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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Willkommen zum ORF-Mittagsschornal.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Außenpolitischer Schwerpunkt der Berichterstattung bleibt die Entwicklung rund um den Mordbefehl der iranischen Führung, den ein Berliner Gericht im Zusammenhang mit dem Mykonos-Prozess für erwiesen ansieht.
Wir informieren über die Reaktion Teherans, analysieren die Lage und untersuchen die österreichisch-iranischen Handelsbeziehungen.
Zudem kommt eine Stellungnahme von Ex-Innenminister Löschnack zum Fall des Wiener Mordes an Kurdenführer Gazemlo im Jahr 1989.
Das Attentat auf den serbischen Vize-Innenminister sowie die Aushebung einer Hamas-Zelle, das sind weitere Auslandsthemen.
Aus Österreich unter anderem Reaktionen auf die Initiative von Unterrichtsministerin Gera, Lehrer schon ab dem 55.
Lebensjahr in Pension zu schicken.
Sowie ein Bericht über die Bestellung eines neuen CA-Aufsichtsrates, heute bei einer außerordentlichen Hauptversammlung der Kreditanstalt.
Neue Formen der Krebsdiagnose sowie ein Gespräch mit Opernchef Holländer, das sind zwei weitere Programmpunkte dieses Mittagsschonals, das nun mit Nachrichten beginnt.
Albanien.
Die ersten Soldaten der multinationalen Schutztruppe sind im albanischen Hafen Durres eingetroffen.
Die italienischen Soldaten bilden die Vorhut für die insgesamt 6000 Mann starke Truppe, die in der kommenden Woche nach Albanien kommen soll.
Ihre erste Aufgabe ist es, das Gebiet zu inspizieren.
Die multinationale Schutztruppe soll vor allem die Verteilung von Lebensmitteln sichern.
Italien Im Zusammenhang mit dem Albanien-Einsatz hat der Senat in Rom Ministerpräsident Romano Prodi mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen.
Morgen wird sich Prodi auch in der zweiten Parlamentskammer, dem Abgeordnetenhaus, der Vertrauensfrage stellen.
Europäische Union, Iran Nach dem Urteil im Berliner Mykonos-Prozess haben alle 15 EU-Mitgliedsländer ihre Botschafter aus Teheran zurückgerufen.
Außenminister Schüssel sagte im ORF-Morgensjournal, aufgrund des Urteils sei der sogenannte kritische Dialog der Europäischen Union mit dem Iran beendet.
Zugleich sprach sich Schüssel gegen den Abbruch der diplomatischen Beziehungen sowie gegen wirtschaftliche Sanktionen aus.
Der Iran hat mittlerweile das Urteil zurückgewiesen, indem die Staatsführung Deheran beschuldigt wird, den Mord an vier Kurden-Politikern im Jahr 1992 befohlen zu haben.
Nach diesem Urteil soll der Iran auch hinter den Wiener Kurden-Morden von 1989 stehen.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Der serbische Vize-Innenminister General Radovan Stojic ist heute früh in einem Restaurant in Belgrad erschossen worden.
Über die Hintergründe des Mordes gibt es bis jetzt nur Spekulationen.
Ein politisches Motiv wird vorerst ausgeschlossen.
Radovan Stojic galt als Vertrauensmann des serbischen Präsidenten Milosevic.
Er war bei den Protesten der serbischen Opposition in Belgrad für den Polizeieinsatz verantwortlich.
Radovan Stojic soll die Verprügelung der Demonstranten angeordnet haben.
USA, Vietnam.
Zum ersten Mal seit Ende des Vietnamkrieges entsenden die USA einen Botschafter in das kommunistische Land.
Es ist dies der 61-jährige ehemalige Luftwaffenpilot Pete Peterson.
Der amerikanische Senat hat in der Nacht seiner Nominierung zugestimmt.
Pete Peterson war jahrelang in Nordvietnam in Kriegsgefangenschaft.
Später spielte er eine wichtige Rolle bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Hanoi.
Österreich.
Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer will mit einer neuen Initiative Arbeitsplätze für Junglehrer schaffen.
Gehrer schlägt vor, dass ältere Lehrer schon mit 55 Jahren in Pension gehen können, allerdings mit finanziellen Einbußen.
Nach Ansicht der Unterrichtsministerin soll es dadurch mehr als 1.000 neue Arbeitsplätze für Junglehrer geben.
Dieses Modell soll jetzt vom zuständigen Beamtenstaatssekretär Wolfgang Ruttensdorfer errechnet werden.
In Österreich sind derzeit 6.000 Junglehrer arbeitslos.
Besonders dramatisch ist die Situation in der Steiermaik.
Hier stehen 1.700 Lehrer auf der Warteliste.
Der Schweizer Außenminister Flavio Cotti stattet Österreich einen Besuch ab.
Cotti trifft mit Bundespräsident Klestil, Bundeskanzler Klima und Außenminister Schüssel zusammen.
Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Frage des Alpentransits.
Die Schweiz verlangt im Transitverkehr von der Europäischen Union eine Besserstellung.
Österreich lehnt dies aber ab.
Die Serie von Bränden in Wolfsberg in Kärnten ist geklärt.
Ein 17-jähriger Mitglied der örtlichen Feuerwehr hat gestanden, in den vergangenen Wochen fünf Brände gelegt zu haben.
Der Schaden beträgt mehr als 10 Millionen Schilling.
Das waren Nachrichten zusammengefasst von Helga Maier.
Ein Wochenende steht bevor, das Wetter stellt sich entsprechend um.
Jörg Stibor weiß dazu Näheres.
Man könnte schon fast die Uhr danach stellen.
Zum dritten Mal hintereinander erreicht uns pünktlich am Freitag eine Kaltfront.
Das Wochenende wird sehr kühl, windig und wechselhaft mit Schneeschauern bis ins Flachland.
Nun gleich zu den aktuellen Meldungen.
Wien und Eisenstadt wolkig 17 Grad, Westwind mit Spitzen bis 60 Kilometer pro Stunde, St.
Pölten und Linz heiter 15, West bis 70, Salzburg heiter 16 Grad, Nordwestwind bis 50 Kilometer pro Stunde, Innsbruck heiter 18, Westwind bis 50, Pregens heiter 13, Graz heiter und schon 20 Grad und Klagenfurt wolkig 17 Grad.
Vorerst scheint also noch im Großteil Österreichs die Sonne und die Temperaturen erreichen 14 bis 21 Grad.
Allmählich aber ziehen von Norden her Wolken auf.
In Ober- und Niederösterreich, in Wien und dem Nachtburgenland muss man ab dem mittleren Nachmittag mit Regenschauern rechnen.
Der Wind legt weiter zu und wird stürmisch.
Die Regenschauer breiten sich bis zum Abend auf die gesamte Alpennachtseite aus, auch einzelne Gewitter sind dabei.
Zugleich kühlt es deutlich ab.
In der Nacht sind dann Schneeschauer bis in tiefe Lagen herab möglich.
Auch im Süden kann es kurzzeitig regnen und schneien.
Der Wind ist weiterhin stürmisch.
Morgen Samstag sehr wechselhaft.
In den Alpen schneit es zeitweise.
Die Schneefallgrenze liegt zwischen 400 und 800 Meter Höhe.
Im Flachland und im Rheintal kommt zwischen einigen Schnee- und Regenschauern kurz die Sonne hervor.
Und im Lienzer Becken, in Kärnten der südlichen Steiermark und im Südburgland wechseln Wolken und Sonne.
Hier bilden sich nur vereinzelte Regenschauer.
Der Nordwestwind lässt tagsüber etwas nach, bleibt aber kräftig.
Die Temperaturen erreichen morgen 2 bis 9 Grad, im Süden stellenweise auch 11.
In 2000 Meter Höhe hat es morgen etwa minus 8 Grad.
Und am Sonntag vom Tiroler Unterland ostwärts überwiegend bewölkt und noch einiges Schnee und Regenschauer.
In Vorarlberg, dem Tiroler Oberland, sowie in Osttirol und Kärnten aber zeitweise sonnig und weitgehend trocken.
Höchstwerte übermorgen 2 bis 8 Grad, im Südwesten bis 12.
Danke, Jörg Stibor.
Zwölf Minuten
Zwölf Uhr und sieben Minuten ist es jetzt.
