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KI-generiertes Transkript
Mit Christian Teiretzbacher am Mikrofon im Journalstudio.
Guten Tag.
Ein Schwerpunkt ist heute das Schicksal jener Kosovo-Albaner, die zum Teil schon lange in Österreich gelebt haben, bei jüngsten Besuchen in ihrer Heimat aber von den Serben vertrieben wurden und jetzt ohne Papiere in Albanien festsitzen.
In einem dieser Fälle scheinen jetzt unsere Nachfragen dazu geführt zu haben, dass bei den österreichischen Behörden in dem Fall etwas weiter geht.
Zweiter Schwerpunkt in diesem Freitagsmittag-Journal ist der 50.
Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland.
Ich werde unseren Bonder-Korrespondenten Paul Schulmeister nach dem geänderten Selbstverständnis der Deutschen und der Bedeutung der neuen Hauptstadt Berlin fragen.
In Deutschland lebende prominente Österreicher und in Österreich lebende Deutsche sagen, wie sie das jeweilige Gastland sehen.
Weitere Beitragsthemen.
Welche Chancen hat eine Klage der Eltern des Schubhäftlings Omo Fuma gegen Österreich?
Die amerikanischen Waffenbestimmungen nach dem Massaker von Littleton.
Der österreichisch-amerikanische Außenhandel.
Chemiekonzerne geben Preisabsprachen bei Vitaminpräparaten zu.
Bilanz der Freizeitunfälle in Österreich.
Gesundheitsministerin Hostasch spricht von 260.000 Knochenbrüchen jährlich.
Und im Kulturteil berichten wir über die Palestrina-Premiere an der Wiener Staatsoper.
Zunächst aber, wie immer, unser Nachrichtenüberblick, verfasst von Markus Langer.
Gelesen werden die Meldungen von Josef Wenzel-Natik.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die Kosovo-Gespräche in Moskau sind unterbrochen und auf nächste Woche vertagt worden.
Unter der Führung des finnischen Präsidenten Achdi Saari hatten US-Vizeaußenminister Talbot und der russische Balkanbeauftragte Tschernomyrdin Lösungsmöglichkeiten für den Konflikt erörtert.
Die Regierung in Belgrad ist offenbar dazu entschlossen, die widerstrebende Haltung der Teilrepublik Montenegro im Kosovo-Krieg zu brechen.
Sie hat nun auch die Grenze Montenegros zu Kroatien schließen lassen.
Damit ist die Talrepublik nun vollständig abgeriegelt.
Auch die Lieferung von Hilfsgütern wird blockiert.
Touristen können nicht mehr nach Montenegro gelangen.
Montenegros Präsident Djukanovic beschuldigt die Regierung in Belgrad, in Montenegro eine Militärdiktatur errichten zu wollen.
Die Talrepublik hat sich im Kosovo-Krieg für neutral erklärt.
Unterdessen wird die Unterstützung der Kosovo-Befreiungsarmee UGK durch die USA immer deutlicher.
Das Verteidigungsministerium in Washington meldete, die UGK habe mit Jablanica zum ersten Mal eine Stadt in Kosovo unter ihre Kontrolle gebracht.
Dies sei ein Beweis für die Stärke der Untergrundkämpfer.
Zugleich wurde die jugoslawische Armee von amerikanischer Seite gewarnt, die Wiedereroberung Jablanicas zu versuchen.
Bei Luftangriffen hat die NATO in der vergangenen Nacht wieder Treibstofflager in Jugoslawien in Brand geschossen.
Bei dem Bombardement des Treibstofflagers in Sombor, nahe der Grenze zu Ungarn, sollen auch zwei Wohnhäuser getroffen worden sein.
Angeblich gibt es einen Toten und mehrere Verletzte.
In Belgrad wurde die Residenz des Schweizerischen Botschafters durch den Angriff auf ein nahegelegenes Treibstofflager beschädigt.
Die Zahl der Angriffe war wegen der Wetterverhältnisse geringer als zuletzt.
Eine russische Zeitung berichtet unterdessen, dass der jugoslawische Präsident Milosevic angeblich bereits seine Flucht ins Ausland plane.
Das Blatt Kommersant Daily meldet ohne nähere Quellenangabe, Milosevic habe sich unter anderem in Libyen und Südafrika über die Möglichkeit politischen Asyls erkundigt.
Österreich.
Im Fall des erstickten Schubhäftlings Markus Omofuma steht eine Millionenklage bevor.
Die Familie des verstorbenen Nigerianers will die Republik Österreich klagen.
Der Anwalt der Familie Omofuma fordert mindestens 13 Millionen Schillingentschädigung.
Die drei in den Todesfall involvierten Polizisten sind gestern doch vom Dienst suspendiert worden.
Bei den Wahlen der österreichischen Hochschülerschaft hat die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft ihre führende Stellung behauptet.
Sie verbesserte sich auf 40,6 Prozent der Stimmen.
Der Verband Sozialistischer Studenten ist mit 15 Prozent wieder zweitstärkste Fraktion vor den grünen und alternativen Studenten.
Diese verloren 1,9 Prozentpunkte und erreichten 12,7 Prozent.
Ebenfalls Verluste mussten das liberale Studentenforum und die Fachschaftslisten Österreichs hinnehmen.
Die konservative Junge Europäische Studenteninitiative YES ist erstmals seit ihrer Gründung 1974 nicht mehr im Studentenparlament vertreten.
Die Wahlbeteiligung betrug 27,5 Prozent.
Sie war damit noch geringer als vor zwei Jahren.
Griechenland.
Die Terrorgruppe Schwarzer Stern hat sich zu dem gestrigen Bombenanschlag auf die österreichische Außenhandelsstelle in Athen bekannt.
Die Gruppe war zunächst in der griechischen Studentenszene in Österreich gegründet worden, ehe sie ihre Aktivitäten Anfang der 80er Jahre nach Griechenland verlegte.
Einer der Aktivisten des Schwarzen Sterns kam 1985 bei einem Feuergefecht mit der Polizei ums Leben.
Er war ein ehemaliger Hörer der Technischen Universität Graz.
Zu seiner Ausforschung hatten auch österreichische Ermittlungen beigetragen.
Italien Nach dem Mord an einem hohen Beamten herrscht in Italien Angst vor einer neuen Terrorwelle.
Die linksextremen Roten Brigaden haben sich in einem Schreiben zu dem Mord an dem Regierungsberater Massimo D'Antona bekannt.
D'Antona ist gestern in Rom auf offener Straße erschossen worden.
Die Roten Brigaden verübten zuletzt in den 80er Jahren Terroranschläge.
USA Die Zentralbank der USA hat die Übernahme des New Yorker Finanzkonzerns Bankers Trust durch die Deutsche Bank genehmigt.
Mit dieser Fusion entsteht das größte Kreditinstitut der Welt mit ungerechnet mehr als 9,2 Billionen Schilling Bilanzsumme und 95.000 Beschäftigten.
Jetzt unser Blick auf das Wetter.
Gestern hat es hier praktisch in ganz Österreich geschüttet.
Meine Frage an unseren Wetterexperten Peter Sterzinger.
Wie nass wird das bevorstehende Pfingstwochenende?
Der Trend deutet auf einen allmählich feindlichen Sonntag und recht sonnigen Pfingstmontag bei höheren Temperaturen.
Noch ist es aber sehr feucht und die großen Regenmengen seit gestern Nachmittag im Osten und heute im Westen Österreichs werden uns vermutlich noch beschäftigen.
Der Inn steigt, wird weiter steigen und das gilt auch für die Donau und ihre meisten Zubringer.
Bis zur kommenden Nacht dürfte der Wasserstand der Donau, zum Beispiel Niederösterreich, gegenüber jetzt um etwa eineinhalb Meter steigen und bis zum Sonntag könnte es im äußersten Fall noch einmal so viel sein.
Die aktuellen Meldungen, Wien stark bewölkt 17, Eisenstadt stark bewölkt 18 Grad, St.
Pölten stark bewölkt 15, Linz leichter Regen 12, Salzburg Regen 10, Innsbruck Regen 9, Bregenz Regen 11, Graz stark bewölkt 16 Grad und leichter Regen in Klagenfurt bei 12 Grad.
