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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Willkommen zum ORF-Mittagsjournal.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Dominantes Auslandsthema, weiter die Lage im und um den Irak.
Washington rüstet in der Golfregion weiter auf.
Ein Militärschlag erscheint unabwendbar.
Wir sprechen mit unserem Korrespondenten Ernst Kernmeier, der sich exklusiv für uns in Bagdad aufhält.
Die wichtigsten Österreich-Themen dieses Mittagsschurnals umfassen den sogenannten Bestechungsskandal im Innenministerium, von dem aus vertrauliche Informationen an Detektive weitergegeben wurden.
Das umstrittene Militärbefugnisgesetz, das heute in die Begutachtung geht.
den Krach um das Scheidungsrecht, dazu eine Studiokonfrontation mit den Justizsprechern der Koalitionsparteien Fekta und Jarolim.
Darüber hinaus näheres zum heute bekannt gewordenen Brief der katholischen Bischöfe, ein Brief, der am Montag in Rom abgegeben werden soll.
sowie zu den Protestdemonstrationen der Bevölkerung von Berg, Wolfstal und Hainburg gegen das anwachsende Verkehrsaufkommen.
Perspektiven zur österreichischen Filmwirtschaft, das ist Thema eines Beitrags der Kulturredaktion.
Erster Programmpunkt, eine Nachrichtenübersicht.
Österreich.
Nach der Aufdeckung der Bestechungsaffäre im Innenministerium sind zwei Beamte der Kriminalpolizei vom Dienst suspendiert worden.
Einer ist in Haft, der andere wurde auf freiem Fuß angezeigt.
Beide Beamte sind geständig.
Die Männer stehen unter Verdacht, Informationen an private Detekteien in Wien und Niederösterreich verkauft zu haben.
Einer der betroffenen Privatdetektive hat darauf hingewiesen, dass es sich bei dem weitergegebenen Material nicht um Geheiminformationen gehandelt habe.
Nach seinen Angaben sollte lediglich der Informationsfluss beschleunigt werden.
Die beiden Beamten seien keine Spione, sondern hätten sich einfach recht kollegial verhalten, so der Privatdetektiv.
Bei den verkauften Informationen soll es sich um personenbezogene Daten handeln.
Zeitungsberichten zufolge geht es um Auto-Zulassungen.
Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Michael Sieker, schätzt den entstandenen Schaden gering ein.
Hinweise auf weitere undichte Stellen gebe es nicht, sagte Sieker.
USA, Irak Ein Militärschlag gegen den Irak wird immer wahrscheinlicher.
Der Leiter der Unrüstungsinspektoren Richard Butler erklärte, der Irak lasse keine Kompromissbereitschaft erkennen.
Die USA treiben ihre Vorbereitungen für einen möglichen Angriff gegen den Irak weiter voran.
Ein solcher Militärschlag werde sich nach Angaben von US-Außenministerin Madeleine Albright nur gegen die Fähigkeit des Landes richten, Massenvernichtungswaffen herzustellen.
Das österreichische Außenministerium, Deutschland und Großbritannien haben ihre Staatsbürger aufgefordert, den Irak zu verlassen.
USA, Nahe Osten.
Die Vereinigten Staaten haben die israelischen Zusatzbedingungen für die Erfüllung des Nahostabkommens von Y-Plantation kritisiert.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu und der palästinensische Präsident Yasser Arafat hätten das Abkommen ohne jede Bedingung unterzeichnet, sagte US-Außenamtssprecher James Rubin.
Der Vertrag sollte so umgesetzt werden, wie er vereinbart wurde.
Israel hatte unter anderem den Teilrückzug aus dem Westjordanland mit zusätzlichen Bedingungen über die Aufhebung antiisraelischer Formulierungen in der PLO-Karte gekoppelt.
Auf seiner Ostreise trifft EU-Ratsvorsitzender Außenminister Wolfgang Schüssel heute mit der israelischen Regierungsspitze und mit Palästinenser Präsident Arafat zusammen.
Österreich.
Im Bericht der Bischöfe über die Situation der katholischen Kirche in Österreich, den sie in der kommenden Woche in Rom abgeben werden, sind die innerkirchlichen Probleme offen angesprochen.
So heißt es beispielsweise, dass die Kausa Grohe höchst ungeschickt behandelt worden sei.
Angeführt sind in dem Bericht auch das Kirchenvolksbegehren, die hohe Zahl an Kirchen austreten, der drückende Priestermangel und die pauschalierende Darstellung der Kirche in den Medien.
Bei der Entschädigung der Discountbank-Kunden durch die Einlagensicherung sollen Kleinanleger und bestimmte soziale Härtefälle vorgezogen werden und nicht die übliche Drei-Monats-Frist für derartige Auszahlungen abwarten müssen.
Das sagt der gerichtlich bestellte Geschäftsaufseher der Discountbank, Rechtsanwalt Karl Engelhardt.
Zuvor hatte schon der Vorsitzende der Einlagensicherung, BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner erklärt, für die Sparer der Riga und der Discountbank seien Entschädigungen von bis zu 260.000 Schillen pro Person gesichert.
Argentinien.
Heute geht die vierte UNO-Klimakonferenz in Buenos Aires zu Ende.
Ob dabei ein greifbares Resultat erzielt werden kann, war bis zuletzt unklar.
Noch immer liegen die Positionen der USA und der EU weit auseinander.
Die Vereinigten Staaten haben aber als eines der letzten reichen Industrieländer das Klimaabkommen von Kyoto unterzeichnet.
Nepal.
Der ersehnte Gipfelsieg blieb zwar aus, dafür sind alle acht Mitglieder der Wiener Himalaya Expedition wieder gesund nach Hause zurückgekehrt.
Schneefälle und Stürme hatten die Besteigung des 8163 Meter hohen Manaslu unmöglich gemacht.
Überschattet wurde die Freude über die Heimkehr durch ein tödliches Unglück einer ausländischen Bergsteigergruppe, die vor den Augen der Österreicher ein Mitglied durch ein Schneebrett verloren hatte.
Nun zum Wetter, Alois Holzer bitte.
Ja, auch in Österreich wird es von Tag zu Tag eine Spur kälter und auch feuchter.
Von Westen her drängen Wolken Richtung Mitteleuropa und zum Sonntag hin bildet sich dann außerdem ein Adriativ.
Der Luftdruck beginnt bereits jetzt langsam zu fallen.
Auch wenn die Intensität von Regen und Schneefall am Sonntag noch ziemlich ungewiss ist, Autofahrer sollten bei der nächsten Gelegenheit nun doch auf Winterreifen umsteigen.
Ein weiteres Anzeichen für den nahenden Winter über Russland bildet sich schon sehr kalte Luft.
Es schneit aktuell in St.
Petersburg bei minus 8 Grad, in Moskau sogar starker Schneefall.
bei minus 11 Grad.
Nun aber zu den aktuellen Meldungen aus den österreichischen Landeshauptstädten Wien-Hoiwatte, Heiter 3 Grad, in einigen Bezirken Hochnebel, Eisenstadt Hochnebel 2, St.
Pölten und Linz stark bewölkt 4, Salzburg-Bedeckt 3, Innsbruck-Heiter 5, Bregenz-Heiter 8, Graz-Heiter 7 und Klagenfurt-Heiter 4 Grad.
Am Nachmittag überwiegt der Sonnenschein von den nördlichen Bereichen Salzburgs über den Großteil Oberösterreichs und das Mostviertel bis zum Wiener Wald ziehen allerdings dichte Wolken durch.
Ab und zu sind hier sogar ein paar Regentropfen oder Schneeflocken dabei.
Nebelschwaden oder gar Hochnebel gibt es weiterhin im Nordburgenland, im Weinviertel und in Teilen Wiens.
Die Temperaturen liegen in den nächsten Stunden zwischen lediglich ein Grad im Nebel und neun Grad bei viel Sonnenschein.
In der Nacht dann stellenweise gefrierender Nebel, die Temperaturen sinken auf plus 3 bis minus 3 Grad.
