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KI-generiertes Transkript
Mittagschornal.
Herzlich willkommen zum Österreich 1 Mittagschornal, begrüßt Sie Hans-Christian Scheidt.
Am 11.11. um 11.11 Uhr beginnt traditionell der Fasching, also vor 49 Minuten hat der Fasching 98-99 begonnen.
Wir vom aktuellen Dienst können wenig zum Fasching beitragen.
Bei uns hören Sie wie an jeden Tag sachliche Informationen über In- und Ausländisches.
Die Hauptthemen der Mittagsinformation heute.
Liberalen-Chefin Heide Schmidt und der Parteichef der Grünen Van der Bellen haben ihre Bedenken zum geplanten neuen Sicherheitspolizeigesetz formuliert.
Wie stehen die Österreicher zur geplanten EU-Osterweiterung?
Das versuchte eine Umfrage der Gesellschaft für Europapolitik zu ergründen.
Sie wurde am Vormittag in Wien präsentiert.
Aus dem Ausland berichten wir unter anderem über den Konflikt zwischen der UNO und dem Irak in Sachen Waffeninspektoren.
Ein Militärschlag gegen den Irak scheint wieder wahrscheinlicher geworden.
Aus der irakischen Hauptstadt Bagdad wird sich Ernst Kernmayr von unserer außenpolitischen Redaktion mit einem Situationsbericht über die Stimmung in der irakischen Bevölkerung melden.
Aus der Golfregion kommt auch ein weiterer Bericht zur Wirtschaftslage des Iran.
Gedenktage stehen dann ebenfalls im Mittelpunkt unserer Berichterstattung.
Heute vor 80 Jahren ging mit der Unterzeichnung eines Waffenstilstandes der Erste Weltkrieg zu Ende.
In Paris fand deshalb heute Vormittag eine Gedenkfeier statt.
Österreich wird morgen offiziell der Republiksgründung vor 80 Jahren gedenken.
Der ORF-Hörfunk präsentiert bereits heute zu diesem Anlass seine erscheinende CD-Edition mit bedeutenden Reden in der Ersten und Zweiten Republik.
Mit Gefahren von elektromagnetischen Feldern im Haushalt und am Arbeitsplatz befasst sich eine Tagung, über die unsere Wissenschaftsredaktion berichten wird und die Kulturredaktion schließlich wird eine Vorschau auf das sogenannte Bergfilm Festival in Graz bringen.
Erster Programmpunkt, nun bei uns ein Nachrichtenüberblick.
Irak-Vereinte Nationen In der neuen Irak-Krise könnte ein Militärschlag der USA bevorstehen.
Die UNO hat heute entschieden, alle Rüstungsinspektoren aus dem Irak abzuziehen.
Die etwa 100 Inspektoren befinden sich bereits auf dem Weg nach Bahrain.
Sie sollen sich dort für den Fall bereithalten, dass sie ihre Arbeit im Irak wieder aufnehmen könnten.
Auch die Inspektoren der Internationalen Atomenergieorganisation, IAEU, wurden abgezogen.
Der Leiter der UNO-Abrüstungskommission Richard Butler sagte, dass die Entscheidung nach Gesprächen mit der amerikanischen Regierung gefallen sei.
Die USA wollen gleichzeitig ihre Militärpräsenz in der Golfregion verdoppeln.
Ein zweiter Flugzeugträger sowie weitere Schiffe mit Marschflugkörpern sind in die Krisenregion beordert worden.
Der Irak hatte vor zehn Tagen die Zusammenarbeit mit den UNO-Abrüstungsinspektoren aufgekündigt.
Die Führung in Bagdad verlangt von der internationalen Staatengemeinschaft die Aufhebung der nach dem Golfkrieg verhängten Sanktionen.
Die USA lehnen direkte Verhandlungen mit dem Irak ab.
Nahe Osten.
Die israelische Regierung soll heute über die Ratifizierung des Nahostabkommens von Y-Plantation beraten.
Als Bedingung für ihre Zustimmung hat Ministerpräsident Netanyahu aber ein Zusatzpapier von den Palästinensern gefordert.
Mit diesem Zusatzpapier soll sich der Palästinensische Nationalrat verpflichten, die Streichung der anti-israelischen Passagen aus der PLO-Charta auf einer ordentlichen Sitzung mit zwei Drittel Mehrheit zu beschließen.
Zudem fordert die israelische Regierung weitere Beweise der Palästinenser für deren verstärkten Kampf gegen den Terrorismus.
In dem Abkommen von Y-Plantation hat sich Israel dazu verpflichtet, aus weiteren 13 Prozent des besetzten Westjordanlandes abzuziehen.
Argentinien.
Die vierte UNO-Klimakonferenz in Buenos Aires erreicht heute ihren Höhepunkt.
Die Umweltminister von mehr als 150 Staaten kommen zusammen, um die PAD-Stellung in den seit 2.
November laufenden Beamtenverhandlungen zu überwinden.
Ziel ist es, den Ausstoß von Schadstoffen in die Atmosphäre weltweit einzudämmen.
Eine Einigung wird aber nicht erwartet.
Österreichs Umweltminister Bartenstein ist bei der Konferenz in Buenos Aires der offizielle Vertreter der Europäischen Union.
Frankreich, Belgien.
Heute vor 80 Jahren ist mit der Unterzeichnung des Waffenstillstands von Compiègne der Erste Weltkrieg zu Ende gegangen.
An einer feierlichen Zeremonie in Paris nimmt auch die britische Königin Elisabeth II.
teil.
Die Queen will anschließend mit der irischen Präsidentin Mekelisi auf den Schlachtfeldern von Ypres ein Mahnmal enthüllen.
Die beiden ehemaligen Kriegsgegner Frankreich und Deutschland begehen den Jahrestag am Sonntag mit einer kleinen Feier in Versailles.
Österreich.
Die Anklage um den Ex-Bankier und mutmaßlichen Millionenbetrüger Wolfgang Rieger wegen Veruntreuung ist rechtskräftig.
Dies wurde vor kurzem vom Wiener Landesgericht mitgeteilt.
Riegers Anwalt Manfred Eineter hat gegen die Anklageschrift keinen Einspruch erhoben.
Österreich, Tschechien.
Der Wiener Altbürgermeister Zilk darf die Akten über seine angebliche Spionagetätigkeit für den früheren tschechoslowakischen Geheimdienst doch nicht einsehen.
Der tschechische Innenminister Grulich erklärte, nach der Gesetzeslage sei ein Einblick absolut unmöglich.
Ursprünglich hat es geheißen, Zilk könne die Akten im Beisein tschechischer Behördenvertreter einsehen.
Österreich, USA.
Amerikanische Anwälte haben eine neue Sammelklage von Holocaust-Opfern gegen die Kreditanstalt und gegen die Bank Austria eingebracht.
Die Anwälte werfen den Banken vor, sich während des Zweiten Weltkrieges an Guthaben und Eigentum von Nazi-Opfern bereichert und von der Zwangsarbeit profitiert zu haben.
Geklagt wurden auch die deutschen Institute Dresdner Bank und Deutsche Bank.
Der amerikanische Anwalt Ed Fagan hatte bereits Anfang Oktober im Namen von Holocaust-Opfern eine Klage gegen die Kreditanstalt und die Bank Austria eingebracht.
Österreich.
Die Donau führt immer noch Hochwasser.
An der oberösterreichischen Donau bis Grain ist der Höchststand bereits erreicht.
Im Marchland, im Tullner Feld und Kloster Neuburg gibt es kleinere Überschwemmungen.
In Niederösterreich ist mit einer Entspannung am Nachmittag zu rechnen.
Damit sind wir schon beim Stichwort Wetter angelangt.
Jörg Stieber, wie entwickelt sich denn das Wetter hierzulande?
Der große Regen ist jetzt auf jeden Fall vorbei.
Seit Montagfrüh hat es in Lofa und Bad Aussee 80 Liter pro Quadratmeter geregnet, in Salzburg 75.
