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Marker setzen in: Mittagsjournal 1999.06.05
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Samstag, der 5.
Juni ist heute zu einem Mittagsschanal begrüßt, Sie Christel Reis.
In der kommenden knappen Stunde berichten wir ausführlich über die jüngsten Entwicklungen rund um ein mögliches Ende des Krieges auf dem Balkan.
Schon am Vormittag sollten Verhandlungen hoher Militärs der NATO und Jugoslawiens beginnen.
Sie haben sich allerdings verzögert, dürften aber doch in diesen Minuten so jüngste Agenturmeldungen starten.
Vom Ergebnis dieser Gespräche wird abhängen, ob die NATO vielleicht schon morgen ihre Luftangriffe einstellt.
Unser Belgrad-Korrespondent Werner Heritsch wird über die Stimmung in der serbischen Bevölkerung informieren.
Im Journal zu Gast ist heute der Staatsminister im deutschen Außenamt Günter Verheugen.
Er war im Gespräch als EU-Außenminister, als EU-Kommissar und zuletzt als möglicher neuer deutscher Verteidigungsminister, wenn Rudolf Scharping als Nachfolger Javier Solanas NATO-Generalsekretär wird.
Paul Schulmeister wird mit ihm über die Kosovo-Krise und über den Status der Neutralen in der EU unter anderem sprechen.
Weitere Themen heute Mittag.
Alois Mock, ehemaliger ÖVP-Obmann und früherer Außenminister, wird am Donnerstag nächster Woche 65 Jahre alt.
Für uns Anlass, in einem Gespräch mit ihm Bilanz über seine politische Laufbahn zu ziehen.
Verwirrung um jene Baustellenampel, die möglicherweise den verheerenden Unfall heute vor einer Woche im Towerntunnel mit ausgelöst hat.
Spannung vor dem morgigen entscheidenden Spiel der österreichischen Fußballnationalmannschaft in der Qualifikation für die Europameisterschaft im Jahr 2000.
Nicht zu unterschätzen der Gegner ist Israel, gespielt wird in Tel Aviv.
Und die Kulturredaktion berichtet über die Franz-Ringl-Retrospektive im Palais Harach in Wien.
Zuvor die wichtigsten Meldungen dieses Tages verfasst hat sie Daniela Nicolai, gelesen werden sie von Josef Ensel Natek.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Heute soll über Einzelheiten des serbischen Truppenabzuges aus dem Kosovo verhandelt werden.
Das für den Vormittag geplante Treffen hochrangiger Offiziere der NATO und der jugoslawischen Armee verzögert sich allerdings.
Die Gespräche sollen an der Grenze zwischen dem Kosovo und Mazedonien stattfinden.
Die jugoslawische Delegation ist aber noch nicht eingetroffen.
Die NATO wird vom britischen General Jackson vertreten, der die künftige Kosovo-Friedenstruppe KFOR leiten soll.
Bei dem Treffen sollen ein genauer Zeitplan und die Routen für den serbischen Truppenabzug festgelegt werden.
Sobald der Rückzug nachweislich beginnt, will die NATO ihre Luftangriffe einstellen.
Der britische Premierminister Blair warnte den jugoslawischen Präsidenten Milosevic davor, dass die NATO ihre Bombardements aber jederzeit wieder aufnehmen könne, wenn die Forderungen des Friedensplanes nicht erfüllt werden.
Belgien
Der Dioxinskandal zieht immer weitere Kreise.
In Belgien sind alle Tiertransporte und Schlachtungen vorläufig verboten worden.
Außerdem wurde jetzt auch ein Verkaufsverbot für stark fethaltige Wurst, Butter und Käse erlassen.
Die EU hat das Exportverbot für belgische Geflügelerzeugnisse auf Schweine- und Rindfleisch- sowie Milchprodukte ausgedehnt.
In Österreich gilt seit gestern ein generelles Importverbot.
Sogar in Japan werden jetzt Agrarprodukte aus Belgien auf eine mögliche Verseuchung mit Dioxin überprüft.
Polen.
Papst Johannes Paul II.
ist zu einer zweiwöchigen Reise in sein Heimatland aufgebrochen.
Erste Station ist Danzig.
Während seines Aufenthalts will der Papst insgesamt mehr als 20 Städte besuchen.
Auf dem Programm stehen mehrere Messen, mehr als 100 Seligsprechungen, Treffen mit führenden polnischen Politikern und eine Rede vor dem Parlament in Warschau.
Nordirland.
Bei einem Bombenanschlag ist in der Früh eine Frau ums Leben gekommen.
Der Sprengsatz explodierte in ihrem Haus in Portadown.
Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit den bevorstehenden umstrittenen Traditionsmärschen des protestantischen Oranierordens durch katholische Viertel von Portadown.
Österreich.
Als Folge der Brandkatastrophe im Tauerntunnel gilt seit heute die neue Regelung für Gefahrenguttransporte.
Solche Transporte müssen von jetzt an von einem Begleitfahrzeug der Straßenmeisterei durch Tunnel mit Gegenverkehr gelotst werden.
Im Bosrucktundel, einer der wichtigsten Ausweichrouten für den gesperrten Tauerntundel, gibt es bereits Probleme.
Es steht nur ein Begleitfahrzeug zur Verfügung.
Die Frechter müssen mit Wartezeiten rechnen.
Die Ursache für den Auffahrunfall wird weiter untersucht.
Verwirrung herrscht jetzt über jene Ampel im Tauerntunnel, die den Unfall mit ausgelöst haben könnte.
Für eine Ampel im Tunnel gibt es keine Genehmigung.
Laut Bescheid der zuständigen Bezirkshauptmannschaft hätte die Ampel vor dem Tunnelportal aufgestellt werden müssen.
Auf der Bundesstraße B17 bei der Shopping City Süd in Niederösterreich haben heute etwa 800 LKW-Fahrer demonstriert.
Sie forderten Lohnerhöhungen.
Ein Verkehrschaos ist ausgeblieben.
Volksrepublik China.
70.000 Menschen haben in Hongkong eine Nachtwache zum 10.
Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung abgehalten.
Die Demonstranten forderten die chinesische Regierung auf, alle politischen Gefangenen freizulassen.
In Peking waren Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Massakers auf dem Tian'anmen-Platz verboten.
Nigeria Der neue Präsident Obasanjo will die Menschenrechtsverletzungen während der vorangegangenen Militärdiktatur untersuchen lassen.
Dazu wurde eigens eine Menschenrechtskommission eingesetzt.
Unter dem 15-jährigen Militärregime in Nigeria waren zahlreiche politische Gegner verfolgt und umgebracht worden.
Bekanntestes Opfer ist der Bürgerrechtler Ken Saroviva, der 1995 hingerichtet wurde.
Italien
Im internationalen Radsport gibt es neuerlich einen Skandal.
Beim Giro d'Italia ist der führende und vorjahres Sieger Marco Pantani vor Beginn der vorletzten Etappe gesperrt worden.
Der 29-jährige Italiener steht nach einem Bluttest unter Dopingverdacht.
Frankreich
Der Louvre muss einer jüdischen Familie ein Gemälde des italienischen Malers Tiepolo zurückgeben.
Ein Berufungsgericht entschied, dass die Erben eines jüdischen Geschäftsmannes Anspruch auf das Bild haben.
Das Bild war nach der Flucht des Geschäftsmannes aus Paris im Jahre 1941 unter deutscher Besatzung versteigert worden.
Das waren die Meldungen, sieben Minuten nach zwölf Uhr und jetzt zur ausführlichen Wochenend-Wetter-Prognose so viel vorweg.
Es wird, es bleibt, sommerlich.
Details habe ich jetzt von Rainer Schultheiß, bitte.
Heute früh war es ziemlich kühl.
Zwei Grad hatte es etwa nur in St.
Michael im Lungau, aber in der Höhe hat sich bereits leicht föhniger Südwestwind eingestellt und so werden die Temperaturen am Nachmittag noch kräftig steigen.
Hier gleich die aktuellen Meldungen.
Es ist in allen Landeshauptstädten heiter.
Wien und Eisenstadt 22 Grad, in St.
Pölten, Linz und Salzburg hat es 21 Grad, Innsbruck 19, Bregenz 18, Graz 22 und Klagenfurt 17 Grad.
