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Mittagsjournal.
Aus dem Studio meldet sich Werner Löw, guten Tag.
Ein Schwerpunkt heute die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Semmering-Basistunnel, genauer gegen das niederösterreichische Naturschutzgesetz, auf das sich das Land bei seinem Nein zum Tunnel bisher stützte.
Wir fragen, ist das schon der Startschuss für den Bau des Bahntunnels unterm Semmering?
Und wir holen Reaktionen aller betroffenen Seiten ein, von Niederösterreich bis zur Steiermark, von den Bundesbahnen bis zum Verkehrsminister.
Weitere Themen, Hintergründe zum wieder aufgeflammten Konflikt im Südlibanon, Israel gegen Hisbollah und die deutsche Bundestagsdebatte um das Holocaust-Mahnmal in Berlin.
Außerdem, zahlt die Kasko-Versicherung bei einem Unfall wegen Handy ohne Freisprecheinrichtung im Auto?
Und neuerlich die Frage, wie sicher sind Patientendaten?
Anlass ist ein von uns aufgedeckter, zumindest fragwürdiger Datenaustausch zwischen Ärzten und Pharmaindustrie.
Hochpolitisch halte er auch die Kultur.
Es geht um die Einrichtung eines neuen Museums für moderne Kunst in Sarajevo mithilfe einer internationalen Spenden- und Benefizaktion.
Erster Programmpunkt, die Nachrichten, zusammengestellt von Elisabeth Mahners, gelesen von Ingeborg Cani.
Österreich.
Der Verfassungsgerichtshof hat heute dem Bau des Semmering-Basistunnels indirekt zugestimmt.
Das niederösterreichische Naturschutzgesetz wurde als teilweise verfassungswidrig erklärt.
Damit kann der Tunnel durch den Semmering zwischen Niederösterreich und der Steiermark gebaut werden.
Das Projekt war unter Hinweis auf das niederösterreichische Naturschutzgesetz untersagt worden.
Die steirische Landeshauptfrau Klaßnig ist hoch erfreut über die Entscheidung.
Verkehrsminister Einem will mit dem Bau rasch beginnen.
Vom niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll liegt noch keine Stellungnahme vor.
SPÖ-Landesparteivorsitzender Schlögl appellierte an Pröll, ein fairer Verlierer zu sein.
Für die niederösterreichischen Freiheitlichen ist das Semmering-Basistunnelprojekt ein ökologischer und ökonomischer Wahnsinn.
Die niederösterreichischen Grünen zeigten sich nicht wirklich überrascht.
Sie forderten einen dringend auf, noch einmal alle Optionen und Alternativen in Erwägung zu ziehen und nicht auf dem Tunnelbau zu beharren.
Das abgesagte Anti-Atom-Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt wird heute doch stattfinden.
Im Vorfeld hat es Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern gegeben.
Nach Angaben der SPÖ hatte die ÖVP ihre Teilnahme nicht bestätigt.
Die Beratungen beginnen nun um 14 Uhr.
Bund, Länder und Umweltschutzorganisationen sollen sich dabei auf einen gemeinsamen Anti-Atom-Kurs einigen.
Nahe Osten.
Israel will die Offensive gegen Zil im Libanon fortsetzen, bis die schiitische Hezbollah ihre Angriffe auf Israel einstellt.
Dies teilte ein Sprecher der israelischen Armee mit.
Die israelische Luftwaffe hat in der vergangenen Nacht mehrere Einsätze gegen Zil im Libanon geflogen.
Zwei Kraftwerke wurden zerstört, auch die Hauptstadt Beirut war betroffen.
Auf beiden Seiten wurden mindestens neun Menschen getötet, 50 weitere verletzt.
Israel will mit den Angriffen seine Entschlossenheit demonstrieren.
die Nordgrenze zu schützen.
Die Hezbollah kämpft für den Abzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon.
NATO-Generalsekretär Solana hat Zweifel, ob die Aussetzung von 5 Millionen Dollar Kopfgeld auf den jugoslawischen Präsidenten Milosevic Erfolg haben wird.
