Mittagsjournal 1997.07.26

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    Rechtliches

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    Mittagsschornal.
    Herzlich willkommen zu einer knappen Stunde ausführlicher Informationen aus aller Welt.
    Agathe Zupan wird Sie heute durch das Mittagsschornal begleiten.
    Folgende Themen haben wir vorbereitet.
    Zur Pensionsreform ein Gespräch mit Bernd Rürob.
    Die Studie des deutschen Pensionsexperten ist Basis für die heftig umstrittenen Reformpläne der Bundesregierung.
    Zum Hochwasser einen Bericht aus Deutschland, wo sich die Lage entlang der Oder momentan zumindest nicht verschärft.
    Und einen aus dem niederösterreichischen Lilienfeld, wonach den katastrophalen Überschwemmungen Anfang Juli das große Aufräumen begonnen hat.
    In Oberösterreich wird im Oktober gewählt, der Vorwahlkampf hat bereits begonnen.
    Und in Kärnten ist die Tourismusbranche verzweifelt, keine Gäste und drückende Schulden.
    Aus dem Ausland Kenia.
    Heute demonstriert die Opposition wieder einmal gegen den Präsidenten.
    Es geht um mehr politische Freiheit.
    Die Sportredaktion informiert über das Millionengeschäft Tour de France.
    Im Kulturbericht mehr über den neuen Film von Niki List.
    Eine Heimatfilm-Parodie.
    Und im Journal zu Gast ist heute Franz Fischler, EU-Landwirtschaftskommissär.
    Erster Programmpunkt ist aber ein Nachrichtenüberblick, verfasst hat den Edgar Theider.
    Es liest Alexander Jonach.
    Österreich.
    Das Institut für Höhere Studien kritisiert die geplante Pensionsreform.
    Von einer wirklichen Reform könne keine Rede sein, meinte der IHS-Experte Wörrgötter im ORF-Morgenjournal.
    Als falsch bewertet er die geplante Erhöhung der Höchstbeitragsbemessung.
    Dies führe dazu, dass Zahlungsversprechungen unbekannter Höhe für die Zukunft eingegangen würden, um jetzt zu etwas Geld zu kommen, sagte Wörrgötter.
    Positiv schätzt er hingegen die beabsichtigten Änderungen bei den Frühpensionen ein.
    Sozialministerin Hostasch hat die geplanten Abschläge bei den Frühpensionen verteidigt.
    In einem ORF-Interview sagte Hostasch, es sei das erklärte Ziel der Bundesregierung, dass die Menschen später in Pension gehen sollten.
    Es bestiehe jedoch keine Absicht, in Leistungen für berufsunfähige oder Invalide einzugreifen.
    Maßnahmen im ASVG-Bereich kämen nur infrage, wenn auch bei den Beamten Änderungen vorgenommen würden.
    SPÖ-Bundesgeschäftsführer Rudas betont heute in einer Aussendung, bei der Erstellung der Pensionsreform sei für die SPÖ wesentlich gewesen, dass sozial Schwache weiterhin geschützt seien.
    Mit dem Schuljahr 1998-99 soll eine Reform der Volksschule in Kraft treten.
    Demnach soll es eine Wahlmöglichkeit zwischen Vorschule und integrierter oder flexibler Grundstufe geben.
    Kinder haben dann drei Jahre lang Zeit für die ersten beiden Klassen.
    Auf ein starres Klassensystem und auf Schulzeugnisse wird daher verzichtet.
    Stattdessen werden die Lehrer dreimal jährlich die Eltern mündlich über die Fortschritte der Schüler informieren.
    Die flexible Grundstufe verzichtet auch auf den Schulreifetest.
    Der Entwurf für ein Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Gemeinschaften geht nun in Begutachtung.
    Zweck der Neuregelung soll es sein, eine Zwischenstufe auf dem Weg zur Anerkennung als Kirche oder Religionsgesellschaft zu schaffen.
    Im Fall einer Annahme dieses Gesetzes würde es künftig außer den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften auch beim Staat angezeigte religiöse Bekenntnisgemeinschaften mit Rechtspersönlichkeit geben.
    Vor wenigen Tagen ist den Zeugen Jehovas die staatliche Anerkennung verweigert worden.
    Deutschland, Polen.
    Im Oderbruch hat sich die Situation an den beschädigten Deichen vorerst stabilisiert.
    Einheiten der Bundeswehr stehen im Dauereinsatz, um zwei schadhafte Stellen bei Neurydnitz und Hohenwutzen zu reparieren.
    Größere neue Schäden an den Deichanlagen sind in den vergangenen Stunden nicht entstanden.
    Unterdessen wird entlang der alten Oder ein zweiter Wall errichtet.
    Er soll einströmende Wassermassen aufhalten, sollte die erste Deichlinie brechen.
    Die Evakuierung des nördlichen Oderbruchs ist nahezu abgeschlossen.
    Bisher mussten Bewohner von mehr als 20 Ortschaften wegen drohender Überflutung ihre Häuser verlassen.
    Vom Räumungsbefehl sind insgesamt 9500 Menschen betroffen.
    Neuerlich verschlechtert hat sich auch die Situation in Südpolen.
    Eine zweite Flutwelle hat Breslau passiert und bewegt sich nun auf die niederschlesische Stadt Lignitz zu.
    In der vergangenen Nacht haben in den hochwassergefährdeten Gebieten neuerlich Niederschläge eingesetzt.
    Frankreich.
    Der großflächige Busch- und Waldbrand bei Marseille weitet sich aus.
    Bisher sind 1500 Hektar Land von den Flammen erfasst worden.
    Begünstigt durch den starken Miststrahl bewegt sich die Feuerfront in einer Breite von zwei Kilometern auf zwei Vororte der südfranzösischen Hafenstadt zu.
    Etwa 1000 Bewohner sind aus dem gefährdeten Gebiet in Sicherheit gebracht worden.
    800 Feuerwehrleute bekämpfen die Flammen.
    Unterstützt werden sie von aus der Luft durch vier Löschflugzeuge und einen Spezialhubschrauber.
    Bei dem Löscheinsatz sind bisher 52 Feuerwehrleute und ein Polizist verletzt worden.
    Deutschland.
    In Düsseldorf sind in den Trümmern des am Donnerstag eingestürzten Hauses weitere zwei Leichen entdeckt worden.
    Damit hat sich die Zahl der Toten auf nunmehr sechs erhöht.
    Die Suche nach weiteren Opfern wird fortgesetzt.
    Ursache des Unglücks war eine Gasexplosion, wodurch sie ausgelöst wurde, ist bis jetzt nicht bekannt.
    Israel.
    Der Einsturz einer Brücke beim internationalen jüdischen Sportfest Makkabiade hat nun ein drittes Menschenleben gefordert.
    Im Krankenhaus von Afula erlag eine 47-jährige australische Sportlerin ihren Verletzungen.
    Die Brücke über den Fusiakon stürzte am Eröffnungsabend des Sportwettbewerbes vor zwei Wochen ein, als die australische Mannschaft über sie hinweg marschieren wollte.
    Wettermäßig gibt es eine Verschnaufpause, zwar von Sommer keine Spur, aber immerhin auch nur wenig Regen, Michael Mattern mit der Prognose für die nächsten Tage.
    Ja, auch in den nächsten Tagen ist keine hochsommerliche Wetterlage in Sicht.
    Vom Atlantik her kommt abwechselnd trockene und feuchte Luft zu uns und das bedeutet, es wird zeitweise sonnig sein, zwischendurch ziehen aber auch immer wieder Wolken und ein paar Regenschauer durch und auch mit Gewittern ist zu rechnen.
    Die meiste Sonne darf man sich im Süden erwarten, am häufigsten regnen wird es in den Alpen und nördlich davon.
    Nun die aktuellen Meldungen.
    Wien wolkig 21 Grad, Eisenstadt heiter 21, St.
    Pölten stark bewölkt 18, Linz stark bewölkt 17, Salzburg leichter Regenschauer 15, Innsbruck stark bewölkt 16, Bregenz bedeckt 16, Graz wolkig 22 und Klagenfurt stark bewölkt bei 22 Grad.
    Nördlich der Alpen ziehen auch heute Nachmittag immer wieder Wolken durch und besonders zwischen den Kitzbühler Alpen und dem Schneeberg gibt es auch noch ein paar Regenschauer.
    Im Flachland lockert es dagegen zeitweise schon auf und hin und wieder kommt die Sonne heraus.
    Gegen Abend können sich dann aber stellenweise gewittrige Regenschauer bilden.
    Überwiegend sonnig wird der heutige Nachmittag in Kärnten, der südlichen Steiermark und im Südburgenland.