Am Nachmittag scheint weiterhin meist die Sonne, ganz im Westen Österreichs ziehen allerdings immer dichtere Wolken auf und hier können sich gegen Abend auch einzelne Regenschauer bilden.
Im Osten hat der Wind größtenteils bereits von Nordwest auf Südost gedreht und so können Wassersportler etwa am Neusiedlersee in den nächsten Stunden mit Bevorstärke 2 bis 4 aus Südosten rechnen.
Das entspricht 10 bis 25 Kilometer pro Stunde.
Ideale Windstärken für Segelanfänger.
Zu den Temperaturen, sie liegen am Nachmittag zwischen 22 und 28 Grad.
Am wärmsten wird es dabei im Osten und Süden sein.
Morgen bleibt uns das sommerliche Wetter im Großteil Österreichs erhalten.
In Niederösterreich, Wien im Burgenland sowie in der Steiermark und in Kärnten scheint also auch morgen die meiste Zeit die Sonne.
Die Temperaturen erreichen hier 24 bis 30 Grad.
Von Deutschland und der Schweiz her kommt allerdings feuchtere und auch kühlere Luft nach Westösterreich.
So werden die Höchstwerte von Bregenz bis Linz morgen Nachmittag nur zwischen 16 und 23 Grad liegen.
In diesem Bereich ziehen auch immer wieder Wolken durch und stellenweise regnet es.
Auch einzelne Gewitter sind möglich.
Auf den Bergen gibt es große Temperaturunterschiede, in 2000 Meter Höhe etwa zwischen 6 Grad am Adlberg und 13 Grad auf der Choralpe, also ein markantes West-Ost-Gefälle.
Im Gebirge bläst zudem kräftiger Südwestwind, windig auch im Donauraum und im Nordburgenland.
Wie immer am Samstag unser Blick auf das Wetter der kommenden Woche.
Am Montag im Westen bewölkt, einige Regenschauer und ziemlich kühl.
In der Osthälfte Österreichs hingegen noch zeitweise sonnig mit Temperaturen bis knapp über 30 Grad, stellenweise jedoch heftige Gewitter.
Am Dienstag und Mittwoch dann in ganz Österreich unbeständig mit Regenschauern und Gewittern, Sonnenschein nur zwischendurch.
Und schenkt man unseren Prognoseunterlagen Glauben, dann würde sich ab Donnerstag genau über Österreich ein kräftiges Tief bilden.
In einigen Regionen wäre neuerlich starker Regen die Folge.
Nur eineinhalb Minuten nach zwölf.
Friedenshoffnung erstmals nach mehr als zwei Monaten Krieg.
Wurde Milošević nun doch an den Verhandlungstisch gebombt?
Mehr als 70 Tage Krieg auf dem Balkan, der wahrscheinlich noch gar nicht abschätzbaren Schaden angerichtet hat.
Sicherlich nicht abschätzbar, dass entstandene menschliche Leid.
In einigen Monaten frühestens vermutlich zu beziffern, der entstandene Sachschaden, für den sicherlich nicht Jugoslawien, sondern die internationale Staatengemeinschaft aufkommen wird.
Die EU hat sich schon bereit erklärt, sich am Wiederaufbau zu beteiligen.
Der künftige Kommissionspräsident Brody nannte schon eine Summe des EU-Anteils, umgerechnet mehr als 82 Milliarden Schilling.
Zum menschlichen Leid.
Niemand weiß wirklich genau, was vor und vor allem in diesen Kriegstagen und Wochen im Kosovo geschehen ist.
Berichte über Massenhinrichtungen und systematische Vergewaltigungen häufen sich.
Hunderttausende Menschen warten in Lagern in Mazedonien, Albanien und Montenegro, dass sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können.
Aber stehen ihre Häuser noch?
Ist ein relativ normales Leben in Frieden überhaupt noch möglich in dieser Region?
Fragen über Fragen, auf die es noch keine Antworten geben kann.
Kurzfristig kann aber die jugoslawische Führung Antwort geben.
Antwort auf die Frage, wann sie bereit ist, ihre Einheiten etwa aus dem Kosovo abzuziehen.
Entsprechende Verhandlungen sollten schon heute Vormittag beginnen.
Verhandlungen zwischen hochrangigen Militärs der NATO und Jugoslawiens.
Diese Verhandlungen haben sich aber ursprünglich verzögert, dürften aber jetzt doch schon schön langsam beginnen.
Details nun direkt von Christoph Varga.
Ja, Christine Reis, mit fast dreistündiger Verspätung dürfte das Treffen in Mazedonien jetzt doch beginnen.
Die Nachrichtenagentur Associated Press meldet, dass die jugoslawische Delegation soeben eingetroffen ist.
Nach mehreren Telefonaten gestern haben sich Militärs beider Seiten auf ein Treffen heute Vormittag verständigt.
Es findet an der mazedonischen Grenze statt, und zwar in einem Restaurant auf mazedonischer Seite.
Der Grund für die Verzögerung ist unklar.
Die NATO spricht von technischen Schwierigkeiten auf jugoslawischer Seite.
Nach anderen Informationen haben die Jugoslawen einen anderen Treffpunkt verlangt, aus Sicherheitsgründen, wie es heißt.
Für die NATO ist General Mike Jackson zur Stelle, der Kommandeur der schnellen Eingreiftruppe.
Für Jugoslawien verhandelt General Marjanovic.
Seitens der NATO heißt es, es würden bei dem Treffen heute der jugoslawischen Seite die Zeit des Abzugs sowie die Rückzugsrouten dargelegt.
Ein entsprechendes Dokument solle unterzeichnet werden.
Ein NATO-Sprecher erklärte ausdrücklich, zu verhandeln gebe es nichts.
Es würden lediglich Modalitäten des Abzugs vereinbart.
Außerdem soll das jugoslawische Militär aufgefordert werden, innerhalb eines Tages nachzuweisen, dass der Abzug der Truppen aus dem Kosovo begonnen hat.
Auch in der vergangenen Nacht hat die NATO Einrichtungen im Kosovo angegriffen.
Danke, Christoph Warger.
Und ich bin jetzt telefonisch verbunden mit unserem Belgrad-Korrespondenten Werner Heritsch.
Eine angenehme Mittagsstunde, soweit das in Belgrad möglich ist, Herr Heritsch.
Hallo, Herr Heritsch.
Herr Heritsch, es gibt ein Sprichwort, das heißt, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
Und man versucht, dieses Sprichwort anzuwenden, wenn die Rede ist von Slobodan Milošević.
Wir haben gerade eben gehört von Christoph Warger, es gab jetzt wieder neulich Verzögerungen, was diese ersten, nicht ganz unwichtigen Gespräche betrifft zwischen jugoslawischen Militärs und NATO-Vertretern.
Kann das auch schon ein taktisches Spielchen sein von Slobodan Milošević oder glauben Sie, gibt es da wirklich gröbere organisatorische Probleme?
Ich glaube, es gibt organisatorische Probleme eher als ein taktisches Spielchen.
Also ich und viele Kollegen hier in Jugoslawien, wir sind uns einig, dass die Sache sozusagen hier gegessen ist von jugoslawischer Seite.
Das heißt, dass die Jugoslawien wirklich bereit ist einzulenken und dass Jugoslawien bereit ist, diesen G8-Punkte-Plan und diesen Friedensplan, den Attisari und Tschernomyr den vorgelegt haben, anzunehmen.
Da gibt es noch sehr viele Details, die abzusprechen sind.
Es wird noch, wie heute begonnen, dieser Modus vivendi des Abzugs aus dem Kosovo, das muss noch geregelt werden.
Aber ich glaube, im Groben, die Bereitschaft, dass Jugoslawien einlenkt, die ist da, und ich glaube, da gibt es auch keine Spielchen mehr.
Dazu ist auch die Dynamik im Westen viel zu stark schon geworden.
die Dynamik in Deutschland vor allem, dass jetzt endlich ein Frieden kommen muss.
Ich glaube, das ist nicht mehr aufzuhalten, wenn, wie gesagt, es natürlich in den Kleinigkeiten und in den Detail sicherlich noch Schwierigkeiten geben wird.
