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Marker setzen in: Mittagsjournal 1999.09.27
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Willkommen zum ORF-Mittagsjournal.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Dominantes Österreich-Thema, natürlich der laufende Wahlkampf.
Dazu die Fragen, wie geht es den Kleinparteien?
Kommen die im Finale des Intensivwahlkampfes unter die Räder?
Und wie stehen die Parlamentsparteien zum Wahlkampf-Thema Familie?
Dazu auch eine Studiokonfrontation.
Ausland.
In Deutschland entsteht durch eine Fusion der größte Energiekonzern.
Die UNO hat einen Bericht über Weltinvestitionen präsentiert.
Der Generalsekretär im Außenministerium Rouen schildert seine Eindrücke über die Situation im Kosovo.
Ein Zwischenbericht zur Freistädter Krankenhausaffäre, der Prozess gegen den Windisch-Garstaner Bürgermeister, dem sexuelle Übergriffe zur Last gelegt werden, sowie die EU-Regelung für das Lkw-Wochenendfahrverbot, das sind einige der weiteren Themen.
Erster Programmpunkt, eine Nachrichtenübersicht.
Russland.
Die russische Luftwaffe hat heute abermals Raffinerieanlagen und Treibstofflager in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny angegriffen.
Kurze Zeit später brachen Großbrände aus.
Über das Ausmaß der Schäden lässt sich noch nichts sagen.
Der tschetschenische Präsident Mazhradov hat für heute Nachmittag eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates Tschetschens einberufen.
Er bot der russischen Regierung zuletzt mehrmals einen Dialog an.
In Moskau hat man darauf bisher nicht reagiert.
Vielmehr deutete der russische Verteidigungsminister Sergejew die Möglichkeit einer Bodeninvasion an.
Mit den Angriffen versucht Russland mutmaßliche Stellungen islamistischer Rebellen zu zerstören und damit dem Untergrundkrieg im Nordkaukasus Herr zu werden.
Großbritannien
In London hat heute das Auslieferungsverfahren gegen den früheren chilenischen Präsidenten Pinochet begonnen.
Das Gericht muss nach einer fünftägigen Anhörung entscheiden, ob der heute 83-Jährige, seit einem Jahr in London festgehaltene Pinochet, an Spanien ausgeliefert wird oder nach Chile zurückkehren kann.
Pinochet wird für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte in der Zeit seiner Militärdiktatur zwischen 1973 und 1990 verantwortlich gemacht.
Da von den Verfolgungsmaßnahmen auch spanische Staatsbürger betroffen waren, haben die spanischen Justizbehörden vor etwa einem Jahr einen Auslieferungsantrag gestellt.
Indonesien.
Die indonesische Armee hat nach 24 Jahren die Besetzung der früheren portugiesischen Kolonie Osttimor beendet.
In der Hauptstadt Dili übergab die Armee der internationalen Friedenstruppe Interfed offiziell das Kommando für die Region.
Ende August hatte sich die Bevölkerung Osttimors für die Unabhängigkeit von Indonesien ausgesprochen.
In weiterer Folge kam es zu einer Welle von Gewalt durch pro-indonesische Milizen.
Hunderttausende Menschen wurden vertrieben.
Deutschland.
Im zweiten Durchgang der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben die Sozialdemokraten den für sie zuletzt negativen Trend abfangen können.
In Dortmund, das als traditionelle Hochburg der SPD gilt, setzte sich ihr Kandidat mit mehr als 52 Prozent gegen den CDU-Herausforderer durch.
Erfolge verbuchten die Sozialdemokraten auch in Bonn, Wuppertal, Bochum und in anderen Städten.
Hingegen gingen die Landeshauptstadt Düsseldorf und Köln für die SPD verloren, dort wird künftig jeweils ein CDU-Oberbürgermeister regieren.
Bei der Kommunalwahl in Bremerhaven hat die SPD überraschend klar gesiegt.
Sie erzielte mehr als 42 Prozent, das ist ein Gewinn von 12 Prozentpunkten.
Die CDU kam auf 39 Prozent, die Grünen erreichten 6,4 Prozent.
Der rechtsextremen DVU gelang mit mehr als 5 Prozent neuerlich der Einzug in die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven.
Die Freien Demokraten scheiterten abermals an der 5-Prozent-Marke.
Die Fusion von FEBER AG und FIAK AG ist nun fix.
Dies gaben heute früh die beiden Unternehmen bekannt.
Mit dieser bisher größten Fusion in der Wirtschaftsgeschichte Deutschlands entsteht auf dem Stromsektor der größte deutsche Konzern und zugleich der drittgrößte in Europa.
Auch in der Spezialchemie ist der neue Konzern weltweit führend.
Ägypten.
Präsident Mubarak ist in einer Volksabstimmung für eine vierte Amtszeit von sechs Jahren bestätigt worden.
Fast 94 Prozent befürworteten den vom Parlament vorgeschlagenen Verbleib Mubaraks.
Vor sechs Jahren hatte der Präsident eine Zustimmung von mehr als 96 Prozent erhalten.
USA.
Der Schuldenerlass zugunsten der ärmsten Länder der Welt ist gesichert.
Bei der Tagung des Internationalen Währungsfonds in Washington kamen die wichtigsten westlichen Staaten überein, mehr Geld für diesen Zweck bereitzustellen als ursprünglich geplant.
Der Erlös soll aus der Neubewertung der Goldreserven kommen.
In Summe etwa 30 Milliarden Shilling.
Insgesamt dürfte die Entlastung der Entwicklungsländer 360 Milliarden Schilling kosten.
Österreich Noch vor der zumeist richtungsweisenden Lohnrunde in der Metallbranche ist ein Lohnabschluss für die Gewerbeangestellten fixiert worden.
Mindestgehälter und Lehrlingsentschädigungen werden Anfang nächsten Jahres um 1,6 Prozent angehoben.
Betroffen sind etwa 50.000 Beschäftigte.
Am Landesgerichtsteuer in Oberösterreich hat heute der Prozess gegen den Bürgermeister von Windisch-Garsten, Franz Hufnagel, begonnen.
Die Anklage lautet auf teils versuchte und teils vollendete Vergewaltigung in vier Fällen, geschlechtliche Nötigung in ebenfalls vier Fällen sowie Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses.
Der Politiker bestreitet alle Vorwürfe.
Im Lotto 6 aus 45 gibt es einen Solo-Sechser zu 9,2 Millionen Schilling.
Beim Joker wird in der kommenden Runde ein Jackpot ausgespielt.
Zwölf Uhr und sieben Minuten zum Wetter jetzt.
Peter Sterzinger bitte.
Der gestrige Regen ist zum Großteil abgezogen, von Westen her wird es vorübergehend trockener.
Nur im Südosten Österreichs halten sich noch dichte Wolken und ein bisschen Regen.
Der Trend der kommenden Tage weist eher auf unbeständiges, aber keineswegs kaltes Wetter.
Mit den allzu hohen Temperaturen der letzten Tage ist es zwar vorbei, überdurchschnittlich bleiben die Werte meist immer noch.
Die aktuellen Meldungen, Wien, Heiter nach Süden zu Wolkig eher, 20 Grad, Eisenstadt stark bei Wölk 20, St.
In den nächsten Stunden sind in Unterkärnten, Teil der Steiermark und des Burgenlandes noch vereinzelte Regenschauer möglich, entlang des Alpenhauptkamms und südlich davon auch im Lauf des späteren Nachmittags.
Im Großteil Österreichs aber bleibt es doch einigermaßen sonnig und so erreichen die Temperaturen 17 bis etwa 24 Grad.
Über Nacht ziehen dann von Westen her Wolken auf, Nebel bildet sich vor allem in Kärnten der Steiermark sowie stellenweise im Osten.
Morgen früh hier also Nebel, am Vormittag kurz aufgelockert, sonst bereits Wolken und erst die Regenschauer, die sich tagsüber von West nach Ost allmählich auf Österreich ausbreiten.
Dienstagnachmittag also häufig Regen, mitunter sogar Gewitter.
Aber gerade im Donauraum kommt lebhafter Westwind auf und der reißt die Wolken wieder auseinander, sodass der Osten auch ab und zu dann Sonne bekommt.
Die Temperaturen gehen zurück und nähern sich normalen Werten von maximal 14 Grad in verregneten Tälern.
bis 22 etwa im äußersten Osten und in 2000 Meter Höhe zwischen 5 und 8 Grad.
Der Mittwoch wird etwas wärmer und zeitweise sonnig, mit ein paar Regentropfen ist zu rechnen übermorgen, am ehesten im Bereich von Vorarlberg bis zum Mühlviertel, also nördlich der Alpen.
Danke Peter Sterzinger.
