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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnim Ellison.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde.
In Israel wird heute gewählt.
Alles deutet auf einen Machtwechsel hin.
Meinungsumfragen sehen Ehud Barak vor Benjamin Netanyahu.
Hartmut Fiedler wird aus Israel diesen Wahltag analysieren.
Ein neuer Friedensplan für den Kosovo, diesmal aus Italien.
Was er bringen kann, darüber informieren wir in unserem Schwerpunkt zum Jugoslawienkrieg.
In Moskau hat Boris Jelzin wieder einmal eine schwere Krise überstanden, diesmal politischer Natur.
Das Amtsenthebungsverfahren konnte er verhindern, seinen neuen Ministerpräsidenten hat er auch durchgebracht.
Was dahinter steckt, darüber informiert Georg Dox.
Informationen zum Fall Omofuma erwarten wir ebenfalls in dieser Sendung.
Weitere Themen, die rechtliche Situation alter Menschen, vor allem wenn sie in Heimen leben.
Rekordtief für Gold und welche Notenbank-Politik dahinter steht.
Sowie die Sorgen der Milchwirtschaft angesichts des sinkenden Milchabsatzes.
Sorgen machen sie sich gerade heute, weil am Weltmilchtag diesem Problem besonderes Gehör sicher ist.
Edgar Theider hat die Nachrichten geschrieben, es liest Ingeborg Cani.
Israel.
Heute entscheidet sich das politische Schicksal von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
Bei der Direktwahl des Ministerpräsidenten haben etwa 4,3 Millionen Israelis Gelegenheit, sich zwischen ihm und dem Vorsitzenden der Oppositionellen Arbeiterpartei Ehud Barak zu entscheiden.
Für den Wahlsieg in der ersten Runde sind mehr als 50 Prozent aller Stimmen erforderlich.
Sollte dies keinem der Bewerber gelingen, wird am 1.
Juni eine Stichwahl fällig.
In allen Meinungsumfragen lag Barack vor Netanyahu in Führung.
Zugleich werden in Israel heute Parlamentswahlen abgehalten.
Um die 120 Sitze in der Knesset bewerben sich insgesamt 32 Parteien.
Kurz danach werden auch die ersten Hochrechnungen vorliegen.
Um die Sicherheit der Wahlen zu garantieren, sind in Israel 15.000 Polizisten im Einsatz.
Palästinensern aus den besetzten und den autonomen Gebieten ist bis Mitternacht die Einreise nach Israel untersagt.
Belgien, Bundesrepublik Jugoslawien.
Auf verschiedenen Ebenen werden heute die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Kosovo-Konfliktes fortgesetzt.
In Brüssel sind heute Vormittag die EU-Außenminister zusammengekommen.
Zur Diskussion steht ein Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten D'Alema.
Er hat eine Feuerpause der NATO vorgeschlagen, unter der Voraussetzung, dass Russland und China einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates auf der Grundlage der Beschlüsse der G8-Staaten zustimmen.
Deutschland, das zurzeit den EU-Vorsitz innehat, hat zurückhaltend auf D'Alemas Vorschlag reagiert.
Am Nachmittag wird der russische Außenminister Ivanov in Brüssel erwartet.
Der Westen versucht, Russland für ein gemeinsames Vorgehen im Kosovo-Konflikt auf UNO-Basis zu gewinnen.
Die EU-Außenminister beraten auch über einen sogenannten Stabilitätspakt für den Balkan.
Geplant ist ferner ein Meinungsaustausch mit dem gemäßigten Führer der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova.
Dieser hat die von ihm im April mit dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic unterzeichnete Kosovo-Erklärung als bedeutungslos bezeichnet.
Er habe damals nur unterschrieben, weil er seiner Familie einen Freiraum verschaffen wollte, sagte Rugova.
In Helsinki bespricht der deutsche Bundeskanzler Schröder mit dem finnischen Präsidenten Atisari Lösungsmöglichkeiten für den Kosovo-Konflikt.
Atisari gilt als künftiger internationaler Vermittler in dem Konflikt.
Wegen Schlechtwetters hat die NATO gestern und in der vergangenen Nacht nur wenige Einsätze gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geflogen.
Die Angriffe konzentrierten sich auf den Südwesten des Kosovo.
Einige serbische Panzerfahrzeuge und Artilleriegeschosse sollen getroffen worden sein.
Griechenland.
Außenminister Georgios Papandreou hat den Terroranschlag auf die Residenz des deutschen Botschafters in Athen verurteilt.
In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es, solche Daten könnten das perfekte Klima in den Beziehungen zwischen Griechenland und Deutschland nicht beeinträchtigen.
Unbekannte Täter feuerten gestern Abend eine Panzerfaust auf die Residenz des deutschen Botschafters ab.
Verletzt wurde niemand, es entstand nur geringer Sachschaben.
Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg.
Als Urheber des Anschlages verdächtigt sie die Untergrundorganisation 17.
November.
Deutschland.
Der Mann, der beim Sonderparteitag der Grünen einen Farbbeutel auf Außenminister Joschka Fischer warf, hat sich der Polizei gestellt.
Der 36-Jährige mit Wohnsitz in Berlin erschien heute früh in Begleitung eines Anwaltes im Polizeipräsidium Bielefeld.
Gegen den Mann wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Da aber keine Haftgründe vorliegen, bleibt er frei am Fuß.
Durch die Wucht des Aufpralls des Fahrbeutels erlitt Fischer einen Riss am Trommelfell des rechten Ohres.
Er hat Strafanzeige erstattet.
USA.
Die Polizei hat in Michigan vier Jugendliche festgenommen, die offenbar ein Massaker an ihrer Schule planten.
Die Buben im Alter zwischen 12 und 14 Jahren wollten bei einer Schulveranstaltung eine Bombe zünden und das Feuer eröffnen.
Seit dem Massaker von Littleton häufen sich an amerikanischen Schulen Drohungen und Bombenwarnungen.
Präsident Clinton hat die Film- und Unterhaltungsindustrie aufgefordert, weniger Gewalt zu zeigen.
Die Zahl der Schwerverbrechen in den USA ist weiter rückläufig.
Im vergangenen Jahr gab es um sieben Prozent weniger Gewalttaten als noch 1997.
Am stärksten war der Rückgang bei Raubüberfällen.
Der Trend hält bereits seit sieben Jahren an.
Die Wetterprognose für den Wochenbeginn liefert uns heute Peter Sterzinger.
Ab heute intensiviert sich die Zufuhr warmer und auch feuchter Mittelmeerluft, daraus ergibt sich eine typische Föhnlage.
Im Bereich des Hauptkamps der Alpen bläst der Föhn schon recht kräftig, stellenweise hat er in die Täler durchgegriffen.
Es wird allmählich auch wärmer, am Mittwoch dann von Westösterreich aus gewittrig.
Die aktuellen Meldungen, Wien stark bewölkt 15 Grad, Eisenstadt bedeckt 14, Sankt Pölten heiter 15, Linz und Salzburg heiter 17, Innsbruck wolkig 18 Grad, Föhnspitzen um 80 Kilometer pro Stunde, Bregenz stark bewölkt 12, Graz stark bewölkt 15 und Klagenfurt stark bewölkt 14 Grad.
Fast überall im Bereich nördlich der Alpen bleibt es zumindest zeitweise sonnig.
Die hartnäckigen Wolken über Teilen Wiens reißen an der nördlichen Stadtgrenze völlig ab und in weiten Teilen Nieder- und Oberösterreichs ist es vorerst nahezu wolkenlos.
Später bilden sich Quellwolken.
Insgesamt aber im größeren Teil Österreichs ein zeitweise sonniger Nachmittag.
Die meisten Wolken halten sich im Bereich des Alpenhauptkamms und südlich davon in Osttirol und Oberkärnten ist ab und zu ganz leichter Regen nicht auszuschließen.
Der Föhn bläst kräftig weiter und beeinflusst die Höchsttemperaturen.
und die liegen zwischen 16 und etwa 22 Grad.
Die Nacht wird oft klar, Frostgefahr besteht aber kaum noch.
Morgen früh ein bisschen Nebeltags über viel Sonne.