So klar ist es seitens eines Gerichts bisher wohl noch nicht zum Ausdruck gekommen, nämlich eine Staatsführung wie jetzt am Beispiel des Irans des Staatsterrorismus zu überführen.
Laut der Begründung für das Urteil im deutschen Mykonos-Prozess sieht es das Berliner Kammergericht als erwiesen an, dass der iranische Staatspräsident, der oberste geistliche Führer und zwei Minister hinter dem Mord an Oppositionellen stehen.
Aus Protest gegen die von Teheran angeordnete Ermordung hat die EU ihren sogenannten kritischen Dialog mit dem Iran ausgesetzt.
Weltweite Proteste folgten.
Doch das Teheraner Regime zeigt sich unbeeindruckt.
Das Berliner Urteil sei ein feindliches und grundloses Urteil, formulierte die staatliche iranische Nachrichtenagentur in einer ersten Reaktion.
Zu weiteren Reaktionen Michael Vrase.
Wieder mit Deutschland tot den Faschisten.
Wir verurteilen das Zionistische Berliner Gericht, verkünden Spruchbände auf dem Gelände der Tehraner Universität, wo heute das traditionelle Freitagsgebet stattfand.
Es sprach Hashemi Rafsanjani, der gestern vom Berliner Kammergericht beschuldigt wurde, die Mykonos-Morde angeordnet zu haben.
Unter den 30.000 Gläubigen befand sich auch geheim den Chef Fallahian.
Er kniete in der ersten Reihe.
Mit ihrem hinterhältigen Akt haben die Deutschen die Herzen von Millionen Iranern gebrochen, sagte Staatspräsident Rafsanjani.
Die Deutschen werden nun mit Sicherheit leiden müssen, drohte er und fügte wörtlich hinzu.
Ich sage hier nicht, dass sie alles verlieren werden, doch die deutsche Position im Iran wird in Zukunft geschwächt sein.
Drei Kilometer weiter östlich vor der deutschen Botschaft am Teheraner Ferdowsee-Boulevard breiteten sich am Vormittag Polizisten auf eine antideutsche Demonstration vor.
Wasserwerfer wurden aufgefahren.
Die hinter drei Meter hohen Absperrungen stehenden Sicherheitskräfte sind mit Schutzschildern und Gummiknüppeln ausgerüstet.
Mannschaftswagen der Polizei stehen in den Seitenstraßen in Bereitschaft.
Dort wurden Transparente aufgehängt, die die Berliner Richter als Nazis verunglimpften.
Berichterstatter war Michael Vrase.
Der Berliner Mykonos-Prozess wirft auch in Österreich brisante Fragen auf.
1989 war in einer Wohnung in Wien-Landstraße der damalige Generalsekretär der kurdischen Demokratischen Partei Gazemlu von einem mit Diplomatenpässen ausgestatteten Kommando erschossen worden.
Und Gazemlus Nachfolger wurde 1992 Opfer des Mordanschlags im Berliner Lokalmykonos.
Im falliger Semlus sah sich der frühere Innenminister Löschnack mit dem Vorwurf konfrontiert.
In Österreich habe man, was die Mörder des Kurdenführers betrifft, alle politischen, diplomatischen und rechtlichen Augen zugedrückt, um ja nicht mit der iranischen Führung in Schwierigkeiten zu geraten.
Einer der Attentäter fand Zuflucht in der iranischen Botschaft in Wien.
Einer wurde von iranischen Botschaftsangehörigen zum Flughafen Wien-Schwechat geleitet.
Bettina Reuter stellt im Zusammenhang mit dem Wiener Attentat Ex-Minister Löschnack die folgenden Fragen.
Haben Sie heute das Gefühl, alles Menschenmögliche getan zu haben?
Also nicht nur ich, sondern es haben damals auch die ermittelnden Beamten wirklich gute Arbeit geleistet, weil bereits nach 20 Stunden doch ziemlich klar war, dass die beiden, die
da beteiligt waren, doch mehr oder weit mehr beteiligt waren, als sie ursprünglich unmittelbar nach der Tat ausgesagt haben.
Die Vorwürfe der Hinterbliebenen, der Opfer, dass das die ganze Vorgangsweise der Behörden unkorrekt gewesen sei, dass es Druck auf Österreich gegeben habe, auch Druck aus der SPÖ, wie eine der Witwen erklärt hat, diese Vorwürfe halten Sie für nicht angebracht?
Also auf mich hat niemand Druck ausgeübt, daher gehe ich davon aus, dass ein solcher
auch von außen an niemanden herangetragen wurde, zumindest wurde das mir gegenüber nie erkennbar.
Wie erklären Sie sich denn die Aussage des ehemaligen iranischen Präsidenten Banisadr, auch beim Mykonos-Prozess, der aber auch in einem Interview im Hinblick auf die österreichische Regierung gemeint hatte, als die Kieler noch in Wien waren, drohte Teheran weitere Details des Norikum-Waffenskandals preiszugeben?
Also nochmals, ich weiß nicht, an wen diese Drohung damals gerichtet war, mit den damaligen Ministern, Außenminister, Justizminister,
mit denen ich gesprochen habe, wurde eine solche Drohung offenbar weder empfangen und wurde daher auch nicht an mich weitergegeben.
Und es gab auch nicht das, was eine der Witwe der Mordopfer als vorauseilenden Gehorsam im Sinne der guten Beziehungen zum Iran bezeichnet hat?
Da kann ich nur für mich einmal sprechen.
Das ist deswegen schon nicht richtig, kann nicht richtig sein, denn
hätte es einen vorauseilenden Gehorsam gegeben, dann hätte ich ganz einfach die Entscheidung der Justiz als solche nur zur Kenntnis genommen, nämlich damals in diesem Stadium keine Haftbefehle auszustellen und hätte nicht den Auftrag gegeben, hier wenigstens in Schubhaft zu nehmen, um hier Zeit zu gewinnen.
Das ist offenbar dann
innerhalb der Wiener Behörden nicht richtig weitergegeben worden an die Fremdenpolizei.
Es ist dann nicht zu diesem Schubhaftbefehl gekommen und dadurch, weil auch kein Haftbefehl der Justiz vorgelegen war, konnte zumindest einer der beiden frei und ungehindert ausreisen.
Und das Disziplinarverfahren, soweit ich weiß, ist aber mit einem Freispruch für den betreffenden Beamten ausgegangen.
Ja, das habe ich als Innenminister zur Kenntnis zu nehmen gehabt.
weil das Disziplinarverfahren eben so gestaltet ist, dass es völlig unabhängig von dem Ressortverantwortlichen läuft und wenn die Disziplinarkommission zur Auffassung gelangt ist, dass den Betreffenden kein Verschulden trifft aufgrund etlicher Umstände, konnte ich ganz einfach nichts anderes machen, als das zur Kenntnis zu nehmen.
Leider.
sagt Ex-Innenminister Löschnack auf Fragen von Bettina Reuter zum Fall des Mordes an Gazemlo in Wien im Jahr 1989.
Der Iran ist für Europa traditionell ein wichtiger Wirtschaftspartner.
Seit dem Krieg mit dem Irak und den damit verbundenen Zerstörungen ist Wiederaufbau angesagt und da profitieren europäische und auch österreichische Unternehmen.
Dazu kommen die Erdöl- und Gasvorkommen im Iran, die nicht unbedeutend sind.
Als im Vorjahr die USA Libyen und den Iran zu Drahtziehern im internationalen Terrorismus stempelten, Wirtschaftssanktionen verhängten und auch Drittländer, die sich nicht daran hielten, mit Konsequenzen drohte, kam auch prompt ein Aufschrei aus den Außenministerien der europäischen Hauptstädte.
Man wollte die Wirtschaftsbeziehungen nicht stören.
Ob das jetzt nach den jüngsten Vorkommnissen eintreten könnte, ist noch völlig offen.
Christian Hunger berichtet.
Iran ist heute wirtschaftlich betrachtet ein Entwicklungsland an der Schwelle zur Industrialisierung, geprägt durch die Revolution mit eingehender Verstaatlichung und hart getroffen durch den Iran-Irak-Krieg.
Aber vielleicht gerade das macht das Land wirtschaftlich so interessant für Europa.
Das sind vor allem die Erdölvorkommen.
