Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1998.12.14
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Aus dem Studio meldet sich Werner Löw.
Guten Tag.
Und das sind einige unserer Beiträge in der kommenden Stunde.
Der Semmering-Tunnel vor dem Verfassungsgerichtshof.
Gemeint ist der ablehnende Naturschutzbescheid aus Niederösterreich.
Die Entscheidung darüber in letzter Instanz.
Dann die Steuerreform 2000.
Heute berät darüber erstmals die Top-Arbeitsgruppe der Regierungen von Klima und Schüssel bis Sticks und Zernato.
Außerdem eine politische Zwischenbilanz von Kulturstaatssekretär Wittmann.
Eine EU-Gipfel-Nachlese aus wirtschaftlicher Sicht.
Was hat die große EU-Konferenz für den Fremdenverkehr gebracht oder dort verhindert?
Und Sportärzte zum Risiko im Wintersport.
Ist extremer Wintersport noch ein Freizeitvergnügen oder schon ein Fall für die Risikoversicherung?
Aus dem Ausland US-Präsident Clinton in Palästina, die nationale Front des Jean-Marie Le Pen in der Krise und ein Gespräch mit Elisa Vash, meine Kollegin soeben zurück aus dem Kosovo, eine der Fragen an Sie, was können die OSZE-Beobachter in der Krisenregion wirklich ausrichten?
Vor dem aber die Nachrichten, zusammengestellt von Elisabeth Manners, gelesen von Andreas Silavski.
Österreich.
Im Bundeskanzleramt in Wien haben am Vormittag die Regierungsverhandlungen über die geplante Steuerreform begonnen.
Das Thema ist Chefsache.
Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Schüssel leiten die Gespräche.
Die weiteren Teilnehmer sind Finanzminister Edlinger, Wirtschaftsminister Fahrenleitner sowie die Landeshauptleute Stix und Zernato.
Grundlage der Beratungen ist der Ende November vorgelegte Bericht der Steuerreformkommission.
Über die Umsetzung der Vorschläge bestehen zwischen SPÖ und ÖVP Differenzen.
Die Steuerreform soll noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden und mit erstem Jänner 2000 in Kraft treten.
Der Verfassungsgerichtshof befasst sich heute mit dem Projekt Semmering Basistunnel.
Zur Debatte steht der naturschutzrechtliche Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen.
Durch ihn wird der Tunnelbau auf niederösterreichischem Gebiet untersagt.
Außer der Bestätigung oder der Aufhebung des Bescheides gilt noch eine dritte Variante für wahrscheinlich.
Demnach könnten die Verfassungsrichter dem Bescheid die rechtliche Grundlage dahingehend absprechen, dass Landesrecht nicht über Bundesrecht dominieren dürfe.
Mit einem Erkenntnis ist heute noch nicht zu rechnen.
Die Arbeiterkammer Niederösterreich hat schwere Vorwürfe gegen das Tierhilfswerk Austria erhoben.
Demnach soll nur ein Bruchteil der Spendengelder den Tieren in den sogenannten Gnadenhöfen tatsächlich zugute gekommen sein.
Das Tierhilfswerk Austria wird ferner beschuldigt, unseriöse Keilermethoden anzuwenden.
Die etwa 80.000 Mitglieder zählende Organisation weist die Vorwürfe zurück.
An der Pädagogischen Akademie des Bundes in Wien wird heute gestreikt.
Die Studenten protestieren gegen die geheimen Drogentests.
Sie boykottieren die Lehrveranstaltungen von Sektionschef Günther Oberleitner.
Oberleitner ist jener hoher Ministerialbeamte, der die heimlichen Drogentests an etwa 300 Studienanfängen bewilligt hat.
Oberleitner bekräftigt erneuerlich die Sache Tour im Leid.
Nahe Osten.
Als erster amerikanischer Präsident ist Bill Clinton heute in Gaza eingetroffen.
Clinton wurde von Palästinenser Präsident Arafat begrüßt.
Auch die amerikanische Außenministerin Albright und ein großes amerikanisches Verhandlungsteam sind in den Gaza-Streifen gekommen.
Der amerikanische Präsident will heute in Gaza einer Sitzung des palästinensischen Nationalrats beiwohnen, bei der die israelfeindlichen Passagen aus der PLO-Charta in aller Form gestrichen werden sollen.
Gestern ist Clinton mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu zusammengetroffen.
Extremistische Palästinensergruppen haben unterdessen ihre Entschlossenheit bekundet, den Kampf gegen Israel fortzusetzen.
Puerto Rico.
Der Karibikstaat wird auch weiterhin nicht zu den USA gehören.
In einer Volksabstimmung haben sich etwa 50,6 Prozent der Wähler für die Ballbehaltung des Status quo ausgesprochen.
Tschechien.
Staatspräsident Havel ist neulich an den Atemwegen erkrankt.
Havel leidet nach offiziellen Angaben seit gestern an einer Virusgrippe.
Die Präsidentenkanzlei hat vorerst alle Termine bis Mittwoch abgesagt.
USA.
Nach der Montage der ersten Bauteile für die neue internationale Raumstation ISS ist die amerikanische Raumführer Endeavour auf dem Rückflug zur Erde.
Bis Ende 1999 sollen mit weiteren vier Flügen amerikanischer Raumfähren und eines unbemannten russischen Transporters weitere Bauteile zur ISS gebracht werden.
Man rechnet mit der Fertigstellung der neuen Raumstation für das Jahr 2004.
Iran.
Nach einer mysteriösen Mordserie an iranischen Intellektuellen halten sich iranische Autoren versteckt.
Viele von ihnen verlassen ihre Wohnungen nicht oder haben besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
In den vergangenen Tagen wurden drei iranische Schriftsteller tot aufgefunden.
Ein vierter wird vermisst.
Es wird befürchtet, dass auch er nicht mehr lebt.
Staatspräsident Khatami vermutet die Täter in Kreisen von Regimefeinden.
Er meinte, sie wollten beweisen, dass der Iran kein sicheres Land sei.
Österreich.
In der nächsten Runde des Lottos 6 aus 45 wird ein Doppel-Jackpot ausgespielt.
Es hat zweimal keinen Sechser gegeben, daher sind im ersten Rang zusätzlich 21,6 Millionen Schilling zu gewinnen.
In der jüngsten Runde hatte ein Spieler die richtigen Joker-Zahlen.
Er bekommt 4,4 Millionen Schilling.
Soweit die Nachrichten, wir kommen zum Wetter und nach den kalten Tagen der Vorwoche ist es ja ein sehr milder Montag heute und schon regt sich bei so manchen Weihnachtsurlaubsplaner die bange Frage, schmilzt uns vor Weihnachten der ganze Schnee noch weg?
Peter Sterzinger, wie sieht's aus?
Nicht so schlimm.
Um die zur Zeit beruhigende Schneelage muss man sich nicht allzu viele Sorgen machen, auch wenn es in den nächsten Tagen, das sei schon zugestanden, bis hoch hinauftaut.
Bei Schneehöhen zwischen 120 und über 200 Zentimeter in den hochalpinen Wintersportregionen dauert es schon einige Zeit, bis die Schneedecke nicht mehr reicht.
Anders sind vielen jetzt noch tief verschneiten Orten in den Tälern und in mittleren Höhen, hier wird die Schneedecke deutlich schrumpfen.
Aber der Winter hat ja erst begonnen.
Vorerst stehen jedenfalls milde Tage bevor.
Die aktuellen Meldungen.
Wien Regen 5 Grad, Westwind bis 50 Kilometer pro Stunde, Eisenstadt leichter Regen 7, St.
Pölten leichter Regen 3, Linz leichter Regen 4, Salzburg Regen 2 Grad, Innsbruck leichter Regen 3, Bregenz stark bewölkt 9, Graz bedeckt 6 und Klagenfurt stark bewölkt jetzt auch schon positiv, plus 1 Grad.
Auch am Nachmittag überwiegen die Wolken und es regnet oder schneit am Nordrand der Alpen sowie in Ostösterreich.
In Osttirol, Kärnten und sonst im Süden kann manchmal die Sonne herauskommen und hier bleibt es meist trocken.