Es bleibt regnerisch in Vorarlberg, vor allem ganz Tirol, Salzburg im westlichen Oberösterreich und in Oberkärnten bei mitunter erheblichen Regenmengen.
Die Schneefallgrenze liegt stellenweise nur 1500 Meter hoch.
Im Osten, etwa östlich einer Linie Graz-Sankt Pölten, bleibt es wechselnd bewölkt, zeitweise also sonnig.
Einzelne gewittrige Regenschauer sind aber auch hier zu erwarten.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 20 Grad im Osten und Südosten, sonst meist nur 8 bis 13 Grad.
Morgen Samstag ist es mit dem Regen noch nicht vorbei.
Teils intensiver Regen ist im Gebiet vom Unterinntal bis Oberösterreich etwa zu erwarten.
Im Osten und Süden wird es schon ein bisschen auflockern.
Es wird windig morgen bei maximal 13 bis 18 Grad.
In 2000 Meter Höhe sind es etwa 0 bis 3 Grad.
Am Sonntagvormittag sollte es dann zu regnen aufhören und allmählich in ganz Österreich auflockern.
Der Sonntagnachmittag dürfte somit einigermaßen sonnig werden.
Höchsttemperaturen übermorgen 15 bis 19, ganz im Westen schon bis 21 Grad.
Zeitweise sonnig und um 2 Grad wärmer etwa sieht es für den Pfingstmontag aus, ähnlich am Dienstag, wobei die Temperaturen in Westösterreich deutlich höher als überall sonst liegen werden.
Danke, Peter Sterzinger.
Sie erinnern sich vielleicht noch an den Fall Shemzedin Zahani.
Der Kosovo-Albaner hat legal in Österreich gelebt und gearbeitet, ehe er zu Ostern in den Kosovo gereist ist, um seine Familie zu besuchen.
Dort sind er und seine Angehörigen zu Opfern der jugoslawischen Vertreibungspolitik geworden und nach Albanien deportiert worden.
Die Papiere wurden Sahani abgenommen.
Seither sitzt er in einem Flüchtlingslager in Tirana fest und bekommt von der österreichischen Botschaft nur zu hören, dass man leider nichts für ihn tun könne.
Die Nachfrage eines ORF-Korrespondenten schien in der Vorwoche Bewegung in die Sache zu bringen.
Das Außenministerium versprach eine schnelle und menschliche Lösung.
Doch nichts geschah, Sahani saß in Tirana und wurde vertröstet, wie unser Korrespondent heute früh im Morgenjournal zuletzt berichtet hat.
Neuerliche Anfragen an Innen- und Außenministerium haben dann unmittelbar vor Beginn dieses Mittagjournals doch noch eine positive Wendung ergeben.
Der Kosovo-Albaner Sahani darf ausreisen, hat Muttfidler berichtet.
Noch am späten Vormittag gab es im Außenministerium keinerlei Auskünfte.
Bundeskanzleramt und Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten.
Im Augenblick sind alle Leitungen besetzt.
Der zuständige Sektionschef ist auf Urlaub sein Vertreter in einer Besprechung.
Die Pressestelle konnte gar nichts zu dem Fall sagen, nur soviel.
Zuständig für die Einreise, Schemsed in Zahanis, sei das Innenministerium.
Dort war man darüber erbost.
Das Innenministerium sei in keiner Weise zuständig, sagte Sektionschef Manfred Matzger.
Er lasse sich nicht ständig den Ball zuspielen.
Sein Ministerium sei erst dann zuständig, wenn Zahani in Österreich einreise.
Und das lasse sich leicht bewerkstelligen.
Die Botschaft solle ihn einfach avisieren und dazusagen, dass er keinen Pass habe.
Das Innenministerium werde die Grenzstellen dann in entsprechender Weise instruieren.
Was die Familie Zahanis betrifft, wollte Matzger nicht sagen.
Die Furcht, einen Präzedenzfall zu schaffen, war offenkundig.
Hinter den Kulissen dürfte währenddessen in beiden Ministerien jedoch hektisch geredet und verhandelt worden sein.
Plötzlich hieß es, der zuständige Beamte im Außenministerium rede gerade mit seinem Gegenüber aus dem Innenministerium.
Und kurz vor Mittag meldete sich dann der ORF-Korrespondent in Albanien über Telefon.
Der österreichische Botschafter in Tirana habe gerade mitgeteilt, dass Zahani ausreisen dürfe.
So lautete die kurze Mitteilung.
Nur er, es sei ein Einzelfall, andere, ähnlich gelagerte Fälle seien davon nicht berührt, ließ der Botschafter wissen.
Er habe sich immer für Zahani eingesetzt, die Sache habe aber länger gedauert.
Die Auseinandersetzung um die Zuständigkeiten von Innen- und Außenministerium ist damit gegenstandslos.
Zumindest für Schemsedin Zahani.
Wie zukünftig mit anderen Personen verfahren wird, in deren Fälle ähnlich gelagert sind, bleibt allerdings unklar.
Ein gutes Gefühl einmal über eine echte positive Auswirkung eines Journalbeitrags berichten zu dürfen.
Zur aktuellen Flüchtlingssituation in der 8.
Kriegswoche hat das UNHCR, die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, heute neuerlich kritisiert, dass es nicht möglich ist, in den Kosovo zu gehen, um die Lage vor Ort zu untersuchen.
Insgesamt leben die Flüchtlinge nach wie vor unter unzumutbaren Bedingungen und in extremer Unsicherheit.
Judith Stehr berichtet über die Kernaussagen der heutigen Pressekonferenz des UNHCR in Genf.
Massaker, Vergewaltigungen, Vertreibungen.
Das Elend der Kosovo-Albaner kennt keine Grenzen.
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR betreut die Vertriebenen in den Flüchtlingslagern, versucht die materielle Not zu lindern.
Doch dem, was alle diese Menschen erlebt haben, stehen die Helfer hilflos gegenüber.
Fast jeder war mit den Gewalttaten der serbischen Truppen konfrontiert, berichtet UNHCR-Sprecherin Judith Kumin.
Nur die älteren Leute gehen auf die Straße, auf der Suche nach Lebensmitteln.
Meistens finden sie auch kaum Lebensmittel, weil die serbischen Läden ihre Güter nicht an Albaner verkaufen wollen.
Viele junge Männer sind dann entweder zu Hause oder auf der Straße verhaftet worden.
Die Familien wissen nicht, wo sie hingebracht worden sind.
Viele Frauen haben uns erzählt, dass sie Zeugen gewesen sind.
von Massakern, also von Menschen, die auf Ort und Stelle erschossen worden sind.
Einige verweigern unter Tränen, über das zu sprechen, was ihnen passiert ist.
Dennoch sind die, die es über die Grenze geschafft haben, in Sicherheit.
Die Lage in den Flüchtlingslagern hat sich normalisiert, so Cumin.
Besorgt ist das UNHCR nach wie vor um jene Menschen, die im Kosovo auf der Flucht sind.
Die Flüchtlingsströme schwellen spontan an und reißen plötzlich wieder ab.
Es hängt sicherlich damit zusammen, dass die jugoslawischen Behörden, Militär und Paramilitär, diese Flüchtlingsströme kontrollieren.
Sie können sie abstellen, wann sie wollen.
Das Flüchtlingshilfswerk darf nicht in die Krisenregion vordringen, kann sich daher kein Bild von der Lage der Kosovan und dem Ausmaß der Zerstörung machen.
Deshalb bereitet sich das UNHCR auf zwei Szenarien vor.
Wenn die Flüchtlinge bis Herbst nicht in ihre Heimat zurückgekehrt sind, dann müssen Vorkehrungen für den Winter getroffen werden.
laut KUM in Vorbereitungen, die der Organisation Kopfzerbrechen bereiten.
Die Flüchtlinge sind im Moment in Zeltlagern, die überhaupt nicht für Winterverhältnisse geeignet sind.
Deshalb müssen wir auch dann mehr tun, um Gebäude zu finden, wo Flüchtlinge untergebracht werden können.
Wir müssen auch die Familien unterstützen, die Flüchtlinge bei sich haben, um sicherzustellen, dass die Flüchtlinge auch
bei diesen Familien bleiben können.
