völlig überfordert, die gesamte öffentliche Versorgung, vor allem in Breslau, droht zusammenzubrechen.
Das Wasser geht zwar überall in Osteuropa langsam zurück, die Schäden sind aber dennoch gewaltig und vor allem teuer.
Mehrere Milliarden Schilling schätzt zum Beispiel die tschechische Regierung.
Betroffen sind ja nicht nur Privathaushalte, auch hunderte Firmen und Betriebe haben alles verloren, stehen seit Wochen still und werden ohne Hilfe vom Staat nicht wieder anfangen können zu produzieren.
Die Regierung in Prag überlegt jetzt sogar eine Sondersteuer, um die Folgen des Hochwassers zu finanzieren, berichtet Reinhard Lauterbach.
In Tschechien steigt die Zahl der Hochwasseropfer weiter an.
Inzwischen sind 29 Fluttote bestätigt, weitere acht Personen werden noch vermisst.
Die höheren Zahlen kommen allerdings daher, dass jetzt die Aufräumarbeiten in Teilen des Hochwassergebietes vorankommen und Vermisste gefunden werden.
Neue Todesfälle gibt es offenbar nicht.
Am härtesten betroffen von der Flut sind in Tschechien jetzt die Bewohner von Südmeeren.
Die Flutwelle der Morava bewegt sich auf die Stadt Horonin nahe der Grenze zur Slowakei zu.
Die schlimmsten Befürchtungen der Behörden haben sich aber offensichtlich bisher nicht bestätigt.
Die Deiche sind verstärkt, an einzelnen Stellen sind künstliche Durchstiche geschaffen worden, damit sich das Wasser halbwegs unschädlich ausbreiten kann.
In Nordmähren fürchten die Behörden nach wie vor Epidemien durch den Genuss von verschmutztem Wasser.
Soldaten sind dabei, zehntausende verendete Tiere aufzusammeln und zu vernichten, damit sie das Wasser nicht infizieren können.
Inzwischen machen sich die tschechischen Behörden auch Gedanken darüber, wie die Beseitigung der Hochwasserschäden finanziert werden kann.
Es ist klar, dass umgerechnet 600 Millionen Mark Sondermittel der Regierung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein können.
Jetzt wird über die Einführung einer befristeten Hochwassersteuer nachgedacht.
Niederösterreich war ja in den vergangenen Wochen vom Hochwasser ebenfalls besonders arg geplagt.
Wie es derzeit im Norden des Landes an der Maach ausschaut, darüber berichtet Robert Fries.
Im Moment ist die Situation hier an der Maach unter Kontrolle.
Der Wasserbegel ist seit dem Wochenende leicht zurückgegangen, aber nach wie vor sind Sandsackbarrieren aufgerichtet und die Feuerwehr hält Darmwache.
Probleme hat es hier an der MACH vor allem mit der Kommunikation mit Tschechien gegeben.
Die tschechischen Prognosen wurden nach Kubikmetern gemessen und mussten mühsam in Pegelstände umgerechnet werden.
Außerdem waren gerade in der kritischen Phase am Wochenende Telefon- und Faxleitungen unterbrochen.
Alles in allem wird erwartet, dass sich die Situation hier weiterhin entschärft, denn der Großteil der Wassermassen aus Tschechien fließt nach Osten ab, Richtung Oder und Weichsel.
Ja, und wir kommen um 12.40 Uhr nochmals ins Ausland.
Keine großen Schritte vorwärts, aber durch etwas Bewegung haben die Zyperngespräche der vergangenen Woche in die verfahrene Situation auf der Mittelmeerinsel gebracht.
Nach dem Einmarsch der Türkei auf Zypern 1974 ist die Insel ja geteilt, mit ständigen Zusammenstößen zwischen der türkischen und der griechischen Bevölkerung.
Die UNO drängt nun auf eine friedliche Lösung.
Immerhin soll Zypern in etwa fünf Jahren EU-Mitglied werden und bis dahin muss die völkerrechtlich nicht anerkannte türkische Republik auf der einen Inselhälfte entweder verschwinden oder eine friedliche Form der Koexistenz gefunden werden.
Die erste Verhandlungsrunde, die gestern in den USA zu Ende gegangen ist, die hat dazu noch nichts Konkretes gebracht.
