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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Herzlich willkommen beim Mittagsschornal an diesem Donnerstag.
Durch die Sendung führt Sie heute der Gartenzugbahn und das sind einige der Themen.
Die Steuerreform und was sich Gewerkschaft und Arbeiterkammer von ihr erwarten.
Der Beschäftigungsplan für Lehrlinge.
Es gibt noch Plätze und es gibt auch noch Geld.
Der Euro als Weltwährung und wie stark wird er gegenüber dem Dollar sein?
Die Wiener Börse.
Der Hälfte-Eigentümer Staat will verkaufen.
Dann ein Schwerpunkt zur Wahl am kommenden Sonntag in Südtirol.
Ein Bericht aus der wirtschaftlich reichsten Region Europas und ein Gespräch über die Ursachen für diesen wirtschaftlichen und auch politischen Boom.
Weitere Auslandsthemen sind ein Streit in London zwischen Ober- und Unterhaus, vordergründig geht es um politisches, in Wirklichkeit aber um Druck auf die Regierung Blair.
Die unruhige Lage in Mazedonien nach den Parlamentswahlen, die brachten ja einen Sieg für die Nationalisten und ein Gespräch mit dem EU-Beauftragten für den Kosovo-Botschafter Petric über die Situation in der Unruheprovinz.
Leichte Kost bietet heute die Kultur.
Einen Film mit Ottfried Fischer, bekannt als Bulle von Tölz, eine österreichische Produktion ist das, und der Film heißt Drei Herren.
Wir beginnen aber mit dem Meldungsüberblick, es liest Ingeborg Tschanni.
Österreich.
Die Preise in Österreich bleiben stabil.
Die Inflation hat im Oktober mit 0,7 Prozent ein Rekordtief erreicht.
Niedriger war die Teuerung zuletzt vor elf Jahren.
Teurer wurden im Oktober im Vergleich zum Vormonat Saisonwaren, wie zum Beispiel Obst und Gemüse, aber auch Bekleidung.
Deutlich gesunken sind die Preise für Brennstoff und Benzin.
Im internationalen Vergleich liegt Österreich damit gut.
Niedriger war die Inflation im Oktober in Europa im Jahresabstand in Schweden, in der Schweiz und in Luxemburg.
Auf dem Truppenübungsplatz im niederösterreichischen Allensteig hat es gestern Abend einen schweren Unfall gegeben.
Wie erst heute bekannt wurde, sind bei einer Panzerschießübung drei Soldaten verletzt worden.
Eine vermutlich defekte Granate hatte sich in der Ladetrommel entzündet.
Der Kommandant und der Ladeschütze erlitten schwere Verbrennungen und mussten sofort ins Krankenhaus gebracht werden.
Der Lenker des Panzers erlitt einen Schock sowie eine leichte Rauchgasvergiftung.
Wie es zu dem Unfall kommen konnte, ist derzeit noch unklar.
Eine Untersuchungskommission des Bundesheeres wurde eingesetzt.
In Salzburg steht seit heute ein 46-jähriger Logopäde wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs vor Gericht.
Dem Oberösterreicher wird vorgeworfen, auf einem Campingplatz am Atterseebuben jahrelang sexuell Missbrauch zu haben.
Der Angeklagte steht außerdem im Verdacht, Pornos produziert zu haben.
Bei der Verhaftung im vergangenen Jahr wurden hunderte zum Teil selbst produzierte Pornos mit Minderjährigen sichergestellt.
Die Regierung verhandelt heute mit Vertretern der Pensionistenverbände über die Erhöhung der Pensionen für 1999.
Der zuständige Beirat hat eine Anhebung um 1,5 Prozent vorgeschlagen.
Den Seniorenvertretern ist das zu wenig.
Nahe Osten.
Die israelische Regierung hat vor kurzem die abschließende Beratung über den Truppenabzug aus dem besetzten Westjordanland unterbrochen.
Der Grund dafür ist offenbar ein Streit mit den Palästinensern über die Zusammensetzung einer Liste von freizulassenden Häftlingen.
Zwei Tage nach der Ratifizierung des jüngsten Nahostabkommens von Y-Plantation sollen bei der Sitzung die Minister prüfen, ob die Palästinenser ihren im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen sind.
Sollten die Palästinenser nach Ansicht Israels ihre Zusagen eingehalten haben, könnte die erste Abzugsphase bereits heute Nacht beginnen.
Außerdem geht es in der heutigen Sitzung um ein Gesetz gegen den illegalen Waffenbesitz in den Autonomiegebieten im Gazastreifen und im Westjordanland, dem die Palästinenser gestern zugestimmt hatten.
Es verbietet den Kauf, den Import, den Bau und den nicht lizenzierten Verkauf von Waffen.
USA.
In dem Konflikt um den in Rom inhaftierten PKK-Chef Öcalan hat sich nun auch Washington eingeschaltet.
Die USA hat Italien aufgefordert, Öcalan an die Türkei auszuliefern.
Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, kein Land dürfe Terroristen Asyl bieten.
Allerdings müsse die Türkei dafür die Todesstrafe abschaffen, hieß es.
Der PKK-Chef hat unterdessen an seine Anhänger appelliert, keine Selbstverbrennungen mehr zu begehen, sondern ihre Solidarität auf andere Weise zu bekunden.
Die Ermittlungen im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Clinton werden ausgeweitet.
Der Justizausschuss will weitere Zeugen vorladen.
Außerdem soll die Affäre um die dubiosen Whitewater-Immobiliengeschäfte noch einmal genauer untersucht werden.
Heute ist Sonderermittler Starr vor dem Rechtsausschuss im Repräsentantenhaus, um erstmals öffentlich seine Untersuchungsergebnisse zu erläutern.
Japan.
Der amerikanische Präsident Clinton ist in Tokio eingetroffen.
Bei Gesprächen mit der japanischen Regierung wird es vor allem um Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise sowie um eine verbesserte militärische Zusammenarbeit zwischen Washington und Tokio gehen.
Deutschland.
In Traunstein stehen wegen versuchter Erpressung des Nestlé-Konzerns zwei Männer vor Gericht.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern vor, im vergangenen Juni in anonymen Briefen gedroht zu haben, Firmenprodukte zu vergiften.
Die Männer sollen damals umgerechnet etwa 28 Millionen Schilling gefordert haben.
Sie haben bereits gestanden.
Irmgard Preselmayr hat die Meldungen verfasst und die Wetteraussichten, die kommen heute von Michael Martin und sie sind und bleiben eisig.
Ja, das kann ich nur bestätigen, denn auch in den nächsten Tagen kommt von Skandinavien und Russland her eiskalte Luft zu uns.
Schon die vergangene Nacht hat in den Alpen für den November rekordverdächtige Tiefstemperaturen gebracht.
In Seefeld waren es zum Beispiel minus 21 Grad.
Und ähnlich kalt geht es weiter.
Heute Nacht und morgen kommen zur Kälte außerdem einige Schneeschauer dazu.
Sogar im Flachland kann sich stellenweise eine dünne Schneedecke bilden.
Nun zum aktuellen Wetter in den Landeshauptstädten.
Wien wolkig mit ein paar Schneeflocken 2 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 2, St.
Pölten und Linz stark bewölkt 0, Salzburg wolkig minus 3, Innsbruck heiter minus 2, Bregenz wolkig minus 1 Grad, Graz heiter 2, sowie Klagenfurt heiter minus 1 Grad.
Zwischen Osttirol und dem Südburgenland scheint auch heute Nachmittag die meiste Zeit die Sonne, hier ziehen nur gelegentlich ein paar Wolken durch.
Überall sonst trübt es sich jetzt von Norden her wieder ein und vom Bregenzer Wald über Oberösterreich bis ins Nordburgenland werden die Schneeschauer allmählich häufiger.
Zurzeit schneit es ja schon in den nördlichen Teilen Ober- und Niederösterreichs.
Die Nachmittagstemperaturen liegen heute zwischen minus 4 und plus 4 Grad, im Donauraum weht dazu kalter Nordwestwind.
In der kommenden Nacht muss man dann im Großteil Österreichs mit etwas Schneefall rechnen, nur Teile des Südens könnten ausgespart bleiben.
Am meisten Neuschnee erwarten wir einmal mehr am Alpen-Nordrand.
Vor allem zwischen Karwendel und Hochschwab könnten es stellenweise wieder 5 bis 10 Zentimeter werden.
Die Nacht wird frostig, wenn auch nicht mehr so extrem kalt wie die vergangene.