Doch das UNHCR stellt sich auch auf eine mögliche Rückkehr der Vertriebenen ein.
Mit einem Vier-Phasen-Plan soll die Heimkehr der rund 900.000 Vertriebenen geregelt werden.
Voraussetzung für die Umsetzung dieses Plans ist laut UNHCR jedoch der totale Rückzug der serbischen Einheiten und die Präsenz einer internationalen Schutztruppe, die die Sicherheit der heimgekehrten Kosovanen und Serben, aber auch die der internationalen Helfer garantieren soll.
Jetzt ein Radiotipp für heute Abend.
Auch unser Europa-Journal befasst sich mit dem Kosovo-Konflikt und seinen Auswirkungen.
Was ist genau geplant, Susanne Scholl?
Wir haben uns in Bulgarien und Rumänien umgeschaut, welche Auswirkungen dieser Krieg dort hat.
Das sind sowohl politische als auch wirtschaftliche Auswirkungen.
Wir haben den Besuch der Präsidentin der Moskauer Holocaust Stiftung zum Anlass genommen, um sie nach den politischen Auswirkungen in Russland zu fragen.
Darüber hinaus befassen wir uns mit dem Thema, braucht Europa eine Verfassung, was ja gerade jetzt
vor dem Hintergrund dieses Krieges ein besonders aktuelles Thema ist.
Und wir bringen eine Story über die sogenannten Euro-Betriebsräte.
Das sind Betriebsräte in Unternehmen, die in mehreren europäischen Ländern Niederlassungen haben.
Danke Susanne Scholl.
Sie präsentiert heute das Europaschanal ab 18.20 Uhr in Österreich 1.
Wir kommen zu einem Thema, das uns und die österreichische Innenpolitik noch lange beschäftigen dürfte.
Den Fall Omo Fuma.
Die Familie des bei der Abschiebung ums Leben gekommenen Markus Omo Fuma verlangt jetzt etwa 13 Millionen Schilling Entschädigung.
Der nigerianische Anwalt der Hinterbliebenen hat eine entsprechende Forderung in der österreichischen Botschaft in Lagos, der Hauptstadt Nigerias, deponiert.
Welche Klagen gegen die Republik Österreich oder ihre Behörden möglich wären und welche Chancen sie hätten, darüber hat sich Robert Uitz informiert.
Im Fall Markus Omofuma geht es jetzt ums Geld.
Der nigerianische Anwalt der Familie Omofumas, Mike Ocekome, hat heute Vormittag einen Forderungskatalog an das Außenministerium geschickt.
Dem ORF gegenüber hat er gestern bestätigt, dass er im Namen der Familie die Republik Österreich auf 13 Millionen Schilling Schadenersatz verklagen will.
So eine Klage hat in Österreich aber wenig Aussicht auf Erfolg.
Denn im Gegensatz zur USA kann man in Österreich in so einem Fall nur dann Geld einklagen, wenn der Tote unterhaltspflichtig war, sagt der Salzburger Rechtsanwalt Günther Stanonik.
Wenn er keine Unterhaltsberechtigten besessen hat, dann kann ich mir nicht vorstellen, wie eine Klage von Erfolg gekrönt sein könnte.
Markus Oumoufouma müsste also eine Frau oder auch Kinder hinterlassen haben.
Das scheint nicht der Fall zu sein.
Der nigerianische Rechtsanwalt versucht nun mit Briefen und anderen Dokumenten zu beweisen, dass Markus Oumoufouma in Deutschland gearbeitet hat und so seine Eltern finanziell unterstützen musste.
Um über diesen Weg Geld von der Republik zu bekommen, hätte er allerdings einer legalen Arbeit mit Arbeitserlaubnis in Deutschland nachgehen müssen.
Das scheint aber eher unwahrscheinlich zu sein.
Hätte er sich nämlich legal in Deutschland aufgehalten, wäre er auch aus Österreich nicht abgeschoben worden.
Denn beides sind Schengen-Länder und das Visum eines Landes gilt auch für das andere.
Außerdem ist er ja mit dem Flugzeug aus Moskau gekommen.
Hat eine Unterhaltsklage aber dennoch Erfolg, dann müsste sie sich in der Höhe an nigerianischen Verhältnissen orientieren.
Und dafür scheinen die 13 Millionen Schilling sehr hoch angesetzt zu sein.
Die Bundesrepublik Deutschland feiert an diesem Wochenende ihren 50.
Geburtstag.
Nach der Wahl des neuen Bundespräsidenten im Bundestag, der am Sonntag im Berliner Reichstagsgebäude zusammentritt, finden am Montag zahlreiche Festakte statt.
Am 23.
Mai 1949 wurde nämlich das Grundgesetz, die demokratische deutsche Verfassung, beschlossen.
Einen Tag später wurde dann die Bundesrepublik ausgerufen.
Seither hat sich Deutschland sehr verändert.
Aus einem Land, das den Zweiten Weltkrieg verloren hatte und bei Null mit dem Wiederaufbau beginnen musste, wurde in einem halben Jahrhundert eine Wirtschaftsgroßmacht.
Meine Frage jetzt an unseren Korrespondenten in Bonn, Paul Schulmeister.
Was hat sich in den 50 Jahren zwischen Adenauer und Schröder am Selbstverständnis der Deutschen, aber auch am weltweiten Bild vom Deutschen geändert?
Heute sehen sich die Deutschen am liebsten als normale Nation.
Anfang der 90er Jahre gab es im Zusammenhang
mit Anschlägen ausländerfeindlicher Art auf Asylantenheime etc.
einen deutlichen Imageverlust weltweit.
Man hat von den hässlichen Deutschen wieder gesprochen.
Das ist mehr oder weniger ausgestanden.
Aber man darf natürlich nicht vergessen, dass viel wichtigere ist, dass Deutschland seit der Wiedervereinigung eigentlich sich nur von Freunden umgeben weiß.
Es gibt natürlich da und dort noch Ressentiments.
Auch in Österreich ist es ja so, dass die liebsten Nachbarn die Ungarn sind und erst die zweitliebsten die Deutschen.
Das verhält sich bei vielen anderen europäischen Nachbarn wohl auch noch so.
Aber insgesamt ist Deutschland heute ein anerkanntes Mitglied der Völkerfamilie, im Westen voll integriert, ohne Zweifel, dass es hier zu sonderwägen Abweichungen kommen könnte, wie das in diesem Jahrhundert oft eine negative Rolle gespielt hat.
Gerade jetzt in den Wochen rund um den 50.
Jahrestag erreicht die Übersiedlung der Hauptstadt von Bonn nach Berlin ihren Abschluss, geht damit sozusagen die Nachkriegsgeschichte Deutschlands endgültig zu Ende.
Bonn war ja immer so eine Art Dauerprovisorium, noch eine Nachwirkung aus der Besatzungszeit.
Ganz sicherlich könnte man das so sehen.
Man spricht ja seit einigen Jahren, der deutsche Publizist Johannes Gross hat das Wort in die Welt gesetzt von der sogenannten Berliner Republik, die nun beginnen würde, ein schillerndes Wort, mehr in den Feuilletons als in der Welt der harten politischen Tatsachen verwendet.
Es wird etwas aggressiver werden, es ist etwas östlicher, protestantischer, all das ist gesagt worden.
Berliner Republik ist ein etwas hohl klingendes Wort, aber dass heute Deutschland mehr politischen Einfluss hat als das wilhelminische Deutschland zu Beginn des Ersten Weltkriegs,
Ja, dass Deutschland heute ein Wiederaufleben, fast schon ein Wiederaufblühen jüdischer Gemeinden, man muss sich das vorstellen, im Land der einstigen Täter erlebt, das sind alles Dinge, die der Spiegel zu Recht als Wunder bezeichnet hat.
Die Nachkriegsgeschichte hat sicherlich mit der Übersiedlung der Hauptstadt nach Berlin endgültig ein Ende gefunden.
Hat das Schlagwort von der Berliner Republik nicht doch zumindest einen wahren Kern?
Zehn Jahre nach dem Mauerfall gibt es ja immer noch ein deutliches wirtschaftliches und soziales West-Ost-Gefälle.
