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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Schönen guten Tag und herzlich willkommen zum Österreich 1 Mittagsschornal.
Am Mikrofon begrüßt Sie Werner Heritsch.
Die Themen, die wir für die kommende Stunde planen.
Sensation in Berlin.
Die iranische Staatsführung war der Auftraggeber der Morde an vier iranischen Dissidenten.
Zu dieser politisch brisanten Feststellung ist ein Berliner Gericht im sogenannten Mykonos-Prozess gekommen.
Die Männer, die die Tat ausgeführt haben, sind zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.
Dazu erste Reaktionen aus dem Iran, der ja für den Fall, dass der iranische Staat im Zusammenhang mit den Morden genannt wird, mit schweren Konsequenzen gedroht hat.
Darüber hinaus berichten wir über die Sondersitzung des Nationalrates.
Auf Antrag der Grünen wird über die beiden Volksbegehren Gentechnik und Frauen debattiert.
Zum innerkirchlichen Streit zwischen den Bischöfen Krenn und Weber über die Nähe zur FPÖ kommen heute die Laienorganisationen der katholischen Kirche zu Wort.
Gewerkschaft Hotel-Gastgewerbe kontra Arbeitgeber, die Kollektivvertragsverhandlungen sind geplatzt.
Das Mountainbike-Konzept der Bundesforste.
Amnesty International kritisiert das neue Asyl- und Fremdenrecht.
Dänemarks Antrag, China wegen Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen.
Yeltsins Dekret zur Eindämmung der Korruption.
Eine Analyse zur Regierungskrise in Italien.
Der Präsident fordert vom Regierungschef, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen.
Drei Länder, Olympia-Bewerbung, Kärnten, Slowenien und Friaul, Julisch, Venezien, haben ihr Konzept für die Austragung der olympischen Winterspiele als europäische Winterspiele vorgestellt und Kulturpräsentation des Spielplanes der Volksoper.
Und bei der Gelegenheit wird Volksopernschef Klaus Bachler zu Gerüchten und seinen Ambitionen als Paimann-Nachfolger befragt.
Soviel zum Inhaltsverzeichnis.
Elisabeth Marnas gibt uns jetzt einen Überblick über die Nachrichtenlage.
Es liest Herbert Slavik.
Deutschland.
Die iranische Staatsführung hat die sogenannte Mykonos-Morde veranlasst.
Zu diesem Schluss kam heute das Berliner Kammergericht in seiner Urteilsbegründung.
Demnach erreichen die Hintergründe des Mordanschlages auf vier kurdisch-iranische Oppositionelle im Jahr 1992 im Berliner Restaurant Mykonos bis in die höchsten Spitzen des iranischen Staates.
Angeordnet wurde das Attentat demnach im sogenannten Komitee für Sonderangelegenheiten.
Darin sind der Staatspräsident, der Außenminister, der Minister für Geheimdienstangelegenheiten und religiöse Führer des Irans vertreten.
Gegen die beiden Hauptangeklagten verhängte das Gericht lebenslange Freiheitsstrafen.
Sie wurden des Mordes für schuldig befunden.
Wegen Beihilfe zum Mord müssen zwei weitere Angeklagte Freiheitsstrafen zwischen elf und fünf Jahren verbüßen.
Ein Angeklagter wurde freigesprochen.
Mit der Urteilsbegründung hat erstmals ein Gericht in Europa Teheran als Auftraggeber eines Attentats auf Dissidenten namentlich gemacht.
Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran haben.
Die Polizei hat vor dem Gerichtsgebäude umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Auf den Dächern der umliegenden Gebäude sind Scharfschützen postiert.
Schon heute früh haben sich mehr als 1000 Menschen versammelt, um gegen die iranische Regierung zu demonstrieren.
Zu der Kundgebung hatten iranische Oppositionsgruppen aufgerufen.
Die Demonstration verwandelte sich nach dem Urteilsspruch in ein spontanes Straßenfest.
Die Exiliraner brachen in Jubel aus und tanzten zu persischer Musik aus mitgebrachten Lautsprechern auf der Straße.
Österreich.
Der Nationalrat beschäftigt sich heute in einer Sondersitzung mit dem Frauen- und dem Gentechnik-Volksbegehren.
Die Grünen haben diese Sitzung beantragt.
Sie wollen eine dringliche Anfrage an die für beide Bereiche zuständige Ministerin Brammer stellen.
Sie verlangen, dass die Regierung Stellung nehmen soll, wie weit sie die Anliegen der beiden Volksbegehren für erfüllbar hält.
Italien.
Ministerpräsident Prodi stellt sich heute im Parlament der Vertrauensabstimmung.
Prodi hat gestern die Abstimmung über die Albanien-Mission nur mit Unterstützung der rechtsgerichteten Opposition gewonnen.
Am Abend musste er Staatspräsident Scalfaro über die schwierige Lage seiner Regierung berichten.
Scalfaro forderte ihn daraufhin auf, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen und damit für klare Verhältnisse zu sorgen.
USA, Naher Osten Die Regierung in Washington setzt die Vermittlungsversuche im Nahostkonflikt fort.
Außenministerin Olbrecht trifft heute mit einer hochrangigen Palästinenser-Delegation zusammen.
Die USA haben nach den Worten eines Sprechers des Außenministeriums die Absicht, auch nach dem gescheiterten Treffen zwischen Präsident Clinton und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu eine zentrale Rolle im Nahostfriedensprozess zu spielen.
Netanyahu verhandelt heute in den Niederlanden mit dem EU-Ratspräsidenten Wim Kock.
Netanyahu hat die Kritik der Europäer an der israelischen Siedlungspolitik zurückgewiesen.
Russland.
In einer Rundfunkansprache hat Präsident Yeltsin der Korruption den Kampf angesagt.
Jelzin erklärte, die Korruption bedrohe die Sicherheit des Staates.
Beamte müssten künftig ihre Einkünfte und Besitztümer sowie die ihrer Familienmitglieder offenlegen.
Anschaffungen und Dienstleistungen für den Staat sollen vom 1.
Mai an durch Ausschreibungen vergeben werden.
Rebellenschiff Kabila hat Präsident Mobutu ultimativ zu direkten Verhandlungen über dessen Rücktritt aufgefordert.
Kabila will die Kämpfe für drei Tage lang einschränken.
Innerhalb dieser Zeit soll sich Mobutu nach den Vorstellungen Kabilas zu Gesprächen über seinen Rücktritt bereit erklären.
Mobutu will Hinweise darauf haben, dass der Präsident angesichts des internationalen Drucks selbst zu einem geordneten Abgang bereit sei.
Gestern haben die Rebellen Lubumbashi, die zweitgrößte Stadt Zaires, eingenommen.
Damit kontrollieren die Aufständischen nun etwa die Hälfte des Landes.
Deutschland Durch giftige Gase aus einem Abwasserkanal sind heute in Mönchengladbach mehr als 60 Menschen verletzt worden.
Acht Tiefbauarbeiter trugen bei Kanalarbeiten schwere Verletzungen davon.
Einer von ihnen schwebt in Lebensgefahr.
Ausgelöst wurde das Unglück durch schwefelwasserstoffhältige Abwässer, die ein angrenzender Textilbetrieb in den Kanal geleitet hatte.
Dadurch bildeten sich hochgiftige Gase.
Nach Angaben der Polizei war die Einleitung der Abwässer völlig legal.
Dankeschön, Herbert Slavik.
Mit Sonnenschein präsentiert sich der heutige Tag, allerdings der Schein trügt.
Details zum Wetter von Peter Sterzinger.
Ja, so geht es oft im April.
Kein Ende der abwechslungsreichen Nordwestwetterlage.
Sie ist ebenso typisch für April wie die damit verbundene Unbeständigkeit.
Für das Wochenende steht wieder einmal ein Temperatursturz bevor.
Kalt war es ja schon in den letzten Tagen, nur heute und morgen ist es vergleichsweise mild, in vielen gebirgigen Regionen ohnehin aber weiterhin winterlich.
In Mariazell liegt der Schnee immerhin 15 cm hoch.
Bis gestern war die Luft sehr trocken und dabei fröstelt man leichter, selbst wenn die Sonne scheint.
Die Temperaturen steigen nun vorerst, die aktuellen Werte unterscheiden sich erheblich von den gestrigen um diese Zeit.
Wien-Wolkig 15°C, Eisenstadt-Heiter 16°C, St.