Die Temperaturen sinken auf 0 bis minus 10 Grad.
Morgen Freitag überwiegen in ganz Österreich die Wolken und es wird fast überall ein wenig schneien.
Die meisten Schneeschauer gibt es weiterhin vom Tiroler Unterland bis in den Wiener Wald.
Ein wenig auflockern kann es am ehesten ganz im Westen, sowie in Osttirol und Oberkärnten, viel Sonne geht sich aber auch hier nicht aus.
Allmählich frischt eisiger Nordostwind auf und die Temperaturen kommen über minus 4 bis plus 2 Grad nicht hinaus.
In 2000 Meter Höhe hat es um minus 12 Grad.
Und die winterlichen Temperaturen bleiben uns auch am Wochenende erhalten.
Am Samstag muss man dabei in der Osthälfte Österreichs noch mit ein paar Schneeschauern rechnen, im Westen dürfte es dagegen vor allem am Nachmittag schon recht sonnig sein.
Am Sonntag dann im Großteil Österreich sonnig, nur im Flachland und im Süden vereinzelt sehr Nebel.
Und der erste Bericht im Mittagsjournal, der kommt heute aus allen Steigen Niederösterreich.
Am Truppenübungsplatz des Bundesheeres gab es gestern ja ein schweres Unglück, das erst heute bekannt geworden ist.
Eine Granate ist bei Scharfschießübungen explodiert mit schrecklichen Folgen.
Johannes Malowitsch hat die Einzelheiten.
Der Unfall passierte gestern Abend gegen 21 Uhr während einer ganz normalen Übung am Schießplatz Wildings in Allensteig.
Ein Panzer vom Typ Kyrosir feuerte sechs Granaten ohne Probleme ab.
Bei der siebten geschah das Unglück.
Die Granate, die sich noch nicht in der Laderampe befand, entzündete sich plötzlich.
Vom Bundesheer wird betont, dass sie nicht explodiert sei.
Es sei ein völliges Rätsel, wieso etwas passieren kann, sagt Oberst Reinhold Görk.
Fest steht, es war also nicht so, dass eine Granate im Laderaum gezündet hat und sie explodierte.
Das war es nicht.
Sondern es hat sich wirklich entzündet.
Explodiert, der Ausdruck ist ja gar nicht ganz richtig.
Es hat sich entzündet.
Also hat mit einer Explosion überhaupt nichts zu tun.
Rein technisch dürfte sich die Granate nicht entzünden.
So etwas habe es bisher noch nicht gegeben.
Auch alte Bundeswehrangehörige könnten sich an einen derartigen Unfall nicht erinnern, meint Görg.
Er persönlich geht von einem Materialfehler an der Granate als Unfallursache aus.
Von den drei Besatzungsmitgliedern, die aus Oberösterreich stammen, wurden der Kommandant und der Ladeschütze schwer verletzt.
Sie erlitten Verbrennungen zweiten und dritten Grades.
Der Kommandant wurde in das Krankenhaus Allensteig, der Ladeschütze ins AKH nach Wien gebracht.
Der 20-jährige Lenker des Panzers erlitt einen Schock und eine leichte Rauchgasvergiftung.
Ihm geht es schon besser, er ist noch zur Beobachtung im Krankenhaus.
Derzeit ist eine Untersuchungskommission des Bundesheeres in Allensteig, mit einer Klärung der Unfallursache wird heute aber nicht mehr gerechnet.
Der heutige Vorfall ist bereits der dritte schwere Unfall, der sich in diesem Jahr am Truppenübungsplatz in Allensteig ereignet hat.
Im Rahmen des Bundesheer-Großmanövers Surprise im März wurde ein 20-jähriger Grundwehrdiener bei einem Unfall mit einem Kürasier-Jagdpanzer getötet.
Der Panzer war in einen Straßengraben gestürzt.
Der Grundwehrdiener hat sich zu diesem Zeitpunkt in der Aussichtsluke des Panzers befunden.
Er wurde erdrückt.
Im Juli wurde bei einem Unfall mit einem Mannschaftstransporter vom Typ Pandur am Truppenübungsplatz Allensteig ein Rekrut getötet.
Drei weitere Soldaten erlitten schwere Verletzungen.
Einen Unfall mit einem Kürasierpanzer hat es auch im Vorjahr gegeben.
Ein Grundwehrdiener erlitt bei einer Schießübung mit scharfer Munition schwere Verletzungen.
Im Inneren eines Kürasierpanzers war am Maschinengewehr eine Ladehemmung aufgetreten.
Als der Grundwehrdiener den Verschluss öffnete, explodierte die Patrone.
Und im November 1989 hat sich ebenfalls auf dem Truppenübungsplatz Allensteig ein Kürasier überschlagen.
Ein 19-jähriger Rekrut wurde dabei verletzt.
Die österreichische Offiziersgesellschaft hat bereits vor vier Jahren den Einsatz des Jagdpanzers Kürasier, der mittlerweile seit mehr als 20 Jahren im Dienst des Bundesheeres steht, kritisiert.
Johannes Malowitsch hat über den Unfall in Allensteig informiert.
Zwei Soldaten wurden ja durch eine Granatexplosion gestern Abend schwer verletzt.
Am kommenden Sonntag wird in Südtirol gewählt und es lässt sich jetzt schon sagen, dass sich auch nach dieser Wahl wohl nicht viel ändern wird im Bozener Landtag.
Die Südtiroler Volkspartei hält derzeit bei mehr als 50 Prozent der Stimmen.
Die zweitstärkste Fraktion, die Neofaschisten, bringt es gerade auf 11 Prozent.
Bürgerlisten, Sozialdemokraten, freiheitliche Grüne und verschiedene andere kleine Parteien haben noch weniger Stimmen und entsprechend wenig zu sagen.
Das stört die kleinen Fraktionen sehr und sie kritisieren, dass der Südtiroler Landeshauptmann Durenwalder eher wie ein Herrscher vergangener Tage regiert, denn wie ein Politiker des beinahe schon 21.
Jahrhunderts.
Dieser Kritikverhalt allerdings ziemlich ungehört, denn eines zeichnet Südtirol unbestritten aus, eine minimale Arbeitslosenquote und eine extrem leistungsfähige Wirtschaft.
Andreas Feichter skizziert das Land südlich des Brenner.
Die Zeiten der Schutzbedürftigkeit der Südtiroler Minderheit in einem zentralistisch verwalteten italienischen Staatsgebilde scheinen endgültig vorbei zu sein.
Mehr oder weniger alle wesentlichen Punkte der Südtiroler Autonomie sind durchgesetzt.
Alle in Südtirol bezahlten Steuern fließen ins Land zurück.
Südtirol hat italienweit die geringste Arbeitslosenquote.
Sämtliche kulturellen Entscheidungsbefugnisse liegen in Bozen.
Die Südtiroler Volkspartei regiert mit absoluter Mehrheit und schreibt sich diese Erfolge auch auf ihre Fahne.
Landeshauptmann Louis Durnwalder.
Wenn wir auf die letzten fünf Jahre zurückschauen, so glaube ich, dass wir ohne Übertreibung sagen können, die letzten fünf Jahre waren gute Jahre.
Ja, es waren sehr gute Jahre.
Denn ich glaube noch nie ist so viel gebaut worden.
Ich glaube, jeder, der durchs Land fährt, der sieht, dass einfach gearbeitet wird, dass investiert wird.
Die SVP wird wohl weiterhin die unumschränkte Macht im Lande bleiben.
Bescheidenes Ziel der zahlreichen kleinen Oppositionsparteien ist es deshalb auch, die SVP unter die 50-Prozent-Marke zu drücken.
Bius Leitner, der Obermann der freiheitlichen, der bislang stärksten deutschen Oppositionskraft, hat vor allem ein Demokratiedefizit im Lande.
Wir haben ein totales System der Abhängigkeit.
Ich glaube, es gibt in ganz Europa kein System mehr, das so gut funktioniert, so kapillar organisiert ist, dass der Bürger einfach das Gefühl hat, alles was von oben kommt, kommt von der SVP oder kommt vom Landeshauptmann.
In Wirklichkeit ist dieses Subventionssystem eine reine Stimmenbeschaffungsmaschinerie, die bei Palen sehr gut eingesetzt wird.
Das sind unsere Steuergelder und wir möchten, dass sie sinnvoll eingesetzt werden.
Der wirtschaftliche Wohlstand hat ein Thema in den Hintergrund gerückt, das bislang immer bestimmend war, die ethnische Konfrontation zwischen den Volksgruppen.