Die 15 EU-Länder decken immerhin ein Fünftel ihres Ölbedarfs aus Iran und Libyen und sorgen damit für 80 Prozent der Deviseneinnahmen Irans.
40 Millionen Dollar investiert der Westen jährlich in den Ausbau der Ölinfrastruktur.
Daneben will Iran einer der bedeutendsten Erdgasproduzenten werden.
Auf der Insel Kisch ist angeblich das zweitgrößte Erdgasvorkommen der Welt gefunden worden.
Ab dem Jahr 2000 will man viele Milliarden Kubikmeter Erdgas exportieren.
Naheliegend, dass Europa diesen Wirtschaftspartner nicht aufgeben will.
Das US-Embargo ist deshalb bisher auch weitgehend ohne Wirkung geblieben.
Vor allem die Bundesrepublik Deutschland zählt zu den wichtigsten Handelspartnern, gefolgt von Japan und Italien.
Erst vor wenigen Wochen ist eine deutsche Wirtschaftsdelegation von einer Iran-Mission zurückgekehrt.
Ihre Botschaft?
Iran hat Milliardenaufträge zu vergeben, Deutschland möge seine strategischen und wirtschaftlichen Interessen besser wahrnehmen.
Teheran seinerseits lockt Europa und stellt den Kauf von 10 bis 12 Airbus-Flugzeugen in Aussicht.
Aber auch Österreich hat Interessen.
Nach jahrelang rückläufigen Geschäften haben sie im Vorjahr beim Export erstmals wieder beachtliche Zuwachsraten in zweistelliger Prozenthöhe eingestellt.
So hat die Voest kürzlich einen Großauftrag an Land ziehen können.
Heuer erfolgt die erste Lieferung von Schienen und Groblechen im Wert von 700 Millionen Schilling.
Eine zweite Tranche in gleicher Höhe soll nächstes Jahr folgen.
Die Elin-Energieanwendung liefert gerade Elektrotechnik für ein Zementwerk im Norden Irans.
Auftragwert 150 Millionen Schilling.
Obwohl Iran nach wie vor hoch verschuldet ist, sichert auch die österreichische Kontrollbank seit einigen Monaten wieder Zahlungen ab.
Die Bank Austria beispielsweise hat mit fünf iranischen Banken ein Rahmenkreditabkommen in der Höhe mehrerer Milliarden Schilling abgeschlossen.
Das gleiche hat die RZB erst vor wenigen Tagen getan.
Österreichische Exporte nach Iran sollen damit finanziert werden.
Von den jüngsten diplomatischen Vorkommnissen zeigen sich die österreichischen Unternehmen vorerst nicht beunruhigt.
Im Moment gäbe es keine wirtschaftlichen Auswirkungen, heißt es.
Ob sich diese mittelfristig einstellen werden, ist zurzeit aber nicht abschätzbar.
Zurück zu den unmittelbaren Konsequenzen aus dem Mykonos-Prozess.
Die Vereinigten Staaten haben inzwischen die Europäische Union aufgefordert, politische Konsequenzen aus dem Urteil im Mykonos-Prozess zu ziehen.
In Washington heißt es, der sogenannte kritische Dialog mit den Ayatollahs sei gescheitert.
Die Amerikaner haben nach dem Ende des Shah-Regimes die Beziehungen zur Khomeini-Republik abgebrochen, diplomatisch und wirtschaftlich.
Hartmut Fiedler hat mit einem Experten gesprochen und fasst zusammen.
Die 15 EU-Staaten rufen die Botschafter zurück.
Deutschland erklärt den kritischen Dialog mit dem Iran für beendet.
Auf der anderen Seite der Iran.
Die Staatsführung sagt dem PERT, das Verfahren in Berlin sei politisch motiviert.
Man werde sich die Sache ansehen.
Aber dass das Mykonos-Urteil tatsächlich zum Bruch der Beziehungen führt, ist höchst zweifelhaft.
Das gilt für beide Seiten.
Zu lange haben sich die Europäer, allen voran Deutschland, den Boykottaufruf der USA verweigert.
Zu viel steht wirtschaftlich auf dem Spiel.
Die britische Naustexpertin Rosemary Hollis glaubt nicht, dass sich daran vorläufig etwas ändern wird, trotz der Rückberufung der EU-Botschafter aus Teheran.
Ich glaube, die Europäer müssen dem Iran zumindest eines sagen, dass es nicht akzeptabel ist, diese Verwicklung und Morde auf europäischem Boden.
Und sie werden versuchen, zumindest der Öffentlichkeit zu beweisen, dass man den Iranern das auch klar macht und dass es im Falle eines Zuwiderhandelns ernste Konsequenzen geben würde.
Aber das bedeutet nicht notwendigerweise, dass die Europäer die Beziehungen zum Iran jetzt abbrechen oder sich dem amerikanischen Boykott anschließen.
Und die Folgen werden sehr schwer sein, wenn sie das noch einmal machen.
Aber ich denke nicht unbedingt, dass wir die Europäer erwarten sollten, dass sie sich an diesem Punkt zerstören oder sich mit dem amerikanischen Boykott einbeziehen.
Auch die iranische Regierung, sagt Hollis, sei nicht an einer Eskalation der Lage interessiert.
Daher auch die, zumindest bisher, sehr verhaltene iranische Reaktion auf den gestrigen Urteilspruch in Berlin.
Und das Fundament für die Fortsetzung der Beziehungen zu den EU-Staaten sei auch schon gelegt, sagt die Expertin.
Der Iran sagt seit längerem, dass es einen Unterschied gibt zwischen Gericht und Politik, von den Wirtschaftsleuten gar nicht zu reden.
der Regierung selbst, den Politikern, allein der Geschäftsleute.
Was für sie kritisch wäre,
Was für die Pragmatiker kritisch sein könnte, ist der Fall, dass die Europäer sich dem amerikanischen Boykott anschließen.
Das wäre eine Katastrophe für die Pragmatiker.
Aber danach schaut das in Europa nicht aus.
Rosemary Hollis glaubt, dass auf beiden Seiten vorerst einmal eines angesagt ist.
Diplomatisches Manövrieren und vorsichtiges Tasten.
Soviel von Hartmut Fiedler und wir bleiben noch kurz beim Thema.
Deutschland hat seine Bürger, die sich im Iran aufhalten, aufgefordert, das Land aus Sicherheitsgründen zu verlassen und empfiehlt dies auch österreichischen Bürgern.
Außenminister Wolfgang Schüssel heute dazu.
Das muss jeder selber entscheiden.
Die Situation Deutschlands ist eine etwas andere, weil ja das Urteil ein deutsches Gericht gefällt hat und daher Deutschland in einer besonderen Art und Weise betroffen ist.
Aber diese Entscheidung muss jeder für sich selber treffen.
Plant Österreich und plant auch die Europäische Union eigentlich noch andere Maßnahmen als die Botschafter jetzt einmal zurück zu berufen?
Ich denke nur, dass die wichtigste Maßnahme oder der wichtigste Beschluss, den wir jetzt gemeinsam, und zwar alle 15, getroffen haben, ist, dass der kritische Dialog, der mit dem Iran in den letzten Jahren geführt wurde, wobei meiner Einschätzung nach war es weder kritisch noch ein Dialog von Seiten des Iran und zum Teil war das eigentlich lange nicht das, was es bringen hätte sollen, auch von der Substanz des Dialogs her.
dass das einfach nicht aufrechtzuerhalten ist.
Es ist ja undenkbar, dass man gleichzeitig mit jemandem in einer Dialogposition ist und, wie sich jetzt herausstellt, Mordaufträge von höchster politischer Spitze abgesegnet werden.
Überlegt die Europäische Union auch wirtschaftliche Maßnahmen gegen den Iran?
Die Frage wurde angesprochen und zwar schon einige Male.
Ich persönlich, ich kann da wirklich nur meine ehrliche Meinung sagen, halte davon wenig.
Solche Sanktionen, solche wirtschaftlichen Sanktionen treffen in der Regel die Ärmsten der Armen, treffen den durchschnittlichen Bürger, der nun wirklich nichts für diese Mordbefehle oder für diese Akte der Führung kann.
Und die Mächtigen werden in der Regel davon nicht betroffen.
Aber Österreich würde mitmachen, wenn die EU Wirtschaftssanktionen beschließen würde?