Pölten-Heiter 13°C, Linz und Innsbruck-Heiter 14°C, Salzburg-Heiter 15°C, Pregenz-Heiter 12°C, Graz-Heiter 15°C und Klagenfurt-Heiter 12°C.
Halter Nachmittag, die meiste Zeit Sonnenschein, doch schon in den nächsten Stunden wird der Westwind im Bereich der Donau und auch sonst in Ostösterreich lebhaft.
Höchsttemperaturen am Nachmittag etwa 13°C bis immerhin 20°C.
Während der Nacht wird der Wind stärker, trotzdem bleiben einige Täler und Becken wie der Lunga zum Beispiel windgeschützt und daher leicht frostig.
Morgen Vormittag scheint die Sonne noch in ganz Österreich.
Am Nachmittag ziehen dann von Norden her dichte Wolken samt Regenschauern auf.
Gewitter sind durchaus möglich.
Die Schneefallgrenze beginnt zu sinken und kommt allmählich unter 1000 Meter.
Und am Nordrand der Alpen kann es sogar schon intensiv schneien.
Zeitweise sonnig bleibt es hingegen immer noch morgen in Fradelberg, Osttirol, Kärnten, Teilen der Steiermark und im Südburgenland.
Der böige Nordwestwind wird mitunter stürmisch.
Die Temperaturen können bis Mittag noch 14 bis 20 Grad erreichen in 2000 Meter Höhe plus 2, doch dann kühlt es rapid ab.
Am Samstag Schneeschauer vor allem in den Alpen und nördlich davon im äußersten Westen Österreichs eher Regen.
Im Osten sehr windiges, kaltes Aprilwetter mit Regen, Schneeregen, Graupelschauern und wieder mit Gewittern.
Zwischendurch kann es auflockern übermorgen, besonders am Nachmittag im Süden.
Der Wind wird kaum nachlassen.
Höchsttemperaturen übermorgen 0 bis 7, im Süden bis 10 Grad.
Schlechte Aussichten waren das von Peter Sterzinger.
Das iranische Regime lässt Gegner ermorden.
Den Mordanschlag auf den kurdisch-iranischen Exilpolitiker Sadegh Sharafkandi und drei weitere Personen im September 1992 in Berlin im griechischen Spezialitätenrestaurant Mykonos hat die iranische Staatsführung in Auftrag gegeben.
Zu dieser sensationellen Feststellung kommt das Berliner Gericht in seiner heutigen Urteilsbegründung im dreieinhalbjährigen Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder, die, und das ist beinahe zweitrangig in diesem politisch brisanten Verfahren, zu hohen Haftstrafen verurteilt worden sind.
Erstmals ist in Europa die iranische Staatsführung als Auftraggeber eines Attentats auf Dissidenten beim Namen genannt worden.
Wegen Drohungen aus dem Iran hat der Prozess unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden.
Aus Berlin unser Korrespondent Alfred Schwarz.
Das Urteil des Berliner Gerichts ist nicht nur überraschend, sondern geradezu sensationell.
Ganz explizit erklärte der Richter in der Urteilsbegründung, der Mordanschlag auf die vier kurdischen Exilpolitiker in Berlin sei direkt von der iranischen Staatsspitze in Auftrag gegeben worden.
Beteiligt am Mordbeschluss seien auch der iranische Präsident, der geistliche Führer und der iranische Außenminister gewesen.
Das Gericht nannte nicht direkt die Namen der Betroffenen, sondern nur deren Funktionen.
Des Staatsterrorismus
Werden also Präsident Rafsanjani, der geistliche Führer Khamenei und was die eigentliche Sensation ist, auch der iranische Außenminister Velayati bezichtigt.
Velayati gilt innerhalb der Islamisten als moderat und erklärte noch gestern, der Iran werde nach dem Mykonos-Urteil, wie immer es ausgehe, Selbstbeherrschung zeigen.
Nun wird er selbst als Auftraggeber des Mykonos-Mordanschlages genannt.
Die iranische Staatsspitze oder Richter stehen nicht oder nicht stellvertretend für die Angeklagten auf der Anklagebank.
Aber bei der Aufklärung eines Mordprozesses seien auch die Hintergründe der Tat zu beleuchten.
Und dabei habe sich eben die Verwicklung der iranischen Staatsspitze in das Mordattentat ergeben.
Das Gericht stellte eindeutig fest, dass die Bekämpfung der kurdischen Opposition das ausdrückliche Ziel der Regierung in Teheran sei.
Dabei würde auch vor Mordanschlägen nicht zurückgeschreckt.
Dies habe man schon beim Attentat auf den Chef der kurdisch-demokratischen Partei Ghassein Blu 1989 in Wien gesehen.
Damals hatte ein iranisches Killerkommando Ghassein Blu und zwei weitere Exil-Kurden richtiggehend hingerichtet.
Die Täter konnten damals entkommen, wie gemunkelt wird, unter Mithilfe von politischem Druck des Iran auf die Regierung in Teheran.
Der nächste Mordanschlag sei dann das Mykonos-Attentat vor fünf Jahren gewesen.
Die Umsetzung des Mordbeschlusses habe der iranische Sicherheitsminister Falakhian durchgeführt, so das Gericht weiter.
Falakhian steht ohnehin auf den deutschen Fahndungslisten.
Dass zwei der fünf Angeklagten nun beim Prozess eine lebenslängliche Haftstrafe bekommen haben, spielt da nur eine geringe Rolle, das war ohnehin erwartet worden.
Vor dem Gericht feierten etwa 1000 Exilkurden lautstark das Urteil.
Dieses Urteil ist auch ein harter Rückschlag für die deutsch-iranischen Beziehungen, war es doch gerade der als gemäßigt geltende Beleiati, mit dem der deutsche Außenminister Kinkel den sogenannten kritischen Dialog führte.
Dieser Dialog dürfte nun fürs Erste gestorben sein.
Auch ein Abzug der EU-Botschafter aus Teheran gilt nun als möglich.
Gespannt muss man vor allem auf die Reaktion der iranischen Führungsspitze sein.
Antideutsche Demonstrationen und Aufrufe zur Ermordung der deutschen Richter werden für durchaus möglich gehalten.
Alfred Schwarz aus Berlin über den Mykonos-Prozess.
Erstmals ist die iranische Staatsführung als Auftraggeber eines Mordes vor Gericht beim Namen genannt worden.
Bei diesem Prozess waren in Deutschland zum ersten Mal auch staatsterroristische Aktivitäten Gegenstand in einem Verfahren.
Für deutsche Sicherheitsexperten ist es ein offenes Geheimnis, dass von der iranischen Botschaft in Bonn Terror- und Spionageaktivitäten ausgehen.
Dass das iranische Regime einen langen Arm hat, ist bekannt.
In den vergangenen Jahren sind immer wieder im Exil lebende Gegner des Regimes ermordet worden.
Aber erst heute ist das vor einem Gericht zur Sprache gekommen, wenn auch der iranische Staat nicht auf der Anklagebank gesessen ist.
Vor und während des Prozesses haben die Mullahs immer wieder und mit allen Mitteln versucht, das, was heute passiert ist, zu verhindern, vor allem mit Drohungen und diplomatischem Druck.
Die Beziehungen zwischen dem Iran und Deutschland sind getrübt, Alfred Schwarz hat es bereits angesprochen.
Michael Vrase jetzt über die Reaktionen, die das Mykonos-Urteil im Iran ausgelöst hat.
Das Urteil und vor allem seine Begründung sind eine Katastrophe, sagt ein iranischer Diplomat.
Es könne auf keinen Fall akzeptiert werden.
Nun müsse mit Reaktionen gerechnet werden, die möglicherweise nicht vorhersehbar sind.
Ein Komitee für Sonderangelegenheiten hat es nie gegeben, betonte ein Mitglied der iranischen Regierung.
Die Anschuldigungen des Berliner Richters seien lächerlich.
Die iranische Regierung ist zu einer Krisensitzung zusammengekommen, auf der auch über einen möglichen Abbruch der diplomatischen Beziehung zu Bonn gesprochen werden dürfte.
Auch in der deutschen Gemeinde in Teheran ist die Urteilsbegründung mit Bestürzung aufgenommen worden.
Wir hatten alle gehofft, dass der religiöse Führer der Islamischen Republik nicht genannt wird, sagt ein deutscher Firmenvertreter in Teheran.
Er bezeichnete die Stimmung unter den 200 Deutschen in der iranischen Hauptstadt als gespannt.
Viele saßen auf gepackten Koffern.
Andere, normalerweise in Teheran lebende Deutsche, hätten ihren Osterurlaub verlängert oder seien zu Konferenzen ins Ausland gereist.