12 Uhr und 9 Minuten ist es gleich.
Entscheidung 99.
Österreich wählt.
Bringt die kommende Nationalratswahl eine politische Wende, ausgelöst durch die FPÖ, oder kommt es erneut, so wie bisher, zu einer rot-schwarzen Koalition aus Sozialdemokraten oder Volkspartei?
Diese Frage beherrscht derzeit alle Diskussionen über den Wahlkampf.
Auf der Strecke zu bleiben, drohen dabei die kleineren Parteien.
Grüne, Liberale und Baumeister Lugner sind durch den rot-schwarz-blauen Dreikampf gerade in der Intensivphase des Wahlkampfs in den Schatten gedrängt worden und das könnte
aus Sicht der kleinen Parteien Stimmen kosten.
Wolfgang Geier hat dazu in den Parteizentralen und bei Experten nachgefragt.
Grüne Liberale und Baumeister Lugner stehen nach Ansicht der Meinungsforscher derzeit im Wahlkampf abseits.
Und das kann Stimmen kosten.
Meinungsforscher Wolfgang Bachmeier vom OGM-Institut bestätigt diesen Trend.
Seit rund ein bis zwei Wochen ist zu bemerken, dass durch die Zuspitzung des Wahlkampfes auf die drei größeren Parteien
die kleineren Parteien, also Grüne, Liberale, die Unabhängigen, etwas in den Schatten geraten und in den Medien weniger vorkommen.
Der Effekt ist der, und das bemerken wir nicht nur bei dieser Wahl, sondern auch bei den letzten Wahlen, dass im Finish des Wahlkampfes die kleinen Parteien zunehmend an Zustimmung verlieren, einfach wegen der geringeren Medienpräsenz.
und wegen der Zuspitzung der Themen auf die drei Großparteien.
Auf die Frage, welche Parteien die gegenwärtige Konzentration auf die Großen am stärksten zu spüren bekommen, sagt der Innsbrucker Politikwissenschaftler Anton Pelinker.
Die Grünen werden das zu spüren bekommen, aber sie werden nicht bedroht sein.
Für die Liberalen, die ja immer nach allen Meinungsdaten so plus minus vier Prozent haben, könnte es eine existenzielle Bedrohung werden.
Schwer einzuschätzen ist nach Expertenansicht die Situation von Baumeister Richard Lugner.
Fest steht aber, dass der Baumeister früher in den Gesellschaftskolumnen häufiger anzutreffen war, als derzeit in der politischen Berichterstattung.
In den Zentralen der kleineren Parteien wird die gegenwärtige Situation sehr wohl registriert.
Dazu Michaela Spurny, die Bundesgeschäftsführerin der Grünen.
Es ist natürlich schwierig in dieser auch produziert aufgeregten Atmosphäre,
mit einer besonnenen Stimme gehört zu werden.
Es ist sicher möglich, dass es Stimmen kostet.
Gefahr ortet auch Michael Schiebl vom Liberalen Forum.
Er hofft aber, dass der gegenwärtige Wahlkampfstil der größeren Parteien Wähler abschrecke und zu den Liberalen bringe.
Wenn die Elefanten wild um sich schlagen, ist das zwar wohl gefährlich, aber letztlich auch eine Chance für nachhaltige Politik.
Es ist Gefahr und Chance zugleich.
In Zahlen und Prozentpunkte können mögliche Verluste der kleineren Parteien nicht gefasst werden.
Als Gegenstrategie rät Meinungsforscher Wolfgang Bachmeier auf sehnerregende Aktionen und den Weg in die Schlagzeilen.
Aber mit Maß und Ziel, um nicht bereits gewonnene Wähler wieder zu verschrecken.
Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft.
Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben.
Dagegen kann anrennen, wer will.
Linke Fundis, frustrierte Emanzen, sogenannte Liberale, wer auch immer.
Die Familie ist die natürliche Lebensform der Menschen, ist der Ort, in dem Kinder wohlbehütet zu verantwortungsbewussten Bürgern heranwachsen können.
Daher, es gibt keine Alternative zur Familie.
Ihre Förderung kann dem Staat nicht genug wert sein.
Man kann es auch übertreiben.
Die glückliche Familie, das ist doch oft nur Fassade.
Vater, Mutter, Kind in trauter Gemeinschaft, wo gibt's denn das noch?
Wie kommt der Staat eigentlich dazu, vorzuschreiben, wie und mit wem seine Bürger leben sollen?
Das geht ihn, mit Verlaub, überhaupt nichts an.
Daher ist das Umkehrschluss auch heillos übertrieben, mehr und noch mehr Geld in die Familien zu stecken.
Alle anderen, die das so nicht wollen, dürfen zahlen.
Was wird denn aus unserer Zukunft, wenn die Familie den Bach hinuntergeht?
Nur ein Beispiel.
Die Zahl der Geburten in Österreich ist in den vergangenen Jahren dramatisch zurückgegangen und steht auf ihrem historischen Tiefstand.
Ab dem Jahr 2000 wird es bei uns mehr Todesfälle als Geburten geben.
Ohne Übertreibung.
Österreich stirbt aus.
Wer wird denn in 20, 30 Jahren unsere Pensionen zahlen?
Es ist keine Frage.
Der Staat muss mehr für die Familien tun.
Als ob es das noch braucht.
Weltweit gibt es nur ein Land, das mehr in die Familien auszahlt als Österreich und das ist das noch reichere Luxemburg.
Die Ländenschwäche der Österreicher, Zitat Bundeskanzler Klima, wird man mit Geld jedenfalls nicht beheben.
Schon gar nicht, wenn man es aus der Gießkanne über Millionäre und Bettler gleichermaßen ausschüttet.
Ein zynisches Argument, mehr nicht.
Es ist statistisch erwiesen, dass Familien wesentlich öfter in die Armutsfalletappen als Alleinstehende.
Jede vierte Familie mit drei und mehr Kindern ist akut armutsgefährdet.
Daher muss mehr passieren.
Geld ist ja bekanntlich genug da.
Der Familienlastenausgleichsfonds geht bald über.
Das Karenzgeld für alle der ÖVP wäre damit auf alle Fälle finanzierbar.
Sogar der Kinderbetreuungscheck der Freiheitlichen, auszuzahlen bis zum sechsten Lebensjahr des inländischen Kindes, wäre drin.
glauben zumindest ÖVP und FPÖ.
Der Finanzminister sieht das anders.
Erstens, sagt er, gehören die Überschüsse im Familienlastenausgleichsfonds nicht auf immer und ewig den Familien.
Und zweitens, meint er, würden die Wünsche von ÖVP und FPÖ schnurstracks in ein neues Sparpaket führen.
Und für Härtefälle hat der Bundeskanzler immerhin ein Karenzgeld für alle, die es brauchen, angeboten.
Das muss der Herr Bundeskanzler aber erst erklären.
Ist ihm nicht jedes Kind gleich viel wert?
Das ist doch nur eine Hinhaltetaktik.
Auch die SPÖ und die ideologisch mit ihr befreundeten Liberalen und Grünen werden irgendwann einsehen müssen, dass ihre Familienpolitik den Österreichern gegen den Strich geht.
Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache.
85 Prozent der Bevölkerung wünschen, dass der Familie mehr Bedeutung zukommt.
Und zwei von drei sind laut Familienbund für das Karenzgeld für alle.
Und noch immer weit mehr als die Hälfte für den Kinderbetreuungscheck.
Glaub keiner Umfrage, die du nicht selbst in Auftrag gegeben hast.
Wie kommt es sonst, dass die Familie einer anderen Umfrage zufolge immer mehr an Ansehen verliert, andere Lebensformen hingegen zulegen?
Und wie kommt es, dass laut SPÖ-Umfrage 70 Prozent für das Karenzgeld für alle, die es brauchen, sind, aber kaum jemand für das Karenzgeld für alle der ÖVP oder den Kinderbetreuungscheck der FPÖ?
Die Frauen, und um die geht es hier wohl, wollen beides, Kinder und Beruf.
Und es ist höchste Zeit, sie endlich ausreichend zu unterstützen.
Aber genau um das geht es ja.
Gebt den Familien mehr Geld und die Frauen können selbst entscheiden, ob sie zu Hause bei den Kindern bleiben oder ob sie arbeiten wollen.
Einmal ehrlich, welche Mutter gibt denn ihr Kind sozusagen gleich von der Brust weg gern in eine Aufbewahrungsanstalt?
Das geschieht doch nur aus finanzieller Not und da gilt es, Abhilfe zu schaffen.
Abhilfe ja, aber wofür?
Frauen zurück an den Herd bedeutet das nichts anderes.
Wenn das alles ist, was uns einfällt, dann gute Nacht.