Ich würde mich in der EU dagegen aussprechen und ich weiß, dass es mit Sicherheit derzeit keinen Konsens dafür geben würde.
Sagt Außenminister Wolfgang Schüssel.
12.22 Uhr ist es jetzt.
War es ein politisch motiviertes Attentat, war es bloß persönlicher Racheakt, Fragen, die nach der Ermordung des serbischen Vize-Innenministers Radovan Stojicic gestellt werden.
Der Vertrauensmann von Präsident Milosevic war in der vergangenen Nacht in einem Belgrader Kaffeehaus von einem bis dato Unbekannten erschossen worden.
Über die Hintergründe der Tat gibt es lediglich Spekulationen.
Stojicic, ein Polizeigeneral, galt als Hardliner, der auch die Prügelaktionen gegen die Anti-Regime-Demonstranten angeordnet haben soll.
Der Mord am stellvertretenden Innenminister wird auch im Zusammenhang mit zahlreichen in letzter Zeit durchgeführten Verhaftungen im Mafia-Milieu gesehen.
Aber hören Sie näheres aus Belgrad von Soran Opra.
Das Restaurant Mama Mia in der Belgrade Innenstadt war kurz nach Mitternacht noch voll.
Der prominente Gastgeneraloberst der serbischen Polizei und Vize-Innenminister, Radovan Stojicic genannt, Bija, aß mit seinem Sohn und einem Freund zu Abend.
Plötzlich drang ein maskierter Mann mit einem Maschinengewehr in den Saal ein.
Er schoss auf den Polizeigeneral.
Stojic war auf der Stelle tot.
Der Täter, offenbar ein Berufskiller, kannte sein Opfer gut, denn alle anderen Gäste blieben unverletzt.
Eine blitzschnelle Fahndungsaktion der Polizei blieb jedoch ohne Erfolg.
Der Mörder konnte bis jetzt noch nicht gefunden werden.
Radovan Stojic war der Kopf der serbischen Polizei.
Ihm unterstand unmittelbar auch der Staatssicherheitsdienst.
Er genoss volles Vertrauen des serbischen Präsidenten Milosevic.
Stojicic hatte unmittelbare Befehlsgewalt, über 100.000 Mann, starke Polizeitruppe und war der zweitmächtigste Mann im Staat.
Im Krieg in Kroatien und dann in Bosnien-Herzegowina hat sich der Polizeigeneral als treuer Vollstrecker von Milosevic Befehlen hervorgetan.
Er soll sich auch an zahlreichen Aktionen der ethnischen Säuberung beteiligt haben.
Innenpolitisch war er die wichtigste Stütze des Milosevic-Regimes.
Der brutale Polizeieinsatz gegen die Demonstranten in Belgrad geht aufs Deutsche zurück.
Doch die Belgrader unabhängigen Medien sehen keinen politischen Hintergrund in der Mordung des Polizeigenerals.
Vielmehr handelte sich um eine Rachetat der rivalisierenden Mafia-Gruppen.
Denn die Erschießungen auf offener Straße oder in Kaffeehäusern gehören schon zum Belgrade Alltag.
Bei der Bekämpfung der Kriminalität konnte die serbische Polizei keinen großen Erfolg verbuchen, zumal viele Polizeibeamten mit der Mafia Geschäfte machten.
So ist vermutlich dann der Polizeigeneral einer Mafiagruppe zum Opfer gefallen.
12.25 Uhr.
Israelische Soldaten haben heute in Hebron im Westjordanland mit Hartgummigeschossen auf hunderte von steinewerfenden Palästinensern gefeiert.
Eine Opferbilanz liegt zurzeit noch nicht vor.
In den vergangenen Tagen waren bei Unruhen in Hebron drei Palästinenser getötet und mehr als 150 verletzt worden.
Die jüngste Krise im Nahostfriedensprozess hatte sich am Bau der jüdischen Siedlung Ahoma im besetzten Ostjerusalem entzündet.
mit dem am 18.
März begonnen wurde.
Die palästinensische Polizei nahm unterdessen weitere Mitglieder einer Einheit der radikalen Hamas-Organisation fest.
Nach Angaben der israelischen Behörden tötete die Hamas-Einheit seit Anfang 1996 elf Israelis.
PLO-Chef Yassir Arafat hatte seine volle Unterstützung bei der Aushebung der Hamas-Zelle angeboten, Ben Segenreich informiert.
Nur widerwillig erkennt Israel an, dass Palästinenser-Chef Yassir Arafat einen Beitrag geleistet hat.
Doch wie immer die Lorbeeren zu verteilen sind, eine der gefährlichsten Zellen der radikalen Palästinenser-Gruppe Hamas scheint zerschlagen worden zu sein.
Und an ihrer Aufdeckung beteiligt waren offenbar gleich drei Geheimdienste, der israelische, der palästinensische und die amerikanische CIA.
Hunderte israelische Soldaten rückten gestern im Morgengrauen im palästinensischen Dorf Surif bei Hebron ein.
Mit dabei war in Handschellen ein Hamas-Terrorist, der zeigte, wo er vor mehr als einem halben Jahr einen israelischen Soldaten verscharrt hatte.
Im letzten September war der Soldat Sharon Edry spurlos verschwunden.
Erst jetzt weiß man, dass er als Autostopper der Hamas in die Falle gegangen ist.
Er stieg in ein Fahrzeug mit israelischem Kennzeichen und wurde Minuten später erschossen.
Aufgeklärt wurde der Fall im Gefolge des Sprengstoffanschlags auf ein Kaffeehaus in Tel Aviv vor drei Wochen.
Er geht, so die israelischen Behörden, auf das Konto derselben Hamas-Zelle.
Der Attentäter, Mussar Nimad, habe gar nicht Selbstmord begehen wollen, doch die Tasche, die er im Kaffeehaus abstellen wollte, sei zu früh explodiert.
Seine Papiere haben letztlich zu dem Dorf Surif geführt, wo die Zelle ihren Stützpunkt hatte.
Sechs Mitglieder, da habe die Zelle gezählt, einer der Terroristen sei bei dem Bombenanschlag umgekommen, zwei sind in israelischer Haft, die drei anderen hat der palästinensische Sicherheitsminister festgenommen, der letzte davon hat sich erst in der vergangenen Nacht gestellt.
Die Festnahmen sind nach Hinweisen und auf Versuchen der Israelis erfolgt und Informationen, die von den Palästinensern weitergegeben wurden, sollen zur Auffindung der Leiche des entführten israelischen Soldaten verholfen haben.
Schon am Dienstag war, wie erst später durchgesickert ist, der israelische Geheimdienstchef Ami Ayalon bei Arafat in Gaza.
An der Sitzung soll auch ein Vertreter der CIA teilgenommen haben, welche die Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung vermittelt.
Elf Israelis hat die kleine Hamas-Zelle in den letzten eineinhalb Jahren ermordet und 49 weitere verletzt.
Soldaten und Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder.
Israels Premier Netanyahu lobte Arafats Behörde zwar für die Hilfe, sagte aber wieder, dass das noch nicht reiche.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in der letzten Stelle dieses Einsatzes von der palästinensischen Regierung unterstützt wurden.
Im letzten Teil dieser Operation bekamen wir punktuelle Unterstützung von der palästinensischen Behörde, die zwei der Mitglieder der Zelle festgenommen hat.
Wir erwarten weiterhin von der palästinensischen Behörde, dass sie alles tut, was notwendig ist, um den Terror zu bekämpfen.
Wir sehen noch keine volle Zusammenarbeit", sagt Netanyahu.
Trotz des erfolgreichen Schlags gegen den Terror ist also der politische Prozess weiterhin in der Tiefkühltruhe.
Nichts Neues hört man vorläufig aus Washington, wo die Nummer zwei der PLO, Abu Maazen, heute mit einer Ostvermittler, Dennis Ross, zusammentreffen soll.
Und in Hebron sind heute Vormittag wieder die Steine geflogen.
Sie hörten Ben Segenreich.
Ein Blick auf die Uhr eine Minute vor halb eins.
Österreich-Informationen jetzt im Mittagsschornal.
Mit einer Initiative will Unterrichtsministerin Gehrer Arbeitsplätze für Junglehrer schaffen.
Die Idee, ältere Lehrer sollen schon ab dem 55.
Lebensjahr in Pension gehen können, bekommen allerdings weniger bezahlt.