Doch wären auch ein paar Regentropfen kein Verhängnis, denn mittlerweile ist es auch hier mild genug geworden, dass keine Glatteisgefahr mehr bestehen sollte.
Der Wind aus West oder Nordwest bleibt sehr lebhaft, Nachmittagstemperaturen 3 bis 10 Grad.
Die Schneefallgrenze steigt überall, im Westen meist über 1500 Meter hinaus, im Osten und Südosten Österreichs erst in der kommenden Nacht über 1000 Meter.
Morgen Dienstag wird es noch milder und in Fradelberg, Tirol und stellenweise in Salzburg zeitweise durchaus sonnig.
Überall sonst ist weiterhin mit etwas Regen zu rechnen.
Die Schneefallgrenze liegt in der Früh zwischen 1000 und 1500 Meter Höhe, am Nachmittag um vieles höher, aber dann bleibt es ohnehin schon weitgehend trocken und auch im Osten beginnt es aufzulockern.
Der Wind lässt morgen vorübergehend nach, nur im Hochgebirge kann er noch einigermaßen kräftig sein.
Die Temperaturen steigen je nach Sonne und Wind auf 4 bis 14 Grad, wobei es im sonnigen Westen am wärmsten sein wird.
Der Mittwoch wechselhaft schon wieder sehr windig, einzelne Regenschauer, zeitweise auch sonnig bei vorübergehend etwas tieferen Temperaturen.
Danke Peter Sterzinger.
Acht nach zwölf ist es und unser erstes Thema in diesem Montag-Mittagsjournal der Semmering Basistunnel.
Damit befasst sich seit heute halb elf Uhr Vormittag in Wien der Verfassungsgerichtshof.
Es geht darum einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neuenkirchen, die als Naturschutzbehörde den Tunnelbau auf niederösterreichischem Gebiet untersagt hat und dann
in dieser Entscheidung bestätigt wurde in zweiter Instanz von der niederösterreichischen Landesregierung.
Dagegen hat die Eisenbahnhochleistungsstrecken AG als Projektbetreiber berufen, Beschwerde eingelegt eben beim Verfassungsgerichtshof und das ist heute das Thema für die Richter in öffentlicher Sitzung.
Für uns im Gebäude des Verfassungsgerichtshofs am Judenplatz in Wien ist Christian Hunger.
Frage an ihn, wie steht es, was ist der Stand der Dinge?
Ja, knapp eine Dreiviertelstunde hat die öffentliche Verhandlung heute zunächst vor dem Verfassungsgerichtshof einmal gedauert, bevor sich der 14-köpfige Senat auf Aufforderung seines Präsidenten Adamowitsch überraschend zur Beratung zurückgezogen hat.
Zuvor hat der Anwalt der Hochleistungs AG, Dr. Werner Walsch, ausführlich die Position seines Mandanten dargelegt.
Kernpunkt der Aussage, das Land Niederösterreich ist nicht berechtigt, über naturschutzrechtliche Fragen von Eisenbahnprojekten zu entscheiden.
Walsch begründet das unter anderem mit der historischen Bedeutung von Eisenbahnprojekten sowie mit der überregionalen Verpflichtung, die Nord-Süd-Verbindung im Rahmen der transeuropäischen Netze auszubauen.
Der Vertreter Niederösterreichs Christoph Kleiser versucht in seiner Antwort zunächst einmal die Kompetenz der HLAG anzuzweifeln, einen Einspruch überhaupt gegen diese Verordnung zu erheben.
Daraufhin zieht sich der Verfassungsgerichtshof, wie gesagt, völlig überraschend zurück, um zehn Minuten später eine weitere Erörterung dieses Problems als gegenstandslos vom Tisch zu wischen.
Zurzeit ist die Verteidigung des Landes Niederösterreich noch am Wort.
Christoph Gleiser argumentiert vor allem mit rechtlichen Lehrmeinungen und vorangegangenen Verfassungsgerichtshofentscheidungen, wonach sehr wohl die Kompetenz zur naturschutzrechtlichen Entscheidung beim Land Niederösterreich liegt.
In diesen Minuten ist der Bürgermeister von Peierbach am Wort.
Er äußert seine Befürchtung in Hinsicht auf wasserrechtliche Probleme.
Ein Ende der Verhandlung ist derzeit nicht absehbar.
Sollte es noch eine entscheidende Entwicklung im Verfahren geben, melde ich mich selbstverständlich noch in diesem Mittagsschanal.
Vorerst aber mal zurück zum Moderator.
Danke Christian Hunger.
Und da bitten wir doch darum, dass wir noch einmal hören, wie es weitergeht beim Verfassungsgerichtshof um dieses heiße Eisen Semmering Basisnullen.
Im Bundeskanzleramt in Wien läuft seit zwei Stunden die erste Verhandlungsrunde der Regierung zur Steuerreform 2000.
SPÖ und ÖVP haben diese Verhandlungen ja zur Chefsache erklärt.
Das heißt, sowohl Bundeskanzler als auch Vizekanzler nehmen persönlich daran teil.
Die Regierung stützt sich auf einen mehr als 100 Seiten umfassenden Bericht,
den eine Expertenkommission in rund eineinhalb Jahren erstellt hat.
Bis Mitte März, so ist das Ziel der Regierung, soll die Steuerreform ausverhandelt sein.
Franz Renner informiert zum Auftakt.
Der Bundesregierung ist keine Verschnaufpause gegönnt.
Während in der Hofburg noch der Kehraus nach dem EU-Gipfel läuft, startet gegenüber im Bundeskanzleramt die wohl letzte Bewährungsprobe der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode.
Vor wenigen Wochen noch unkten politische Beobachter, die Regierung werde diese Bewährungsprobe wohl nicht bestehen.
Aber spätestens seit sich die Chefs nach Initiative von Vizekanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel selbst in die Kommission nominiert haben, ist klar, die Koalition hat sich zum Erfolg verdammt.
Ob die von Bundeskanzler Viktor Klima gewollte große Steuerreform im März dann tatsächlich vorliegt, wird allgemein angezweifelt.
Wohl zu Recht.
Der Expertenbericht der Steuerreformkommission ist in den vergangenen drei Wochen von vielen Seiten zerzaust und kritisiert worden.
Zahllose Interessenvertretungen bis hin zu den Autofahrerclubs haben ihre Bedenken angemeldet.
Ein Beispiel.
Die Senkung der Lohnnebenkosten finanziert entweder über eine Erhöhung einiger Energieabgaben oder durch eine Wertschöpfungsabgabe.
Von der Energiesteuervariante hat sich die SPÖ bereits eindeutig abgesetzt.
Gegen die Wertschöpfungsabgabe gibt es massiven Widerstand der Wirtschaft.
Bei weiteren Varianten, Streichung des Wohnbauförderungsbeitrages etwa oder Erhöhung der Grundsteuer, werden wohl die Bundesländer auf die Bremse steigen.
Einziger Fixpunkt dieser Steuerreform bleibt damit die von beiden Regierungsparteien versprochene Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer.
Aber auch hier liegen die Positionen von SPÖ und ÖVP noch weit auseinander.
In Summe maximal 10 Milliarden Schilling verspricht der Finanzminister, rund 16 Milliarden will die ÖVP.
Damit zu den Verhandlungsteams.
Für die größere Regierungspartei verhandelt Bundeskanzler Viktor Klima, Finanzminister Rudolf Edlinger und der burgenländische Landeshauptmann Karl Stix.
Letzterer hat sich schon Anfang 1996 bei den Verhandlungen zum Sparpaket einschlägige Sporen verdient.
Im Team der ÖVP sitzen Vizekanzler Wolfgang Schüssel, Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner und der Kärntner Landeshauptmann Christoph Zernato.
Zernattos Nominierung hat wohl weniger mit seiner steuerpolitischen Erfahrung als mit den Kärntner Landtagswahlen Anfang März zu tun.
Diese Sechsergruppe wird begleitet von Beratungsteams, die sich aus Experten der Ministerien, aber auch der Sozialpartner rekrutieren.