Tatsächlich brauchen wir mehr Kinderbetreuungseinrichtungen und insgesamt ein größeres Angebot für Frauen und Männer, die zwecks Kinderbetreuung mal daheim bleiben wollen und müssen.
Und um das auch klar zu sagen, Karenzgeld ist eine Versicherungsleistung.
Wenn eine Änderung, dann ordentlich.
Wie in Skandinavien, dort hängt die Höhe des Karenzgeldes vom Einkommen ab.
SPÖ und Liberale wollen ja dieses sogenannte einkommensabhängige Karenzgeld.
So kann man sich etwas vormachen.
Auch in Skandinavien, das ist bekannt, bleiben trotzdem vor allem die Frauen schön brav zu Hause bei den Kindern.
Aber mal ehrlich, man kann ja alles zu Tode reden.
Wer lange fragt, gibt nicht gern, heißt es.
Und um das geht es hier wohl.
Oder nicht?
Frau Minister Praumer, wer lange fragt, gibt nicht gern.
Die SPÖ hat laut ÖVP eben ein gestörtes Verhältnis zu Familien.
Die SPÖ ist in Österreich seit vielen, vielen Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten, die Familienpartei.
340 Milliarden Schilling im Jahr direkt an die Familien ist
Eine hervorragende Familienleistung.
Es war die SPÖ, die endlich auch hier sehr viel unternommen hat.
Jetzt was die direkten Finanzleistungen betrifft, die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, da fehlt noch vieles.
Da haben wir noch viele Maßnahmen zu setzen.
Herr Minister Badenstein, am Geld liegt es offenbar schon jetzt nicht.
Warum also noch mehr für die Familien?
Glauben Sie wirklich, dass damit die Fortpflanzungsfreude zu steigern ist?
340 Milliarden sind eine beeindruckende Summe, aber ich teile Ihre Auffassung, dass allein mit finanzieller Familienförderung sicherlich Geburtenraten nicht zu verändern sind.
Da geht es um Gerechtigkeit für Familien und da braucht es noch einige Abrundungen.
Es ist sozial nicht gerecht.
dass jede zehnte Frau eben heute kein Grenzgeld bekommt, noch dazu lauter Frauengruppen, die zu den sozial Schwächeren gehören.
Und wenn Frau Kollegin Brammer sagt, die SPÖ war schon immer die Familienpartei, frage ich mich, warum sie sich mehr als ein Jahr lang gegen die Familiensteuerreform gestemmt hat und wir das der SPÖ mühevoll abbringen mussten.
Das ist unglaublich.
Frau Minister Brammer, Sie schütteln den Kopf.
Wir kommen nachher noch dazu.
Eine Frage an den Herrn Prinzhorn.
Von viel Geld ist die Rede.
Die FPÖ spricht von noch viel, viel mehr Geld.
45 Milliarden Schilling kostet der Kinderbetreuungscheck, sagt zumindest die Finanzminister.
Wäre es Ihnen so viel Geld wert, die Frauen endlich zurück an den Herd zu bringen?
Zuerst einmal, die 45 Milliarden sind eine Hausnummer.
Der Geschäftsführer des österreichischen Instituts für Familienforschung, Dr. Helmut Schatowicz, hat genauso wie der ÖAB-Chef Fasslabend am 9.
September ausdrücklich gesagt, das sind ca.
20 Milliarden.
Das ist genau unsere Berechnung.
Und wenn man das Karenzgeld davon abzieht, weil das ja wegfällt mit dem Kinderbetreuungsscheck,
dann ist aus den Überschüssen des Familienlastenausgleichs für uns der Kinderbetreuungscheck voll zu finanzieren.
Aber er kostet trotzdem viele Milliarden.
Noch einmal meine Frage, wären es Ihnen diese Milliarden wert, die Frauen endlich zurück an den Herd zu bringen?
Das ist nicht die Frau zurück an den Herz, sondern der Kinderbetreuungsscheck ist die Wahlmöglichkeit.
Entweder nahtlos weiterzuarbeiten mit dem Kinderbetreuungsscheck für berufstätige oder auch, nennen Sie es ruhig, Karrierefrauen und die andere Möglichkeit eben über die Karenzzeit hinaus mit dem Kinderbetreuungsscheck zu Hause zu bleiben.
Frau Hammerl, Sie haben den Kopf geschüttelt.
Ja, also Kinderbetreuungscheck und Karenzgeld für alle bieten keine Wahlmöglichkeit.
Das ist ein Gutschein für einen leeren Laden.
Es ist jetzt schon so, dass uns Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen.
140.000 für die unter 6-Jährigen.
Es fehlen auch Ganztagsschulen oder Schulen mit Nachmittagsbetreuung für Schulkinder.
Das ist einer der Gründe oder das ist ein Hauptgrund, warum Frauen in ihrer Berufstätigkeit behindert, eingeschränkt sind, nicht arbeiten können.
Und diese Kinderbetreuungsplätze fehlen angeblich wegen Geldmangels.
Wenn wir das Geld nehmen und in Kinderbetreuungsscheck oder Karenzgeld für alle stecken, dann wird es erst recht keine Kinderbetreuungseinrichtungen geben und die Frauen werden zu Hause bleiben müssen.
Darf ich einen kurzen Einschub machen, bevor die Frau Klavischnik ans Wort kommt?
Diese Zahl 140.000 Kinderbetreuungsplätze fehlen, die geistert durch alle Meldungen und jeder liest etwas anderes heraus.
Das ist, wenn ich richtig informiert bin, die Zahl vom letzten Mikrozensus und bedeutet 100.000 Plätze für Volksschüler, also für Schüler und 40.000 Plätze für Kinder unter vier Jahren.
Frau Minister, ist das richtig?
Das ist richtig.
Allerdings ist es eine Befragung gewesen.
Das heißt, es ist nicht die Differenz zwischen Kindern und Betreuungsplätzen, sondern nur auf die Frage, wer braucht unmittelbar jetzt einen Platz, hat diese Zahl ergeben.
Frau Klawischnik, ich möchte einen Zeitungskommentar von Ihnen zitieren, wo Sie ziemlich erregt, soweit man das schriftlich sagen kann, ausrufen, bleibt uns mit eurer neuen Familienpolitik vom Leib.
Sie sagen das in Richtung ÖVP.
Erstens, wer ist wir?
Und zweitens, was meinen Sie mit neuer Familienpolitik?
Ich halte es erstens einmal für sehr, sehr zynisch, jetzt im Wahlkampf um Stimmen der Familien sozusagen zu werben, wo man irgendwie die letzten vier Jahre über das Sparpaket 1 und 2 den Familien wirklich alles heruntergeräumt hat.
Das einmal erstens.
Und zweitens, als Frau sozusagen im gebärfähigen Alter fühle ich mich wirklich dadurch extrem eingeschränkt, dass mir der Staat vorschreiben will, wie ich mein privates Zusammenleben organisieren soll.
Das finde ich extrem unfair und es gibt sehr viele andere Formen des familiären Zusammenlebens.
Es gibt Familien ohne Trauschein, es gibt gleichgeschlechtliche Beziehungen etc.
Ich war gestern in Alt Erla unterwegs, da habe ich mit vielen jungen Müttern diskutiert, die sich genauso wie ich auf den Arm genommen fühlen, wenn jetzt um die Familien geworben wird, wo man wirklich innerhalb der letzten vier Jahre heruntergeräumt hat.
40 Milliarden Schilling, die Zahl muss man sich vor Augen führen.
Und was ich besonders schlimm finde, ist die Situation mit den Alleinerzieherinnen.
Ich finde es extrem ungerecht, gerade wenn die ÖVP sagt, jedes Kind ist gleich viel wert.
Warum ist dann eine Frau, die ein Kind hat und nicht fähig war, unter Anführungszeichen, sich um einen Ernährer zu kümmern, weniger wert und hat nur eineinhalb Jahre Karenzgeld?
Das verstehe ich nicht.
Wer am lautesten das Stimmt nicht geschrieben hat, kommt dran, Herr Minister, bitte.
Ich hätte sich mit dir ansehen, eine Hausnummer, die absolut nicht stimmt.
Es gibt eine Studie des WIFO.
wonach Sparpaket 1 und 2 die Familien mit 5 bis 6 Milliarden belastet hat.
Das ist viel.
Aber denken Sie daran, dass die Familiensteuerreform 12 Milliarden Schilling den Familien mehr bringt.
Das heißt, die Familiensteuerreform überkompensiert die beiden Sparpakete.
Herr Prinsen, bitte.
Frau Glawischnig, wer schreibt vor?
Der Kinderbetreuungscheck ist genau die Antwort, die nicht vorgeschrieben wird, sondern die Wahlmöglichkeit der Frau, zu arbeiten oder zu Hause zu bleiben.