Immerhin aber eine Art Grundsatzpapier und einen möglichen Termin für weitere Gespräche.
Michael Brase mit Einzelheiten.
Die ersten direkten Gespräche zwischen dem Präsidenten Zyperns Glavgos Klerides und dem Führer der türkischen Cyprioten Rauf Denktasch im amerikanischen Trautbeck waren am Wochenende einen Tag früher als geplant zu Ende gegangen.
Ein Durchbruch bei den Verhandlungen, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfanden, hatte
nach einer fast drei Jahre andauernden Eiszeit zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen, die man erwartet.
Dennoch herrscht im Hauptquartier der Vereinten Nationen vorsichtiger Optimismus, der mit der Bereitschaft von Klerides und Denktasch begründet wird, sich bereits im August im schweizerischen Montreux wiederzutreffen.
Zuvor wird Richard Holbrooke, der amerikanische Sonderbeauftragte für Zypern, die geteilte Insel besuchen und den verfeindeten Parteien seine Vorstellungen über eine Lösung der Zypern-Frage präsentieren.
Ob diese mit dem Friedensplan der Vereinten Nationen übereinstimmen ist unklar.
Nach Berichten griechisch-zypriotischer Tageszeitungen wurde im amerikanischen Trautbeck vor allem über die Grundzüge einer neuen Verfassung für Zypern gesprochen.
Darin soll die politische Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der Insel Griechen und Türken unter dem Dach einer Föderation mit einheitlichen nationalen Symbolen garantiert werden.
Zwei zypriotische Bundesstaaten sollen nach diesem Vorschlag weitgehende Autonomie erhalten, was dem Führer der türkischen Zyprioten Rauf Denktasch entgegenkäme.
Er verlangt,
die Anerkennung der nordzypriotischen Eigenstaatlichkeit durch die Insel Griechen und will erst dann über eine Konföderation, also einen losen Staatenbund verhandeln.
Die griechische Seite lehnt dies kategorisch ab, weil es die völkerrechtliche Anerkennung der Besetzung von Nordzypern durch die türkische Armee bedeuten würde.
35.000 türkische Soldaten sind in Nordzypern stationiert.
Durch ihre Präsenz sowie durch die absolute türkische Lufthoheit fühlen sich die Inselgriechen bedroht.
Sie orderten deshalb russische SS-300-Raketen, welche im Sommer kommenden Jahres aufgestellt werden sollen.
Ihre Stationierung drohte darauf, Denktasch in New York würde die Teilung der Insel endgültig besiegeln und möglicherweise sogar türkische Luftangriffe auf die Raketen zur Folge haben.
Darüber ist sich auch Richard Holbrook im Klaren.
Er wird vor seinem Inselbesuch auch Athen und Ankara besuchen und dort mit ganz erheblichem Nachdruck darauf hinwirken, dass der Streit um die Raketen einer Lösung der Zypern-Frage nicht im Wege steht.
Schließlich sollen die Raketen nicht unbedingt zum Schutz der griechischen Cyprioten, sondern zur Verteidigung einer griechischen Marine- und Luftwaffenbasis im Süden von Zypern aufgestellt werden.
In Indien hat heute die Wahl des neuen Präsidenten begonnen.
An sich keine besonders interessante Sache, denn der indische Präsident hat de facto wenig zu sagen und wenn, dann nur in Absprache mit der Regierung.
Interessant am künftigen Präsidenten der größten Demokratie der Welt ist seine Herkunft.
Erstmals in der 50-jährigen Geschichte des Landes wird nämlich ein kassenloser Präsident, also ein Mann, der in der streng hierarchisch gegliederten Gesellschaft Indiens eigentlich einen Platz ganz weit unten einnehmen müsste.
Der künftige Präsident hat sein vorbestimmtes Schicksal aber mit Glück, Fleiß und Zähigkeit umgedreht zu einem Weg ganz hinauf an die Spitze seines Landes.
Ein Portrait von Fritz Weber-Gornig.
Kotscheril Rahman Narainan hat es in 76 Lebensjahren von ganz unten bis an die Spitze der Republik geschafft.
Ich bin wie ein kleiner Fisch durchs indische Kastennetz geschlüpft.
So hat der hochgebildete und sanfte Narainan seine außergewöhnliche Karriere einmal selbst erklärt.