Von der heutigen ersten Verhandlungsrunde zur Steuerreform ist nicht allzu viel zu erwarten.
Man wird einen Arbeitsplan erstellen, mehr nicht.
Fix ist lediglich bereits das Zeitziel.
Mitte März sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, die Steuerreform soll ja planmäßig mit 1.
Jänner 2000 in Kraft treten können.
Franz Renner mit allem, was sich zu einer Stunde sagen lässt über die heute beginnenden Gesprächsrunden der Hohen Arbeitsgruppe zum Thema Steuerreform 2000.
Große Ereignisse wie der EU-Gipfel von Wien werfen ihre Schatten nicht nur voraus, sondern auch noch einige Zeit hinten nach.
Am Samstag war der Gipfel ja zu Ende, am späten Nachmittag.
Und doch die Aufarbeitung, die Einschätzung, Erfolg oder Misserfolg hat die Medien, hat die Öffentlichkeit noch danach beschäftigt.
Und wir haben auch noch eine Gipfel-Nachlese Ihnen anzubieten.
Diesmal mit der Frage aus wirtschaftlicher Sicht, geschäftlicher und touristischen Belangen.
Es hat ja da einige Erwartungen, aber auch Befürchtungen gegeben, weil in Wien der Komplex rund um die Hofburg, um das Tagungszentrum abgesperrt wurde.
Die Geschäfte hatten dort geschlossen, bis auf zwei Ausnahmen.
Und das am dritten Adventwochenende, also mitten im Weihnachtsgeschäft.
Eine kurze Geschäftsbilanz zum EU-Gipfel in Wien zieht für uns Hans Fockenhuber.
Der EU-Gipfel in Wien am vergangenen Wochenende hat sicherlich zum touristischen Erfolgsjahr 1998 beigetragen.
Dieses Jahr ist er für die Hotellerie in Wien das umsatzstärkste überhaupt, wobei der Dezember wiederum zum umsatzstärksten Monat geworden ist, freut sich Dr. Raffling vom Fachverband der Wiener Hotels in der Kammer.
Bisher galt das Jahr 1990 als das Beste, weil im Zuge der Ostöffnung viele Touristen über die geöffneten Grenzen strömten.
Damals haben vor allem die Hotels in den unteren Preisklassen profitiert, heuer waren dafür die höherpreisigen Unterkünfte gefragt.
Immerhin dürften am vergangenen Wochenende etwa 15.000 zusätzliche Nächtigungen zu verzeichnen gewesen sein.
Allerdings sind Delegierte und Journalisten einer politischen Konferenz nicht mit üblichen Kongressgästen zu vergleichen, die meist mit den Ehegatten anreisen und neben den Vorträgen ausreichend Zeit zum Shopping haben.
Daher werden die sonst kalkulierten 5.500 Schilling, die ein Kongressgast pro Tag in Wien ausgibt, nicht erreicht werden.
Es fehlte den Teilnehmern am Gipfel einfach die Zeit, um hier die Weihnachtseinkäufe zu tätigen.
Dennoch ist auch der Wiener Handel zufrieden, bestätigt Fritz Eichinger von der Wiener Sektion Handel.
Der Wiener Handel kann mit dem EU-Gipfel sehr zufrieden sein.
Über alle Maßen hinaus wird er in der ganzen Welt
der Name getragen und hat längerfristige Wirkungen.
Wenn auch wie wohl hier und da einige Einschränkungen der Fall waren, dann ist das sicherlich zu bedauern.
Und die Firmen bekommen ja eine pauschale Abgeltung, bzw.
bei einigen, die das nicht annehmen, bekommen sie von der Kammer alle Hilfestellungen, um die richtigen Verluste abgegolten zu bekommen.
Die Organisatorin der Österreich-Präsidentschaft, Staatssekretärin Ferrero Waldner, hat gestern in der Sendung zur Sache eine WIFO-Studie zitiert, wonach schon jetzt die Kosten der Präsidentschaft, die insgesamt an eine Milliarde Schilling heranreichen werden, über Nebennutzungen hereingebracht worden sind.
Die nächste Gelegenheit, sich auch touristisch in der EU über eine Präsidentschaft zu präsentieren, kommt frühestens in siebeneinhalb Jahren.
Der Wiener Handel zieht also eine insgesamt positive Bilanz zum EU-Gipfel von Wien.
Und eine politische Bilanz wollen auch wir noch einmal sehen, und das ist ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm im Journal Panorama.
Da haben wir eingeladen internationale Journalisten zu einer Runde, um über die Ergebnisse des EU-Gipfels zu sprechen.
Unter der Leitung unseres Mr. EU Günther Schmidt werden da im Studio sein Bettina Westrich von der Berliner Zeitung, Piero Boschef von Le Figaro und Georg Hoffmann-Ostenhoff vom Profil.
Heute Abend also etwa 18.20 Uhr, Journal Panorama, der Versuch einer Gipfelbilanz durch Journalisten, die den Gipfel intensiv verfolgt haben.
Der Kriminalfall Peter Rosenstingl, er sitzt noch in Brasilien in Auslieferungshaft, hat die FPÖ im Sommer dazu bewogen, einen sogenannten Demokratievertrag ins Leben zu rufen.
Ehrlich, offen, bürgernah, das war das damals verbreitete Motto.
Die Idee dahinter, Wahlversprechen sollten einklagbar gemacht werden und finanzielle Ungereimtheiten bei FPÖ-Mandataren ans Tageslicht kommen, da der Vertrag auch die Offenlegung der persönlichen Einkommen und Vermögensverhältnisse von freiheitlichen Politikern verbindlich vorschreibt.
Bislang sträuben sich aber noch einige dagegen.
Selbst in der Partei ist man nun verwundert darüber, dass sich noch niemand über einen freiheitlichen Politiker beschwert hat.
Hannes Aiglisreiter fasst zusammen.
Mit Pomp und Trara beschloss die FPÖ im Juli ihren Demokratievertrag.
Bis auf drei Wiener Ausreißer stimmten alle zu und unterschrieben mehr oder weniger Zähneknirschen.
Seitdem gibt es auch einen Wächter über Gut und Böse in der Partei, den sogenannten Bürgeranwalt namens Helmut Jossek, vielen bekannter als früherer Volksanwalt.
Doch die Nachfrage nach seiner Person ist mehr als dürftig.
Nicht eine Beschwerde ist bislang bei Bürgeranwalt Helmut Jossek eingetroffen.
Ob er sich mehr erwartet hat?
Ja, weil als ehemaliger erfahrener Politiker weiß ich, wie bösartig auch eigene Freunde sein können oder auch überhaupt der Neid dem Politiker gegenüber, die natürlich zum Teil ins Vernadern hineingehen.
Das hab ich gedacht, weil das ist ja Lieblingsbeschäftigung der Österreicher.
Aber überraschenderweise nicht eine Beschwerde über irgendeinen der unterschriebenen Funktionäre.
Rund 250 FPÖ-Mandatare von Chef Haider bis hinunter zu freiheitlichen Stadträten haben sich vor mittlerweile mehr als fünf Monaten auch verpflichtet, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen.
Da ziehen sich aber noch einige, sagt Jossek.
Wie viele noch ihre Kassa offenlegen müssen, kann oder will der FPÖ-Bürgeranwalt nicht sagen.
Irgendwelche dubiosen Hintergründe, wie im Fall Rosenstingl, vermutet Jossek allerdings nicht.
Ich habe schon gemerkt, woran da eine kleine Scheu davor im ersten Moment ist.
Mich hat ein Spitzenfunktionär angerufen und hat gesagt...
Du kriegst meine Erklärung, aber bitte schreck dich nicht.
Ich hab ein Haus gebaut und ich hab noch 500.000 Schilling Schulden.
Hab ich gesagt, lieber Freund, um das geht es gar nicht.
Vor allem es soll ja darum gehen, dass wenn irgendwelche Ereignisse eintreten, dass es zu einer gerichtlichen Geschichte kommt.
Da bitte müssen wir natürlich informiert werden.
Der freiheitliche Bürgeranwalt will jetzt Druck machen und unverzüglich die noch fehlenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse einfordern.