Und Frau Hammerl, ich verstehe überhaupt nicht, wieso Sie sagen Kinderbetreuungseinrichtungen und Kinderbetreuungscheck passen nicht zusammen.
Der Kinderbetreuungscheck kann in der Kinderbetreuungseinrichtung eingelöst werden, das wird auf jeden Fall den Markt beleben und die Kindergartenplätze und die Krippenplätze damit forcieren.
Wirklich ganz kurze Antworten, Frau Minister, dann die Frau Hammerl.
Was die Freiheitlichen wirklich wollen, gerade auch mit dem Kinderbetreuungscheck, zeigt ein Werbespot in Kärnten.
Das heißt, die Freiheitlichen wollen, dass die Frauen zu Hause sind, dass eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht gelebt werden kann.
Wenn es keine Kinderbetreuungsplätze gibt, dann ist es klar, dann muss sie zu Hause bleiben, die Frau.
Frau Hammer.
Sie sagen, der Kinderbetreuungscheck kann eingelöst werden.
Er kann dann nicht eingelöst werden, wenn es eben keine Kinderbetreuungseinrichtungen gibt.
Wir müssen einmal die Kostenwahrheit auf den Tisch legen und das vorgesehene Geld
Das Kinderbetreuungsscheck wird auf einem freifinanzierten Markt kein Kinderbetreuungsplatz erhältlich sein.
Frau Hamann, Sie glauben eben nicht an den Markt.
5.700 Schilling sind mehr als genug, um derzeit im privaten Kindergärten, schauen Sie es doch in Wien an, Kumpendorfer Straße Beispiel, mit Tagesmüttern und Assistentinnen, einen Platz zu finanzieren.
Sie wollen nicht, dass sich da ein privater Markt entwickelt, Sie wollen das alles in Staatshand behalten.
Ist der Kinderbetreuungsscheck finanzierbar?
Ich fange bei der Frau Minister Brammer an.
Nein, er ist nicht finanzierbar.
Herr Minister Bartenstein?
Heute nicht und morgen nicht, weil Thomas Prinzhön ist ein Unternehmer, er kann rechnen.
Karenzgeld kostet heute für 18 Monate 10 Milliarden Schilling.
Wenn man diese 5.700 Schilling laut Konzept der Freiheitlichen auf sechs Jahre bezahlt, sind das logischerweise 40 Milliarden.
Aber übermorgen vielleicht.
Davon 10 Milliarden abzurechnen, vielleicht als Vision, aber nicht heute, nicht morgen.
Herr Prinzhön?
Man muss halt rechnen können und das kennst du anscheinend nicht.
Das erste Kind ist 5.700 und die weiteren 2.850.
Das lässt sich aber nicht auf den Wahlplakaten.
Frau Minister, bitte.
Frau Hammel, ist der Kinderbetreuungscheck finanzierbar?
Es fragt sich zu welchen Lasten, wenn ich es anderswo wegnehme wahrscheinlich schon und das ist genau das, was ich befürchte.
Frau Klawischnik.
Ja, ich sehe das auch so, also wenn es massive Einschnitte gibt, aber ich glaube nicht, dass es umsetzbar ist, weil sich die Frauen das in Österreich nicht gefallen lassen werden.
Das hoffe ich auch.
Frau Minister Brammer, ich fange bei Ihnen wieder an.
Wenn Sie Familienpolitik im weitesten Sinne, also inklusive Frauenförderung etc.
allein, sprich mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet machen könnten, was wären die ersten Maßnahmen, die Sie umsetzen würden?
eine ganz starke Frauenpolitik, alles zu tun, dass Frauen auf eigenen Beinen stehen können, eine eigene Erwerbstätigkeit nachgehen können und dann die Familienpflichten zwischen den Paaren bestmöglich aufzuteilen, unterstützt mit öffentlichen Einrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, flächendeckend.
Erste Maßnahme, Recht auf Teilzeit, wenn die Kinder klein sind, plus Rücklauf, Vollzeit.
Die zweite Maßnahme, die Behaltefrist verlängern auf 26 Wochen.
Alle diese Punkte gehören sofort umgesetzt.
Wenn es Frauen gut geht in der Familie, in ihrer Eigenständigkeit, gibt es glückliche Familien.
Die Schaffung von echter Wahlfreiheit für junge Eltern.
Junge Eltern wollen die Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause betreuen.
Dazu als erster Schritt Karins Geld für alle.
Als zweiter Schritt die Umwandlung der derzeitigen Ersatzzeiten für die Pension in echte Beitragszeiten, um mehr Frauen es bisher Zugang zu eigenständiger Pension zu ermöglichen.
Wichtig aber auch, dass man die Kinderbetreuungsbedürftungen ausbaut, Öffnungszeiten verbessert.
Hier muss noch einiges geschehen werden, auch wenn die Zahl von 140.000 eine Hausnummer ist, das ist viel zu hoch gegriffen.
und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Aber nicht so wie die SPÖ gegen die Wirtschaft, sondern wir möchten diesen Weg mit der Wirtschaft gehen und der Österreichs Arbeitgeber überzeugen.
Entschuldigung, was hat die österreichische Wirtschaft bis jetzt gehindert, im Interesse der Familien zu arbeiten?
Was hat auch die SPÖ gehindert?
Wer hat wen gehindert?
Die Frage lassen wir einfach stehen, würde ich sagen.
Herr Prinzheim, bitte.
Der Kinderbetreuungsscheck fördert das Entstehen von Betreuungsplätzen.
Das ist unsere wesentliche Aussage.
Wir wissen ganz genau, dass die Beträge, die wir für die Kinderbetreuung ansetzen, ausreichen.
Es gibt genügend praktische Beispiele und wir werden in Kärnten den Betreuungsscheck ab 1.1.2000 einführen.
Und dann wird man in Kärnten, wie überall, wo wir mitwirken in der Regierung, den Erfolg sehen.
Einerseits meine ich auch, dass Familien nicht zwangsläufig harmonischer werden, wenn die Frauen sich darin auflösen, wie der Zucker im Kaffee.
Daher würde ich es auch zunächst für sehr wichtig halten, die Eigenständigkeit der Frauen zu fördern.
Ganz wichtige Maßnahme, Neubewertung der Arbeit, damit die Lohnunterschiede einmal aufhören.
Wenn diese Lohnunterschiede aufgehört haben, dann werden auch mehr Männer in der Lage sein, ihre Erwerbstätigkeit zugunsten der Familie einzuschränken.
Da fallen dann auch Vereinbarkeit von Beruf und Familie eben für Mütter und Väter.
Kinder haben, das muss man immer wieder sagen, nicht nur Mütter, sondern auch Väter.
Als Elternpolitik wäre wichtig, erste Maßnahme, Anhebung des Karenz-Geldes auf existenzsichernde 8.000 Schilling, zwei Jahre für alleinerziehende Menschen.
Aus Kindersicht wäre meiner Meinung nach auch wichtig, die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern.
Das betrifft die Gruppengröße, das betrifft Mittagstisch, Öffnungszeiten etc.
Ausbildung auf der Betreuungspersonen.
Und aus frauenpolitischer Sicht ganz wichtig, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, weil das ist für mich der Schlüssel für diese ganze Misere, die wir im Moment haben.
Wenn ich mir die Konstellation hier im Studio so ansehe, dann sehe ich drei Frauen, die meines Wissens nach alle drei das Frauenvolksbegehren unterschrieben haben und ich sehe zwei Männer, die das meines Wissens nicht unterschrieben haben und noch dazu ganz andere Dinge fordern, die diametral zu dem stehen, was im Frauenvolksbegehren gefordert worden ist.
Ich muss nur einwerfen, Sie sehen sogar eine, die es mitinitiiert hat.
Verzeihen Sie, ich habe Ihre Rolle nicht so sehr gewürdigt.
Warum stehen unsere Forderungen natürlich mit Raul entgegengesetzt und Frau Amfox begrenzt?
Eindeutig, sagt die Frau Minister.
Beantworten Sie die Frage?
Weil plötzlich natürlich Frauen endlich sagen, was sie wollen, was sie brauchen und da spielt natürlich die Familienpolitik eine enorme Rolle.
Ob das eine fortschrittliche Familienpolitik ist, die die Frauen auch wirklich in ihrer Eigenständigkeit unterstützt oder ob die Familienpolitik so angelegt ist, dass die Frauen auf die alte, traditionelle Rolle wieder reduziert werden sollen.
Ich möchte die Antworten nicht unterdrücken, nur noch eine Frage drauflegen.
Ist das noch Ideologie oder ist das schon Geschlechterkampf, Herr Minister Bartenstein?