Bei klarem Himmel vereinzelt wieder auf minus 6 Grad.
Morgen zunächst oft nebelig trüb und der Nebel lockert nur sehr langsam auf.
Von Westen her werden zudem die Wolken immer dichter und von Vorarlberg bis zum Salzkammergut sind auch ein paar Schneeschauer zu erwarten.
Unterhalb von 600 bis 1000 Meter Höhe Regenschauer.
Eher trüb also der Samstag, Sonnenschein zwischendurch am 1. noch im Osten und Süden Österreichs.
Die höchsten Temperaturen liegen meist zwischen 2 und 8 Grad, dort wo sich der Nebel hält, kann es morgen auch kühler bleiben.
Auf den Bergen wird der Frost vorübergehend etwas schwächer, in 2000 Meter Höhe muss man mit etwa minus 4 Grad morgen Mittag rechnen.
Am Sonntag dichte Wolken sowie zeitweise Regen und Schneefall, zuerst vor allem im Westen und Süden, später im Großteil Österreichs.
Es wird kalt und die Schneefallgrenze liegt übermorgen bei rund 500 Meter Höhe.
In der Nacht auf Montag sind Schneeschauer dann bereits bis ins Flachland möglich.
12 Uhr und 8 Minuten.
Das Säbelrasseln am Golf geht also weiter.
Washington treibt die Vorbereitungen für einen eventuellen US-Militärschlag gegen den Irak zügig weiter.
Weitere US-Kampfbomber sind an den Golf beordert worden.
Die Lage erscheint ernst.
Zum einen glaubt auch der Chef der UNO-Waffeninspektoren Butler an keine diplomatische Lösung mehr.
Und auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan lässt keine Anzeichen dafür erkennen, dass er, wie schon einmal kurz vor Angedrohten, Bomben auf Bagdad in die irakische Hauptstadt aufbricht, um dort zu vermitteln.
Der Weltsicherheitsrat will noch heute eine Entscheidung über die weitere Vorgangsweise in der Irak-Krise fällen.
Momentan gibt es die sprichwörtliche Ruhe vor dem Sturm.
Und die Frage stellt sich natürlich auch heute, wie ist die Lage im Irak selbst?
Was empfinden die Menschen?
Sind sie geängstigt?
Reagieren sie gelassen?
Diese Frage gleich weiter an meinen Kollegen Ernst Kernmeier, der sich für uns in Bagdad aufhält.
Also das ist wirklich seit Tagen hier das Auffallendste.
Die Iraker scheinen das Ganze überhaupt nicht mit Besorgnis aufzunehmen.
Heute am Freitag zum Beispiel, dem muslimischen Feiertag, strömt alles in die Moschee, in ein Bild wie jeden Freitag hier.
Natürlich gehen die Geistlichen sehr wohl auf die Krise ein.
Ich habe gerade zuvor mit einem Geistlichen gesprochen, hier in der größten schiitischen Moschee in Bagdad, und der hat gesagt,
Der Islam lehre natürlich den Frieden, aber wenn der Feind angreife, dann müsse man sich wehren.
Da war die Frage, ob das auch mit Waffen sei.
Da ist er ausgewichen und hat gesagt, der Islam lehre vor allem Geduld.
Wenn Sie sagen, dass auch die Bevölkerung eher gelassen reagiert zur Zeit, heißt das, dass man die Bombendrohungen in Bagdad einfach nicht ernst nimmt bzw.
hofft man, dass es letzten Endes doch noch ein Einlenken sowohl Saddam Husseins als auch der USA gibt?
Es wird natürlich ernst genommen, durchaus.
Also die Iraker sagen sehr wohl, ja, es wird Angriff geben, die meisten sagen es.
Und es ist ja auch so, dass
eigentlich seit gestern mit der ersten Stellungnahme von Vizepremierminister Tariq Aziz, dass sich da wirklich nicht mehr viele Verhandlungslösungen auftun.
Der Irak, so hat Aziz gesagt, wird hart bleiben.
Natürlich nehmen die Leute das ernst, nur sie sagen immer wieder, wir waren im Krieg mit dem Iran acht Jahre lang, dann haben wir gegen die Amerikaner gekämpft und mehr als 30 andere Länder und
Wir sind dem Krieg gewöhnt und uns macht das nichts aus.
Was merkt man denn, Ernst Kernmeier, über das Verhalten der Menschen in Bagdad hinaus?
Etwa was die Vorbereitungen für Verteidigungsmaßnahmen betrifft.
Sind solche Maßnahmen, solche Vorbereitungen im Gang oder gibt es dafür zurzeit keine Anzeichen?
Es ist davon, von Kriegsvorbereitungen hier praktisch nichts zu sehen.
Das Einzige, was ist an den
Straßeneinfahrten von Bagdad gibt es etwas mehr Polizeikontrollen.
Da muss man auch mit Vorsicht genießen, aber die Gerüchte sagen, bei einem Militärschlag könnte es doch dazu kommen, dass eine Opposition, die von den Amerikanern ja in den letzten Jahren hier
versucht wurde aufzubauen, dass diese Opposition versuchen könnte, einen Militärschlag auszunützen und hier versuchen könnte, die Regierung zu stürzen.
Ob das gelingen kann, ist eher sehr unwahrscheinlich.
Alles, was man weiß,
von dieser Opposition ist, dass sie eigentlich sehr schwach ist und keine Chancen hat.
Ja, danke Ernst Kernmeier, der sich für uns zurzeit in Bagdad aufhält.
An der Spitze der Österreich-Informationen der sogenannte Bestechungsskandal im Innenministerium.
Gestern noch beschloss der Ministerrat das Sicherheitspolizeigesetz und heute muss das Innenministerium in den eigenen Reihen hart durchgreifen.
Verhaftungen von Beamten des Innenministeriums sind die Folge.
Vertrauliche Informationen sollen gegen Geld an Detektive weitergegeben worden sein.
Es soll sich hauptsächlich nach ersten Informationen um Daten von Autozulassungsbesitzern handeln.
Hannes Eigelsreiter zum jüngsten Stand der Ermittlungen.
Gegen die beiden Kriminalbeamten, einer sitzt noch wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft, aber auch gegen sechs Detektivbüros ist bereits ein Strafverfahren eingeleitet worden.
Der Vorwurf, Amtsmissbrauch und Beihilfe zum Amtsmissbrauch.
Die bekannte Wiener Detektei Penk Lipowski ist ebenfalls in den Skandal verwickelt.
Der Chef des Büros, Walter Penk Lipowski, versucht den Fall jedenfalls zu bagatellisieren.
Ich bin am Rande aber doch auch Betroffener.
Es kam zu, aus Sachzwang, dringlichen Anfragen von Detekteien bei KRP, also bei Kriminalbeamten, aber zum großen Teil öffentlich zugängliche Daten, die aber von den Behörden aufgrund irgendwelcher Dinge, die noch immer nicht klar sind, immer verschleppt geliefert werden.
Also zumeist Anfragen, Meldeanfragen, die jeder bekommt, die aber monatelang beim Zentralmeldeamt der Bund, Polizei und Wien brauchen.
oder gewisse Lenkerhebungen, wem gehört welches Auto, also keine Sensation, aber natürlich nicht ganz streng nach dem Buchstaben des Gesetzes.
Ganz anders die Reaktion von Innenminister Karl Schlögl, derzeit auf einem offiziellen Besuch in Marokko.
Ich hoffe nicht, dass etwas faul ist am Sicherheitssystem, aber ich gehe davon aus, dass die Kontrolle nicht in diesem Ausmaß funktioniert hat, wie sie funktionieren sollte.
Und eine der Schnellreaktionen muss auf jeden Fall Beamte, die solche Zugriffsmöglichkeiten haben,
in unregelmäßigen Abständen ohne ihr Wissen kontrolliert werden, was sie abfragen.
Die Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten sind in zweierlei Hinsicht gewesen.
Das waren einerseits Kfz-Daten und zweitens Daten über Vorstrafen bestimmter Personen, Strafregresse der Auskünfte.