Herr Heritsch, wie weit sind denn die Informationen über einen von Milošević akzeptierten Plan und mögliche Reaktionen schon durchgedrungen an die Bevölkerung und wie sind die Reaktionen heute am Tag danach?
Die Reaktionen sind noch nicht wirklich ganz durchgedrungen.
Die offizielle Seite insistiert daraus, dass das keine Kapitulation ist, dass das keine Niederlage ist, sondern man habe, wie es immer wieder heißt, die Souveränität Jugoslawiens gewahrt, weil in diesem Friedensplan im Gegensatz zu dem Plan von Rambouillet, den Albanern kein Referendum,
eingeräumt wird und worauf man auch besonders stolz ist, dass man das jetzt erreicht hat, ist, dass nicht, wie in Rambouillet gefordert, eine NATO-Truppe in den Kosovo einzieht, sondern eine internationale Friedensgruppe unter dem Deckmantel der UNO.
Das versucht man als Erfolg hinzustellen.
Was man aber natürlich verschweigt, ist, viele Dinge, die man vor zwei Monaten besser und billiger gehabt hätte im Rambouillet-Plan, wie beispielsweise, dass jetzt gefordert ist, dass sich die jugoslawischen Armee- und Polizeieinheiten vollständig zurückziehen müssen und dann nur ein paar wieder zurückkommen, um ein paar Punkte zu besetzen.
Das war in Rambouillet anders.
Und natürlich, der größte Preis, den man in diesen zwei Monaten bezahlt hat, die tausenden Opfer,
und die Zerstörung der Infrastruktur des Landes.
Davon ist nicht wirklich die Rede.
Wenn aber auch jetzt noch nicht davon die Rede ist, Zerstörung des Landes, der Infrastruktur, abgesehen jetzt vom menschlichen Leid, gibt es schon Diskussionen darüber, wer das bezahlen soll?
Ja natürlich, das muss ich ganz klar, das muss der bezahlen, der es kaputt gemacht hat und also in erster Linie die NATO.
Und man weiß hier ganz genau, dass die Europäische Union bereit ist, hier sehr viel Geld hineinfließen zu lassen.
Man weiß auch ganz genau, dass das hier ein politisches Feld eigentlich der Europäischen Union ist, und dass die danach trachten muss, dass hier Stabilität und Friede herrscht.
Und man weiß auch, dass die Europäische Union hier sehr viel Geld hineinpumpen wird, wenn allerdings, und das ist der Schlüssel, wenn allerdings hier sich die politischen Verhältnisse verändern, wenn nicht mehr Slobodan Milosevic an der Macht ist,
Das hängt ja nicht nur an seiner Person allein, hinter ihm steht ja ein ganzes System.
Also ich glaube, dass die Geldgeber, sozusagen die Europäische Union, schon erwartet von Serbien Vorleistungen dafür, dass man hier Investitionen tätigt, Vorleistungen im Sinne einer Demokratisierung, im Sinne einer Sicht dem Westen zu wenden.
Besten Dank Werner Heritsch für diese Informationen und diese Einschätzungen aus Belgrad und alles Gute.
An dem Tag, als Belgrad den Friedensplan annahm, kamen 375 neue Flüchtlinge nach Montenegro, 370 nach Mazedonien und 165 nach Albanien.
Der Flüchtlingsstrom reißt allerdings noch nicht ab.
Man schätzt, dass eine knappe Million Menschen seit Kriegsbeginn oder schon vorher aus dem Kosovo vertrieben wurde.
Die Männer, die in Nordalbanien ankamen, waren nach Folter und Misshandlung erst Stunden zuvor aus einem Gefängnis im Norden des Kosovo entlassen worden.
Christian Lieninger, mein Kollege derzeit in der Krisenregion, hat mit Überlebenden dieses Foltergefängnisses gesprochen.
Der junge Mann kauert auf einer Decke in der Ecke des großen Erstversorgungszeltes am Hauptplatz von Kukes.
Seine Hosen sind zerschlissen, sein Blick starr in die Ferne gerichtet.
Doch dann sprudelt er los, erzählt seine Geschichte, die Geschichte über das Gefängnis von Smorkonits.
Wie fast alle Kosovo Albaner, die in den letzten Tagen über die Grenze nach Kukes gekommen sind, ist auch er durch dieses Gefangenenlager zwischen den Orten Mitrovica und Vucitern geschleust worden.
13 Tage hat er dort verbracht.
Warum er dorthin musste, weiß er nicht.
Mit der Kosovo-Befreiungsarmee UCK habe er nichts zu tun gehabt, sagt er.
Aber an einem Tag seien in Vucitern fast alle Männer von ihren Familien getrennt worden, dann in ein Stadium geführt worden, schließlich weiter ins Gefängnis von Smrkanec.
Eine Woche lang wurde der Mann dort mit dutzenden anderen in dem ehemaligen Aufenthaltsraum des Gefängnisses eingesperrt.
Was weiter mit ihm passieren soll, das hat er nicht gewusst.
Mehrmals seien die Gefangenen bedroht worden, sie werden jetzt alle erschossen und täglich seien sie geprügelt worden.
Die Polizisten haben alle den Mörder getötet, aber nur ein Mörder.
Alle haben uns geschlagen, aber der Schlimmste war einer, den sie Smoker genannt haben.
Er ist jeden Abend gekommen.
Seinen Auftritt hat er immer mit lauter Musik untermalt.
Er hat höhnisch gelacht, ist an der Tür gestanden und hat befohlen, dass sich alle hinknien und das Gesicht zum Boden hinunter beugen.
Es hat keine Sessel in dem Raum gegeben, nur Beton und Holz.
Wir sind dann in dieser Stellung verharrt, wie versteinert vor Angst.
Dann hat er einen von uns ausgewählt, aber wir konnten nie sehen, wer das war.
Er hat denjenigen nur mit dem Finger angetippt und mitgenommen zum Schlagen.
Zehn pro Nacht seien verprügelt worden, mit den Fäusten, mit Gummiknüppeln und Gewehrkolben.
Wer die Folterer waren, wisse ja nicht, sagt der junge Mann, sie hätten eine Mischung aus Polizeiuniformen, Armeeuniformen und anderen Kleidungsstücken getragen.
Er glaube aber, dass sie nicht Angehörige regulärer serbischer Einheiten gewesen seien.
Zur Qual der Schläge sei als zusätzliche Tortur der Hunger gekommen.
Nur zweimal haben wir etwas zu essen bekommen.
Wir sind zwar mehrmals zum Essen geführt worden, wir haben uns hingesetzt, aber immer wenn wir anfangen wollten zu essen, haben die uns gesagt, wir dürfen nichts von dem Essen anrühren, wir haben das Essen vor uns nie aufessen dürfen.
Der deutsche Arzt Johann Wunderle, der viele der Kosovo Albaner, die im Gefängnis von Smurkonits waren, untersucht hat, sagt, die meisten von ihnen hätten vor allem Quetschungen am Rücken, an den Händen und Beinen.
so gut wie keine Knochenbrüche dabei, gemessen an der Zahl der Verletzungen und der Schmerzen, sondern das sind einfach Stöße, die kurz oder wohl vor der Absicht sind, die Knochen zu brechen, sondern lediglich Schmerzen zuzufügen.
Und ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass da irgendwie System dahinter steckt.
um die Leute wohl nicht vorzugsweise körperlich zu brechen, sondern eher seelisch zu brechen, damit sie die Lust verlieren, irgendwie in das Land zurückzugehen, in dem ihnen dermaßen Schmerzen zugefügt worden sind, sowohl am Körper als auch an der Seele."
Psychoterror sei das gewesen, sagt Wunderle, nicht mit der Absicht zu töten, sondern mit der Absicht den Gefangenen schwere psychologische Wunden zuzufügen.
Der junge Mann wurde mit den anderen nach knapp zwei Wochen aus dem Gefängnis ins Gerichtsgebäude von Mitrovica gebracht.
Zwei Männer in Zivilkleidungen.
Sei er dort gegenübergestanden, der eine habe ihn immer geschlagen, der andere habe immer die gleiche Frage gestellt.
Wer gehört zu UCK?
Dann für alle Gefangenen das gleiche Urteil.