    Weiterhin weht lebhafter Nordwestwind.
    In Ostösterreich sind Böen bis 70 km pro Stunde zu erwarten.
    Die Temperaturen erreichen heute meist 17 bis 23 Grad, im Süden können sie bis auf 25 Grad steigen.
    Morgen Sonntag scheint dann im Großteil Österreichs zeitweise die Sonne.
    An der Alpen-Nordseite ziehen allerdings auch ein paar Wolken durch und am Nachmittag können sich im Bergland einzelne Regenschauer bilden, im Westen sind sogar Gewitter möglich.
    Weitgehend trocken und sehr sonnig sollte es dagegen morgen wieder in Südösterreich sein.
    Der Nordwestwind lässt im Lauf des Tages nach.
    Die Höchstwerte liegen morgen zwischen 22 und 27 Grad, in 2000 Meter Höhe hat es um 11 Grad.
    Am Montag gibt es im Norden und Osten zunächst noch dichte Wolken und letzte Regenschauer, am Nachmittag wird es aber überall sonnig.
    Die Höchsttemperaturen 22 bis 27 Grad.
    Am Dienstag erreichen uns von Nordwesten her wieder einige Regenschauer und einzelne Gewitter, besonders in Südösterreich scheint aber zeitweise auch die Sonne.
    Es wird eine Spur kühler.
    Und am Mittwoch und Donnerstag dann im Großteil Österreichs überwiegend sonnig und sommerlich warm.
    Acht Minuten nach zwölf und auch heute ist im Mittagsjournal wieder das erste Thema, die Pensionen und wie sie künftig finanziert werden können und sollen.
    Mit gemischten Gefühlen hat der Pensionsberater der österreichischen Bundesregierung, der deutsche Volkswirt Bert Rürup, die jetzt vorliegende Pensionsreform aufgenommen.
    Einige Punkte kann er zwar nachvollziehen, aber etwa bei den Durchrechnungszeiträumen oder bei den jährlichen Steigerungssätzen bei Frühpensionen spricht er von halbherzigen Lösungen.
    Im Interview, das Hannes Eiglsreiter mit ihm geführt hat, nennt Rürup die Schwachstellen und die seiner Meinung nach erfreulichen Reformansätze der geplanten Pensionsreform.
    Positiv ist ganz eindeutig, dass es jetzt ein Pensionseintrittsalter gibt und nicht verschiedene, dass es einen Steigerungsprozentsatz gibt, dass die gesamten Erwerbseinkommen einbezogen werden, dass es eine gesonderte Rechnung für die zusätzlichen Zeiten gibt,
    Die geminderte Arbeitsunfähigkeit, dass man sechs Monate vorher Krankengeld bezogen hat, dass es Gleitpensionen gibt, das ist zweifellos ganz eindeutig positiv.
    Allerdings gibt es auch meines Erachtens Halbherzigkeiten und gewisse Schwachstellen.
    Wo sind die zu finden?
    Die sind beispielsweise da zu finden, dass man den Durchrechnungszeitraum bei 15 Jahren belassen hat, wenn man zum Regelalter in die Pension geht und dass man eine Verlängerung
    nur nimmt, wenn man vorzeitig in Pension geht.
    Das heißt, diese Ausbindung des Durchrechnungszeitraums auf 20 Jahre gilt nur bei der vorzeitigen Pension.
    Und dies, glaube ich, ist ein politischer Kompromiss, um diese Regelung in den Beamtenbereich übertragen zu können.
    Was hätte denn die österreichische Regierung hier anders machen sollen?
    Na, meines Erachtens wäre es hier sinnvoller gewesen, den
    Durchrechnungszeitraum generell auf 20 bis auf 25 Jahre durchzuerheben.
    Das wäre schon sinnvoll gewesen, weil also diese 15 Jahre bringen das System immer ein gewisses finanzwirtschaftliches Ungleichgewicht.
    Aber ich glaube, hier ist das ein politischer Kompromiss, um eben eine Harmonisierung im Beamtenbereich zu machen.
    Eine weitere gewisse Halbherzigkeit
    ist darin zu sehen, dass die Abschlagsregelung, das heißt das Malus-System, bei einem vorzeitigen Pensionsbezug auf maximal 15 Prozent begrenzt worden ist.
    Das ist auch ein gewisser Verstoß gegen das Versicherungsprinzip.
    Würden Sie sagen, es handelt sich bei dieser Reform um kosmetische Veränderungen oder um echte strukturelle?
    Nein, also es ist schon etwas qualitativ Neues, dass man wirklich sagt, es gibt ein gesetzliches Pensionseintrittsalter 65 und 60 Jahre.
    Das ist wirklich etwas qualitativ Neues.
    Und es ist auch etwas qualitativ Neues, dass man einen einheitlichen Steigerungsprozentsatz hat.
    2% für jedes Jahr.
    Dieses ist also ein qualitativer Fortschritt, das würde ich schon sagen.
    Das Institut für Höhere Studien hat zwar einerseits die Änderungen bei den Frühpensionisten positiv bewertet, andererseits aber heftige Kritik an der Erhöhung der Höchstbeitragsbemessung geübt, die wieder dazu führe, dass Zahlungsversprechen unbekannter Höhe für die Zukunft eingegangen werden.
    Teilen Sie diese Meinung?
    Dem wird man nicht massiv widersprechen können.
    Hier zeigt sich, dass es misslich war, diese Pensionsreform mit den Budgetfragen zu verquicken.
    Nämlich diese Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage auf 45.000 Schilling dient in der Tat dazu, um Geld in die Kasse zu bekommen und ist eigentlich kein Beitrag zur Pensionsreform.
    Das wird man sagen, das ist schon korrekt.
    Herr Professor Rürupp, von den jetzt bekannten Punkten in diesem Pensionskonzept der Regierung, Ihrer Meinung nach, löst dieses Konzept das Pensionsproblem?
    Also ich bin nicht zu pessimistisch und sage, das Glas ist halb leer, für mich ist es halb voll.
    Sagt Bernd Rürupp, Berater der Bundesregierung, zu Fragen der Pensionsreform.
    Die Verhandlungen zwischen Regierung und Sozialpartnern zu diesem schwierigen Thema, die sollen übrigens am Montag beginnen.
    Wenn am 5.
    Oktober in Oberösterreich ein neuer Landtag gewählt wird, geht es auch für die Bundesregierung um viel.
    Die Wahl in Oberösterreich ist eine Testwahl, die erste nach der Präsentation des Doppelbudgets und wahrscheinlich auch die erste nach der Entscheidung über die Pensionsreform und das künftige Beamtendienstrecht.
    Alles Punkte, die viele Wählerschichten von SPÖ und ÖVP ziemlich verärgern könnten und die Freiheitlichen deshalb auf große Stimmenzuwächse hoffen lassen.
    Liberale und Grüne wollen am 5.
    Oktober den Einzug in den oberösterreichischen Landtag schaffen.
    Der Vorwahlkampf hat begonnen.
    Entlang der Straßen in Oberösterreich tauchen die ersten Wahlplakate auf und in den Tageszeitungen gibt es die ersten politischen Inserate.
    Die Oberösterreicher selbst haben offenbar andere Sorgen.
    Sie lässt der Millionen Schilling teure Vorwahlkampf ziemlich kalt, wie Lisa Ahammer berichtet.
    Eigentlich hat er ja noch gar nicht begonnen, der Wahlkampf.
    Reden will man auch noch nicht so wirklich darüber.
    Darum geben die Parteien den Menschen eben etwas zu schauen und zu lesen.
    Plakate und Inserate zeugen schon von einem ersten Geplänkel, das offiziell erst Ende August beginnt.
    Vielen ist nicht einmal das aufgefallen.
    Wahlkampf ist es?
    Nein, habe ich noch nicht gemerkt.
    Ich habe viel darüber gelesen, aber Plakate sind mir leider nicht im Gedächtnis geblieben.
    Man dachte, das ist das Allgemeine.
    Immer so.
    Immer so eine Werbung.
    Nein, es ist noch zu ruhig.
    Dabei präsentieren sich die Politiker in Großformat von ihrer Schokoladeseite.
    Als Einer von uns, Einer für uns blickt SPÖ-Landesparteivorsitzender Fritz Hochmeier vom Plakat.
    Und das nicht zu knapp.
    Schließlich soll es heuer ein Heimspiel für Fritz werden, heißt es aus der SPÖ-Zentrale.
    Mit Bundeskanzler Klima im Deut wird er deshalb nur bei der Wahlabschlussveranstaltung auftreten.
    Sicherheit, Arbeitsplätze und Familie – themenspezifisch geht es die ÖVP an.