Es ist jedenfalls in der Sache falsch und es wird deswegen nicht richtiger, als Frau Kollegin Brammer wiederholt.
Niemand will Frauen zurück in den Herd schicken, sondern das Konzept Karenzgeld für alle.
Mit der Aufhebung des Berufsverbotes, das es jetzt de facto beim Karenzgeld gibt, ist ein Schritt zu mehr Wahlfreiheit, aber auch zu mehr Selbstständigkeit für die Frau.
Wenn man so will, die jetzige Grenzgeldregelung hält die Frauen zu Hause.
In Zukunft wäre das genau das Gegenteil dessen.
Frau Minister, ich merke, Sie explodieren gleich neben mir.
Ich muss aber alle anderen vorher auch dran nehmen.
Ich möchte in dem Fall der Frau Hamal als Mitinitiatorin, weil ich das unterschlagen habe, das letzte Wort geben.
Herr Prinz, bitte.
Frau Minister Brammer hat irgendeine Blockade anzuerkennen, dass sowohl das Kinderbetreuungsgeld, das die ÖVP mehr fordert, als auch der Kinderbetreuungscheck, der unsere Variante ist, eben die Freiheit der Frau erhöht und nicht sie vom Herz zurückholt, sondern ihr die Möglichkeit gibt, nahtlos weiterzuarbeiten.
Aber offensichtlich müssen wir nochmal außerhalb der Sendung ein bisschen eine Nachhilfstunde machen für die Funktion des Kinderbetreuungschecks.
Der Kinderbetreuungscheck ist ja für das Kind und die Wahlmöglichkeit besteht auch zwischen Mann und Frau, Frau Ministerin.
Frau Klavierschnitt bitte.
Ich muss jetzt eines klarstellen.
Es hat Sparpaket 1 und 2 gegeben von SPÖ und ÖVP gemeinsam beschlossen.
Als Reaktion darauf war das Frauenvolksbegehren.
Für das fehlende Umsetzen der Punkte des Frauenvolksbegehren sind ÖVP und SPÖ solidarisch verantwortlich.
Und zur ÖVP ganz kurz, ich bekomme ein ganz ein grässliches Schreiben von der Wiener ÖVP.
Ich hoffe es ist nicht lang das Schreiben.
Zu dem Grundsatz, Mütter zu ihren Kleinkindern, damit diese wenigstens in den ersten Jahren ihres Lebens die menschliche Nähe und Wärme erleben, deren Mangel während der Drogen- und Kriminalstatistik eindrucksvoll serviert bekommen.
Also so einen Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gekriegt, wirklich.
Als junge Frau das zugeschickt zu bekommen, finde ich wirklich entwürdigend.
Ich unterschreibe nichts und ich kann auch den Absatz nicht bestätigen.
Aber nur Ihr Vorschlag, einkommensabhängiges Grenzgeld, das ist ja auch so.
Das ist nicht mein Vorschlag.
Das ist Vorschlag Liberale und SPÖ, soweit ich die Unterlagen studiert habe.
Sie wollen 8.000 Schilling, das liberale Forum will einkommensabhängiges Grenzgeld.
Die SPÖ will ja alles gleichzeitig.
Sie will Einkommensabhängigkeit.
Herr Minister, bevor wir jetzt wirklich ganz tief in Sachinhalte gehen, ich sage einfach, es ist verwirrend.
Ich glaube, das können wir festhalten.
Ich frage mich, wenn sich die Runde nicht ganz klar ist, ob sich die Wähler draußen klar sind.
Frau Hammerl, Ihre Antwort ist noch ausständig.
Ja, der Minister Badenstein hat gesagt, die ÖVP möchte, dass die Väter mit eingebunden sind.
Ich weise ja darauf hin, dass die Plakate den Text haben, Karenzgeld für alle Mütter.
Sie sehen das also sehr wohl, die Kinderbetreuung als Aufgabe der Mütter, als alleinige Aufgabe der Mütter.
Das Frauenvolksbegehren hat genau diese Forderungen gehabt, nämlich eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
ermöglichen hätten sollen, nämlich die Erfüllung hätte das ermöglicht.
Und es hat die ÖVP dieses Volksbegehren wütend bekämpft im zuständigen Parlamentsausschuss und es hat die SPÖ wenig bis nichts dazu getan, sich gegen die ÖVP durchzusetzen.
Also offensichtlich ist da ein ideologischer Gegensatz gewesen zwischen dem, was das Volk begehren wollte, das ja immerhin von 645.000 Frauen und im übrigen Männern unterschrieben wurde.
Ich würde also nicht vom Geschlechterkampf reden und dem, was die ÖVP und offenbar auch die SPÖ für zulässig halten.
Die Standpunkte der fünf Parlamentsparteien zum Thema Familienpolitik.
Ich danke Ihnen fürs Kommen und gebe zurück ins Journalstudio.
Das Thema Familien bzw.
Familienförderung war und ist also ein bestimmendes Thema des zu Ende gehenden Wahlkampfes.
Zuletzt hatten sie eine von Franz Renner geleitete Studiodiskussion.
Diskutiert haben Frau Ministerin Barbara Prammer für die SPÖ, Familienminister Martin Badenstein für die ÖVP.
FPÖ-Spitzenkandidat Thomas Prinzhorn, Elfriede Hamerl, Mitinitiatorin des Frauenvolksbegehrens für das liberale Forum, sowie Eva Klawischnig, die Spitzenkandidatin der Grünen in Wien.
Sie hatten eine Diskussion im Rahmen eines Mittagsschonals Schwerpunkt zum Wahlkampfthema Familie, ein Schwerpunkt, an dem auch Monika Felden und Hannes Setterle mitgearbeitet haben.
In unserem morgigen Schwerpunkt geht es übrigens um das Thema Bürokratieabbau, Deregulierung und schlanker Staat.
Am Mittwoch beleuchten wir dann ausführlich die Thematik der Richtungswahl, also die Perspektive rot-schwarz oder schwarz-blau.
Sie hören wieder Problemaufrisse und eine anschließende Studiediskussion mit Spitzenpolitikern, jeweils im Mittagsschonal, also morgen und übermorgen.
Eine der offenen Fragen vor dem 3.
Oktober ist die nach der Wahlbeteiligung.
Dass die zu gering sein könnte, das befürchtet neben anderem der Präsident des Nationalrates, Heinz Fischer.
Er wendet sich mit einem Appell an die Wählerinnen und Wähler.
unter zum Teil sehr schwierigen Umständen für das Wahlrecht gekämpft.
Und ich glaube, es ist richtig und es ist ein Zeichen demokratischer Lebendigkeit und demokratischer Grundeinstellung, von diesem Wahlrecht auch Gebrauch zu machen.
Also sowohl als Sozialdemokrat als auch als Bürger oder als Präsident des Nationalrats wünsche ich mir eine hohe Wahlbeteiligung.
Und wir bleiben noch kurz beim Stichwort Wahlkampf, wechseln aber mit dem folgenden Hinweis ins Ausland.
Zitat aus dem amerikanischen Buch Washington Babylon.
Vor wenigen Dekaden noch kostete ein Wettbewerb für einen Sitz im Kongress 30.000 Dollar.
1994 aber kostete ein Wahlkampf für einen Sitz im Repräsentantenhaus bereits 516.000 Dollar und für den Senat schon 4,6 Millionen.
Und wenn man sich heute um die Präsidentschaft bewirbt, beträgt das Minimum 20 Millionen Dollar.
Die Jagd nach Wahlkampfspenden gehört in die politische Landschaft der Vereinigten Staaten wie McDonald's in das Bild der Städte.
Das ganze System hier ist komplett durch Geld korrumpiert.
Was hier geschieht ist, dass Geld in der amerikanischen Politik eine so dominierende Rolle spielt, dass die Stimme des Durchschnittsbürgers einfach nicht mehr gehört werden kann.
Der nächste Präsident der USA wird zwar erst im Herbst 2000 gewählt, der Wahlkampf ist aber bereits so intensiv, wie man es sonst eigentlich nur aus der heißen Endphase kennt.
Laut Meinungsforschern wird der künftige Präsident ziemlich sicher George W. Bush, Sohn des ehemaligen Präsidenten, heißen.
Er hat bereits so viel Geld aus Wahlkampfspenden erhalten, dass weder Bewerber aus der eigenen Partei noch der demokratische Vizepräsident Al Gore mithalten können.
Das Geld macht den Präsidenten.
Wahlkampffinanzierung in den USA.
Von Udo Kölsch, Journal Panorama, 1820, Österreich 1.
Ein Blick auf die Uhr, 12.36 Uhr.
Nicht viel aufgeklärt hat sich bis jetzt in der Affäre ums Krankenhaus Freistaat in Oberösterreich.