Hochverrat, Mindeststrafe, sechs Jahre Haft.
Begründung, Anhänger der UGK.
Jeder Gefangene wurde gezwungen, seine Unterschrift unter das Gerichtsdokument zu setzen.
Schließlich, einen Tag später, seien sie alle zu Autobussen gebracht worden.
Jetzt, erzählt der Mann, würden sie irgendwo hingebracht und dann alle erschossen werden, habe er geglaubt.
Doch dann, die albanische Grenze, die Freilassung.
Es ist vorbei, er hat es überlebt.
In seinen Gedanken, in seinen Träumen ist der junge Mann aber immer noch im Gefängnis.
Er sitzt auf seiner Decke, den Blick starr ins Unendliche gerichtet.
Christian Lieninger mit einem traurigen Kapitel dieses Krieges auf dem Balkan.
Das offensichtliche Einlenken des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević dominierte den großen EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Köln.
Dieser Höhepunkt der zu Ende gehenden deutschen EU-Präsidentschaft wurde vom deutschen Kanzler Schröder somit auch gleich zum Friedensgipfel erklärt, wobei aber nicht nur Optimismus sich breit machte, sondern auch Zweifel geäußert wurden, ob diesmal Milošević seine Zusagen tatsächlich einhält.
Dieses Wochenende wird ein entscheidendes nach zweieinhalb Monaten ununterbrochener Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien sein.
Gibt es Anzeichen für einen serbischen Rückzug aus dem Kosovo, dann stellt die NATO, wir haben ja schon berichtet, ihre Angriffe möglicherweise schon morgen ein.
Ein Mann, ein Politiker, der intensiv in die Verhandlungen rund um die Kosovo-Krise eingebunden war, ein Mann, der vor dem Kölner Gipfel auch als sogenannter Mr. Gasp als EU-Außenminister also im Gespräch war, ist der Staatsminister im deutschen Außenamt, Günther Verheugen.
Er ist heute im Journal zu Gast.
Und das Gespräch mit Staatsminister Günther Verheugen führt Paul Schulmeister.
Herr Staatsminister Verheugen, beim EU-Gipfel in Berlin vor Ostern hat die Europäische Union den NATO-Luftangriffen gegen Jugoslawien zugestimmt.
Nun, 73 Tage später hat der finnische EU-Vermittler Atisari dem Kölner Gipfel das vollständige Nachgeben von Milosevic melden können.
Aber noch herrscht viel mehr Vorsicht als Euphorie.
Kann man sicher sein, dass der Krieg zu Ende geht.
Ich glaube, dass die internationale Gemeinschaft etwas gelernt hat in den letzten Jahren.
Nämlich, dass man bei Milošević sehr vorsichtig sein muss und nicht in Euphorie verfallen darf, wenn er irgendetwas zugesagt hat.
Bei Milošević zählen die Taten und deshalb ist es wirklich richtig, sehr sorgsam darauf zu achten, ob Milošević das jetzt auch wirklich tut, was er gesagt hat.
Wenn er es tut,
dann ist der Frieden wirklich da.
Wann rechnen Sie denn mit der Verabschiedung einer Sicherheitsratsresolution?
Der Zeitplan ist so, dass am Sonntag in Bonn die Außenminister der G8-Staaten sich treffen werden.
Das ist wichtig, weil von den G8-Staaten ja die entscheidende Initiative letztlich ausging zu dem Friedensplan, um über den Inhalt dieser Resolution zu beraten.
Wenn die G8-Staaten sich einig sind,
Dann glaube ich kann das sehr schnell gehen in New York, zumal der Bundeskanzler ja noch während des Gipfels in Köln mit dem chinesischen Ministerpräsidenten telefoniert hat und ihn informiert hat.
Es ist ja wichtig, dass man auch die Zustimmung von China hat.
Es können jetzt keine Risiken mehr eingehen.
etwa ein chinesisches Veto provozieren.
Und dann kann das relativ schnell gehen.
Das zentrale Risiko ist immer in der Person von Milosevic und seiner Machtclicke begründet.
Nämlich, dass er vielleicht nur versucht, Zeit zu gewinnen, dass es wieder ein Täuschungsmanöver ist oder was auch immer.
Damit muss man bei Milosevic rechnen.
Und darum gilt das, was ich gesagt habe.
Taten zählen, nicht Worte.
Milošević bleibt offenbar an der Macht.
Ist das nicht ein gravierender Mangel?
Denn nur ein demokratisches Serbien kann ja mit westlicher Wiederaufbauhilfe mit der Rückkehr in die Staatengemeinschaft rechnen.
Ob Milošević wirklich an der Macht bleibt, ist für mich eine ganz offene Frage.
Es wäre natürlich schöner gewesen, man hätte schon ein demokratisches Serbien.
Aber dann hätte es diese ganze Auseinandersetzung ohnehin nicht gegeben.
Denn eine solche Auseinandersetzung kann nur geschehen,
wenn man ein nationalistisches Regime hat, das glaubt, sich über andere Völker erheben zu dürfen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Milosevic diesen Dritten Krieg auf dem Balkan unangefochten überlebt.
Er wird versuchen, sich wieder als Volksheld darzustellen, etwa so wie Saddam Hussein nach dem verlorenen Krieg, und aus der Niederlage ein Sieg zu machen, weil er angeblich so lange widerstanden hat.
Aber kann man sich wirklich vorstellen, dass die Menschen in Serbien, denen Milosevic ja auch so unendlich viel Leid zugefügt hat mit seiner Politik, dass sie nicht anfangen werden zu begreifen, wem sie das alles zu verdanken haben?
Ich bin fest davon überzeugt, dass es zu politischen Veränderungen
in Serbien kommen wird und damit in der ganzen Bundesrepublik Jugoslawien.
Und unser Ziel muss es jetzt sein, die demokratischen Kräfte in Jugoslawien, die es ja gibt, es ist ja kein Land, das mit Punkt Null anfängt, diese Kräfte zu unterstützen, ihnen internationale Anerkennung und Wirkungsmöglichkeiten zu geben und dafür zu sorgen, dass sie sich politisch auch durchsetzen können.
Denn die Bundesrepublik Jugoslawien ist ja jetzt in einer Situation,
wo sie ganz verzweifelt auf internationale Solidarität angewiesen ist.
Wen hat Milošević denn als Freund oder Verbündeten in der Welt?
Wen hat Milošević, der ihn aus der Isolierung herausbringen könnte und sein Land aus der Isolierung herausbringen könnte?
Es gibt ja für dieses Land eigentlich nur den Weg nach Europa.
Alle anderen Wege sind versperrt.
Es gibt keine Alternative.
Es sei denn, man nimmt in Kauf, dass das Land immer tiefer im Elend versinkt.
Herr Staatsminister Verheugen, Milošević ist als Kriegsverbrecher angeklagt.
Wird die Verfolgung nun einfach ausgesetzt oder kann man seine Unterschrift überhaupt akzeptieren?
Wir haben immer gesagt, es muss das Abkommen über das Ende des Krieges mit denjenigen gemacht werden, die zu dem Zeitpunkt in Belgrad an der Macht sind.
Was hat letztlich zum Nachgeben der jugoslawischen Führung geführt?
Wir gehen in unserem Gespräch ja davon aus, dass es wirklich so ist.
Wir wissen es ja auch nicht ganz genau.
Aber wenn wir mal davon ausgehen, dass es wirklich so ist, dann glaube ich, dass es letztlich die Kombination aus militärischer Festigkeit und politischer Flexibilität, politischer Kreativität war.
Die verfolgte Doppelstrategie, Löscherwilch einerseits militärisch unter Druck zu halten, andererseits aber ein politisches Angebot aufrechtzuerhalten, wird am Ende doch dazu geführt haben, dass eine
Güterabwägung vorgenommen worden ist.
Milosevic war klar, dass er nichts mehr gewinnen konnte mit der Fortsetzung seiner bisherigen Politik.
Und ich glaube, er hat einen Weg gesucht, der es ihm ermöglicht, vielleicht doch noch an der Macht zu bleiben.
Russland, aber auch viele deutsche Grüne fordern jetzt einen sofortigen Stopp der NATO-Luftangriffe.