Südwind und Föhnlage verstärken sich und somit bleiben die meisten Wolken samt ein paar Regentropfen wieder im Bereich des Alpenhauptkamms und in Osttirol sowie Oberkärnten.
Gegen Abend sind dann ganz im Westen vereinzelte Regenschauer nicht auszuschließen.
Es wird wärmer morgen bei maximal 18 bis 25 Grad.
Übermorgen Mittwoch bleibt es vom Unterinntal weiter östlich, sonnig und föhnig.
In Vorarlberg und Tirol sind Gewitter zu erwarten, die sich dann in der Nacht zum Donnerstag ausbreiten.
In Israel steht heute eine Machtablöse bevor.
Alles deutet darauf hin, dass Benjamin Netanyahu gegen Herausforderer Ehud Barak unterliegen wird.
Hartmut Fiedler beobachtet für uns diesen Wahltag in Israel und wir sind telefonisch verbunden.
Schon am Samstag haben sie in unserer Reihe im Journal zu Gast mit ihrem Gesprächspartner herausgearbeitet, dass die Unterschiede zwischen Netanyahu und Barak gar nicht so groß seien.
Was ist nun das entscheidende Atout, das nach den jüngsten Meinungsumfragen so klar für Barak spricht?
Halb im Scherz könnte man sagen, das ist eine gute Frage, weil das auch viele Israelis nicht wissen und auch viele Journalisten, die Barack ja aus täglicher Beobachtung noch am besten kennen, sind sich nicht wirklich im Klaren, was sie von Ehud Barack als potenziellen Ministerpräsidenten zu halten haben.
Was im Wahlkampf offenbar wirkt, sind die Grundaussagen von Ehud Barak und die lauten Einigkeit und Fortschritt.
Hartmut Fiedler, Israel wird zwar als jüdischer Staat gesehen, das heißt aber noch lange nicht, dass die Bevölkerung sehr homogen ist.
Im Gegenteil, da sind Einwanderer aus der früheren Sowjetunion und jüdische Familien mit westeuropäischem oder amerikanischem Hintergrund.
religiös-orthodoxe Juden und liberal-agnostische Bürger.
Dazu kommt noch eine nicht-jüdische Minderheit.
Hartmut Fiedler, wie entscheidend sind diese unterschiedlichen Wählergruppen heute?
Die sind sehr entscheidend.
Sie haben die Russen zuallererst angesprochen, darum möchte ich bei Ihnen bleiben.
Die Russen, wie die Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion in Israel verallgemeinert genannt werden, die Russen werden aller Voraussicht nach diese Wahl entscheiden.
Die Russen, insgesamt mehr als eine Million Menschen, etwa 15 Prozent der Wählerschaft, sind diejenigen, die vermutlich den Ausschlag geben, für Barack oder für Netanyahu sollten die Umfragen doch trügen und Netanyahu gewinnen.
wiedergewählt werden.
Sie gelten nämlich als Wechselwähler.
Das wahltaktische Wissen hier in Israel lautet so.
1992 haben sie den Sieg der Arbeiterpartei ermöglicht, die Wahl Yitzhak Rabins.
1996 haben sie für Netanyahu gestimmt und diesmal sind sie gespalten.
Es dürfte aber eine Mehrheit für Barack
stimmen letztlich, was vor allem an der Konfrontation mit den Orthodoxen liegen dürfte.
Denn die Ultra-Orthodoxen, auf die Netanjahu entscheidend angewiesen ist und mit denen er gemeinsam ja auch eine Koalition gebildet hat, die Ultra-Orthodoxen verlangen ganz bestimmte Dinge, zum Beispiel das Innenministerium, um zu bestimmen, wer ein Jude ist und wer nach Israel einwandern darf.
Und das ist den Russen natürlich ein großer Torn im Auge.
Die Russen haben mit den Ultra-Orthodoxen wenig am Hut.
Sie haben mit der Ultra-Orthodoxen Sichtweise des Judaismus wenig am Hut.
Vermutlich werden sie jetzt Barack wählen.
Wirklich mehr wissen wir dann in etwas mehr als acht Stunden.
Um 21 Uhr unserer Zeit werden in Israel die Wahllokale geschlossen.
Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass die Meinungsumfragen recht haben, dann wird Ehud Barack zumindest über 50 Prozent plus einer Stimme verfügen.
Manche Meinungsumfragen gehen ja bis zu 55 Prozent.
Das wäre also dann eine wirklich eindeutige Entscheidung.
Und Barack soll dann also neuer Ministerpräsident sein, wenn diese Meinungsumfragen stimmen.
Wie wird sich die Nahost-Politik, die Palästinenser-Politik unter Barack verändern im Vergleich zu Netanjahu, in dessen Amtszeit ja ein härterer Kurs verfolgt worden ist als zuvor?
Es mag unbefriedigend sein, aber letztlich wird man das abwarten müssen.
Was man jetzt sagen kann ist, dass
das Klima bei Verhandlungen mit den Arabischen Nachbarstaaten, mit den Palästinensern sicher besser sein wird.
Die Arabischen Nachbarstaaten fiebern geradezu einem Wahlsieger Ehud Barax.
entgegen, was Netanjahu auch weidlich ausgenützt hat in der Wahlkampagne, ohne dass es ihm anscheinend genützt hat.
Was also für Barack spricht, ist die bessere Atmosphäre.
In einigen Grundzügen unterscheidet er sich allerdings wenig von Netanjahu.
Auch er sagt, dass es keine Debatte über Jerusalem geben darf, die Stadt muss ungeteilt bleiben, sagt er.
Sie wird immer die Hauptstadt Israels bleiben.
Was Jerusalem betrifft, wird es schwer werden.
Aber es wird ihm zugetraut, dass er zum Beispiel die Verhandlungen mit Syrien, seit drei Jahren wird ja nicht einmal verhandelt, dass er diese Verhandlungen wieder beginnt, dass die Syrer mit ihm verhandeln.
Es ist also eine atmosphärische Angelegenheit auf beiden Seiten.
Die Israelis vertrauen ihm mehr als Netanyahu und auch die arabischen Staaten
vertrauen Barack mehr als Benjamin Netanyahu.
Werden Sie, Hartmut Fiedler, um 22 Uhr im Nacht-Journal uns dann schon das Endergebnis berichten können?
Das Endergebnis nicht.
Um 22 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit wird man die Ergebnisse von Exit-Polls, sogenannten Exit-Polls haben, also Wählerbefragungen, die dann von den beiden israelischen Fernsehstationen hochgerechnet werden.
Man muss, und das kann man nicht oft genug sagen, man darf Benjamin Netanyahu noch nicht ganz aufgeben.
Ich erinnere an 1996, an die letzte Wahl, da sind die Israelis in der Nacht schlafen gegangen.
Der Ministerpräsident, aufgrund von Exitpolls, damals ähnlich wie heute, hieß Shimon Peres.
Als sie in der Früh aufgewacht sind, haben sich die Exitpolls gedreht und der Ministerpräsident hat Benjamin Netanyahu geheißen.
Trends also zumindest um 22 Uhr im Nachtschanal und dann vermutlich das Ergebnis im Morgenschanal morgen um 7 Uhr.
Danke Hartmut Fiedler für diese Einschätzung aus Israel.
Friedenspläne haben Hochkonjunktur, wenn sie allerdings als ersten Schritt eine Waffenruhe der NATO vorsehen, zeigten sich bisher die NATO-Staaten nicht bereit darüber zu diskutieren.
Russlands Vorschläge gingen ja in diese Richtung.
Am Wochenende hat der italienische Ministerpräsident Massimo D'Alema eine interessante Variante hinzugefügt, NATO-Waffenruhe unter der Bedingung, dass Russland und China einer UN-Resolution zustimmen, die gegen Slobodan Milošević gerichtet ist.
Am Abend wird es in der polischen Hauptstadt Bari ein Treffen zwischen Massimo D'Alema und dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder geben.
Der Vorschlag D'Alemas zeigt, dass in ganz Europa die Regierungen immer mehr Druck spüren, den Krieg zu beenden.