Sogar von den ehemaligen Neofaschisten mit elf Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft im Lande waren äußerst gemäßigte Töne zu hören.
Allianz Nationale Führer Giorgio Holzmann.
Wir glauben an die Autonomie, aber es braucht doch bestimmte Änderungen.
Grundsätzlich hat die Autonomie aber allen Volksgruppen Vorteile gebracht und sicher viel zur Befriedung des Landes beigetragen.
Von ethnischer Frontstellung also keine Spur mehr im einstigen Krisengebiet.
Die Feinde, gegen die es sich zu verteidigen gilt, werden nicht mehr in Rom gesehen, vielmehr in Brüssel.
Die Gefahr sei nämlich groß, so befinden alle Parteien, dass der Brüsseler EU-Zentralismus die harter kämpften Autonomen Rechte des Landes wieder einschränken könnte.
Ja und ich habe vor der Sendung mit dem Chef des ORF Büros Bozen, Andreas Pfeifer gesprochen, denn eines ist schon auffallend.
Das Thema Deutsche gegen Italiener, deutsch sprechende Südtiroler gegen die Italienischsprechenden, das ist diesmal im Wahlkampf überhaupt nicht präsent.
Macht der Reichtum friedlich?
Überdeckt das verdiente Geld die früheren ethnischen Spannungen in Südtirol?
Ja, diese Frage muss man sich wirklich stellen.
Südtirol verfügt ja über einen sehr üppigen Landeshaushalt und es verfügt über eine reiche Tradition an Feindseligkeit.
Das muss man auch sehen.
Über Jahrzehnte hinweg haben sich italienische und deutschsprachige Südtiroler ein wenig befedet.
Aber die Einsicht, dass die Autonomie, dieses Autonomiepaket alten Sprachgruppen Vorteile bringt,
Und die finanzielle Ausstattung dieser Autonomie, das ist schon ein Segen, der zur Befriedung dieses Landes sicherlich beigetragen hat.
Südtirol hat ja vor allem im Vergleich mit Restitalien eine ganz besonders niedrige Arbeitslosenquote von etwa zweieinhalb Prozent.
Es hat ein Landesbudget von immerhin 46 Milliarden Schilling und es ist die reichste Region Europas überhaupt.
Woher kommt dieses Wirtschaftswunder eigentlich?
Man muss sagen, dass das politische Koordinatensystem, in dem sich Südtrol jetzt befindet, sich zum Vorteil dieses Landes geändert hat.
Ich sage mal nur eines, die Brennergrenze ist gefallen, sie ist durchlässiger geworden.
Das ermöglicht natürlich intensivere wirtschaftliche Kontakte, auch mit Österreich und Deutschland und anderen europäischen Staaten.
Das andere, was sich verändert hat, ist die Haltung Roms gegenüber dieser Provinz ganz im Norden des italienischen Staates.
In Rom sind autonomiefreundliche Regierungen am Werk.
Ich denke nur an die Regierung Pror, die Südtirol einige neue Kompetenzen übertragen hat und das dürfte auch jetzt mit dem neuen Ministerpräsidenten Massimo Dallema weitergehen.
Also es gibt einen Trend zur Regionalisierung auf gesamtstaatlicher Ebene und auf diesem Weg ist Südtirol schon weit fortgeschritten.
Es ist ja so, dass viele italienische Regionen sich ähnliche Kompetenzen, eine ähnliche Selbstverwaltung, wie sie Südtirol hat, nur wünschen würden.
Gibt es seitens der Südtiroler noch Autonomiewünsche, die Rom nicht erfüllt hat?
Es gibt einige Wünsche, zum Beispiel was die Übertragung von Staatsbesitz an das Land anbelangt.
Der Landeshauptmann Louis Thurnwalder ist gerade heute in Rom, um da wieder ein bisschen weiter zu feilschen.
Aber ansonsten sind die Durchführungsbestimmungen jetzt nahezu erfüllt.
Ein anderer Punkt ist zum Beispiel eine weitere Entmilitarisierung des Landes, also dass weniger Karabinierepräsenz zum Beispiel in diesem Land herrscht.
Aber insgesamt muss man schon sagen, das Paket ist geschnürt worden im Jahre 1993 und es ist ohnehin schon erstaunlich, dass in diesen fünf Jahren dieser letzten Legislaturperiode noch viele Kompetenzen an Südtirol übertragen wurden.
Ihr Tipp für die Wahl am Sonntag, wird sich etwas ändern?
Ich würde mir keine besonderen Überraschungen erwarten.
Ich nehme an, die Südtiroler Volkspartei wird die bestimmende Kraft in diesem Lande bleiben.
Allerdings, und das ist das Ziel aller Oppositionsparteien, die hier antreten, zwölf sind es an der Zahl, das Ziel ist, die absolute Mehrheit dieser Partei zu brechen.
Sie verfügt ja über 52,04 Prozent.
Auch das ist ein singuläres Phänomen in Europa, möchte ich sagen.
diese absolute Mehrheit zu brechen, unter die 50-Prozent-Marke der SVP zu drücken, damit natürlich auch ein bisschen mehr politischer Pluralismus in dieses Land einzieht.
Das halten sehr viele Oppositionsparteien hier für dringend und zeitgemäß.
Und wie beurteilen Sie die Chancen der Oppositionsparteien, das zu erreichen?
Die Oppositionsparteien haben das alte Leid, dass sie zersplittert sind.
Das ist so.
Auf der deutschsprachigen Seite gibt es eine neue Partei, die Demokratische Partei Südtirols, DBS, es gibt die Grünen, es gibt die Union für Südtirol, es gibt die Freiheitlichen.
Das sind natürlich alles relativ kleine Parteien, die über einen oder zwei Mandatare verfügen.
Das ist nicht ein starkes Gegengewicht gegen die Südtiroler Volkspartei.
Und etwas ähnliches hat sich auf der italienischen Seite zugetragen.
Die Zersplitterung, die auch auf nationaler Ebene zu sehen ist, setzt sich auch hier fort.
Es gibt Splitterparteien aus der alten Demokratie, ja Christiana aus der DC.
Es gibt die Allianza Nazionale, die schon wieder einen Rechtsableger hat.
Und das bedeutet, die Zersplitterung hält an und diese Konkurrenz wird der SVP keine besonderen Sorgen bereiten.
Danke Andreas Pfeiffer.
Und Informationen über die Wahlen in Südtirol, die gibt es dann am Sonntag natürlich in den stündlichen Nachrichten und ausführlich im Journal um sechs.
Und auch das Journal Panorama heute Abend beschäftigt sich mit Südtirol und den kommenden Wahlen zu hören etwa ab 18.20 Uhr.
Und wir kommen nach Österreich.
Eine Lücke im Lehrlingsbeschäftigungsprogramm der Bundesregierung wird heute geschlossen.
Der nationale Beschäftigungsplan für Jugendliche sieht ja Ausbildungsmöglichkeiten für Schulabgänger vor, die keine Lehrstelle finden konnten, geförderte Schnupperlehren zum Beispiel.
Der Haken dabei war allerdings, dass nur Schulabgänger des heurigen Jahres für dieses Programm in Frage gekommen sind.
Nun sollen auch jene 15- und 16-Jährigen, die schon seit einem Jahr vergeblich auf einen Ausbildungsplatz warten, in diesem Beschäftigungsprogramm untergebracht werden, denn es sind noch Plätze frei und es gibt auch noch Geld, wie Astrid Plank berichtet.
Für rund 4.000 Schulabgänger des letzten Schuljahres, die keine Lehrstelle finden, ist im nationalen Beschäftigungsplan für jugendliche Vorsorge getroffen worden.
Sie sollten in Lehrgängen und Stiftungen aufgefangen werden, damit sie nicht auf der Straße stehen.
Nun zeigt sich, dass gar nicht so viel Bedarf an diesen eigens geschaffenen Ausbildungsstellen besteht, wie Sozialministerin Lore Hostasch bestätigt.
Es hat sich aber herausgestellt, dass wir in einigen Bundesländern de facto, also kann man sagen in allen Bundesländern in unterschiedlicher Größe, noch freie Plätze für Lehrgänge und auch für Stiftungen haben.
Und das hat uns bewogen, dafür Sorge zu tragen, dass das Gesetz dahingehend geändert wird, dass auch die Schulentlassjahrgänge 1997
die Möglichkeit bekommen, in diese Maßnahmen eingebunden zu werden.