In einem Interview für den französischen Rundfunk sagte Solana, er wisse nicht, ob dies die angemessene Art und Weise ist.
Die Entscheidung über Milosevic liege beim serbischen Volk.
Die USA habe gestern Abend die Belohnung für Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung von international gesuchten Kriegsverbrechern führen.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Das Kriegsrecht in Jugoslawien wird morgen formell aufgehoben.
Dies hat das Parlament in Belgrad gestern Abend beschlossen.
Schon vorher waren nahezu alle während des Kosovo-Krieges erlassenen Notbestimmungen außer Kraft gesetzt worden.
Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministers Scharping sind im deutschen Sektor des Kosovo mehr als 40 Massengräber.
Scharping erklärte, trotz des Abkommens mit der UCK, der Befreiungsarmee für den Kosovo, über die Abgabe von Waffen sei das Konfliktpotenzial in der serbischen Provinz nach wie vor erheblich.
Die Situation werde durch gezielte Plünderungen verschärft.
Russland
Der Föderationsrat in Moskau hat die Beteiligung Russlands an der KFOR, der internationalen Kosovo-Friedenstruppe, gebilligt.
Damit können 3600 russische Soldaten in den Kosovo entsandt werden.
Eine erste kleine Gruppe von Soldaten könnte schon heute nach Pristina abreisen.
Nordirland.
Vor einem neuen Vermittlungsversuch des britischen Premierministers Blair haben sich die Fronten in Nordirland verhärtet.
Sowohl Protestantenführer David Trimble als auch der Chefunterhändler der katholischen Sinn Fé Partei, Martin McGuinness, äußerten sich skeptisch über einen Kompromissvorschlag Blairs.
Zur Debatte steht die Frage einer Entwaffnung der irisch-republikanischen Armee.
Die Protestanten verlangen, dass die IRA mit der Entwaffnung beginnt, bevor deren politischer Flügel, die Sinnfein-Partei, mit zwei Ministern der nordirischen Regionalregierung beitritt.
Sinnfein und IRA wollen zuerst die Regierungsbildung und dann die Entwaffnung.
Auf Vorschlag Blairs darf die Sinnfein der Regierung ohne vorherige Waffenabgabe zwar beitreten, muss sich aber zugleich verpflichten, dass die IRA
in den nächsten zehn Monaten ihre Waffenlager ausräumt.
Soweit der Nachrichtenüberblick.
Hier in Wien ist ein recht sonniger Freitag.
Peter Sterzinger, versucht der Sommer am Ende verlorene Sympathien wieder gut zu machen?
Die Anzeichen sind verlässlich.
Es wird tatsächlich wieder sommerlich.
Allmählich überwiegt hoher Luftdruck und ab morgen wird es von Südwesten her wärmer, damit verbunden eventuell da und dort auch föhnig.
Die warme Mittelmeerluft ist aber auch feucht, sodass zum Sonntag hin die Wahrscheinlichkeit für Gewitter markant größer wird.
Aber Gewitter gehören auch zum Sommer.
Viel Sonne zurzeit fast überall in Österreich.
Die aktuellen Meldungen Wien und Eisenstadt Heiter 19 Grad, St.
Innsbruck Heiter 19, Bregenz Heiter 18, Graz Heiter 21 und Klagenfurt wolkig 19 Grad.
Im Laufe des Nachmittags bleibt es überwiegend sonnig.
Einige harmlose Quellwolken bilden sich besonders über den Bergen.
Zudem ziehen manchmal Wolken über das Wald- und Weinviertel, sowie von Italien und Slowenien her nach Osttirol und Kärnten.
Der Wind bleibt recht schwach und er wirkt noch ein bisschen kühl.
Nachmittagstemperaturen maximal 18 bis etwa 25 Grad.
Die vielerorts klare Nacht bringt noch einmal eher tiefe Temperaturen und wir rechnen auch mit etwas Nebel in manchen Tälern.
Morgen Samstag überwiegt ebenfalls die Sonne.
Mehr Wolken gibt es zeitweise in Niederösterreich und im Bereich Karawanken und Karnische Alpen.