In Italien besonders, weil von dort die NATO-Angriffe hauptsächlich starten und weil die Fischer Italiens keine Lust haben, Bomben und Raketen anstatt Meeresfrüchte aus der See zu holen.
Die NATO hat bestätigt, dass rund 200 solcher Sprengkörper über internationalen Gewässern abgeworfen werden mussten und hat die Mitarbeit bei deren Bergung zugesichert, Andreas Pfeiffer berichtet.
Auf den Märkten längs der Adriaküste ist das Angebot an frischem Fisch schon seit Tagen ziemlich dürftig.
Hunderte von Fischern sind in den Streik getreten, aus Protest gegen die NATO, aber auch aus Angst, dass sich auch in ihren Netzen jene Sprengkörper im Format von Getränkedosen verfangen könnten, die vor einer Woche drei ihrer Berufskollegen verletzt haben.
Dass diese Sorge nicht unberechtigt ist, beweist auch die Tatsache, dass seit gestern ein Minensuchboot der italienischen Marine in den Gewässern vor Chiorgia kreuzt.
Der Kommandant Giuseppe Manca erklärt, dass er mit seinem Schiff in der Lage sei, die Streubomben zu orten, zu identifizieren und schließlich unschädlich zu machen.
Unterstützung soll die italienische Marine bald auch von der NATO erhalten.
Auch sie will sich mit Schiffen an der Bergungsoperation beteiligen.
Dass sich ihre Militärflugzeuge bereits mehrmals über dem Meer ihrer gefährlichen Fracht entledigen mussten, um nicht eine noch gefährlichere Landung auf den Luftwaffenstützpunkten riskieren zu müssen, hat der Militärsprecher der Allianz, General Walter Jertz, bestätigt.
Selbstkritik allerdings wurde nicht geübt.
Dass es in den internationalen Gewässern der Adria fünf solcher Abwurfzonen gebe, sei schon seit dem Bosnienkrieg allgemein bekannt.
Im Übrigen haben mal die italienische Regierung über mögliche Abwürfe vorsorglich informiert und ein Fischfangverbot empfohlen.
Der Erklärungsbedarf ist damit allerdings noch lange nicht gedeckt, denn die Fischereiverbände beteuern, dass es einen entsprechenden Erlass nicht gebe und auch die römische Regierung gibt an,
über keine entsprechenden Informationen zu verfügen.
Ministerpräsident Massimo Dalima hat die NATO bereits zu weiterer Aufklärung ermuntert.
Doch das ist nicht die einzige und nicht die wichtigste Botschaft, die der italienische Premier seinen Bündnispartnern übermitteln will.
Der Unmut gegen die unablässigen und anscheinend wenig zielführenden Bombardements wächst in seinem Land beträchtlich.
Gestern waren in Umbrien wieder über 80.000 Friedensdemonstranten unterwegs, darunter auch viele Parlamentarier aus den Reihen der Koalition,
die mit Nachdruck die Einstellung der Kampfhandlungen fordern.
Die Möglichkeiten und Voraussetzungen für eine solche Maßnahme wird Dalema heute Abend in Bari auf einem Gipfeltreffen mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder erörtern.
Wenn es gelingt, Russland und China zur Unterzeichnung einer Resolution gegen Serbien zu bringen, will Italien für eine einseitige Waffenruhe der NATO plädieren.
Der Friedensplan wird von der Allianz grundsätzlich begrüßt, allerdings wird sie ohne die Erfüllung ihrer Forderungen an Slobodan Milosevic nicht von ihrer Position abrücken.
Von dieser Initiative erhofft sich Massimo Dalema frischen Wind für neue diplomatische Fortschritte, freilich auch Beruhigung im eigenen Regierungslager.
Ein Zugeständnis an die starke pazifistische Bewegung ist sein Vorschlag allerdings nicht.
Wenn auch dieser politische Vorstoß an Belgrads Stasin scheitert, wird Rom den Einsatz von Bodentruppen befürworten.
Der Einsatz von Bodentruppen wird also in Erwägung gezogen.
Der Lemers Vorschlag sieht ihn als Ultima Ratio.
vor und der Angriff auf das Kosovo-Dorf Khorisa vergangenen Freitag mit dutzenden toten, unschuldigen Zivilisten hat auch seines dazu beigetragen, dass über die Bodentruppen wieder diskutiert wird.
Die NATO sagt, sie habe ein Militärlager bombardiert.
Möglich ist, dass die Albaner von den serbischen Truppen als menschliche Schutzschilde verwendet wurden, was aus der Luft nicht abzuschätzen war.
Der Vorfall zeigt jedenfalls wieder deutlich, dass unter Luftschlägen hauptsächlich die Zivilbevölkerung zu leiden hat.
Doch für eine NATO-Bodentruppe gibt es innerhalb des Militärbündnisses trotzdem keinen politischen Konsens.
Eine baldige Entsendung von Soldaten in den Kosovo ist und bleibt unwahrscheinlich, berichtet Elisa Wasch.
Die NATO-Strategen werden langsam nervös.
Die Allianz wirft täglich Bomben auf Ziele in Jugoslawien, doch Slobodan Milošević sitzt in Belgrad nach wie vor fest im Sattel und denkt offenbar nicht ans Einlenken.
Will man den Krieg noch vor dem Winter gewinnen, was angesichts der Hunderttausenden im Freien lebenden Flüchtlinge notwendig wäre, muss man bald handeln.
Immer lauter werden die Stimmen, die einen Einsatz von Bodentruppen im Kosovo fordern, ohne die der Krieg nicht zu gewinnen sei.
Militärisch ist die Sache klar, doch die Frage von Bodentruppen ist letztlich eine politische Entscheidung.
Großbritannien ist wohl der größte Befürworter von Bodentruppen.
Doch die USA, das an den Luftschlägen hauptbeteiligte Land, sträuben sich noch dagegen.
Laut einem Bericht der US-Zeitschrift Newsweek sind einige Generäle im Pentagon zwar auch davon überzeugt, dass nur Bodentruppen die NATO zum Ziel führen können, doch das Weiße Haus ist noch skeptisch, wie übrigens auch viele andere NATO-Staaten.
der deutsche Südosteuropa-Experte Wolf Orschlies.
Ich habe gerade jetzt gelesen, dass man die für eine künftige Friedensmission in Betracht gezogenen 28.000 Mann als zu wenig ansieht.
Die muss man also aufstocken.
Und wenn man schon für eine Friedensmission so viele braucht, dann braucht man für eine Kriegsmission vermutlich zehnmal mehr.
Und das sind nun logistische oder rein militärische
Probleme, die gar nicht so schwer wiegen, verglichen mit den politischen Problemen.
Schauen Sie schon jetzt nach fast 60 Tagen Bombeneinsätzen.
22.000 Flugeinsätze, davon 7700 mit Bomben, ohne eigentlich spürbaren Effekt.
Schon jetzt wankt, milde gesagt, die Front der Befürworter in Westeuropa.
Was
ist erst zu erwarten, wenn da plötzlich nach gehabtem Einsatz von Bodentruppen aus dem Kosovo-Zinkserge nach Hause kommen.
Welcher Politiker kann es sich erlauben, einen solchen Einsatz zu befürworten, wenn er hinterher vor seinen Wählern wieder antreten muss?
Oschlis glaubt nicht, dass sich die NATO-Staaten bald für Bodentruppen entscheiden werden.
Die Erfahrung in Bosnien 1995 habe gezeigt, dass man drei Dinge für einen erfolgreichen Krieg brauche.
Luftangriffe, Bodentruppen und einen Friedensplan.
Die NATO hat keine Bodentruppen, sie hat ein halbes Friedensprogramm und sie hat seit 60 Tagen Luftschläge, aber eben nur Luftschläge.
Sicher wird sie damit in längerer Zeit auch gewinnen.
Nur die Zeit arbeitet nicht gerade für das Prestige, die Glaubwürdigkeit und die Zuversicht der NATO.
Irgendwo sind die ganzen Diskussionen um Bodentruppen auch eine Option der Ratlosigkeit.
Man hat sich das alles sehr viel leichter und schneller vorgestellt und ist nun verblüfft, dass es nicht leichter und schneller zum Erfolg führt.