    Statt Landeshauptmann Püringer lächelt momentan noch der Vizebürgermeister von Linz, Karl Blöchl, vom Plakat.
    Salbungsvoll, weil mit einer Salbentube, die angeblich vor Rot und Schwarz schützt, gibt sich der freiheitliche Landesrat Hans Achatz.
    Noch alleine in Großformat, dafür hat sich der freiheitliche Stadtrat in Linz, Franz Obermeier, muskelbepackt im Turndressen neben Jörg Haider in papierenes Tartposition begeben.
    Die Liberalen in Oberösterreich lehnen sich an ihr Zugpferd Heide-Schmidt an.
    Sie wird auch eine wichtige Rolle im Wahlkampf in Oberösterreich spielen.
    Da kann die Spitzenkandidatin Christa Fischer-Korb noch so sehr in die Zukunft, sprich vom Plakat, lächeln.
    Ab August soll ihr Gesicht von Symbolen und Schlagwörtern abgelöst werden.
    Die Grünen halten sich derzeit noch dezent zurück.
    Keine Plakate, keine Inserate, denn die Bevölkerung habe ohnehin die Nase voll von allen belächelt zu werden, so die Philosophie der Grünen.
    Erst Ende August, dann wollen auch sie loslegen und versuchen, die vielen Unentschlossenen auf ihre Seite zu ziehen.
    Die Plakate hängen eigentlich eh immer an so regelmäßigen Abständen.
    Die meisten wären gescheiter, wenn man weggeschaut hätte.
    Ich weiß nicht, was ich wünsche.
    Keine Bange, es ist ja noch Zeit bis zum 5.
    Oktober.
    Der verregnete Sommer legt sich nicht nur aufs Gemüt, er bringt auch enorme wirtschaftliche Schäden.
    Zwei Milliarden Schilling waren es nach den Unwettern der vergangenen Wochen in Oberösterreich und Niederösterreich, noch viel mehr könnte es in Kärnten werden.
    Dort bricht nämlich der wichtigste Wirtschaftszweig völlig ein, der Tourismus.
    Die Hotels an den Badeseen sind leer, das ständige Regenwetter vergrämt auch die ältesten Stammgäste.
    Alternativangebote zum Sonnen- und Schwimmen gibt es in der jahrzehntelang verwöhnten Urlaubsregion Südösterreichs nur wenige.
    Und zum Minus bei der Gästestatistik kommt ein großes Minus in den Kassen.
    Auf kreditfinanzierte Ausbauten können kaum mehr zurückgezahlt werden.
    Die Schulden wachsen vielen Kärntner Tourismusbetrieben über den Kopf.
    Und die Banken werden langsam nervös.
    Dafür gibt es in Kärnten Hotelbetten so günstig wie noch nie.
    Die Lage ist ganz und gar verzwickt.
    Die Hoteliers versuchen mit Dumpingpreisen dem katastrophalen Sommerergebnis zu entgehen.
    Eine Nächtigung am Wörthersee in bester Kategorie und Lage kostet derzeit 350 Schilling.
    Verzweiflung ist das Motiv für solche Schleuderpreise, sagt Mag.
    Gerhard Ortner, der Chef der Hoteliersvereinigung.
    Es ergibt sich aus der Notwendigkeit heraus zur Erhaltung der Liquiditätslage.
    Und ich glaube, darin liegt eigentlich das Hauptproblem.
    Im meisten Teil ist der Hotelier mit der Rücken an der Wand.
    Aber Billigpreise sind kein Ausweg.
    Die Einnahmen decken die Ausgaben nicht mehr.
    Die Krise wird von Jahr zu Jahr bedrohlicher.
    In der ersten Hälfte der 90er Jahre gab es um zweieinhalb Millionen Nächtigungen weniger.
    Heuer steht das Katastrophenergebnis bevor, sagt Erwin Strasser von Hotel Akzente, einer Unternehmensberatung in Börtschach.
    Man muss davon ausgehen, dass man rund auf 15 Prozent Rückgang gegenüber dem Vorjahr verbuchen wird müssen.
    Es ist so, dass im letzten Herbst auf dem Fremdkapitalsektor der Tourismus mit 13 Milliarden Schilling verschuldet war in Kärnten.
    Mit diesen Buchungen im heurigen Jahr kann man davon ausgehen, dass es auf 15 Milliarden Schilling ansteigen wird.
    Das bedeutet wiederum, dass die Unternehmen rund eine Milliarde Schilling an Zinsen zu zahlen haben werden.
    Die Kreditzinsen werden die Hoteliers vielleicht noch bezahlen können, aber an eine Tilgung der Schulden ist gar nicht zu denken und das bringt die Geldinstitute in Bedrängnis.
    Die Besicherung der Kredite, die Hotels und Grundstücke sind in Wirklichkeit nicht mehr viel wert, das zeigt sich deutlich bei den Zwangsversteigerungen.
    Die goldenen Zeiten des Kärntner Tourismus sind einfach vorbei, die einst reichen Hoteliers sind zahlungsunfähig.
    Um nicht noch mehr zu verlieren, würden die Banken die Millionenkredite am liebsten noch heute fällig stellen, sagt Strasser.
    Jetzt sagt der Unternehmer, ich habe Millionen der Bank an Zinsen gebracht.
    Die Bank sagt, ja, mi lasst der Unternehmer sterben und saugt den Betrieb für sich aus.
    Und da ist es natürlich wichtig, dass wir zu einem Konsens kommen zwischen beiden Partnern.
    Und deshalb schalten die Banken jetzt Unternehmensberater ein.
    Sie vernetzen mehrere Pleiteunternehmen in einer Betriebsgesellschaft und versuchen so zu retten, was noch zu retten ist.
    Eine Strukturbereinigung wird es aber geben müssen, sagt Erwin Strasser und meint damit wohl die Pleitewelle, die im Herbst bevorsteht.
    Nicht nur Hoteliers werden auf der Strecke bleiben, denn der erfolgswirtschaftliche Schaden, den der Gästeschwund anrichtet, wird schon jetzt auf 5 Milliarden Schilling geschätzt.
    Sie hörten Gudrun Maria Leb zur verzweifelten Lage der Kärntner Fremdenverkehrswirtschaft.
    Nächstes Thema, die heikle Frage, was ist eine Religionsgemeinschaft und was nicht.
    Den Zeugen Jehovas wurde die seit 20 Jahren angestrebte staatliche Anerkennung in Österreich ja per Bescheid vor einigen Tagen verweigert.
    Die Begründung der letztzuständigen Unterrichtsministerin, die Jehovas stünden dem Staat und dem politischen System feindlich gegenüber.
    Die Folgen für die Zeugen Jehovas, sie müssen in Österreich auch weiterhin auf eine Reihe von Privilegien, wie etwa eigenen Religionsunterricht und steuerliche Vorteile verzichten.
    Nun soll ein neues Gesetz zumindest den rechtlichen Status religiöser Gemeinschaften wie der Jehovas verbessern, ohne ihnen aber gleich die mit der Anerkennung verbundenen wirtschaftlichen und politischen Privilegien zuzugestehen, Gerald Gross berichtet.
    In Österreich besteht derzeit für Kirchen und Religionsgemeinschaften nur eine Möglichkeit, Rechtspersönlichkeit zu erlangen, durch die Anerkennung, nämlich basierend auf dem sogenannten Anerkennungsgesetz aus dem Jahr 1874.
    Dass dieses seriös nicht mehr zu vollziehen ist, hat jüngst sogar der Leiter des Kultusamtes, Felix Jonag, eingestanden.
    Und so wird es vorerst bei den zwölf anerkannten Kirchen in Österreich bleiben, darunter sind neben katholischer und evangelischer Kirche auch die Moslems, die Buddhisten und
    sogar die Mormonen.
    20 Anträge auf Anerkennung liegen derzeit beim Kultusamt, darunter auch einer der Scientology-Kirche.
    Das im Entwurf vorliegende neue Gesetz wird sogenannten religiösen Bekenntnisgemeinschaften ermöglichen, Rechtspersönlichkeit zu erwerben.
    Damit hätten sie zwar kein Anrecht auf eigenen Religionsunterricht oder Sendezeit im Fernsehen, aber sie könnten immerhin Legalgrundstücke und Liegenschaften für den Bau von Versammlungsräumen etwa erwerben.
    Derzeit geht das ja nur über den Umweg von Vereinen.
    Wichtigste Voraussetzung für diese rechtliche Aufwertung einer Religionsgemeinschaft, die jeweilige Lehre, darf die Interessen einer demokratischen Gesellschaft nicht gefährden.
    Und das Gesetz definiert auch wichtige Bedingungen für eine etwaige spätere staatliche Anerkennung.