Gehrer verspricht sich davon, dass dadurch mehr als 1.000 Jobs für Junglehrer frei werden.
Was sagt die Lehrergewerkschaft zu dem Vorschlag?
Was der zuständige Staatssekretär Ruttensdorfer, Helmer Poschner, weiß mehr.
Eine frühere Pension für ältere Lehrer, dafür mehr Jobs für Junglehrer.
Die Lehrergewerkschaft findet diese Idee gut.
Eine Idee, die auch in den eigenen Reihen schon eine Zeit lang diskutiert wird.
Der Chef der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Hermann Helm, der den Großteil der Lehrer vertritt, sagt... Ich begrüße die Initiative, die die Frau Bundesminister Gera jetzt setzt für das Modell Vorruhestand.
Ich möchte das so bezeichnen.
Hier geht es nicht darum, Lehre in Pension zu schicken, sondern Lehren ermöglichen auf eigenen Antrag, und das ist das Wesentliche, damit sich die Freiwilligkeit dokumentiert, vor dem 60.
Lebensjahr in Pension zu gehen, wobei die Pensionsberechnung natürlich auf Basis der erworbenen Pensionsleistungen basiert.
Wie glauben Sie, dass dieses Modell bei Ihren älteren Kollegen ankommt?
Werden sich da nicht manche mit sanftem Druck hinauskomplimentiert fühlen?
Ich bin davon überzeugt, dass das Modell sehr stark angenommen wird.
Es handelt sich doch um einen Personenkreis, der in Zeiten des Lehrermangels bis zur zweifachen Anzahl von Lehrverpflichtungsstunden halten musste.
Wir stellen fest, dass dieser Personenkreis auch relativ ausgebrannt ist.
Und ich glaube nicht, dass sich jemand hinausgedrängt fühlt, weil ja gesichert sein soll, dass nur auf eigenen Antrag das erfolgt, also eine absolute Freiwilligkeit.
Die derzeitige Regelung, dass man mit 60 Jahren in Pension gehen kann bzw.
mit 65 gehen muss,
Von den Lehrern erwartet Helm also keine Widerstände.
Jetzt ist es an der Zeit, die politische Entscheidung zu treffen, sagt Helm.
Die Chancen auf Umsetzung der Idee schätzt er gut ein.
Er ist überzeugt, dass das Modell die Steuerzahler keinen Groschen zusätzlich kostet.
Jetzt liegt der Ball allerdings beim zuständigen Beamtenstaatssekretär Wolfgang Ruttensdorfer.
Dies aber heute aber noch nicht zu einer Stellungnahme zu bewegen.
Dazu ist es noch zu früh, heißt es aus seinem Büro.
Es wäre nicht seriös, jetzt irgendetwas aus dem Ärmel zu schütteln, bevor man das Modell geprüft hat.
Ruttensdorfer und seine Experten wollen erst einmal ihre Rechenstifte zur Hand nehmen und alles gründlich durchrechnen.
Dann wird sich herausstellen, ob dies alles finanzierbar ist.
Daran gibt es aber zumindest leise Zweifel.
Die Zuversicht von Unterrichtsministerin und Lehrergewerkschaft, dass das Modell zumindest kostenneutral ist, wird von so manchem Experten nicht geteilt.
Fallen doch auf der einen Seite Versicherungsbeiträge für älteren Lehrer weg, die früher gehen, auf der anderen Seite müssen die Junglehrer ja bezahlt werden.
Ob das Modell noch irgendwo einen Haken hat, das sollen jetzt aber endgültig die Berechnungen zeigen.
Sie hörten Helma Poschner.
Vor zwei Tagen hat der frühere SPÖ-Vorsitzende Franz Franitzki in einem Fernsehinterview damit aufwachen lassen, dass die SPÖ ihre Anteile an der Nationalbank bereits an die Bank Austria verkauft hat.
Allerdings wird dieser Verkauf von der Bank Austria bis heute nicht bestätigt und im Aktionärsbuch der Nationalbank ist nach wie vor der sozialistische Verlag als 4,26 Prozent Eigentümer eingetragen.
Die Tageszeitung der Standard schreibt heute, Franitzki sei einer Fehlinformation aufgesessen, der Verkauf hätte noch gar nicht stattgefunden.
Was nun wirklich los ist, hat Hans Fuckenhuber recherchiert.
Die Stellungnahmen der Beteiligten sind nicht ganz einheitlich.
Die Nationalbank führt als Aktionär noch immer den der SPÖ gehörenden sozialistischen Verlag.
Die Bank Austria gibt offiziell keine Stellungnahme ab und die SPÖ bleibt dabei, dass die Anteile des sozialistischen Verlages an die Bank Austria verkauft worden sind.
Allerdings kann der Verkauf erst nach der kommenden Hauptversammlung ins Aktionärsbuch eingetragen werden, erst dann wird der Eigentümerwechsel offiziell.
Die Nationalbankanteile werden nicht an der Börse gehandelt, sondern sind Namensaktien, deren Inhaber von der Hauptversammlung akzeptiert werden müssen.
Der Kaufpreis soll etwa 100 Millionen Schilling betragen haben, soweit der momentane Stand.
Die Österreichische Nationalbank hat derzeit 21 Eigentümer, die im Wesentlichen von der Bundesregierung im Jahr 1955 durch das Nationalbankgesetz festgelegt wurden.
Es finden sich darunter die Republik Österreich mit 50 Prozentanteilen, die Raiffeisenzentralbank mit 8,67 Prozent, die Bundeswirtschaftskammer, der Gewerkschaftsbund und die BSK mit je 8,33 Prozent.
Ein Anteil von 8,33 Prozent oder 12,5 Millionen Schilling berechtigt zur Nominierung eines Vertreters in den Generalrat der Nationalbank.
Der sozialistische Verlag hält 6,4 Millionen oder 4,26 Prozent, die nun an die Bank Austria wechseln sollen oder schon gewechselt sind.
Der Generalrat hat einen wesentlichen Einfluss auf die Geldpolitik des Staates, ist daher ein bedeutendes Gremium.
Das nominale Grundkapital der Nationalbank ist mit 150 Millionen Schilling relativ gering.
Der Marktwert der einzelnen Anteile ist natürlich um ein Vielfaches höher.
Da die Nationalbank jährlich 10% Dividenden auf das Nominale ausschüttet, ist der Kauf von Anteilen sicher keine gute Geldanlage.
Was könnten die Gründe für die Bank Austria sein, 100 Millionen Schilling hinzulegen und doch nur 4,26%, also etwa die Hälfte jenes Anteiles zu erwerben, der zu einem Sitz im Generalrat berechtigt?
Es könnte Teil der Vereinbarung sein, dass der Verkäufer, also die SPÖ, andere in ihrem Einflussbereich stehende Minderheitseigentümer dazu bewegt, ihre Vertretung zu bündeln und der Bank Austria zu übertragen.
So etwa würden die in Rede stehenden Bank-Austria-Anteile gemeinsam mit den Anteilen der BAWAG und der Wiener Städtischen Versicherung genau jenen Betrag ausmachen, der zum Einzug in den Generalrat berechtigt.
Eine Überlegung, die allerdings von keinem Gesprächspartner bestätigt wurde.
Informationen von Hans Vockenhuber.
Seit etwas mehr als einer Stunde tagt in Wien eine außerordentliche Hauptversammlung der Kreditanstalt.
Einziger Tagesordnungspunkt, Bestellung eines neuen CA-Aufsichtsrates.
Es wird erwartet, dass mehrere hochrangige Mitarbeiter der Bank Austria einziehen werden.
Dieser neue Aufsichtsrat muss bis Ende des Monats den neuen Vorstand bestellen.
Mehr von Stefan May.
Alle Namen, die derzeit von Mund zu Mund gereicht werden, tragen das Siegel der Spekulation.
In wenigen Stunden wird man mehr wissen.
Und auch wenn es nur um den Aufsichtsrat geht, wollen Fachkreise schon von dessen Besetzung die künftige Politik der Bank Austria in Bezug auf ihre vor wenigen Monaten erworbene Adoptivtochter CA ablesen.
Wenn gleich bei der CA versichert wird, in absehbarer Zeit werde sich nichts ändern.
Der alte CA-Vorstand bleibt bis Ende des Monats, wo er der ordentlichen Hauptversammlung die strahlende letzte Bilanz als eigenständiges Unternehmen vorlegen wird.