Zweifel an seiner Funktion hat er nicht.
Es hat jeder Bürger die Möglichkeit, wenn er glaubt, dass irgendwo etwas unsauber läuft, bei einem der freiheitlichen Politiker, sich an den Bürgeranwalt zu wenden und zu sagen, schaut einmal nach, bei dem, der fährt an Rolls Royce und seine Frau fährt an Porsche.
Und in Wirklichkeit arbeitet er nichts, außer dass er irgendwo ein kleiner Stadtrat ist.
Sehen Sie, diese Dinge sind dann für den Bürger aufzuklären und ihm zu erklären, um was es hier geht.
Trotzdem denkt Josik nicht daran, Werbung für den Bürgeranwalt zu machen.
Das sei Aufgabe der Partei.
Doch die habe es dabei sehr schwer.
Wenn die Freiheitlichen was sagen,
Da muss es eine Bombe sein, bevor die Medien sich anstrengen und darüber etwas schreiben.
Bis Ende des Jahres haben die FPÖ-Mandatare noch Zeit, den Demokratievertrag zu erfüllen und ihre finanziellen Verhältnisse offen zu legen.
Geschieht das nicht, müssen sie sogar damit rechnen, aus der Partei ausgeschlossen zu werden, zumindest wenn es nach dem Papier geht.
Eine Art Bilanz des Demokratievertrags der FPÖ, zusammengefasst von Hannes Eiglsreiter.
Es ist 8 Minuten vor halb 1 und wir wechseln zunächst zu Auslandsthemen.
US-Präsident Clinton ist heute Vormittag zu seinem ersten Besuch in einem palästinensischen Autonomiegebiet eingetroffen, im Gazastreifen.
Das Flugzeug landete auf dem neuen Flughafen in Gaza.
Es wurde allerdings vieles unternommen, um den Besuch nicht als offiziellen Staatsbesuch erscheinen zu lassen.
Unter anderem hat man darauf verzichtet, Hymnen zu spielen.
Clinton kommt aus Israel, wo er gestern des ermordeten Ministerpräsidenten Rabin gedachte und Regierungschef Netanyahu dazu bringen wollte, den wieder mal in Stocken geratenen Nahostfriedensprozess neu in Schwung zu bringen.
Netanyahu blockiert ja den nächsten Schritt des Abkommens von Y-Plantation, den Abzug israelischer Truppen.
Clinton soll andererseits heute Zeuge sein, wenn die Palästinenser aus ihrer Charta die israelfeindlichen Passagen streichen, Ben Segenreich berichtet.
Palästinenser-Chef Yasser Arafat demonstriert heute, dass er den Gaza-Streifen unter Kontrolle hat.
Gewöhnliche Bürger dürfen nicht einmal die Straße betreten, alle fünf Meter ist ein Polizist aufgestellt und alles ist aufgeräumt, geschmückt und durchorganisiert für den ersten, den historischen Besuch des US-Präsidenten.
Am Vormittag ist Bill Clinton in seinem Amtshubschrauber Marine One auf dem neuen palästinensischen Flughafen gelandet.
Die Israelis haben noch verhindern können, dass Clinton das Präsidentenflugzeug Air Force One benützte.
Das hätte dem Ereignis noch mehr den Charakter eines Staatsbesuchs gegeben.
Aber auch so sehen die Palästinenser in dem Besuch eine Art internationale Anerkennung für einen unabhängigen Staat.
Was Sie um Sie herum sehen, wenn Sie den Palästinensischen Flagg und den Amerikanischen Flagg sehen, wenn Sie Präsidenten Clinton hier sehen, der den Palästinensischen Nationalen
Was Sie hier rundherum sehen, die palästinensische und die amerikanische Flagge, und wenn Sie sehen, dass Präsident Clinton herkommt, um vor dem Palästinensischen Nationalrat zu sprechen, das ist schon beinahe eine offizielle Anerkennung, sagt Jihad al-Wazir, Sohn des in den 80er Jahren getöteten PLO-Führers Abu Jihad.
Die USA auf der Palästinensischen Strasse, so oft angefeindet, sind über Nacht zum großen Freund geworden, der Empfang ist herzlich, Arafat lud Clinton ein, ein rotes Band zu durchschneiden und so den Flughafen noch einmal zu eröffnen.
Es ist eine Ehre, den Präsidenten Clinton und den ersten Präsidenten Clinton zu begrüßen.
Doch es wurden keine Hymnen gespielt und keine Reden gehalten.
Clinton muss bei diesem heiklen Besuch aufpassen, dass er niemanden verärgert.
Eine Stunde der Wahrheit kommt aber heute Nachmittag.
Clinton muss das Hauptziel dieses Besuchs erreichen und endlich die leidige Frage der PLO-Charta erledigen.
Seit Jahren ein Hindernis im Friedensprozess.
Das palästinensische Volk wird es durch seine gewählten Vertreter klar machen müssen, dass es den Weg des Friedens und der Partnerschaft mit Israel wählt, sagt Clinton vor seiner Unterredung mit Arafat.
Man wird vermutlich eine Prozedur finden, mit der Israelis und Palästinenser leben können.
In der Mischung verschiedener palästinensischer Gremien, vor denen Clinton sprechen wird, werden die Abgeordneten des Palästinensischen Nationalrats, die in Fragen der Charta stimmberechtigt sind, separat sitzen.
Man wird vermutlich die Hände erheben.
Bill Clinton wird erklären, dass für ihn die Charta begraben ist und Israels Premier Netanyahu wird das vermutlich akzeptieren, auch wenn nicht so genau geprüft wurde, ob auch eine Zweidrittelmehrheit gegeben war.
Aber auch wenn diese Schwierigkeit überwunden ist, es bleiben andere israelische Bedingungen, die nicht erfüllt sind.
Es bleibt der Streit um die israelischen Gefangenen.
Der nächste Rückzug im Westjordanland wird nicht termingerecht an diesem Freitag stattfinden.
Bin segenreich über den Besuch von Bill Clinton im Gaza-Streifen im Palästinenserland.
Der Kosovo, der Konflikt um die mehrheitlich von Albanern bewohnte Südprovinz Serbien, der ist in den letzten Tagen und Wochen eigentlich aus unseren Schlagzeilen verschwunden.
Frage, ist damit diese
Unruheprovinz, von der wir ja lange berichten mussten, ist sie befriedet?
Und diese Frage stelle ich jetzt an meine Kollegin Lisa Wasch, die gerade erst aus dem Kosovo zurückgekommen ist.
Herrscht Friede im Kosovo?
Nein, das heißt es sicher nicht.
Im Kosovo herrscht nach wie vor eine de facto Apartheid.
Die Serben gehen in ihre Restaurants, die Albaner gehen in ihre eigenen Restaurants.
Ebenso ist es mit den Geschäften, Lebensmittelgeschäften, auch Gewandgeschäften.
Die Albaner haben sich auch ein eigenes Schulsystem aufgebaut, nachdem ihnen 1990 die
Autonomie aberkannt wurde, haben sie eben ihre eigenen Schulen aufgebaut und ihre eigenen Universitäten, weil sie sich nicht mehr an die serbischen Lehrpläne halten wollten.
Die Serben haben auch ihre eigenen Schulen natürlich.
Das führt dazu, dass es eigentlich überhaupt keinen Dialog mehr gibt.
Also die Menschen reden nicht mehr miteinander, die Studenten reden auch nicht mehr miteinander, die Politiker reden nicht miteinander.
Aber man lebt nebeneinander, es sind nicht gedrängte Wohngebiete.
Man lebt nebeneinander, aber eben, wie gesagt, nicht miteinander.
Und dieses eigene Schulsystem der Albaner hat auch dazu geführt, dass eigentlich die Menschen im sprichwörtlichen Sinn nicht mehr miteinander reden können, weil die junge Generation sehr oft gar nicht mehr Serbisch spricht.
Das heißt, die Unruheprovinz ist sicher nicht befriedet und der Krieg ist auch nicht vorbei.