Wie stehen Sie dazu?
Also wir sollten da jetzt nicht nervös werden, nach meiner Meinung.
sollte die NATO kluge und angemessene Reaktionen zeigen auf das, was wirklich geschieht.
Herr Staatsminister Verheugen, diese NATO-Luftangriffe sind ja wegen der vielen zivilen Schäden immer umstrittener geworden.
Haben Sie persönlich einen Moment erlebt, wo Sie selber Zweifel bekamen an dieser Strategie?
Bei der Abwägung kommt man nach meiner Meinung immer wieder zu demselben Ergebnis.
Würde man den Forderungen nach einer Feuerpause nachgegeben haben oder würde man die Möglichkeit des militärischen Drucks
überhaupt nicht benutzt haben, dann wäre das Ergebnis gewesen, dass Milosevic seinen Vertreibungsplan hätte zu Ende führen können.
Dann wäre das Ergebnis, dass am Ende dieses Jahrhunderts es in Europa möglich ist, ein ganzes Volk aus seiner Heimat zu vertreiben.
Mit zwei schrecklichen Wirkungen.
Von den Wirkungen für die betroffenen Menschen ganz abgesehen.
Wir hätten ein Palästinenser-Problem mitten in Europa.
Wir hätten einen sich ausweitenden Unruheherd mitten in Europa und am Ende
wäre keineswegs nur die sichere Stabilität der Balkanregion bedroht gewesen, sondern die sichere Stabilität ganz Europas wäre in Gefahr.
Deshalb durfte man das nicht zulassen.
Zum zweiten großen Thema.
Der Kölner EU-Gipfel hat eine vielleicht historische Entscheidung getroffen.
Die EU soll sich zu einer Verteidigungsunion entwickeln.
Herr Staatsminister Verheugen, wieso diese Weichenstellung?
Was heißt Verteidigungsunion?
Es ist eine Initiative, die nicht erst im Zeichen der Kosovo-Krise entstanden ist, sondern ein seit Jahren wachsendes Bewusstsein dafür, dass Europa in der Lage sein muss, auf Krisen und Konflikte in Europa mit eigenen Mitteln und in eigener Verantwortung angemessen zu reagieren, immer dann, wenn die transatlantischen Verbündeten nicht handeln können oder wollen.
Dafür müssen die Mittel geschaffen werden.
Es geht ausdrücklich nicht um die Landesverteidigung oder die Bündnisverteidigung.
Also die EU wird kein Militärpakt?
Eindeutig nein.
Kollektive Verteidigung war nie gedacht als Aufgabe der Europäischen Union und ist es auch jetzt nicht.
Deshalb stammt diese Initiative, über die wir jetzt reden, ja auch von zwei Staaten, die nicht der NATO angehören.
Sie stammt ursprünglich von Finnland und von Schweden.
Und es geht darum, die politischen und militärischen Möglichkeiten zu schaffen, Krisenreaktionen in Europa zu betreiben.
Dafür sind jetzt in Köln die Voraussetzungen geschaffen worden.
Der wichtigste Beschluss dabei war die Einbeziehung der WEU, der Westeuropäischen Union, in die Europäische Union.
ist ein schwieriger Prozess und auch eine Reihe von Fragen zu lösen.
Gleichwohl soll er im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen sein und dann haben wir eigentlich alle Elemente, die wir brauchen, um eigenständige europäische Krisenreaktionen betreiben zu können.
Es geht hier um Peacekeeping und Peacemaking.
Es geht nicht um kollektive Verteidigung und darum ist es auch für die Mitglieder der Europäischen Union, die nicht der NATO angehören, kein Problem, an solchen Operationen mitzuwirken.
Es wird übrigens Operationen verschiedener Types geben.
Es wird Operationen geben, die die Europäische Union führt mit Rückgriff auf militärische Kapazitäten der NATO.
Und es wird solche geben ohne diesen Rückgriff.
Aber in beiden Fällen, in beiden Fällen
wird sichergestellt, dass sowohl die NATO-Mitglieder, die nicht der Europäischen Union angehören, als auch die Mitglieder der Europäischen Union, die nicht der NATO angehören oder neutral sind, dass auch die, wenn sie es wollen, im vollen Umfang mitwirken können.
Im Falle Österreichs, um darauf einmal zu kommen, war es ja so, dass jeder gewusst hat, welchen sicherheitspolitischen Status Österreich hat.
und behalten wollte.
Und niemand hat ein Hindernis darin gesehen, für den österreichischen EU-Beitritt, und ich kann auch heute kein Hindernis darin sehen, für Österreich an dem mitzuwirken, was die Europäische Union unter Umständen tun wird.
Sie sagen, die Beistandsverpflichtung des Artikels 5
des Militärbündnisses Westeuropäische Union sollte nie übertragen werden auf alle EU-Mitglieder.
Nun sagt der österreichische Bundeskanzler Klima, im deutschen Positionspapier noch vor zwei Wochen hätten sich Formulierungen befunden, die das eben nicht klar gemacht hätten und er hätte da noch intervenieren müssen.
Wie sehen Sie diesen Vorgang?
Das war aus meiner Sicht eine vielleicht missverständliche Formulierung.
Mehr nicht.
Also für uns war immer klar, dass die Einbeziehung der WEU in die EU nicht bedeuten kann,
dass damit die Beistandsverpflichtung aus dem WU-Vertrag automatisch auf solche Mitglieder der Europäischen Union übergeht, die gar nicht der Westeuropäischen Union angehören.
Das war für uns immer klar.
Wie umgekehrt übrigens aber auch klar ist,
dass nicht mit der Einbeziehung der WEU in die EU die unter den WEU-Mitgliedern bestehende Beistandsverpflichtung ersatzlos verloren geht.
Wie man das jetzt rechtlich löst, wie man das vertragsmäßig löst, dafür gibt es viele verschiedene Optionen.
Da wird man sich im Laufe des nächsten Jahres für eine entscheiden müssen.
Aber keine dieser Optionen ändert am Grundsatz etwas.
Wird die künftige EU-Verteidigungsunion ausschließlich auf der Grundlage eines UNO-Mandats handeln können?
Das ist eine schwierige Frage.
Es hängt von dem jeweiligen Auftrag oder von dem jeweiligen
Charakter der Operationen ab.
Es gibt ja selbstverständlich auch Operationen, für die kein UNO-Mandat erforderlich ist.
Nämlich dann beispielsweise, wenn ein betroffenes Land bittet, zu helfen.
Wenn also nebenan in einem Land eine Krise auftaucht und das Land bittet die EU oder die OSZE, Peacekeeper zu schicken, Monitorer zu schicken oder was auch immer.
Dazu brauchen sie keinen Sicherheitsratsbeschluss.
Wenn es zu einer echten militärischen Intervention kommen sollte, ist es die deutsche Position immer gewesen, dass dazu ein Sicherheitsratsbeschluss erforderlich ist.
Soll letztlich diese Europäische Verteidigungsunion sich unabhängig von der NATO entwickeln können oder gibt es hier einen unverzichtbaren Zusammenhang mit der NATO?
Ja, wir können diesen Zusammenhang schon deshalb nicht leugnen und auch gar nicht wollen, dass er geleugnet wird und auch gar nicht wollen, dass er verschwindet, weil die EU ja keine eigenen militärischen Strukturen aufbaut.
Es wird ja keine eigene europäische Armee geben, sondern was es geben wird, ist militärische Planungskapazitäten, militärische Beratungskapazitäten, auch Führungskapazitäten.
aber kein eigener militärischer Unterbau.
Wenn man also auf militärische Kräfte zurückgreifen will, wird man in der Regel auf NATO-Kräfte zurückgreifen.
Und hier stelle ich mir vor, und das ist etwas, was diskutiert worden ist zwischen Deutschland und Frankreich, aber nicht nur zwischen Deutschland und Frankreich,
dass dieser Rückgriff dann im Wesentlichen erfolgt auf das Eurochor, das es ja bereits gibt und das jetzt in seinen Strukturen so weiterentwickelt werden sollte, dass es zum europäischen Krisenreaktionsinstrument werden kann.