    Einnahmen und Vermögen dürfen nur für religiöse Zwecke verwendet werden.
    Und eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit muss mindestens 15 Jahre bestehen, bevor sie überhaupt einen Antrag auf Anerkennung einbringen darf, womit sich der Gesetzgeber reichlich Luft verschafft hätte.
    Und wir kommen im Mittagsschonal zum Thema Hochwasser.
    Zuerst nach Ostdeutschland.
    Dort halten die Dämme entlang der Oder ja nur mit Mühe das Wasser zurück.
    An einigen Stellen sind die Dämme gebrochen und tausende Menschen mussten bereits evakuiert werden.
    Wie groß die Katastrophe wird, hängt von den nächsten Stunden ab.
    Zwar sinkt der Wasserpegel ständig, die Dämme sind aber völlig durchweicht und nach wie vor sind hunderte Bundeswehrsoldaten und Freiwillige dabei, sie mit Sandsäcken zu verstärken.
    All das nützt allerdings nicht, sollte, wie befürchtet, eine weitere Flutwelle kommen.
    Vom Hochwassergebiet an der Oder meldet sich Volker Obermeier.
    Schon seit gestern stehen die Einsatzkräfte der Bundeswehr entlang des Schutzwalls im Oderbruch im Dauereinsatz.
    Zumindest zwei kaputte Stellen gilt es zu reparieren.
    Bisher ist es den Soldaten gelungen, einen Deichbruch zu verhindern.
    Etwa 60.000 Sandsäcke sind allein im Oderbruch zur Stabilisierung der Dämme verwendet worden.
    Die ganze Nacht über wurde außerdem an einem Ersatzdeich im Hinterland gebaut.
    Er soll die Fluten der Oder aufhalten, sollte der eigentliche Schutzwall brechen, sagt Manfred Füger vom Krisenstab.
    Immerhin passiert das auf einer Länge von 13 Kilometern, weil sich dieser Schlafdeich
    quer durchs Oderbruch zieht.
    Also das ist eine enorme Länge und entsprechend hoch ist auch hier der Einsatz vor allen Dingen der Bundeswehr.
    Wann man damit fertig ist, dass man sagen kann, jetzt haben wir den Deich soweit aufgebaut, dass er einer möglichen Überflutung standhalten wird,
    werden wir vielleicht in unserer nächsten Startsitzung erfahren.
    Bisher sind einige tausend Menschen aus dem Gebiet gebracht worden.
    Einige warten noch ab.
    Praktisch sei aber die Evakuierung abgeschlossen, sagt Füger.
    Im überschwemmten Gebiet südlich von Frankfurt steigt unterdessen das Wasser weiter an.
    Manche Häuser sind bereits bis zum Dach versunken.
    Der Schutzwall hier ist auf einer Länge von einem Kilometer zerstört.
    Wann in der Oder-Region Entwarnung gegeben werden kann, weiß niemand.
    Keiner traut sich zu sagen, wie lange die Deiche trotz aller Stabilisierungsarbeiten noch halten werden.
    Die nächste Belastungsprobe wartet spätestens nächste Woche auf sie.
    Dann wird wieder mit einer Flutwelle gerechnet.
    In Österreich war das Hochwasser in diesem Juli im niederösterreichischen Lilienfeld am schlimmsten.
    Dort stand das Wasser tagelang meterhoch.
    Viele Häuser waren überflutet und sind zerstört.
    Eine ganze Fabrik unbenützbar.
    Das Wasser ist mittlerweile weg.
    Die Schäden allerdings, die sind groß.
    Feuchte Mauern, zerstörte Möbel und die Frage, wer hilft und wer zahlt.
    Fritz Pissater war in Lilienfeld und hat die Menschen beim Aufräumen nach dem Jahrhunderthochwasser beobachtet.
    1761 und 1897, weiß die Chronik, hat es in Lilienfeld ein ähnliches Hochwasser gegeben.
    Aber von den jetzt in der Traisenstadt wohnenden 3.200 Einwohnern hat noch nie jemand etwas Vergleichbares erlebt.
    Eine von ihnen ist Hilda Wallner im Ortsteil Schrambach.
    Sie kam mit ihrem Mann von einem Griechenland-Urlaub braungebrannt und gut gelaunt zurück.
    Wir waren 14 Tage im sonnigen Süden und dann, wie wir heimgekommen sind, die Katastrophe.
    Und jedenfalls, da haben wir schon gesehen, die Möbelberge, was ging da draußen.
    Das hat jeder alles rausgerissen, weil es war ja alles schon schimmelig, die ganzen Möbel und so.
    Und dann haben wir schon ein schlimmes Gehirn.
    Und wir sind reingekommen, also die Hölle, der Schlamm teilweise noch nicht, der ist halb mit der Schlamm gewesen.
    Hilder Walners jetzige Beschreibung des einstmals schmucken Einfamilienhauses?
    An und für sich schaut es aus wie ein Morsch, ein Modernder Weinköhler oder so, wie man sagt.
    Aber wir müssen da Leben erinnern, weil es gibt Leute, die erregen sich auf, weil sie zehn Zentimeter in der Garage das Wasser gehabt haben.
    Ich würde sagen, das müsste einmal 1,50 Meter in der Wohnung haben, das Rind.
    Frau Wallners Bruder, Wilfried Binder, ist vom Beruf Heilmasseur.
    In seiner Freizeit ist er Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr.
    Vor 20 Tagen war er pausenlos im Einsatz.
    Am Lilienfeld waren drei geteilt.
    Die einzelnen Ortsteile waren untereinander nicht mehr erreichbar.
    Die Bungelstraßen waren zu, die Gleise zum Teil überflutet von der Eisenbahn.
    Und ja, es ist... Wann überhaupt, dann sind wir nur mit dem LKW durchgekommen.
    Zum großen Glück wurde kein einziger Lilienfelder in diesen Tagen ernsthaft verletzt.
    Dennoch, die von Bürgermeister Herbert Schrittwieser vorgenommene Schätzung des Schadens lässt das Ausmaß der Katastrophe erkennen.
    Der Herr über ein 80-Millionen-Schilling-Budget über den Gesamtschaden.
    Der Gesamtschaden wird so von
    Gemeindeseite eingestuft mit 350 Millionen Schilling.
    Enthalten dabei sind die Schäden in den Betrieben, die Schäden in den Privathaushalten, also an Privaten und die Schäden der Gemeinde selbst an den öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde wie Wege, Straßen, Brücken, Schulen, Kindergärten, Spielplätze etc.
    In dieser Summe von 350 Millionen Schilling sind die freiwilligen Arbeitsleistungen natürlich nicht eingerechnet.
    Feuerwehrmann Wilfried Binder erinnert sich an den Einsatz seiner Männer.
    Im Schlitt kann man sagen 20 Leute und 2400 Stunden, die sind auch im Katastrophenfall geworden.
    Und da kommen jetzt circa 1500 Stunden noch dazu.
    Also was nachher die Hilfsarbeiten waren und Aufräumungsarbeiten, dass man den Leuten dann halt Gehörlerausnahme hilft und Möbel zahlen und alles mögliche.
    Hilda Wallner über das individuelle Ausmaß ihres Schadens nebst einem demolierten Auto.
    Unser Schaden so in etwa beläuft sich auf 680 bis 700.000 Schillinger.
    Wir müssen ja, wie gesagt, alles neu machen.
    Man kann nichts herinlassen, außer die Lampen.
    Das ist das einzige, so hoch ist es nicht gestanden.
    Praktisch jede zweite bis dritte Familie von Lilienfeld beklagt materielle Schäden, weiß Bürgermeister Schrittwieser, der die ersten Schadensmeldungen bereits weitergegeben hat.
    Die Schadensmeldungen bewegen sich so, im Groben kann man sagen, zwischen 100.000 Schilling
    bis zu einer Million Schilling im privaten Bereich und wir haben schon sehr viele Schadenserhebungen durchgeführt und ich glaube es werden schon über 200 Schadensmeldungen eingereicht sein.
    Der größte Einzelschaden von 100 Millionen Schilling entstand an der Aluminiumfabrik des Fried von Neumann.
    Ein Autohaus beklagt den Verlust von gleich 20 Pkw.
    Hilfe kommt nicht nur vom Katastrophenfonds und teilweise auch von Versicherungen.
    Auch Selbsthilfe wird organisiert.
    Man erhielt zum Beispiel großzügige Spendenangebote, die Heinz Eppensteiner organisiert.
    Es ist mittlerweile eine Spenderliste mit weit über 100 einzelnen Angeboten.