Selbst wenn die NATO sich doch für eine Entsendung von Bodentruppen entschließen sollte, so ist dann noch immer nicht klar, was der Auftrag dieser Truppen sein sollte.
Einen Teil des Kosovo erobern, den ganzen Kosovo erobern oder sogar in Belgrad einmarschieren.
Solange es über diese Fragen aber keine Einigung gibt, wird die NATO sich weiterhin auf die Luftangriffe auf Jugoslawien beschränken und hoffen, dass der jugoslawische Präsident Milosevic doch irgendwann einmal einlenken wird.
Auch in unserem heutigen Jugoslawien-Schwerpunkt beleuchten wir nochmals die Flüchtlingssituation.
Es ist die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg.
Mehr als 400.000 Kosovaren sind allein nach Albanien gekommen.
Die meisten von ihnen in die nordalbanische Grenzstadt Kukes.
25.000 Einwohner leben in Kukes.
In den letzten eineinhalb Monaten haben 350.000 Flüchtlinge zumindest vorübergehend Station gemacht.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk versucht die Menschen nun in den Süden Albaniens zu führen.
Die Menschen lassen sich aber nur schwer dazu überreden.
Eine Reportage von Ernst Kernmeier.
Essenausgabe auf einem Lagerplatz knapp außerhalb der nordalbanischen Kleinstadt Kukes.
Brot gibt es für alle genug, die Macaroni mit Fleisch aus der Dose sind aber bald vergriffen, obwohl sie nach wochenlangem Lagern hier ohnehin kaum noch jemand riechen kann.
Nur Brot hat er bekommen, sagt ein Mann.
Er sei froh, dass er genug Geld habe, um sich selbst Essen zu kaufen.
Denn Ordnung gebe es hier keine.
Dabei ist die Unordnung nichts im Vergleich zum Chaos zur Zeit, als der Mann mit seiner Familie auf einem Traktor hier vor fünf Wochen angekommen ist.
Damals war für ihn kaum noch Platz.
Auf der Lagerwiese standen mehrere hundert Traktoren.
Jetzt sind es weniger als 40, unter denen sich die Leute ihre Schlafplätze auf Plastikfolien und dünnen Matratzen eingerichtet haben.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk versucht, so viele Flüchtlinge wie möglich in Lagern im Süden unterzubringen.
Zu unsicher ist es hier.
Mehrmals haben die Serben schon albanisches Gebiet beschossen, um Stellungen der Uche-Karibellen zu treffen, die entlang der Grenze ihre Bastionen haben.
Am Hauptplatz von Kukes gegenüber dem Gemeindeamt hat das UNHCR einige große Zelte aufgestellt.
80 bis 100 Leute können darin ein bis zwei Nächte schlafen, bevor sie auf Lastwagen der albanischen Armee verfrachtet werden und auf klapprigen Bänken mehr als zehn Stunden über die holprige Piste in den Süden schaukeln.
Die meisten sind in der Früh abgefahren.
Ein alter Mann weigert sich standhaft.
Im riesigen Zelt sitzt er allein am Boden.
Neben ihm seine Frau.
Seit zwei Tagen schwellen ihr immer wieder Hände und Füße an den Gelenken an.
Warum, weiss der Alte nicht.
Nur eines weiss er, weg will er nicht.
Sechs Familienmitglieder sind noch in Kosovo.
Vielleicht kommen sie ja noch.
Wenn er sie noch einmal findet, dann nur hier.
Mehr als 100.000 Menschen sind noch immer in Kokes und Umgebung, schätzen das UNHCR und die lokalen Behörden.
Wenige im Vergleich zu Anfang April.
Nur die Geschichten, die sie erzählen, gleichen sich noch immer.
Sechs Wochen sei sie mit Schwestern und Kindern herumgeirrt, sagt die Frau.
Zu essen und trinken habe es kaum etwas gegeben.
Die Männer sind erschossen worden.
Ich bin müde.
Was soll ich ihnen noch sagen?
Die Stadt Kukes, auf die sich seit Wochen ein Gutteil des Weltinteresses konzentriert, liegt idyllisch zwischen Bergen an einem Stausee.
Die Spuren der letzten Wochen sind aber unübersehbar.
Überall Müll, das Abwasser rinnt über die Straße, die Stadt sei hoffnungslos überlastet, sagt Chefket Bruka vom Kreisrat Kukes.
Wir sind an einem Punkt angelangt, der zur Katastrophe führen kann.
Die hygienische Situation ist schlimm.
Wenn die Temperaturen steigen, steigt auch die Seuchengefahr.
Noch ist es nicht so weit, aber wir gehen auf einem Minenfeld.
Dabei hat die Infrastruktur in Kukes früher relativ gut funktioniert.
Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit war hier und hat Wasserleitungen und die Müllentsorgung aufgebaut.
Beschweren will sich auch jetzt niemand hier.
Nur dass es jetzt nur mehr 10 Stunden am Tag Wasser gibt, stört die Einwohner der Stadt schon.
Viele von ihnen haben Flüchtlinge zu Hause aufgenommen.
Bis zu 2000 Schilling kostet die Flüchtlinge ein Zimmer im Monat bei Familien, die meist selbst nichts haben.
Einige haben freilich auch schon einträglichere Geschäftszweige gefunden.
und beherbergen die Journalisten oder die Mitarbeiter der internationalen Hilfsorganisationen.
Die Zahl der Flüchtlinge, die über den nahen Grenzübergang Morina kommen, schwankt stark.
An diesem Vormittag sind es gerade fünf.
An der Grenze warten die Journalisten mit ihren Kameras nur auf Rauchsäulen nach etwaigen NATO-Angriffen.
Zwischen ihnen eine Familie, die täglich kommt.
Sie ist aus dem Dorf gleich gegenüber.
Da drüben, das ist unser Haus, es steht noch.
Das daneben, das abgebrannte, das ist von meinem Bruder.
Sie haben uns dort vertrieben und alles weggenommen.
Jetzt sitzen da überall die serbischen Polizisten drinnen.
Zurück Richtung Kukes liegt nach etwa 15 Kilometern das erste Flüchtlingslager, wo seit Wochen mehr als 5000 Flüchtlinge leben.
Die Frauen sind beim Wäsche waschen.
Sie sagen, sie seien froh, dass sie das hier gefunden hätten.
Nur die Jungen beschweren sich, dass sie noch immer am Fußboden schlafen müssten und langweilig wäre es schon, den ganzen Tag nur Wäsche waschen, dann einen schattigen Platz zum Sitzen suchen.
Wie es weitergehen soll, wissen sie nicht.
Und dann zögernd die Frage,
Stimmt es, was man hier hört?
Die Italiener nehmen uns alle mit nach Italien, wenn sie von hier weggehen.
Der neue russische Ministerpräsident Sergej Stepaschen ist heute bereits mit voller Kraft in seine Amtsgeschäfte eingestiegen.
Im Föderationsrat wird er die wirtschaftliche Lage Russlands diskutieren.
Mit dem spanischen Amtskollegen wird Stepaschen zusammentreffen, um bilaterale Dokumente zu unterzeichnen.
Und im Regierungspräsidium geht es um die Staatsschulden, die noch aus der Ära der UdSSR am Staatshaushalt hängen.
Ebenfalls auf dem Tagesprogramm stehen Verhandlungen mit Abgeordneten der StaatsDUMA.
Stepashin wurde von Präsident Yeltsin ja für die Primakov-Nachfolge bestimmt, muss aber von der DUMA akzeptiert werden.
Die erste Reaktion des russischen Parlaments war die strikte Ablehnung Stepashins und die Aufforderung an Yeltsin, er solle selbst zurücktreten.
Dass die Staatsduma jetzt zu Wochenbeginn bereit ist, den Yeltsin-Vorschlag anzunehmen, ist auf den ersten Blick verwunderlich.
Georg Dox, aber nur auf den ersten Blick.
Die Wende in der Duma hat durchaus realpolitische Hintergründe.