Herr Verheugen, wenn Sie auf die deutsche EU-Präsidentschaft zurückblicken, wo hätten Sie gerne mehr erreicht, ehrlicherweise, und wo sehen Sie die wichtigsten deutschen Erfolge?
Ich hätte gerne mehr erreicht im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Ich hätte gerne entschlossenere Maßnahmen gesehen im Bereich der Koordinierung der Steuerpolitik und der Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Aber hier haben wir die bekannten Probleme in Europa, die auch ideologisch zum Teil bestimmt sind.
Sie meinen unterschiedliche Rezepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?
Ja, wenn ich etwa an die spanische Haltung denke, die sehr stark ideologisch geprägt ist, da hätte ich mir mehr gewünscht.
Ich hätte mir gewünscht, dass
der der Europäische Rat in Köln die Kraft aufgebracht hätte, ein klares Signal in Richtung Türkei zu senden, um eine politische Entwicklung in der Türkei zu fördern.
Aber unter dem Strich muss ich sagen, steht jetzt schon fest, dass diese deutsche Präsidentschaft eine der erfolgreichsten Präsidentschaften des letzten Jahrzehnts sein wird.
Wir haben alles erreicht, was wir erreichen wollten.
Und das unter Rahmenbedingungen, die schwieriger waren als jemals eine Präsidentschaft vor uns.
Denn noch niemals hatte seine Präsidentschaft mit einer zurückgetretenen Kommission zu tun.
Und noch niemals hatte seine Präsidentschaft mit einem Krieg in Europa zu tun.
Und deshalb, ohne übertriebenes Selbstbewusstsein, möchte ich sagen, ich glaube, wir haben unsere Sache ganz gut gemacht.
Vielen Dank, Herr Verheugen.
mit dem Günther Verheugen, Staatsminister im deutschen Außenamt, war heute im Journal zu Gast.
Das Gespräch mit ihm führte unser Bonn-Korrespondent Paul Schulmeister.
Nach Österreich jetzt in diesem Mittagsschanal am Samstag.
Wer hat eigentlich jene Baustellenampel im Tauerntunnel genehmigt, vor der sich vor genau einer Woche jener Auffahrunfall ereignete, der das Tunnel in Ferron noch mit insgesamt zwölf Toten ausgelöst hatte?
Diese Frage stellen sich nun Behördenleiter und politisch Verantwortliche zwischen Salzburg und Wien.
Spitzenbeamte im Verkehrsministerium sagen, sie seien mit der fraglichen Ampel im Tunnel nie befasst worden.
Der Salzburger Straßenbahn-Landesrätin Gabriele Burgstaller legt nun einen Genehmigungsbescheid für eine Ampel im Tunnel-Portal vor.
Wo sieht der Straßenerhalter Ösag die Verantwortung?
Gerhard Tschock hat nachgefragt.
Für den Juristen Jakob Sendlhofer von der OESAG-Rechtsabteilung ist die Verantwortung klar.
Die Ampel etwa 900 Meter vom Tunnel Nordportal entfernt sei vom Verkehrsministerium genehmigt worden und zwar mittels eines Regelplanes.
Dies ist die Bezeichnung für eine Vorgangsweise nach der seit Bestehen der Tauernautobahn baustellenbedingte Verkehrsregelungen
per Bescheid festgelegt werden.
Der Straßenerhalter, konkret also die OESAG, listet nach diesem Schema die zu erwartende Verkehrsbeeinträchtigung auf und schlägt Umleitungen, Ampeln oder Blinklichter vor und leitet sie ans Ministerium weiter.
Mit der einfachen Bestätigung durch Ministerialbeamte tritt die Baustellenregelung dann in Kraft.
Genau so sei es auch im vorliegenden Fall gewesen, sagt Jakob Sendlhofer, der OESAG-Jurist.
In diesem Regelplan ist geregelt exakt die Beschilderung
wie sie durchzuführen war.
Das Besondere an diesem Regelplan ist, oder das eigentlich nicht Besondere, sondern das, was seit Jahren praktiziert wurde, dass die Ampel unmittelbar vor der Baustelle zu positionieren ist.
Aber es hat dort niemand nachgesehen an Ort und Stelle und das aus verkehrssicherheitstechnischer Sicht überprüft.
Dieser Regelplan, von dem wir ausgehen,
ist bereits seit Jahren im Einsatz und hat sich bis jetzt bestens bewährt.
Bis dato war das immer eine grundsätzlich sehr gute Regelung.
Eine Baustellenampel in einem Tunnel der zweitwichtigsten österreichischen Nord-Süd-Verbindung einzurichten, ist verfahrenstechnisch nicht schwieriger als ein Bauansuchen für ein Einfamilienhaus.
Das Abwarten der Baugenehmigung ist in vielen Bundesländern gefallen.
Die einfache Einreichung der Einfamilienhauspläne reicht.
Genauso verfuhr die OESAG seit Jahr und Tag mit Baustellenampeln.
Bis Samstag vor einer Woche.
Jetzt zu einem nicht unwesentlichen Stück österreichischer Innenpolitik.
Die politische Laufbahn von Ex-Außenminister Alois Mock neigt sich nämlich dem Ende zu.
Der Held von Brüssel, wie er oft genannt wird, kandidiert nicht mehr für den Nationalrat.
Kommende Woche, genauer gesagt am Donnerstag, feiert Alois Mock seinen 65.
Geburtstag.
Nach über 30 Jahren in der Politik verabschiedet sich damit der Ehrenobmann der ÖVP von der politischen Bühne.
Mock war zehn Jahre lang Parteiobmann der ÖVP.
Seine Laufbahn begann schon 1969, als er zum Unterrichtsminister in der ÖVP-Alleinregierung berufen wurde.
1983 gelang es der ÖVP unter seiner Führung, die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen.
Der ganz große Erfolg freilich blieb Mock innenpolitisch verwehrt.
Das folgende Gespräch mit Alois Mock hat Hanno Sätteli geführt.
Herr Dr. Mock, meine erste Frage drängt sich auf.
Wie geht es Ihnen gesundheitlich?
Ja, es geht mir wieder besser und die Gefahr liegt nur darin, dass man halt dann wieder ein bisschen Missbrauch betreibt, sich gleich wieder hineinjagen lässt in das Terminkaos, aber es geht mir ganz gut.
Sie fühlen sich also wohler als auch schon?
Ja.
Ihr Parteifreund Leopold Madadana hat einmal über Sie gesagt, dass er Sie besonders schätzt, weil Sie politisches Marketing nie über Inhalte und über Werte gestellt hätten.
Wenn Sie das heute anschauen, war das richtig klug.
man vielleicht die Grundsätze doch etwas mundgerechter verkaufen müssen?
Sicher.
Ich glaube vor allem auch die Situation, dass ja die politischen Grundsätze und die Prinzipien unserer programmatischen Vorstellung der ÖVP sich ja weitgehend durchgesetzt haben.
Es ist ja immer so, Touristen haben eine große Chance zu gewinnen, wenn sie aufzeigen, eigentlich bin ich kein Sozialist.
Alle bekennen sich zur sozialen Marktwirtschaft als Ordnungsmodell.
Sind dann die neuen Sozialdemokraten, die Sie jetzt beschrieben haben, die besseren Schwarzen, verkaufen sich die nur besser als Sie oder haben die schönere Gesichter?
Warum sind die jetzt mit Ihrem Programm erfolgreich, so wie Sie das sehen?
Ich würde sagen, sie sind sicherlich mehr medienorientiert, keine Frage.
Sie sind eigentlich keine Sozialisten mehr.
Wenn man in die Praxis kommt, ist sehr oft das Schuldenmachen noch immer sehr leicht, das Rückzahlen mit erhöhten Steuern noch immer sehr leicht.
Dort beschlossen.
1986 bei den Wahlen haben Ihnen nur 90.000 Stimmen gefehlt zur Mehrheit.
Wenn Sie mehr medienorientiert gewesen wären, wenn Sie ein bisschen mehr den Verkäufer in sich durchkommen hätten lassen, hätten Sie es geschafft.