    Und jetzt haben wir Aufrufe auch gegeben an die heimische Bevölkerung.
    und werden es auch wieder mit Zetteln machen, dass die nach und nach von diesem Angebot Gebrauch machen und etlichen ist damit, also mit kompletten Zimmern oder Elektrogeräten schon geholfen worden.
    Derzeit hört man in Lilienfeld nicht mehr den Lärm von Pumpen, die das Wasser aus den Kellern holen.
    Derzeit regieren Scheibtruhen und Ketterbiller, die die Reste einziger Küchen- und Wohneinrichtungen beiseite räumen.
    Auch im Haus Hilde Wallners wird geräumt und getrocknet mit einem gehörigen Schuss Galgenhumor.
    Sie lachen.
    Schauen Sie, ein bisschen Humor musst du haben im Leben.
    Ich sage auf der einen Seite wäre es eh traurig, wenn man das nicht mehr hätte, den Humor, weil das Leben geht weiter.
    Gleich ist es halb eins und wir kommen zu unserer Samstagsserie.
    Im Journal zu Gast.
    Das ist heute EU-Kommissär Franz Fischler.
    Dem österreichischen Agrarkommissär, eins der ganze Stolz der Österreicher in Brüssel, ist die Sympathie seiner Schutzbefohlenen der Bauern ja abhandengekommen.
    Seit zwei Jahren lenkt er die Geschicke der europäischen Landwirtschaft und damit gehen beinahe die Hälfte aller Milliarden, welche die EU-Kommission zu verwalten hat, über seinen Schreibtisch.
    Mit der Agenda 2000 und der damit verbundenen Umstellung des Agrarförderungssystems der Gemeinschaft ist Fischler aber bei vielen Bauern, vor allem in Deutschland und Österreich, in Ungnade gefallen.
    Hans Adler hat mit ihm gesprochen.
    Herr Kommissar Fischler, wo man hier hört, in Europa sind die Bauern eigentlich ziemlich aufgebracht über die europäische Agrarpolitik und diese letzte Neuerung, die Agenda 2000 und das, was die Landwirtschaft davon betrifft, bringt sie noch weiter auf.
    Fahren Sie eigentlich noch gern woanders hin als nach Brüssel?
    Oh ja, ich bin sehr viel unterwegs und beinahe jede Woche in einem Mitgliedstaat.
    Und es stimmt auch überhaupt nicht, dass die Bauern in ganz Europa aufgebracht sind.
    Es sind vielleicht etwas die deutschen Bauern aufgebracht.
    Aber zum Beispiel in Großbritannien ist eher die Erwartung, dass wir noch viel viel mehr und viel viel weiter gehen sollten in den Reformen.
    Dasselbe ist in Schweden.
    In Holland und Dänemark sieht man die Vorschläge für sehr vernünftig an, und im Süden der Europäischen Union geht es eigentlich mehr um die Frage, sozusagen, wie viel Geld fließt in die südlichen Mitgliedstaaten.
    Also diese Aufgeregtheit, die da und dort registriert wird, konzentriert sich vorwiegend auf den deutschsprachigen Raum.
    Warum eigentlich?
    Was ändert sich jetzt wirklich?
    Das Problem ist, warum es im deutschsprachigen Raum eine gewisse Aufgeregtheit gibt,
    weil gerade die deutsche Landwirtschaft in den letzten Jahren viel weniger die Möglichkeiten der gemeinsamen Agrarpolitik nutzen konnte.
    Nur ein Beispiel.
    In Deutschland ist der Milchpreis für die Bauern im Zeitraum 89 bis 95 um 20 Prozent zurückgegangen.
    Im selben Zeitraum ist er in Frankreich 0% zurückgegangen und in Großbritannien um 38% gestiegen.
    Also man sieht, wie groß die Unterschiede innerhalb Europas nach wie vor sind in der Entwicklung.
    Primär hängt das Problem daran, dass zum Beispiel, um ein Beispiel zu nennen,
    Es nicht überall in Europa so ist, dass praktisch der Verarbeitungssektor, etwa die Milchwirtschaft, total abhängig ist von der Preisgestaltung der Supermarktketten und dass wenige Supermarktketten praktisch die gesamten Lieferanten
    in der Hand haben, weil die Lieferanten beliebig austauschbar sind.
    Eine solche Situation haben wir leider im deutschsprachigen Raum sehr stark und daher ist es so, dass zum Beispiel Möglichkeiten, die man anbietet, in diesen Gebieten sehr stark letztlich dem Konsumenten zugutekommen und der Bauer praktisch keinen Profit dabei hat.
    Ganz einfach eben aufgrund der Angebot-Nachfragesituation, die da herrscht.
    Gibt es eine Chance, das zu ändern?
    Ja, natürlich gibt es im Prinzip diese Chance, weil die Frage besteht im Wesentlichen darin, ob man politisch sich darüber wagt.
    Da geht es also zum Beispiel um die Frage, traut man sich ein Gesetz durchsetzen,
    dass es verbieten würde, unter dem Einstandspreis anzubieten.
    Und das geschieht in Deutschland und in Österreich?
    Das geschieht, ja, leider.
    In unserer ganzen Debatte ist Frankreich noch nicht aufgetaucht.
    Ein französischer Minister hat die europäische Agrarpolitik als im Trend der Amerikanisierung beschrieben.
    Der wird doch einen Grund dafür haben.
    Na, das waren so erste Reaktionen.
    Ich habe in der Zwischenzeit sogar mit ihm gesprochen und er hat mir gesagt, also das ist sicher keine endgültige Stellungnahme, die er da abgegeben hat.
    Diese Amerikanisierung, die da vermutet wird, die muss man völlig anders sehen.
    Was wir vorschlagen, ist ja nur, dass wir die Möglichkeiten, die uns aufgrund der internationalen Verträge
    gegeben sind, viel viel stärker ausnutzen als bisher.
    Und das heißt, dass wir mehr exportieren wollen und damit dann vom Bauern den Druck, dass er immer weniger nur produzieren darf, wegnehmen wollen.
    Also wir wollen uns eigentlich lösen von den
    Beengtheiten, die im Zusammenhang mit der WTO und mit Amerika bestehen.
    Also, mit anderen Worten, alle unsere Vorschläge werden bewirken, dass wir massiv in der nächsten WTO-Runde uns dafür stark machen müssen, dass wir die Besonderheiten der europäischen Landwirtschaft weiter schützen können.
    Können wir die schützen, wenn wir uns so weit dem Weltmarkt angleichen, dass wir auch denselben grundsätzlichen Diktaten, nämlich der kapitalintensiven Produktion, unterliegen werden?
    Wissen Sie, dieses Märchen vom Weltmarkt, das muss man schon sehr stark relativieren.
    wo wir Weltmarktbedingungen im Wesentlichen in einem normalen Jahr haben werden.
    Das ist in der Getreideproduktion.
    Und nur muss man aber auch sehen, dass neben diesen sogenannten Weltmarktbedingungen wir für jedes Hektar Ackerland
    in Zukunft ungefähr 4.000 Schilling, jedes ist etwas unterschiedlich, je nach den Ertragsverhältnissen in den einzelnen Mitgliedstaaten.
    Aber da werden wir 4.000-5.000 Schilling pro Hektar bezahlen.
    Diese 4.000-5.000 Schilling pro Hektar hat die Konkurrenz am Weltmarkt nicht.
    Und genau das wird der Angriffspunkt sein.
    Also Weltmarktbedingungen herrschen nur in dem Sinn, dass wir in der Lage sein werden, frei zu exportieren.
    Erstmalig.
    Und damit können wir aber auch verhindern, dass neue Getreideberge entstehen.
    Eine enorm wichtige Sache, denn wir sollten ja nicht so tun, als ob Europa hier sozusagen ein Verband von Kleinbauern wäre.
    Europa ist bitte der zweitgrößte Exporteur der Welt, schon jetzt.
    Und trotzdem brauchen wir Produktionsrestriktionen,
    Und wenn wir diese lockern wollen, weil sie die Bauern wollen, dann müssen wir mehr absetzen können.
    Und das eigentlich Interessante und warum wir diese ganze Unternehmung machen, ist ja nicht, weil wir ein Interesse an Weltmarktverhältnissen haben, sondern nur ein Interesse daran haben, dass die Chancen zum Exportieren in den nächsten Jahren enorm gut sein werden und die wollen wir ausnutzen.
    Warum sind gerade in der nächsten Zeit die Chancen für den Export so gut?
    Es gibt also überhaupt niemanden auf der Welt, der die Chancen nicht als gut einschätzt.