Und auch nachher wird der Kleinsparer nichts vom Eigentümerwechsel merken.
Die Produktpalette bleibt erhalten und wo sich etwas ändert, etwa bei den Fondsgesellschaften, wird die Bank Austria vorher Ausgemachtes einhalten.
Die vormittägliche Lektüre im Kaffeesud hat heute dieses Bild ergeben.
Bank Austria-Generaldirektor Rander wird CA-Aufsichtsratspräsident.
Die bisherigen Stellvertreter Göss Saurau und Anton Heschgl scheiden aus.
Auch von den übrigen der bisher 16 Aufsichtsräte kehren die meisten der CA den Rücken.
Lediglich der Vorarlberger Fruchtsaftproduzent Rauch bleibt.
Laut Bank Austria soll der neue Aufsichtsrat aufgestockt werden.
Möglicherweise werden der frühere Bank-Austria-Vorstandsdirektor Romuald Riedl, sein Vorstandskollege Kadranowska und die Betriebsrätin Fuhrmann aus demselben Unternehmen einziehen.
Interessanterweise wird auch der derzeitige stellvertretende Bank-Austria-Generaldirektor Samstag als neues Aufsichtsratsmitglied genannt.
Was auf den ersten Blick für ihn erbaulich klingt, verbaut ihm aber in diesem Fall den ebenfalls kolportierten Sprung auf den Chefposten der CA.
Auch der in letzter Zeit oft als Schmid-Chiari-Nachfolger genannte PSK-Chef Hampel könnte dort bleiben, wo er ist.
Dann erscheint es aber denkbar, dass der bisherige CA-Vizegeneraldirektor Kotbauer sein Vize bald ablegen könnte.
Für ihn als neuen CA-Boss spricht, dass er aus dem Unternehmen kommt und, so wie übrigens Samstag und Hampel auch, als SPÖ-nahe gilt.
Nach dem ebenso gefärbten Androsch und dem tief schwarz genannten Schmidt-Chiari würde die Parteiampel im Chefzimmer der CA dann wieder auf rot gestellt werden.
Doch solche Spekulationen ziemen sich eigentlich erst in der nächsten Etappe.
Heute entscheidet also die Hauptversammlung über den neuen Aufsichtsrat und dieser muss bis 29.
April die neue CA-Führung namhaft machen und der Hauptversammlung vorstellen.
Soviel von Stefan May.
Seit den Annäherungsversuchen der Freiheitlichen an die katholische Kirche ist die Diskussion darüber, wie halten es die Parteien mit den Christen in vollem Gang.
Eine Partei, der ein eher kirchenkritischer Kurs zugeschrieben wird, ist das Liberale Forum.
Dessen Bundessprecherin Heide Schmidt hat heute vor Journalisten in Wien Stellung bezogen.
Wolfgang Fuchs fasst zusammen.
Es sei eine eigenartige Situation, sagt die liberale Heide Schmidt, da kramen alle Parteien in ihren Programmen und entdecken auf einmal ihre Kirchenkapitel.
Das liberale Forum bräuchte sein Kirchenkapitel aber nicht nachjustieren, meint Schmidt.
Wenn Sie sich unser Parteiprogramm anschauen, das aus dem Jahre 1993 stammt, und da gab es öffentlich noch überhaupt keine Diskussion über diese Situation, dort ist die positive Bewertung der Rollen der Kirchen festgehalten.
Das heißt, wir waren nie eine antiklerikale Partei.
Wir haben uns immer nur dafür ausgesprochen, eine klare Trennung zwischen Kirchen und Staat durchzuführen.
Diese Trennung haben wir in Österreich nicht, und da gibt es den
berühmten politischen Handlungsbedarf.
Wir werden uns daher dafür einsetzen, die Trennung durchzuführen, indem einerseits neben dem Religionsunterricht ein Ethikunterricht angeboten wird.
Wir werden uns dafür einsetzen, das Konkordat neu zu verhandeln, weil das wegen dieser Punkte notwendig ist, auch wegen anderer Punkte.
Ich halte ein Zustimmungsrecht des Staates für Bischofsernennungen für unnötig und wir werden uns dafür einsetzen, konfessionelle Privatschulen mit anderen Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht gleichzustellen.
Eine Privilegierung von konfessionellen Schulen halte ich für ungerechtfertigt.
Heide Schmidt unterstellt jenen Parlamentsparteien, die nun eine Annäherung an die Kirche suchen, unlautere Motive.
Das läuft nach dem simplen Modus der Wählermaximierung ab.
Wir haben nun einmal einen Großteil in Österreich jener, die sich dem Christentum und der katholischen Kirche zugehörig fühlen und offenbar meint man, dass man damit vielleicht mehr Wähler gewinnen kann.
Ich halte das für ziemlich grundsätzlich, wenn das die Motivation ist und ich bin sehr stolz darauf, dass wir hier immer eine klare Position vertreten haben.
Die Aufgabe der Kirche sei nur die Glaubensvermittlung, der Staat sollte dagegen nur die Spielregeln aufstellen, so Schmid nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei.
Sie hörten einen Bericht von Wolfgang Fuchs.
Vom 24.
April an werden rund 120 österreichische Soldaten nach Albanien fahren, um sich an der multinationalen Schutztruppe zu beteiligen.
Sie werden vor allem in Tirana stationiert sein und hauptsächlich Wachaufgaben ausführen.
In der Wiener Hofburg hat heute der OSZE-Sonderbeauftragte für Albanien, Franz Franicki, dem Ständigen Rat der OSZE, einen letzten Bericht über die Albanien-Mission vorgelegt.
Hören Sie Susanne Neuwerkler.
Auf sechs Schwerpunkte der Albanien-Mission hat sich heute der Sonderbeauftragte Franz Franitzki endgültig festgelegt.
Humanitäre Hilfe, die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die Forderung eines Dialogs zwischen allen politischen Gruppen Albaniens, die Wiederherstellung der Medienfreiheit und die Abhaltung freier Wahlen im Juni.
Franitzki betont dabei, dass keine dieser Aktivitäten für sich alleine Sinn ergeben würden.
Die Abhaltung dieser Wahl wird nur möglich sein, wenn in der Zwischenzeit auch die öffentliche Ordnung wiederhergestellt ist, wenn in der Zwischenzeit die öffentliche Sicherheit gegeben ist, wenn in der Zwischenzeit die albanische Bevölkerung auch wieder Vertrauen in mögliche staatliche und internationale Aktivitäten gesetzt haben wird.
Das sind lauter Voraussetzungen, die notwendig sind, um eine allgemeine Wahl abhalten zu können.
Eine allgemeine Wahl abhalten zu können wird nicht möglich sein auf der Grundlage Chaos und Anarchie.
Drei Säulen sind es, die die Albanien-Aktion tragen werden.
die OSZE und die multinationale Schutztruppe.
Franz Franitzki wird die Aktion weiterhin koordinieren, vor Ort soll der österreichische Botschafter Herbert Grubmeier die Koordination übernehmen.
Er wird etwa organisieren, wann und wie die Hilfskonvois in Albanien ankommen und verteilt werden.
Heute sind in Albanien ja bereits die ersten Einheiten der multinationalen Schutztruppe eingetroffen, ab Montag werden auch die restlichen Einheiten der insgesamt 6000 Mann starken Truppe in Albanien erwartet.
Die allererste Aufgabe, die sie haben, und es ist die wichtigste Antwort, besteht darin, die verschiedenen humanitären Hilfen und Wirtschaftshilfen so abzusichern, dass sie auch tatsächlich an Ort und Stelle gelangen, dass ihre Verteilung funktioniert und dass es ausgeschlossen wird, dass Illegale oder in sonstiger Weise Nichtlegitimierte in den Besitz dieser Güter kommen.
Das ist der allererste und wichtigste Punkt dieser Gruppen.
Doch keine Aufgabe werde die Entwaffnung der albanischen Bevölkerung sein, die bei Ausbruch der Krise einen Großteil der Waffenlager Albaniens geplündert hatte.
Diese Aufgabe sei derzeit aus praktischen Gründen zu schwer durchführbar, sagt Franitzki.
Das ist also nicht ein wohlgeordnetes System, wo man nur hingeht und anleitet, bitte geben Sie mir Ihre Kalaschnikow und wenn Sie eine zweite haben, auch.