Das sind Daten, die jetzt nicht im hochsensiblen Bereich angesiedelt sind, aber die doch sehr, sehr sensibel sind.
Und ich kann nicht dulden, dass solche Daten
hinausgegeben werden und hier muss klar dagegen vorgegangen werden.
Wird es eine Überarbeitung des Sicherheitssystems, was die Entnahme von Daten betrifft, im Innenministerium geben?
Es wird eine sehr, sehr strenge Kontrolle dieses Sicherheitssystems geben.
Eine Überprüfung, ob dieses Sicherheitssystem effizient ist.
Ich gehe davon aus, dass es auf jeden Fall in dem einen oder anderen Bereich Verbesserungen dringend notwendig sind.
Und dass es überraschende interne Kontrollen geben muss, damit jeder Beamte sich dessen bewusst ist, dass er jederzeit abgefragt werden kann, welche Daten er jetzt abgefragt hat und welche Daten er nicht abgefragt hat.
Können Sie ausschließen, dass nicht noch weitere Beamte in diesen Skandal verwickelt sind?
Von heutigem Gesichtspunkt kann ich das nicht hundertprozentig ausschließen, aber unsere Ermittlungen zeigen, dass offensichtlich nur diese beiden Beamten in diese Auswüchse beinvolviert sind.
Aber wir werden uns hier die Umfelder sehr, sehr genau anschauen.
Und wir werden ab sofort sehr, sehr genaue zusätzliche Kontrollen machen, damit so etwas nicht mehr passieren kann.
Wissen Sie, um welche Summe diese Daten verkauft wurden?
Insgesamt sind hier Gelder in der Höhe von einigen hunderttausend Schilling geflossen.
Also ich werde diese Angelegenheit auf keinen Fall bagatellisieren.
Für mich ist das ein ernstes Warnzeichen.
Und hier muss klare Schritte von der politischen Führung gemacht werden.
um in Zukunft solche Auswüchse, soweit das möglich ist, zu verhindern.
Scharfe Kritik kommt jetzt von den Oppositionsparteien, die sich in ihrer Meinung bestätigt sehen, dass die derzeitigen Sicherheitspolizeigesetze dem Datenmissbrauch Tür und Tor öffneten.
Hannes Eiglsreiter hat es berichtet.
Heute soll das neue Militärbefugnisgesetz zur Begutachtung ausgeschickt werden und schon jetzt ist sicher, dass dieses Gesetz ebenso heftige Kontroversen auslösen wird, wie das eben erwähnte umstretende Sicherheitspolizeigesetz.
Im Militärbefugnisgesetz soll geregelt werden, was das Bundesheer gegenüber Zivilpersonen alles machen darf.
Vom Spionieren bis zur vorläufigen Festnahme von Personen.
Josef Tollinger.
In einem Punkt wurde der Entwurf des Militärbefugnisgesetzes bereits entschärft.
Das sogenannte Übungsleistungsrecht wurde nach massiven Protesten in der Bevölkerung bereits gestrichen.
Damit hat das Bundesheer keinen Zugriff auf Privatfahrzeuge, auch für Übungszwecke.
Österreichs Autofetischisten können also aufatmen.
Doch auch der Rest des Gesetzes hat es in sich klagen vor allem SPÖ und Grüne.
Im Visier haben die Kritiker vor allem die Arbeit des Heeresnachrichtendienstes und des Heeresabwehramtes, kurzum das Spionieren und das Schnüffeln im Dienste der militärischen Sicherheit.
Der Freibrief für das Schnüffeln sei im vorliegenden Entwurf zu großzügig, sagen die Kritiker.
Nicht jeder Präsenzdiener soll spitzeln dürfen und nicht jeder Staatsbürger soll von den Heeresmitarbeitern bespitzelt werden dürfen.
Und auch das Sammeln der Ermittlungsdaten soll transparenter werden, als diesem Entwurf vorgesehen ist, meint die SPÖ.
Und auch die Grünen stoßen sich vor allem am § 52 Absatz 3 des Gesetzes.
Dieser Paragraf sieht vor, dass das Bundesheer zur Wahrung der militärischen Sicherheit einem Staatsbürger, der Auskunft über seine Daten haben will, nicht nur die Auskunft verweigern, sondern diesen auch anlügen darf.
Es wurden keine der Auskunftspflicht unterliegenden Daten verwendet, soll die gesetzliche Standardausrede künftig heißen.
Die Grünen fordern, dass diese Daten wenigstens einem unabhängigen Senat mitgeteilt werden, wenn sie der Betroffene aus Sicherheitsgründen nicht erfahren dürfe.
SPÖ und Grüne fordern unisono eine schärfere Kontrolle der Heeresschnüffler, am besten auf parlamentarischer Ebene.
Die heeresnachrichtendienstliche Arbeit soll keineswegs verboten werden, meinen die Kritiker des vorliegenden Entwurfes, allerdings müsse man den Spitzeln und Schnüfflern im Bundesheer auch auf die Finger klopfen können.
Und diesem Wunsch komme der Entwurf viel zu wenig nach.
Das Verteidigungsministerium wiederum macht seinem Namen alle Ehre und verteidigt den Entwurf zum Militärbefugnisgesetz.
Dieses Gesetz regle endlich das, was auch schon bisher gemacht werde.
Ein rechtsstaatlicher Fortschritt also.
Außerdem bringe das Militärbefugnisgesetz keinerlei Machterweiterung für das Bundesheer.
Und auf das umstrittene Beschlagnahmen von Privatfahrzeugen habe man ohnehin bereits schweren Herzens verzichtet.
Disput um das umstrittene Militärbefugnisgesetz.
Am kommenden Montag beginnt der mit Spannung erwartete Ad limina Besuch der katholischen Bischöfe Österreichs in Rom.
Alle fünf Jahre besuchen die Bischöfe eines Landes die Gräber der Apostel Petrus und Paulus.
Der römischen Kurie und dem Papst selbst berichten sie dabei auch über die Situation der Kirche ihres Landes.
Der letzte Adlimina-Besuch der österreichischen Bischöfe war im April 1992, also noch vor der Affäre Grohe, dem Kirchenvolksbegehren oder der Salzburger Delegiertenversammlung, wo weitreichende Reformen gefordert wurden, wie mehr Mitbestimmung oder eine Lockerung der kirchlichen Sexualmoral.
Der schriftliche Bericht der Bischöfe, den sie am kommenden Montag in Rom abgeben werden, ist heute bekannt geworden.
Die Bischöfe legen ihre Finger direkt auf die Wunden der letzten Jahre.
Wolfgang Klein berichtet.
Ungewöhnlich offen sprechen die katholischen Bischöfe die innerkirchlichen Probleme in Österreich an.
So heißt es unter anderem, die Affäre Grohe sei höchst ungeschickt behandelt worden.
Anders als in angelsächsischen Ländern sei es in Österreich nicht gelungen, ein Zusammenwirken des Beschuldigten, der Bischofskonferenz und der römischen Instanzen zu erreichen.
In diesem Zusammenhang weisen die Bischöfe auch auf die große Unzufriedenheit der Gläubigen hin über das mangelnde Krisenmanagement der Kirche.
Belastend sei auch das breite Medieninteresse, vor allem an der Affäre Grohe, in dem viele positive Seiten der Kirche untergegangen seien.
Erst die Erklärung einiger Bischöfe, dass sie von großer Schuld überzeugt seien und die stellvertretende Bitte um Verzeihung haben die Medienangriffe weitgehend wieder abflauen lassen.
Das Image der katholischen Kirche in Österreich sei aber dennoch äußerst schlecht.
Besorgt berichten die Bischöfe über die große Zahl von Kirchenaustritten.
Derzeit sind nur noch 75 Prozent der Österreicher Katholiken, 1981 waren es noch fast 85 Prozent.
Als Gründe für die Austritte orten die Bischöfe die der Kirche vorgeworfene Enge in Fragen der Sexualmoral oder die ungelöste Affäre Groher.
Manche halten die Kirche auch für heuchlerisch, weil sie sich selbst nicht an Gesetze halte, die sie von anderen fordere.