    Hauptsächlich ist das deshalb der Fall, weil
    insbesondere im asiatischen Raum, aufgrund des dortigen Wirtschaftswachstums und aufgrund der enormen Entwicklung, die die Wirtschaft allgemein dort nimmt, natürlich dann auch eine neue Nachfrage nach Fleisch, nach Käse, also genau nach jenen Qualitätsprodukten entsteht, die Europa bevorzugt liefern kann.
    Das ist der Grund.
    Man hat unter anderem gesagt, eine Umstellung der Förderung weg von der Produktförderung hin zur Direktförderung zu den Bauern macht sie wieder zu dem, was man einmal als grünen Rentner bezeichnet hat und man würde ihnen dann vorwerfen, naja, das sind eben alles lauter Subventionsempfänger und Geldtrieter.
    In meinen Augen geht es hier um ganz etwas anderes.
    Langfristig geht es darum und das ist das
    würde ich sagen, das Besondere an der europäischen Landwirtschaft.
    Nämlich, dass die europäische Gesellschaft von den Bauern erwartet, dass sie eben nicht nur Getreide oder Fleisch oder Milch produzieren, sondern darüber hinaus auch Landschaft produzieren, dass sie darüber hinaus auch Umwelt produzieren und das führt dann zur Frage,
    Wie kann man das sicherstellen in der Zukunft?
    Denn eines wird ja nicht gehen, dass der europäische Bauer sozusagen sich einem internationalen Wettbewerb mehr erstellt, aber daneben jede Menge Zusatzleistungen erbringen muss.
    Und das heißt dann, dass man diese Zusatzleistungen eben zahlen muss.
    Und daher muss man aber dann auch diese Bezahlungen anders organisieren,
    Und das geschieht eben im Wesentlichen über den Steuerzahler.
    Hat in diesem Konzept die Biolandwirtschaft einen Platz?
    Wir sind hier in einem Land mit einem besonders großen Anteil von biologisch wirtschaftenden Bauern.
    Und es wird immer wieder davon gesprochen, das sei die Zukunft.
    Welche Zukunft hat eigentlich diese Art von Landwirtschaft in dem EU-System wirklich?
    Selbstverständlich auch in diesem neuen System hat
    die Biolandwirtschaft ihren Platz.
    Entscheidend ist, dass es gelingt, nicht nur in Österreich, sondern insgesamt in den reichen, wenn man so will, europäischen Staaten Bioprodukte
    auf einfache Art und Weise, das heißt, im Supermarkt anzubieten.
    Das ist das Entscheidende.
    Man kann nicht erwarten, dass der Konsument am Sonntag aufs Land hinausfährt und fünf Bauern abklappert, weil er beim einen ein Fleisch, beim anderen ein Eier, beim dritten ein Wein und so weiter bekommt.
    Sondern die Ware muss genau wie eine andere Ware im Supermarkt angeboten werden.
    Und wenn das funktioniert,
    dann ist auch der Umsatz in diesem Sektor sichergestellt.
    Vielleicht ein bisschen was zu Ihnen persönlich.
    Sie haben doch jetzt jahrelange Erfahrung, kann man schon sagen, als Kommissar in Brüssel.
    Welche Rolle spielen Sie eigentlich?
    Sind Sie ein Minister, der seine Landwirte vertritt?
    Sind Sie ein Beamter, der eine Philosophie vertritt, die in Brüssel geboren und konstruiert wird?
    Was ist eigentlich Ihr Platz?
    Sie haben Recht, der Platz eines Mitglieds der Kommission ist etwas ganz eigenes und unvergleichbar mit irgendetwas anderem.
    Was wir sicher nicht sind, wir sind keine Beamte, wir sind Politiker.
    Und als solche haben wir aber aufgrund des Systems, wie die Kommission konstruiert ist, eigentlich Einfluss in der gesamten europäischen Politik.
    Denn für jede Entscheidung braucht es eine Kommissionsentscheidung, erstens.
    Und zweitens, es braucht immer nur elf Kommissare.
    Wenn die für eine Sache sind, dann ist das entschieden.
    So gesehen hat man eigentlich
    muss ich zugeben, eine enorme politische Macht als Kommissar, die, glaube ich, vielfach eher unter als überschätzt wird.
    Und so gesehen kann man natürlich die Zukunft Europas wahrscheinlich auf diesem Platz am meisten mitbestimmen.
    Es gibt keinen zweiten, wo man das mehr könnte.
    Sie sind als ÖVP-Minister in Österreich
    an die öffentliche Karriere gekommen und von dort weg eigentlich nach Brüssel gegangen.
    Sind Sie irgendwo in Ihrem Stammhirn noch ÖVP-Mitglied?
    Nein, also das werde ich nie ablegen.
    Ich fühle mich als ein Christdemokrat und das werde ich ein Leben lang bleiben.
    Mehr kann ich dazu nicht sagen.
    Und wenn Sie nun diese Partei rufen würde, aus irgendeinem Grund?
    Ja, also wissen Sie, mit diesem Ruf von der Partei
    Also ich würde sagen, das sind so eher Zwischenrufe, die da solche Rufe erschallen lassen und Zwischenrufe stören bekanntlich.
    Ich glaube, zurzeit ist es viel, viel wichtiger, dass diese Partei entsprechend Fuß fasst, entsprechend versucht, eine gute Politik zu machen, was ohne dies als Junior-Partner in einer Regierung nicht einfach ist, und versucht, ihre Werte wieder stärker ins Spiel zu bringen.
    Diese Debatte, ob sie nun fruchtlos war oder nicht, wollen wir hier vielleicht gar nicht beurteilen oder zu beurteilen versuchen.
    Aber die Debatte um die Äußerungen des Außenministers in Brüssel, haben Sie das zu spüren bekommen?
    Also zu spüren in dem Sinn, dass also irgendjemand beleidigt jetzt wäre auf den österreichischen Außenminister, auf den Wolfgang Schüssel oder auf Österreich insgesamt, das ist also überhaupt nicht der Fall.
    Ich meine, wer eine Zeit lang in der Politik ist, der weiß, dass im kleinen Kreis manchmal Worte fallen, die man natürlich in der Öffentlichkeit nie verwenden würde und ich glaube daher auch,
    dass es momentan eher wichtiger ist, dass nicht Österreich selber sozusagen sich einen Schaden dadurch zufügt, dass man glaubt jetzt diese Geschichte in alle Ewigkeit weiterspielen zu müssen und ständig warm halten zu müssen.
    Und last but not least, es geht von hier wahrscheinlich wieder irgendwo hin in einen EU-Staat und sei es auch nur nach Brüssel zurück ins Büro, sind Sie noch gerne Agrarkommissar?
    sagt EU-Landwirtschaftskommissär Franz Fischler.
    Er war heute bei Hans Adler im Journal zu Gast.
    Die Angst der Bauern um ihre Existenz ist durchaus real, abgesehen von den Problemen, die der gemeinsame Markt Europa für die heimische Landwirtschaft bringen mag.
    Der größte bäuerliche Besitz, nämlich die Felder und Wälder, verliert ständig an Wert.
    Land, das nicht bebaut werden darf, ist als Besicherung für Kredite zum Beispiel nichts wert.
    Immer öfter klopfen deshalb Bauern bei den Banken vergeblich an die Tür, wenn es um Geld für Investitionen geht.
    Ernst Wainisch über den Preisverfall bei landwirtschaftlichen Flächen.
    Die Lage hat sich seit dem Beitritt zur Europäischen Union dramatisch verschärft.
    Die Preise für landwirtschaftliche Nutzflächen liegen derzeit bei nur noch 20 bis 40 Schilling pro Quadratmeter.
    Fazit, die Banken lehnen Hypotheken auf diese Grundstücke für Kredite immer öfter ab.
    Entweder kommt dann das Geschäft gar nicht zustande oder der Landwirt muss andere Sicherheiten bieten, etwa Eigentumsvorbehalte oder Bürgschaften.
    Das Verhalten der Banken ist verständlich, wenn man bedenkt, dass bei einem Ausfall der Kreditrückzahlungen letztlich die Bank für den Schaden aufkommen muss.
    Auf der anderen Seite bringt der Verfall der Grundstückspreise für landwirtschaftliche Nutzflächen und damit der Verfall von bisher von Banken gern genommenen Sicherheiten große Probleme für die Bauern.
    Sie können jetzt nur noch investieren, was sie tatsächlich verdienen.
    Der Spielraum wird enger, der neue Traktor wahrscheinlich eine Nummer kleiner.
    Stärker forciert werden soll auch wieder die gemeinschaftliche Nutzung von landwirtschaftlichen Geräten, die nicht dauernd gebraucht werden, also zum Beispiel von Mähdreschern.
    Auf der anderen Seite wird sich auch das Berufsbild der Bauern weiter verändern.