Die deutsche Botschaft am Teheraner Ferdowsi Boulevard ist heute aus Sicherheitsgründen geschlossen.
Demonstrationen habe es bislang nicht gegeben, heißt es in der britischen Botschaft, die ebenfalls am Ferdowsi Boulevard liegt.
Antideutsche Demonstrationen erwarten, beobachte am morgigen Freitag nach dem traditionellen Freitagsgebeten.
Auf diese Veranstaltung wird nicht nur gebetet, sondern werden auch politische Reden gehalten.
Michael Wrasse über die Situation im Iran nach dem Mykonos-Urteil in Deutschland.
Viertleins ist es jetzt nach Österreich.
Noch bis kommenden Montag können die Volksbegehren gegen die Gentechnik und für die Gleichbehandlung von Frauen unterschrieben werden.
Wie viele schon unterschrieben haben, lässt sich nicht genau sagen, aber das Belegen Meinungsumfragen, der Zuspruch für beide Initiativen ist groß.
Initiativen, die jetzt von den Grünen Schützenhilfe im Parlament bekommen.
Die Grünen haben für heute eine Sondersitzung des Nationalrates beantragt.
Die beiden Volksbegehren sollten bürgerfreundlicher behandelt werden, so ihr Wunsch, den sie in Form einer dringlichen Anfrage an die für beide Volksbegehren zuständige Ministerin Barbara Prammer am Nachmittag richten werden.
Dieter Bornemann und Hannes Eiglisreiter fassen das Begehren der Grünen zusammen.
Vor wenigen Minuten hat die Sondersitzung hier im Parlament begonnen.
Sie wurde um 12 Uhr von Nationalratspräsident Heinz Fischer eingeleitet.
Ich eröffne die 69.
Sitzung des Nationalrates.
Die wurde aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Absatz 6 der Geschäftsordnung
für den heutigen Tag einberufen.
Die grüne Fraktion hat gemessbar auf 93 Absatz 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 2234J der Abgeordneten Petrovic und Genossen an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz
betreffend Volksbegehren und Gentechnikvolksbegehren dringlich zu behandeln.
Jetzt, wenige Minuten danach, ist im Plenum wieder alles ruhig.
Die Parteien haben sich in ihre Clubs zurückgezogen, um über den Antrag der Grünen zu beraten.
Die eigentliche Debatte mit den einzelnen Wortmeldungen zu den Themen Frauen- und Gentechnikvolksbegehren beginnt erst um 15 Uhr.
In jedem Fall wird es dann vermutlich einen heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen den Grünen und der SPÖ geben.
Ministerin Barbara Brammer, sie ist für Frauenangelegenheiten und Gentechnik, also für beide Volksbegehren, zuständig, wird dabei im Mittelpunkt stehen.
Die Grünen werfen mir gezielte Desinformation vor.
Konkret geht es ihnen um Aussagen Brammers, wonach es in Österreich auf jeden Fall die Aussetzung gentechnisch veränderter Pflanzen geben werde.
Beim Thema Frauen glauben die Grünen, dass in der Frauenpolitik immer mehr eingespart werde.
Deshalb müsse die SPÖ heute in beiden Fällen eine klare Position beziehen.
Keine wirklich große Freude mit der Sondersitzung haben das liberale Forum und die Freiheitlichen.
In der ÖVP übt man sich in Zurückhaltung.
Man werde keine Empfehlung für eines der Volksbegehren abgeben.
Erst wenn das Ergebnis vorliege, will die ÖVP darüber im Parlament diskutieren.
Die Freiheitlichen geben sich nicht so gelassen.
Sie bezeichnen die von den Grünen beantragte Sondersitzung als parteipolitische Zwangsbeglückung der Wähler, wie sie formulieren, die nur darauf abziele, politisch zu punkten.
Kritisiert wird, dass weder Umweltorganisationen noch die anderen Parteien über den Antrag informiert worden seien.
Auch vom liberalen Forum kommen ähnliche Töne.
Der Antrag auf eine Sondersitzung sei nicht unter sachdienlichen, sondern unter parteidienlichen Aspekten erfolgt.
Wenn die SPÖ bzw.
die Regierung die beiden Volksbegehren befürworte, könnte das viele abhaltend zu unterschreiben, nach dem Motto, ist ja schon alles klar und entschieden.
Werden die Volksbegehren abgelehnt, hieße das auch, dass sich die SPÖ einzementiere.
Dann fürchtet das liberale Forum, dass eine weitere Diskussion über die Themen nur mehr schwer möglich wäre.
Im Detail werden die einzelnen Standpunkte, wie vorher erwähnt, dann um 15 Uhr von den Parteien vorgetragen werden und damit wieder zurück ins Studio.
Sondersitzung im Nationalrat zu den beiden Volksbegehren Gentechnik und Frauen.
Was zu erwarten sein wird, das haben Hannes Eiglsreiter und Dieter Bornemann recherchiert.
Die Auseinandersetzungen über die politische Positionierung der katholischen Kirche, besonders zur FPÖ unter Jörg Haider, verlaufen weiterhin heftig.
Während der St.
Pöltner-Diözesanbischof Kurt Krenn die Äquidistanz, also den gleichen Abstand der Kirche zu allen Parteien, für einen absoluten Holler hält und seinem Kritiker, dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Bischof Johann Weber, das Recht abspricht, für die Kirche zu sprechen,
Kritisiert Bischof Weber den heiderfreundlichen Kurs Krenns und fordert eine freie Kirche in einer freien Gesellschaft, wie es im sogenannten Mariazeller Manifest von 1952 festgeschrieben wurde.
Was denken nun die Laien in der katholischen Kirche zu dieser Auseinandersetzung zwischen Weber und Krenn und zur Positionierung der katholischen Kirche?
Wolfgang Klein hat recherchiert.
Mit etwas unterschiedlicher Nuancierung sind die Vertreter der größten Laienorganisationen bzw.
Bewegungen der katholischen Kirche alle auf der Seite des Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Bischof Johann Weber.
Sie kritisieren sowohl Bischof Krenz' wohlwollende Beurteilung der FPÖ und Jörg Haiders, die an den Rand einer Wahlempfehlung gehe, als auch die christliche Wende der FPÖ.
Eva Petryk, Präsidentin der katholischen Aktion Österreichs, fordert eine freie Kirche in einer freien Gesellschaft.
Das heißt, die Kirche müsse offen sein gegenüber allen Parteien, um begrenzte Projekte miteinander zu vertreten.
Das schließt aber für mich aus, dass katholische Kirche sich vorzugsweise einer Partei verschreibt.
Ja, ich muss sagen, Tendenzen, die sich diesbezüglich zeigen,
und die auch Bischof Grenn ausgesprochen hat, bis an den Rand von Wahlempfehlungen, wie mir das im Ohr klingt.
Solche Tendenzen erinnern mich fatal an die Zeit des politischen Katholizismus in der Zwischenkriegszeit, an die Zeit, wo katholische Kirche
ein de facto Bündnis mit der christlich-sozialen Partei hatte und dafür hat die katholische Kirche dieser Partei Wähler rekrutiert und von den Kanzeln Wahlempfehlungen gegeben.
Eine solche Entwicklung, wie sie sich jetzt auch wieder abzeichne, hielte Patrick für fatal.
Den Begriff vom wehrhaften Christentum der FPÖ als Bollwerk gegen Moslems lehnt Patrick ab.
Sie möchte ihn uminterpretieren.
Wehrhaft verstehe ich als wehrhaft für Schutzbedürftige, die sich selbst nicht wehren können.
Ich denke an Ranzgruppen, ich denke an die Debatte vom Sozialschmarotzerdom, ich denke an Ausländerpolitik etc.
Ich halte nichts.
Mit dem Islam müsse ein partnerschaftlicher Dialog geführt werden.
Und was hält sie von der Politik Krenz, die er vorzüglich über die Medien spielt?
Ich halte nichts von einer solchen Vorgangsweise, aber schon überhaupt nichts.
Kritisch äußert sich auch der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Katholische Verbände, der unter anderem den Kartellverband, die christlichen Lehrer oder das Kolpingwerk vertritt.
Der Präsident, Johannes Martinek, mahnt zur Vorsicht.
Angesichts der plötzlich aufgeflammten Liebe verschiedener politischer Parteien zum Christentum,
stellt man sich unweigerlich die Frage, was das Ganze soll.