Die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern ist immer noch überdurchschnittlich groß im gesamtdeutschen Durchschnitt.
Wann wird da eine endgültige Besserung zu erwarten sein?
Das ist nicht in Jahren zu bemessen, eher in Jahrzehnten.
Es wird also wahrscheinlich noch mehr als eine Generation brauchen.
Das ist wahr.
Die Spaltung, die innere Spaltung, Teilung Deutschlands ist noch nicht überwunden.
Im Gegenteil, sie ist in den letzten Jahren eher fühlbarer geworden.
Da wird man noch viel daran arbeiten müssen.
Obwohl ja, auch das muss man sagen, rund 1.000, sogar mehr als 1.000 Milliarden Schilling pro Jahr vom Westen in den Osten gehen,
die Gleichheit der Lebensverhältnisse herzustellen.
Aber das Ganze hat bisher noch nicht gereicht.
Die Unionsparteien haben als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl die Wissenschaftlerin Dagmar Schipanski aus einem der neun deutschen Bundesländer als Kandidatin aufgestellt.
Sie wäre eine Art Integrationsfigur.
Was für Chancen hat sie bei der kommenden Wahl?
Nüchtern betrachtet keine, denn es geht natürlich bei der kommenden Wahl durch die Bundesversammlung in Berlin im Reichstagsgebäude auch um einen Test der Parteidisziplin.
Die Kandidaten werden aufgestellt von den Parteien und der Kandidat der Regierungskoalition in Bonn, der rot-grünen Koalition, ist der
SPD-Politiker Johannes Rau sehr angesehen.
Er hat durch den Ehrgeiz, selbst Kandidat zu werden, verhindert, dass eine Frau als Kandidatin aufgestellt wurde.
Das hat zu vieler Verärgerung geführt.
Gleichwohl Dagmar Schipanski, die CDU-Kandidatin aus dem Osten, hat sich zwar als eine eindrucksvolle Persönlichkeit herausgestellt, die vielleicht viel auch künftig noch politisch bewirken könnte, wenn sie im Raum
der Politik bleiben will, auch nach einer voraussichtlichen Niederlage.
Sie kann wahrscheinlich viel für die innere Versöhnung zwischen Ost- und Westdeutschen bewerkstelligen, das hofft man jedenfalls bei der CDU.
Aber sie hat nüchtern betrachtet überhaupt keine Chancen, denn CDU und FDP sind wesentlich weniger Stimmen als SPD und Grüne.
Es gibt dann noch eine dritte Kandidatin, Uttaranke Heinemann, eine Theologin, eine katholische, die für die PDS als unabhängige Kandidaten
ins Rennen geht, aber das ist eine reine Zählkandidatin ohne jegliche Bedeutung.
Die rot-grüne Koalition hat ja jetzt ihre erste Zerreißprobe überstanden.
Beim grünen Parteitag gab es keine Spaltung über die Kosovo-Frage.
Weitere Spannungen in der Koalition allerdings scheinen vorprogrammiert.
Stichworte Atomausstieg, künftige Finanzierung des deutschen Sozialstaates.
Für wie haltbar halten Sie die rot-grüne Koalition?
Diese Frage ist nicht sehr leicht zu beantworten.
Persönlich neige ich dazu, zu sagen, nachdem die Grünen hier diese größte, schwierigste Zreißprobe für ihre eigene Identität jedenfalls vorläufig bestanden haben, nämlich indem sie
letztlich akzeptiert haben, dass ihr eigener Außenminister Joschka Fischer Ja sagt zu den NATO-Luftangriffen, wenn es dabei bleiben sollte und wenn sich die Dinge in Jugoslawien nicht noch erheblich verschlimmern sollten.
Ich meine damit das Stichwort Bodenkampftruppen.
Das wäre allerdings mit Sicherheit das Ende der rot-grünen Koalition.
Wenn es also hoffentlich nicht dazu kommen sollte, dann denke ich doch, dass die Grünen letztlich bei der Stange bleiben werden.
wenn auch noch sehr viele Probleme zu meistern sind.
Den Atomausstieg haben Sie erwähnt, aber es geht natürlich auch um die Steuerreform, die zweite Phase der Ökosteuerreform und, und, und.
Da gibt es noch große Hürden zu überspringen, aber die Lust an der Macht nach einem jahrzehntelangen Marsch durch die Institutionen ist nicht gering zu veranschlagen.
Also ich würde sagen,
Knapp 60 Prozent würde ich schätzen, dass die Grünen in der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben.
Danke, Paul Schulmeister, für diese Einschätzung der Situation Deutschlands kurz vor dem 50.
Gründungstag der Bundesrepublik.
Zwischen Deutschland und Österreich herrscht ein besonders enges nachbarschaftliches Verhältnis, nur gelegentlich getrübt von sogenannten Anti-Pifke-Ressentiments hierzulande oder in Deutschland immer wieder kursierenden Österreicher-Witzen.
Im täglichen Leben ist die Bundesrepublik unser wichtigster Wirtschaftspartner.
Wenn es den Deutschen gut geht, dann geht es auch uns gut.
Wie sehen nun prominente Deutsche, die in Österreich leben, und bekannte Auslandsösterreicher in der BRD die Beziehung zwischen beiden Völkern?
Karin Koller und Udo Bachmeier haben danach gefragt und dabei auch Glückwünsche zum 50.
Jahrhundert zum Geburtstag zu wünschen ist, ist vor allem Normalität, also das Gefühl, endlich nun nicht mehr ein Ausnahmestaat, sondern ein ganz normaler Teil der Völkergemeinschaft zu sein.
Wünsche eines Österreichers, der schon seit Jahren in Deutschland lebt und arbeitet.
Rainer Münz, Professor für Bevölkerungswissenschaften an der Berliner Humboldt-Universität.
Österreich ist für die Deutschen vor allem ein Urlaubsland.
Speziell dabei das Verhältnis der Ostdeutschen zu den Österreichern, so Rainer Münz.
Unterschiedliche Wahrnehmung zwischen Ost- und Westdeutschland.
Es gibt eine untergründige, auf den ersten Blick nicht zu erkennende Solidarität der Ostdeutschen mit den Österreichern.
Hier gibt es so etwas wie vermeintlich einen gemeinsamen Gegner, nämlich die Westdeutschen.
Die Ostdeutschen denken sich, ähnlich wie die Österreicher, dass die Westdeutschen immer schneller sind, rascher formulieren, auch schneller ans Ziel kommen und eben der vorlautere Teil der Deutschen sind.
Da gibt es manchmal so etwas wie eine untergründige Solidarität.
Für den österreichischen Botschafter in Bonn, Markus Lutharotti, ist sein Geburtstagswunsch für Deutschland kurz und klar.
Ich wünsche Deutschland, dass diese erfolgreiche Bonner Republik auch nach Berlin mitziehen wird.
Ein engeres Zusammenrücken zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen, das wünscht sich die deutsche Botschafterin in Österreich, Ursula Seiler-Albring.
Also ich wünsche meinem Land,
die Menschen sich dort rückbesinnen auf die große Freude, die wir alle gemeinsam gehabt haben im Jahr 1989 und 1990 nach der Wiedervereinigung.
Und ich wünsche uns allen den Willen und die Kraft, die innere Spaltung letztlich zu überwinden.
Zum diplomatischen Verhältnis zwischen beiden Ländern meint die nun seit vier Jahren in Wien lebende deutsche Botschafterin.
Es ist eng und sehr freundschaftlich.
An den Österreichern schätze sie vor allem eines.
Manches wird erheblich gelassener gesehen.
Man wählt manchmal den Weg über den einen oder anderen Umweg und erreicht das Ziel mit erheblich weniger Stress, als wir das oft in Deutschland tun, aber mit dem gleichen oder möglicherweise sogar mit einem besseren Ergebnis.
Der schon fast gelernte Österreicher, der gebürtige Bayer Michael Frank, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Wien, beobachtet schon seit Jahren sozusagen professionell das Verhältnis zwischen den beiden Ländern.
Sein Resümee?
Einmal ist dieses Verhältnis natürlich geprägt von einer ganz merkwürdigen Stimmung, die typisch ist für dichte Nachbarn, nämlich von Ahnungslosigkeit aus Nähe.