Am Nachmittag oder zum Abend hin bilden sich erste gewittrige Regenschauer in Vorarlberg, Nordtirol sowie im Raum Süd- und Osttirol, Oberkernten.
Südwestwind kommt auf und bringt vor allem im Hochgebirge merklich höhere Temperaturen.
Höchstwerte morgen 20 bis 26 oder 27 Grad in 2000 Meter Höhe, 8 bis 11.
Am Sonntag werden die Gewitter vor allem im Westen Österreichs häufiger.
Häufig sind sie vor allem in Vorarlberg, in Tirol und auch sonst an der Alpen-Nordseite, macht sich aber höchstwahrscheinlich stellenweise leichter Föhn bemerkbar.
Also bleibt es hier länger trocken, nach Osten und Süden zu lange Zeit sonnig am Sonntag.
Spätestens in der Nacht zum Montag kann es aber dann in ganz Österreich gewittrig werden.
Höchsttemperaturen übermorgen wie Samstag, im Osten aber bis etwa 28 Grad.
Acht Minuten nach zwölf ist es jetzt.
Das niederösterreichische Naturschutzgesetz in seiner jetzigen Form ist verfassungswidrig.
Dieses Erkenntnis des Verfassungsrichtshofs heute hat ganz wesentliche Auswirkungen auf das Projekt des Semmering-Basistunnels.
Wir haben es in den Nachrichten ja schon gemeldet.
Niederösterreich hat alle Arbeiten am Bahntunnel mit einem Naturschutzbescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen verboten.
Auf Grundlage eines gerade erst neu gefassten Landesnaturschutzgesetzes.
Im Gegensatz zu früher ist im neuen Gesetz von der Rücksichtnahme auf mögliche übergeordnete Verkehrsinteressen nicht mehr die Rede.
Die Projektbetreiber stellten daraufhin bei den Verfassungsrichtern die Frage auf gut wienerisch, ja dürfen es denn das die Niederösterreicher?
Und die Antwort jetzt, nein, Niederösterreich darf diese nötige Güterabwägung nicht einfach aus dem Landesgesetz streichen.
In den Worten des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Ludwig Adamowitsch.
Im Namen der Republik.
§ 2 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes, Landesgesetzblatt 5500-5, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Zumindest vorläufig ist dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ein Schlussstrich unter jahrelange Rechtsstreitigkeiten.
Das Land Niederösterreich hat in zweiter Instanz des naturschutzrechtlichen Verfahrens festgestellt, dass der Schutz der Natur über die Interessen einer länderübergreifenden Eisenbahnverbindung zu stellen ist.
Dazu hatte Niederösterreich sogar sein Naturschutzgesetz in wichtigen Punkten geändert.
Der Bauherr des Semmering-Basistunnels, die Eisenbahnhochleistungsstrecken AG, rief den Verfassungsgerichtshof an.
Dieser machte heute in seinem Erkenntnis klar, die Kompetenz zur Planung und Errichtung von Eisenbahnstrecken liege beim Bund.
Ein Land, in dem Fall Niederösterreich, müsse die Interessen des Bundes an der Eisenbahnverbindung berücksichtigen, dürfe die Kompetenz des Bundes nicht aushöhlen, sagte Verfassungsgerichtshofspräsident Ludwig Adamowitsch.
sind, wie in einer solchen Konstellation, für ein Projekt mehrere Genehmigungen nebeneinander erforderlich und diese überdies nach den Rechtsvorschriften verschiedener Kompetenzträger zu erteilen oder zu versagen, so bedeutet dies freilich, wie schon in der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofes dargestellt wurde, nicht,
dass jeder Kompetenzträger in der Ausgestaltung seiner Gesetzgebungskompetenz auch in dem Sinne völlig frei wäre, in seiner Regelung einen bestimmten Regelungsaspekt absolut zu setzen und damit die Kompetenzen anderer Gebietskörperschaften auszuhöhlen oder zu unterlaufen.
Und der Verfassungsgerichtshof weiter, die Kompetenzen und Interessen seien abzuwägen.