Sondern das ist sehr chaotisch, wie ich Ihnen ja nicht zu schildern brauche.
In Kroatien werden am Sonntag die Bürgermeister, die Bezirksverwaltungsbehörden und das politisch allerdings nicht sehr einflussreiche Oberhaus des Parlaments gewählt.
Die bisher in Kroatien fast allein herrschende Regierungspartei HTC vom Präsident Dutschmann dürfte bei diesen Wahlen massiv verlieren.
In einigen Städten scheint es durchaus wahrscheinlich, dass das Bürgermeisteramt an die Opposition gehen könnte.
Christian Lieninger hat mit dem kroatischen Journalisten Vukov Zolic über die Wahlen gesprochen.
Zolic ist politischer Kommentator der Tageszeitung Novilist, der einzigen regierungsunabhängigen Tageszeitung in Kroatien.
Die Wahlen sind die ersten, seit der Krieg wirklich vorbei ist.
Und damit sind auch die Probleme der Kroaten andere geworden, sagt Dražen Vukov Zolic.
Was die Leute jetzt wirklich beschäftigt, sind die sozialen Probleme, die Fragen des Einkommens.
Jetzt geht es ums Geldbörsel und nicht mehr ums Herz, nicht mehr um den Stolz, nach so vielen Jahren wieder einen eigenen, unabhängigen Staat zu haben.
Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 15 Prozent und die Industrieproduktion ist auf einen Tiefststand gesunken.
Der Regierungspartei Hadise von Präsident Tutschmann kreidet die Opposition an, nichts dagegen getan zu haben.
Aber auch den jetzigen Wahlkampf versucht die Hadise nicht durch Wirtschaftsprogramme zu gewinnen.
Tutschmann und nicht der Balkan ist ihr wichtigster Wahlslogan.
Präsident Tutschmann wird als Garant dafür präsentiert, dass Kroatien den Weg in EU und NATO schaffen wird.
Denn Oppositionären Sozialdemokraten, die die Wirtschaftspolitik der HDD am heftigsten kritisieren, kreidet die HDD an, dass sie aus den Kommunisten hervorgegangen sind.
Wenn man keine wirkliche Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme hat, dann, so ist das eben in der Politik üblich, dann versucht man sich selbst zu retten, indem man ideologische und historische Fragen thematisiert.
Dass diese Strategie der HDC den Sieg bei den Lokalwahlen bescheren wird, bezweifelt Zollitsch aber.
Laut Meinungsumfragen kann sie in den meisten Gemeinden und Bezirken und auch bei den Wahlen zum Oberhaus des Parlaments maximal mit der relativen Mehrheit rechnen.
Doch das wird ihr oft reichen, um an der Macht zu bleiben, erklärt Zollitsch.
Das Wahlsystem ist so ausgedacht zum Nutzen der regierenden Partei, dass man mit nur einem Fünftel aller Stimmen bereits die Mehrheit im Senat gewinnen kann.
Der Opposition ist es im Gegensatz etwa zu Serbien nicht gelungen, ein breites Wahlbündnis zu schließen.
Sie ist in zwei Lager gespalten.
Die politisch in der Mitte stehende Koalition aus Liberalen und Bauernpartei und die etwas weiter links angesiedelten Sozialdemokraten.
Der Opposition, meint Zollitsch, geht es eigentlich auch gar nicht darum, die jetzigen Wahlen gegen die Harise zu gewinnen.
Sie bereitet sich bereits für die Zeit nach Tutschmann vor.
Präsident Tutschmann ist sehr krank, daher erwarten die Politiker, dass die Wahl eines neuen Präsidenten zwischen Kandidaten der Opposition entschieden wird, dass die Regierungspartei keine Chance hat, weil sie sich in kleinere Gruppen auflösen wird.
Besonders spannend dürfte die Wahl in der Hauptstadt Zagreb werden.
Dort hat die Opposition bereits seit eineinhalb Jahren die Mehrheit.
Präsident Tutschmann hat aber durch Erlässe verhindert, dass sie auch tatsächlich die Macht übernehmen konnte.
Könnte es sich Tutschmann politisch leisten, der Opposition erneut das Bürgermeisteramt vorzuhalten, auch wenn sie wieder gewinnt?
Muss er sich nicht dem zunehmenden Druck des Auslands fügen, sich an demokratische Spielregeln zu halten?
Es ist schwer zu sagen, wie ernst das Tutschmann nimmt.
Er ist krank.
Er hat Angst, die Macht zu verlieren.
Er fürchtet, dass seine Partei in zwei oder drei Teile zerfällt, dass seine historischen Errungenschaften irgendwie nicht mehr wichtig genommen werden.
Also ich befürchte, dass er jetzt, solange er noch lebt, seine ganze Macht einsetzen wird, um zu verhindern, dass seine historische Rolle angekratzt wird.
Und die Bevölkerung?
Würde sie sich damit abfinden, dass Tudjman Wahlresultate weiterhin nicht beachtet?
Kroatien ist nicht Serbien.
Die Kroaten drücken ihren Willen normalerweise nicht auf der Straße aus und machen auch kein Fest daraus.
Aber andere Formen der öffentlichen Unruhe sind schon sehr wahrscheinlich, glaube ich.
Streiks zum Beispiel, die Steuern nicht zahlen, die Fernsehgebühren nicht zahlen, solche Sachen.
Öffentlicher Widerstand, aber nicht die Revolution auf der Straße.
Erstmals teilnehmen an den kroatischen Kommunalwahlen am Sonntag dürfen auch die in Ostslawonien lebenden Serben und jene Kroaten, die zu Anfang des Krieges im früheren Jugoslawien aus Ostslawonien vertrieben wurden.
Doch mehr zur Situation in Ostslawonien, dass sie im Sommer wieder in den kroatischen Staat eingegliedert werden soll, im morgigen Mittagsschornal.
Und nun ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Marshall McLuhan ist der wichtigste Denker seit Newton, Darwin, Freud, Einstein und Pavlov.
Tom Wolfe mag vielleicht einen Hang zum Übertreiben haben, aber auch Norman Mailer neigt zum Enthusiasmus.
Er war der schnellste Denker, der mir jemals begegnet ist.
Und ich wusste nie, ob das, was er gerade sagte, großartig war oder schraubt.
Dabei nannten die ehrwürdigen Professoren den Medienteoretiker Marshall McLuhan schlicht einen Popsoziologen.
In den strengen 60ern eine glatte Rufschädigung.
Seine Kritiker haben gesagt, jemand der Prognosen abgibt, wie andere Leute Pferdewetten abschließen, der muss irgendwann einfach einmal Recht haben.
Noch mehr Respektlosigkeiten über den Medienguru, aber auch Antworten auf die Frage, was von seinen berühmten Thesen heute noch relevant ist, präsentiert Gerhard Pretting im Medienjournal.
18.20 Uhr, Österreich 1.
Zehn Minuten vor eins ist es jetzt.
Einen Tag nach dem kleinen Bruder Volksoper lud heute die Wiener Staatsoper zur Pressekonferenz.
Neben der Präsentation einer Bilanz über die laufende Saison und einer Programmvorschau auf die nächste, kam aber auch Staatsoperndirektor Johan Holländer nicht um die Frage nach der Burgtheaternachfolge herum, Maria Rennhofer berichtet.
Nach langem Zögern und viel Lob für die gute Zusammenarbeit mit dem Volksoperndirektor räumte Johan Holländer ein, er wünsche sich im Interesse des Landes Klaus Bachler als nächsten Burgtheaterdirektor.
Ansonsten konzentrierte sich der Chef der Wiener Staatsoper auf sein Haus.
eine positive Bilanz der laufenden Saison und vier neue Premieren in der nächsten Spielzeit.
Gaetano Donizettis' Linda di Chamonix mit Edita Kruberova in der Titelpartie, Verdis' Sizilianische Vespa in der Inszenierung von Herbert Wernicke und unter Antonio Papano,
Wagners Rienzi unter Subin Mehta, Regie David Poundney, und Meyerbeers Prophet unter Marcello Viotti, Regie Hans Neuenfels.
Gerade diese beiden Werke könnten auf politisches und vergangenheitsbewältigendes Kalkül schließen lassen.
Johann Holländer ironisch?