Das Interessante ist, dass sowohl Deutsche wie Österreicher glauben, das Allermeiste über ihre Nachbarn zu wissen und in Wahrheit fast nichts wissen.
Die Österreicher sollten mehr Selbstvertrauen gegenüber den Deutschen haben, meint Markus Kaufmann, seines Zeichens Österreicher, Pressesprecher der CDU und Bruder des Schauspielers Götz Kaufmann.
Also ich glaube, dass die Österreicher allen Grund haben, auch ihrerseits mehr Selbstbewusstsein zu entwickeln, denn ich habe festgestellt,
dass hier in Deutschland an sehr wichtigen Schaltstellen ein Netzwerk von Österreichern tätig ist.
Ich denke mal, dass die Österreicher aber auch gut beraten wären, wenn sie den großen Bruder nicht immer so leicht überheblich gegenüberstünden.
Einer der wohl bekanntesten Österreicher in Deutschland, vor allem in der Sportszene, ist der Fußballer Toni Polster, Kicker beim FC Köln, zuletzt bei Mönchengladbach.
Manchmal würde man als Österreicher in Deutschland schon belächelt, doch gerade im Sport habe man in den letzten Jahren ziemlich aufgeholt.
Schwierig könne es für einen Österreicher in Deutschland aber dann werden, wenn er sich zu sehr seines ureigenen Idioms besinnt, meint Polster.
Ich muss mich schon sehr, sehr genau und gewillt ausdrücken, dass man mich auch richtig versteht.
Die Leute, die mehr mit mir zu tun haben,
hören sich schon langsam meine Gedanken ein und wissen, was ich sagen will, aber wenn ich nicht aufpasse, dann verstehen sie mich natürlich auch nicht.
Ein Österreicher, der schon seit Jahren das Bild Deutschlands prägt, und das im wahrsten Sinn des Wortes und ganz offensichtlich, das ist der Architekt Hans Hollein.
An der Umgestaltung der neuen alten Hauptstadt Berlin spielt Hollein eine bestimmende Rolle.
Über das Verhältnis zwischen den Deutschen und Österreichern befragt, antwortet Hollein literarisch.
Der Karl Grosse hat gesagt, der Grosse
Unterschied zwischen Deutschen und Österreichern ist die gemeinsame Sprache.
Noch pointierter definierte Österreicherin Irene Patzinger, seit zehn Jahren Kulturschonalistin in Berlin, dass ihrer Meinung nach nicht immer einfache Verhältnisse der beiden so nahen und doch manchmal so fernen Nachbarn.
Da möchte ich mich gerne auf Sigmund Freud berufen.
Polymorph, pervers.
Das deutsch-österreichische Verhältnis einmal anders in zwei Worten beschrieben.
Nur einen Monat nach dem Massaker an der High School von Littleton in Colorado kam es gestern schon wieder zu einer Schießerei in einer amerikanischen Schule.
In Conyers im Bundesstaat Georgia wurden dabei sechs Schüler verletzt.
Der Täter, ein 15-jähriger Bursch, wurde festgenommen.
Wegen der zahlreichen Zwischenfälle mit Schusswaffen gleichen US-Schulen schon jetzt Festungen.
Uniformierte Wächter und Metalldetektoren sollen ein Gefühl der Sicherheit schaffen, erreichen aber oft genau das Gegenteil.
US-Lehrer berichten bereits von psychischen Problemen, Ängsten und zunehmender Gewalttätigkeit ihrer in diesen Festungsschulen gleichsam eingesperrten Schüler.
Unter dem Druck der jüngsten blutigen Zwischenfälle beginnt jetzt der Kongress erstmals, gegen den Protest der amerikanischen Waffenlobby die Waffengesetze zu verschärfen.
Aus Washington, Susanne Neverklar.
200 Millionen Pistolen und Gewehre liegen unter den Betten amerikanischer Privatbürger.
Naja, die meisten sind wahrscheinlich in Schränken aufbewahrt.
Tatsache ist jedenfalls, dass jeder vierte Amerikaner eine Waffe besitzt und diese allzu leicht zugänglich ist.
Wie auch die sich häufenden Schulmassaker deutlich gezeigt haben.
Schon seit Jahren weisen Gegner auf die Gefahren der Waffen im Privatbesitz hin.
Auch Präsident Clinton hat schon wiederholt versucht, schärfere Kontrollen einzuführen.
Doch bisher konnte die Waffenlobby das alte, verfassungsmäßige Recht aller Amerikaner auf den Besitz von Schießgeräten stets erfolgreich verteidigen.
Das Massaker an der Columbine High School in Colorado hat jetzt zum ersten Mal die Macht der Waffenlobby gehörig untergraben.
Zu groß ist der Druck der Bevölkerung auf die amerikanischen Gesetzgeber, endlich was zu unternehmen.
Und so hat gestern der Senat ein ganzes Bündel von Gesetzen abgesegnet, die gefährliche Schlupflöcher in den Waffengesetzen stopfen sollen und die Kontrolle von privatem Waffenbesitz verschärfen.
Ein Beispiel.
In den USA finden jährlich etwa 5.000 Verkaufsausstellungen von Waffen statt, besucht von rund 5 Millionen Menschen.
Die Verkäufe werden hier zum Großteil ohne Lizenz abgewickelt.
Eine Überprüfung der Käufer, die sonst Pflicht ist, fällt hier meist flach.
Das soll sich ab jetzt ändern.
Auch hier muss sich der Käufer in Zukunft einer Überprüfung unterziehen.
Erstaunlicherweise wird auch der Verkauf von halbautomatischen Waffen an Jugendliche unter 18 erst durch das neue Gesetzesbündel verboten.
Zentraler Gesetzesartikel diesmal ist aber sicherlich folgender.
Handfeuerwaffen dürfen nur mehr mit Kindersicherung verkauft werden.
Das könnte den Waffenmarkt in Amerika langfristig verändern.
Denn diese sogenannten Smart Guns stehen erst am Anfang ihrer Entwicklung.
Die Sicherungsmöglichkeiten reichen von einem einfachen Schloss am Abzug bis zu Computerchips, die es ermöglichen, die Fingerabdrücke des Benutzers zu identifizieren, um grünes Licht am Abzug zu geben.
Bisher haben sich erst acht Waffenhersteller in Amerika der Produktion dieser Smart Guns gewidmet.
In Zukunft werden es wohl gezwungenermaßen mehr werden.
Noch müssen die neuen Gesetze vom Abgeordnetenhaus abgesegnet werden.
Es gilt allerdings als so gut wie sicher, dass sie hier endgültig beschlossen werden.
Zurück noch einmal zum Fall Omofuma.
Wir haben ja in diesem Journal schon einmal über die angekündigte Klage der Hinterbliebenen des bei der Abschiebung ums Leben gekommenen Nigerianers berichtet.
Politisch hat der Tod von Omofuma weite Kreise gezogen.
Grüne und Liberale haben ja seit Beginn der Affäre wiederholt den Rücktritt von Innenminister Schlögl und Konsequenzen für Spitzenbeamte im Innenministerium gefordert.
Die Volkspartei wiederum hielt sich in den ersten Tagen auffallend zurück.
Erst zuletzt mehrten sich die kritischen Stimmen daran, wie im Schlögls Ministerium der Fall gehandhabt wird.
Nur einer hat von Anfang an den Rücktritt des Innenministers lautstark gefordert, der Menschenrechtssprecher und Chef der jungen ÖVP, Werner Amon.
Und er bleibt dabei, berichtet Klaus Webhofer.
Seit zwei Wochen wird Werner Amon nicht müde, den Rücktritt von Innenminister Schlögl zu fordern.
Er gehe davon aus, dass sowohl Schlögl als auch Sicherheitsdirektor Sika von den Methoden des Mundzuglebens gewusst haben, sagt Amon heute.
Folglich erneuert er die Rücktritts-Aufforderung an den Minister.
Ich bleibe selbstverständlich dabei, denn das, was hier passiert ist, sind Polizeistaatsmethoden, die in einem Rechtsstaat nichts verloren haben.
Doch damit sei es nicht getan, so Amon weiter.
Denn offenbar liegt hier ein Problem im System vor und es bedarf sicherlich umfassender Reformmaßnahmen im Ministerium selbst.