    Wie sehr hier die Europäische Union eingreifen will, zeigt sich im kürzlich veröffentlichten Reformpapier der EU-Kommission, der sogenannten Agenda 2000.
    Das steht ganz offen drinnen.
    Auf die Bauern wird nicht nur durch die Osterweiterung der EU mehr Konkurrenz zukommen und damit werden die Preise, die sie für ihre Produkte erzielen können, wohl fallen.
    Da steht auf der anderen Seite aber auch drinnen, dass durch Direktzahlungen an die Bauern der Umweltschutz und die Landschaftspflege massiv gefördert werden sollen.
    All das hat aber zur Folge, dass eben der Wert der landwirtschaftlichen Nutzflächen sinkt.
    Etwas besser ist die Situation im Umland von größeren Städten, besonders dann, wenn Stadterweiterungspläne vorliegen, steigen die Grundstückspreise wieder an.
    Das Rezept lautet also Bauland statt Ackerland.
    Insgesamt ist aber die Krise der Landwirtschaft unübersehbar.
    Das zeigt sich etwa bei den Förderungsanträgen, die die Landwirte stellen.
    Im Vorjahr haben 7000 Betriebe weniger solch einen Antrag gestellt.
    Für die Landwirtschaftskammern ein klares Zeichen fürs Bauernsterben, also für Schließungen landwirtschaftlicher Betriebe.
    Derzeit gibt es in Österreich noch 185.000 aktive Betriebe, aber in der Landwirtschaftskammer erwartet man weitere Stilllegungen.
    Nicht zuletzt deshalb, weil die EU-Ausgleichszahlungen jährlich immer weniger werden.
    Manchen Bauern, die schlecht kalkuliert haben und das Geld beim EU-Beitritt gleich in neue Maschinen investiert haben, fällt das jetzt auf den Kopf.
    Und dazu kommt noch der Preisverfall bei Agrarprodukten, ausgelöst durch den Druck, den die Lebensmittelindustrie und der Handel auf die Landwirte ausüben.
    Und jetzt im mittagsJournal ein Bericht der Auslandsredaktion.
    Für die Opposition in Kenia ist sie ein Test, die für heute angesetzte Großdemonstration in der Küstenstadt Mombasa.
    Ein Test, ob sich Präsident Daniel Arab Moi an sein Versprechen hält, diesmal nicht mit Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen.
    Bisher hat Arab Moi jeglichen Protest gewaltsam unterdrückt.
    Vor einer Woche hat der kenianische Präsident den Oppositionellen allerdings zugesagt, einige der von ihnen geforderten Reformen zu verwirklichen.
    Eine Änderung des Wahlrechts, die Einführung der Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz und eine Aufhebung jener Bestimmung, die jedes politische Treffen genehmigungspflichtig macht.
    Moi regiert Kenia seit 33 Jahren praktisch im Alleingang.
    Er war immer wieder auf Druck des Auslands zu kleineren Zugeständnissen bereit.
    Nie aber ist er so weit gegangen, dass seine Macht ernsthaft gefährdet gewesen wäre.
    Der Opposition jedenfalls ist das zu wenig.
    Von der von ihr angesetzten Großdemonstration in Mombasa berichtet Ralf Sina.
    Ohne Reformen, keine Wahlen, wir wollen ein neues Kenia, rufen seit heute Morgen immer wieder tausende von Demonstranten in der Innenstadt von Mombasa.
    Mit hunderten von Bussen und Sammeltaxen strömen noch immer Mitglieder der Reformbewegung in Kenias Touristenzentrum.
    Zum ersten Mal erlaubt die Moi-Regierung eine Demonstration für eine grundlegende Änderung der Verfassung und für grundlegende Reformen des Landes.
    Dies ist ein großer Erfolg für uns.
    Der Präsident weicht zurück.
    Er merkt, ohne Veränderungen geht es nicht mehr, meinten heute Morgen Mitglieder einer Jugendorganisation.
    Zahlreiche Demonstranten tragen T-Shirts mit der Aufschrift, stoppt die Mörderkommandos der Polizei.
    Menschenrechtsgruppen erinnern mit Fotos und Mahntafeln an jene 13 Demonstranten, die in diesem Monat bei Kundgebungen in Kenia getötet wurden.
    Die meisten von ihnen wurden von der Polizei erschossen.
    Kurz vor Beginn der heutigen Mombasa-Demonstration betonten Politiker aller Oppositionsparteien, es solle eine friedliche Kundgebung werden.
    Niemand von ihnen habe ein Interesse an Ausschreitungen.
    Wir bitten die Polizei von Mombasa, schützt diese Demonstration.
    Treibt das Land mit euren Knüppeln nicht weiter in den Abgrund, rief Raila Odinga, einer der bekanntesten Oppositionspolitiker des Landes.
    Tausende von Demonstranten sitzen zur Stunde noch auf den völlig überfüllten Zufahrtsstraßen Mombassas fest.
    Tourismusmanager und Unternehmer der zweitgrößten Stadt Kenias appellierten an Politiker und Polizeiführer, den Kurs der Gewalt endgültig zu beenden.
    Wir wollen ein sauberes Image, meinte ein Hotelier.
    Zahlreiche Gäste, vor allem aus Deutschland, hätten ihren Kenia-Urlaub in den letzten Wochen storniert.
    Die Demonstration soll bis in die Abendstunden dauern.
    Erst dann, so Mombassas Muslim-Führer Sheikh Khalid Balala, werde man wissen, ob es dem Präsidenten ernst sei mit seinem Reden von Menschenrechten und Demonstrationsfreiheit.
    Aus Kenia hörten sie Ralf Sina.
    Im Sport lässt sich viel Geld verdienen, das zeigen Formel-1-Fahrer oder Tennisspieler schon seit Jahren.
    Millionen Verträge und Millionen Preisgelder machen die Schinderei zumindest finanziell zu einem Gewinn.
    Jüngstes Beispiel die Tour de France.
    Das schwierigste Straßenrennen der Welt für Radfahrer belohnt fast jeden, der mitmacht, mit einem Preis oder Titel, wenn auch oft nur einem kleinen.
    Für die großen Stars der Tour, allen voran der Deutsche Jan Ullrich, der im gelben Trikot des Gesamtführenden unterwegs ist, gibt es einige Millionen an Preisgeld.
    Wie es damit bei den österreichischen Radprofis Georg Totschnig und Peter Luttenberger ausschaut, darüber informiert Michael Kasper.
    Insgesamt 23 Millionen Schilling Preisgeld werden bei der Tour de France ausgeschüttet.
    120.000 Schilling für einen Etappensieg, für den Gesamtsieg 5 Millionen Schilling.
    Es gibt auch noch Preise für das beste Team, den besten Kletterer, den besten in der Punktewertung, den besten Jungfahrer, das ist übrigens auch Jan Ulrich, und dazu das Geld für jeden Tag, an dem man das gelbe, grüne oder gepunktete Trikot trägt.
    Eine Hochrechnung drei Tage vor Ende der Tour de France ergibt für das Telekom-Team mindestens 10 Millionen Schilling.
    Unter einer Tradition zufolge wird der Tour de France Sieger auf sein Preisgeld verzichten und es unter seinen Teamkollegen aufteilen.
    Das bedeutet, Jan Ulrichs Helfer Georg Totschnig bekommt eine Runde Million Schilling nach Ende der Tour de France auf sein Konto überwiesen.
    Genügend Motivation für den Poteur de l'eau, für den Wasserträger.
    Das ist natürlich die größte Motivation.
    Natürlich will man in der Mannschaft sein mit dem Leder, aber man muss natürlich auch aufs Gehalt schauen, man muss auch was verdienen dabei.
    Sieht gut aus.
    Es ist sicherlich nicht so erfolgreich gewesen wie die Telekom, aber
    Wir hoffen doch auch nicht so schlecht abzuschneiden hier.
    37.000 Schilling bekäme Luthenberger für einen 13.
    Platz.
    Insgesamt wird das ganze Team nicht so viel verdienen wie etwa Totschnig alleine.
    Noch schlimmer läuft es für die schwächste Mannschaft im Feld mit Duell.
    Die werden knapp 100.000 Schilling erhalten.
    Und da können sie froh sein, dass der Veranstalter die Hotelkosten übernimmt.
    Der österreichische Regisseur Niki Liss, der mit Filmen wie Der Schatten des Schreibers zuletzt vergeblich an den enormen Kassenerfolg seiner Satire Müllers Büro anzuknüpfen versucht hat, dreht einen neuen Film.
    Helden in Tirol nennt Liss eine Heimatfilmparodie, wobei Helden keine markigen Bergbauern meinen, sondern Helden ist vielmehr der Name des kleinen Dorfes, in dem sich die Handlung zuträgt.