Ja, wahrscheinlich waren zwei Gründe auch sehr maßgeblich, dass man die letzten drei Mandate nicht gemacht hat.
dass ich doch die Debatte Regierung und Opposition angesichts der ungeheuren finanziellen Verluste, der Verschwendung der verstaatlichen Industrie zu wenig hart geführt habe.
und daher zu wenig das Bild gemacht habe, es kommt ein scharfer Wechsel, wenn Sie wollten einen umfassenden Wechsel haben.
Sie haben immer klare Positionen bezogen, was die Sicherheitspolitik des Landes angeht, und Sie haben auch in jüngster Vergangenheit klar gesagt, der NATO-Beitritt ist die klare Position der ÖVP.
Damit sind Sie in dieser Deutlichkeit derzeit, sage ich, ein bisschen allein in Ihrer Partei.
Wie sehen Sie das derzeit?
Die ÖVP hat sehr klar auch gesagt, dass... Schon lange her.
Ja, er hat auch jeden Tag zur aktuellen Stellung zu nehmen, das ist natürlich leichter.
Du musst eine Partei mit der Partei, man kann die sämtlichen aktuellen Themen des Tages abspulen mit seiner Meinung, abdecken, weil du müsstest Interviews haben.
Ich glaube, es ist klar, die Volkspartei, hier geht es um die Sicherheit.
Neutralität oder europäische Sicherheitskonzepte, das sind Mittel, Instrumente.
Mir ist es ganz gleich, wodurch.
Ich möchte maximale Sicherheit für mein Volk, für seine Unabhängigkeit, für seine Selbstbestimmung.
Wir sitzen hier in Ihrem Büro.
Hinter Ihnen hängt, groß kopiert, der Brief nach Brüssel, der von Ihnen 1989 als Außenminister unterschrieben wurde.
Dort steht, wir beantragen den Beitritt zur Wirtschaftsgemeinschaft, und im nächsten Satz steht, unter Berücksichtigung und Wahrung der immerwährenden Neutralität.
Hat sich das also in den vergangenen zehn Jahren geändert?
Die Frage, die an Österreicher Lande liegt, ist immer deutlicher.
Glauben wir, dass wir uns allein besser verteidigen können als zusammen mit anderen?
Sie glauben es nicht.
Ich glaube, besser mit anderen.
Wenn die Engländer und die Franzosen und die Deutschen und die Amerikaner und andere dabei sind.
Sie haben doch die Erfahrung gemacht, kein Mensch hat uns im Jahr 1938 geholfen, als wir von den Deutschen annektiert oder okkupiert wurden, wie man das immerhin interpretiert.
Das darf sich nicht wiederholen, dass wir völlig allein sind.
Dass sie machen können mit uns, was sie wollen.
Was das bedeutet, das sieht man ohnehin in Kosovo, in Bosnien gesehen und dergleichen.
Sie haben selbst jetzt Bosnienkrieg und jetzt auch den Kosovo erwähnt.
Wie sehen Sie denn heute Ihre Rolle, dass Sie damals als erster weltweit eigentlich Slowenien und Kroatien anerkannt haben als eigene Staaten und sozusagen die Aufteilung dieses Jugoslawien stark beschleunigt haben?
Die Anerkennung erfolgte nachdem sie angegriffen wurden.
Die Slowenen wurden angegriffen von der serbischen Armee, damals schon immer serbische Armee.
Die haben Völker gesagt, wollen unabhängig sein, wollen selbstständig sein, was überall noch in der jugoslawischen Verfassung drinnen war.
Und die Völker haben das gebildet, nicht der Herr Dr. Mock hat zu entscheiden, welchen Weg die Kroaten gehen oder einen bestimmten Weg vorzuschreiben, sondern er hat sie zu unterstützen, weil er es demokratisch anerkennt.
Für mich waren das die entscheidenden Voten.
Sie sprechen also jetzt vom Selbstbestimmungsrecht der Völker, der Slowenen, der Kroaten.
Wie schaut es mit dem Selbstbestimmungsrecht der Serben aus, in dem Zusammenhang?
Ja, gibt es grundsätzlich genau so.
Und da stehen wir.
Der, glaube ich, ist natürlich der Schritt, der jetzt stattfand, dass Milosevic
das angenommen hat das Programm der westlichen Allianz.
Positiv, nur von einer Friedenserwartung soll man sehr vorsichtig sein.
Wir sind dahinter wirklich etwas zu begeistert.
Jemand wie Sie, der so einen Weitblick hat und der auch den Einblick hatte, hätten Sie nicht erkennen können, was in Kroatien und vor allem was in Bosnien bevorsteht.
Ich wollte meinen, dass es furchtbar schwierig werden wird.
Es war vorhersehbar.
Meine Auffassung war, in dem Moment, wo ich glaube, hier liegt eine Aggression vor,
Je rascher und schärfer man darauf reagiert, umso weniger werden die Opfer sein, die menschlichen und die finanziellen.
Wenn wir das Vaterzeit noch einmal zurückdrehen, würden Sie Ihre Entscheidungen bezüglich Anerkennung Slowenien, Kroatien, sprich Auflösung des Jugoslawiens, wie es damals bestand, würden Sie diese Entscheidungen heute wieder so treffen oder gibt es da eine Nachdenklichkeit bei Ihnen?
Ich würde doch für eine viel schärfere Form des Plädierens, um die Opfer geringer zu halten.
Denn je länger sich so ein Konflikt hinzieht, umso größer sind die Opfer.
Bereuen Sie irgendetwas aus Ihrer 35-jährigen Tätigkeit als Politiker?
Ich habe sicher Fehler gemacht, aber so muss man sagen, würde ich alles wieder machen.
Ein bisschen gescheiter, ein bisschen besser.
Schon aus der Vergangenheit lernen.
Aber sonst habe ich nichts in dem Sinne, was ich sagen möchte.
Ich bin benachteiligt worden.
Ich habe immer sehr viel Glück gehabt.
Alois Mogg feiert nächste Woche seinen 65.
Geburtstag.
Auch von uns alles Gute.
Was Hermann Mayer für den Skisport, was Michael Schumacher für den Autorennsport, das ist Marco Pantani für den Radrennsport.
Umso größer der Skandal, den es heute Vormittag rund um den Top-Sportler und aktuell Führenden des Giro d'Italia gegeben hat.
Gestern noch hat Pantani seinen vierten Etappensieg gefeiert.
Seit heute Vormittag steht der führende und Vorjahressieger, der 29-jährige Italiener, nach einem Bluttest unter Dopingverdacht.
Ein zu hoher Hämatokritwert wurde festgestellt.
Die Details von Michi Kaspar.
Jetzt hat es auch den glatzköpfigen Superstar mit dem rosa Trikot erwischt.
Seit zwei Jahren hat der Internationale Radsportverband diesen Hämatokritwert mit 50 Prozent Anteil der roten Blutkörperchen im Blut festgelegt.
Als Kampf gegen das blutbildende Medikament EPO, das den Sauerstofftransport im Blut fördert und dadurch die Ausdauer erhöht.
Der gleiche Effekt wie beim Höhentraining oder beim Bluttoping.
Epo ist allerdings nicht nachweisbar, daher misst man eben den Anteil der roten Blutkörperchen.
Bei einer dieser Kontrollen ist jetzt Marco Pantani hängen geblieben.
Aus gesundheitlichen Gründen wird der Tour de France und Giro d'Italia Sieger des Vorjahres nun für 14 Tage aus dem Renngeschehen genommen.
De facto ist es eine kleine Doping-Sperre.
Da Pantani aber momentan als weltbester Radprofi gilt, ist das ein schwerer Schlag für den internationalen Radsport.
Bleiben wir noch sportlich in diesem Mittagjournal.
Morgen Abend will Österreich einen weiteren und großen Schritt in Richtung Fußball-Europameisterschaft 2000 machen.
In Tel Aviv trifft das Nationalteam auf Israel.
Spielbeginn ist um 17.30 Uhr.
F1 überträgt live.
Es ist das zweite Match unter Teamchef Otto-Maximal Baric.
Die Premiere war ein klarer 7-0-Erfolg in Graz gegen San Marino.
Morgen werden es Herzog, Vastic und Co.
nicht so leicht haben, denn die Israelis mausern sich mittlerweile zur ernstzunehmenden Größe im internationalen Fußball.
Adi Niederkorn in Tel Aviv über das wichtige Spiel auf dem Weg zur Europameisterschaft.