Gut 1.000 Lehrgangs- und Stiftungsplätze sind noch frei.
Diese Plätze sollen eben jetzt für Schulabgänger auch des vorigen Jahres aufgemacht werden.
Etwas, das NAB-Kritiker schon längere Zeit eingefordert hatten.
stellt sich angesichts der jetzt vorliegenden Zahlen die Frage, ob die Bundesregierung vielleicht einen Bedarf vorbeigeplant hat und das Stiftungs- und Ausbildungsangebot gar nicht wirklich attraktiv ist.
Ich denke, dass es sehr attraktiv ist, weil wir ja einerseits auch viele neue Lehrberufe schaffen konnten, wo in neuen Bereichen eine Lehrlingsausbildung möglich gemacht wurde.
Und es sind auch sowohl die Stiftungen als auch die Lehrgänge mit den Betroffenen vor Ort erarbeitet worden.
Das heißt, es ist mit der Wirtschaft, mit dem AMS, mit den Landesverantwortlichen regional auch sehr spezifisch versucht worden, entsprechende Angebote zu formulieren.
Es kann natürlich in vielen Fällen bei Jugendlichen sein, dass sie schon in Aussicht gestellt haben, in ein, zwei, drei Monaten eine Lehrstelle anzunehmen und sie daher nicht jetzt in einen Lehrgang gehen.
Ansprechpartner für diese Jugendlichen, die ihr Ausbildungsglück doch in einer NAP-Maßnahme versuchen wollen, ist das regionale Arbeitsmarktservice.
In den angebotenen Lehrgängen können sie bis zum Lehrabschluss bleiben oder auch früher aussteigen, wenn sie doch noch eine reguläre Lehrstelle finden.
Reich werden sie beim NAP jedenfalls nicht.
Eine Stiftungs- oder Lehrgangsstelle bringt im Monat zwischen 2.000 und 3.000 Schillen brutto.
Nächstes Thema, die Steuerreform.
Seit April vergangenen Jahres brütet ja die Steuerreformkommission über Plänen zur Durchforstung des Steuersystems, die gleichzeitig auch eine Steuerentlastung für uns Steuerzahler bringen sollen.
Morgen trifft sich die Kommission zu ihrer abschließenden Sitzung.
Ende November soll der Endbericht am Tisch von Finanzminister Rudolf Edlinger liegen und erst dann sollen die politischen und damit entscheidenden Verhandlungen darüber beginnen, wie die Steuerreform
tatsächlich aussehen soll und kann.
Denn was immer der Finanzminister den einen gibt, muss er irgendwie den anderen wegnehmen.
Dementsprechend schwirren jede Menge von Vorschlägen in der Öffentlichkeit umher, wie es am besten geht.
Parteien und Interessensverbände haben ja alle ganz eigene Vorstellungen.
Was sich Arbeiterkammer und ÖGB von einer Steuerreform erwarten, darüber informiert Michael Zschocklich.
Lohnsteuer senken, Arbeit entlasten, das sind die nicht neuen Ziele von Arbeiterkammer und Gewerkschaft für die Steuerreform.
18 Milliarden Schilling sollen den Österreichern künftig mehr im Lohnsackerl bleiben.
Finanziert werden soll das durch eine Wertschöpfungsabgabe und die Besteuerung von Spekulationsgewinnen bei Aktien und großen Liegenschaften, sagt der leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner.
Weiter soll nach Steuerschulden verstärkt eingetrieben werden.
Skeptisch sieht den Plan einer Aktienbesteuerung der Wirtschaftsforscher und Chef des Instituts für Höhere Studien, Bernhard Felderer.
Es soll mir einmal einer erklären, wie man Aktien stärker besteuern will, ohne den Kapitalmarkt in Wien endgültig zu urinieren, sagt Felderer.
Die Wertschöpfungsabgabe entlastet nach Vorstellung von AK und ÖGB gleichzeitig den Faktor Arbeit.
Wie das geht?
Derzeit zahlen die Dienstgeber 4,5 Prozent der Lohnsumme in den Familienlastenausgleichsfonds.
Dieser Beitrag könnte auf 2,2 Prozent gesenkt werden, würden als Berechnungsgrundlage neben der Lohnsumme auch Gewinne, Abschreibungen, Mieten und Pachten herangezogen.
Das zu AK und ÖGB würde arbeitsintensive Branchen entlasten und bis zu 21.000 neue Arbeitsplätze bringen.
Ein Plan, dem auch Felderer etwas abgewinnen kann.
Man muss das ernsthaft diskutieren, warum der Familienlastenausgleich von der Lohnsteuer, von der Lohnsumme her definiert werden soll, also als Teil der Lohnsumme abgeführt werden muss.
Das, glaube ich, wird schwer argumentierbar sein und deshalb, glaube ich, dieser Vorschlag ist prüfenswert.
Man sollte ihn diskutieren, allerdings mit aller Vorsicht, die geboten ist, wenn man Unternehmen belastet.
Die Besteuerung von Energie findet sich im Vorschlag nicht.
Hier raten AK und ÖGB zu Vorsicht.
Neu ist dagegen der Plan, die bisherigen Grenzsteuersätze durch einen Formel-Tarif zu ersetzen.
Das führe zu einer gerechten, einkommensabhängigen, gleitenden Steuer und entlaste vor allem kleine Einkommen, sagt Leutner.
So ist nach unseren Berechnungen es so, dass etwa ein Verdiener bis 15.000 Schilling brutto Monatseinkommen eine Steuerentlastung jährlich in der Höhe von Schilling 7.572 bekommen würde.
Ein Verdiener mit 25.000 Schilling, also ein mittlerer Verdiener auch, würde im Jahr um 5.412 Schilling entlastet werden.
Es ist allerdings so, dass ab Einkommen von 75.000 Schilling
dann diese Begünstigungen abnehmen.
Für Felderer ein überlegenswerter Vorschlag.
Ich glaube, dass wir auch über einen solchen Formel-Tarif nachdenken sollten.
Ob nun der von der Arbeiterkammer vorgeschlagene Formel-Tarif der ist, der politisch akzeptabel ist, das ist eine zweite Frage.
Natürlich wird man über die Gestaltung dieser Formel sprechen müssen, aber ich glaube, dass eine Formel einem Stufentarif überlegen
Felderer vermisst allerdings Vorschläge, wo bei den Ausgaben gespart werden kann.
Wir brauchen bei der Steuerreform auch die Ausgabenseite, denn wir können Entlastungen der Steuern durchaus durch Verminderung der Ausgaben erreichen.
Und das ist natürlich schade, dass hier in dem Papier der Arbeiterkammer nicht darauf eingegangen wird.
Ich denke in erster Linie an Wohnbauförderung.
Ich denke auch an gewisse Subventionen.
Also man muss das im Detail diskutieren, aber dass wir hier
Möglichkeiten haben, die in mehrere 10 Milliarden gehen, also nicht nur 5 oder 10 Milliarden, sondern deutlich mehr, das, glaube ich, ist offensichtlich.
Michael Cioccoli überwünscht schon Pläne der Arbeitnehmervertretungen zur Steuerreform.
Ab Ende November könnte es dann mit den politischen Verhandlungen darüber ernst werden.
In genau 42 Tagen wird ein seit vielen Jahren vorbereitetes Projekt Wirklichkeit, die gemeinsame europäische Währung.
Mit Jahreswechsel wird der Euro in 11 von 15 EU-Mitgliedsländern zunächst als Buchgeld eingeführt und die Erwartungen an die neue Währung sind groß.
Kann der Euro ein Gegenstück zur Weltwährung Dollar werden?
Im Wiener Rathaus haben heute Experten darüber diskutiert und sie glauben an Kraft und Stärke des künftigen europäischen Geldes.
Aber die Stärke des Euro wird nicht von alleine kommen.
Sowohl die Wirtschaft als auch die Politik müssen daran noch ziemlich arbeiten.
Christian Hunger fasst die wichtigsten Aussagen zusammen.
Für Bundeskanzler Viktor Klima, derzeit zugleich EU-Ratsvorsitzender, hat der Euro seine erste Bewährungsprobe angesichts der asiatischen Finanzkrise bereits bestanden.
Der Euro alleine ist für ihn aber nicht ausreichend, um zum Erfolg für Europa zu werden.
Mit der gemeinsamen Währung muss auch die Wirtschafts-, Steuer-, Budget- und Sozialpolitik aufeinander abgestimmt werden.
Im Zentrum sollte vor allem der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit stehen, meint Klima.