Ja, gestern haben alle Fraktionschefs ihre Zustimmung zu Stepashin plötzlich signalisiert, die Kommunisten, oder eben dem Vorbehalt
dass er keine Reformer in sein Kabinett holt, was er auch nicht angekündigt hat.
Schirinovsky war ohne dies immer für diesen Law and Order Mann und die demokratischen Gruppen haben einfach gesagt, wenn die Duma jetzt aufgelöst wird, müssen wir im August oder im September wählen, wenn die Duma ihre Amtszeit bis zu Ende
durchführen kann.
Dann haben wir Wahlen, so wie regulär vorgesehen, im Dezember.
Das ist ein Unterschied von drei Monaten.
Wir sollten Stepashin auf jeden Fall akzeptieren, weil das ja ohne dies nur eine provisorische Lösung ist.
Ganz unbegründet ist aber der Verdacht auch nicht, dass in der Staatsduma natürlich auch daran gedacht wird, dass de Baschin als früherer Innenminister über eine reiche Aktenunterlage verfügt über die Abgeordneten.
Ist das ganz von der Hand zu weisen?
Ich glaube, das ist sicher richtig, dass Jelzin nicht zufällig in dieser schwierigen internpolitischen Situation ausgerechnet den Innenminister, also den Chef der Polizei, der Sicherheitskräfte als Ministerpräsident gewählt hat.
Sebastian ist geholt worden damit, das ist eine ganz offizielle Erklärung, damit die kommenden Wahlen rechtmäßig über die Bühne gehen können.
Das hat der Kreml so erklärt.
Und das war natürlich unterschwellig auch eine Drohung an die Adresse der Abgeordneten, dass man ihnen auf die Finger schauen wird.
Und Sebastian ist natürlich als Innenminister, als gewesener Innenminister, als Justizminister
als Chef des Inlandsgeheimdienstes geradezu prädestiniert, dafür sozusagen die Sicherheit zu garantieren, so wie sich das der Kreml vorstellt.
Und auch mit dem Föderationsrat ist die Basch in Über eingekommen.
Ja, weil er den Gouverneuren das versprochen hat, was ihnen am wichtigsten ist, nämlich die Kontinuität der Regierungsarbeit.
Sebastian hat ihnen gesagt, die Regierung wird in etwa so aussehen wie die Regierung Primakow, mit leichten Modifizierungen.
Es werden keine, wie er gesagt hat, odiosen Figuren in der Regierung sein und die Gouverneure waren damit zufrieden, weil für sie ist am wichtigsten, dass in Moskau Leute in der Regierung sind, die sie kennen,
dass sie nicht immer in Abständen von einigen Monaten neue Ansprechpartner haben.
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Boris Jelzin ist von der Staatsdumme abgelehnt worden.
Für Sergej Stepaschen ist der Weg frei als Ministerpräsident zu arbeiten.
Dennoch aber ist die Führungskrise in Moskau nicht beigelegt, nur weiter aufgeschoben.
Ist dieser Eindruck richtig?
Was ist jetzt herausgekommen, Georg Dox, nach diesen Tagen?
Für den Kreml doch eine ganze Menge, weil Primakov war kein Ministerpräsident, der sich vom Kreml sehr leicht hat gängeln lassen.
Und Sebastian ist doch hundertprozentig ein Mann des Präsidenten, hundertprozentig loyal zu Boris Jelzin und das ist natürlich wirklich ein entscheidender Unterschied, ob der Kreml jemand an der Regierungsspitze weiß.
der hundertprozentig von ihm abhängig ist oder ob man einen unabhängigen Politiker hatte wie Primakov, der möglicherweise dann noch Ambitionen selbst auf das Präsidentenamt hat.
Also der Kreml kann mit der Entwicklung der letzten Tage sehr zufrieden sein und Boris Jelzin hat mit Stepashin einen leicht lenkbaren, beeinflussbaren Regierungschef.
Danke Georg Dox und einen schönen Gruß nach Moskau.
Und wir kommen jetzt um 12.31 Uhr zu innenpolitischen Themen.
Nach wie vor Thema Nummer eins, der Fall Omo Fuma.
Jene drei Polizeibeamten, die den Schubhäftling Markus Omo Fuma begleitet haben, stehen nach wie vor im Dienst.
Eine Disziplinarkommission klärt zur Stunde, was mit den Beamten weiter passieren soll.
Mittlerweile mehren sich die Vorwürfe gegen die Beamten, die jede Schuld von sich weisen.
Zuletzt hieß es seitens der bulgarischen Ermittlungsbehörde, sie allein seien für den Tod des Nigerianers verantwortlich.
Hannes Eigesreiter berichtet.
Innenminister Karel Schlögl geht davon aus, dass die Disziplinarkommission noch heute über die weitere Zukunft der drei beschuldigten Polizeibeamten entscheiden wird.
Ich habe immer gesagt, nach Vorliegen des Obduktionsberichtes ist es notwendig, dass man eine gültige Entscheidung darüber trifft, ob es hier zu einer Suspendierung kommt oder nicht.
Der Obduktionsbericht ist jetzt am Mittwoch Donnerstag nach Wien gelangt, dazwischen war der Feiertag.
Das heißt, heute ist das zeitgerecht, aber heute sollte eine Entscheidung getroffen werden.
Haben Sie Informationen, was in dem Obduktionsbericht drinnen steht?
Mir liegt der Obduktionsbericht nicht vor.
Ich kann nur nach dem gehen, was ich aus bestimmten Zeitschriften gesehen habe, was auch sehr widersprüchlich ist und aus dem, was ich in einer Vorabinformation habe.
Aber es bestätigt das, was ich von Anfang an angedeutet habe und gesagt habe, dass der Schubhäftling aufgrund eines Erstiegungstodes sein Leben verloren hat.
Nun deutet alles darauf hin oder fehlt es darauf hin, dass die drei Beamten mitschuldig sind?
Dies wird eine Entscheidung der unabhängigen Justiz sein und eines entsprechenden Gerichtsverfahrens und ich habe nicht vor, hier eine Vorverurteilung in der einen oder anderen Richtung zu treffen.
Fest steht, dass zuletzt im Innenministerium der Informationsstand über die Ermittlungsergebnisse in dem Fall als nur bruchstückhaft bezeichnet wurde.
Auch wenn Minister Schlögl immer wieder beteuert hat, an einer raschen Aufklärung interessiert zu sein, musste er in der Zwischenzeit viele Informationen aus den Medien erfahren.
Auf die Frage, warum es denn mit dem Justizministerium offenbar Kommunikationsprobleme gäbe, sagt der Minister,
Das müssen Sie den Justizminister fragen.
Der Obduktionsbericht ist meines Wissens Mitte vergangener Woche von Bulgarien, der vorläufige Obduktionsbericht von Bulgarien über das Außenministerium an das Justizministerium und damit an die Staatsanwaltschaft gegangen und es hat keinen Grund von Seiten des Justizministeriums gegeben, was ich auch so als richtig empfinde, dass dieser Obduktionsbericht an uns weitergegeben worden ist.
Das heißt die Disziplinarkommission muss dann mit diesen Fragmenten oder auf Basis dieser Fragmente entscheiden?
Offensichtlich.
Das reicht?
Das ist eine Entscheidung, die die Disziplinarkommission zu treffen hat und wenn sie ergänzende Informationen braucht, wird sie sich ja an die Staatsanwaltschaft wenden.
Gehen Sie davon aus, dass es heute schon eine Entscheidung geben wird?
Das kann ich nicht beurteilen.
Ich halte es für sinnvoll im Interesse der Beamten, aber auch für die Öffentlichkeit.
Der in der Vorwoche mit schweren Vorwürfen konfrontierte Sektionschef Manfred Matzger, er hätte von Knebelungen gewusst, war auch nach seiner Rückkehr nach Wien noch zu keiner Stellungnahme bereit.
Hannes Eigelsreit hat sich mit diesem Bericht gemeldet zur Stunde, wird also noch darüber beraten, ob diese drei Polizeibeamten außer Dienst gestellt werden sollen.
Im Bericht aus Bulgarien werden sie für den Tod des Nigerianers verantwortlich gemacht.
In Österreich will man sich aber auch noch auf eigene Untersuchungen stützen.