65 Liter waren es immerhin noch in Luns, knapp 60 in Gmunden.
In Oberösterreich sinken die Pegelstände der meisten Flüsse jetzt aber langsam, wie schon kurz gehört in den Nachrichten.
In Niederösterreich hingegen steigt die Donau noch um einige Zentimeter.
Am frühen Nachmittag beginnt sich die Situation allerdings auch im westlichen Niederösterreich, am späten Nachmittag schließlich von Chorneuburg abwärts zu entspannen.
Die nächsten Tage werden zwar nicht ganz trocken sein, die Regen- und Schneemengen sind aber nur gering und zeitweise lässt sich auch in ganz Österreich die Sonne blicken.
Und damit kommen wir zu den aktuellen Meldungen.
In Wien ist es derzeit stark bewölkt bei 9 Grad, Eisenstadt wolkig 10, St.
Pölten stark bewölkt 6, Linz bedeckt 7, Salzburg stark bewölkt 6 Grad, Innsbruck noch leichter Regenschauer 5, Bregenz stark bewölkt 6, Graz wolkig 11 und Klagenfurt wolkig 10 Grad.
In Osttirol und Kärnten sowie in weiten Teilen der Steiermark und des Burgenlands scheint auch heute Nachmittag oft die Sonne.
Im Großtödösterreich aber ziehen von Nordwesten her immer noch Wolken heran und bringen ein paar Regenschauer.
Ein wenig Schnee fällt oberhalb von 600 bis 1000 Meter.
Allerdings werden Regen- und Schneeschauer nach und nach weniger und zwischendurch kann es auch schon ein bisschen auflockern.
Der Nordwestwind bleibt kräftig, in Niederösterreich mitunter sogar stürmisch.
Die Temperaturen ändern sich kaum noch und liegen zwischen 3 und 8 Grad, im Flachland Ostösterreichs bei 10, im Süden sind bis zu 13 Grad möglich.
Morgen Donnerstag halten sich in der Früh in Salzburg, den Ober- und Niederösterreichischen Voralpen, sowie der nördlichen Obersteiermark noch einige Wolken und einzelne Schnee- oder Schneeregenschauer.
Im Süden, speziell in Kärnten, gibt es stellenweise auch etwas Nebel, der gefrieren kann.
Im Laufe des Vormittags kommt aber in ganz Österreich mehr und mehr die Sonne heraus.
Der Wind flaut ab, es bleibt jedoch sehr frisch, die Frühtemperaturen liegen zwischen minus 6 und plus 3 Grad, die höchsten Werte nur zwischen 4 und 9 Grad.
In 2000 Meter Höhe hat es etwa minus 6 Grad.
Am Nachmittag ziehen dann in Westösterreich allmählich die nächsten Wolken auf.
Am Abend kann es in Vorarlberg schon wieder leicht regnen, oberhalb von 900 Meter Höhe ein wenig schneien.
Und am Freitag ist es wechselnd bewölkt, zeitweise sonnig, dabei vor allem im Süden.
An der Alpen-Nordseite eventuell auch ein paar Regenschauer, oberhalb von 500 bis 800 Meter Höhe zumeist unergiebige Schneeschauer.
Neun Minuten nach zwölf beginnen wir die ausführliche Mittags-Journal-Berichterstattung im Ausland.
Die Kriegsdrohungen der USA an den Irak werden stärker.
Die US-Armee will ihre Militärpräsenz in der Golfregion massiv verstärken, nachdem die irakische Regierung die Zusammenarbeit mit den UNO-Waffeninspektoren vor elf Tagen vollständig aufgekündigt hat.
Vor wenigen Stunden nun hat die UNO beschlossen, alle Waffeninspektoren aus dem Land abzuziehen.
Ein weiteres Signal, dass möglicherweise Militärschläge schon bald bevorstehen könnten.
Elisa Wasch fasst die aktuelle Lage zusammen.
Am Vormittag verließ ein Konvoi mit elf Fahrzeugen und etwa 100 UNO-Mitarbeitern die Einsatzzentrale in Bagdad Richtung Flughafen.
Alle UNO-Leute, die nicht unbedingt in Bagdad bleiben müssen, verlassen das Land.
Sie werden nach Bahrain bzw.
nach Jordanien gebracht, wo sie erst einmal in Sicherheit sind, von woraus sie aber im Bedarfsfall schnell wieder in den Irak fahren können, wenn sie wieder an die Arbeit gelassen werden.
Die irakische Regierung betonte, sie habe die Abrüstungsinspektoren nicht ausgewiesen, deren Abfahrt beruhe einzig und allein auf einer Entscheidung der UNO.
Allerdings hatte der Irak die Zusammenarbeit mit den Inspektoren vor elf Tagen aufgekündigt, was die ohnehin schon bestehende Verstimmung zwischen dem Irak und der UNO wesentlich verschärft hat.
Auch die Mitarbeiter der internationalen Atomenergiebehörde IAEA verlassen das Land, obwohl die irakische Regierung die Zusammenarbeit mit ihnen nicht aufgekündigt hat.
Die Fronten sind hart.
Der Irak möchte durch seine harte Haltung erzwingen, dass die Sanktionen, die das Land seit acht Jahren wirtschaftlich völlig lähmen, endlich aufgehoben werden.
Doch die UNO wird dieser Forderung erst nachkommen, wenn zweifelsfrei erwiesen ist, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen hat.
Die Geduld der USA scheint jedenfalls am Ende die Zeit für den Irak laufe ab, sagte Verteidigungsminister Cohen gestern in Washington.
Die Truppenpräsenz von US-Soldaten in der Golfregion soll verstärkt werden und auch die Pläne für einen Militärschlag liegen angeblich schon fertig in der Schublade.
Da derzeit kaum diplomatische Anstrengungen unternommen werden, um die Krise zu entschärfen, ist die militärische Drohung der USA sicherlich ernst zu nehmen.
Doch ob Saddam Hussein einlenken wird, bleibt abzuwarten.
Wie geht es den Menschen in Bagdad mit den massiven militärischen Drohungen der USA?
Gibt es Panik?
Decken sich die Leute durch Hamsterkäufe für den Ernstfall ein?
Nein, alles das scheint es nicht zu geben.
Die leidgeprüften Einwohner der irakischen Hauptstadt tragen es gelassen, berichtet unser Reporter in Bagdad Ernst Kernmeier.
scheint kaum jemand an Krieg zu glauben.
Die Menschen gehen ihren Geschäften nach.
Wer noch etwas aus dem Familieninventar zu verkaufen hat, kann sich glücklich schätzen.
Für die anderen reicht es gerade zum Überleben.
Keine Vorkriegssituation in Baxat, sondern nach acht Jahren Embargo der Alltag.
Selbst die sonst sichersten Krisenbarometer, die Geldwechsler an der Ecke des größten Bazaars, bleiben ruhig.
Nur einmal ist der Dollar in den vergangenen Wochen in die Höhe geschnellt, dann aber gleich wieder gefallen.
Immer wieder sei Krieg vorausgesagt worden.
Warum soll er gerade jetzt kommen, fragt einer.
Und selbst wenn, er habe nichts zu verlieren.
Die Sanktionen der UNO würden ebenso töten wie der Krieg.
Die Geschäfte und Märkte sind mit Waren gefüllt.
Die meisten Iraker bekommen allerdings nur, was ihnen aus den staatlichen Lebensmittelläden an Rationen zusteht.
Am Markt ist es zu teuer.
Der Durchschnittslohn eines Beamten etwa reicht gerade für ein Kilo Fleisch und fünf Liter Milch.
Jeder ist auf Nebenjobs angewiesen, sei es als Taxifahrer oder eben als Diener des Staates, der seine Dienste am Bürger nur gegen ein paar Dollar extra Trinkgeld leistet.
Die ständigen Streitigkeiten zwischen Saddam Hussein und den USA beschäftigen kaum noch jemand.