In der öffentlichen Meinung gelte die Kirche als autoritär und sehe nicht, was die Menschen wirklich brauchten.
Das Kirchenvolksbegehren habe nur auf dem Boden einer derart weitreichenden Unzufriedenheit so erfolgreich sein können, meinen die Bischöfe.
Viele Unterschreiber wollten, dass sich grundsätzlich etwas ändere.
Nicht alle stünden hinter den konkreten Forderungen des Kirchenvolksbegehrens.
Dem Bericht beigelegt werden die weitreichenden Reformvorschläge der Salzburger Delegiertenversammlung.
Diese Versammlung war die wichtigste Antwort der Bischöfe auf die Krise der Kirche in Österreich.
Informationen von Wolfgang Klein.
Nächstes Thema, der Krach ums Scheidungsrecht.
Bis vor kurzem hat es noch so ausgesehen, als würde die Regierung das neue Scheidungsrecht, über das immerhin schon seit zwei Jahren diskutiert wird, noch heuer beschließen.
Jetzt wird aber deutlich, dass SPÖ und ÖVP von einer Einigung noch weit entfernt sind.
Justizminister Michalek hat daher etwas entnervt den Entwurf für das neue Scheidungsrecht noch einmal zurückgestellt.
Der ÖVP geht der Entwurf zu weit, der SPÖ zu wenig weit.
Helma Poschner hat die beiden Justizsprecher Hannes Jarolim für die SPÖ und Maria Fekter für die ÖVP zu einer Studiokonfrontation geladen.
Frau Justizsprecherin Fekter, Herr Justizsprecher Jarolim, danke, dass Sie zu uns ins Studio gekommen sind.
Frau Dr. Fekter, die ÖVP hat zum Scheidungsrecht eine lange Liste an Änderungswünschen vorgelegt.
Man könnte glauben, da gibt es kaum einen Punkt, der Ihnen gefällt.
Stimmt dieser Eindruck?
Es ist so, dass der vorliegende Entwurf tatsächlich in nur ganz wenigen Punkten unsere ungeteilte Zustimmung findet.
In anderen Punkten glauben wir, dass die Formulierungen absolut missglückt sind.
Und wir sind auch der Auffassung, dass die tatsächlichen Probleme, die wir im Zusammenhang mit der Scheidung haben, vom Entwurf überhaupt nicht behandelt werden.
Dr. Jarolin, sehen Sie das auch so, dass der Entwurf, wie er jetzt auf dem Tisch liegt, inakzeptabel ist?
Nein, der Entwurf ist im Wesentlichen der Versuch, tatsächliche Missstände, Fehler, die derzeit in der Judikatur erkennbar sind, zu sanieren und sich an die Notwendigkeiten der Gegenwart anzupassen.
Man kann keinesfalls sagen, dass der Entwurf eine visionäre Ausgestaltung hat.
Diesen Anspruch erhebt der Minister auch nicht.
ausdrücklich festhält, Eingangs des Entwurfes, dass es in Wirklichkeit um nichts anderes geht, derzeit bestehende Missverhältnisse, und zwar insbesondere jetzt solche, die zulasten der sozial Schwachen gehen, das sind meistens die Frauen, einfach zu beheben.
Es ist nichts, was eine Zukunftsperspektive darlegen würde darin,
Und das ist eigentlich das, was mir etwas abgeht.
Ich denke, man sollte weiter diskutieren und die Situation nicht so belassen, wie sie ist, aber in einer anderen Weise, wie die Kollegin Fekter, nämlich darüber hinausgehend zukunftsorientiert.
Ein zentraler Streitpunkt ist ja offenbar auch der Unterhalt für schuldig Geschiedene.
Warum sollte er aus Ihrer Sicht nicht in den Entwurf reinkommen?
Da muss man wissen, dass die Expertengruppe, die diesen Entwurf vorbereitet hat, ursprünglich davon ausgegangen ist, das Verschuldensprinzip durch das Zerrücktungsprinzip zu ersetzen.
Das würde dann dazu führen, dass derjenige, der den Vertrag bricht, noch dazu einen Vorteil daraus hätte.
Das heißt, das wäre so prinzipienwidrig und eigentlich die Menschen würden das auch nicht verstehen, dass derjenige, der sozusagen die ehelichen Pflichten jetzt in ganz weitem Sinne dazu gehört, natürlich der gegenseitige Obsorge, der Beistand,
natürlich auch die eheliche Treue.
Wer das verletzt, soll nicht danach sagen können, ja und jetzt muss ich aber erhalten werden und jetzt muss ich auch noch Unterhalt bekommen.
Herr Dr. Jarolim, sehen Sie das auch so, der der Ehebruch begeht, wird auch noch belohnt?
Ich glaube, der Ansatz ist nicht richtig, sondern es geht im Wesentlichen darum, Sorge dafür zu tragen, dass jemand, der in Gefahr ist, in Not zu geraten, geschützt werden soll.
Der derzeitige Entwurf sieht es nur in Ausnahmefällen vor, dass hier Unterhalt geleistet werden soll, auch wenn ein Verschulden an der Ehescheidung vorliegt.
Und zwar dann, wenn im Laufe der Ehe besonders berücksichtigungswürdige Gründe vorgelegen sind.
Etwa, dass ein Partner, das ist meistens die Ehegattin, auf ihre berufliche Weiterbildung verzichtet hat, dass sie nach wie vor Kinder zu umsorgen hat, dass sie ihre eigenen Interessen massiv zurückgestellt hat, dass sie auch finanzielle Leistungen erheblich eingebracht hat in die Ehe.
Und da sagen wir, es soll möglich sein, wenn eine derartige Notsituation entstehen könnte nach der Ehe,
dass ein Richter, nämlich der Unterhaltsrichter, die Möglichkeit hat, all das, was passiert ist, was zur Ehescheidung geführt hat, nochmals zu berücksichtigen, zu betrachten und dann zu sagen, ich nehme hier, ich beurteile den gesamten Sachverhalt, ich beurteile auch die Frage, warum es zu der Scheidung gekommen ist, nämlich also, wie schwer das Verschulden eigentlich war und erkläre dann, dass hier im Einzelfall die Möglichkeit bestehen soll, trotzdem einen Unterhalt zuzuerkennen.
Frau Dr. Fechter, wie sehen Sie das?
Ich bin ein bisschen überrascht, dass der Herr Kollege Jarolim, der Rechtsanwalt ist, das so sieht.
In der Rechtsanwaltskammer Tag sieht das nicht ganz so.
Es ist wirklich nicht einsehbar, dass die Ehe
derzeit von einem Vertrag, der gegenseitige Rechte und Pflichten hat, nachher in ein einseitiges Rechtsverhältnis gewandelt wird, wo man nur Rechte plötzlich daraus lukrieren kann, egal ob man seine Pflichten verletzt hat oder nicht.
Ich glaube niemand in der Bevölkerung würde das verstehen, dass beispielsweise die
ehebrechende Gattin, die davonläuft, sozusagen dann von Mann auf alle Fälle erhalten werden muss.
Oder mein anderes Beispiel, das gegenteilige Beispiel ist, wenn sich eine Frau, die von ihrem Mann permanent geprügelt wird, sich löst und er aber, weil er unter Umständen ein Trinker ist, sich selbst nicht erhalten kann, dann muss diese Frau diesen Trinker auch noch erhalten.
Die Beispiele treffen beide nicht zu, aufgrund des gegenständlichen Entwurfs.
Ich möchte nur eingangs sagen, Ziel der Sozialdemokratie in diesem Entwurf ist es, bestehende soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen.
Und diese sozialen Ungerechtigkeiten wurden von den Familienrechtern vielfach festgehalten und ein diesbezüglicher Änderungsbedarf angemeldet.
Dem wird entsprochen hier in dem Entwurf.
Die Ehe wird durch einen Vertrag begründet, aber sie ist natürlich weit mehr als ein Vertrag.
Die Ehe darauf zu reduzieren, dass sie nichts anderes ist als ein Vertrag mit den daraus resultierenden Rechten und Pflichten, trifft in Wirklichkeit nicht zu.