Wenn wir die Ereignisse der letzten Monate, der letzten Jahre Revue passieren lassen, wenn wir uns überlegen, wer in welcher Weise agiert hat, dann glaube ich, dass äußerste Vorsicht geboten ist.
Auch in noch gültigen Parteiprogrammen von verschiedenen Parteien werde der Glaube angefeindet ja konsequent der Lächerlichkeit preisgegeben.
Man werde die Parteien an ihren Taten erkennen.
Und zur FPÖ meint Martinek.
Ich, für meine Person, sehe die großen Verdienste der Freiheitlichen Partei im christlichen Bereich absolut nicht.
Ähnlich auch Thomas Blankensteiner, der Initiator des Kirchenvolksbegehrens.
Es sei nicht Aufgabe von Bischöfen, Parteipolitik zu betreiben.
Und wenn eine Partei noch dazu Begriffe wie wehrhaftes Christentum in den Mund nimmt, in der Praxis das als Ausgrenzung von Ausländern und anderen Ranggruppen verstellt, dann kann es schon gar nicht im Sinne der katholischen Kirche sein, hier solche Umarmungen vorzunehmen.
Die Politik der FPÖ sei als unchristlich zu bezeichnen.
Er sehe allerdings eine Geistesverwandtschaft zwischen Krenn und Haider.
Beide vertreten konservative, autoritäre Wertvorstellungen.
Streit in der katholischen Kirche um die Distanz zu politischen Parteien.
Sprecher von Laienverbänden sind gegen eine Anlehnung an irgendeine Partei, insbesondere die FPÖ.
Wolfgang Klein hat live berichtet.
Sieben Minuten vor halb eins, wir kommen ins Ausland.
Gestern Abend hat das römische Parlament nach wildem Tauziehen der Parteien endlich der Entsendung der italienischen Truppen nach Albanien zugestimmt.
Italien stellt ja nicht nur das größte Kontingent, etwa die Hälfte der 6000 Mann, sondern hat auch das Kommando dieser Truppe und stellt die geografische Basis für die Albanien-Mission dar.
Grund für die schwierige Entscheidung, die fast zum Sturz der Regierung Brody geführt hätte, war die ablehnende Haltung der Kommunisten, auf deren Stimmen die Linkskoalition in der Kammer angewiesen ist.
Nur mit Hilfe der Opposition ist es gestern Brody dann doch gelungen, die Zustimmung des Parlaments zur Albanien-Mission zu bekommen.
Am Abend nach der Abstimmung muss der Regierungschef Brody Staatspräsident Scalfaro über die schwierige Lage seiner Regierung Rede und Antwort stehen.
Scalfaro hat daraufhin von Prodi verlangt, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen.
Wie die Aussichten der Regierung Prodi dabei aussehen, das analysiert Reinhard Frauscher aus Rom.
Schon für heute Abend ist im Senat die Vertrauensabstimmung angesetzt, wo sie auch ohne Probleme über die Bühne gehen wird.
Denn im Senat verfügt die Mitte-Links-Koalition über eine beruhigende Mehrheit, auch ohne die Kommunisten.
Heikler ist die Lage in der Kammer.
Hier hat Rifondazione Comunista ja gestern erstmals ihre Funktion als Mehrheitsbeschaffer für die Regierung voll ausgespielt, indem sie die Albanien-Mission ablehnte.
Sie würde allerdings bei einer Vertrauensabstimmung voll für die Regierung sein, verkündete sie schon gestern.
Ihre Ablehnung gelte nur der Albanien-Mission.
Doch das muss sich erst zeigen.
Schon gestern, als klar war, dass die Regierung die ausnahmsweise Unterstützung der Opposition bekommt, kündigten Regierungschef Brodi und sein Vize Veltroni an, dass ab nun die Altkommunisten Farbe bekennen müssten.
Gegenstand der Vertrauensabstimmung werde nämlich ein Papier mit dem wichtigsten Vorhaben der Regierung sein, dem Umbau des Sozialstaates.
Mit ihm soll Italien reif werden für den Beitritt zum Euro, und zwar von Anfang an.
Dass dieser Umbau des Sozialstaates nicht ohne klare Einschnitte in soziale Besitzstände möglich ist, das ist inzwischen allen Mitgliedern der Regierungskoalition klar, außer Refondazione Kommunista.
Sie weigert sich, die Unfinanzierbarkeit des überbordenden italienischen Sozialsystems zur Kenntnis zu nehmen und will von Einsparungen nichts wissen.
Angesichts dieser Haltungen bleibt es spannend.
Wird die Regierung Prodi den Mut haben, jetzt schon ein Papier mit deutlicher Sprache zur Abstimmung vorzulegen, in dem die Italiener der letzten Illusion beraubt werden?
Und wenn ja, was tun die Kommunisten dann?
Oppositionschef Silvio Berlusconi hat gestern in der Parlamentsdebatte die Regierung aufgefordert, Klartext zu reden.
Und notfalls stehe er für große Lösungen bereit, verkündete er staatsmännisch.
Etwas anders klang es aus dem Mund seines Verbündeten, des Postfaschisten Gianfranco Fini.
Der stellte nur das baldige Ende der Regierung Prodi in Aussicht, ohne ihr aber ein Angebot zur Zusammenarbeit zu machen.
Es darf aber als unwahrscheinlich gelten, dass Berlusconis und Finis seit vier Jahren gemeinsame Oppositionspolitik unter dem Markenzeichen des Freiheitspolls auseinanderbricht, nur um einen schwachen Prodi zu stützen.
Denkbar wäre das höchstens, wenn Berlusconi dafür die völlige Freiheit für sein illegales Fernsehkartell gewährt werden würde.
Aber das kann sich wohl die Linke nicht leisten.
Und so bestehen in Rom eigentlich wenig Zweifel, dass nach der gestrigen Generalprobe die echte Regierungskrise nicht mehr lange auf sich warten lässt.
Denn die Kommunisten sind ein unverlässlicher, ideologisch bestimmter Partner der Regierungskoalition.
Und eine neue ist zumindest derzeit nicht in Sicht.
Viel eher sind das schon Neuwahlen.
Immerhin ist ja schon wieder ein ganzes Jahr seit den letzten Wahlen vergangen.
Reinhard Frauscher über die wackelnde Regierung Prodi in Rom.
Jetzt nach Russland.
Dass die Korruption unter russischen Staatsbeamten weit verbreitet ist, ist kein Geheimnis.
In einem neuen Anlauf will der russische Staatspräsident Boris Jeltsin diesen Zustand aber jetzt beenden.
Er hat der Korruption heute in einer Rundfunkansprache den Kampf angesagt.
Beamte müssten in Zukunft ein Beispiel für Ehre und Dienst am Vaterland werden.
Diebstahl und die Annahme von Bestechungsgeldern werden bald sehr gefährlich sein, hat Jelzin angekündigt.
Über die Antikorruptionskampagne und ihre Aussichten auf Erfolg berichtet Susanne Scholl aus Moskau.
Wer Russland kennt, weiß, dass man mit Geld jedes Dokument, jeden Ausweis und auch jede andere Dienstleistung eines Beamten kaufen kann.
Das ist nicht erst seit kurzem so.
Der russische Staatsapparat war immer schon korrupt, unter dem Zahn, ebenso wie unter der kommunistischen Führung und eben auch jetzt im neuen Russland.
Boris Jelzin hat jetzt, man muss sagen, wieder einmal diesen Grundübel im russischen Staatswesen in Kampf angesagt.
Die Korruption gehe bis in die höchsten Staatsränge und bedrohe damit die Sicherheit Russlands, weil korrupte Beamte nicht in der Lage seien, korrekte und effektive Entscheidungen zu treffen, sagte Jelzin heute in einer Radioansprache.
Er habe den politischen Willen und die Entschlossenheit, den Kampf gegen die Korruption bis zum siegreichen Ende zu führen.
Soweit Yeltsins Willensbekundung.
Als einzigen wirklich konkreten Ansatz für diesen Kampf nannte der Präsident dann die Entscheidung, ab dem 1.
Mai alle staatlichen Aufträge mittels öffentlicher Ausschreibung zu vergeben.
Dann, so erklärte Yeltsin seinen Landleuten, könnten die Beamten sich nicht mehr so leicht bestechen lassen.
An vorderster Front im Kampf gegen Bestechung und Freundanwirtschaft stehe die Miliz, die in diesem Bereich noch viel zu tun habe.
Die Rede meint zwar das Richtige, doch glauben werden dem Präsidenten wohl die wenigsten Russen.