Denn er ist einer von 150 Millionen Unberührbaren in Indien, die von den Karsten-Hindus seit Jahrtausenden wie Aussatz und Dreck behandelt werden.
Seine Familie gehört zu den Kokosnuss-Pflückern im südindischen Kerala.
Sie müssen 24 Schritte Abstand von einem Brahmanen halten, damit nicht einmal ihr Schatten die Hindu-Priester berührt.
Sie dürfen die Brunnen der Karsten-Hindus nicht benutzen und müssen außerhalb der Dörfer wohnen.
Auch Narainan ist unter solchen Umständen aufgewachsen.
Seine Lehmhütte hatte keine Latrine und kein Wasser und seine Mutter konnte nicht lesen und schreiben.
Aber ihre sieben Kinder sollten alle lernen und so lief der junge Narainan jeden Tag 16 Kilometer zur Schule.
Allerdings konnte der Vater, ein traditioneller Heiler, das Schulgeld nicht immer bezahlen.
Deshalb stand der Junge öfter vor dem Klassenzimmer und lauschte von draußen dem Unterricht oder er musste zur Strafe auf der Schulbank stehen.
Als Unberührbarer durfte er nicht im Cricket-Team mitspielen.
Später wollte man ihn trotz Examen nicht in den Schuldienst aufnehmen.
Diese Demütigungen haben in mir ein Bewusstsein für Großmut und Gelassenheit erzeugt, erinnert er sich später, und mir Nachsicht und diplomatisches Geschick beigebracht.
Zu seinem Glück fand er einflussreiche Gönner auf dem Weg nach oben.
Ein berühmter Industrieller schickte ihn zum Studium nach London.
Dort fiel der brillante Student dem Soziologen Harold Lasky auf, der Narayanan mit einem Empfehlungsschreiben zu Premierminister Nehru schickte.
Auf diese Weise landete der junge Unberührbare im diplomatischen Dienst.
Er ging als Botschafter nach Rangoon und heiratete dort eine Burmesin.
Später vertrat er Indien in schwierigen Zeiten in Peking und Washington.
Er schrieb Artikel und Bücher, war Vizekanzler der Nehru-Universität.
In einem Alter, in dem andere sich zur Ruhe setzen, startete er eine politische Karriere.
Dreimal gewann er einen Parlamentssitz, danach wurde er einstimmig zum Vizepräsidenten gewählt.
Seine Herkunft als Kastenloser hat dabei immer eine Rolle gespielt, obwohl Narayanan auch ohne diesen Faktor weit gekommen wäre.
Wenn es nach ihm ginge, wäre das unmenschliche Kastensystem längst abgeschafft.
Immerhin haben Demokratie und Modernisierung
in den letzten 50 Jahren seine Auswirkungen gemildert.
In den Städten arbeiten und essen Brahmanen mit Kastenlosen und die Unberührbaren haben Anspruch auf jede fünfte Stelle im öffentlichen Dienst.
Doch der Kastendünkel sitzt immer noch tief.
Jedes Jahr registrieren die Behörden, vor allem auf dem Lande, 20.000 Verbrechen gegen Unberührbare.
Massaker, Vergewaltigungen, Misshandlungen.
Auch wenn mit ihm jetzt erstmals ein kastenloser Präsident werde, sagt Kocheril Narayanan,
sei damit die Gleichheit der Menschen in Indien noch lange nicht erreicht.
Sie hörten ein Porträt des künftigen indischen Präsidenten von Fritz Weber, Gornig.
Kommenden Donnerstag werden die 52.
Bregenzer Festspiele eröffnet.
Der Tradition entsprechend geschieht dies durch Bundespräsident Thomas Klestil.
In den nächsten fünf Wochen stehen dann in Bregenz rund 60 Aufführungen von Opern, Theaterstücken und Konzerten auf dem Programm, wobei die Hauptproduktionen heuer Gershwins Porgy and Bess am See und Rubinsteins Oper Der Dämon im Festspielhaus sind.
Hören Sie mehr über die diesjährigen Bregenzer Festspiele in einer Vorschau, die Susanna Bruckner gestaltet hat.
Populär ist am See Raritäten im Festspielhaus.
Die erfolgreiche Strategie der Bregenzer Festspiele wird auch heuer wieder aufgehen.