Dazu sind die Iraker viel zu sehr damit beschäftigt, sich selbst durchzuschlagen.
Gelassenheit wird allerdings auch beim Stein des Anstoßes der derzeitigen Krise demonstriert, bei den UNO-Waffeninspektoren in Bagdad.
Die irakische Regierung ist weit davon entfernt einzulenken.
Ernst Kernmeier war das mit einem Bericht aus der irakischen Hauptstadt Bagdad.
Wir bleiben in der Region am Bersischen Golf, vom Irak ins Nachbarland Iran.
Der Iran macht politisch immer wieder Schlagzeilen.
Der Machtkampf zwischen Präsident Qatami und seinen einflussreichen konservativen Gegnern im Parlament in der Justiz und der Geistlichkeit ist noch lange nicht entschieden.
Khatami strebt eine umfassende Liberalisierung des Staates an, doch seine Erfolge werden immer wieder zunichte gemacht oder zumindest auf eine harte Probe gestellt.
Bei der iranischen Bevölkerung dürfte Khatami nach wie vor der populärste Politiker sein.
Doch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten machen ihm mehr und mehr zu schaffen.
Öl, das Rückgrat der iranischen Wirtschaft, ist derzeit billig wie schon lange nicht.
Das Loch im Staatshaushalt wird dadurch immer größer.
Michael Vrase berichtet.
Mit klammheimlicher Freude meldeten die iranischen Tageszeitungen in der letzten Oktoberwoche die Niederlage des republikanischen Senators Alfonso D'Amato gegen seinen demokratischen Herausforderer Charles Schumer.
Auf Initiative Damatos war in den USA vor einigen Jahren ein Gesetz verabschiedet worden, das auch ausländische Unternehmen für ihr Engagement im Iran mit amerikanischen Sanktionen bedroht.
Das sogenannte Damatolo bleibt auch weiterhin gültig.
Ohne das Engagement des Senators, der jeden Konzern mit Investitionsabsichten im Iran persönlich bedroht hatte, dürfte die immer wieder geforderte Vollhärte des Gesetzes freilich
nicht mehr zur Anwendung kommen.
Goldene Zeiten stehen Iran dennoch nicht bevor.
Im Gegenteil.
Nach der Trendwende am Ölmarkt, wo inzwischen ein Überangebot der stark gesunkenen Nachfrage gegenübersteht, hat die iranische Regierung ein Haushaltsloch von knapp 7 Milliarden Dollar zu stopfen.
Dieses soll nun, wie in Russland, mit der Notenpresse ausgeglichen werden.
Geplant sind außerdem Vorverkäufe von Rohöl, dass die Bevölkerung den Gürtel noch enger schnallen muss, versteht sich von selbst.
Ein Erdölerlös von 16 Milliarden Dollar hatte die iranische Regierung ursprünglich veranschlagt.
Mit 9 Milliarden wird nach dem Preissturz gerechnet.
Hinzu kommen 1,5 Milliarden aus dem sogenannten Non-Oil-Business, zu dem der Export von Teppichen, Pistazien und Kaviar gehört.
Dennoch reichen diese Einnahmen gerade einmal aus, um die vom Staat subventionierten Grundnahrungsmittel zu importieren sowie den Schuldendienst zu bedienen.
Rund 47 Milliarden Schilling sind allein in diesem Jahr fällig, im nächsten Jahr noch einmal so viel.
Hoffnung auf Besserung bestehe erst nach der Jahrtausendwende, betonen europäische Geschäftsleute in Teheran.
Im Jahr 2001 sei das Land praktisch schuldenfrei.
Öl dürfte dann wieder teurer sein, ob Staatspräsident Khatami die kommenden Krisenjahre politisch überleben kann, ist indes unklar.
Trotz wachsender Arbeitslosigkeit und zu befürchtender Hyperinflation, heißt es, habe der Geistliche bei der Bevölkerung seinen Sympathiebonus noch lange nicht verloren.
Und Europa könnte Khatami mit weiteren Krediten dabei helfen, zunächst über die Runden zu kommen, raten EU-Diplomaten in Teheran.
Auch sie sehen mittelfristig durchaus Licht am iranischen Horizont.
Kurzfristig könnten die mit den Konservativen geistlichen Verbündeten Bazaris den wirtschaftlichen Druck durch Boykottmaßnahmen wie Streiks noch erhöhen und damit Khatami das Leben noch schwerer machen.
Dieser setzt bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise ebenfalls auf den Faktor Zeit und die Geduld seiner Anhänger, die wissen, dass nach Khatami keine besseren Mullahs mehr kommen werden.
Der iranische Staatspräsident steht vor einem toleranten und weltoffenen Iran, der die Vision vom Export der Revolution endgültig aufgegeben hat.
Diese Botschaft ist bislang vor allem von den zentralasiatischen Staaten angenommen worden.
Trotz heftiger Interventionen der von Alfonso D'Amato angeführten Anti-Iran-Lobbyisten in den USA haben Turkmenistan und Kasachstan mittlerweile erkannt, dass im sogenannten Great Game um Öl und Erdgas im Kaspischen Meer Iran den kürzesten und günstigsten Zugang zu den Weltmärkten bietet.
Michael Frase war das aus Teheran zur Lage im Iran.
Bei der UNO-Klimakonferenz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires haben die Gespräche auf politischer Ebene begonnen.
Allerdings, so wie in der Woche davor, schon die Beamten haben auch die Politiker bisher nichts Konkretes zum Klimaschutz vereinbart.
Ein Umstand, den die Vertreter der zahlreichen Umweltorganisationen bei der Konferenz heftig kritisieren.
Gemeinsam haben die Sprecher der 250 größten Umweltorganisationen die Politiker aufgefordert, endlich zu handeln, statt nur zu verhandeln.
Franz Simbürger berichtet aus Buenos Aires.
Die Umweltorganisationen sind höchst unzufrieden damit, wie die Klimakonferenz in Buenos Aires bisher verläuft.
Tatsächlich haben die Verhandlungen der ersten Woche kein einziges konkretes Ergebnis gebracht, wie denn die in Kyoto vereinbarte Einsparung von 5% an Treibhausgasen verwirklicht werden kann.
Dabei ist ja schon dieses Kyoto-Ziel alles andere als ausreichend, sagt etwa Stefan Singer vom WWF, dem World Wide Fund for Nature.
Die Vereinbarung von Kyoto senkt den Ausstoß an Treibhausgasen nur um etwa drei Zehntel Prozent gegenüber jenem Wert, der auch ohne irgendeine Vereinbarung erreicht worden wäre.
Die Umweltorganisationen verlangen daher rasch eine Verschärfung der Ziele von Kyoto.
Aber hier in Buenos Aires versuchten die Industriestaaten, sich selbst von den ohnehin niedrigen vorhandenen Klimaschutzzielen freizukaufen,
warnt Christy Hamilton von Greenpeace.
Das wichtigste ist, dass die Politiker sich dazu bekennen, im eigenen Land Treibhausgase einzusparen und dass sie Kontrollmechanismen für den Klimaschutz vereinbaren, damit nicht die Öllobbyisten den Kurs beim Klimaschutz bestimmen.
Die Industriestaaten dürften ihre Verantwortung für das Weltklima nicht abschieben.
Immerhin tragen sie zu 80 Prozent aller Treibhausgase bei.
sagt Patrick Green von der Organisation Friends of the Earth.
Das Klima wartet auf niemanden und vergibt Untätigkeit nicht.
Es ist wie bei einem Flugzeugzusammenstoß.
Da ist es auch egal, ob Sie in der ersten Klasse sitzen oder nicht.
Insbesondere von den EU-Politikern, denen Sie noch am ehesten eine brauchbare Klimapolitik zutrauen,
verlangen die Umweltorganisationen mehr Einsatz für den Klimaschutz bei dieser Konferenz hier in Buenos Aires.