Also nächste Spielzeit bringe ich den modernsten.
Die modernste Premierengestaltung und die aktuellste, eben die Gegenüberstellung von den Juden Mayerberg und von den Nazi-Wagnern mit Hitlers Lieblingsoper Rienzi und mit den Propheten.
So, ich bringe Prophet und Rienzi, weil beide sehr gute Opern sind.
Punkt.
Zur mageren Zahl von nur vier Staatsopernpremieren
die Johann Holländer mit der Sinnhaftigkeit mehrerer Reprisen verteidigt, kommen zur Wiedereröffnung des Redoutensaals in der Wiener Hofburg im Oktober mit »Der verlorene Sohn« sowie »Orpheus und Aridike« zwei Werke von Kaiser Leopold I. zur Aufführung.
Mit besonderem Stolz verwies Holländer auf die erfolgreiche laufende Staatsopernsaison.
Weitere Zuwächse bei den Abonnements, Einsparungen von 9,2 Millionen, über 9.000 mehr verkaufte Karten gegenüber dem Vorjahr und ein Einnahmenplus aus dem Kartenverkauf von 12,5 Millionen Schilling.
Das hätte mehr Aussagekraft als alle Auslastungszahlen.
Es ist unglaublich, also fast 48 Prozent Selbstdeckungsgrade in diesem Haus ist eine Ziffer, die gibt es wirklich in ganz Europa nicht.
Dass das Ballett mit diesen Erfolgsziffern noch nicht mithalten könne, damit müsse man sich abfinden.
Neuerlich unterstrich der Staatsoperndirektor seine Hoffnung auf die baldige Ausgliederung seines Hauses aus dem Bundestheaterverband, die ihm das Verfügungsrecht über Eigeneinnahmen, etwa aus Führungen und Programmverkauf gewährleisten würde.
Was ich mir dann erwirtschafte, gehört mir.
Ich habe keine Angst und keine Scheu von der Ausgliederung.
Es ist ja etwas, wofür ich gekämpft habe, seitdem ich da bin, in einer anderen Form.
Ich finde es richtig, wenn eine absolute Kostenwahrheit und wenn es zu dieser Transparenz kommt.
Und zu einem weiteren Reizthema meinte Johann Holländer abschließend, die Frauenfrage sei in der Staatsoper gelöst, das Problem genug diskutiert, die Wiener Philharmoniker sollten nun in Ruhe gelassen werden, um ein künstlerisches Aushängeschild Österreichs nicht à la longue in seiner Qualität zu gefährden.
Und nun im Mittagsschanal eine weitere Nachrichtenübersicht.
Österreich, Albanien.
Ein Österreicher wird die OSZE-Mission in Albanien koordinieren.
Es ist dies der Diplomat Herbert Grubmeier.
Das gab OSZE-Beauftragter Franz Franicki bekannt.
Grubmeier soll in der albanischen Hauptstadt Tirana die Tätigkeit der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und jene der multinationalen Schutztruppe koordinieren.
Mittlerweile ist der Einsatz dieser Truppe angelaufen.
Die ersten italienischen Soldaten sind in der albanischen Hafenstadt Durres angekommen.
Der Einsatz Österreichs in Albanien wird voraussichtlich am 24.
April starten.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen daran zwischen 100 und 120 österreichische Soldaten auf freiwilliger Basis teilnehmen.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Nationalrat das neue Entsendegesetz gebilligt.
Darüber soll in der kommenden Woche abgestimmt werden.
Außerdem muss Italien noch einen genauen Einsatzplan erstellen.
Eine Entscheidung darüber soll es in den kommenden Tagen geben.
Iran.
In Zusammenhang mit dem Mykonos-Urteil hat es in der Hauptstadt Teheran die ersten Demonstrationen gegen Deutschland gegeben.
Vor der deutschen Botschaft wurden Barrikaden errichtet.
Ein Großaufgebot der Polizei ist im Einsatz.
Es werden Ausschreitungen befürchtet.
Der iranische Staatspräsident Rafsanjani hat anlässlich des traditionellen Freitagsgebetes Deutschland Vergeltung angedroht.
Rafsanjani sagte wörtlich, Deutschland werde für dieses Urteil leiden.
Das Berliner Kammergericht hat die iranische Staatsführung für schuldig befunden, den Mord an vier Kurdenpolitikern im Jahr 1992 befohlen zu haben.
Außerdem soll der Iran hinter den Wiener Kurdenmorden von 1989 stehen.
Der ehemalige Innenminister Löschnack hat mittlerweile Vorwürfe zurückgewiesen.
Der Iran habe in diesem Zusammenhang Druck auf die österreichische Bundesregierung ausgeübt, damit die mutmaßlichen Täter ausreisen können.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die Fahndung nach dem Attentäter des serbischen Vize-Innenministers General Radovan Stojic ist bisher ergebnislos geblieben.
Auch über die Hintergründe des Mordes wird bis jetzt nur spekuliert.
General Radovan Stojic wurde heute früh in einem Restaurant in Belgrad erschossen.
Er galt als Vertrauensmann des serbischen Präsidenten Milosevic.
Radovan Stojic soll bei den Protesten der serbischen Opposition die Verprügelung der Demonstranten angeordnet haben.
Nahe Osten.
In Hebron im Westjordanland ist es wieder zu Straßenschlachten gekommen.
Hunderte Palästinenser warfen Steine gegen israelische Soldaten.
Diese antworteten mit Hartgummigeschossen.
Unklar ist, ob es Verletzte gab.
Und nun zum Wetter.
In den nächsten Stunden noch oft sonnig bei 14 bis 21 Grad, nach und nach von Norden her mit stürmischem Wind Regenschauer und deutlich kühler.
Am Wochenende unbeständlich kalt und sehr windig.
Nachrichten und Wetter präsentiert von Alexander Jonach.
Das Mittagsschanal geht damit zu Ende.
Tonmeisterin war Hertha Schumlitsch, sendungsverantwortlicher Regisseur Werner Heritsch und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
DIe EU hat in der Folge des Berliner Urteils bereits ihren kritischen Dialog mit dem Iran ausgesetzt. Der Iran und sein Präsident Rafsandschani selbst verurteilten das "zionistische" Urteil Berlins, das vielen Iranern das "Herz gebrochen habe". Deutschland werde dafür leiden, drohte der iranische Präsident.
Mitwirkende:
Wrase, Michael [Gestaltung]
Datum:
1997.04.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Justiz und Rechtswesen
;
Diplomatie
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Terror
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Löschnak. Immer wieder muss sich Österreich im Zuge der Ermordung des kurdischen Politikers und Generalsekretärs der Kurdischen Demokratischen Partei, Ghassemlou 1989 in Wien den Vorwurf gefallen lassen, bei der Verfolgung der Täter, die damals mit iranischen Diplomatenpässen nach Österrech eingereist waren, mehr als beide Augen zugedrückt zu haben. Die Täter konnten in die iranische Botschaft flüchten und von den österreichsichen Behörden unbehelligt ausreisen, wobei einer von ihnen sogar Polizeischutz bis Schwechat erhielt. Der Vorwurf lautet, Österreich habe damals keine Verfolgung der Täter aufgenommen, um ja nicht mit der iranischen Führung in Schwierigkeiten zu gelangen. Für den Mykonos-Prozess ist dies insofern brisant, da Ghassemlous Nachfolger 1992 unter den Mordopfern im Berliner Lokal "Mykonos" war. Der damalige Innenminister Löschnak betont, alles in seiner Macht stehende getan zu haben, um der Täter habhaft zu werden. Auf ihn habe niemand Druck ausgeübt, es gab von seiner Seite auch keinen "vorauseilenden Gehorsam" aufgrund der guten österreichisch-iranischen Beziehungen.
Mitwirkende:
Roither, Bettina [Gestaltung]
, Löschnak, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1997.04.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Justiz und Rechtswesen
;
Diplomatie
;
Terror
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Radovan Stojacic, Vertrauter von Präsident Milosevic und Chef der Polizei, wurde in einem Belgrader Cafe erschossen. Stojacic galt als politischer Hardliner und verteidigte auch die Prügelattacken auf Demonstranten. Die Tat war vermutlich Werk eines Auftragskillers.
Mitwirkende:
Opra, Zoran [Gestaltung]
Datum:
1997.04.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Terror
;
Straftaten
;
Tod
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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