Darf man bei 80 Prozent verkaufter Karten vor Festspielbeginn ruhigen Gewissens prophezeien?
Porgy and Bess steht in der Geschichte der Festspiele zum zweiten Mal am Spielplan.
Nach der romantisierten Fassung von 1971 inszeniert Götz Friedrich den krassen Gegensatz zu Onkel Toms Hütte Klischee.
Das geht nicht, es ist aber auch früher nicht gegangen.
Ich meine, wenn man Gershwin richtig liest, er hat mit diesem Werk für die Schwarzen ihr Identitätsgefühl, ihr Selbstwertgefühl unerhört gesteigert.
Laut Auflage von Gershwins Erben swingt ein 100-köpfiges Full-Black-Cast über die Seebühne, die von Hans Schabernoch konstruiert wurde.
Ein abgebrochenes Autobahnstück, ein verrostetes Kranungeheuer und Autowracks im See stehen als Metapher für unsere Zivilisation.
Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren gibt Schabernoch den Blick auf den See wieder frei.
die Chance hier ist, es eben völlig anders anzugehen und nach den Gesetzen Ausschau zu halten, die hier draußen gelten mögen, aber die nichts damit zu tun haben, wie man in einem Raum arbeitet.
Das Gegengewicht zur populären Seeproduktion bildet Rubinsteins vergessene Oper Der Dämon.
Inszeniert von Neil Armfield, einer der gefragtesten Regisseure Australiens, der im Gegensatz zur Sehproduktion das Märchenhafte dieser Liebesgeschichte um den gefallenen Engel Lucifer in den Vordergrund rückt.
Ein dunkles Märchen um Sexualität und Gesellschaft.
So sehr das Hauptaugenmerk auch auf den beiden Opernproduktionen liegen mag, das Schauspiel holt weiter auf.
Intendant Alfred Woppmann.
Wir haben dann im Laufe der Jahre eine Achse entwickelt zum Deutschen Theater Berlin.
zu Thomas Langhoff.
Wir wünschen uns zweierlei den Klassiker und ein Stück, das aus der heutigen Zeit ist, möglichst eine Uhrführung oder einen Zeitgenossen anzubieten.
Heuer wird mit Tschechofs Onkel Vanya, dem Ein-Personen-Stück-Helden wie wir, und einer Auseinandersetzung mit Lord Byrons Dramen das Festspielthema ausgegrenzt weitergezogen.
Am Pult der Symphoniker-Konzerte stehen Wladimir Feluseyev, Roger Norrington und Marcello Viotti.
In der Konzertreihe Neue Töne sind das Klangforum Wien und die Wiener Instrumentalsolisten zu hören.
Rund 60 Veranstaltungen in knapp einem Monat.
Mit der neuen Werkstattbühne, die der Probenarbeit für die Seeproduktion bei Schlechtwetter bereits gute Dienste geleistet hat, will man in Zukunft den jungen, innovativen Weg auf der Suche nach neuem Publikum weitergehen.
Und dann, hoffe ich, werden wir uns ins nächste Jahrtausend bewegen.
Die Bregenzer Festspiele 1997 werden am Donnerstag eröffnet, wir berichten dann über den Festtag ausführlich im Mittagsjournal und sie dauern bis 21.
August.
Und ich gebe jetzt nochmals zu Christian Neheber ins Nachrichtenstudio.
Spanien.
In Ermur, in Nordspanien, hat die Trauerfeier für das jüngste Opfer der Äther begonnen.
Der 29-jährige Kommunalpolitiker Miguel Ángel Blanco wird heute beigesetzt.
Er war vergangene Woche von der baskischen Untergrundorganisation entführt und nach Ablauf eines Ultimatums an die Regierung erschossen worden.
An der Trauerfeier nehmen auch Ministerpräsident Aznar und der spanische Kronprinz Felipe teil.
Aznar hat am Vormittag in einer Fernsehansprache angekündigt, dass künftig schärfer gegen die Äther vorgegangen werden soll.
Niederlande.
Der serbische Kriegsverbrecher Dujan Tadic ist vom UNO-Tribunal in Den Haag zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Tadic war bereits im Mai wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen worden.
Er war während des Bosnienkrieges in Gefangenenlagern an der Folterung und Ermordung von Moslems beteiligt.