Wir kommen wieder nach Europa.
Mit einer Feierstunde am Arc de Triomphe wurde heute in Paris des Endes des Ersten Weltkrieges vor 80 Jahren gedacht.
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac und Königin Elisabeth II.
von Großbritannien legten einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten nieder, der sich unter dem Triumphbogen befindet.
Mit einer Schweigeminute wurde der rund 9 Millionen Opfer des Ersten Weltkrieges gedacht.
Aus Paris berichtet Hans Woller.
Die letzte große Gedenkzeremonie in diesem Jahrhundert heute Vormittag in Paris an den Konflikt, der das Jahrhundert einläutete, der Erste Weltkrieg.
In Frankreich immer noch als der große Krieg bezeichnet, weil er das Land sprichwörtlich ausgeblutet hatte, fast zwei Millionen Tote und weil die mörderischen jahrelangen Grabenkämpfe eben auf französischen Boden im Norden und Osten des Landes stattgefunden hatten.
In Anwesenheit von Königin Elisabeth II.
legte Staatspräsident Chirac am Grab des unbekannten Soldaten unter dem Pariser Triumphbogen einen Kranz nieder, zum Gedenken an die insgesamt 9 Millionen Toten dieses Konflikts.
Eine Gedenkfeier zum 80.
Jahrestag der Unterzeichnung des Waffenstillstands, die allerdings von einigen Misstönen überlagert ist.
Nicht zu übersehen ist die Verstimmung hier in Frankreich darüber, dass der Nachbar Deutschland
unter seinem neuen Bundeskanzler Gerhard Schröder sich geweigert hat, auch nur an einer der zahlreichen Gedenkveranstaltungen der letzten Tage und Wochen teilzunehmen.
Ein Schritt, der hier als diplomatischer Fauxpas gleich zu Beginn der Amtszeit des neuen deutschen Kanzlers gewertet wird.
Hier, wo man sich eine ähnlich symbolische Geste gewünscht hätte, wie das gemeinsame Händehalten von Präsident Mitterrand und Kanzler Kohl über den Gräbern von Verdun.
Aber auch innerfranzösische Polemiken gab es in diesen letzten Tagen über diesen 80.
Jahrestag des Waffenstillstands, weil sich Premier Juspin entschlossen hatte, seinerseits ein unangenehmes Stück Erinnerungsarbeit zu leisten.
Als erster Vertreter des französischen Staates überhaupt hatte er sich letzte Woche an den Chemin des Dames in der Picardie begeben, mit Verdun wohl der Ort der schrecklichsten Gemetzel.
wo 1916 eine völlig sinnlose französische Offensive 200.000 Soldaten das Leben gekostet hatte und wo es zur ersten Meutereien gekommen war.
Premier Jospin sagte dort,
Einige dieser Soldaten, erschöpft von Angriffen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt waren, haben sich geweigert, geopfert zu werden.
Mögen diese Soldaten, die zur Abschreckung fusilliert wurden, heute wieder vollständig Teil unserer nationalen Erinnerung sein.
Worte, die bei Frankreichs Konservativen auf heftige Kritik stießen und selbst vom Staatspräsidenten als nicht opportun bezeichnet wurden.
Dabei hat Premier Jospin ja nichts anderes getan, als was Italien oder Briten schon jahrelang vollzogen hatten, nämlich auch die, die Nein gesagt hatten, in das nationale Gedenken einzubeziehen und damit einzugestehen, dass der Erste Weltkrieg vor allem auch eines war, ein schreckliches Gemetzel.
Hans Woller über die Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkrieges vor genau 80 Jahren.
Mit einer gemeinsamen Sitzung von Nationalrat und Bundesrat, also der Bundesversammlung, gedenkt das offizielle Österreich-Morgen der Gründung der Republik vor 80 Jahren.
Am 11.
November 1918, also genau heute vor 80 Jahren, verzichtete Kaiser Karl I. auf jeden Anteil an den Staatsgeschäften.
Am selben Tag wurde von Karl Renner ein Gesetzesentwurf für die Ausrufung der Republik vorgelegt.
Am 12.
November 1918 beschloss dann die provisorische Nationalversammlung die Ausrufung der Republik.
Aus Anlass dieses Jubiläums gibt der ORF-Hörfunk eine vierteilige CD-Kassetten-Edition heraus.
Sie enthält 144 Reden und Statements von 91 Persönlichkeiten.
Zu Wort kommen Wissenschaftler wie Sigmund Freud oder Konrad Lorenz, Bischöfe wie die Kardinäle Inizer oder König und ebenso Künstler wie Max Reinhardt oder Thomas Bach.
Bernhardt.
Im Mittelpunkt allerdings steht die Politik mit ihren Repräsentanten in der Ersten und Zweiten Republik.
Ferdinand Olbert, der die CD-Kassettenedition zusammen mit Hörfunkintendant Manfred Jochum gestaltet hat, gibt Ihnen einen Überblick.
Acht Jahrzehnte österreichische Geschichte.
Das Versuch, diese CD-Edition anhand von Tondokumenten nachzuzeichnen.
Das erste, das erhalten ist, stammt vom ersten Regierungschef der Ersten Republik, dem Sozialdemokraten Karl Renner.
Inmitten der revolutionären Stürme des Zusammenbruchs fiel mir die Aufgabe zu, eine neue Staatsordnung auf den Trümmern der Alten aufzurichten.
Dies unter Vermeidung aller Zerstörung, aller Blutopfer, den tunlichsten Eintracht aller Staatsbürger zu vollbringen, war mein Bestreben.
Die Erste Republik war kein glücklicher Staat.
Zuerst Nachkriegsnot, später Massenarbeitslosigkeit.
Politisch immer heftigere Konfrontation zwischen links und rechts, 1934 offener Bürgerkrieg.
Im März 1938 schließlich die Okkupation durch Nazideutschland.
So verabschiede ich mich in dieser Stunde.
von einem österreichischen Volk mit einem deutschen Wort und einem Herzenswunsch.
Gott schütze Österreich!
Bundeskanzler Schuschnigg am Abend des 11.
März, einen Tag vor dem Einmarsch der deutschen Truppen.
Mit ihm begann der Terror gegen politisch Andersdenkende und gegen Juden.
Ein Betroffener war der Greise Sigmund Freud.
Im Alter von 82 Jahren
verließ ich infolge der deutschen Invasion mein Heim in Wien und kam nach England, wo ich mein Leben in Freiheit zu enden hoffe.
Wirtschaftlich in Not, aber mit einem wesentlich stärkeren Selbstbewusstsein als in der Ersten Republik.
So entstand Österreich 1945 wieder.
Bundeskanzler Fiegl.
Ich kann euch zu Weihnachten nichts geben.
Ich kann euch für den Christbaum, wenn ihr überhaupt einen habt, keine Kerzen geben, kein Stück Brot, keine Kohle zum Heizen, kein Glas zum Einschneiden.
Wir haben nichts.
Ich kann euch nur bitten, glaubt an dieses Österreich.
Die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ bestimmt die nächsten Jahrzehnte.
Sie bringt wirtschaftliche Konsolidierung und mit dem Staatsvertrag die volle Souveränität.
Die sozialistische Alleinregierung unter Bruno Kreisky liberalisiert ab 1970 die Gesellschaft.
Die Bundesregierung wird ein großes Reformprogramm in Angriff nehmen, dessen Ziel die Wohlfahrt und der Fortschritt des freien Menschen in der Gesellschaft ist.
Die Ära Kreis gedauert 13 Jahre.
Gegen Ende zeigen sich politische Ermüdungserscheinungen und nicht zuletzt Korruptionsskandale.
Gegen sie zieht Bundespräsident Kirchschläger 1980 bei der Eröffnung der Welser Messe zu Felde.
Beginnen wir also überall mit der Trockenlegung der Sümpfe und nehmen wir, weil wir auf einer Landwirtschaftsmesse sind, auch gleich die sauren Wiesen dazu.