Der Euro wird nur erfolgreich, wenn es gelingt, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Es geht unter anderem darum, fünf Millionen neue Jobs in den nächsten Jahren zu schaffen.
Mit einer durchschnittlichen Gesamtarbeitslosigkeit von unter zehn Prozent in Europa sei der Kontinent ohnehin auf dem richtigen Weg.
Klima schlägt einen Mix verschiedener Maßnahmen vor, wie beispielsweise noch flexiblere Ausbildung oder flexible Arbeitszeiten.
Was wir brauchen und was wir haben, ist der politische Wille, diese Politik in Europa so zu gestalten, dass wir
dem Problem der Massenarbeitslosigkeit erfolgreich entgegentreten können und damit für die Menschen selbst, aber auch für die Stabilität, für die Demokratie, für den Frieden in Europa unseren Beitrag leisten.
Auch Vizekanzler Wolfgang Schüssel sieht den Euro auf dem richtigen Weg.
Er werde sich zu einer festen Weltwährung entwickeln.
Schon jetzt beispielsweise denkt China daran, die Hälfte seiner Devisenvorräte in Euros anzulegen.
Trotzdem benötigt der Euro noch zusätzliche politische Unterstützung, glaubt Schüssel.
Wir müssen effektiver werden in der Außenvertretung.
Wenn wir ein Global Player werden wollen, auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, in der Währungspolitik, dann geht dies nicht ohne eine gemeinsame Außenvertretung Europas, vor allem der Eurozone.
Da muss man überlegen, ob es nicht klug wäre, die Stimmgewichte, die die europäischen Länder haben, in den Finanzinstitutionen irgendwann einmal zu bündeln.
Wenn wir das zusammenlegen würden, dann liegen wir weit über den Amerikanern, mit etwa 28 zu 18 Prozent in den relevanten Institutionen.
Der Nationalbank-Gouverneur Klaus Lipscher warnt vor allzu großen Erwartungen.
Der US-Dollar werde seiner Meinung nach noch über Jahre hinaus die dominierende Weltwährung bleiben.
Lipscher spricht sich außerdem gegen eine formalisierte Wechselkurspolitik zwischen Euro und Dollar aus.
Ich glaube, effizienter
dürften informelle Ad-hoc-Ankündigungen im Rahmen von bestehenden Gruppierungen oder Foren sein, die den Märkten von Fall zu Fall Signale senden, wenn die Wechselkursentwicklung in eine offensichtlich unerwünschte Richtung driftet.
Oberstes Ziel der Europäischen Zentralbank müsse die Wahrung des Euros als stabile Währung sein, so wie es übrigens auch im Maastricht-Vertrag verankert ist, meint Liebscher.
Ja und nächstes Thema, die Verbraucherpreise.
In Österreich ist die Inflationsrate ja schon monatelang so niedrig wie schon lange nicht.
Exakt betrug die Teuerung im Oktober zum Beispiel nur 0,7%.
Ein Rekordwert, aber Österreich steht in Europa mit guten Inflationsdaten nicht alleine da, wie Ernst Weinisch weiß.
Kurz vor Einführung des Euro haben praktisch alle europäischen Staaten ihre Inflation in den Griff bekommen.
Das ist auch besonders wichtig, denn stabile Preise sind eine Voraussetzung für eine gemeinsame stabile Währung.
In Österreich sind die 0,7% Inflation Rekord.
Seit elf Jahren waren die Preise nicht mehr so stabil wie im Oktober dieses Jahres.
0,7 Prozent bedeuten, dass im Durchschnitt die Waren gegenüber dem Oktober des Vorjahres kaum teurer geworden sind.
Mit der Inflation geht es in Österreich also weiter nach unten, denn im September betrug die Teuerung noch 0,9 Prozent.
Dennoch gibt es bei einigen Produkten deutliche Schwankungen.
Brennstoffe und Benzin sind billiger geworden.
Die Preise für Bekleidung und Obst haben im Oktober dagegen am stärksten angezogen.
Im internationalen Vergleich steht Österreich mit seiner Inflationsrate gut da.
Spitze ist allerdings Schweden.
Dort sind die Waren im letzten Jahr sogar durchschnittlich um knapp ein halbes Prozent billiger geworden.
besteht da nicht schon die Gefahr einer Deflation, die zum Schrumpfen der Wirtschaftsleistung führen könnte?
Wirtschaftsforscher Wolfgang Pollan sagt nein und führt ein Beispiel an.
Wir wissen, dass die technischen Güter im Preis seit vielen, vielen Jahren gefallen sind und dennoch würde niemand von Deflation reden.
Ein besonders wichtiges Beispiel ist vielleicht
der Preisrückgang beim Computer.
Aber das hat nicht dazu geführt, dass die Unternehmen oder die Konsumenten jetzt mit der Entscheidung, einen Computer zu kaufen, zugewartet hätten.
Und das sind die Überlegungen, die für eine Rezession der Wirtschaft wichtig sind.
Sagt Wolfgang Pollern vom Institut für Wirtschaftsforschung.
Europa ist also, was die Inflation betrifft, genau am richtigen Weg.
Eine Österreich-Meldung, eine Einigung könnte es heute bei den Pensionsverhandlungen geben.
Die Regierungsspitze verhandelt seit 11 Uhr mit den Pensionistenvertretern, um wie viel die Pensionen im nächsten Jahr angehoben werden.
Das Angebot der Regierung liegt bei 1,5 Prozent.
Das sind in Summe etwa 3,75 Milliarden Belastung für das Budget.
Die Pensionisten haben keine konkrete Gegenforderung gestellt, sagen allerdings, 1,5 Prozent sind zu wenig.
Mit einem Ergebnis der Gespräche wird um etwa 14 Uhr gerechnet.
Immer öfter zückt der Österreicher am Parkscheinautomaten oder an der Supermarktkasse nicht die Brieftasche, sondern die elektronische Geldbörse.
Die Quickcard, die das Bargeld lose Zahlen ermöglicht, setzt sich nach einem eher langwierigen Start langsam durch.
Katja De Gennaro über die neuesten Nutzungsdaten und Einsatzmöglichkeiten unter anderem an der Universität Linz.
Jeder zweite Österreicher hat heute die Möglichkeit, mit der elektronischen Geldbörse QUIC kleinere Geldbeträge am Automaten zu bezahlen.
Etwa über die Bankomat-Karte, wenn diese mit dem erforderlichen Chip ausgestattet ist, oder über eine eigene QUIC-Card.
Der Chip, der dem Benutzer das lästige Kramen nach Münzen ersparen soll, kann bis zu einem Betrag von 2.000 Schilling aufgeladen werden.
knapp 5.000 öffentliche Ladegeräte gibt es derzeit in Österreich.
Bargeldlos zahlen können seit kurzem auch die Studenten der Universität Linz und zwar mit der Kepler-Card.
Die Karte gilt als Studentenausweis, darüber hinaus ist sie im Uni-Bereich aber auch als elektronische Geldbörse einsetzbar.
Statt in der Mensa, am Getränkeautomaten oder am Kopiergerät
Nach Münzen zu suchen, schiebt der Student die Kepler-Karte in den Schlitz und der entsprechende Betrag wird abgebucht.
Bis zum Beginn des Sommersemesters will die Uni Linz die Umrüstung der Geräte abgeschlossen haben.
Josef Schmidt, Projektleiter an der Uni Linz.
Die Überlegung ist folgendes.
Wir haben gewisse Dienststunden.
Es gibt eine gewisse Mindestarbeitsstunden-Anzahl natürlich der Bediensteten und die Studierenden
Die Art der Studierenden ändert sich.
Es gibt sehr viele berufstätige Studierende und der hat keine Möglichkeit mehr, dass er mit der Studien- und Prüfungsabteilung oder einer anderen Verwaltungseinheit dann Kontakt aufnimmt.
Dieses Service können wir aber über die Kepler-Card dann wirklich fast zeitlich flächendeckend anbieten.
So lange die Gebäude geöffnet sind, sagen wir mal bis 22 Uhr, kann der Student seine wichtigsten Tätigkeiten dann an einem Terminal selbst durchführen und er ist nicht mehr an die Amtsstunden gebunden.
Die Linzer Studenten könnten bald auch ihren Hochschülerschaftsbeitrag mittels Quick-Funktion einzahlen.
Das Ziel ist, dass der Student, wenn er sich rückmeldet, jetzt nicht mehr mit Erlagschein den ÖH-Beitrag zahlt, sondern es sollte möglich sein, über die Quick-Funktion den ÖH-Beitrag zu zahlen.