Tadic könnte seine Strafe in einem Gefängnis in Bayern absitzen, er war vor drei Jahren in München festgenommen worden.
Österreich.
Verkehrsminister Einem hat sein Nein zu einem NATO-Beitritt Österreichs bekräftigt.
Einem kritisierte die gestrigen Aussagen von Bundespräsident Klestil, wonach Österreich Mitglied der NATO werden müsse.
Der Verkehrsminister sieht derzeit keinen Grund für den Beitritt zu einem Militärpakt.
Wichtig sei vielmehr eine aktive Außenpolitik mit dem Ziel, dort wo es Spannungen gibt, frühzeitig einzugreifen, sagte Einem.
Die österreichische Nationalbank stellt eine günstige Budgetprognose für 1997.
Nach Berechnungen der Nationalbank gab es in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 18 Milliarden Schilling Mehreinnahmen gegenüber den Schätzungen.
Die Ausgaben fielen um sechs Milliarden geringer aus.
Das Budgetdefizit liegt damit derzeit bei 2,9 Prozent.
Nationalbank-Generaldirektor Waller glaubt, dass sich auch die österreichische Leistungsbilanz noch in diesem Jahr verbessern wird.
Drei Viertel der Bevölkerung glauben, dass das Pensionssystem in den kommenden 15 Jahren nicht mehr sicher ist.
Das zeigt eine Umfrage unter 1000 Personen, die von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft durchgeführt wurde.
Nach Ansicht der Befragten ist die Absicherung der Pensionen in Zukunft die Hauptaufgabe der Regierung.
Die meisten glauben, dass dieses Ziel nur mit Vollbeschäftigung und einem stärkeren Wirtschaftswachstum erreicht werden kann.
Der wegen Mordes verurteilte Filmemacher Wolfgang Ott wird voraussichtlich ein zweites Mal vor Gericht gestellt.
Nach Angaben des leitenden Staatsanwaltes wird die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Zeit vorbereitet.
Ott wird verdächtigt, die 19-jährige Karin Müller getötet zu haben.
Die junge Frau war zwei Jahre lang vermisst.
Anfang Juni wurden Teile ihrer Leiche in einem Wald in der Steiermark gefunden.
Ott verbüßt bereits wegen der Ermordung einer anderen Frau eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Bosnien-Herzegowina.
In der Stadt Zvarnik ist ein Anschlag auf den Sitz der OSZE verübt worden.
Bei der Explosion einer Autobombe wurde ein Hotel beschädigt, in dem sich das örtliche Hauptquartier der OSZE befindet.
Verletzt wurde niemand.
Der Sprengsatz war unter einem Lastwagen versteckt, der vor dem Hotel geparkt war.
Algerien.
Islamische Fundamentalisten haben wieder Massaker an der Zivilbevölkerung verübt.
Nach Zeitungsberichten wurden am Wochenende mehr als 50 Bewohnern eines Dorfes südlich von Algier die Kehlen durchgeschnitten.
In einem anderen Ort wurden 33 Menschen mit Äxten und Messern niedergemetzelt.
Die Täter verschleppten außerdem mehrere junge Frauen.
Polen, Tschechien.
Die polnische Regierung hat den kommenden Freitag zum nationalen Trauertag für die Opfer des Hochwassers ausgerufen.
Nach amtlichen Angaben kamen in den vergangenen Tagen in Polen mindestens 33 Menschen bei den Überschwemmungen ums Leben.
Die Schäden sind noch nicht abzuschätzen.
Die Regierung hat jedoch bereits angekündigt, den Budgetplan zu ändern.
Auch in Tschechien bleibt die Hochwassersituation kritisch.
Die Lage wird durch die unberechenbaren Fluten der March erschwert.
Der Wasserstand abwechselnd steigt und fällt.
Soweit die Meldungen.
Jetzt das Wetter heute Nachmittag.
Warm, aber nur noch zeitweise sonnig.
Von Westen ziehen Regenschauer und Gewitter heran.
Die Temperaturen erreichen 22 bis 28 Grad.
Das war das Mittagsjournal vom 14.
Juli.
Tonmeisterin war heute Gaby Nell, Regieführte Fritz Pesat.
Und für das gesamte Team verabschiedet sich am Mikrofon Agathe Zupan.
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