Das wichtigste Thema der letzten Jahre ist der Weg in die Europäische Union.
Bundespräsident Klestil sieht in der EU-Mitgliedschaft einen positiven politischen Ausgang des für Österreich und seine Bewohner nicht immer leichten Jahrhunderts.
Österreich ist heute zugleich klein und groß.
Es ist selbstständig und Teil eines größeren Ganzen, in dem jeder seinen gleichberechtigten Platz
seine Freiheit und seine Mitverantwortung hat.
Klästil bei der Eröffnung der ersten EU-Präsidentschaft Österreichs am 1.
Juli dieses Jahres.
Und mit dieser Rede schließt sich der Bogen von acht Jahrzehnten österreichischer Geschichte auch auf der CD-Edition.
Soweit Ferdinand Holbert, der Gestalter dieser CD-Edition, über die Sie heute Abend auch in unserem Journal Panorama ab 18.20 Uhr in Österreich 1 mehr hören können.
Erhältlich ist die Kassette mit den vier CDs,
Übrigens zum Preis von 390 Schilling gehen den ORF-Shops.
Sie kann aber auch unter der Wiener Telefonnummer Vorwahl 01 für Wien 501 01 88 81 oder per Fax unter der Wiener Vorwahl 01 501 01 88 06 bestellt werden.
Der Text der Reden ist auch als Buch erschienen und zwar unter demselben Titel 80 Jahre Republik Österreich in Wiener Ketterl Verlag.
Auf noch ein Buch möchte ich Sie im Mittagsjournal jetzt aufmerksam machen.
Heute präsentiert Bundespräsident Klestil in der Präsidentschaftskanzlei den ersten Band der Nationalgeschichte nach 1945.
Beiträge prominenter Österreicher gelten dem Spiegel der Erinnerung.
Und wir bleiben noch bei Historischen mit starkem Gegenwartsbezug.
Bereits nächste Woche könnte im Ministerrat die Entscheidung über die Zukunft des Wiener Palais Eppstein fallen.
Das geschichtsträchtige Haus am Ring, das die Republik ursprünglich für teures Geld verkaufen wollte, wird aller Voraussicht nach ans Parlament vermietet.
Für den umtriebigen Leiter des Jewish Welcome Service Leon Selman könnte damit bald einer seiner größten Träume platzen.
Er wollte in dem Palais ein Haus der Toleranz einrichten und Wien zur Hauptstadt für die Geschichte Europas machen.
Gabi Waldner mit dem neuesten Stand der Diskussion um das Palais Eppstein.
In Gegenwart von Leon Zellmann genügt ein Wort, um ihn regelrecht zum Sprudeln zu bringen.
Eppstein lautet es und bezeichnet das momentan wohl meistbegehrte Objekt an der Wiener Ringstraße.
Der Leiter des Jewish Welcome Service sieht in dem Prachtbau, der voraussichtlich noch bis zum Jahr 2000 den Stadtschulrat beherbergt, den idealen Standort für ein sogenanntes Haus der Toleranz.
Für mich ist wichtig, dass dieses Haus
Mit diesem historischen Background ein Bestandteil des Wiener Lebens, Kulturlebens sein soll.
Ein Haus, das sowieso Geschichte besitzt.
Angefangen von Epstein.
der ein Jude einfach zu einem reichen Mann geworden ist, aber seine Reichtum so verwendet hat, dass wir so gerne erinnern, dass das Mäzentum die Kunst, die Bildung unterstützt hat.
Dann kamen die Nazis, besetzten dieses Haus auf eine grausame Art, wie Bagatellen, für minderwertige Sachen.
Dann kamen die Russen, die Kommandantura.
Also was gibt es mehr Symbolisches wie dieses Haus?
Für das Projekt Zellmanns gibt es bereits einen ersten Entwurf, ausgearbeitet vom Politikwissenschaftler Anton Pehlinger, gefördert von Wissenschaftsminister Kaspar Einem, wobei diese beiden sich nicht unbedingt auf die Immobilie Eppstein versteifen.
Mit der unter dem Arbeitstitel Haus der Toleranz laufenden Idee will Zellmann vor allem Folgendes erreichen.
Es geht darum,
dass jeder die Möglichkeit haben soll, in diesem Haus, wenn er begegnen will, die Geschichte oder wenn er Bedürfnisse hat für weitere Lehre, für Dissertationen oder Arbeit, für Lehre auch, zu einem Thema, soll er die Möglichkeit haben, in diesem Haus zu begegnen und zu bekommen.
Zellmann will kein Museum, kein totes Haus, wie er sagt, sondern ein Haus der Begegnung und Forschung.
Und zwar nicht nur zum Thema Holocaust.
Das nach Aussagen Zellmanns noch lange nicht ausgegorene Projekt soll Wien zur Hauptstadt für die Geschichte Europas machen.
Signale für eine Verwirklichung will er sowohl bei internationalen Geldgebern als auch bei österreichischen Politikern geortet haben.
Derzeit schaut es allerdings ganz danach aus, als müsse Zellmann sich zumindest einen anderen Standort suchen.
Denn aus dem Wirtschaftsministerium ist zu hören, dass der Ministerrat schon nächste Woche dem aus allen Nähten platzenden Parlament
den Weg ins Palais Eppstein freimachen wird.
Die Verkaufs- bzw.
Privatisierungsverhandlungen sind seit Wochen gestoppt.
Jetzt dürfte die Bundesimmobiliengesellschaft um die 100 Millionen Schilling für das Fruchtgenussrecht an dem Palais hinblättern, um es danach ans Parlament zu vermieten.
Diese Einmalzahlung der Bundesimmobiliengesellschaft soll übrigens direkt in den Wiener Schulbau fließen.
Gabi Waldner berichtete.
Im Ministerrat soll morgen der Entwurf für ein neues Sicherheitspolizeigesetz beschlossen werden.
In den vergangenen Tagen hat dieses Gesetz, das die Befugnisse der Polizei regelt, zu heftigen Diskussionen geführt.
Einige Kritiker orteten selbst die Gefahr einer Entwicklung hin zu einem Überwachung- und Polizeistaat.
Zur gleichen Zeit wird derzeit auch über ein Militärbefugnisgesetz diskutiert.
Auch Überlegungen zur Ausweitung der Befugnisse des Militärs in Friedenszeiten stießen auf Kritik und Widerstand.
An die Spitze der Kritiker des neuen Sicherheitspolizeigesetzes und des geplanten neuen Militärbefugnisgesetzes stellten sich heute liberalen Chefin Heide Schmidt und der grüne Parteichef Van der Bellen.
Von einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Oppositionschefs berichtet Hannes Eigelsreiter.
Es ist was faul im System, glaubt der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen.
Auf der einen Seite würde die Überwachung der Bürger ständig zunehmen.
Stichworte Rasterfahndung, Lauschangriff oder Sicherheits- und Militärbefugnisgesetz.
Auf der anderen versagten die eigentlichen staatlichen Kontrollinstanzen.
Seine Beispiele Lasing, der Selbstmord des Bankers Praschak oder die Kurdenmorde.
In diesen Fällen seien die von der Opposition geforderten Untersuchungsausschüsse von SPÖ und ÖVP abgelehnt worden.
Die jetzige Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, die Polizei soll im Notfall auch Zugriff auf Daten privater Telefonanbieter haben, lehnen die Grünen strikt ab.
Dass es dabei keinen Datenmissbrauch geben könne, wie es Innenminister Schlögl behauptet, weise Schlögl einmal mehr als Meister der Untertreibung aus, so Van der Bellen.
Das war in jedem Fall so.
Das war beim Lauschangriff so, das war bei der Rasterfahndung so.
Es war immer so, dass es ja nur um den Verbrecher geht oder das organisierte Verbrechen und den Notfall, wie Sie sagen, in Wahrheit aber keinerlei Kontrolle darüber besteht, dass nicht vollkommen unbescholtene Bürger in den Genuss dieser Überwachung kommen.