Der Vorteil wäre, er meldet sich zurück.
zahlt mit dem AH-Betrag, damit hat er ordnungsgemäß gezahlt und es wird ihm in einem Arbeitsgang auf der Kepler-Card dann die Gültigkeitsdauer verlängert um ein Semester halt verlängert und er braucht nicht mehr in die Studien- und Prüfungsabteilung gehen und kann das alles an einem Terminal erledigen in einem Schritt.
Österreichweit gibt es 17.000 Akzeptanzstellen für die Quick-Funktion, beispielsweise in Geschäften oder an Tankstellen.
Ab Jänner 1999 kommen unter anderem die Fahrscheinautomaten der Wiener Linien dazu und bald könnte die Quick-Karte auch in den Telefonzellen zum Einsatz kommen.
In den ersten zehn Monaten des Jahres wurden an den Quick-Automaten in Österreich mehr als zwei Millionen Schilling abgebucht.
Das bargeldlose Zahlen wird also immer beliebter.
Durch das bald beginnende Euro-Zeitalter gewinnt es zusätzlich an Attraktivität.
In Österreich werden die Quick-Karten im Jahr 2002 auf die europäische Einheitswährung umgerüstet.
In Deutschland wird es bereits im kommenden Jahr soweit sein.
Ein anderes Zahlungsmittel wird mit der Einführung des Euro hingegen verschwinden, der Eurocheck.
Ihn wird es ab 2002 in den meisten europäischen Ländern nicht mehr geben.
Sechs Minuten nach halb eins und wir kommen wieder ins Ausland.
In London hat das konservative britische Oberhaus, das House of Lords, wieder einmal gezeigt, dass bei ihm die Uhren anders gehen.
Zum fünften Mal haben die Barone, Herzöge und Grafen einen Vorschlag der Labour-Regierung abgelehnt, bei den Europawahlen im kommenden Jahr das international übliche Verhältniswahlrecht einzuführen.
Der Streit zwischen Ober- und Unterhaus geht jetzt schon einige Tage und die mächtigen Lords wollen keinesfalls nachgeben.
Wohl wissen, dass ohne ihre Zustimmung nichts läuft im britischen Parlament.
Immerhin existiert das Oberhaus seit dem 11.
Jahrhundert.
Premierminister Tony Blair stellt dem House of Lords allerdings die Rute ins Fenster.
Das Sitz- und Stimmrecht auf Lebenszeit will er als Relikt aus feudalistischer Zeit per Gesetz abschaffen.
Peter Barming aus London über den skurrilen Kampf im britischen Parlament.
Eigentlich hätte sich das von den Konservativen dominierte Oberhausen über die Wahlrechtsreform freuen sollen.
Denn die Regierung Blair will mit dem Wahlrecht für die Europawahlen zum ersten Mal ihr Versprechen umsetzen, auch in Großbritannien die Mehrheit durch die Verhältniswahl zu ersetzen.
Und das würde bedeuten, dass die Labour-Partei bei der Europawahl mit weniger, die Konservativen und die Liberalen aber mit mehr Mandaten rechnen könnten.
Die Lords wollen sich aber nicht damit abfinden, dass sich die Wähler nur noch für Listen, nicht mehr aber für Kandidaten entscheiden müssen.
Der Zorn des Premierministers gilt jetzt vor allem jenen Lords, die ihren Parlamentssitz geerbt haben.
Denn das Abstimmungsergebnis, 183 für und 212 gegen das neue Wahlrecht, sei nur deshalb so ausgefallen, weil diese Lords das Machtverhältnis im Oberhaus zugunsten der Konservativen verzerren.
Ohne die Stimmen des Erbadels, so ein Sprecher der Labour-Partei, wäre die Abstimmung mit 149 gegen 108 für das Gesetz ausgegangen.
Der zuständige Innenminister Jack Straw kündigte zwar an, er werde jetzt neulich probieren, mit einem Sonderverfahren das Gesetz durchzubringen, es könnte aber die Zeit fehlen, um das neue Wahlrecht termingerecht für die Europawahlen im Juni in Kraft zu setzen.
Für das parlamentarische System bedeutet diese Auseinandersetzung die größte seit Ende des Zweiten Weltkrieges.
Nächste Woche soll es deshalb zu einem eher seltenen Ereignis kommen.
Die Königin, die sagen muss, was ihr der Premierminister diktiert, soll im Parlament eine Rede für die Wahlrechtsreform halten.
Jedenfalls könnte der Widerstand der Lords eines ihrer letzten Rückzugsgefechte sein.
Denn Tony Blair meinte, dieses Beispiel zeige, dass das Oberhaus eine Schande für die Demokratie sei.
Einen Antrag zur Abschaffung des Mandatsrechts für den Erbadel will Blair deshalb schon forciert im kommenden Jahr einbringen.
Peter Baminger aus London hat berichtet.
Ein bisschen vergessen wird angesichts der Spannungen im Kosovo ein anderes Balkanland, wo es immer wieder brummt und brodelt, Mazedonien.
Die Parlamentswahlen Anfang November haben ja die Nationalisten gewonnen, was den Minderheiten im Land ziemlich Angst macht.
Vor allem die Albaner befürchten, in Mazedonien bald ähnlich verfemt zu sein wie im Kosovo noch dazu, wo es schon bisher immer wieder Beschwerden gab über Ausgrenzung und Benachteiligung.
Die Europäische Union und die UNO sind äußerst interessiert an stabilen politischen Verhältnissen in Mazedonien.
Schließlich soll dort jene Schutztruppe stationiert werden, die den Einsatz der Kosovo-Friedenstruppe der OSZE absichern soll.
Heute konstituiert sich in Mazedonien nun das neue Parlament.
Und Werner Heritsch berichtet über die aktuelle politische Lage.
In Mazedonien beginnt heute eine neue Ära.
Die Ex-Kommunisten sind vom Volk zum Abtanken gezwungen worden.
Der erst 32-jährige Chef einer rechtsnationalen Partei, Ljubco Georgievski, wird neuer Premierminister.
Die Koalition mit einem am Balkan sehr bekannten Mann hat ihm den Sieg gebracht, das Bündnis mit Vasil Tuporkovski, Kopf der demokratischen Alternative.
Der Ex-Kommunist Tuporkovski wird neuer Parlamentspräsident.
Der dicke Mann, der egal zu welchem Anlass meist nur Pullover trägt, war der letzte Vertreter Mazedoniens im Staatspräsidium des auseinanderfallenden Jugoslawien.
Kommendes Jahr soll er dann Staatschef von Mazedonien werden, wenn das Mandat von Kiro Gilgoro, der das Land in die Unabhängigkeit geführt hat, ausläuft.
Aber bis dahin sind in Mazedonien noch wichtige Entscheidungen zu treffen.
Zunächst einmal die Regierungsbildung.
Das Oppositionsbündnis soll schon mit beiden albanischen Parteien, sowohl mit der gemäßigten als auch mit der nationalistischen, Gespräche über eine eventuelle Regierungsbeteiligung geführt haben.
Im Vergleich mit den Kosovo-Albanern fühlen sich die Albaner in Mazedonien zwar auch benachteiligt, sind aber nicht solchen Repressionen ausgesetzt, wie es das serbische Regime ausübt.
Und die mazedonischen Albaner haben auch keine ausgesprochenen Sezessionsforderungen.
Natürlich fordern sie mehr Rechte und unterstützen den Befreiungskampf ihrer Verwandten im benachbarten Kosovo.
Aber andererseits erkennen sie den mazedonischen Staat an.
Sie nehmen auch am politischen Leben teil.
Die heute abdankende Regierung hatte auch albanische Minister.
Und die neue Regierung ist gut beraten, wieder gegenüber den Albanern Zusammenarbeit zu signalisieren.
Die erste wichtige Entscheidung, die die Regierung Georgjewski zu treffen haben wird, ist das formale Ja zu einer Stationierung von NATO-Eingreiftruppen zum Schutz der unbewaffneten OSZE-Kontrollmission in Kosovo.
Inoffiziell hat Mazedonien schon grünes Licht gegeben für insgesamt rund 1.500 NATO-Soldaten.
Zum ersten Mal ist die Allianz ohne amerikanische Teilnahme im Einsatz.
Das Oberkommando hat Frankreich, das auch den Großteil der Truppe stellt.
Aus Deutschland werden 350 Bundeswehrsoldaten dabei sein.