Der Krieg ist nicht vorbei, sagen Sie, aber Meldungen von Kampfhandlungen, Granatwerferattacken auf Wohnhäuser, auf Dörfer, das haben wir nicht, davon hören wir nichts.
Ja, es herrscht seit zwei Monaten, seit dem Abkommen, das zwischen dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic und US-Sondervermittler Holbrook ausgehandelt wurde, herrscht eine brüchige, aber doch Waffenruhe.
Aber es gibt in den letzten Wochen wieder verstärkt Provokationen auf beiden Seiten.
Und das Problem dabei ist, dass Serben und Albaner politisch sehr weit voneinander entfernt sind.
Das heißt, die Kosovo-Albaner bestehen auf einer Unabhängigkeit.
Die Serben wiederum würden das niemals akzeptieren.
Die internationalen Vermittler versuchen jetzt einen Mittelweg und sagen, naja, wir könnten ja den Kosovo zu einer dritten Republik innerhalb Jugoslawiens machen, neben Serbien und Montenegro.
Das aber ist für keine Seite akzeptabel.
Das heißt, hier gibt es eigentlich überhaupt keine Annäherung trotz bereits wochenlanger Verhandlungen.
Und alle Beobachter meinen übereinstimmend, wenn es keine Lösung gibt, dann wird wahrscheinlich im Frühling der Krieg wieder weitergehen.
Nun sollen doch auch die entsandten OSZD-Beobachter auch nämlich an solche Spannungen verhindern helfen oder überbrücken helfen, auch wenn die keinen Einfluss auf die Politik haben.
Können die Beobachter dazu eine Rolle spielen?
Na ja, den insgesamt 2000 OSZE-Beobachtern, die dann wahrscheinlich Ende Jänner vollzählig in Kosovo da sein werden.
Wie viele sind das?
Derzeit sind es circa 100 bis 200.
Denen wird eigentlich vor allem von albanischer Seite relativ wenig zugetraut.
Das Problem bei ihnen ist, sie sind unbewaffnet.
Und sie können zwar hinausgehen und kontrollieren, ob die serbischen Truppen wirklich in dem Maße zurückgezogen wurden, wie es versprochen wurde, ob die Flüchtlinge an der Rückkehr behindert werden oder nicht.
Aber wenn sie einen Verstoß feststellen, können sie eigentlich nicht einschreiten.
Und die Kosovo-Albaner bezweifeln sehr stark, dass die Beobachter sie wirklich vor den Serben beschützen können.
Die Serben sind da eher froh, dass die da sind.
Denn sie wollen am Status quo eigentlich nichts ändern.
Der Kosovo ist nach wie vor serbisch und die Albaner sind ja diejenigen, die jetzt etwas mehr wollen.
Sie haben es gerade ein bisschen beschrieben, Frau Warsch.
Was tut ein OSZE-Beobachter an einem konkreten Tag im Kosovo?
Wie sehen die Aufgaben eines Mannes aus, der dort im Einsatz ist?
Ja, zum Beispiel bekommt er den Auftrag, in ein gewisses Gebiet zu fahren, in ein gewisses Dorf oder auch eine gewisse Kaserne zu kontrollieren, zu schauen, wie viele serbischen Truppen, wie viele Soldaten sind dort noch, wie sind sie bewaffnet und auch eben zu schauen, können die Flüchtlinge unbehelligt in ihre Häuser zurückkehren, können sie ihre Häuser wiederherstellen oder werden sie an der Rückkehr behindert.
Da gibt es nach wie vor Provokationen von serbischer Seite.
Frau Warsch, die Bilder von den Flüchtlingen, die unter Plastikplanen im Wald nächtigen mussten oder gewohnt haben, gingen um die Welt, sind auch noch in unserer Erinnerung.
Hat sich da etwas gebessert?
Wie ist die humanitäre Lage im Kosovo?
Also in den Wäldern lebt fast niemand mehr, nur mehr ganz vereinzelt kann man Menschen auch in den Wäldern sehen.
Die meisten sind schon in Häuser zurückgekehrt.
Viele sind in ihre eigenen halb zerstörten Häuser zurückgekehrt.
Die Situation dort ist unbeschreiblich.
Viele leben zu 10, zu 15 in einem einzigen Raum, der notdürftigst beheizt wird.
Viele sind auch bei Freunden und Verwandten untergekommen, im Kosovo oder auch in Albanien,
in Makedonien, in Montenegro.
Aber Tatsache ist, dass die Menschen eigentlich nur durch humanitäre Hilfe überleben können.
Und Gott sei Dank sind auch wirklich sehr viele humanitäre Organisationen in Kosovo tätig und helfen.
Aber wie gesagt, die Menschen kämpfen derzeit, Winter ist sehr kalt, sie kämpfen eigentlich ums Überleben.
Und brauchen weiterhin unsere Hilfe.
Und brauchen weiterhin unsere Hilfe, ja.
Dankeschön, Lisa Wasch, gerade aus dem Kosovo zurückgekehrt.
In Österreich hat heute offiziell ein neues Kapitel zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus begonnen.
Im Staatsarchiv in Wien wurde heute Vormittag die Zentrale Forschungsstelle Nachkriegsjustiz gegründet.
Damit sollen 23 Jahre nach dem letzten Kriegsverbrecherprozess vor einem österreichischen Gericht endlich erhält werden, wie die Justiz der Zweiten Republik mit Naziverbrechern verfahren ist.
Gabi Waldner berichtet.
Drei Schachteln in Schuhkartongröße sind es, die der heimischen Geschichtsforschung mit dem heutigen Tag eine neue Dimension verleihen.
Die Schachteln enthalten Mikrofilmkopien von Prozessakten.
Prozessakten, die in den ersten Nachkriegsjahren bei Verfahren gegen Naziverbrecher am Wiener Volksgericht angelegt worden sind.
Diese Prozessakten sind in zweifacher Hinsicht zugänglicher gemacht worden.
Zum einen, weil sie jetzt zentral im Staatsarchiv lagern und zum anderen, weil sie nach ihrer Bearbeitung durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes erstmals kategorisiert worden sind und so nicht mehr länger anonyme Aktenzahlen darstellen, mit denen Forscher wie etwa Winfried Garscher bisher nicht viel anfangen konnten.
Wenn Sie für einen Artikel über Verfahren vor dem Volksgericht Wien wegen Verbrechen im KZ Mauthausen recherchieren wollen, könnten Sie mit den Registern des Landesgerichts für Strafsachen wenig anfangen.
Denn diese sind personenbezogen.
In Registerbüchern und auf Karteikarten erfahren Sie, unter welcher Geschäftszahl gegen wen und wegen welcher Paragrafen ermittelt wurde, aber Sie erfahren nichts über das Verbrechen selbst und wo es begangen wurde.
In Zukunft soll sich das grundlegend ändern, soll es viel leichter werden, Österreichs gerichtliche Aufarbeitung von Verbrechen während des Naziregimes zu erforschen.
Und zwar, indem Winfried Garscher und seine Mitarbeiter vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes diese Gerichtsakten aus dem gesamten Bundesgebiet sozusagen vorher aufbereiten.
Das wird von uns beispielsweise in Form einer geografischen Beschlagwartung gemacht.
Außerdem werden die einzelnen Verfahren kurz beschrieben.
Weshalb wurde ermittelt und wie ist das Verfahren ausgegangen?
Gab es Urteile?
Wenn ja, welche?
Diese Ergebnisse werden dann von uns Kolleginnen und Kollegen für ihre eigenen Arbeiten zur Verfügung gestellt.
Das heißt, die Forschungsstelle ist kein Aufbewahrungsort von Akten, das wurde heute schon festgestellt, sondern von Wissen über die Akten.
Fernziel ist also eine zentrale Datenbank, eine Datenbank, die es Wissenschaftlern ermöglicht, alle Verfahrensdaten zu einem bestimmten Tatkomplex, wie etwa Euthanasie oder Zwangsarbeit, ebenso schnell abzurufen, wie Informationen über alle Verbrechen, die an einem gewissen Ort, beispielsweise im KZ Mauthausen, verübt worden sind.