Die liberale Chefin Heidi Schmidt ist der Auffassung, dass sich Österreich auf dem direkten Weg in einen Überwachungsstaat befindet.
Ein Regelungswerk mit derart massiven Grundrechtseingriffen mit einer Begutachtungsfrist von drei Wochen ausgeschickt wird, das zeigt entweder, dass ein so schlechtes Gewissen vonseiten des Ressortchefs da ist, dass er versucht, das in möglichst kurzer Zeit abzuhandeln, oder aber eine derartige Blankheit an Unrechtsbewusstsein und an Grundrechtsbewusstsein, dass es aus diesem Grunde passiert.
dass noch dazu gerade jetzt die ÖVP vom Koalitionspartner SPÖ eine Kompetenzausweitung der ihr nahestehenden militärischen Geheimdienste fordere, zeige, welche Tauschhandelmentalität in der Regierung herrsche.
Nach dem Motto, ich stimme bei der Polizei zu, du dafür beim Militär.
Nicht zuletzt deshalb hält Schmidt von einem Weiterregieren der Koalition wenig.
Ähnlich die Haltung von Helene Partik-Pablé von der FPÖ.
Sie sieht in der Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes auch einen Angriff auf die Grundrechte.
Und sie wirft Innenminister Schlögl vor, sich selbst damit eine Generalvollmacht für die Überwachung der Bevölkerung ausstellen zu wollen.
Soweit Hannes Eiglsreiter über eine Pressekonferenz von liberalen Chefin Heide Schmidt und dem grünen Parteichef Van der Bellen.
Jetzt gibt es die erste Anklage im Riga-Bank-Skandal.
Die erste Anklage gegen den Ex-Bankier ist rechtskräftig.
Das hat heute das Landesgericht Wien mitgeteilt.
Der Vorwurf, die Veruntreuung von 107 Millionen Schilling.
Einzelheiten von Hans-Christian Unger.
Konkret geht es um jene 107 Millionen Schilling, die Rieger laut Anklage am 13.
Oktober aus dem Tresor der eigenen Bank mitgehen ließ.
Rund 60 Millionen Schilling hat man ja bei ihm gefunden, der Rest soll angeblich auf einem Konto bei einer französischen Bank liegen.
Die wegen Beihilfe mit Angeklagten, der Unternehmer Josef Steiner und Riegers Bekannte Bettina T., haben bereits auf einen Einspruch gegen die Anklageschrift verzichtet.
Heute hat das Riegers Anwalt Manfred Eineter getan.
Spätestens morgen wird sich also bereits der zuständige Richter mit dem ersten Fall in der Gesamtcausa Riegerbank beschäftigen können, für den eine Höchststrafe im Fall einer Verurteilung von 10 Jahren vorgesehen ist.
Der mutmaßliche Betrüger und Bilanzfälscher weigert sich allerdings weiterhin auszusagen.
Reden will er erst, so sein Verteidiger, im Prozess.
Und der könnte noch heuer beginnen.
Hans-Christian Unger zum Fall Rieger Bank.
Im Wiener Landesgericht mussten sich heute vier Personen, unter ihnen zwei Internetprovider, in einem Kinderpornoprozess verantworten.
Sie waren wegen der Vertreibung von Kinderpornografie im Datennetz angeklagt.
Von der Urteilsverkündung berichtet Karl Jirkowski.
Fünf Monate bedingt für die beiden Erstangeklagten.
Sie haben kinderpornografische Darstellungen im Internet verbreitet und zugänglich gemacht und weiters kinderpornografisches Material besessen.
Richter Fuchslehner zu den Verurteilten wörtlich, Klaus' Girls, eine Diskette mit Kinderpornos, sind ihnen zum Verhängnis geworden.
Unmündige sind darauf, in diversen Sexpositionen zu sehen, die der Richter als abscheulich bezeichnete.
Freisprüche für die beiden angeklagten Provider.
Sie sind im Zweifel freigesprochen worden.
Sie wollten weder Kinderpornos vertreiben, noch besitzen.
Für den Staatsanwalt war dieser Prozess Neuland für die Justiz und die Sicherheitsbehörden.
Und noch etwas hat dieser Prozess gezeigt.
In 40.000 Newsgruppen wird weltweit täglich Kinderpornografie angeboten.
Die Provider sind faktisch machtlos, Kinderpornografie zu sperren.
Wird nämlich eine Newsgruppe gesperrt, wechseln die Anbieter sofort wieder in eine neue Newsgruppe.
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Wie Internet sinnvoll genutzt werden kann, soll der folgende Beitrag zeigen.
Vor fast einem Jahr, im Dezember 1997, beschloss die Bundesregierung ein Verwaltungsinnovationsprogramm, abgekürzt VIP.
Seither kann man sich unter der Internetadresse www.help.gv.at
Elektronisch auf den Amtsweg begeben.
Allzu viele Bürger machen davon allerdings noch nicht Gebrauch.
Aber jene, die bisher probierten, mit moderner Technologie den Amtsschimmel hinter sich zu lassen, sollen laut Erfahrungen der für das Projekt federführenden Abteilung des Finanzministeriums durchaus zufrieden sein.
Innerhalb von zwei Jahren soll das Projekt Amtshelfer online soweit ausgebaut werden, dass dann die meisten Amtswege schon per Computer rund um die Uhr erledigt werden könnten, berichtet Stefanie Waldert.
Einfach, praktisch und pragmatisch.
Das interaktive System, das vor rund einem Jahr als Amtshelfer-Online entstanden ist, soll die Vision einer modernen Verwaltung verwirklichen und wird von der Ideenabteilung des Finanzministeriums gemeinsam mit dem Bundesrechenzentrum und der Post und Telekom Austria betreut.
Das unter help.gv.at erreichbare Projekt ist als Plattform und Drehscheibe für Behörden im Internet angedacht und soll in drei Ausbaustufen Unterstützung in allen Lebenssituationen bringen, zum Beispiel bei Geburt eines Kindes, bei Heirat, in Führerschein- und Reisepassangelegenheiten und es soll in der dritten Ausbaustufe auch schwierige soziale Fragen wie Beihilfegewährung und ähnliches lösen helfen.
Das bedeutet, dass man dort interveniert, wo es gebraucht wird.
Und das besteht eben aus Bürgernähe, zieht die Mitarbeiter mit ein, die Mitarbeiter sollen ja besser ausgebildet werden.
Das Dritte ist, dass die Steuerzahler auch einen Effekt davon haben, nämlich das, was man New Public Management nennt, öffentliches Management, dass man output-orientiert ist.
sagt Dr. Peter Wanderler, der im Finanzministerium für das Projekt zuständige Beamte.
Derzeit ist zwar zum Beispiel schon das Herunterladen mancher Formulare möglich, aber noch nicht sehr sinnvoll, denn ein selbst ausgedrucktes Passeinreichungsformular unterscheidet sich nämlich von den offiziellen gelben Kartonformularen und gilt deshalb nur am Flughafen Wienschwächert und in Zell am See.
Diese Probleme sind dem Zukunftsbeamten Wanderler durchaus bewusst.
Die Stufe 2, das Herunterladen von den Formularen, da happert es noch hier und da.
Das ist in Arbeit, damit es auch bei allen Ämtern dann so richtig ankommt, dass niemand sich mehr ärgern muss als Bürger, wenn er dann aufkreuzt und sozusagen mit diesem Formular nichts anfangen kann.
Die drei großen Ziele des Verwaltungsinnovationsprogrammes heißen AmtshelferOnline, AntragOnline und in der letzten und schwierigsten Ausbaustufe AmtswegOnline.
wird länger dauern, aber das ist die Richtung, auf diesen Schienen läuft es und das ist nicht mehr umkehrbar.