Ich glaube, ich brauche diesbezüglich nichts weiter zu sagen.
Wir müssen jetzt langsam zum Schluss kommen.
Frau Dr. Fekta, Sie sagen, da sind jede Menge Ungerechtigkeiten in diesem Entwurf.
Sie, Herr Dr. Jarolim, sagen, der Entwurf ist in Ordnung, der Entwurf ist gut.
Wird dieses Scheidungsrecht zu einem Scheidungsgrund für die Koalition?
Also ich hoffe nicht, ich denke und bin eigentlich überzeugt davon, dass wir die Ungereimtheiten, die unterschiedlichen Sichtweisen noch ausräumen können, weil es in Wirklichkeit auch nicht verantwortungsvoll wäre, dieses Gesetz, das einfach notwendig ist, jetzt scheitern zu lassen.
Es wird erwartet, dass wir hier eine Entscheidung treffen.
Es ist der Auftrag auch an die Politik, Entscheidungen zu treffen.
die noch dazu nach einer zweijährigen Diskussion entscheidungsreif scheinen und ich hoffe und so wie ich die Kollegin Fekter kenne, ist das auch so, dass wir ihr noch sehr intensive Diskussionen führen und letztlich auch zu einer guten Lösung kommen werden.
Frau Dr. Fekter, ist man da aber nicht ganz ganz weit auseinander zwischen SPÖ und ÖVP?
Nein, ich glaube, dass wir im Rahmen einer Scheidungsreform noch so viele Gemeinsamkeiten andiskutieren müssen, die nicht in diesem Entwurf drinnen sind und im Rahmen dieser breiteren Diskussion werden wir dann die Stolpersteine, die in diesem Entwurf drinnen sind, auch ausräumen können.
Frau Justizsprecherin Fekter, Herr Justizsprecher Jarolim, danke fürs Kommen und ich gebe jetzt zurück zum Moderator des Mittagsschornals.
Kaum Annäherung also in der Frage des Scheidungsrechts, SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter in einer Mittagsschonal-Studio-Konfrontation geleitet von Helma Poschner.
12.30 Uhr, ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
In Frankreich tobt zur Zeit ein ideologischer Streit um eine Gesellschaftsreform, wie man ihn eigentlich längst überwunden glaubte.
Begonnen hat alles mit der Forderung, homosexuelle Lebensgemeinschaften rechtlich zu regeln.
Inzwischen hat man den Gesetzesentwurf, rund um den der Grabenkrieg zwischen linker Regierung und konservativer Opposition geführt wird, aber auf alle ausgedehnt, die zusammenleben ohne verheiratet zu sein.
Insgesamt wäre das neue Gesetz für rund 5 Millionen Franzosen wichtig.
Aber die konservativen Parteien blockieren die Verabschiedung der neuen Regelung durch das Parlament.
Mehr darüber heute Abend im Europa-Journal.
Außerdem berichten wir über die neue linke Regierung in Italien, über die Menschenrechtssituation in Kroatien und über die vorbildliche Minderheitenpolitik in Finnland.
Dies alles heute Abend im Europa-Journal ab 18.20 Uhr auf Österreich1.
Nächstes Stichwort Aids.
1163 Menschen sind bis heute in Österreich an Aids gestorben.
Mehr als 600 leben mit der Krankheit.
Auf einem Kongress in Wien werden zurzeit neue Entwicklungen vorgestellt, mit denen man diesen Menschen helfen kann.
Die Forschung in Österreich ist dabei international an vorderster Front, näheres von Edith Bachkönig.
Bisher gibt es drei wirksame sogenannte Antikörper gegen die Aids-Viren.
Weltweit zwei davon sind in Österreich entwickelt worden.
Mit diesen Antikörpern kann das Virus angegriffen werden.
Die Antikörper haften an das Aids-Virus an und das Immunsystem kann die Viren dann abwehren oder gar zerstören.
Im Jänner will man dies in Wien bereits an Patienten testen.
Die Methode ist ähnlich wie der in den USA entwickelte T20-Impfstoff.
Dieser wurde bereits erfolgreich an einigen Patienten ausprobiert.
Die Viren sind fast zur Gänze verschwunden.
Die österreichischen Aidsforscher arbeiten auch fieberhaft an einem Schutz vor Aids.
Dabei sollen die Viren erst gar nicht in die menschlichen Zellen eindringen können.
Denn dann würden sie sich nicht vermehren können und wären somit ungefährlich.
Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg.
Einige große Erfolge kann die Forschung bereits aufweisen.
Bei Geburten werden mithilfe der Kombinationstherapie keine Babys mehr angesteckt.
1996 wurde in Österreich das letzte Baby mit Aids infiziert.
Außerdem gibt es Mittel gegen die Viren, die man sofort spritzen kann, wenn man glaubt, sich angesteckt zu haben.
Das ist vor allem wichtig für Krankenhauspersonal, das mit infiziertem Blut in Berührung kommt.
Und für eine Soforthilfe nach ungeschütztem Sex.
12.000 bis 16.000 Menschen in Österreich sind derzeit mit dem Virus infiziert.
Sie können zumindest hoffen, dass es in den nächsten Jahren Medikamente geben wird, die Ihnen das Leben erleichtern.
Soviel von Edith Bachkönig und wir bleiben noch beim Thema.
Angesichts der medizinischen Entwicklung und des Stands der Forschung erscheinen die Zeiten also vorbei, dass die Diagnose AIDS immer einem Todesurteil gleichkam.
Die Frage im Studio an Primarius Dr. Norbert Vetter vom Pulmologischen Krankenhaus in Wien, kann in der Causa AIDS bereits Entwarnung gegeben werden?
Die Tatsache, dass weniger AIDS-Patienten sterben oder weniger AIDS-Patienten auftreten, darf uns nicht in Sicherheit wiegen.
Natürlich gibt es Neuinfektionen.
Natürlich ist es so, dass Sie mit einer Infektion nicht jetzt innerhalb von wenigen Jahren sterben müssen.
Sie können Jahre, vielleicht Jahrzehnte leben damit.
Aber HIV-Infiziert mit allen Konsequenzen für Ihr persönliches Leben, für Ihre weitere Behandlung, für Ihre Zukunft, die bleibt natürlich bestehen.
Nun bisher war es ja vornehmlich so, dass man danach getrachtet hat, die HI-Viren aus dem Blut zu bekommen.
Jetzt konzentriert man sich ja eher darauf, das Immunsystem wieder herzustellen.
Was heißt das jetzt konkreter?
Die Viren verschwinden durch die Behandlung.
Das ist eine trügerische Sicherheit.
Sie verstecken sich in verschiedenen Geweben, zum Beispiel im Gehirn, und treten dann wieder auf, wenn die Therapie abgesetzt wird.
Trotzdem, wenn die Therapie weitergeführt wird, dann können die Viren kontrolliert werden.
Und man geht jetzt den nächsten Schritt.
Man versucht, die Abwehrlage des Körpers zu verbessern.
Das heißt, man versucht nicht nur die Viren zu eliminieren, sondern man setzt Maßnahmen, sodass sich wieder eine normale Abwehrlage entwickelt, sodass die Patienten nicht mehr anfällig sind für Infektionen oder für Tumore.
Sowas kann man machen zum Beispiel mit Interleukin.
Das heißt, eine Behandlung wird gegeben, dazu eine andere Therapie und die Abwehrlage normalisiert sich bei unseren Patienten.
Welche Erfahrungen hat man nun gemacht mit der Kombinationstherapie?
Wenn Sie jetzt von Behandlung sprechen, dann sprechen Sie ja von dieser Therapie.
Die Zahlen sprechen für sich.
Es gibt ganz wenige Tote in Österreich.
Es gibt ganz wenige nahe Fälle von Vollbild von AIDS.
Die HIV-Infizierten wären natürlich mehr.
Das heißt, mehr Menschen sind nur unter Anführungszeichen HIV infiziert, müssen aber an der Infektion nicht sterben und entwickeln nicht das Vollbild von AIDS.