Verwirrung herrscht nicht nur, ob es jetzt sechs, sieben oder gar acht Fälle mit tödlichen Behandlungsfehlern gegeben hat, sondern auch um einen ersten, nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Zwischenbericht, der aus unerfindlichen Gründen jetzt im Internet aufgetaucht ist.
Ewa Ziegler.
In dem vierseitigen Bericht der beiden Expertengruppen geht es um die damalige Bestellung des Chirurgieprimars, um die menschlichen Probleme, die dieser mit seinem Oberarzt hatte und um die Behandlungsfehler, die an der Chirurgieabteilung in Freistaat passiert sein sollen.
Dieser Bericht war aber nur für die Experten, Betroffenen und Politiker bestimmt, so der Leiter der externen Untersuchungskommission, Rudolf Brunhofer.
Ich selbst habe den Herrn Landeshauptmann gebeten, das als vertrauliches Papier zu betrachten, weil der beschuldigte Arzt noch keine Stellungnahme dazu abgeben konnte.
Und es ist mir sehr peinlich und unangenehm, dass das in dieser Form in die Presse gekommen ist, noch dazu nur diese Stellungnahme der zwei
Mediziner, nicht die Stellungnahme des anderen Mediziners.
Was hat denn der andere Arzt gesagt?
Er hat sich jedenfalls bedeutend zurückhaltender ausgedrückt.
Wie kommt denn Ihrer Meinung nach dieser Zwischenbericht überhaupt ins Internet?
Nein, das ist mir schleierhaft.
Soviel ich weiß, hat das der Herr Landeshauptmann an die Vorpräsidentin des Landtages weitergegeben, auch unter dem Hinweis der Vertraulichkeit.
Und die Vorlandtagspräsidentin hat das an die Untersuchungskommission des Landtages
übergeben.
Ich nehme es jedenfalls zur Erkenntnis, dass man in diesem Kreis Verdaulichkeit nicht erwarten kann, wenn ich das so ausdrücken darf.
Neben der Frage nach der undichten Stelle herrscht aber auch Unklarheit über die genaue Anzahl der möglichen Todesfälle.
Während eine Zeitung von sechs Fällen, Oberösterreichs Spitalslandesrat gar von acht spricht, weiß Brunhofer nur von sieben.
Ich weiß jetzt schon langsam selbst nicht mehr.
Wir sind von sechs Toten ausgegangen.
Da ist dann ein Fall dazugekommen, der aber nicht die Chirurgie betrifft und der von der Staatsanwaltschaft bereits eingestellt worden ist, eben mit der Begründung, dass ein strafbarer Tatbestand hier nicht zu sehen ist.
Klar ist dafür, wie es jetzt weitergehen soll.
Bis Mittwoch oder Donnerstag dieser Woche soll der Anwalt des hauptbeschuldigten Freistädter Oberarztes eine erste Stellungnahme abgeben.
Und dann erst können auch die Ärzte
eine endgültige Stellungnahme abgeben.
Ob die dann übereinstimmend ist, das heißt, obwohl die Ärzte der gleichen Meinung sind oder nicht, das weiß ich nicht.
Es wird also noch eine Weile dauern, bis die Vorfälle im Krankenhaus Freistaat wenigstens einigermaßen aufgeklärt sein werden.
Informationen von Ewa Ziegler.
Für Aufregung haben Berichte gesorgt, wonach die EU das Wochenendfahrverbot für LKW das nächste Jahr aufheben wolle.
Brüssel begründet diese Initiative mit übermäßigen Fahrtunterbrechungen im Fernverkehr, so hieß es in Zeitungsmeldungen.
Aber es dürfte bloß eine Aufweichung des LKW-Fahrverbots aller Voraussicht nach geben.
Aber hören Sie Astrid Blank mit Recherchergebnissen aus Brüssel.
Die Fahrverbote für LKW sind in der EU uneinheitlich geregelt.
Tatsache ist, dass in Österreich und Deutschland die strengsten Vorschriften gelten.
In Österreich beginnt das Fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen schon am Samstag um 15 Uhr und dauert bis 22 Uhr am Sonntag.
Mit Ausnahmen natürlich etwa zur Versorgung mit Lebensmitteln.
Doch die EU-Kommission will die Fahrverbote nun europaweit harmonisieren, also einheitlich gestalten.
Fahrverbote für Schwerfahrzeuge sollte es demnach nur noch an Sonntagen geben.
Zwischen 7 Uhr und Mitternacht in den Sommermonaten, zwischen 7 und 22 Uhr in der Herbst- und Wintersaison.
So stellt es in einem Vorschlag, den die Kommission schon im Vorjahr eingebracht hat.
Am 6.
Oktober soll aber nun erstmals auf Ebene der 15 Verkehrsminister darüber diskutiert werden.
Die Finnern, die derzeit die EU-Präsidentschaft innehaben, machen sich dafür stark.
Besonderen Druck in Richtung Harmonisierung üben die Niederlande und die skandinavischen Länder aus.
Sie sind einerseits vom Transitverkehr selbst wenig betroffen und verfügen andererseits über besonders mächtige Frechterlobbys.
Ihre Argumente, die Transportkosten würden durch die unterschiedlichen Fahrverbote massiv erhöht.
Die Vorgänger der finenal-CU-Präsidenten, die Deutschen und die Österreicher selbst, haben aus verständlichen Gründen wenig Lust, die Vorlage zu behandeln und so ist sie bislang stets weiter geschoben worden.
Österreich und Deutschland wollen einer Aufweichung der Fahrverbote keinesfalls zustimmen, auch Frankreich und Italien sind übrigens dagegen, wie wohl in diesen Ländern beträchtliche LKW-Flotten unterwegs sind.
Aber auch sie leiden unter der Verkehrssituation an den Alpenübergängen, jenen neuralgischen Stellen, die auch samt Wochenendfahrverboten schon genügend Krisensituationen liefern, vor allem wenn an den Sommerwochenenden tausende Urlauber in den Süden unterwegs sind.
Dass es schon in den nächsten Monaten zu einer Verabschiedung einer neuen EU-weit gültigen Fahrverbotsrichtlinie kommen könnte, ist nicht wirklich zu erwarten.
Selbst wenn die Mehrheit gegen einen solchen Vorschlag nicht groß genug wäre – mindestens vier Länder müssten im Rat dagegen stimmen, damit die Vorlage formell abgelehnt ist – selbst dann würden die anderen Länder sie nicht gegen den Widerstand Deutschlands und Österreichs durchsetzen wollen.
Und die stellen sich auf den Standpunkt, dass die Frage der Fahrverbote die EU eigentlich gar nichts angeht, sondern in den Bereich der Subsidiarität fällt, also national geregelt werden kann.
Denkbar ist allerdings, dass man sich in der Union auf gewisse Einigungen verständigt, etwa darauf, dass Fahrverbote nicht mehr ganz so kurzfristig erlassen werden, wie es derzeit manchmal geschieht, oder dass sie den anderen Mitgliedstaaten zumindest früher mitgeteilt werden, damit sich die Frechter darauf einstellen können.
In Österreich gilt das Wochenendfahrverbot für Lkw ab 7,5 Tonnen, wie gesagt, von Samstag 15 Uhr bis Sonntag 22 Uhr.
Die Harmonisierung würde nun hierzulande das Fahrverbot am Samstag zu Fall bringen.
Verkehrsminister Kasper Einem schließt kategorisch aus, dass ein derartiger Beschluss im Verkehrsministerrat zustande kommt.
Und auch die heimischen Transitgegner haben härtersten Widerstand angekündigt.
Katja Decennaro.
Nicht nur Österreich, das sein Samstag-Fahrverbot für Lkw aufgeben müsste, ist gegen eine Vereinheitlichung der Schwerverkehrsregelung auf EU-Ebene.
Auch Berlin, Paris und Rom wollen ihre staatliche Zuständigkeit nicht aus der Hand geben.
Verkehrsminister Kasper Einem ist sich sicher, der finnische Vorschlag hat keine Chance.
Eine Harmonisierung auf dem niedrigsten Niveau unter dem Slogan Freie Fahrt für Lkw in ganz Europa zu jeder Zeit.
können wir uns jedenfalls nicht vorstellen.
Gegen Deutschland, Frankreich und Italien und Österreich findet eine Abstimmung nicht statt.
Die Harmonisierung wäre aus einem Sicht verkehrspolitischer Unsinn, da sie einerseits die Konkurrenzfähigkeit der Schiene im Warenverkehr verringern und andererseits die Straße weiter verbilligen würde.
Auch Fritz Gurgieser vom Transitforum Tirol hält eine Aufweichung des Wochenendfahrverbots in Österreich für ausgeschlossen.
Das ist schon ungeheuerlich.