Und, so heißt die angeblich in durchaus überschaubaren Zeiträumen verwirklichbare Zukunftsvision, Computer- und Tapscreens in Gemeinden, Postämtern und Amtsstuben sollen in der letzten Ausbaustufe auch dem Bürger ohne Internetanschluss und PC den Behörden- und Amtsweg light ermöglichen.
Stefanie Waldert informierte.
In Brüssel erfolgte gestern der Startschuss zu den EU-Erweiterungsverhandlungen.
Über einen EU-Beitritt wird mit Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Slowenien und Zypern verhandelt.
Innerhalb der EU gibt es auch Stimmen, die eine allzu rasche Erweiterung der EU skeptisch beurteilen.
Die Gesellschaft für Europapolitik hat am Vormittag in Wien eine Umfrage präsentiert, mit der das Meinungsklima zum Thema EU-Osterweiterung unter der österreichischen Bevölkerung erforscht werden sollte, Konstanze Ripper berichtet.
Fazit der Umfragen der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft ist, dass nicht mehr ganz so viele Österreicher die Osterweiterung ablehnen wie vor einem halben Jahr, nämlich nur mehr 44 statt 50 Prozent.
Die meisten, die ihre Meinung geändert haben, sagen jetzt, es ist ihnen egal, ob die Nachbarstaaten beitreten.
Diese weniger ängstliche Einstellung führt Dr. Heinz Kinzl von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft darauf zurück, dass in dem letzten halben Jahr besonders viel über die Osterweiterung geredet worden ist.
Es ist ziemlich viel diskutiert worden und da tritt dann auch zu Tage so persönliche Grundstrukturen.
Also alte Leute sind ängstlicher geworden im Zuge der Diskussion, während die Jungen, die Männer auch und die Arbeiter auch,
Sie sagen, ja, eigentlich vielleicht nicht so schlecht.
Gibt es diese oder diese Chance?
Und dann vor allem, na ja, eigentlich, wie es Herr Dr. Jankowicz gesagt hat, das ist eigentlich eh schon alles da, nicht wahr?
Jetzt sind die Damen am Gürtel schon da, nicht wahr?
Und es sind die polnische Hausgehilfin schon da, nicht?
Und das sind die Leute halt draufgekommen.
Interessant ist, dass zwar fast jeder zweite Österreicher Nachteile für Österreich befürchtet, für sich persönlich hat aber nur jeder vierte Befürchtungen.
Überhaupt scheint die allgemeine Angst und Ablehnung immer viel größer zu sein als eine konkrete Sorge vor einzelnen Folgen, sagt Kinzl.
bei so Umfragen, und das ist eigentlich mein großes Anliegen, ein bisschen in die Tiefe geht und das näher untersucht, dann stellt sich oft heraus, dass etwas, was gewaltig und plakativ bringbar ist, plötzlich zusammenschrumpft zu irgendwelchen Unsicherheitsgefühlen, die durch eine Schlagzeile den Österreichern eingeimpft wurden.
Am meisten fürchten sich die Österreicher übrigens unverändert davor, dass ihnen Einwanderer aus dem Osten die Arbeitsplätze wegnehmen könnten.
Es gibt ja sehr widersprüchliche Zahlen darüber, wie viele Osteuropäer tatsächlich einwandern wollen.
Kienzl kündigt dazu noch Befragungen in den Nachbarländern an.
Er wartet aber eigentlich nicht, dass sich tatsächlich viele Einwanderer bei uns niederlassen werden.
bleiben möchte in Österreich längere Zeit, muss eine Wohnung suchen und hat die Familie.
Sie wissen, wie schwierig es ist, in Österreich von Vorarlberg immer noch Wien zu bekommen oder umgekehrt.
Oder in Deutschland gibt es auch keine Binnenwanderung.
So gibt es dort auch nicht die Binnenwanderungen.
Was ich annehme, was stark sein wird, das ist die Tagesbändler.
Für den Tagesbändler ist es interessant.
Je mehr in den nächsten Monaten mit Fakten argumentiert wird und die Diskussion lebendig bleibt, desto schwächer wird auch die Ablehnung werden, erwartet Kinzl.
Auch die österreichische EU-Präsidentschaft und besonders der Gipfel in Wien im Dezember hätten das Interesse der Österreicher für diese Fragen erhöht.
Konstanze Ripper informierte.
Sie haben es sicher schon öfter gesehen, in vielen Geschäften und Supermärkten gibt es an den Kassen größere Geräte, die vor Kaufhausdieben schützen sollen.
Diese Diebstahlsicherungen funktionieren mit Hilfe von elektromagnetischer Strahlung.
Heute wurde in Wien eine Studie der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt präsentiert, die zeigt, dass bei vielen dieser Geräte die Höchstwerte für elektromagnetische Strahlung überschritten werden.
Und das kann für Träger vor allem von Herzschrittmachern gefährlich werden.
Neres von Christoph Kuckenberger.
Die Diebstahlsicherungen bestehen meistens aus Rahmen, die links und rechts vor dem Ausgang aufgestellt sind.
Die Rahmen senden elektromagnetische Felder aus, die gestohlene Gegenstände mit Metallplaketten aufspüren können.
Doch die dabei ausgesandte Strahlung ist zu hoch, so die Experten von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt.
Bei 20 von 22 getesteten Diebstahlsicherungen wurden die Werte für Herzschrittmacher zum Beispiel überschritten.
Und das kann durchaus gefährlich werden, so Hamid Moller-Jafari von der AUVA.
Es kann also, wenn es dazu kommt, kann sogar der Schrittmacher bewirken, dass ein Herz-Kammerflemen ausgelöst wird.
Das ist wirklich das schlimmste Fall, was man sich vorstellen kann.
In der Regel ist es so, dass der Schrittmacher die Störung merkt und auf eine fixe Frequenz, die sogenannte Störfrequenz, umschaltet.
Doch vor allem ältere Geräte seien gefährdet.
Träger von Herzschrittmachern können es daher mit Recht ablehnen, durch diese Diebstahlsicherungen zu gehen, so Moller-Ciafari.
Bei manchen Geräten wurden aber auch höhere Normen überschritten.
Deswegen sollten auch Menschen ohne Herzschrittmacher einen längeren Kontakt vermeiden.
Ganz allgemein gelten die üblichen Vorsichtsmaßnahmen, zum Beispiel in der Mitte durchgehen, sich nicht anlehnen, also zum Beispiel Warteschlangen, wenn man dort aus anderen Gründen dort stehen muss, weil man nicht rankommt, die sich nicht anlehnen an die Diebstahlsicherung, weil man eher nicht weiß, könnte er höhere Intensität haben oder nicht.
Abstand, kurze Zeit und in der Mitte durchgehen.
Probleme können zu starke Diebstahlsicherungen auch bei jenen auslösen, die berufsbedingt ständig und zu nahe neben den Geräten sitzen, so Molla Jafari.
Das könnte zum Beispiel Kassiererinnen betreffen.
Es ist natürlich so, dass in diesen Grenzwerten alle Sicherheiten da sind, aber da können zum Beispiel Kopfschmerzen, Müdigkeit oder ähnliche Effekte auftreten, wenn Grenzwerte massiv überschritten werden.
Die AUVA bietet daher Geschäften und Supermärkten kostenlose Beratung an.
Denn es gibt auch harmlose Diebstahlsicherungen und oft kann man durch einen einfachen Umbau eine gefährliche Diebstahlsicherung entschärfen.
Christoph Kuckenberger berichtete.
Jetzt ein Kulturbericht im Mittagschanal.
Graz entwickelt sich zur Kinostadt.
So wird seit heuer dort die Diagonale veranstaltet.
Weiters gibt es die Architekturfilmbiennale.
Und ab morgen ist die steirische Landeshauptstadt Schauplatz eines dreitägigen Berg- und Abenteuerfilmfestivals, das heuer vom Alpinisten und Filmproduzenten Robert Schauer bereits zum zehnten Mal organisiert wird.
Ein Bericht von Peter Wolf aus dem Landestudio Starmark.