Der Wiener Gerichtsmediziner Christian Reiter hat eine Nachtschicht eingelegt, um die offenen Fragen im Fall Oumufouma zu klären.
Sofort nach der Ankunft der Leiche des verstorbenen Schubhäftlings am Samstagabend hat Christian Reiter mit der Obduktion begonnen.
Derzeit feilt der Gerichtsmediziner an seinem Bericht.
Robert Ziegler mit Details dazu.
Die Untersuchungen im Fall des Schubhäftlings, der am 1.
Mai beim Abtransport nach Sofia ums Leben gekommen ist, kommen in eine neue Phase.
Am Samstag um 18.50 Uhr ist die Leiche des 25-jährigen Nigerianers mit einer Auermaschine am Flughafen Wien-Schwächert angekommen.
Der Sarg mit dem Toten ist sofort ins Gerichtsmedizinische Institut in den 9.
Wiener Bezirk überstellt worden.
Der zuständige Mediziner Christian Reiter hat sich sofort an die Arbeit gemacht.
Denn mit jedem Tag, der er nach dem Tod verstreicht, werden die Fehlerquellen größer.
Derzeit ist Reiter mit dem Schreiben des Obduktionsberichts beschäftigt.
In drei Tagen soll er beim zuständigen Landesgericht in Korneuburg eintreffen.
Über das Ergebnis der Obduktion ist derzeit keine Auskunft zu erhalten.
Am Landesgericht will man auch nicht zu dem vorliegenden bulgarischen Gutachten Stellung nehmen.
Darin werden die drei Beamten
zumindest nach einer inoffiziellen Übersetzung, schwer belastet.
In der Nase des Toten hätten sich Klebstoffreste gefunden.
Omofuma sei also nicht nur der Mund verklebt worden.
Der Anwalt der drei Beamten, Farid Rifat, sieht das aber keineswegs so.
Wäre die Nase verklebt gewesen, gäbe es Klebstoff nur auf und nicht in der Nase.
Die Korneuburger Untersuchungsrichterin Carolin Rack will sich aber vor allem auf das österreichische Gutachten stützen.
Sie wird die drei Beamten sofort nach Vorliegen des Berichts mit dem Ergebnis konfrontieren.
Außerdem konzentriert sie sich auf die Einvernahme von weiteren Zeugen.
Der Cheffunker Vasyl Iliev vom Balkanair hatte ja vorige Woche seinen Termin in Korneuburg abgesagt und ist seither nicht mehr aufgedaucht.
Sind die Voruntersuchungen abgeschlossen, ist die Staatsanwaltschaft am Zug.
Vom Regionalradio Niederösterreich hat Robert Ziegler berichtet und sollte es im Verlauf der nächsten 20 Minuten noch etwas Neues zum Fall Oumoufouma geben, dann hören Sie es natürlich bei uns im Mittagschanal.
Jetzt ein Programmhinweis für heute Abend.
der Salzburger Landeshauptmann Schausberger auf die Frage, ob er einem Maturanten den Besuch der Wehrmachtsausstellung empfehlen würde.
Also ich kann dem Maturanten darauf nur sagen, dass ich ihm unvorbereitet ganz sicherlich nicht empfehlen würde, die Ausstellung zu besuchen.
Und ich kann das
Ich kann das auch begründen.
Was heißt unvorbereitet?
Das heißt, man muss ihm vorher das bieten, was die Ausstellung leider nicht bietet.
Nämlich eine objektive und eine umfassende Darstellung.
Vor gut einem Jahr sorgte die Ausstellung Vernichtungskrieg Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944 in Salzburg für bedenkliche Turbulenzen.
Ich möchte sagen, ich schätze den Charakter eines Volkes danach ein, wie es mit seinen Soldaten umgeht.
Und der ist schlecht in Österreich.
Und ich schäme mich so sehr, dass es eine Ausstellung wie diese in Österreich gibt, denn alle diese jungen Herren, die hier leben, ich auch, verdanken diesen Verbrechern ihr Leben, dass sie so gut leben können, dass haben die erwirtschaftet, haben das Land aufgebaut.
Eines ist klar, wäre dieser Russland-Feldzug nicht gewesen, wäre heute bis zum Atlantik alles kommunistisch.
Ein Jahr nach Ausstellungsende haben die einstigen Organisatoren der Ausstellung jetzt ein Buch herausgegeben mit dem Titel Umkämpfte Erinnerung.
Es hält Rückschau auf die Ereignisse.
Ein Stück Salzburger Zeitgeschichte, zusammengefasst von Bernhard Schausberger.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Wir kommen jetzt um 12.38 Uhr zu einem Wirtschaftsthema.
Auf dem internationalen Goldmarkt herrscht Aufregung.
Der Grund dafür, der Goldpreis fällt seit Wochen schon, zuletzt auf einen Tiefststand seit 20 Jahren.
Ursache ist der geplante Goldverkauf von Großbritannien, der Schweiz und des internationalen Währungsfonds.
Letzterer, der Währungsfonds will mit dem Erlös aus dem Verkauf die Schuldenlast der Entwicklungsländer mindern.
Goldexperten rechnen nicht mit einem baldigen Ende des Preisverfalls.
Trotz der niedrigen Weltmarktpreise ist Gold für österreichische Anleger derzeit kein lohnendes Spekulationsobjekt.
Warum?
Das erklärt Christian Hunger im folgenden Beitrag.
175 Dollar je Feinunze Gold, das sind 31,1 Gramm, hat der Goldpreis zuletzt in Zürich ein neues Rekordtief erreicht.
Heute früh hat sich der Preis in Fernost zwar leicht erholt, er liegt aber noch immer um 8 bis 10 Dollar, umgerechnet 130 Schilling, unter dem Wert der letzten Monate.
Am Goldmarkt sieht es insgesamt ziemlich trostlos aus.
Vergleicht man die Goldpreise zu Beginn der 90er Jahre, damals wurden bis zu 400 Dollar für die Feinunze bezahlt.
Das derzeitige Goldpreistief ist rein emotionell zu begründen.
Zwar hat das britische Schatzamt angekündigt, mehr als die Hälfte seiner 715 Tonnen Gold auf den Markt werfen zu wollen, ähnliche Zahlen meldet die Schweiz.
Tatsächlich sind aber noch keine Verkäufe über die Bühne gegangen.
Im Gegenteil, Angebot und Nachfrage waren zuletzt am Goldmarkt relativ stabil.
Sogar die Asienkrise hat dem Goldpreis nicht allzu viel anhaben können.
Dazu kommt, dass die angekündigten Verkäufe nur mäßig erfolgen werden, um den Markt im Eigeninteresse nicht völlig zusammenbrechen zu lassen.
Magister Markus Faschink, Edelmetallspezialist bei der Oegusa, rechnet deshalb nicht damit, dass der Goldpreis weiterhin unterfallen wird.
Also ich rechne damit, dass es nicht mehr viel Spielraum nach unten gibt.
Der Grund ist ganz einfach.
Auch die Nationalbanken, wenn sie Goldvorräte verkaufen, achten ja darauf, den Preis nicht zu drücken, weil die sind die, die die größten Vorräte selbst haben und die würden sie dadurch, dass sie unkontrolliert große Mengen auf den Markt bringen, abwerten müssen.
Und da sie das nicht tun wollen, sind alle diese Verkäufergrößen, da ist mal eine Ankündigung, sowie zuletzt die Bank of England, die 125 Tonnen Gold verkaufen will, die wird das in mehreren Aktionen, in mehreren Branchen tun.
Eine Kaufempfehlung ist in Österreich trotzdem nur mit Vorsicht zu geben.
Der Goldverkaufspreis hängt nämlich auch am Dollar und der ist vergleichsweise hoch.
Hat man für den Kilobahn Gold Anfang des Jahres ca.
115.000 Schilling bezahlen müssen, kostet die gleiche Menge heute mehr als 120.000 Schilling.
Wirklich lohnen tut sich das Geschäft mit Gold derzeit nur für die Amerikaner.
Und die greifen kräftig zu.