Das wird auch nicht stattfinden.
Ich sage Ihnen, da gibt es hartesten Widerstand.
Dass die Finnen den Harmonisierungsvorschlag erneut aufs Tapet bringen, quittiert Gurgieser fast schon mitleidig im Sinne des Bibelspruchs, denn sie wissen nicht, was sie tun.
Ich glaube, dass die finnische Ratspräsidentschaft noch gar nicht weiß, um was es da wirklich geht.
Da hat man sich immer wieder mit Neulingen zu tun.
Da muss jetzt einmal am 6. eine Vorentscheidung fallen und ich bin der Meinung, dass diese Harmonisierung wegkommt.
Das Transitforum nimmt die Diskussion um die Harmonisierung zum Anlass, um ganz im Gegenteil eine Verschärfung der LKW-Kontrollen zu verlangen.
Der Sonntagsschwerverkehr über den Brenner hat sich laut Transitforum in den letzten sechs Jahren fast verdreifacht.
Das ist für Gurgieser ein eindeutiges Zeichen, dass mit den Sonderfahrgenehmigungen für leicht verderbliche Güter viel zu locker umgegangen wird.
dass die Harmonisierung des LKW-Fahrverbots statt nach unten, wie jetzt vorgeschlagen, nach oben, also in Richtung strengere Regelung erfolgen könnte, hält Verkehrsminister Einem nicht für ausgeschlossen.
Grundsätzlich ist nichts unrealistisch.
Es ist im Kreise von 15 Mitgliedstaaten so, dass die Bereinigung von Differenzen Zeit braucht.
Deshalb ist es laut Einem besser, fürs Erste bei den nationalen Regelungen zu bleiben.
In Deutschland macht eine neue Großfusion im Energiebereich Schlagzeilen.
Nach wochenlangen Verhandlungen haben heute die beiden Mischkonzerne Weber und Viag offiziell bestätigt, dass sie sich zusammenschließen wollen.
Durch die Fusion entsteht das drittgrößte Unternehmen Deutschlands.
Im Bereich Energieversorgung ist das neue Unternehmen sogar die Nummer eins.
Harald Weiglein berichtet.
Den ganzen Sommer haben die Verhandlungen zwischen FEBER und FIAK angedauert.
Immer wieder gab es Gerüchte und Dementis, die die Börsenkurse beider Unternehmen bergauf oder bergab schickten.
Jetzt ist es offiziell.
Bis zum nächsten Sommer soll die FIAK in die FEBER verschmolzen werden, und zwar im Wertverhältnis 33 zu 67.
Für die Aktionäre heißt das, für 2,8 FIAK-Aktien gibt es eine FEBER-Aktie.
Das neue Unternehmen wird aber nicht FEBER heißen, sondern einen völlig neuen Namen erhalten, welchen steht noch nicht fest.
Durch die Fusion der beiden Mischkonzerne wird die deutsche Industrielandschaft kräftig umgerührt.
Der neue Konzern ist das drittgrößte Unternehmen Deutschlands nach Daimler Chrysler und Volkswagen.
Im Bereich Energie ist der Konzern durch die Zusammenlegung der beiden Tochterunternehmern Preußen Elektra und Bayernwerk der größte Stromversorger Deutschlands.
Europaweit reicht es immer noch für Platz 3.
Genau der Bereich Energie könnte aber für die Fusion einen Stolperstein bilden.
Das deutsche Kartellamt hat nämlich Zweifel, ob der deutsche Strommarkt bereits ausreichend liberalisiert ist, um einen solchen Stromriesen zu verkraften.
In den anderen Bereichen wollen Feber und FIAC eine gemeinsame Strategie fahren und die heißt Konzentration auf die Kernbereiche Energie, Spezialkämie, hier wird die Weltmarktführerschaft angestrebt, Telekom und Immobilienmanagement.
Aus allen anderen Bereichen, etwa der Verpackungsindustrie, der Aluminiumerzeugung und dem Logistikbereich, will sich der neue Konzern zu gegebener Zeit zurückziehen.
Das hat auch Auswirkungen auf Österreich.
Langfristig wird die FIAK auch ihre elfprozentige Beteiligung am österreichischen Feuerfesthersteller RHI abstoßen.
Bei der anstehenden Kapitalerhöhung wird die FIAK aber noch mitziehen, versichert ein Sprecher der RHI gegenüber dem ORF.
Bei der 20-prozentigen Beteiligung der FIAK am österreichischen Mobilfunkbetreiber One soll sich hingegen nichts ändern.
Durch den Zusammenschluss von FEBER und FIAK lassen sich nach den Berechnungen der beiden Konzerne rund 11 Milliarden Schilling jährlich bis zum Jahr 2002 einsparen.
2.500 Arbeitsplätze sollen dafür abgebaut werden, allerdings ohne Kündigungen, wie der Vorstand betont.
Sitz des neuen Konzernriesen bleibt der bisherige FEBER-Sitz Düsseldorf.
Nächstes Thema, Kinderpornografie im Internet.
Eine Million Bilder wurde bei der bisher größten Aufdeckaktion beschlagnahmt und das in zwölf Ländern.
Die Aktion zeigte, wie schwierig die Verfolgung von Straftätern im Netz international ist.
Eine Konferenz in Wien will nun die rechtlichen Grundlagen für den internationalen Kampf gegen Kinderpornografie verbessern.
Edith Bachkönig.
Was an kinderpornografischem Material im Internet angeboten wird, ist nicht nur abscheulich, die Händler sind auch besonders unverschämt.
So wirbt ein amerikanischer Server damit, dass er Kinderpornografie anbietet.
Und Produzenten aus den ehemaligen Ostblockstaaten stellen täglich hunderte Seiten Material ins Netz.
Das Wochenmagazin News hat allein am letzten Wochenende mehr als 2000 Seiten mit kinderpornografischem Inhalt im Internet gefunden.
Damit man gegen diese skrupellosen Händler vorgehen kann, braucht man international einheitliche Gesetze.
Das Dringlichste ist eine internationale Verpflichtung, den Besitz von Kinderpornografie strafbar zu machen, sagt der Jurist und Generalsekretär der internationalen Strafrechtsdoktrin Helmut Epp.
In Österreich ist der Besitz seit 1994 strafbar.
Das wurde 1996 dann als Folge des Falles Dutroux verschärft und es ist heute so, dass der Besitz von Kinderpornografie mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr bedroht ist, der gewerbsmäßige Handel mit Kinderpornografie sogar bis zu drei Jahren.
Hier gibt es vergleichbare Regelungen in Europa.
Aber in anderen Ländern, insbesondere in den USA oder auch in den Ostasien, gibt es überhaupt keine vergleichbaren Regelungen.
Und da ist natürlich das Problem, dass dadurch eine Zusammenarbeit mit diesen Staaten zur Bekämpfung nicht möglich ist.
Vergleichbare Gesetze und einheitliche Verfahrensvorschriften würden vieles erleichtern, sagt Epp.
Derzeit sind nicht einmal Fragen wie, was ist Kinderpornografie oder was ist ein Kind international geklärt.
Es gibt auch keine einheitlichen Altersgrenzen, bis zu welchem Lebensalter jemand als Kind anzusehen ist.
Ich glaube aber, dass hier eine Lösung gefunden werden muss, insbesondere im Lichte dessen, dass es die gravierendsten Fälle von Kinderpornografie
ausgeschaltet und bekämpft werden können.
Es geht hier nicht wirklich jetzt im Detail bei dieser Konferenz die Inhalte einer möglichen multilateralen Konvention festzulegen, sondern es geht darum, zum ersten Mal durch Vergleiche
und durch Erörterung der Probleme bei der Bekämpfung Lösungsansätze zu finden, die dann in weiterer Folge weiter erarbeitet werden müssen und vielleicht auch im Rahmen der Vereinten Nationen weiter behandelt werden können, mit dem Ziel, eine globale Lösung zu finden, um dadurch die Bekämpfung von Kinderpornografie zu ermöglichen.
Polizeibehörden sind heute noch oft hilflos.
So manche Polizisten wissen nicht einmal, was Internet ist, sagt der Jurist Helmut Epp.
Nicht verwunderlich also, dass Polizisten einen Provider beschlagnahmen, der nichts mit Kinderpornografie zu tun hat.
Es ist nicht einfach, an die Anbieter von Kinderpornografie heranzukommen.
In Österreich etwa dürfen Polizisten nicht wie Agenden des FBI als Agence provocateur auftreten, als Vermittler, die sich in Kinderpornografie-Geschäfte aktiv einmischen, um die Händler zu schnappen.
Ein Beitrag der Kulturredaktion jetzt.
Kommenden Samstag geht im Theater an der Wien die Welturaufführung des neuen Musicals Mozart über die Bühne.