Denn jeder hier hat schon seine Erfahrungen mit bestechlichen Beamten und mit deren willkürliche Auslegung der Gesetze gemacht, die in der Regel so vage formuliert sind, dass sie zur individuell profitablen Auslegung geradezu herausfordern.
Und was die Miliz betrifft, die den Kampf gegen die Korruption nach dem Wunsch des Präsidenten anführen soll, so sehen die Menschen hier in Russland gerade auch die Sicherheitsbehörden als die bestechlichsten unter allen Staatsbediensteten an.
Das beginnt beim Geldschein, den der einfache Verkehrspolizist vom unkorrekten Autofahrer einfordert und in seiner eigenen Tasche verschwinden lässt, und endet bei den Zollbehörden, die die Höhe von Abgaben oder auch Einfuhrgenehmigungen nach Lust und Laune festsetzen.
Nun gibt es zwar seit gestern ein neues Dekret des Präsidenten zum Kampf gegen die Korruption und in der Regierung einige neue Politiker, die man hierzulande als unbestechlich betrachtet, wie zum Beispiel den neuen stellvertretenden Ministerpräsidenten Jens Hof.
Den hat die Elbphilharmonie auch gleich als leuchtendes Beispiel herausgestrichen und gesagt, die jungen Unbestechlichen müssen sich des Kampfes gegen die Korruption annehmen.
Ob sie aber gegen den jahrzehntelang gewachsenen Staatsapparat mit seinen vielen schrecklichen Gewohnheiten eine Chance haben, bezweifeln heutzutage hier in Russland fast alle.
Susanne Scholl über Boris Jelzins Kampf gegen die korrupten Staatsdiener.
Alle Jahre wieder, seit dem Massaker am Tiananenplatz vor acht Jahren, ringt die UNO-Menschenrechtskommission in Genf um eine Verurteilung des Mitgliedstaates China.
Auch bei der derzeit tagenden Jahressitzung der Menschenrechtskommission ist China wieder auf dem Tisch.
In den vergangenen Jahren ist es jedes Mal die EU gewesen, die geschlossenen Resolutionstext gegen China eingebracht hatte.
Heuer ist es anders.
Die vier Großen – Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien – lehnen einen gemeinsamen EU-Text zu Wochenbeginn endgültig ab.
Daraufhin hat das kleine Dänemark die Initiative ergriffen und beschlossen, allein die Federführung zu übernehmen.
Heute Abend wird der dänische Resolutionstext in Genf eingebracht.
Barbara Ladinsa mit Hintergründen.
Der Einschüchterungsversuch aus Peking kam prompt.
Kaum wurde klar, dass Dänemark, genervt vom Streit in der EU, dieses Jahr als Einzelstaat die Verurteilung Chinas bei der UNO-Menschenrechtskommission vorantreiben würde, kam aus dem chinesischen Außenministerium umgehend die Warnung.
Dänemark werde als Verlierer dastehen, verlautbarte ein Sprecher.
Die dänische Regierung möge über die Konsequenzen ihres Tuns ernsthaft nachdenken.
Beirren ließ sich Dänemark dadurch nicht.
Die Sache sei beschlossen, sagte Außenminister Nils Helweg Petersen.
Ein gemeinsamer Resolutionsantrag der EU gegen China, wie in den vergangenen Jahren, war zu Wochenbeginn am Widerstand Frankreichs, Deutschlands, Spaniens und Italiens gescheitert.
Die vier weigerten sich heuer, den vorbereiteten EU-Text mitzutragen.
Er sei zu scharf formuliert war ihre Begründung.
Kritischer Dialog sei der bessere Weg in Menschenrechtsfragen.
Abseits der Mikrofone geben Diplomaten offenherzig zu, dass der Grund die Angst sei, saftige Wirtschaftsaufträge zu verlieren.
Frankreichs Verteidigungsminister Charles Million weihte zudem ausgerechnet parallel zur EU-Außenministertagung in Peking zum Zweck gemeinsamer Geschäfte.
Der dänische Resolutionsentwurf gegen China folgt im Wesentlichen dem Text der vergangenen Jahre.
Er äußert Sorge über die regelmäßigen Berichte von Verstößen gegen
Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit durch die chinesischen Behörden", erwähnt Aigens Tibet und fordert China auf, unparteiisch Recht zu sprechen und politische Gefangene freizulassen.
Bis zur Einreichsfrist heute Abend geht es für die Dänen darum, möglichst viele Mitunterzeichner für ihren Resolutionsantrag zu finden.
Österreich und alle anderen EU-Staaten, mit Ausnahme der genannten vier, sind dabei, auch die USA, Kanada und einige andere, zumeist westliche Staaten.
Mit rund 20 Unterschriften wird gerechnet, sagte uns der österreichische Delegationsleiter in Genf, Christian Strohal.
So ähnlich wie in den letzten Jahren.
Abstimmungstag ist der kommende Dienstag.
Es gilt die einfache Mehrheit der 53 Mitgliedsländer der UNO-Menschenrechtskommission.
Bisher ist es China, bis auf einmal, allerdings noch jedes Mal gelungen, es gar nicht zur eigentlichen Abstimmung kommen zu lassen.
Durch einen Nicht-Befassungsantrag, für den Peking stets ausreichend Unterstützer mobilisieren konnte.
Der Antrag kommt dann gar nicht erst auf die Tagesordnung.
Bis Dienstag müssen die Weisungen der Regierungen an ihre Delegationen in Genf eingelangt sein.
Sollte der Entschließungsantrag gegen China heuer zumindest bis zur Abstimmung kommen, dann haben Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien noch immer die Möglichkeit, dem dänischen Text wenigstens, wenn schon nicht ihre Unterschrift, so doch ihre Stimme zu geben.
Das kleine Dänemark legt sich mit China an und bringt einen Resolutionsantrag zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in China ein.
Die großen europäischen Staaten ziehen nicht mit.
Sie sehen ihre Geschäfte mit China gefährdet.
Barbara Ladinsa hat informiert.
Es folgte ein Programmtipp.
Brüder und Schwestern im Herrn, es ist eine schwere und schicksalshafte Zeit in Ostslawonien.
Ihr steht vor der schwierigsten Entscheidung.
Im Namen Gottes und im Namen eurer Vorfahren, die schon seit Jahrhunderten hier leben, flehe ich euch an.
Bleibt eurer Heimat, euren Häusern, euren Gräbern treu.
Häuser gibt es eigentlich keine mehr in Vukovar.
Sechs Jahre nach Kriegsbeginn ist der kleine Ort an der Donau immer noch eine Trümmerstadt.
Die Menschen hier leben im Schutt, teilweise wurde er von der Straße weggeschafft, damit die Autos der kroatisch-serbischen Polizeitruppe passieren können.
Doch Patriarch Pavel, der in der Kirche des Märtyrers Dimitri von Dali in Vukovar einen vorösterlichen Gottesdienst feiert, ruft die Menschen dennoch zum Bleiben auf, denn es finden bald Kommunalwahlen statt in ganz Kroatien.
Doch die serbische Minderheit fürchtet sich.
Auch wenn die Regierung in Zagreb den Serben Mitspracherechte garantiert hat, so ist das Vertrauen in den ehemaligen Feind nicht gerade groß.
In Vukovar fürchtet man, bald Mensch zweiter Klasse zu sein und Opfer wütender kroatischer Heimkehrer.
Ein Reportage von Veronika Sayer, 18.20 Uhr, Journal Panorama, Österreich 1.
Fünf nach halb eins ist es zurück nach Österreich.
Das neue österreichische Ausländer- und Asylrecht, auf das sich die Koalition geeinigt hat, liegt zur Begutachtung auf.
Vertreter von Caritas, der Evangelischen Diakonie, Amnesty International und SOS Mitmensch haben heute ihre Beurteilung des Gesetzesentwurfs von Innenminister Schlögl präsentiert, eines Gesetzes, dessen Maxime im Prinzip das Boot ist voll ist und das sowohl beim Ausländerzuzug als auch bei der Asylgewährung für Verfolgte restriktiv ist.
Karl Jekowski informiert.
Positives, aber auch viel Negatives finden die vier Organisationen im neuen Integrationspaket, in dem das Fremden- und Asylrecht geregelt werden soll.
Zu einigen positiven Punkten Nikolaus Kuhnrath von SOS Mitmensch.
Halbherzig ist das richtige Wort.
Ich sehe eben vier Punkte, wo es positive Ansätze gibt, die aber auf mindestens halben Weg stecken geblieben sind.