Und das zeigt sich in den Zahlen.
Andererseits hört man Informationen, dass die Einnahme dieses neuen Mittels
dieses Nevirapinemittel, es ist seit dem Sommer auf dem Markt, zu diversen Hautreaktionen und auch zu Leberschädigungen geführt haben soll.
Was ist da dran?
Nevirabin ist nur eines von vielen Medikamenten, die wir verwenden.
Man stellt einen speziellen Medikamenten-Cocktail für jeden einzelnen Patienten speziell designt für diesen Patienten her.
Das heißt, wenn Nebenwirkungen auftreten, dann wechselt man auf ein anderes Medikament.
Die Nebenwirkungen sind relativ rasch zu erkennen.
Man kann vor noch Schäden passierende Therapie ändern, also eine wirkliche einschneidende Nebenwirkung, die den Patienten bedroht, die tritt nicht auf, wenn diese Therapie regelmäßig kontrolliert wird und neue Optionen wahrgenommen werden.
Wie sehen Sie die weiteren Perspektiven im Kampf gegen Aids?
Ist eine aktive Impfung gegen Aids in nächster Zeit Ihrer Meinung nach zu erwarten, denkbar oder eher nicht?
Eine aktive Impfung wird es sobald nicht geben.
Das heißt, die Vorsorgemaßnahmen müssen weitergeführt werden.
Man kann durch eine Impfung sich nicht schützen.
Aber man kann neue, andere Therapiemaßnahmen setzen, andere Angriffspunkte anderer und neuer Medikamente.
Also es ist nicht mehr nur notwendig, die Vermehrung des Virus zu unterdrücken, man kann jetzt schon das Andocken des Virus
an die Zelle, in der es sich dann vermehrt blockieren.
Das heißt, was wir tun, ist, wir nehmen den alten Therapie-Modus und geben einen neuen dazu.
Und da haben wir natürlich sehr viele Angriffspunkte, nicht nur in der Zelle selber, sondern auch außerhalb.
Und ich glaube, das wird die Zukunft sein.
Eine noch bessere Unterdrückung der Virusvermehrung.
Wenn nun, Herr Primarius Vetter, immer mehr Licht ins Dunkel der Aids-Forschung kommt, besteht dann nicht die Gefahr, dass manche dann weiteren Ernst der Situation nicht erkennen und zunehmend etwa auf Kondome wieder verzichten?
Da haben Sie völlig recht.
Der Kondomverbrauch in Amerika zum Beispiel ist wesentlich zurückgegangen, seit es diese Informationen gibt.
Ich glaube, man darf sich nicht einer falschen und trügerischen Hoffnung hingeben.
Wenn jemand HIV infiziert ist, dann ist der HIV infiziert.
Mit allen daraus erwachsenden Konsequenzen.
Es stimmt, er kriegt weniger Schnell-Aids, er stirbt weniger schnell, er kann vielleicht Jahre oder Jahrzehnte leben, aber er bleibt infiziert.
Und nachdem keine Impfung im Raum steht, das einzige, was überbleibt, ist sich zu schützen.
und da natürlich weiterhin Kondome verwenden.
Ich sehe, was die Impfung, die aktive Impfung anlangt und den Schutz, keinen Lichtstreif am Horizont.
Danke Professor Vetter für dieses Gespräch, 12.39 Uhr.
Spätestens seit es immer klarer wird, dass die Discount-Bank nur wenige Überlebenschancen hat, laufen bei unserem Kundendienst, beim Ö1-Service, beim Ö3-Hörerservice die Telefone heiß.
Dazu kommen zum Teil missverständliche Aussagen über die Einlagensicherung.
Viele Betroffene, die bis zu 30.000 Discount-Bank-Kunden und rund 1.500 Geschädigte der Riga-Bank-Pleite sind verunsichert und wissen kaum noch, was sie tun sollen.
Wir versuchen im folgenden Beitrag die Verwirrung etwas zu lösen und konkrete Hinweise zu geben.
Josef Schweinzer informiert.
Als erstes gleich zur größten Gruppe den rund 20.000 Inhabern eines Geldmarktkontos der Discountbank.
Für sie ist die Einlagensicherung der Banken zuständig.
Dort muss man sein Konto bekannt geben, damit man bis zu 260.000 Shilling pro Person herausbekommt.
Dafür gibt es ein eigenes Antragsformular, das man sich vorher besorgen muss.
Man bekommt es beim Portier der Börse in Wien, beim Portier des Haas Hauses, dem Sitz der Diskontbank, bei der Arbeiterkammer und bei den Gläubigerschutzverwenden.
Das ausgefüllte Formular schickt oder faxt man dann der Einlagensicherung.
Rund 1.500 Menschen sind unglückliche Besitzer von Riga-Bank-Anleihen.
Für die ist das Handelsgericht Wien die zuständige Stelle.
Dort muss man sich aber nicht direkt selbst hin bemühen, man kann die Gläubiger-Schutzverbände einschalten.
Die erledigen dann die Gerichtswege, vertreten die Ansprüche und melden sie vorsorglich auch bei der Einlagensicherung an, für den Fall, dass diese auf den Rechtsweg doch zur Zahlung veranlasst werden kann.
Abwarten und Hoffen heißt es für jene Discountbank-Kunden, die eine sogenannte nachrangige Discountbank-Anleihe gezeichnet haben.
Diese Anleihe wurde unter der Bezeichnung Optionsanleihe verkauft.
Insgesamt wurden 37 Millionen Schilling dieses Papiers unter die Leute gebracht.
Inhaber dieser Optionsanleihen können nur die Liquidation oder den Konkurs abwarten und darauf hoffen, dass wenigstens eine geringfügige Quote für sie abfällt.
Denn diese Anleihen werden, wie der Name schon sagt, nachrangig behandelt, sie kommen im Konkursfall erst zum Zug, wenn alle anderen Ansprüche befriedigt sind.
Und dann gibt es noch eine große Anzahl von Discountbank-Kunden mit Wertpapier-Depots.
Ihrem Vermögen kann im Wesentlichen nichts passieren.
Es ist ihr Eigentum und wird im Konkursfall ausgesondert.
Wer seine Wertpapier-Bestände von der Discountbank abziehen möchte, der soll seine Hausbank ersuchen, einen Antrag auf Übertragung des Depots zu stellen.
Das Schreiben ist an die Discountbank zu richten, eventuell eine Kopie an den Geschäftsaufseher Karl Engelhardt unter derselben Adresse.
Ja und weitere Informationen, Telefonnummern und Adressen halten Sie beim Ö1 Service unter der Nummer 50 101 und dann die Klappe 88 10.
Also die Wiener Nummer Ö1 Service 01 50 101 88 10.
Heute Nachmittag ist es nicht außerordentlich ratsam, über den Grenzübergang Berg in die Slowakei zu fahren.
Denn von 15 bis 17 Uhr wollen Demonstranten den Grenzübergang blockieren.
Die Bewohner von Berg, Wolfstal und Hainburg fühlen sich seit der Ostöffnung und dem seither anwachsenden Verkehrsaufkommen belästigt und leiden auch darunter, dass nach wie vor keine Umfahrungsrouten geschaffen wurden.
Deshalb heute der Protest.
Es meldet sich Robert Fries.
Das Hainburger Tor knapp drei Stunden vor Beginn der Blockade.
Es ist das Nadelöhr der Bundesstraße 9.
Eine Ampel regelt den Verkehr durch das nur etwas mehr als zwei Meter breite Tor.
25.000 Lkw und Pkw sind es an Spitzentagen.
Viele Hainburger stehen hinter der heutigen Blockade.
Verkehr selber ist ja ziemlich schlimm, speziell für ältere Menschen natürlich.
Es ist ziemlich schlimm, wenn man mit kleinen Kindern drüber gehen muss.
Es ist halt ganz schlimm, wenn man über die Straßen geht, hauptsächlich für die Kinder.
Also dass heute eine Straßensperre stattfindet, ist für Heimburg eine absolute Notwendigkeit, denn die Herren in St.