Diese Soldaten sollen im Fall der Fälle den OSCD-Kontrolleuren im Kosovo zu Hilfe eilen und sie eventuell evakuieren.
Die dramatischste Annahme der NATO, die Geiselnahme von OSCD-Mitarbeitern, auch für diesen Fall sind Spezialeinheiten zur Befreiung vorgesehen.
Die Stationierung der NATO-Truppen in Mazedonien hat das ohnehin nicht gute Klima zwischen Jugoslawien und seiner ehemaligen Teilrepublik noch verschlechtert.
Belgrad hat offiziell protestiert.
Die selbstbewusste Antwort aus Skopje mischt euch nicht in unsere Angelegenheiten ein.
Und im Kosovo selbst ist die Situation verfahren wie eh und je.
Die serbischen Truppen sind zwar wie vereinbart abgezogen durch die albanische Befreiungsarmee UCK, hat umgehend einige der geräumten Stellungen bezogen.
Und auch politisch ist keine Lösung in Sicht.
Elisa Wasch hat mit dem EU-Beauftragten für den Kosovo Wolfgang Petric gesprochen.
Ich glaube, dass wir jetzt in eine sehr entscheidende Phase eingetreten sind, weil der Winter und damit die relative Waffenruhe im Kosovo dafür genützt werden sollen, jetzt mit einer politischen Lösung dort Erfolg zu haben.
Es ist immer die Rede von einem Vorschlag der USA von US-Vermittler Christopher Hill, der eine relativ große Autonomie vorsieht für den Kosovo.
Hat dieser Vorschlag eine Chance?
Werden die Serben, werden die Albaner das jemals akzeptieren?
Schauen Sie, im Sinne der nicht-demokratischen Tradition auf beiden Seiten, sowohl bei der serbischen Bevölkerung als auch bei der kosovo-albanischen Bevölkerung, ist jeder Kompromiss äußerst schwierig und für beide Seiten schwer vorstellbar.
Die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft besteht aber gerade darin, einen fairen Kompromiss herbeizuführen, der dann auch von beiden Seiten, wenn auch mit großem Widerstand, aber immerhin dann akzeptiert wird.
Herr Botschafter, wie weit haben denn die Verhandlungen, die Sie derzeit zwischen Serben und Kosovo-Albanern führen, einen Sinn, wenn dabei die UGK, die Kosovo-Befreiungsarmee, nicht direkt eingebunden ist?
Das ist ein wichtiger Punkt.
Wir versuchen die sogenannte Befreiungsarmee des Kosovo einzubinden.
Ich habe in der vergangenen Woche lange Gespräche geführt mit den einigen Vertretern der kosovo-albanischen Befreiungsarmee und ich bin der Meinung, dass es eine gewisse Bereitschaft und ein gewisses Verständnis
für eine politische Lösung gibt, also für eine nicht-militärische Lösung.
Immerhin hat ja durch das Milošević-Holbrook-Abkommen jetzt so etwas wie ein Waffenstillstand eingesetzt, der zwar immer wieder auch gebrochen wird, aber immerhin, es ist jetzt die Intensität der Kampfhandlungen weitgehend gestoppt worden und ich glaube schon, dass jetzt auch die UCK erkennt, dass sie sich entscheiden muss.
zwischen einer Fortsetzung des militärischen Widerstandes und einer politischen Lösung.
Aber würde die UGK jemals etwas akzeptieren, was weniger ist als die völlige Unabhängigkeit von Serbien?
Wir müssen davon ausgehen, dass die kosovo-albanische Bevölkerung und die politische wie auch die militärische Führung dort die völlige Unabhängigkeit als Fernziel jedenfalls nicht aufgeben wird können.
Unsere Aufgabe wird es sein, sie davon zu überzeugen, dass es nicht sehr sinnvoll ist, neue Grenzen zu errichten, sondern dass man auch diesem Raum dort eine gewisse europäische Perspektive geben muss.
Das heißt also eine
Ein Hinweis darauf, dass eine Demokratisierung und der Aufbau einer Zivilgesellschaft mehr bringt als die Formalität einer Unabhängigkeit.
Sind Sie optimistisch, was die Zukunft des Kosovo betrifft, die friedliche Zukunft?
Ich bin, sagen wir, realistisch.
Das heißt, es wird ein unendlich mühsamer Weg werden, ein sehr langwieriger Weg.
Aber ich glaube, es gibt keine Alternative.
Entweder es gibt Krieg oder es ist ein fortgesetzter Krieg, fortgesetzte Guerillatätigkeit oder eine von der internationalen Gemeinschaft, sagen wir, oktroyierte Kompromisslösung.
mit Botschafter Patrick hat Elisa Wasch gesprochen.
Und wir kommen wieder nach Österreich mit einem Thema zur Frage, ändern sich Wetter und Klima?
Wie schon im vorigen Jahr verzeichnet nämlich die österreichische Hagelversicherung auch für heuer enorme Schäden durch Unwetter.
Am schlimmsten hat es die Steiermark erwischt, wo fast die Hälfte aller gesamt österreichischen Hagelschäden zu beklagen waren.
Für die Versicherung und ihre Experten und Meteorologen sind das schon mögliche Vorboten einer Klimaänderung.
Insgesamt machten die Schäden fast eine halbe Milliarde Schilling aus.
Interessant ist, dass die Anzahl der Gewitter mit Hagelschlag seit zehn Jahren sinkt, allerdings die Intensität der Unwetter zunimmt.
Das jedenfalls vermutet die österreichische Hagelversicherung aufgrund der Schadenszahlungen.
Meteorologisch lässt sich diese Beobachtung allerdings nicht erhärten, weil es für die Heftigkeit von Hagelschauern keine Messgrößen gibt.
Für die Meteorologen ist Hagel überhaupt schwer zu erfassen, denn das Netz der Beobachtungsstationen ist viel zu weitmaschig, um die oft nur einen Kilometer breiten Hagelschauer zu erfassen.
Daher ist die Anzahl der bei der Versicherung gemeldeten Hagelschläge in manchen Jahren doppelt so hoch wie die von den Meteorologen erfassten Unwetter.
Dabei liegt Österreich im Hagelzentrum der Welt, stellt Vorstandsdirektor Kurt Weinberger fest.
Er beruft sich dabei auf Untersuchungen der Münchner Rückversicherungsgesellschaft.
Eine Untersuchung, die ergeben hat, dass Mitteleuropa und insbesondere, wenn man sich das genau dann anschaut, Österreich, Bayern, Südtirol, Slowenen zu den hagelgefährdesten Zonen und Regionen der Welt überhaupt zählen.
Wenn Sie sich im Vergleich Nordamerika, Kanada, Südafrika, Australien oder auch Südamerika anschauen, diese Hagelhäufigkeit gibt es ausschließlich in Mitteleuropa.
In Österreich sind derzeit 64% der Ackerbauflächen und 34% der Weinbauflächen gegen Ernteschäden versichert.
Bis zum Jahr 2003 sollen diese Raten auf 75% bzw.
50% angehoben werden.
Die versicherte Fläche ist heuer erstmals auf mehr als 800.000 Hektar angewachsen.
Übrigens die Vermutung, dass Flurbereinigungen wie das Abholzen von Hecken oder das Trockenlegen von Sümpfen kleinräumig Einfluss auf Gewitter haben könnte, lässt sich weder von der Wetterkunde her noch von den Schadensmeldungen her bestätigen.
Sie hörten Hans Fockenhober.
Das ehrgeizige Projekt einer modernen, leistungsstarken Wiener Börse kommt nicht so recht in Schwung.
Einige Jahre waren ja die Gewinne im Schottenring durchaus ansehnlich.
Die Krise dieses Jahres hat die Wiener Börse allerdings sehr oft stärker getroffen als andere.
Der Staat besitzt die Hälfte der Firma Börse und will diese jetzt verkaufen.
Warum?
Das weiß Josef Schweizer.
Seit der Umwandlung der Börsekammer in eine AG, in eine Aktiengesellschaft, hat die Republik Österreich 50% der Aktien.
Der Rest verteilt sich auf mehr als 30 Banken.
Jetzt soll der Bundesanteil verkauft werden, und zwar als erstes an jene Gesellschaften, die am meisten am Handelsplatz Wien interessiert sind.
Und das sind jene, die im Fließhandelsindex ATX vertreten sind, also jene Firmen, deren Aktien an der Wiener Börse am stärksten gehandelt werden, sagt Finanzstaatssekretär Wolfgang Rutensdorfer.