Robert Schauer macht das, was hierzulande eine Tugend ist.
Mit geringem Budget organisiert er ein erfolgreiches Festival.
Drei Millionen Schilling reichen zwar im internationalen Maßstab nicht aus, aber sie reichen, um wie im Vorjahr in nur drei Tagen mehr als 6.000 Besucher in die Kinoseele zu locken, um ein Programm der Extreme und dessen Protagonisten zu erleben.
Spitzenalpinisten, Grenzgänger zwischen kalkuliertem Risiko und unberechenbarem Abenteuer.
So auch heuer beim 10.
Festival, das mehrere Jubiläen zugleich feiert.
Vor 60 Jahren gelang erstmals das bis dahin scheinbar Unmögliche, die Durchquerung der Eiger-Nordwand.
Und vor 20 Jahren war Robert Schauer selbst Mitglied der ersten österreichischen Seilschaft, die den Mount Everest bezwang.
1978 war es ja eine Expedition unter der Leitung von Wolfgang Neierts gelungen.
die und den ersten Österreicher auf den höchsten Punkt der Erde zu bringen.
Und vor allem auch im Rahmen dieser Expedition war es gelungen, den Mount Everest-Gipfel erstmals ohne künstliche Sauerstoffhilfe zu besteigen.
Das war Peter Havel und Reinhold Messner.
Also wir erwarten zum
Jahrestag 20 Jahre Everest, natürlich den Expeditionsleiter, den Wolfi Neuertz, auch den Peter Haberler.
Der Reinhold hat sich entschuldigen lassen, der ist ja gerade auf Vortagstournee in Sachen Yeti unterwegs.
Und dazu jetzt auch das Bindeglied zur Zahl 60, Eric Jones, der damals mit uns 78 als Kameramann gemeinsam mit Leo Dickinson unterwegs war.
und die beiden haben den Film Everest Unmasked, also die Expedition der beiden Peter Haveler und Reinhard Messner porträtiert bzw.
dokumentiert haben.
Nicht nur Alpinismus-Nostalgie ist es, was in Graz geboten wird.
Die Palette der Extreme reicht vom Race Across Amerika, der Österreich-Premiere einer steirischen TV-Dokumentation von Gernot Lercher über das wohl härteste Radrennen bis zum Höhenrekord im Windsurfen oder bis zu Two Below Zero.
Ein Bericht über zwei Menschen, die sich für fünf Jahre auf Cape Denison in der Antarktis zurückgezogen haben.
Für Extrembergsteiger ist das Festival eine Art Familientreffen, für Filmemacher und Produzenten auch eine Art Projektbörse.
Es ist so, dass wir klarerweise hier eine Art Treffpunkt, einen Meetingpoint geschaffen haben im Laufe der Jahre, was mich natürlich sehr, sehr freut.
dass sich die Leute wirklich die Zeit nehmen und auch das Festival zum Anlass nehmen, mit ihren Projekten und mit ihren Filmprojekten angesprochen, mit ihren Expeditionsprojekten nach Graz kommen, um einen Partner zu finden.
Und wir haben heuer im Rahmen des Festivalbewerbes sehr, sehr viele neue Filme bekommen.
Das heißt jetzt nicht nur vom Zeitpunkt des Machens her neu, sondern von den Ansätzen her.
Es ist also vielfach jetzt auch der mutige Schritt unternommen worden von der klassischen Dokumentation
und von dem, wie man im herkömmlichen Sinne in Dokumentationen anlegt, wegzukommen und ganz neue Elemente hereinzunehmen, die auch sehr stark ins Künstlerische gehen.
Das 10.
Internationale Berg- und Abenteuerfilmfestival findet von morgen an bis zum 14.
November in Graz statt.
Und da Bergfilmfestivals offensichtlich in Mode kommen, gibt es demnächst auch eines in Salzburg und zwar vom 20. bis 30.
November das Motto Abenteuerberg Abenteuerfilm.
Und jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Irak vereinte Nationen.
In der neuen Irak-Krise könnte ein Militärschlag der USA bevorstehen.
Die UNO hat heute entschieden, alle Rüstungsinspektoren aus dem Irak abzuziehen.
Die etwa 100 Inspektoren befinden sich bereits auf dem Weg nach Bahrain.
Sie sollen sich dort für den Fall bereithalten, dass sie ihre Arbeit im Irak wieder aufnehmen könnten.
Die USA haben angekündigt, ihre Militärpräsenz in der Golfregion zu verstärken.
Nahe Osten.
Die israelische Regierung soll heute über die Ratifizierung des Nahostabkommens von Y-Plantation beraten.
Als Bedingung für ihre Zustimmung hat Ministerpräsident Netanyahu aber ein Zusatzpapier von den Palästinensern gefordert.
Mit diesem Zusatzpapier soll sich der Palästinensische Nationalrat verpflichten, die Streichung der anti-israelischen Passagen aus der PLO-Charta auf einer ordentlichen Sitzung mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen.
Argentinien.
Auf der UNO-Klimakonferenz in Buenos Aires kommen heute die Umweltminister von mehr als 150 Staaten zusammen.
Die Beratungen auf Beamtenebene in der ersten Woche haben keine konkreten Ergebnisse gebracht.
Jetzt sollen sich die Minister um eine Einigung bemühen, damit der weltweite Ausstoß von Schadstoffen in die Atmosphäre reduziert wird.
Frankreich-Belgien.
Vor genau 80 Jahren ist der Erste Weltkrieg zu Ende gegangen.
In einem Wald bei Compiègne, nördlich von Paris, wurde in einem Eisenbahnwagon das Waffenstillstandsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich unterzeichnet.
In ganz Europa wird heute dieses historischen Ereignisses gedacht.
In Paris haben der französische Präsident Chirac und die britische Königin Elisabeth II.
am Grabmal des unbekannten Soldaten Krenze niedergelegt.
Königin Elisabeth wird am Nachmittag auch an den Feiern in Belgien teilnehmen.
Gemeinsam mit der irischen Präsidentin Merkelisi wird sie auf den Schlachtfeldern von Ypres ein Mahnmal enthüllen.
Österreich.
Die Anklage um den Ex-Bankier und mutmaßlichen Millionenbetrüger Wolfgang Rieger wegen Veruntreuung ist rechtskräftig.
Das hat heute das Wiener Landesgericht mitgeteilt.
Riegers Anwalt Manfred Eineter hat gegen die Anklageschrift keinen Einspruch erhoben.
Im Wiener Prozess um Kinderpornos im Internet sind heute zwei angeklagte Internetprovider freigesprochen worden.
Den angeklagten Firmen war vorgeworfen worden, verbotenes Sexmaterial abgespeichert und verbreitet zu haben.
Der Richter konnte aber keinen Besitz wählen feststellen.
Zwei weitere Angeklagte wurden wegen des Besitzes von Kinderpornos zu fünf Monaten bedingt verurteilt.
Österreich-Tschechien.
Der Wiener Altbürgermeister Zilk darf die Akten über eine angebliche Spionagetätigkeit für den früheren tschechoslowakischen Geheimdienst doch nicht einsehen.
Der tschechische Innenminister Grulich erklärte, nach der Gesetzeslage seien Einblicke absolut unmöglich.
Zum Wetter heute Nachmittag mit teils kräftigem Nordwestwind noch ein paar Regenschauer, oberhalb von 600 bis 1000 Meter Schneeschauer, zwischendurch aufgelockert oft sonnig, sogar südlich der Alpen.
Die Temperaturen meist nur 3 bis 7 Grad im Süden bis 12.
Unterschiedlich die Temperaturen von Vorarlberg bis ins westliche Niederösterreich nur 3 bis 7 Grad im Osten um 9, im Süden um 12 Grad.
Das war Ingeborg Cani mit den Schlussnachrichten.
Regie hatte heute Astrid Blank, Tontechnik Franz Trönker und als Moderator verabschiedet sich Hans-Christian Scheidt.
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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