    In Wirklichkeit heißt der Ort Steinberg am Rofan und dorthin hat sich Theresia Andree begeben, um Niki List und seinem Team bei den Dreharbeiten zuzusehen und zuzuhören.
    Ein verwegenes Gelände hat Niki List als Drehort für Helden in Tirol gewählt.
    Die Anfahrt durch die zerklüftete Schlucht auf die Angerer Alm im Rofan wird für die Wiener Crew mit Special Effects LKW zum Abenteuer und auch die Schauspieler müssen sich erst adäquat adjustieren, wie die Hauptdarstellerin
    Elke Winkens.
    Ich habe mir gestern mal ordentliche Bergschuhe gekauft, weil ich hier irgendwie meinen Stadtschuh hinterher kam.
    Dachte, das wird schon gehen, aber manche Motive sind halt wirklich, wo wir klettern müssen oder uns auch, wo wir abgeseilt werden und so.
    Elke Winkens, einigen aus der Comedy-Show die kranken Schwestern bekannt, spielt in Helden in Tirol das naive Bauernmädel Emma.
    Die Emma ist das Dorfmädchen, also die lebt auch noch beim Großvater und ist natürlich irrsinnig lieb und läuft durch die Gegend und lacht immer und ist relativ naiv, aber nicht dumm, also ganz süß einfach.
    Die ist auch sehr lustig, die lauert dem Peter auf und klaut dem Max die Klamotten, wenn er gerade im See schwimmt und haut damit ab und so.
    Wie immer sind alle Figuren in dieser neuen Heimatkomödie von Niki List klar in Gut und Böse geteilt.
    Der Held Max, ein unehelicher Sohn von Louis Trenker, verteidigt seine Heimat gegen die bösen Städter, die Grund und Boden verkaufen wollen.
    Andreas Wittasek, sonst der Paradekomiker, hat die Seiten gewechselt.
    Ja, ich hab mit Niki geredet.
    Niki hat gefragt, ob ich im Film mitspielen möchte.
    Und dann haben wir gesagt, dass das eine ganz lustige Rolle wäre.
    Also eben nicht lustig und nicht eben der, sagen wir mal, was man eh schon kennt von mir, sondern ich wollte einmal im Bösen spielen.
    Und dann hab ich so das Gefühl, selbst wenn ich im Bösen spiele, wird das immer irgendwie komisch.
    Ich probiere ein ganzer Böser, Böser, Böser zu sein.
    Aber ich glaube, je böser ich versuche zu sein, desto ironischer wird's.
    Mit Helden in Tirol will Regisseur Nicky List den idyllischen Heimatfilm parodieren.
    Alles ist überzeichnet.
    Jäger jagen Wilderer durch Schluchten.
    Feuer!
    Der Held springt in eisige Bergseen und seilt sich akrobatisch Steilwände hinunter, umschifft die Intrigen des Bürgermeisters und am Ende bekommt er sie doch, seine reäugige Emma.
    Nikhil ist... Ich hab einfach versucht, ein Genre herzunehmen, das es eigentlich nur bei uns gibt.
    Also es gibt ja Heimatfilme, in dem Sinne nur im deutschsprachigen Raum.
    Und es ist quasi die Entsprechung zum Western in Amerika.
    Interessant ist halt, dass der erfolgreichste Heimatfilm aller Zeiten aber trotzdem ein amerikanischer Film ist, nämlich Sound of Music.
    Und da haben wir gedacht, da müssen wir einen machen, der diesen Makel ausradiert.
    Was ich parodiere sind die zum allergrößten Teil entsetzlich schlechten Heimatfilme, wo eben dann zum Beispiel der Deutsche kommt, um hier Tirol zu beglücken, aber tatsächlich hier sein Glück findet und bleibt oder so.
    Die Parodie ist bekanntlich stellenweise gar nicht so unrealistisch.
    Der Ort Helden könnte durchaus im Drehort Steinberg am Ruffin liegen, wo die Welt noch ein bisschen heiler ist.
    Helden in Tirol ist ab nächsten Sommer im Kino zu sehen.
    Noch kurz das Wochenendwetter.
    Abwechslung Sonne und Regen, windig und 16 bis 24 Grad.
    Das Mittagsschonal vom 26.
    Juli ist damit zu Ende.
    Tonmeister war Anton Benedikt, Dreschtisch Söhr, Werner Löw und für das gesamte Team verabschiedet sich ihre Moderatorin Agathe Zupan.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Jonach, Alexander [Sprecher/in] , Haider, Edgard [Gestaltung]
    Datum: 1997.07.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Nachrichten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Mattern, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1997.07.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pensionsreform: Gespräch mit Regierungsberater Rürup
    Interview: Pensionsexperte Rürup
    Mitwirkende: Aigelsreiter, Hannes [Gestaltung] , Rürup, Bert [Interviewte/r]
    Datum: 1997.07.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Pensionen ; Interview ; Sozialpolitik ; Wirtschaftspolitik ; Finanzpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
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    Vor-Wahlkampf in Oberösterreich
    Einblendung: Wähler
    Mitwirkende: Ahammer, Lisa [Gestaltung] , Anonym, Wähler, Wählerin [Interviewte/r]
    Datum: 1997.07.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wahlen ; Personalfragen ; Werbung ; Parteien / SPÖ ; Parteien / ÖVP ; Parteien / FPÖ ; Parteien / Grüne ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Oberösterreich
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    Kärntner Tourismustief - Banken werden unruhig
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    Mitwirkende: Leb, Gudrun Maria [Gestaltung] , Ortner, Gerhard [Interviewte/r] , Strasser, Erwin [Interviewte/r]
    Datum: 1997.07.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Tourismus ; Handwerk und Gewerbe ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Kärnten
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    Inhalt: Nachrichten
    Neuer Gesetzesentwurf zu Sektenwesen
    Mitwirkende: Groß, Gerald [Gestaltung]
    Datum: 1997.07.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Justiz und Rechtswesen ; Religion ; Parlament ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
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    Inhalt: Nachrichten
    Hochwassersituation in Ostdeutschland
    Einblendung: Krisenstabs-Vertreter Füger
    Mitwirkende: Obermaier, Volker [Gestaltung] , Füger, Manfred [Interviewte/r]
    Datum: 1997.07.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Naturkatastrophen ; Hilfe ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland
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    Inhalt: Nachrichten
    Reportage über Hochwasserauswirkungen in Niederösterreich
    Einblendung: Hochwasseropfer Wallner, Feuerwehrkommandant Binder, Bürgermeister Schrittwieser, Hilfsorganisator Eppensteiner
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Wallner, Hilda [Interviewte/r] , Binder, Wilfried [Interviewte/r] , Schrittwieser, Herbert [Interviewte/r] , Eppensteiner, Heinz [Interviewte/r]
    Datum: 1997.07.26 [Sendedatum]
    Ort: Lilienfeld [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Natur ; Naturkatastrophen ; Hilfe ; Soziales ; Reportage ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Niederösterreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Im Journal zu Gast: Franz Fischler
    Interview: EU-Agrarkommissar Fischler
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Fischler, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1997.07.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Landwirtschaft und Forstwirtschaft ; EU ; Interview ; Wirtschaftspolitik ; Diskussion ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Unruhiges Kenia
    Mitwirkende: Sina, Ralph [Gestaltung]
    Datum: 1997.07.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Opposition ; Krisen und Konflikte ; Demonstration ; Wahlen ; Demonstration ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Kenia
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Sport: Tour de France: Was verdienen die Teilnehmer?
    Einblendung: Radfahrer Totschnig, Radfahrer Luttenberger
    Mitwirkende: Kasper, Michael [Gestaltung] , Totschnig, Georg [Interviewte/r] , Luttenberger, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1997.07.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Sport ; Arbeitsbedingungen ; Sport ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Frankreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Niki List dreht in Tirol die Heimatfilmparodie "Helden in Tirol"
    Einblendung: Darstellerin Winkens, Darsteller Vitasek, Atmo, Regisseur List, Musikausschnitt
    Mitwirkende: Andrae, Theresia [Gestaltung] , Winkens, Elke [Interviewte/r] , Vitásek, Andreas [Interviewte/r] , List, Niki [Interviewte/r]
    Datum: 1997.07.26 [Sendedatum]
    Ort: Steinberg am Rofan [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Kultur ; Film ; Unterhaltung ; Humor ; Spielfilm ; Kabarett ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Tirol
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1997.07.26
    Spieldauer 00:55:57
    Mitwirkende Zupan, Agathe [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1997.07.26 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-970726_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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