Pölten sollen einmal wissen, dass es uns in Heimburg auch noch gibt.
Pläne hat es viele gegeben, die Verkehrssituation hier entlang der B9 zu entlasten.
Anfang der 90er Jahre sollte ein Tunnel gebaut werden.
Sowohl Bund als auch Land sagten bereits zu, doch dann war der Tunnel zu teuer.
Knapp 500 Millionen Schilling, die Tunnelvariante wurde fallen gelassen.
Ein anderes Projekt sollte realisiert werden, so der Hainburger Bürgermeister Franz Hirschl.
Und zwar haben die Experten ausgerechnet, wenn sie von der B 50, wo ein Grenzübergang gebaut worden ist für Kitzee, auf die Ostautobahn eine Spange bauen, dann wird das Heimburg entsprechend entlasten.
Und dieses Projekt wurde auch ins niederösterreichische Landesverkehrskonzept aufgenommen.
Und auf unser Drängen ist es im Jahr 1995 sogar an die Prioritätsstufe 1 gereiht worden.
Nur ist seither nichts geschehen.
Ursprünglich war die heutige Sperre für acht Stunden anberaumt, doch dann wurde von der Bezirkshauptmannschaft nur zwei Stunden zugelassen.
Durch die Proteste erwarten sich die Bürgermeister von Berg, Hainburg und Wolfstal, dass die zuständigen Politiker endlich über Lösungen verhandeln.
Reporter war Robert Fries.
In zunehmendem Maß sieht sich die Polizei neuen Kriminalitätsformen gegenüber, gleichzeitig fühlt sie sich von der Politik finanziell vernachlässigt, um diesen Entwicklungen wirksam entgegentreten zu können.
Beim dritten Europäischen Polizeikongress in Berlin ging es um die Kriminalität in einer digitalen Welt.
Stefan May über die Bemühungen der Polizei, technisch auf dem Laufenden zu bleiben.
Im Wettlauf mit den Kriminellen im technischen Vorsprung setzt die Polizei neu an.
Beim Thema Internet wird allerdings derzeit nicht lange herumgeredet.
Wegen der liberalen Grundanordnung des Internet ist Missbrauch nur schwer beizukommen.
Außerdem muss, was in einem Staat Unrecht ist, das noch lange nicht auch im Nachbarstaat sein.
Nichts leichter etwa für Kriminelle im Kinderporno-Geschäft als auf Provider anderer Staaten auszuweichen.
Hacker zapfen ebenfalls in anderen Staaten an als in jenen, in denen sie tätig werden.
Diese grenzüberschreitende Entwicklung zum virtuellen Weltdorf verlangt zumindest nach einem europäischen Dorf-Gendarmen, einer EU-Polizei mit Sanktionsberechtigung, meint Polizeirat Ingo Röder vom Landeskriminalamt Hamburg.
Wir werden nicht umhinkommen, wenn wir als EU zusammenwachsen und natürlich auch eine Organisation, die länderübergreifend Exekutivrechte hat, ohne über schwierige Wege der internationalen Rechtshilfe oder so etwas zu gehen, dann adäquat handeln kann.
Derzeit läuft die internationale Verbrecherverfolgung noch wie ein Stafettenlauf der Verfolger ab.
Keine Polizei darf im Nachbarland Nacheile betreiben, wie der Fachausdruck heißt.
Dort müssen jeweils die Kollegen übernehmen.
Außerdem arbeitet noch die Polizei jedes Landes großteils für sich, entwickelt und probiert neue Technik für sich aus.
In anderen Staaten, etwa in Deutschland, ist die Polizei noch zusätzlich Ländersache.
Jene von Thüringen erprobt derzeit das fahrbare Büro, das auch dem sogenannten Beamtshandelten zugute kommen soll.
Künftig wird es nicht mehr nötig sein, auf die Wachstube mitzukommen, wenn mangels Papieren die Personalien nicht stimmen oder das Auto im funktoten Raum steht und keine Funkverbindung zur Zentrale besteht.
Der Sprachfunk hat seine Tücken bestätigt, Norbert Spinrad, Vorsitzender der Gewerkschaft der deutschen Polizei.
Da gibt es den guten alten analogen Sprechfunk, der nicht abhörsicher ist und der wirklich nur die Übertragung von Sprache erlaubt.
Wir brauchen einen Funk, der sich der Neuzeit anpasst.
Digitale Datenübertragung ist hier gefragt, sowohl digitale Sprachübertragung wie aber auch die Übertragung von Daten und Bildern.
In den neuen Polizeiautos ist der Bordcomputer bereits in der Konsole am Armaturenbrett verschwunden.
Mittels eines kleinen Scanners für Fingerprints kann die Identität auch über Fingerabdruck festgestellt werden und der Überprüfte trägt nicht einmal schmutzige Finger davon.
Der Bordcomputer ist direkt mit der Zentrale verbunden, von dort kommen drahtlos und verlässlich die Informationen und Informationen können auch dorthin bekannt gegeben werden.
Das wird in Zukunft Polizeieinsätze kürzer und effizienter machen.
Stefan May hat aus Berlin berichtet.
Heute geht in Buenos Aires die vierte UNO-Klimakonferenz zu Ende.
Hat die Tagung ein greifbares Resultat erzielt?
Das ist die Kernfrage.
Die Positionen der EU und der USA über die Spielregeln für die flexiblen Mechanismen zur Umsetzung der Treibhausgasreduktion lagen jedenfalls in den vergangenen Tagen scheinbar unverrückbar auseinander.
Aus Buenos Aires, Franz Simbürger.
Wenn die Umweltminister und Regierungsvertreter der rund 180 Teilnehmerstaaten in etwa sieben Stunden zu ihrer abschließenden Vollversammlung bei der Klimakonferenz in Buenos Aires zusammenkommen, dann haben sie nicht nur eine mehr oder weniger durchwachte Nacht hinter sich, sondern auch noch eine Menge Arbeit vor sich.
Denn in den wesentlichen Punkten der Konferenz, dort wo es um konkrete Maßnahmen zum Abbau an Treibhausgasen geht, spießt sich's noch immer.
Etwa wenn die USA, Japan und andere Länder einen möglichst unbegrenzten Handel mit Anrechten auf Luftverschmutzung, dem sogenannten Emission Trading, wollen.
und die Europäer das vehement ablehnen.
Oder wenn auf der anderen Seite die EU und die Entwicklungsländer für die rasche Umsetzung des sogenannten Clean Development Mechanisms sind, also eine Art umweltfreundlicher Entwicklungshilfe, was wiederum die USA und die mit ihnen verbündeten Staaten sozusagen im Gegenzug ablehnen.
Oder wenn die USA von den Entwicklungsländern auch freiwillige Bindungen an konkrete Klimaschutzziele wollen, was wiederum den Dritten Weltstaaten nicht so passt.
Oder wenn es schließlich um Klimaschutzmaßnahmen in zwölf Jahren, also nach dem Zeitraum der derzeitigen Reduktionsvereinbarungen von Kyoto geht.
Wo so ziemlich jedes Land etwas andere Vorstellungen als die meisten anderen hat.
Es wird vom Geschick der Konferenzpräsidentin der argentinischen Umweltministerin Maria Julia Azogaray abhängen, ob am Ende der heutigen Sitzung doch noch herzeigbare Ergebnisse der Klimakonferenz von Buenos Aires vorliegen.
Der Vorsitzende der Konferenz im vergangenen Jahr, ebenfalls ein Argentinier, hatte mit Geschick und Härte und manchmal einfach durch Überrumpeln der bereits ermüdeten Konferenzteilnehmer das Kyoto-Protokoll zustande gebracht.
Der jetzigen Konferenzpräsidentin trauen manche das nicht zu.
Dass es jedenfalls auch heuer wieder eine Marathonsitzung zum Abschluss der Klimakonferenz geben wird, scheint sicher.
Die Verträge einiger Dutzend Konferenz-Dolmetscher wurden dem Vernehmen nach jedenfalls bereits bis morgen Samstag verlängert.