Das ist, dass ein sicheres Drittland nicht nach der Vergangenheit, sondern nach der zukünftigen Option beurteilt wird.
Aber auch dort ist er steckengeblieben.
Das muss im Einzelfall geprüft werden.
Zum Zweiten, dass wenigstens ansatzweise es drinnen ist, dass während eines Asylverfahrens eine Aufenthaltsberechtigung da sein soll, aber auch das auf halbem Weg steckengeblieben, denn ohne Bundesbetreuung und soziale Absicherung
verfehlt man das Ziel der Menschlichkeit.
Drittens, was wir wichtig finden, dass es die Möglichkeit des humanitären Aufenthaltsrechts gibt, aber wie gesagt auch hier auf halbem Weg stecken geblieben.
Der vierte Punkt ist die Schaffung eines unabhängigen Bundesasylamtes.
Vieles, was im neuen Gesetz steht, wird von den Organisationen als Worthülse bezeichnet.
Heftig kritisiert wird, dass jene, die aus eigenen Stücken nach Österreich kommen, mit jenen, die dies als Schutz vor Verfolgung und Tod versuchen, in einen Topf geworfen werden.
Weiters wird die Familienzusammenführung durch die Quotenregelung kaum möglich sein.
Auch sollte das Alterslimit für Kinder von 14 auf 18 Jahre angehoben werden.
Kritisiert wird die Schubhaft.
Viele Hürden beim Asylverfahren bleiben weiter bestehen.
Nach Ansicht der vier Organisationen wird dieses Gesetz, wenn es so in Kraft treten sollte, zu einer erhöhten Einreise über die sogenannte grüne Grenze und damit zu einer erhöhten Gefahr von Menschenschmuggel und Schlepperei führen.
Abgelehnt wird der Asylantrag an der Grenze.
Walter Suntinger von Amnesty International.
Die Beseitigung dieser Hürden ist nicht in der Konsequenz erfolgt, dass man wirklich davon sprechen kann,
dass schutzbedürftige Menschen in Österreich Schutz finden werden.
Ich glaube, der Entwurf bleibt einfach stehen und bei einer halbherzigen Umsetzung dieses Konzepts und muss einfach in diesen beschriebenen Bereichen bereinigt werden, damit man wirklich davon sprechen kann,
Wie der Herr Innenminister gesagt hat, dass Flüchtlinge hier Schutz, Hilfe und Heimat finden.
Den angesprochenen Innenminister ersuchen die NGOs, den Gesetzentwurf nochmals zu überarbeiten.
Karl Jakowski hat ein bisschen Lob und viel Kritik von Caritas Evangelischer Diakonie, Amnesty International und SOS Mitmensch am neuen Asylrecht zusammengefasst.
Nach dem Scheitern der Kollektivvertragsverhandlungen in der Metallbranche gibt es jetzt auch in der Branche Hotel-Gastgewerbewirbel.
Gewerkschaft und Unternehmervertreter haben ihre Gespräche über Löhne und Arbeitszeiten abgebrochen, ohne sich auf weitere Verhandlungen zu einigen.
Die Arbeitgeber werfen den Gewerkschaften Maßlosigkeit bei ihren Lohnforderungen vor, die Gewerkschaften wiederum fürchten, dass es zu einer Verschlechterung des gesamten Lohnsystems kommen könnte.
Von Platzen der Kollektivvertragsverhandlungen sind etwa 160.000 Arbeitnehmer betroffen.
Die Gewerkschaft ist heute mit einer Offensive an die Öffentlichkeit getreten, berichtet Christian Hunger.
Bei der Gewerkschaft Hotel-Gastgewerbe-Persönlicher-Dienst herrscht Kampfstimmung.
4,9 Prozent Erhöhung auf die Mindestlöhne, so lautete eine ihrer wichtigsten Forderungen.
0 Prozent oder Verbesserungen beim Kollektivvertrag wollen die Arbeitgeber.
Und das ist für die Gewerkschaften wiederum unannehmbar.
Die Mitarbeiter im Hotel- und Gastgewerbe würden ohnehin sehr wenig verdienen.
11.440 Schilling brutto beträgt derzeit der Mindestlohn, den die Mehrheit der Beschäftigten bezieht.
Der Gewerkschaftsvorsitzende Rudolf Kasker bezeichnet eine Erhöhung dieser Mindestlöhne auf 12.000 Schilling als keinesfalls übertriebene Forderung.
Es geht um eine Erhöhung um 2 Schilling 30 pro Stunde.
2 Schilling 30, um das geht's.
Und ich glaube, dass das für einen ausgelernten Koch oder Kellner nicht zu viel verlangt ist.
Eine Putzfrau in Österreich verdient mehr, wie einer, der drei oder vier Jahre gelernt hat und der dann mit Freude dem Tourismus zur Verfügung stehen soll.
Für die Arbeitgeber ist das angesichts der schwierigen Situation im Tourismus zu viel.
Alleine in der Gastronomie seien die Umsätze in den letzten zwei Jahren um fast dreieinhalb Prozent zurückgegangen.
Mehr als null Prozent seien jetzt nicht drinnen, es sei denn, man rede auch über bessere Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten.
Derzeit müssen Mitarbeiter beispielsweise mindestens vier Stunden bezahlt werden, auch wenn sie nur eine Stunde beschäftigt sind.
Das sei unzeitgemäß, meinen die Arbeitgeber.
Viele Mitarbeiter werden bei geringfügigerer Beschäftigung aus dem Sozialsystem fallen, kontert die Gewerkschaft.
Sollte bis Monatsende keine Einigung zustande kommen, will man zu Kampfmaßnahmen greifen.
Wir werden uns konzentrieren auf die Fremdenverkehrszentren und glauben Sie mir, wir haben alle schlimmen Ideen dieser Welt gesammelt in den letzten zwei Tagen und wir werden in diesen Fremdenverkehrszentren in einer nie gekannten Art für uns auftreten.
Und ich sage das nicht als Drohung, sondern das ist ein Hinweis für die Unternehmerseite auch, dass wir es ernst meinen, weil sie haben uns im Regen stehen gelassen bei den Minimallöhnen und bei minimalen Forderungen.
und sie wollen massive Verschlechterungen herbeiführen.
Details der Kampfmaßnahmen will man noch nicht verraten, lässt sich aber vorsichtshalber doch noch eine Hintertüre für einen Verhandlungsspielraum offen.
Wir wollen in der untersten Position bei 11.440 brutto 12.000 Schilling Mindestlohn für die Beschäftigten im Hotel- und Gastgewerbe erreichen.
Alle anderen Positionen des Kollektivvertrages
Ab 12.000 Schilling sind verhandelbar.
Die Zeit drängt jedenfalls.
Ende April laufen nämlich die bestehenden Lohnvereinbarungen aus.
Christian Hunger hat informiert.
Die österreichischen Bundesforste rufen die Bauern und die Politik auf, ein möglichst dichtes Mountain-Bike-Netz zu schaffen.
Grundbesitzer sollen ihre Forstwege und Forststraßen für die Mountainbiker öffnen und die Politik soll den Vertrag mit den österreichischen Bundesforsten über die Haftung und die Abgeltung über das Jahr 1997 hinaus verlängern, Bernhard Schausberger berichtet.
Nach jahrelangen Diskussionen haben sich die österreichischen Bundesforste und der Verein Initiative Land und Wirtschaft im Vorjahr auf einen Vertrag geeinigt.
Der Vertrag erlaubt es Mountainbikern, Straßen und Wege der Bundesforste zu benutzen, und zwar in Salzburg, Oberösterreich, Tirol und Niederösterreich und da vor allem im Wiener Wald.
Doch dieses Straßen- und Wegenetz ist noch sehr lückenhaft.
Die Bundesforste rufen nun die Bauern, Grundbesitzer und Wegegenossenschaften auf, auch ihre Straßen und Wege für Mountainbiker zu öffnen, sagt Hubert Schlager von den Bundesforsten in Salzburg.
Das ist sicherlich das schwierigere Problem.
Wir hätten uns das so gedacht, dass die Landeslandwirtschaftskammer, und sie war bereit, das auch zu machen,
Verhandlungen mit diesen Genossenschaften führt.
Man muss aber diese Genossenschaften aufklären, was auf sie zukommt, dass sie also hier ohne Skepsis und auch ohne Vorurteile diese Straßen freigeben.
Aber ohne eben diese Einbindung von diesen dritten Wegen, über die die österreichischen Bundesförster nicht verfügen können, ist es praktisch unmöglich
ein äußerst attraktives Routenprogramm hier anzubieten.