Ungeachtet
der nicht zu bezweifelnden Befugnis des Landesgesetzgebers, vermeidbare Eingriffe in Naturschutzinteressen zu untersagen bzw.
durch die Erteilung von Auflagen und Bedingungen für einen entsprechenden Ausgleich zu sorgen, musste er im Fall von Eingriffen, die nicht vermeidbar sind,
und deren nachteilige Folgen auch nicht ausgeglichen werden können, zumindest in Form einer Abwägung zwischen den Interessen des Naturschutzes und den anderen, den Eingriff bewirkenden Interessen, auch für die gebotene Berücksichtigung kompetenzfremder Interessen Raum sein.
Genau diese Abwägung lasse das geänderte Naturschutzgesetz aber nicht mehr zu.
Deshalb wurde das Gesetz bzw.
die geänderten Paragrafen als verfassungswidrig aufgehoben und das alte Gesetz wieder in Kraft gesetzt.
Folgerichtig wurde auch der Bescheid zweiter Instanz aufgehoben.
Der Ball liegt also wieder beim Land Niederösterreich.
Und damit zurück zum Moderator des Mittagschanals.
Danke, Michael Czoklich.
Also da lacht das Herz des Juristen bei den wohlgesetzten Worten von Professor Adamowicz.
Und lachen dürfte auch das Herz der betreibenden Partei in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgericht, nämlich der bauausführenden Eisenbahnhochleistungs AG, kurz HLAG genannt.
Der Chef der HLAG, Walter Brenner, sagte meinem Kollegen Ernst Wainisch,
Der Bescheid kann das Projekt ja nicht mehr untersagen, sondern der Bescheid kann nur mehr bestimmte Auflagen erteilen, die durchaus abzuwägen sind mit dem öffentlichen Interesse.
Auflagen könnten so die HLAG etwa die Begrünung von Schutthalden oder die Bewässerung von Wiesen sein, genauso wie die Gestaltung der Lüftungsschächte, damit diese möglichst wenig das Landschaftsbild verändern.
Zum klaren Ja zum Semmering-Basistunnel ändert das für die Hochleistungs AG aber nichts, präzisiert deren Anwalt Werner Wahl.
Und wenn man heute also den Ausführungen des Präsidenten gefolgt ist, so ist ganz klar in der Begründung zum Ausdruck gekommen, dass ein derartiges Großprojekt durch den Naturschutz nicht untersagt werden kann.
Das ist zum Ausdruck gekommen und so verstehen wir die Begründung, die heute der Verfassungsgerichtshof gegeben kann und daher gründet sich auch unsere positive Stimmung darauf, dass das Land Niederösterreich sich am Boden der Verfassung bewegt und dem Erkenntnis entsprechen, wie es heute verkündet worden ist.
die nicht dazu führen kann, dass ein derartiges Projekt wie der Semmering Basistunnel mit einer schon bestehenden eisenbahnrechtlichen Bewilligung untersagt wird.
Soweit also die Stellungnahmen von Vertretern der HLAG zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs.
Wir haben es auch hier im Originalton gehört.
So verstehen wir das Erkenntnis und die Begründung dieses Richterspruchs.
Das heißt also, ein bisschen ist man dann auch offen, wie man es interpretieren kann.
Die Frage unter anderem und zunächst an Bundeskanzler Klima.
Wie interpretiert er den Richterspruch?
klargestellt ist, dass im Allgemeinen überregionale Projekte wie etwa der Südbahnausbau nicht.
Entschuldigen Sie bitte, das war eine nicht ganz die richtige Einspielung, die ich Ihnen angesagt habe.
Das waren Worte von Verkehrsminister Einem.
Ich bin aber doch dafür, dass wir uns anhören, was Bundeskanzler Klima zu sagen hatte.
Ich bin sehr froh, dass der Verfassungsgerichtshof entschieden hat.
Aus meiner Sicht ist das eine sehr wichtige und richtige Entscheidung.
Sie stellt nämlich sicher, dass in Österreich auch in Zukunft die notwendigen Infrastrukturprojekte auch über Bundeslandgrenzen hinweg realisiert werden können.
Naturschutzbelange sind zu berücksichtigen, aber es kann nicht durch ein Land ein wichtiges Projekt für ganz Österreich verhindert werden.