Für beide Mannschaften ist es schon ein vorentscheidendes Match.
Verlieren verboten das morgige Fußballmotto sowohl für Österreich als auch für Israel.
Eine Niederlage würde für beide Teams die Träume von einer Europameisterschaftsqualifikation schon beenden.
Daher der Auftrag von Teamchef Otto Baric auf zu Null spielen, ja kein Gegentor bekommen, die Defensive stärken.
Besser kontrollieren, wichtige Spieler bei Israel.
Wichtigste ist Defensive, wichtigste ist Stoppen, wichtigste ist Nähe kommen zu diesen Spielern und einfach
mehr Bereitschaft zu Duellen, mehr Bereitschaft zu dieser Aggressivität, was ist natürlich nicht so eine besondere Eigenschaft von Österreicher, leider.
Und was ist auch ziemlich schwer, weil es sind diese heißen Bedienungen.
Das heißt, das ist nicht so einfach.
Dabei waren die Temperaturen gestern Abend beim Training halbwegs erträglich.
Gar nicht so schlimm wie befürchtet.
Mit 25 bis 30 Grad ist morgen zur Matchzeit trotzdem zu rechnen.
Dazu relativ hohe Luftfeuchtigkeit.
Daher Kritik von Baric an der Terminplanung.
Sicher sind auch diese israelischen Spieler ein bisschen müde.
Aber unsere sind müde.
Das ist Faktum.
Warum haben wir nie gespielt?
Diese spielen in einer anderen Zeit.
Ja, das ist eine Sache von früheren Leuten.
Was haben die gemacht?
Die Statistik spricht allerdings klar für Österreich.
In sechs Duellen hat es drei rot-weiß-rote Siege gegeben und drei Unentschieden.
Österreich hat noch nie ein Länderspiel gegen Israel verloren.
Allerdings ist der Fußball in Israel stark im Kommen.
Die Fußballer sind in ganz Europa gefragt.
So hat Teamchef Shlomo Schaaf auch Legionäre zur Verfügung, die als Profis in Ländern wie England, Italien,
Spanien und Frankreich ihr Geld verdienen.
Und die 40.000 Fans im Ramadan-Stadion machen die Sache auch nicht leichter.
Sie gelten als extrem fanatisch.
Und die Zeitungen hier in Tel Aviv haben die Stimmung angeheizt.
Otto Baric wurde zur Feindfigur erklärt.
Der Grund, der Teamchef ist vor Jahren als Rapid-Trainer damals noch
nach einem Europacup-Match hier in Israel mit nacktem Oberkörper erschienen zu einer Pressekonferenz.
Es war einfach nur heiß, die heimischen Journalisten haben das allerdings als grobe Missachtung gewertet.
Und vom Sport zur Kultur.
Der Maler Franz Ringl ist einer der großen Einzelgänger der zeitgenössischen Kunst in Österreich.
Seit der 1940 in Graz geborene Wahl Wiener sich der Kunst verschrieben hat, versucht er in seinen farbenprächtigen Bildern sich selbst und der Welt näher zu kommen.
Ab Montag zeigt das Kunsthistorische Museum in seiner Nebenstelle, dem Palais Harach, eine Retrospektive der Arbeiten Ringels von 1966 bis 1998.
Mehr dazu von Ines Mitterer.
Augenpaare, mal mit stechendem, mal mit fragendem, mal mit müdem Blick, bestimmen die Bilderserie von Franz Ringel, die »Die Reise nach Petuschki« heißt und damit den gleichen Titel trägt wie der Roman des Russen Venedig Tirofeyev, der im letzten Jahr auf Deutsch erschienen ist.
Diese Beschreibung einer Reise, die ausschließlich in der Fantasie stattfindet, hat den seit jeher literaturinteressierten österreichischen Maler angesprochen.
Ich finde das Buch sehr gut, habe es sehr gut gefunden.
Es ist eine Beschreibung von einem Zustand, in dem man eigentlich eh immer ist.
Man ist eh immer auf einer Reise.
Den alkoholdurchdrängten Rauschzustand, der den Helden des Buches reißen lässt, versteht Ringl, der immer wieder einmal eigene Räusche in seinen Bildern thematisiert, als Metapher.
Das Leben ist ja vielleicht nur ein Rauschzustand.
Seit den ersten Drucken, die Ringl in der Kunstgewerbeschule in Graz geschaffen hat, über die sexuell anspielungsreichen Figuren der 60er und 70er Jahre bis zu den heutigen Köpfen, immer kann man die ausdrucksstarken Motive auf den Maler selbst beziehen.
Was man auch sieht, verrenkte monströse Gestalten, üppige weibliche Körper in kräftigen Farben, Gesichter mit mehreren Augenpaaren.
Franz Ringl betont also immer nur, sich selbst gemalt habe.
Sich selbst zu erkennen bedeutet ja, die Welt genau zu kennen.
Man nimmt es doch alles automatisch auf.
Und an sich selber kann man es doch am besten, am genauesten, am deutlichsten sehen.
Dieses immer wieder um sich selbst kreisen, diese ewige Selbstspiegelung, wie man sie etwa auch von Van Gogh oder Schiele kennt, habe nichts mit Eitelkeit zu tun.
Im Gegenteil.
Es ist eigentlich das Wegnehmen von der ganzen Eitelkeit.
Ich behaupte gar nicht, dass ich Kunst mache.
Ich möchte mich kennenlernen, ganz genau.
In seiner konzentrierten malerischen Suche nach dem Selbst ist Franz Ringl ein künstlerischer Einzelgänger.
Ursprünglich angeregt von der Cobra-Gruppe, inspiriert von Dubuffets Art Brue und den Arbeiten der Guginger Künstler, hat Ringl bald einen ganz eigenen Weg gewählt.
Farbintensive, ausdrucksstarke, sinnliche, beinahe kindlich einfache Bilder, die immer den Menschen zeigen.
Ganze Körper früher, Köpfe heute.
Naja, es ist vielleicht eine gewisse Aggression weggenommen, dadurch wird es genauer für mich.
Die erotischen Verweise, die früher aus Ringelsbildern nicht wegzudenken waren, bleiben dabei bestehen, finden aber subtilere Formen.
Es wird erstens anders verarbeitet und zweitens, es ist sowieso immer vorhanden in der Farbe, in der Darstellung im Wesentlichen, in den Wiederholungen.
Es ist vorhanden.
Noch genauer zu werden, noch präziser seine Anliegen zu formulieren, ist Franz Ringels Vorgabe für die Zukunft.
Weniger zu sehen wird es dabei auf seinen Bildern nicht geben.
Also auch wenn viel drauf ist auf den Bildern, ist es sehr reduziert.
Man muss nur genau hinschauen.
Und mit den jüngsten Entwicklungen zum Thema Nummer eins dieser Tage noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Mit dreistündiger Verspätung sind zu Mittag führende Militärs der NATO und Jugoslawiens an der Grenze zwischen Mazedonien und dem Kosovo zusammengetroffen.
Der britische General Jackson legt den jugoslawischen Militärs die konkreten Bedingungen für den Abzug der Truppen aus dem Kosovo vor.
Angeblich will die NATO die jugoslawische Armee auffordern, innerhalb eines Tages nachzuweisen,
dass sie mit dem Abzug ihrer Truppen begonnen hat.
Dann soll das NATO-Bombardement ausgesetzt werden.
Am Vormittag hat die Allianz noch die Luftangriffe auf den Kosovo fortgesetzt.
Die Regierung in Moskau hat heftige Kritik an der Fortsetzung der NATO-Angriffe auf Jugoslawien geübt.
Zugleich stellte Russland eine Beteiligung an der geplanten internationalen Kosovo-Friedenstruppe wieder in Frage.
Man sei erst dann zu einer aktiven Mitarbeit an einer UNO-Resolution bereit, wenn die Angriffe eingestellt worden seien.
Das Wetter meist sonnig, nur in Vorarlberg und Tirol allmählich bewölkt mit einzelnen Schauern, lebhafter Südwind, Höchsttemperaturen 22 bis 28 Grad.
Und das war das Mittagsjournal am Samstag.
Technik heute Richard Drexler, Regie Christian Teiritzbacher.
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