Kerry Tattersall, der Marketingdirektor bei der Münze Österreich, stellt fest, dass etwa drei Viertel der heuer verkauften Goldphilharmoniker in die USA wandern.
Der Goldexperte spricht sogar von einer Art Panikkauf der Amerikaner vor dem Millenniumswechsel.
Viele Amerikaner fürchten, dass das gesamte Geldwesen
mit dem Jahr 2000 zusammenbrechen könnte, weil die Computer nicht entsprechend programmiert sind.
Und da ist das feste Gold in der Tasche nach Ansicht vieler Amerikaner noch immer besser als ein abstraktes Konto in einem Bankcomputer, der möglicherweise verrückt spielen könnte.
Der Mineralölkonzern Shell befürchtet, dass die jüngste
Einführung der amtlichen Preisregelung negative Auswirkungen auf das heurige Geschäftsjahr haben wird.
Bereits im Vorjahr habe man durch die niedrigen Treibstoffpreise deutlich weniger Gewinn erwirtschaftet.
Ob Shell Austria 1999 überhaupt einen Gewinn erzielen werde, das sei durch die Preisregelungsdebatte ungewiss.
Es berichtet Harald Weiglein.
die internationale Konzernmutter gebe vor, dass sich Shell Austria ohne Kooperationen mit anderen Mineralölfirmen eine schlankere Kostenstruktur verpasst, sagt Vorstandsvorsitzender Paul Jankowitsch.
Innerhalb der nächsten fünf Jahre werde sich die Gesamtzahl der Tankstellen in Österreich halbieren.
Dadurch gingen insgesamt 5.000 bis 7.000 Arbeitsplätze verloren.
Bei Shell habe man zwar schon eine vergleichsweise schlanke Struktur, dennoch müsse man noch weiter Arbeitsplätze abbauen.
Wilhelm Weiß, der Leiter des Shell Tankstellengeschäfts, beziffert die Schließungspläne für die nächsten fünf Jahre so.
Das wäre dann eine Größenordnung um die
80 bis 100 Tankstellen und das ebenfalls mit 4 multipliziert, so sind das dann 320 bis 400 Plätze, die bei uns dadurch verloren gingen.
Und Vorstandsvorsitzender Jankowitsch ergänzt, um schon vorbeugend auf die amtliche Preisregelung zu reagieren, müsse man nicht nur Personal abbauen, sondern auch Investitionen zurückfahren und die Kosten in allen Bereichen weiter reduzieren.
Die vermehrte Einführung von Tankstellenautomaten werde übrigens die Treibstoffpreise nicht senken, meint man bei Shell Austria.
Aus anderen Ländern wisse man, dass die Konsumenten Tankstellenautomaten ablehnen, die Umsatzzahlen seien rückläufig.
Was man aber weiters damit erzielt ist, dass man, und das ist mein Szenario, gerade in diesen kleineren Orten, wo es derzeit noch eine Tankstelle, häufig angeschlossen an eine Werkstätte oder an einen Kreisler gibt, das Endgültige aus dieser Tankstelle macht, denn meine Vermutung ist, es werden zum Teil
wir sagen dazu Homebase-Tankstellen, also Frechter, die in einem grauen Bereich der Gewerbeaktivitäten Treibstoff an Dritte verkaufen, werden noch solche Automaten dazustellen und damit endgültig den traditionellen, bemannten Betrieb das herausmachen.
Also es würden dort wahrscheinlich noch Arbeitsplätze verloren gehen.
sagt Wilhelm Weiß, der Tankstellenleiter von Shell.
Die Preisregelungsdebatte setzt den Mineralölkonzern Shell wirtschaftlich unter Druck.
Im Einzelhandel sind die Verkäufe im vergangenen Jahr beim Milchkonsum wertmäßig um ein halbes Prozent zurückgegangen.
Die Leute trinken immer weniger Milch.
Steigend aber ist der Absatz von Käse und heimischem Joghurt.
Die Agrarmarkt Austria rückt deshalb am Weltmilchtag, der morgen begangen wird, die Milchprodukte in den Vordergrund.
Hören Sie einen Bericht von Katja De Gennaro.
Morgen ist Weltmilchtag und die AMA lässt Milch und Co.
hochleben.
Die Betonung liegt auf Co., also auf den verarbeiteten Milchprodukten.
Star des Jahres ist der heimische Käse.
Seit 1992 essen die Österreicher jedes Jahr um ein Kilogramm mehr Käse.
Im letzten Jahr waren es knapp 17 Kilo pro Kopf.
Stark gestiegen sind in den letzten Jahren auch die Exportmengen.
Deutschland und Italien sind die wichtigsten Käsekunden Österreichs, als neuer Hoffnungsmarkt gilt Großbritannien.
Die Agrarmarkt Austria bewirbt die heimische Käseproduktion heuer mit mehreren Aktionen, und zwar im Handel und in der Gastronomie.
Grund zur Freude sieht AMA-Geschäftsführer Stefan Mikinovic, aber auch im steigenden Joghurtabsatz.
Das Erfreuliche hier, die 6% Wachstum, heißt nicht nur, dass die Österreicher mehr Joghurt konsumiert haben im Vergleich zum Jahr 1997, sondern sie haben auch mehr
österreichisches Joghurt konsumiert.
Der Anteil der Anbieter aus der Europäischen Union ist von rund 35 Prozent auf 25 Prozent zurückgegangen.
Die Trends am Markt weisen der Milchwirtschaft einen eindeutigen Weg, sagt Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer.
Weg von der Rohmilch und hin zur Veredelung.
Im Export bedeutet das, dass wir den Bereich der Optimierung der Produktionsstrukturen, der Verarbeitungsstrukturen
nach wie vor im Hauptaugenmerk der politischen und sachlichen Entscheidungen haben, dass wir zweitens die Produktinnovation weiter vorantreiben müssen und dass aus meiner Sicht es auch in der Milchwirtschaft notwendig ist, gerade am Exportmarkt stärker zu kooperieren, weil die Wettbewerbssituation auf den heiß umkämpften für uns wichtigen Märkten Italien und Deutschland dazu führen muss,
dass hier nicht jedes einzelne Unternehmen das Glück versucht, so wichtig das Einzelunternehmen in diesem Fall ist, sondern dass wir hier in Richtung gemeinsamer Exportauftritt noch erfolgreicher sein müssen.
Den 42.
Weltmilchtag feiert die AMA morgen in Klagenfurt mit Information und vielen Spielen rund um den Wellnessspender Milch.
Auf dem Programm steht unter anderem die Wahl des hübschesten Kärntner Milchbads.
Die Entwicklung auf dem Milchmarkt aus der Sicht des Agrarmarkts Austria hat Katja De Gennaro beleuchtet.
Alte Menschen am Abstellgleis der Gesellschaft, dieses Schlagwort gilt in Österreich offenbar auch für die rechtliche Stellung alter Menschen in Alten- und Pflegeheimen.
Der Innsbrucker Zivilrechtsexperte Heinz Barther hat die Rechtslage für Senioren, die in Heimen untergebracht und gepflegt werden, durchforstet und er kommt zu dem Schluss, die persönlichen Rechte alter Menschen werden in den Heimen oft unter den Tisch gekehrt.
Alte Menschen haben zudem kaum Ansprechpartner, an die sie sich bei Problemen wenden können.
Familienminister Martin Bartenstein plädiert jetzt für ein bundesweites Vertragsrecht, Monika Feldner berichtet.
Über 65.000 Senioren sind derzeit in Alten- und Pflegeheimen in Österreich untergebracht und täglich werden es mehr, denn der Anteil alter Menschen an der Bevölkerung steigt.
In 35 Jahren wird über ein Drittel der Bevölkerung älter als 60 Jahre alt sein.
Laut dem Innsbrucker Zivilrechtsexperten Heinz Bartha finden alte Menschen in den Heimen nicht immer den Platz für einen friedvollen, geschützten Lebensabend.
Alte Menschen werden häufig in ihren Rechten beschnitten.
Jeden zweiten Tag, so schätzt Bartha, kommt es bei den 65.000 Heimbewohnern zu sogenannten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen.