Wovor haben sich die Bauern und Grundbesitzer bisher gefürchtet?
In erster Linie geht es hier um die Haftungsfrage.
Wenn etwas passiert, dann fürchten sie, werden sie also belangt dafür und das ist eigentlich das Hauptproblem.
Aber die Haftungsfrage ist ja geklärt.
Die Haftungsfrage ist so geklärt, dass wir also eine Betriebshaftpflicht, eine Wegehaftpflicht und eine Benützerhaftpflichtversicherung haben.
mit der wir natürlich leben können, aber das muss man natürlich auch den bäuerlichen Liegenschaften übermitteln.
Die Bundesforste wollen mit den Grundbesitzern und auch mit dem Verein Initiative und Wirtschaft, der ja dem Bund gehört, langfristige Verträge abschließen.
Derzeit erhalten die Bundesforste pro Laufmeter und Jahr rund drei Schling 80.
Das sollen künftig auch die Grundbesitzer bekommen.
Die Mountainbike-Strecken werden am 15.
April geöffnet, also am kommenden Dienstag.
In Salzburg stehen dabei 135 Kilometer zur Verfügung, österreichweit sind es 700 Kilometer.
Die Mountainbiker dürfen zwei Stunden nach Sonnenaufgang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang auf den Straßen und Wegen fahren.
Die Natur soll möglichst wenig beeinträchtigt werden.
Europas größter Automobilhersteller VW kann zufrieden sein.
Die für den Konzern leidige Lopez-Affäre ist im Großen und Ganzen überwunden.
Der neue Passat verkauft sich gut und das geplante Zeitarbeitermodell dürfte neue Arbeitsplätze bringen und vielleicht auch Vorbild für andere Betriebe werden.
Auch ist seit kurzem klar, dass Ferdinand Pirch weiterhin Vorstandschef bleibt.
Zufrieden kann der Konzern auch mit der Bilanz sein, die Volkswagen am Vormittag in seinem Stammwerk in Wolfsburg präsentiert hat.
Im Vorjahr hat die Volkswagen AG neuerlich einen satten Gewinn eingefahren.
Aus Deutschland informiert Volker Obermeier.
VW ist weiterhin mit Vollgas in den schwarzen Zahlen unterwegs.
Volkswagen hat seinen Gewinn vor Steuern im vergangenen Jahr auf umgerechnet etwa 4,7 Milliarden Schilling verdoppelt.
Der Umsatz hat etwa 700 Milliarden betragen, ein Plus von mehr als 13 Prozent.
Nach Angaben von VW-Chef Piech hat VW am stärksten in Osteuropa zugelegt, wo sich die Verkaufszahlen um ein Viertel erhöht haben.
Danach folgen die Märkte in der Region Asien-Pazifik, Südamerika und Afrika, Nordamerika und schließlich Westeuropa.
Nach Ansicht Piechs zeigt diese Entwicklung, dass sich der Konzern mit dem Aufbau seiner Präsenz außerhalb der westeuropäischen Stammmärkte auf dem richtigen Weg befindet.
Im Vorjahr hat der gesamte VW-Konzern etwa 4 Millionen Autos verkauft.
Die positive Entwicklung für den Wolfsburger Autohersteller hält auch im ersten Quartal dieses Jahres an.
Der Absatzboomeregelrecht sagt Piech auf der Bilanzpressekonferenz.
Die Auslieferungen an Kunden haben im Vergleich zum Zeitraum des Vorjahres um annähernd 10 Prozent zugenommen.
Mit der gegenwärtigen Auftragslage könne VW sehr zufrieden sein.
Die Nachfrage für nahezu alle Modelle liege auf einem hohen Niveau.
Piech geht auch für das gesamte Jahr 97 von einer, wie er sagt, positiven Geschäftsentwicklung aus.
Ferdinand Piech prolongiert mit dieser Bilanz seinen Erfolg als Vorstandschef des VW-Konzerns.
Der Porsche-Enkel und gebürtige Österreicher hat vor vier Jahren die Führung der AG übernommen und damals ein schweres Erbe angetreten.
Der größte Autohersteller Europa stand mit ungerechnet fast 14 Milliarden Schilling in der Kreide.
Vor allem die Probleme bei den Töchtern Škoda und Seat haben die Bilanzen rot gefärbt.
Alles andere als ein Problemkind war und ist Audi in Ingolstadt, wo Piëch vor seinem Wechsel nach Wolfsburg die Fäden zog.
Bei VW brauchte er ein Jahr, um die Trendwende zu schaffen.
Seither ist es ihm und einem völlig neuen Vorstand gelungen, den Ertrag Jahr für Jahr zu verdoppeln.
Und auch den ehemaligen Sorgenkindern Skoda und Seat geht es besser.
Die beiden haben erstmals seit Jahren positive Bilanzen vorgelegt.
Damit VW wieder Gewinne machen konnte, hat Piech einen konsequenten Sparkurs verfolgt.
Zu spüren bekam man dies die Zulieferfirmen durch den mittlerweile gekündigten Chefeinkäufer Lopez.
In den sauren Apfel mussten aber auch die Beschäftigten beißen.
Sie arbeiten nur noch 28,8 Stunden pro Woche, bei entsprechend weniger Lohn und Gehalt.
Nur so konnten Betriebsrat und Gewerkschaft Massenentlassungen verhindern.
Piech selbst, der in der kommenden Woche seinen 60.
Geburtstag feiert, lässt keinen Zweifel daran, dass er seine selbst gesteckten Ziele noch nicht erreicht hat.
So hat er angekündigt, dass bis Anfang des nächsten Jahrzehnts mindestens 8 Prozent vom Umsatz als Gewinn vor Steuern in der Kasse sein sollen.
Derzeit beträgt die Umsatzrendite nicht einmal 2 Prozent.
Auch will Piech die sogenannte Gewinnschwelle der einzelnen Werke weiter senken.
Alle VW-Fabriken in Deutschland sollen schon bei einer Auslastung von 60 Prozent schwarze Zahlen schreiben.
Vorerst hat Piech für sein Vorhaben fünf Jahre Zeit.
Ende März hat der Aufsichtsrat seinen Vertrag bis zum Jahr 2002 verlängert.
Auch die Börse hat Vertrauen in die Fähigkeiten von Piech.
Allein in den vergangenen Monaten hat sich der Kurs der VW-Stammaktie mehr als verdoppelt und hält heute bei einem Kurs von umgerechnet etwa 6.850 Schilling.
Mit großem Spektakel haben sich gestern im Europäischen Parlament in Straßburg die Länder Österreich, Slowenien, Italien um die Austragung der Olympischen Winterspiele im Jahr 2006 beworben.
Das internationale Olympische Komitee, der letztliche Entscheidungsträger in Sachen Spiele, war aber bei der Präsentation nicht dabei.
Konkret wollen Kärnten, Friaul, Julisch, Venezien und Slowenien die Spiele austragen.
Aus Österreich möchten sich ja auch Salzburg und Kitzbüll bewerben.
Hans Bürger aus Straßburg.
von Kärntner Schinken bis Franz Klammer, Österreichs Bundesland zeigte sich heute Nacht von seiner besten Seite, so wie es auch Frial, Venezia und Slowenien versucht haben.
Alle drei Länder wollen in neun Jahren olympische Winterspiele austragen.
Warum die Präsentation in Straßburg?
Um ein Zeichen eines einheitlichen Europa zu setzen, sagt der Kärntner Europa-Parlamentarier Hubert Pirker.
Tatsächlich bewerben sich um die Austragung 2006 ein EU- eigentlich EWG-Gründungsmitglied Italien, ein junges EU-Mitglied Österreich und ein mit hoher Wahrscheinlichkeit künftiges EU-Land Slowenien.
Das Hauptargument für die Bewerbung ist für die drei Regionen die Kostenfrage.
Da 80 Prozent der Sportanlagen bereits bestehen, seien keine allzu aufwendigen Investitionen notwendig.
Insgesamt rechnet man mit Kosten von 7,5 Milliarden Schilling, davon 2,2 Milliarden für Kärnten.
Und es werden die umweltfreundlichsten Spiele werden, versprechen die Organisatoren.
weniger Neubauten, Beförderung des Publikums vor allem mit der Eisenbahn und eine generelle Verpflichtung des Komitees, den umweltfreundlichsten Standard der drei Länder zu verwenden.