Bevor es allerdings soweit ist, müssen Winfried Garscher und seine Kollegen insgesamt mehr als 28.000 Verfahrensakten bearbeiten.
Wir bleiben beim Thema Vergangenheitsbewältigung, wechseln nach Deutschland.
Dort hat in den vergangenen zwei Monaten die Rede des Schriftstellers Martin Walser zur Verleihung des Friedenspreises an ihn für große Aufregung und heftige Diskussionen gesorgt.
Walser hat da vor der Instrumentalisierung von Auschwitz gewarnt, nämlich für den Einsatz von Auschwitz als Argument für gegenwärtige Zwecke.
Ignaz Bubis, der Vorsitzende des Zentralrates der Deutschen Juden, hat Walser daraufhin geistige Brandstiftung vorgeworfen.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat jetzt das geschafft, was viele Vermittler zuvor vergeblich versucht hatten.
Die Zeitung konnte Bubis und Walser zu einem langen Gespräch zusammenbringen.
Bubis nahm daraufhin den Vorwurf der geistigen Brandstiftung zurück.
Paul Schulmeister über die neue Phase in der Diskussion.
Auschwitz hatte der Schriftsteller Martin Walser am 11.
Oktober in der Frankfurter Paulskirche gesagt, Auschwitz eigne sich nicht als Moralkeule, Einschüchterungsritual oder Pflichtübung.
Wenn ihm jeden Tag in den Medien diese Vergangenheit vorgehalten werde, fange er an, wegzuschauen.
Dies und Walsers Warnung vor einer Instrumentalisierung von Auschwitz für nicht näher genannte gegenwärtige Zwecke hatten in Deutschland eine der heftigsten Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre ausgelöst.
Nach dem gewaltigen Echo auf seine Rede sprach Walser von einer das Gewissen befreienden Wirkung.
Nach der Friedenspreisrede war ein einziger in der Paulskirche sitzen geblieben und hatte nicht geklatscht, Ignaz Bubis, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden.
Für ihn hatte Walser mit der Formulierung vom Wegschauen einem Schlussstrich das Wort geredet.
Außerdem habe Walser mit der Warnung vor einer Instrumentalisierung von Auschwitz für gegenwärtige Zwecke, denn Eindruck erweckt, als meine er damit die derzeitigen Bemühungen um eine Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern.
Wenn eine Autorität wie Walser solche sage, werde er, wie sich ja gezeigt habe, sofort von Rechtsextremisten zitiert.
Daher habe er geistige Brandstiftung betrieben, so Ignaz Bubis.
Nach langen Bemühungen, bei denen viele Vermittler gescheitert waren, gelang es nun der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die beiden Hauptkontrahenten zu einem mehr als vierstündigen Gespräch zusammenzubringen,
dessen Protokoll heute auf mehreren Seiten in der FAZ abgedruckt ist.
Nach der Aussprache sagte Bubis vor den Kameras der ARD.
Ich habe Herrn Walser in einer bestimmten Art verstanden, die dazu geführt hat, dass ich ihm der geistigen Brandstiftung beschuldigt habe.
Herr Walser hat mir erklärt, in einem längeren Gespräch, wie er es gemeint hat,
Das hat dazu geführt, dass ich diesen Begriff geistige Bankstiftung nicht aufrechterhalte.
Walser beharrte auf dem Gebrauch seiner eigenen persönlichen Sprache und wies immer wieder den Vorwurf zurück, sie hätte zu Missverständnissen Anlass gegeben.
Allerdings haben wir die Weise des Erinnerns noch nicht gefunden, räumte Walser ein und stimmte damit dem deutschen Bundespräsidenten Herzog ausdrücklich zu.
Manche Verständnisprobleme und Unterstellungen konnten in dem Gespräch beseitigt werden, aber keineswegs alle.
Durch die Wirkung ihrer Rede, sagte Bubis zu Walser, haben sie anderen ein Tor geöffnet.
Dann war es höchste Zeit dafür, entgegnete Walser.
Ich habe gesagt, ich muss wegschauen, wenn das und das im Fernsehen kommt, da das haben Sie gemacht, er will einen Schlussstrich ziehen unter der Beschäftigung mit der Vergangenheit.
Für mich ist das, ist dieser Schlussstrich erledigt, aber nicht für die Leute, die Sie so verstanden haben.
Aber wieso?
Die Leute, die mir geschrieben haben, haben nicht gemeint, ich will einen Schlussstrich ziehen.
Und ich kann nicht die Wirkung meiner Rede als ein Missverständnis gelten lassen.
Wenn ich darüber spreche,
dass man die Geschichte, die Vergangenheit kennen muss, auch nach 50 und nach 60 und nach 100 Jahren, sie auch noch kennen muss, dann ist das weder eine Beschuldigung noch ein Vorwurf, sondern schlicht und einfach, Leute, ihr müsst wissen, was da war und was Menschen Menschen antun können.
Wir sind uns darin einig.
Keine Einigung erzielten die Kontrahenten in der Frage, wie Walsers Rede gewirkt habe.
Die Mehrheit hat mich richtig verstanden.
Viele Gewissen wurden von der Einschüchterungsroutine befreit, sagte Walser.
Denn die Bundesrepublik Deutschland sei bisher wie ein Straftäter auf Bewährung behandelt worden.
der andauernd seine Resozialisierung unter Beweis stellen müsse.
Nein, die Mehrheit in Deutschland hat sie anders verstanden, entgegnete Bubis, denn jetzt fühlen sich viele entlastet, weil man sich auf Walse einen unverdächtigen Mann berufen könne.
Der Streit ist mit der halbwegs versöhnlichen Aussprache zwischen Walse und Bubis,
noch längst nicht zu Ende.
Denn dahinter steckt die Frage, wohin sich die so viel zitierte Berliner Republik, die jetzt mit der Regierungsübersiedlung beginne, entwickeln werde und was unter der von Walser beanspruchten Normalität Deutschlands zu verstehen sei.
Frau Schulmeister, über die jüngsten Entwicklungen in der Diskussion und die Friedenspreisrede von Martin Walser, eine leichte Annäherung also zwischen Martin Walser und Ignaz Bubis.
Die Gegner der Front Nationale in Frankreich reiben sich die Hände.
Die rechtsextremistische Partei ist in einer schweren Krise.
Es ist ein klassischer Machtkampf, der die Partei von Le Pen derzeit schwächt.
Der zweite Mann hinter dem bis jetzt allmächtigen Vorsitzenden Le Pen, Bruno Mégret, rebelliert.
Er möchte einen Sonderparteitag einberufen, auf dem über den Parteivorsitz entschieden werden soll.
Le Pen lehnt das stricht ab.
Sein Rivali Mégret wurde aller Ämter enthoben.
Und Le Pen spart nicht mit pathetischen Vergleichen.
Er, Le Pen, sei ein Julius Caesar.
Mit dem Unterschied allerdings, dass er sich nicht von Brutus erdolchen lassen werde, sondern rechtzeitig selbst das Schwert zücke.
Steht die Front National vor der Spaltung?
Aus Paris dazu Evert Waroch.
Seit Jahren gefällt sich Jean-Marie Le Pen in der Rolle des Medienopfers.
Er komme weit weniger im Radio und Fernsehen zu Wort als andere Politiker, klagt Le Pen mit großer Regelmäßigkeit.
Jetzt hat er zumindest in diesem Punkt, was er immer wollte.
Kein Tag vergeht, an welchem Le Pen nicht Gast einer Polit-Talkshow oder einer Hauptnachrichtensendung ist.
Andere Politiker werden kurzfristig ausgeladen, denn die Krise der rechtsextremen Nationalen Front ist seit einer Woche in Frankreich unbestrittenes Thema Nummer eins.
Die Auftritte Le Pen sind längst zu einem Spektakel geworden, das den Freunden starker Sprüche das Wasser im Mund zusammenrinnen lässt.
Vor laufenden Kameras beschimpft Le Pen selbst seine eigene Tochter, weil auch sie es gewagt hat, die Forderung nach einem außerordentlichen Kongress zu unterstützen.
Seine Gegner in der eigenen Partei bezeichnet Le Pen als Rassisten, als Verräter und Vatermörder.