Es ist in erster Linie an die inländischen Emittenten gedacht.
Das sind im Wesentlichen die ATX-Werte.
Dazu kommen eben inländische institutionelle Investoren.
Das sind auch nicht allzu viele.
Und erst dann als nächste Priorität ausländische institutionelle Investoren.
Da gibt es also keine Beschränkung der Zahl.
Ich glaube, dass die Wiener Börse durchaus ein
vernünftiges, attraktives Investment ist und dass es möglich sein sollte, hier doch einen guten Teil dieser 50 Prozent zu veräußern.
Die Banken werden dabei leer ausgehen.
Es war ja eine der Grundüberlegungen der Börsenreform, den Anteil der Banken auf 50 Prozent zurückzunehmen und die verbleibenden 50 Prozent nicht an Banken zu verkaufen.
Auf einen erwarteten Verkaufserlös legte sich Ruttensdorfer noch nicht fest.
Eine Bewertung durch die OEAG soll noch folgen.
Eigenschätzung des Börsevorstands, die Wiener Börse AG sollte insgesamt derzeit 400 Millionen Schilling wert sein, die Verzinsung des eingesetzten Kapitals gibt er mit 12 Prozent an.
All diese Erwartungen werden durch jüngste Meldungen offenbar nicht getrübt.
Schließlich kommt nun die Einführung des Computerhandelssystems Xetra der deutschen Börse und damit die Anbindung an den Handelsplatz Frankfurt später als ursprünglich erwartet.
Börsevorstand Wolfgang Littich nennt eine mittlerweile genauere technische Planung als Ursache.
Ob man das jetzt macht zwei Monate früher oder zwei Monate später, bitte daran kann die Kapitalmarktreform in Österreich nicht scheitern.
Wir existieren seit 227 Jahren und das kann es nicht sein, dass wenn wir nicht am 1.11.1999 in Betrieb gehen, sondern am 1.2.2000 das Land der österreichische Kapitalmarkt zerstört ist.
Und die Pläne zur Bildung einer Ostbörse gemeinsam mit der deutschen Börse seien gut unterwegs.
Es ist nicht so, dass wir jetzt eine Börse gründen, sondern wir gründen eine Vorgesellschaft,
In dieser Vorgesellschaft bin ich aus österreichischer Seite Interimgeschäftsführer, aber in Betonung auf Interimgeschäftsführer.
Und diese Gesellschaft wird alle Vorbereitungshandlungen treffen, um dann in einem weiteren Zug eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft vorzunehmen, eine Kapitalerhöhung vorzunehmen, eine Konzession zu beantragen und dann mit der Ostbörse zu starten.
Der zweite Börsevorstand Christian Immo scheidet zu Jahresende aus.
Immo begründet das mit dem Auslaufen seines Vertrages, um mit Plänen sich als EDV-Berater selbstständig zu machen.
Sie hörten Josef Schweinzer.
Was ist verrückt, was normal?
Das fragt eine neue österreichische Filmkomödie, die morgen in die Kinos kommt.
Sie heißt Drei Herren und diese Drei Herren sind drei aus der Psychiatrie entkommene Patienten, die auf sanfte Art ein Waldviertler Dorf auf den Kopf stellen.
Unter der Regie des Grazers Nikolaus Leitner spielen Karl Merkertz, Karl Markowitsch und der Bulle von Tölz, Ottfried Fischer.
Karin Bauers Filmvorschau beginnt mit einem Szenenausschnitt.
Nicht zufällig drei Männer gesehen, mit einem Koffer.
Drei?
Ja, drei ihre sind rausgekommen.
Die müssen doch irgendwo in der Gegend sein.
Drei?
Ich sag ja.
Kannst eh bis drei zählen.
Die drei Herren, nach denen in einem Waldviertlerdorf gesucht wird, sind harmlose Psychiatriepatienten, die durch eine Autopanne auf einer Überstellungsfahrt in die Sommerfrische freigekommen sind.
Im Dorf finden die drei von Karl Merkats, Ottfried Fischer und Karl Markowitsch gespielten Herren gleichgesinnte Narren, wie etwa Ernie Mangold als verwirrte Alte oder die Dorfhure Camilla, die sich in den von Ottfried Fischer gespielten gutmütigen, stummen Fremden verliebt.
Regisseur Nikolaus Leitner,
Ich denke mir, dass in einer Gesellschaft und in einer Zeit, wo die Normen dieser Gesellschaft eigentlich kaum mehr hinterfragt werden, sondern die existieren so, die bekommt man ununterbrochen vorgeführt.
Es vielleicht einmal ganz sinnvoll ist, Figuren zu sein, die eben ein bisschen aus dieser Norm verrückt sind.
und dadurch möglicherweise einen anderen Blick auf diese gesellschaftliche Wirklichkeit zu bekommen, als den, der uns durch die Werbung, durch das Fernsehen, durch die Medien ununterbrochen präsentiert wird.
Es ist eine seltsame Geschichte, die mittels dreier gutmütiger Außenseiter die moderne Zeit analysiert.
Karl Merkatz
Nachdem alles abgelaufen ist in dieser Filmsequenz und Sie wieder weg müssen von dem Ort, an dem Sie seltsamen Zuflucht gefunden haben, ist für Sie der Alltag wieder der, dass Sie alltäglich verrückt sind.
Ohne zu wissen, dass Sie je verrückt waren, noch dass Sie verrückt geworden sind, noch dass Sie ein anderes Leben geführt haben.
Ihr Alltag ist eben
eine andere Welt.
Und während sie in diese normale Welt eingebrochen sind, in dem der Omnibus stehen blieb und sie ausstiegen, wurde die normale Welt, die wir kennen, die heile Welt, eine verrückte Welt.
Weil diese heile Welt plötzlich erfuhr, es sind drei Verrückte unterwegs.
Infolgedessen wurden sie alle verrückt, um die Verrückten zu fangen.
Und das ist die Absurdheit unseres tatsächlichen Lebens.
Nikolaus Leitners behutsame Außenseiterkomödie Drei Herren über die Grenzen der Normalität läuft ab Freitag in den österreichischen Kinos.
Und jetzt nochmals ins Nachrichtenstudio zu Ingeborg Tscharny.
Österreich.
Der nationale Beschäftigungsplan für Lehrlinge wird ausgeweitet.
Sozialministerin Lore Hostasch bestätigte im ORF-Mittagsjournal, dass das Programm nicht nur für Schulabgänger des heurigen Jahres gilt, wie das ursprünglich geplant war, sondern auch für jene 15- und 16-Jährigen des vergangenen Schuljahres.
Der Grund für die Änderung des Plans ist, dass nicht so viel Bedarf an Ausbildungsstellen besteht, wie ursprünglich angenommen wurde.
Kritik, dass der Beschäftigungsplan nicht attraktiv sei, wies Lore Hostage zurück.
Arbeiterkammer und Gewerkschaft haben ihre Pläne für die Steuerreform vorgelegt.
Die bisherigen Grenzsteuersätze sollen nach der Vorstellung von der Arbeiterkammer und dem ÖGB durch einen Formel-Tarif ersetzt werden.
Das führe zu einer gerechten, einkommensabhängigen, gleitenden Steuer und entlaste vor allem kleine Einkommen.
Einmal mehr bekräftigten sie ihre Vorstellungen, womach den Österreichern nach einer Steuerreform künftig 18 Milliarden Schilling mehr bleiben sollen.
Finanziert werden soll das durch eine Wertschöpfungsabgabe, die Besteuerung von Spekulationsgewinnen bei Aktien und großen Liegenschaften sowie durch das Eintreiben von Steuerschulden.
Bei den Pensionsverhandlungen könnte es am Nachmittag eine Einigung geben.
Es wird damit gerechnet, dass sich Regierungsspitze und Pensionistenvertreter in ihren Vorstellungen annähern.
Das Angebot der Regierung liegt bei 1,5 Prozent, das sind in Summe etwa 3,75 Milliarden Schilling.
Das Wetter heute Nachmittag an der Alpen-Nordseite und im Osten immer mehr Wolken und einige Schneeschauer, im Süden dagegen weiterhin sonnig, im Donauraum kalter Nordwestwind, die Nachmittagstemperaturen minus vier bis plus vier Grad.
Das Team des heutigen Mittagsjournals warnt Tonmeister Josef Schütz im Regie-Sessel, Hubert Ahn im Ellison und für alle verabschiedet sich am Mikrofon Agathe Zupan.
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