Nur glaube ich, dass der amtierende Innenminister mittlerweile hier so befangen ist und auch Teile seiner Spitzenbeamtenschaft, dass eine Reform wahrscheinlich nur möglich ist, wenn man hier auch die Personen austauscht.
In diesem Punkt, in der Forderung nach Konsequenzen im Ministerium, sieht er sich durchaus auf Parteilinie.
Tatsächlich mehrten sich zuletzt jene Stimmen in der ÖVP, die den Umgang des Innenministeriums mit dieser Causa, die widersprüchlichen Aussagen dazu, kritisierten.
Das ändert allerdings nichts am Umstand, dass außer Ammon bisher niemand offen den Rücktritt von Schlögl gefordert hat.
Denn anders als Ammon ist die Parteispitze offenbar nicht davon überzeugt, dass Schlögl von den Knebelungen gewusst hat.
Dass er also mit seiner Meinung parteiintern allein auf weiter Flur steht, stört Amon nicht weiter.
Man müsse verstehen, sagt er, dass es so etwas wie eine zwangsweise Loyalität des Regierungspartners gebe.
Klaus Webhofer hat informiert.
Das Innenministerium hat unterdessen zum Fall Omofuma Angaben der Eltern des Verstorbenen bestätigt.
Nach einer soeben erschienen Aussendung des Ministeriums wurde im Zuge der Recherchen nun zweifelsfrei geklärt, dass Markus Omofuma in der Bundesrepublik Deutschland unter einer anderen Identität und unter einer anderen Staatsangehörigkeit gelebt hatte.
In Deutschland war er als Staatsbürger der Republik Sierra Leone registriert unter dem Namen Marcus Bangurari.
Die Fingerabdrücke des Toten, die während seines Asylverfahrens in Österreich genommen wurden, sind identisch mit den Fingerabdrücken Banguraris.
Es liegt im Wesen von Statistiken, dass man sie eben so auslegen kann, wie man es persönlich für richtig hält.
Nicht anders verhält es sich mit den vor kurzem veröffentlichten Zahlen auf dem Arbeitsmarkt.
10.000 Arbeitslose weniger als vor noch einem Jahr, 30.000 Arbeitsplätze mehr, diese Fakten ließen die Regierungsparteien gestern im Parlament eine hoffnungsvolle Bilanz ziehen.
Die Opposition kritisierte dabei in seltener Eintracht diese Auslegung der Daten als unseriös.
Heute legten die Freiheitlichen mit ihrer Kritik noch einmal nach.
Hanno Settele berichtet.
Die FPÖ wirft der Regierung Schönfärberei bei den Arbeitslosenzahlen vor.
Gestern hatten ja die Regierungsparteien im Parlament eine positive Bilanz der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gezogen und dabei vor allem den NAB, den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung, gelobt.
FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler zieht dazu eine drastische Bilanz.
Das ist in Wirklichkeit, wie hier mit den Zahlen umgegangen wird, eine der größten Volksverdummungsaktionen, die seit dieser Bundeskanzler, seit er Bundeskanzler ist, durchführt.
Da werden 40.000 Menschen in sogenannte Job-Coaching-Kurse gesteckt, wo sie vorbereitet werden, wie man sich auf Berufe etwa bewirbt und einstellt, wie sie lernen, wie man Bewerbungsschreiben schreibt und wie man sich überhaupt einmal bewirbt.
Die werden sofort abgezogen von der Arbeitslosenrate.
Und noch ein Versprechen sieht Westenthaler als gebrochen an.
Wir feiern heute einen Geburtstag, den zweiten Geburtstag der Klimaschen Lehrlingslüge.
Genau vor zwei Jahren hat Bundeskanzler Klima versprochen, dass kein Lehrling mehr auf der Straße stehen wird.
Faktum ist, wir haben im Moment 16.000 Lehrstellensuchende, davon 13.000, wie gesagt, versteckt in kurzfristigen Stiftungen.
die zu 90 Prozent im November dieses Jahres auslaufen.
Und wir haben rund 3.000 sofort verfügbare, die also jetzt zurzeit auf der Straße stehen.
Die FPÖ hat heute übrigens ihre neuen Plakate für den EU-Wahlkampf vorgestellt.
Mit Freundschaftsbandl am Handgelenk und einem Lächeln auf den Lippen grüßt da künftig Jörg Haider, gemeinsam mit Spitzenkandidatin Daniela Raschhofer, von den Plakatwänden.
Hannah Settele hat informiert.
Wenn in den vergangenen Tagen von Österreichs Wirtschaftsbeziehungen mit dem nordamerikanischen Raum die Rede war, dann hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Streit um hormonbehandeltes Rindfleisch und den damit verbundenen Sanktionen der USA.
Insgesamt sieht die Bilanz des österreichischen und amerikanischen Handels aber sehr positiv aus.
Auch mit Mexiko erzielt der Handel derzeit Rekordzuwachsraten, Harald Weiklein berichtet.
1998 war das beste Jahr in der Geschichte der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und den USA.
Exporte und Importe sind so hoch wie nie zuvor.
Es ist schon das dritte Jahr, dass wir also zweistellige Zuwachsraten haben.
Im letzten Jahr sind unsere Exporte um 19 Prozent gestiegen und auf 31 Milliarden Schillinge
angestiegen.
Die Amerikaner haben sich verbessert um 3,5 Prozent, 3,7 Prozent und liefern Waren in Werten von 44 Milliarden Schillinger nach Österreich.
Sagt Benno Koch, der österreichische Handelsdelegierte in New York.
Ein Wermutstropfen dabei sei natürlich der Hormonstreit mit der EU.
Die USA hätten aber die Liste jener europäischen Produkte, die sie mit Strafzöllen belegen wollen, bereits deutlich verkleinert, nämlich auf ein Volumen von insgesamt 2,6 Milliarden Schilling statt ursprünglich 7,5.
Die genaue Liste wird zwar erst im Juli veröffentlicht, aber wenn sich der Anteil der betroffenen österreichischen Produkte im selben Ausmaß verringert, dann wären nur mehr Exporte im Wert von etwa 200 Millionen Schilling betroffen.
Das entspricht nicht einmal einem Hundertstel unseres gesamten Exportvolumens in die USA.
Vom Hormonfleischimportverbot der EU ist übrigens nicht nur die USA betroffen, sondern auch Kanada.
Die Kanadier haben zwar vorbeugend eine Sanktionsliste vorbereitet, die österreichische Importe im Wert von etwa 30 Millionen Schilling mit Strafzöllen belegen würde.
Kanada setzt aber im Gegensatz zu den USA nicht auf Konfrontation.
Kanada verfolgt sehr genau die Verhandlungen zwischen der EU und den USA und versucht sich so zu positionieren, dass man doch wie gesagt auf die Kompensationslösung, dass man eine Kompensationslösung erreicht.
So Gerhard Müller, Österreichs Handelsdelegierter in Toronto.
Eine mögliche Kompensationslösung wäre etwa, dass kanadische Farmer künftig mehr Weizen in die EU ausführen dürfen.
Österreich exportiert übrigens Waren im Wert von 4,9 Milliarden Schilling jährlich nach Kanada.
Das Land ist unser viertwichtigster Handelspartner in Übersee.
Die österreichischen Exporte nach Mexiko verzeichnen ebenfalls Rekordzuwächse.
Allein im vergangenen Jahr betrug die Steigerung sage und schreibe 54 Prozent.
Konkret haben wir im Werte von 2,2 Milliarden Schilling exportiert.
Das heißt,
Eine Verdoppelung innerhalb von zwei Jahren, nachdem wir im Jahr 1996 noch circa von knapp einer Milliarde Schilling nach Mexiko, also die österreichischen Firmen nach Mexiko, geliefert haben.
Sagt Walter Koren, der Handelsdelegierte in Mexiko.
Den Löwenanteil von zwei Drittel machen Maschinen für die mexikanische Industrie aus.
Aber auch Textilien werden immer wichtiger.
Die Firma Huber hat etwa im Oktober ein Werk in Mexiko eröffnet.
Sie produziert dort Skinny-Unterwäsche für den gesamten nordamerikanischen Markt.