Die weiteren Argumente sind nicht neu und waren bei der Präsentation in voller Breite aus Politikermunde zu hören, ob von ÖVP-Landeshauptmann Zenato, der SPÖ-Europaabgeordneten Havlicek oder FPÖ-Landeshauptmann Stellvertreter Grasser.
Wirtschaftlicher Impuls für Kärnten und Werbebotschaft an die Welt und was in solchen Fällen sonst üblicherweise bei Großpräsentationen betont wird.
In der Probebühne der Wiener Volksoper hat heute Volksoperndirektor Klaus Bachler eine Spielplan-Pressekonferenz gegeben, aber natürlich war auch die Frage nach der Burgtheater-Nachfolge heute ein Thema, berichtet Gernot Zimmermann.
Es war abzusehen, dass bei der heutigen Spielplan-Pressekonferenz Klaus Bachlers
Für die kommende Saison der Volksoper, die Journalisten von einem Begehren, einer Frage beherrscht waren, wird Klaus Bachler Burgtheaterdirektor nach dem Abgang Klaus Peimanns.
Und die Antwort Bachlers war diplomatisch, sodass er nicht einmal über ein mögliches Interesse an solch einer Position Auskunft erteilen wollte.
Klaus Bachler stellte noch einmal fest,
dass ich würde, was würde, wenn Fragen mich nicht beschäftigen und ich dazu keine Zeit habe.
Es hat, auch das will ich sehr klar sagen, es hat Gespräche gegeben, es hat mehrere Gespräche gegeben mit Herrn Bundeskanzler, mit Herrn Staatssekretär, mit Herrn Hing über die Theatersituation, natürlich über das Burgtheater.
Es hat kein Angebot an mich für das Burgtheater gegeben.
Nicht über das Burgtheater zu sprechen war also Klaus Bachlers Anliegen, sondern über seine erste langsam ablaufende Saison als Direktor der Wiener Volksoper.
Neben den künstlerischen Erfolgen sieht auch die Publikumsituation der Volksoper gut aus.
Man könnte das Ganze überschreiben mit dem Satz, es ist der richtige Weg, den wir gehen, es ist ein Weg der Reform und es ist ein Weg der Integration.
Das Wichtigste an Arbeitsvoraussetzungen und Arbeitsergebnissen, was wir geschafft haben, ist eine wirkliche Verbindung zwischen dem, was da war, zwischen dem, was neu hinzukam.
Das ist viel erfreulicher und eigentlich auch befriedigender Verlauf, als ich mir das vorgestellt habe.
Viele Sonderaktionen sollen der Volksoper auch ein neues, junges Publikum bringen.
Zum Beispiel das Last-Minute-Ticket, ein neues Treue-Ticket und Ermäßigungen für Kinder.
Das sieht man simpel einfach daran, dass das Publikum mehr wird.
Sehr viel mehr kann es nicht mehr werden, weil wir sind eh schon ohnehin fast immer voll.
Aber man sieht, es kommen neue Leute hinzu, die alten bleiben nicht weg.
Es ist ein funktionierendes, angenommenes Theater.
Die Eröffnungspremiere der kommenden Saison, Viktor Leons Operette der Fidele Bauer mit Volksopernstars wie Peter Minich, aber auch mit der aus Fassbinder Filmen bekannten Brigitte Mierer.
Dann kommt Bellinis Norma in einer Inszenierung von Nils-Peter Rudolf mehr als Kammerspiel, denn als römische Staatstragödie gesehen.
Besonders bemerkenswert dann im Dezember Orfs, die Bernauerin mit internationalen Schauspielstars wie Tobias Moretti, Sunni Meles, Martin Wuttke und dem alten Hans Holt.
Es inszeniert Thomas Langhoff.
Es folgt Benjamin Brittons Oper, ein Sommernachtstraum, mit dem berühmten Counterdenor Jochen Kowalski und Karl Markowitsch als Bug.
Dann gibt es noch einmal Operette, der Zigeunerbaron und am Ende der Spielzeit wieder Oper, Mussorgskis Boris Godunov vom Team Harry Kupfer, Hans Schawernoch in Szene gesetzt und auf Deutsch gesungen.
Die Situation der Volksoper fasste Klaus Bachler heute in ein Zitat von Nikolaus Arnon Kur.
Es geht eine Brücke irgendwo hin, man weiß aber nicht ganz genau, welches Land dort liegt und wie es dort aussieht.
Ein bisschen so geht es uns im Moment mit den Bundestheatern.
Wir sind innerhalb, vor allem im künstlerischen Bereich, innerhalb der Bundestheater wirklich, ich habe mal gesagt, das Findelkind wirklich sehr, sehr unterdodiert.
Das kann man einfach schlicht auch im Vergleich sehen.
Ein Appell an die Kulturpolitiker, also zum Schluss von Klaus Bachlers Pressekonferenz.
Wie lange es dauert, bis jene bei Klaus Bachler anklopfen, wird nach wie vor mit Spannung abgewartet.
Zum Abschluss noch einmal das Wichtigste in Kurzform.
Deutschland.
Die iranische Staatsführung hat die sogenannten Mykonos-Morde veranlasst.
Das hat das Berliner Kammergericht in seiner sensationellen Urteilsbegründung unmissverständlich festgestellt.
Demnach hat das Regime in Teheran den Mordanschlag auf vier kurdisch-iranische Oppositionelle im Jahr 1992 im Berliner Restaurant Mykonos angeordnet.
Die beiden Hauptangeklagten wurden zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt, zwei weitere müssen Freiheitsstrafen zwischen elf und fünf Jahren verbüßen.
Österreich Die von den Grünen beantragte Sondersitzung des Nationalrates über das Frauen- und das Gentechnik-Volksbegehren hat begonnen.
Die Grünen haben eine dringliche Anfrage an die für beide Bereiche zuständige Ministerin Prammer beantragt.
Nun haben die Ministerin und die Abgeordneten drei Stunden Zeit, um ihre Reaktionen vorzubereiten.
Die Grünen werfen der Regierung vor, über die Volksbegehren zu wenig informiert zu haben.
Italien
Ministerpräsident Prodi stellt sich heute im Parlament der Vertrauensabstimmung.
Prodi hat gestern die Abstimmung über die Albanien-Mission nur mit Unterstützung der rechtsgerichteten Opposition gewonnen.
Staatspräsident Skalfero forderte ihn daraufhin auf, für klare Verhältnisse zu sorgen.
Russland.
In einer Rundfunkansprache hat Präsident Jelzin der Korruption den Kampf angesagt.
Jelzin erklärte, die Korruption bedrohe die Sicherheit des Staates.
Beamte müssten künftig ihre Einkünfte und Besitztümer sowie die ihrer Familienmitglieder offenlegen.
Anschaffungen und Dienstleistungen für den Staat sollen vom 1.
Mai an durch Ausschreibungen vergeben werden.
Jetzt noch das Wetter.
Es bleibt heute meist sehr sonnig, auch wenn immer wieder ein paar dünne Wolkenfelder durchziehen.
Die Temperaturen steigen noch kräftiger auf 14 bis 20 Grad.
Allerdings der Westwind wird allmählich stärker.
Herbert Slavik war der Nachrichtensprecher.
Wolfgang Retzny war für den guten Ton verantwortlich, für die gesamte Sendung zeichnet Hubert Arnim-Ellissen verantwortlich.
Laut Justiz hat die iranische Regierung die Morde im Restaurant "Mykonos" an kurdischen Exilpolitikern 1992 angeordnet. Präsident Rafrsandschani sowie der geistige Führer Chomeini waren über die Attentate vorab informiert, so die Rechtssprechung. Der Prozess fand unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
Datum:
1997.04.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Terror
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Straftaten
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Justiz und Rechtswesen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Iran
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Prodi konnte mit Zustimmung der Opposition den Albanien-Einsatz Italiens im Parlament druchsetzten, muss sich aber nun der Vertrauensfrage im Parlament stellen.
Mitwirkende:
Frauscher, Reinhard [Gestaltung]
Datum:
1997.04.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Parlament
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Regierung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Piech bleibt Vorstandschef, satte Gewinne gegenüber dem Vorjahr. AM stärksten legte VW sowie in Asien zu.
Mitwirkende:
Obermaier, Volker [Gestaltung]
Datum:
1997.04.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Industrie
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Slowenien, Italien und Österreich bewerben sich gemeinsam um den Zuschlag für die kommenden Winterspiele. Hintergurnd dafür sind auch Kosten-und Umweltfragen.
Mitwirkende:
Bürger, Hans [Gestaltung]
Datum:
1997.04.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Sport
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