Gemeint sind all jene, die es mit Bruno Megret an der Spitze gewagt haben, die Allmacht und Vorherrschaft Le Pens über den nationale Front in Frage zu stellen.
Auslöser der Feindseligkeiten war die Zusammenstellung der Liste für die Europaparlamentswahlen im Juni.
Will Le Pen allein darüber entscheiden, wer die blau-weiß-roten Farben seiner Partei vertreten wird, außer ihm sind das in erster Linie seine engsten Vertrauten,
aber auch Familienangehörige wie seine Frau und eine seiner Töchter, so ist Bruno Maigret davon überzeugt, dass er es ist, der der logische Nachfolger und bis dahin unbestrittene Zweite in der Partei ist.
Ein Vorstoß, den Le Pen nicht gelten lässt.
Es gibt nur eine Nummer und das bin ich die Nummer eins, sagt Le Pen, während Maigret einen außerordentlichen Kongress im Jänner anstrebt, bei welchem die Basis entscheiden soll.
Während Le Pen die Offensive um jeden Preis verhindern will, hat Mégret nun tausende Unterschriften gesammelt, um den Kongress zu erzwingen.
Zwei Clans liefern sich damit einen Kampf bis aufs Messer, eine Formulierung, die keineswegs übertrieben scheint.
Verbal in Jurien bis hin zu Einschüchterungsversuchen stehen auf der Tagesordnung, Auseinandersetzungen, bei welchen alles erlaubt ist und bei welchen es um eines geht.
Nämlich um die Kontrolle über eine Partei, die seit 15 Jahren zu einem ernstzunehmenden Faktor der politischen Landschaft in Frankreich geworden ist.
Während beide Seiten nun ihre Truppen zählen, ist die Explosion des Frontnationalen nur noch eine Frage von wenigen Stunden oder Tagen.
Wie es dann weitergeht, ist offen, wobei nicht auszuschließen ist, dass es künftig zwei rechtsextreme Parteien geben könnte, die in Frankreich um die Wählerstimmen buhlen.
Dass die nationale Front damit landesweit dann Einfluss verlieren wird, steht fest.
Für Frankreichs Konservative Grund zur Freude hoffen sie doch, dass die Spaltung der Rechtsextremen für sie langfristig eine echte Chance ist, um wieder an die Macht zu kommen.
hatte doch die Partei Le Pens bei den letzten Parlamentswahlen in etwa 30 Wahlkreisen durch das Aufrechterhalten ihrer Kandidaten im zweiten Wahlgang indirekt der Linken zum Sieg verholfen.
Und trotzdem warnen politische Beobachter die traditionelle Rechte vor zu großer Euphorie ob der Spaltung der Rechtsextremen.
Könnte doch eine Partei unter Bruno Megret jene Wähler anziehen, für welche die nationale Front bisher aufgrund der Person Le Pens keine Alternative war.
Wobei feststeht, dass Mégret sicher der modernere und taktisch klügere Politiker nicht aber der politisch ungefährlichere ist.
Eines ist damit sicher.
Weit mehr als nur die Krise einer Partei ist der Machtkampf in der Nationalen Front heute drauf und dran, dafür zu sorgen, dass die Karten in Frankreich in den nächsten Monaten neu gemischt werden.
Evert Waroch war das aus Paris, es ist gleich dreiviertel eins und wir kommen zurück zu Österreich-Themen.
Der Wintersport wird immer risikoreicher.
Gemeint sind damit einmal nicht die überfüllten Skipisten mit den zugehörigen Rowdies und Jagertees.
Gedacht ist hier im Folgenden an winterliche Extremsportarten.
Manche Sportler klettern an vereisten Wasserfällen empor, absolvieren 100 Kilometer Langläufe oder stürzen sich mit dem Snowboard aus Flugzeugen auf die Piste.
Auf der Sportärztetage in Kaprun stand an diesem Wochenende deshalb zur Diskussion, ist Sport in diesen Dimensionen immer noch ein Freizeitvergnügen oder soll man Wintersport als Risiko einstufen.
Auch Risikoversicherungen standen da zur Diskussion.
Aus Kaprun mehr dazu von Wolfgang Bauer.
Glaubt man der Freizeitforschung, dann sind es nur 6 Prozent der Ausübenden, die in ihrem Sport Grenzerlebnisse erfahren oder an ihre Leistungsgrenze gehen wollen.
Der große Rest hat andere Motive, nämlich Spaß, Gesundheit, Fitness und Geselligkeit.
Was die Verletzungen der sogenannten Risikosportler betrifft, so fehlen eindeutige Daten, sagt Unfallchirurg Heinrich Thöni vom Krankenhaus Zell am See, auch wenn er persönlich den Eindruck hat, dass sich diese Gruppe häufiger verletzt als die Durchschnittssportler.
Zu beweisen ist es sehr schwer.
Ich glaube, es ist davon auszugehen, dass diese Verletzungen gefährlicher sind.
Das ist eine über den Daumen gebeilte Rechnung, wenn man hochrechnet, wie viele solche Risikosportarten betreiben und wie häufig man sie doch im sogenannten Krankengut findet.
Auf alle Fälle ist der Unfallchirurg dagegen, dass man diejenigen Sportler, die sich einem erhöhten Risiko aussetzen, aus dem üblichen Versicherungsnetz herausnimmt und eine zusätzliche Versicherung aufprompt.
Das ist ja gar nicht praktikabel.
Wo fängt das Risiko an und wo hört es auf und dann gibt es gute Sportarten und böse Sportarten.
Wobei ich glaube, und da hat man doch in letzter Zeit ein paar eindeutige politische Aussagen gehört, dass nicht daran gedacht wird, Risikosportarten herauszunehmen.
Dazu komme noch, dass wohl jede Sportart ein gewisses Restrisiko beibehalten wird, auch wenn man die Sportstätten oder die Ausrüstung noch so sicher gestalten will.
Außerdem wird jede neue Sportart mit der Zeit automatisch sicherer, so der Züricher Sportarzt Walter Frei.
Wenn sie über eine Generation ausgeübt wurden, dann fallen sie aus diesem Risiko-Sportartenbereich zurück.
Derjenige, der es von klein auf gelernt hat, der weiß sich anders zu benehmen.
Die Schutzausrüstungen und alles sind ausgereifter und so weiter.
Das ist ein ständiger Wechsel.
Und was wir jetzt erschreckt anschauen, das ist in 20 Jahren wahrscheinlich etwas, das man mit Schulterzucken abtun wird.
Außerdem, so war in Kaprun zu hören, sei nicht eine bestimmte Sportart die risikoreichste Sache, sondern das Autofahren.
Vom Sport zur Kultur und in unserem heutigen Kulturbeitrag geht es um Kultur global sozusagen, um Staat und Kultur.
Kunststaatssekretär Peter Wittmann hat heute den Kunstbericht fürs Jahr 1997 vorgelegt.
Und dem ist zu entnehmen, dass die Ausgaben des Bundes für Kultur im Jahr 97 um 221 Millionen Schilling gesunken sind.
Damit ist dieser Kunstbericht nicht nur der erste, der seit Bundeskanzler Klima die Kultur zur Chefsache erklärt hat, es ist auch der erste, in dem sich der Sparkurs der Regierung offen widerspiegelt.
Aus dem Bundeskanzleramt berichtet Robert Bilek.
Folgt man den Ausführungen des Kunststaatssekretärs, dann war 1997 ein gutes Jahr für die Kunst.
Immerhin fand, so Wittmann, die allgemeine fünfprozentige Budgetbindung für den Kunstbereich keine Anwendung.
Das heißt, während etwa die Auslandskulturabteilung, die Presseförderung oder sogar die Bundestheater dem Sparkurs ihren Tribut zollen mussten, konnte die Kunstsektion im Bundeskanzleramt Zuwächse verbuchen, wie das auch in den vorangegangenen Jahren der Fall war.
Dies sei aber nur durch Budgetumschichtungen innerhalb des Bundeskanzleramtes möglich gewesen, betonte Wittmann.