Zwei europäische Pharma-Riesen, die deutsche BASF und die Schweizer Roche, müssen in den USA wegen illegaler Preisabsprachen Bußgelder in Rekordhöhe zahlen.
BASF und Roche haben zugegeben, die Preise für ihre Produkte künstlich in die Höhe getrieben zu haben.
Mehr als die Hälfte der Vitamine, die weltweit verkauft wurden, stammen aus dem Werk der beiden Konzerne, Neres von Catia de Genaro.
Opfer der Pharma-Riesen, sagte gestern US-Justizministerin Janet Reno, seien nicht nur ihre Geschäftspartner, sondern schlussendlich alle US-amerikanischen Konsumenten, die für Speisen, Getränke und Vitaminzusätze ungerechtfertigt hohe Preise bezahlt haben.
Begonnen hatte die Untersuchung der US-Justizbehörden gegen BASF, Roche, aber auch andere Pharmakonzerne wie Ronpoulenc,
vor anderthalb Jahren.
Die Ermittlungen betreffen das gesamte Vitamingeschäft, also sowohl Produkte, die für den Menschen bestimmt sind, als auch Vitamine, die bei der Tierfutterherstellung zum Einsatz kommen.
Der Verdacht der US-Behörden, seit rund zehn Jahren sollen die Firmen Preise gezielt in die Höhe getrieben haben, indem sie geheime Absprachen trafen, Verarbeiter mit Lieferstops bedrohten und Konkurrenzunternehmen in Asien mit dem einzigen Ziel aufkauften, ihre Werke stillzulegen.
Geldbußen, Gefängnis und Imageschaden – das ist jetzt der dreifache Preis, den die Chemieriesen BASF und Roche für ihre kartellrechtlichen Verstöße bezahlen müssen.
Für Roche ist die Rechnung besonders hoch.
Der Schweizer Konzern hat in eine Geldbuße von 500 Millionen Dollar eingewilligt.
Sein Marketingchef, der sich schuldig bekannte, Falschaussagen zur Vertuschung der Geschäfte gemacht zu haben, kommt für vier Monate ins Gefängnis.
BASF muss 225 Millionen Dollar bezahlen.
Das ist die höchste Strafe, mit der die deutsche Gesellschaft jemals belegt wurde.
In der BASF-Zentrale in Ludwigshafen spricht man jetzt von einem Neubeginn.
Wir bedauern die Verstöße und haben nach ihrem Bekanntwerden unsere Bemühungen verstärkt, weitere Vorfälle dieser Art zu verhindern.
Wir haben ein neues Management in verantwortliche Positionen gebracht und werden einen Neuanfang in unserem Vitamingeschäft machen.
Sagt Unternehmenssprecher Michael Grabicki.
Dazu, in welchem Ausmaß die Preise in die Höhe getrieben wurden, war beim BSF-Sprecher keine Auskunft zu erhalten.
Mit den Bußgeldern haben BASF und Roche ein strafrechtliches Verfahren vermieden.
Der ebenfalls in die Untersuchung verwickelte französische Pharmakonzern Rompoulenc ist ohne Strafe davongekommen, weil er mit den US-Fahndern zusammengearbeitet hat.
In den USA sind aber noch mehr als 20 Zivilklagen gegen die drei Konzerne anhängig und gegen ein Dutzend weiterer Firmen sind noch immer Untersuchungen des US-Justizministeriums in Gang.
Die Freizeit ist gefährlich.
Täglich bekommen etwa 700 Österreicher wegen Unfällen in ihrer Freizeit einen Gips.
Jährlich erleiden 260.000 Knochenbrüche in ihrer Freizeit.
Das geht aus dem Jahresbericht des Instituts Sicher Leben hervor, das Daten über Unfälle in der Freizeit im Rahmen des EU-Projektes ELAS erhoben hat.
Ziel dieses Projektes ist es, dass in Zukunft Freizeitunfälle verhindert werden können, Monika Feldner informiert.
Alle zwei Minuten bricht sich in Österreich ein Mensch, die Knochen.
Drei von vier aller möglichen Unfälle passieren im Freizeithaushalt oder Sportbereich.
Zu den meisten Knochenbrüchen kommt es durch Stürzen in den eigenen Vierwänden, auf Stiegen, rutschigen Fußböden oder durch selbst eingebaute Fallen wie Kabel oder Teppiche.
Beim Sport kommt es auf der Skipiste und beim Inlineskaten zu den häufigsten Unfällen durch falsch eingestellte Skibindungen oder mangelhafte Schutzausrüstung.
Der Grund allen Übels sind häufig die ganz alltäglichen Dinge, die aber oft nicht optimal angepasst sind, sagt Rupert Kisser vom Institut Sicherleben, das die Unfalldaten erhoben hat und nennt ein Beispiel.
Jährlich kommt es zu etwa 100 Fingeramputationen durch Liegestühle.
Liegestühle werden seit 100 Jahren so gebaut, wie sie heute gebaut werden und offensichtlich hat sich noch nie ein Mensch darüber Gedanken gemacht, dass man vielleicht den Mechanismus, diesen Klappmechanismus, gescheiter macht, dass wenn man sich bequem in den Liegestuhl fallen lässt, dass der nicht zusammenklappen kann, wenn man dann den Finger drinnen hat, dass es nicht zu Fingeramputationen kommt.
Sein Rezept daher, Geräte müssen bereits bei ihrer Herstellung verbessert und sicherer gemacht werden und die Menschen müssen informiert werden, wie sie etwa ihren Wohnbereich sicherer gestalten können.
Zu diesem Zweck gibt es das EU-weite Projekt ELAS, das sogenannte Heim- und Freizeitunfallerhebungssystem.
Alle Länder sammeln die Unfalldaten, um eine fundierte Datenbasis für weitere Entscheidungen zur Vorbeugung von Unfällen anzulegen, erklärt Sozialministerin Lore Hostasch.
Mittel- bzw.
langfristig soll ein einheitliches Gesundheitsberichterstattungs- und Monitoringsystem aufgebaut werden, das den politisch Verantwortlichen in den einzelnen Ländern Möglichkeiten, Grundlagen für Entscheidungen gibt und dementsprechend für die Patienten, für die Konsumenten
entsprechende Handlungsanleitungen auch darstellt.
Konkrete Maßnahmen gibt es noch wenige, man ist erst im Anfangsstadium, sagt Hostage.
Handlungsbedarf ist aber angesagt, denn allein in Österreich verursachen Freizeitunfälle jährliche Kosten von 20 Milliarden Schilling.
Ein Viertel davon könnte mindestens eingespart werden, so die Schätzungen.
Die reine medizinische Versorgung im Spital nach Freizeitunfällen sei durch die Krankenversicherungen abgedeckt, sagt Sozialministerin Lore Hostasch.
Eine neue Pflichtversicherung werde es daher nicht geben, aber... Ich bin dafür, dass wir uns anschauen, wo wir den Handlungsbedarf sehen.
Das heißt nicht in der Konsequenz, dass sich die gesamte österreichische Bevölkerung in ein zusätzliches Versicherungspflichtverhältnis für die Freizeitunfälle bringen möchte.
Bis Herbst soll ein Versicherungsmodell ausgearbeitet sein, wie eine langwierige Rehabilitation nach Freizeitunfällen ähnlich wie nach Arbeitsunfällen versicherungsmäßig besser abgedeckt werden könnte, kündigt Hostage an.
Auch wenn viele das Radeln nur in der Freizeit oder auf dem Weg in die Arbeit bei unserem Straßenverkehr für zu gefährlich halten, es gibt vom ewigen Stau in der Parkplatzsuche bis hin zu den schlaffen Muskeln viele gute Gründe, warum sich immer mehr Leute aufs Rad schwingen.
Und jetzt wird sozusagen auch amtlich zur Erkenntnis genommen, dass das Fahrrad zu einem wichtigen Verkehrsmittel geworden ist.
Das Verkehrsministerium hat nämlich eine Fahrradverordnung zur Begutachtung ausgesandt, näheres von Ingrid Rumpold.
Die Fahrradverordnung, genau Verordnung über Fahrräder, Fahrradeinhänger und zugehörige Ausrüstungsgegenstände, basiert auf zwei Rechtsgrundlagen, der Straßenverkehrsordnung und dem Produktsicherheitsgesetz.