Mehr als 30.000 verkaufte Karten deuten bereits jetzt darauf hin, dass die Produktion zu einem Publikumsrenner werden könnte.
Was das neue Musical rund um Wolfgang Amadeus Mozart zu bieten hat und wie es klingt, das hören Sie in einem von Christa Meier gestalteten Beitrag.
Ein ganz ohne falsches Gefühl, wie Traumhaft war.
Nicht das Phänomen Mozart, sondern der Mensch Wolfgang Amadeus steht im Mittelpunkt des neuen Musicals.
Textautor Michael Kunze zeigt einen in jeder Hinsicht Gespaltenen.
Zum einen Amadeus, das geniale Wunderkind, und zum anderen Wolfgang, den revolutionären, oft verwirrten und dem Alkohol nicht abgeneigten Mann.
Dargestellt wird der erwachsene Mozart vom 31-jährigen Norweger Ingue Gersoy Rondal.
Sein Kampf, sein Wunsch in das Leben war, sich selbst zu befreien von seinem Vater und von den Dienstgebern, von den Manipulatoren rundherum.
Du meinst es gut, doch ich bin kein Kind mehr.
Ich weiß, was ich will.
Mich aufzuhalten macht gar keinen Sinn.
Mon Dieu Papa, warum kannst du mich nicht nehmen wie
Das Leben Mozarts bringt Regisseur Harry Kupfer in chronologischen Rückblenden auf eine multifunktionale Bühne, für die Hans Schawernoch verantwortlich zeichnet.
Sowohl im Bühnenbild als auch in den Kostümen von Jan Taks sind gelegentlich historische Anklänge zu finden und dezente Musikzitate hat auch Sylvester Leway in seine sonst sehr poppige Komposition integriert.
Ich werde kalt.
Ich werde wachs.
Ich werde lila.
Der reizvolle Aspekt bei Mozart ist, dass er ein hochinteressantes Künstlerleben gelebt hat mit allen typischen Verwerfungen eines Künstlerlebens und wir versuchen das eben so auf die Bühne zu bringen, dass es uns im Jahre 1999 etwas sagt.
Michael Kunze, der schon für sein Musical Elisabeth auf eine historische Persönlichkeit zurückgegriffen hat, will Mozart als aktuelles Musikdrama verstanden wissen, das nicht nur für Unterhaltung sorgt, sondern auch die Fantasie der Zuschauer anregt.
Im Unterschied etwa zum Film Amadeus von Milos Formen, versucht das Kreativteam im Theater an der Wien, einen ungeschönten, wilden, oft exzessiven Mozart zu zeigen.
Noch einmal Ingwe Gersoy-Romdahl.
Er war verrückt.
Von ganz oben zu manisch, total wild, bis zu sehr tief.
Wunde, also er hatte bestimmt eine Riesenwunde im Bauch.
Und aus dem Nachrichtenstudio jetzt wieder Josef Wenzel-Chnatek.
Europäische Union Verkehrsminister Einem lehnt eine EU-weite Regelung der LKW-Fahrverbote an Wochenenden ab.
Finnland hatte als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender vorgeschlagen, den Transitverkehr in der EU auch am Wochenende zu liberalisieren und Beschränkungskriterien zu harmonisieren.
Russland Die russische Luftwaffe hat heute abermals Raffinerieanlagen und Treibstofflager in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny angegriffen.
Der tschetschenische Präsident Maschadov hat für heute Nachmittag eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrats einberufen.
Österreich Bundespräsident Klestil hat alle politischen Gruppierungen dazu aufgerufen, auch in den letzten Tagen des Wahlkampfes die Gebote des politischen Anstands zu beachten.
Klestil meinte, gegenseitiges verbales Schlechtmachen entspräche nicht jener politischen Kultur, die in Österreich bisher geschätzt worden sei.
Finanzminister Edlinger wird voraussichtlich am Donnerstag aus dem Krankenhaus entlassen.
Heute früh bezeichneten die behandelnden Ärzte den Zustand des an einer Lungenentzündung erkrankten Ministers als zufriedenstellend.
Noch vor der zumeist richtungsweisenden Lohnrunde in der Metallbranche ist ein Lohnabschluss für die Gewerbeangestellten fixiert worden.
Mindestgehälter und Lehrlingsentschädigungen werden Anfang nächsten Jahres um 1,6 Prozent angehoben.
Betroffen davon sind etwa 50.000 Beschäftigte.
Nun noch das Wetter heute Nachmittag, zeitweise sonnig, nach Süden zu mehr Wolken und mitunter kurze Regenschauer.
Die Temperaturen erreichen heute Höchstwerte von 17 bis 24 Grad.
Und das war das Mittagsjournal vom 27.
September.
Ton Anton Reininger, Regie Ilse Oberhofer und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Der Ausgang der bevorstehenden Wahlen zum Nationalrat ist äußerst offen. Entweder eine Neuauflage der großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP oder eine politische Wende durch die FPÖ werden vorausgesagt. Dabei drohen kleinere Parteien auf der Strecke zu bleiben. Sie wurden in der Intensivphase des Wahlkampfes in den Schatten gedrängt. Eine Reportage. Interview: OGM Wolfgang Bachmaier, Interview: Politologe Anton Pelinka, Interview: Grüne Michaela Sburny, Interview: LiF Michael Schiebel
Mitwirkende:
Geier, Wolfgang [Gestaltung]
, Bachmaier, Wolfgang [Interviewte/r]
, Pelinka, Anton [Interviewte/r]
, Sburny, Michaela [Interviewte/r]
, Schiebel, Michael [Interviewte/r]
Datum:
1999.09.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wahlen
;
Opposition
;
Regierung
;
Parlament
;
Parteien / LIF
;
Parteien / Grüne
;
Werbung
;
Marktforschung und Meinungsforschung
;
Diskussion
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Ausgang der bevorstehenden Wahlen zum Nationalrat ist äußerst offen. Entweder eine Neuauflage der großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP oder eine politische Wende durch die FPÖ werden vorausgesagt. Dabei drohen kleinere Parteien auf der Strecke zu bleiben. Die Familie wird allgemein als die Keimzelle der Gesellschaft gesehen. Deswegen ist die Familienpolitik auch eines der zentralen Wahlkampfthemen. Eine Diskussion mit Spitzenrepräsentanten der wahlwerbenden Parteien. Einblendung: SPÖ-Frauenministerin Barbara Prammer, Einblendung: ÖVP-Minister Martin Bartenstein, Interview. FPÖ-Spitzenkandidat Thomas Prinzhorn, Interview: LiF-Kandidatin Elfriede Hammerl, Interview: Grüne Abgeordnete Eva Glawischnig.
Mitwirkende:
Renner, Franz [Gestaltung]
, Prammer, Barbara [Interviewte/r]
, Bartenstein, Martin [Interviewte/r]
, Prinzhorn, Thomas [Interviewte/r]
, Hammerl, Elfriede [Interviewte/r]
, Glawischnig, Eva [Interviewte/r]
Datum:
1999.09.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Familie
;
Kinder und Jugend
;
Senioren
;
Frauen
;
Wahlen
;
Parlament
;
Regierung
;
Opposition
;
Diskussion
;
Parteien / SPÖ
;
Parteien / ÖVP
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Parteien / FPÖ
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Parteien / Grüne
;
Parteien / LIF
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Finanzpolitik
;
Soziales
;
Sozialpolitik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Wahlbeteiligung bei der bevorstehenden Nationalratswahl könnte ein entscheidender Faktor werden. Der Präsident des Nationalrates befürchtet eine niedrige Wahlbeteiligung. Er richtet deswegen einen Appell an die Wählerinnen und Wähler. Einblendung: Nationalratspräsident Heinz Fischer.
Mitwirkende:
Aigelsreiter, Hannes [Gestaltung]
, Fischer, Heinz [Interviewte/r]
Datum:
1999.09.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wahlen
;
Pressekonferenz
;
Parlament
;
Regierung
;
Opposition
;
Parteien / SPÖ
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Theater an der Wien geht die Welturaufführung des Musicals "Mozart" über die Bühne. Mehr als 30.000 Karten wurden bereits verkauft. Einblendung: diverse Musicalausschnitte "Mozart", Interview: Schauspieler Yngve Gasoy-Romdal, Interview: Komponist Sylvester Levay.
Mitwirkende:
Maier, Christa [Gestaltung]
, Gasoy-Romdal, Yngve [Interviewte/r]
, Levay, Sylvester [Interviewte/r]
Datum:
1999.09.27 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Theater an der Wien
Schlagworte:
Kultur
;
Vokalmusik - Musical
;
Vorschau
;
Kulturveranstaltung
;
Interview
;
Porträt
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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