Zurück nach Österreich.
Die heimische Filmindustrie bleibt Diskussionsthema.
Zwar ist die finanzielle Lage nach einer zusätzlichen 100 Millionen Schilling-Spritze etwas entspannter, doch fordern Produzentenverband und Regisseure vor allem vom ORF Fernsehen immer wieder verstärkte Bemühungen um den österreichischen Film.
Heute Vormittag präsentierten nun ORF-Generalintendant Gerhard Weiß und Kunststaatssekretär Peter Wittmann in einer gemeinsamen Pressekonferenz Perspektiven und Strategien zur österreichischen Filmwirtschaft aus dem Kanzleramt Hanslang Steiner.
Die Diskussion um die nächste Steuerreform hat ab sofort auch ihre filmpolitische Seite.
Es sind nämlich nicht zuletzt steuerliche Maßnahmen, die Staatssekretär Wittmann heute zur Belebung des österreichischen Films vorgeschlagen hat.
So sollen eigene Filmbeteiligungsfonds eingerichtet werden, in die private Anleger steuerbegünstigt investieren können.
Diesbezügliche Vorbilder gibt es in Irland, Frankreich und Luxemburg.
Staatssekretär Wittmann
Ich weiß, dass diese Diskussion erst am Anfang steht, ich bin aber der festen Überzeugung, wenn wir jetzt nicht Partei ergreifen für ein ganz wesentliches Medium im Kunstbereich, nämlich für den Film, dann wird es zu spät sein, weil die Weichen für die steuerlichen Voraussetzungen der nächsten Jahre beziehungsweise Jahrzehnte werden jetzt gestellt, daher müssen wir nochmals eindringlich auf unser größtes Projekt in diesem Bereich, im Kunstbereich,
hinweisen und ich hoffe, dass wir mit dieser Maßnahme auch entsprechenden Niederschlag in einer etwaigen Steuerreform finden.
Die Anfang September in Aussicht gestellten zusätzlichen 100 Millionen Schilling für den österreichischen Film sind inzwischen vom Ministerrat beschlossen und sollen durch verstärkte Investitionen des ORF ergänzt werden.
Hierzu nannte Generalintendant Gerhard Weiß konkrete Zahlen.
Nach 588 Millionen im Vorjahr und 620 Millionen Schilling heuer, hält der ORF im nächsten Jahr im Bereich Filmförderung ein Investitionsvolumen von 745 Millionen Schilling, also eine dreiviertel Milliarde, bereit.
Generalintendant Weiß.
Wir werden also im nächsten Jahr, und damit rechnen wir jetzt, immer vorausgesetzt, dass diese
Prognosen halten, 745 Millionen Schilling zur Verfügung haben.
Das ist der Plan.
Und ich kündige Ihnen jetzt schon an, wenn wir mehr Geld haben sollten, wenn wir mehr Geld erlösen können, dann werden wir das auch dorthin einstecken.
Das habe ich schon einmal gesagt.
Und das versteht sich auch von selbst, weil ja die Grundabsicht besteht, die Programme zu verösterreichern, mehr spezifisch Österreichisches ins Programm zu holen und das setzt voraus eben eine
österreichische Programmproduktion und für die brauchen wir wieder unsere Partner in der Filmwirtschaft.
Was denn sonst?
Der Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks generell wird sich übrigens der Kulturministerrat der EU am kommenden Dienstag in einer Resolution widmen.
Darin wird der Weiterbestand öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten als General-Interest-Programmanbieter befürwortet.
Soviel von Hans Langsteiner.
Und jetzt am Schluss des Mittagsschonals noch eine ganz aktuelle Auslandsinformation.
Der Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, Abdullah Öcalan, ist nach türkischen Berichten in Rom festgenommen worden.
Das berichtet der Fernsehsender NTV unter Berufung auf den türkischen Polizeichef.
Fabio Polli mit Details.
Eigentlich hat man vermutet, dass er sich in Moskau aufhält, denn das russische Parlament hat noch vor kurzem Präsident Yeltsin aufgefordert Öcalan Asyl zu gewähren, was die Regierung aber ablehnte.
Öcalan hat auch bis vor kurzem noch einen Unterschlupf in der syrischen Hauptstadt Damaskus gehabt, doch die jüngsten Spannungen zwischen Syrien und der Türkei wurden auch mit dem Hinweis beigelegt, dass die Hilfe für die PKK-Lager eingestellt und Öcalan nicht mehr beschützt wird.
Der 49-jährige Chef der Kurdischen Arbeiterpartei, Spitzname aus Studienzeiten Apo, kämpft seit fast genau 20 Jahren um einen eigenen Kurdenstaat.
Er ist oft als stalinistisch-marxistischer Terrorist dargestellt worden, hat auch deutschen Politikern schon gedroht, aber auch gemäßigte Töne angeschlagen und internationale Vermittlung im kurden Konflikt gefordert.
Seit Beginn des bewaffneten Kampfes für kurdische Autonomie oder einen eigenen Staat hat die Türkei zahllose Militäraktionen unternommen, dabei sind tausende Menschen ums Leben gekommen, aber den Staatsfeind Nummer eins hat man nicht erwischt.
Bis heute in Rom.
BKK-Führer Öcalan also verhaftet, hörten dazu Fabio Polli.
Und weitere Informationen aus dem Nachrichtenstudio.
Österreich.
Nach der Aufdeckung der Bestechungsaffäre im Innenministerium will Innenminister Karl Schlögl mit aller Härte durchgreifen.
Bei den beiden Beamten, die Kfz-Daten und Auskünfte über Vorstrafmann, Privatdetektive in Wien und Niederösterreich weitergegeben haben sollen, handelt es sich um Interpol-Mitarbeiter.
Bei allen Möglichkeiten, Datenanfragen zu protokollieren, werde die Kontrolle in Zukunft ausgebaut, sagte der Minister.
Checks der Mitarbeiter sollen künftig nicht nur stichprobenartig, sondern flächendeckend sein, sagte Schlögl.
Die beiden Beamten sind vom Dienst suspendiert worden.
Einer ist in Haft, der andere wurde frei im Fuß angezeigt.
Beide Beamte sind geständig.
Auf der Hainburger Bundesstraße der B9 im Bezirk Brugg an der Leiter wird der Verkehr heute zwischen 15 und 17 Uhr lahmgelegt.
Die Gemeinden Hainburg, Wolfsteil und Berg weisen mit dieser akkordierten Blockade auf die Verkehrsbelastung in ihren Gemeinden hin.
Auch die Zufahrt zum Grenzübergang Berg in der Slowakei wird gesperrt sein.
USA, Irak Ein Militärschlag gegen den Irak wird immer wahrscheinlicher.
Die USA treiben ihre Vorbereitungen für einen möglichen Angriff gegen den Irak weiter voran.
Neue US-Kampfbomber sind an den Golf verlegt worden.
Der Chef der Unwaffeninspektoren Richard Butler glaubt nicht mehr an eine diplomatische Lösung.
Der Weltsicherheitsrat will noch heute eine Entscheidung über die weitere Vorgangsweise in der Irak-Krise fällen.
Nahe Osten.
Ein Unbekannter hat am Freitag auf dem Gemüsemarkt in Hebron im Westjordanland eine Handgranate geworfen.
Sechs Personen sollen verletzt worden sein.
Soldaten feuerten Schüsse ab.
Es kam zu einem Chaos.
Der Gemüsemarkt liegt genau an der Grenze der geteilten Stadt.
Hier endet das von der israelischen Armee für etwa 500 radikal jüdische Siedler geschützte Gebiet.
Jetzt zum Wetter.
Oft sonnig in Teilen Salzburgs Ober- und Niederösterreichs jedoch Wolken und stellenweise leichter Regen- oder Schneefall.
Die höchsten Temperaturen 2 bis 8 Grad im Rheintal knapp über 10.
Am Wochenende kalt und am Sonntag häufig Regen.
Danke Andreas Ilavski.
Und das war das Mittagschonal.
Ton heute Franz Trnka, Regie Herbert Dobrowolny und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.