Die Straßenverkehrsordnung ist für die Verwendung der Fahrräder zuständig, das Produktsicherheitsgesetz für den Zustand, in dem Räder in den Handel gebracht werden müssen.
Auf dem Fahrradmarkt hat sich nämlich in den vergangenen Jahren viel getan.
Neue Produkte, neues Zubehör, viele technische Änderungen.
Hier soll die Fahrradverordnung nun für mehr Schutz und Sicherheit für Radfahrer und vor allem auch für mitfahrende Kinder sorgen, erläutert Gerald Böllmann vom Verkehrsministerium.
Dadurch, dass die Fahrraderzeuger, die Erzeuger von Zubehör an bestimmte Normen gebunden werden, dass Fahrräder, die verkauft werden, bestimmten Voraussetzungen entsprechen müssen und dass sich der Konsument auch darauf verlassen kann, dass ein bestimmter technischer Standard erreicht ist.
Um den gesetzlich verordneten Auflagen den nötigen Nachdruck zu verleihen, sind auch Strafen bei Verletzung der Verordnung eingeplant.
Es ist vorgesehen, dass derjenige, der sich an Vorschriften nicht hält, sowie ein Autofahrer bestraft werden kann.
Wer die vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält, muss auch im Versicherungsfall bei der Beurteilung des Verschuldens mit negativen Folgen rechnen.
Daher kritisiert der Arbö am Verordnungsentwurf vor allem, dass er sich zu sehr an der Ausrüstung und zu wenig an der Verwendung orientiert.
Stichpunkt Beleuchtung.
Fahren ohne Beleuchtung ist laut Verordnungstext bei Tageslicht und guter Sicht nur mit Rennrädern gestattet, bemängelt Harald Plümel vom Arbö.
Damit bleiben ca.
600.000 Mountainbike-Fahrer in der Illegalität.
weil deren Räder über keine Lichtanlage verfügen.
Das bedeutet, dass jeder, der ein Mountainbike besitzt, sofort Strafe zahlen kann, auch wenn er bei guter Sicht unterwegs ist, weil sein Fahrrad nicht entsprechend der Gesetzesvorschrift ausgerüstet ist.
Der Verkehrsclub Österreich, kurz VCE, begrüßt, dass jetzt endlich die Fahrradanhänger zum Kindertransport legalisiert werden.
Zurzeit ist das nur mit Einzelgenehmigungen möglich.
Kritik gibt es vom VCE, weil nur mehr ein Kind und das am Kindersitz hinter dem Sattel transportiert werden darf.
Etwa 5000 Familien sind nach Schätzung des VCE darauf angewiesen, dass zwei Kinder am Fahrrad mitfahren können.
Alle Einwände, so erklärt Gerald Böllmann vom Verkehrsministerium, werden jetzt geprüft und gegebenenfalls in den Verordnungstext eingearbeitet.
Es wird voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 1999 der Entwurf der Verordnung erstellt.
Dann wird diese Verordnung nach Brüssel geschickt und wenn innerhalb dieser drei Monate fristkein Einwand erhoben wird, dann müsste an und für sich es sich noch
im Jahr 1999 ausgehen, dass diese Verordnung vom Verkehrsminister einem gemeinsam mit der Frau Ministerin Brammer im Einvernehmen erlassen werden kann.
sagt Gerhard Pöllmann vom Verkehrsministerium.
Kultur im Mittagsjournal.
Im Schatten des groß angelegten Gedenkjahres anlässlich der Todestage von Richard bzw.
Johann Strauß gilt es auch des 50.
Todestages von Hans Pfitzner zu gedenken.
Das tut die Wiener Staatsoper, indem sie 80 Jahre nach ihrer Erstaufführung am Haus am Ring seine musikalische Legende Palästrina wieder auf den Spielplan des Hauses setzt.
Mehr von Susanna Bruckner.
Auf den ersten Blick ist Palestrina die Geschichte des römischen Kapellmeisters Giovanni Pierluigi da Palestrina, der Mitte des 16.
Jahrhunderts als Retter der reinen Kirchenmusik Geschichte geschrieben hat.
Auf den zweiten Blick ist Hans Pfitzners musikalische Legende jedoch mehr, nämlich die Dokumentation des Spannungsfeldes, der Kunst zwischen Tradition und Fortschritt.
Die Analyse der Stellung eines Künstlers unter den Vorzeichen aufkommender Veränderungen.
Und die gab es im 16.
Jahrhundert zu Zeiten des Tridentinischen Konzils, genauso wie zur Entstehungszeit von Palestrina.
Und in der heutigen Kulturlandschaft, über 80 Jahre nach der Entstehung von Hans Pfitzners Komposition, ist gerade das Thema der Neudefinition von Kunst und Kultur wieder aktuell geworden.
Peter Schneider, musikalischer Leiter der Neuproduktion an der Wiener Staatsoper,
Wendepunkt in der Kunst, also der Palästriner stand an einem Wendepunkt und Witzner selbst stand an diesem Wahnsinns-Wendepunkt.
Also ich glaube, das ist einer der größten in der Musikgeschichte überhaupt, wenn nicht der größte.
Das propagierte Auslaufen der Tonalität und die Ausrufung der A-Tonalität auf der einen Seite und vor allem das Aufkommen des Jazz.
Der Künstler am Wendepunkt zwischen Stilen, zwischen ganz neuen Richtungen und was wird sich als wahren Weg erweisen und was nicht.
Das ist schon ein sehr, sehr interessantes Thema.
Er ist ein sehr guter Künstler.
Nach seiner Uraufführung am Münchner Prinzregententheater unter der Leitung von Bruno Walter wurde Palästrina als eines der bedeutendsten spätromantischen Werke nach Wagner bezeichnet.
Eine Einstellung, die ihre Gültigkeit ob des sakralen Charakters, des groß angelegten Orchesterapparates und einer Spieldauer von vier Stunden beibehalten hat.
Diese Ausmaße, ebenso wie die Notwendigkeit, 42 zum Großteil männliche Solisten zu finden, sind wohl auch die Gründe dafür, dass Palestrina ein selten gesehener Gast auf den Spielplänen der internationalen Opernhäuser ist.
Die Dimension, die Länge, die Art, wie er es komponiert hat.
Man hat einfach Nüsse zu knacken, wo man nicht weiß, was hat er denn damit gemeint?
Da scheint mir so die größte Schwierigkeit zu liegen.
An der Wiener Staatsoper war Palestrina zwei Jahre nach seiner Uraufführung, nämlich 1919, erstmals zu sehen.
Die letzte Neuinszenierung geht ins Jahr 1964 zurück.
Regisseur war damals Hans Hotter, der auch den römischen Kardinal Borromeo verkörpert hat.
In der jetzigen Premiere, übrigens der insgesamt 117.
Vorstellung im Haus am Ring, ist Franz Grundheber als Borromeo zu hören.
Es ist eine Rolle, die man sich wünscht, aber ich bin immer überhaupt nicht vorbelastet durch Vorgänger.
Man muss es von der heutigen Zeit her sehen und interpretieren und das ist das Interessante auch an der Oper.
Das ist, wie Oper sich weiterentwickelt und fortlebt.
Von der Phrasierung her, von den Farben her, finde ich das Interessante, etwas Neues und Modernes zu machen.
Es ist ein ganz besonderes Erlebnis, das auch nicht vergleichbar ist mit anderen Opern.
Es ist etwas, was einen entrückt fasst und doch sehr bewegt.
Hans Pfitzners Palästriner mit Franz Grundheber, Thomas Moser und Bernhard Weickl in den Hauptrollen hat am kommenden Sonntag an der Wiener Staatsoper Premiere.
Der ORF zeichnet auf und sendet am 29.
Mai um 19.30 Uhr die Oper hier im Programm Österreich 1.
Zum Abschluss des Journals noch ein Blick auf das Wetter.
Teils intensiver Regen, weiterhin zwischen Vorarlberg und dem westlichen Oberösterreich, sowie in Osttirol und Oberkärnten und 8 bis 13 Grad, sonst vorübergehend aufgelockert, aber auch einige gewittrige Regenschauer.