Womit wir konfrontiert worden sind, dass aufgrund des zu geringen Personalschlüssels Leute in ihren Zimmern eingesperrt werden, in Einzelzimmern wie stockweise weggesperrt werden, dass die nicht davonlaufen.
Auf der anderen Seite geht es natürlich zu individuellen Maßnahmen dann auch.
von Beruhigungsspritzen bis mehr oder weniger bewegungseinengender Kleidung.
Die Leute werden aus Personalmangel um 5 Uhr ins Bett gesteckt, weil dann das Personal nach Hause geht und niemand mehr da ist, mit Ausnahme der Nachtvertretung.
Das ist für manche alles andere als ideal.
Ein Problem dabei, alte Menschen würden oft gar nicht merken, dass ihre Rechte eingeschränkt werden, aus Altersgründen oder weil sie nicht informiert sind, sagt Bartha.
Der Grund für die schlechte Rechtslage ist laut Bartha ein Kompetenzwirrwarr.
Für pflegebedürftige Personen sind grundsätzlich die Länder zuständig.
In jedem Land gibt es aber unterschiedliche Regelungen.
In Vorarlberg sind die Heime gut, in Wien ist der Standard wegen der Größe der Heime niedriger.
In manchen Ländern sind Verträge zwischen Heim- und Heimbewohnerpflicht, in anderen nicht.
Um Mitbestimmung und Rechtsschutz für alte Menschen bundesweit zu verankern, brauche es ein Gesetz.
Familienminister Martin Bartenstein greift die Idee auf.
In der kommenden Legislaturperiode solle das Bundesheimvertragsgesetz beschlossen werden.
Dass eben die persönlichen Freiheiten und Rechte
ältere Menschen in solchen Heimen klarer regelt, dass die Vertretung solcher älterer Menschen im Heim regelt und dass wahrscheinlich auch einen solchen Heimanwalt installiert, also eine Beschwerdestelle, einen Ombudsmann, an den sich Heimbewohner wenden können, wenn sie ihm die Angeregen nicht tun können oder wenn sonstige Instanzen nicht ziehen.
Der Heimanwalt soll zu den Senioren in die Heime kommen, die alten Menschen über ihre Rechte informieren und gleichzeitig die Einhaltung der Rechte in den Heimen kontrollieren.
Die Anwaltschaft soll dabei ähnlich geregelt sein wie etwa der Konsumentenschutz.
In einem Personalschlüssel soll geregelt sein, wie viel Personal es für wie viel Altenheimbewohner geben soll.
Der Abschluss von Verträgen zwischen Heimen und Bewohnern soll normiert werden.
Der Haken, Badenstein kann nur Vorschläge zum Gesetz machen, ausarbeiten muss das Gesetz das Justizministerium.
Laut Barter wurde damit aber bereits begonnen.
Es wird also daran gearbeitet, die rechtliche Situation von Menschen in Alten- und Pflegeheimen abzusichern und zu verbessern.
Als Peter Marbos Theaterwitz hat Nochburg-Theaterdirektor Klaus Paimann im Wochenmagazin Profil den Theaterdienstag in der Bundeshauptstadt bezeichnet.
Dieser Theaterdienstag ist eine Werbeaktion der Stadt Wien für die Wiener Theater, bei der man ab 15 Uhr zwei Karten zum Preis von einer erhält.
Paimann spricht davon Geldverschwendung und davon, dass es besser wäre, das Geld für die Kampagne in kleinen Bühnen zukommen zu lassen.
An der Aktion beteiligen sich übrigens praktisch alle Wiener Theater.
Peimanns Burgtheater aber nicht.
Ein Bericht von Walter Gellert.
hat Peter Marobos Antwort.
Es ist die billigste Bewerbungskampagne, die jemals in Wien für irgendein Thema, und es gab ja Kampagnen gegen die Raucher und Analphabeten und Ausländerbewerbungskampagne und so weiter, die billigste Kampagne, die jemals in Wien abgewickelt wurde, die hat die Kultur drei Millionen gekostet und insgesamt, weil Zuschussmitteln aus der Finanz erfreulicherweise nur für dieses Projekt gekommen sind,
waren die Kosten 10 Millionen.
Wer so wie er in den Raum stellt, dass es teurer war, muss das belegen.
Es stimmt einfach nicht.
Wie gesagt, 7 Millionen Schilling von den insgesamt 10 Millionen für den Theaterdienstag kommen nicht aus dem Kulturbudget der Stadt Wien.
Und so sieht Stadtrat Marbo den Vorschlag Peimanns, das Geld für die Theaterdienstag-Kampagne nur den kleinen Wiener Theatern zukommen zu lassen, als nicht sehr zielführend an.
Das zeigt wirklich bei allem Respekt für vieles, das er ja auch an Gutem gemacht hat, wie weltfremd er geworden ist.
Drei Millionen, das sind knapp zwei freie Theatergruppenproduktionen.
Vielleicht auch drei, wenn es billiger gemacht wird.
Und das unter Hunderten.
Was hätte denn das für einen Effekt?
Wir wollen doch ganz was anderes.
Wir wollen doch, dass viele Menschen zusätzlich insgesamt
wieder Feier fangen für das Theater, für das große Theater, vom Burgtheater über die Josefstadt und Volkstheater bis eben zum kleinen experimentellen Theater.
Das ist doch eine ganz andere gedankliche Dimension.
Und dass ihm das nicht zugänglich ist, ist fast erschütternd am Ende einer langen Periode hier am Burgtheater und in Wien.
Peimann wirft Marburg übrigens auch Profilierungssucht vor.
wiederum bei aller Liebe, wenn ausgerechnet Klaus Beymann von Profilierungssucht spricht, dann glaube ich, ringt das jedem Leser ein Schmunzeln ab.
Und zweitens kann er das nicht mir vorwerfen, sondern sämtlichen anderen Theaterdirektorinnen und Direktoren in der Stadt, weil alle lückenlos mitmachen.
Und wir haben das ja in langen Diskussionen eben debattiert und dann haben alle Theaterleitungen
die Meinung vertreten, das soll gemacht werden, es sich gewünscht.
Das heißt, er würde ja seinen sämtlichen Kolleginnen und Kollegen diesen Vorwurf machen müssen und da staune ich schon, dass er sich das traut, weil so einfach kann man ja nicht einfach alles andere Theaterleben in Wien denunzieren.
Das sind ja ernsthafte Menschen, die sehr wesentlich zum Erfolg Wiens als Theaterstadt beitragen.
Über 10.000 Theaterbesucher mehr in einem Zeitraum von neuneinhalb Wochen sieht Marburg als Erfolg.
Dass der Theaterdienstag gut angenommen wird, hört man auch aus den Theatern.
Ganz besonders hat übrigens die Josefstadt profitiert.
Pro Theaterdienstag gehen da im Schnitt 180 Karten zusätzlich weg.
Die wichtigsten Meldungen der letzten Stunde jetzt noch zum Schluss.
Zum Fall des Schubhäftlings Markus Omofuma wird heute die Entscheidung darüber erwartet, ob die drei involvierten Polizisten vom Dienst suspendiert werden.
Der österreichische Obduktionsbefund ist noch in Ausarbeitung.
Nach den bulgarischen Recherchen tragen die drei Polizisten der Wiener Fremdenpolizei die Schuld am Tod Omofumas.
Die Betroffenen weisen diese Vorwürfe zurück.
Heute entscheidet sich das politische Schicksal von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
Bei der Direktwahl des Ministerpräsidenten haben etwa 4,3 Millionen Israelis Gelegenheit, sich zwischen ihm und dem Vorsitzenden der Oppositionellen Arbeiterpartei Ehud Barak zu entscheiden.
In den Meinungsumfragen lag Barak vor Netanyahu in Führung.
Und die EU-Außenminister beraten zur Stunde in Brüssel über Lösungsmöglichkeiten für den Kosovo-Konflikt.
Was dabei herausgekommen ist, erfahren Sie dann im Abend-Journal ab 18 Uhr.
Zum Wetter noch meist sonnig, vor allem von Vorarlberg bis in die Steiermark immer wieder dichte Wolken und eventuell etwas Regen, Höchsttemperaturen 22 Grad.
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