Schwerpunkte des Kulturbudgets waren und sind die Architektur, der österreichische Film, der Umbau der Bundestheaterverwaltung, das immer noch ungelöste Problem der Künstlersozialversicherung, die Weißbuchdiskussion um kulturpolitische Direktiven für die nächsten vier Jahre, sowie der kulturelle Aspekt der zu Ende gehenden und von Wittmann als erfolgreich bewerteten EU-Präsidentschaft Österreichs.
Wittmann zur Bundestheater-Ausgliederung.
Die Umsetzung dieses Gesetzes geht zügig voran.
Wir sind im Zeitplan.
Ich gehe davon aus, dass wir noch in den ersten Monaten des Jahres 1999 die Gründung der GSMBHs, damit auch die Bestellung der Aufsichtsräte und die namentliche Bekanntgabe in etwa Jänner erfolgen wird.
Und ich glaube, dass wir hier sehr gut unterwegs sind und diese Umsetzungsarbeiten im Plan soll sind.
Im Bereich Architektur hob Wittmann vor allem die Einigung mit der Österreichischen Bundesbahn hervor, für den Ausbau der Bahnbauten Qualitätsarchitektur einzusetzen.
Im Rückblick auf 1998 verwies der Kunststaatssekretär erneut auf den Ausbau des österreichischen Films.
Wir haben das Filmbudget tatsächlich um strukturell 20 Prozent erhöht.
Das heißt, diese strukturelle Erhöhung wird auch in den laufenden Jahren stattfinden.
Es ist uns aber darüber hinaus gelungen, 100 Millionen Schilling als Soforthilfe für den österreichischen Film im Jahr 1998 zu beschließen.
Und diese Soforthilfe soll einerseits der Verwirklichung
der österreichischen Filmprojekte dienen, aber zwei ganz wesentliche Schwerpunkte mit erfüllen.
Erstens einen Beschäftigungseffekt im Bereich des Films erzeugen und letztendlich auch
Mit dieser Initiative ein Anreiz geschaffen werden soll, dass bei diesen Projekten auch ausländisches Kapital als Kapital in die Filmwirtschaft fließen soll und jene Projekte, die in der Lage sind, ausländisches Kapital zu lukrieren, hier bevorzugt behandelt werden.
Neu am Kunstbericht 1997 ist ein Glossar zu wichtigen Begriffen der Kunstförderung sowie ein Vergleich Österreichs mit der Kulturförderung anderer europäischer Länder.
Der Kunstbericht 97 ist damit über die gebotenen aufschlussreichen Zahlenspiele hinaus auch ein taugliches Handbuch zur Kulturpolitik.
Rückblick und Ausblick also heute von Kunststaatsregitär Wittmann.
Ein Überblick einer über die neuesten Meldungen, der kommt jetzt noch aus dem Journal Nachrichtenstudio.
Nahe Osten Als erster amerikanischer Präsident ist Bill Clinton heute in Gaza eingetroffen.
Clinton wurde von Palästinenser Präsident Arafat begrüßt.
Auch die amerikanische Außenministerin Albright und ein großes amerikanisches Verhandlungsteam sind in den Gaza-Streifen gekommen.
Der amerikanische Präsident will heute in Gaza einer Sitzung des palästinensischen Nationalrats beiwohnen, bei der die israelfeindlichen Passagen aus der PLO-Charta in aller Form gestrichen werden sollen.
Österreich.
Im Bundeskanzleramt in Wien haben am Vormittag die Regierungsverhandlungen über die geplante Steuerreform begonnen.
Das Thema ist Chefsache.
Bundeskanzler Kliemann und Vizekanzler Schüssel leiten die Gespräche.
Grundlage der Beratungen ist der Ende November vorgelegte Bericht der Steuerreformkommission.
Über die Umsetzung der Vorschläge bestehen zwischen SPÖ und ÖVP Differenzen.
Die Steuerreform soll noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden und mit 1.
Jänner 2000 in Kraft treten.
Der Verfassungsgerichtshof befasst sich heute mit dem Projekt Semmering Basistunnel.
Zur Debatte steht der naturschutzrechtliche Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neukirchen.
Durch ihn wird der Tunnelbau auf niederösterreichischem Gebiet untersagt.
Außer der Bestätigung oder der Aufhebung des Bescheides gilt noch eine dritte Variante für wahrscheinlich.
Demnach könnten die Verfassungsrichter dem Bescheid die rechtliche Grundlage dahingehend absprechen, dass Landesrecht nicht über Bundesrecht dominieren dürfe.
Das Verfahren ist vor wenigen Minuten vertagt worden.
Die Arbeiterkammer Niederösterreich hat schwere Vorwürfe gegen das Tierhilfswerk Austria erhoben.
Demnach soll nur ein Bruchteil der Spendengelder den Tieren in den sogenannten Gnadenhöfen tatsächlich zugute gekommen sein.
Das Tierhilfswerk Austria wird ferner beschuldigt, unseriöse Keilermethoden anzuwenden.
Die etwa 80.000 Mitglieder zählende Organisation weist die Vorwürfe zurück.
An der Pädagogischen Akademie des Bundes in Wien wird heute gestreikt.
Die Studenten protestieren gegen die geheimen Drogentests.
Sie boykottieren die Lehrveranstaltungen von Sektionschef Günther Oberleitner.
Oberleitner ist je nach hohem Ministerialbeamte, der die heimlichen Drogentests an etwa 300 Studienanfängern bewilligt hat.
Oberleitner bekräftigte neuerlich die Sache Tour im Leid.
Bundeskanzler Schröder ist heute mit Vertretern der Stromwirtschaft zu einem Sondierungsgespräch über den Ausstieg aus der Atomenergie zusammengekommen.
Das Gespräch dient zur Vorbereitung ausführlicher Konsultationen im kommenden Jahr.
Schröders Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen will die Energieproduktion mit Atomkraft in Deutschland beenden.
Ein erster Gesetzesentwurf ist bereits auf den heftigen Widerstand der Energieproduzenten gestoßen.
Bundesrepublik Jugoslawien, Albanien.
An der Grenze zwischen dem Kosovo und Albanien ist es heute früh zu mehreren bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen.
Nach serbischen Angaben wurden mehrere Menschen getötet oder verletzt.
Einige Gruppen bewaffneter Albaner hätten an verschiedenen Stellen versucht, illegal aus Albanien in den Kosovo zu gelangen, meldete das serbische Mediazentrum.
Iran.
Nach einer mysteriösen Mordserie an iranischen Intellektuellen halten sich iranische Autoren versteckt.
Viele von ihnen verlassen ihre Wohnungen nicht oder haben besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
In den vergangenen Tagen wurden drei iranische Schriftsteller tot aufgefunden.
Ein vierter wird vermisst.
Es wird befürchtet, dass auch er nicht mehr lebt.
Staatspräsident Khatami vermutet die Täter in Kreisen von Regimefeinden.
Er meinte, sie wollten beweisen, dass der Iran kein sicheres Land sei.
Tschechien.
Staatspräsident Havel ist neulich an den Atemwegen erkrankt.
Havel leitet nach inoffiziellen Angaben seit gestern an einer Virusgrippe.
Die Präsidentenkanzlei hat vorerst alle Termine bis Mittwoch abgesagt.
Frankreich.
Nach dem Tod eines 17-Jährigen ist es in einem Vorort von Toulouse zu schweren Jugendkrawallen gekommen.
Sechs Polizisten wurden verletzt, etwa 100 Jugendliche hatten Steine und Brandsätze geworfen.
Und jetzt zum Wetter heute Nachmittag.
Trüb und häufig Regen, besonders an der Alpen-Nordseite.
Schneefall im Osten stellenweise bis 400 Meter, im Westen oberhalb von 1000 bis 1500 Meter Höhe.
Sehr windig und Temperaturen meist zwischen 3 und 9 Grad.
Andreas Ilavski mit den Nachrichten von Elisabeth Manners hatte das vorletzte Wort im Mittagschanal.
Technisch betreut hat die Sendung Tonmeister Franz Trinker, für den Ablauf verantwortlich als Regisseurin war Christl Reis und im Moderatormikrofon war Werner Löw.
Login