Rechnen Sie, dass da noch Widerstände aus Niederösterreich kommen oder ist da jetzt der letzte Spruch gefällt?
Das Verfassungsgerichtshof in Österreich ist die letzte Instanz und daher gehe ich davon aus, dass wir in einem Rechtsstaat leben und dass entsprechend diesem Rechtsstaat in Österreich nun die entsprechenden notwendigen Schritte rasch umgesetzt werden können.
Ich habe immer schon gesagt, es ist wichtig, dass Österreich nicht in neun kleine Königreiche zerfällt, sondern dass wir auch in der Lage sind, auf Basis des Rechtsstaates in Zukunft österreichweite Projekte zu realisieren.
Sagt Bundeskanzler Klima.
Und wie ist nun die Position von Verkehrsminister Einem?
Klargestellt ist, dass im Allgemeinen überregionale Projekte, wie etwa der Südbahnausbau, nicht absolut verhindert werden können.
Klargestellt ist aber auch, dass natürliche Interessen dabei zu berücksichtigen sind.
Ich halte das für wirklich eine richtige und gute Entscheidung.
Die Rechtslage ist jedenfalls so, dass der Tunnel nach unserer Einschätzung gebaut werden kann.
Hat damit der Bund über Länderinteressen dauerhaft gewonnen?
Sehen Sie in diesem Urteil eine Art Symbolwert für künftige Großprojekte, bei denen es ebenfalls zwischen Bund und Ländern zu Konflikten kommen kann?
Die weiserte Entscheidung liegt darin, dass es eben keine
Gewinnerentscheidung ist, sondern dass es darum geht, dass Naturschutzinteressen zu berücksichtigen sind und dass die Länder hier Kompetenzen haben.
Aber die Kompetenz geht nicht so weit, dass damit Projekte über regionaler Bedeutung verhindert werden können, sondern es können Auflagen erteilt werden.
Und ich denke, das ist ein Sieg sowohl zugunsten einer nachhaltigen Verkehrsorganisation als auch zugunsten des Naturschutzes.
Da sollte niemand das Gefühl haben, er ist sozusagen unter die Räder gekommen.
Das Match um den Semmering-Tunnel war auch ein politisches Match zwischen Ihnen und dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll.
Sehen Sie sich jetzt als Gewinner?
Das Match ist so stilisiert worden.
Ich habe es nie als Match einem gegen Pröll oder andere Gegner gesehen, sondern es geht darum, eine vernünftige, eine wirtschaftlich vernünftige und eine umweltpolitisch vernünftige Verkehrsorganisation zu sichern und dazu zählt der Ausbau einer leistungsfähigen Südbahn.
sagt der Verkehrsminister Einem im Gespräch mit Wolfgang Geier.
Von ihm gerade angesprochen als Matchpartner, bzw.
eben es sei kein Match gewesen, der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll.
Was sagt er zum heutigen Entscheid der Verfassungsrichter?
Herr Landeshauptmann, was sagen Sie zum heutigen Verfassungsgerichtshof-Entscheid?
Ja, ich glaube, dass doch ein gutes Stück heute geklärt wurde, nämlich der Verfassungsgerichtshof hat erstmals Klarheit darüber geschaffen, dass die Bundesländer naturschutzrechtliche Kompetenz in Eisenbahnanlagen haben.
Das heißt, durch diese Vorgangsweise ist endlich der Natur zum Recht verholfen worden.
Das zweite, es ist auch ziemlich klar zu erwarten, dass Eingriffe, die vermeidbar sind, natürlich zu untersagen sind.
Und Eingriffe, die von vornherein nicht vermeidbar sind, dort ist es notwendig, dass man klar abwägt zwischen dem Bundesanliegen und der Natur und dem Naturschutz.
Und ich glaube, dass wir auf einem guten Weg in die Zukunft sind.
Das wurde bisher von allen anderen Beteiligten völlig anders interpretiert.
Die Aufhebung des Naturschutzgesetzes und auch des Bescheides wird von der HLAG natürlich als eine Zustimmung für den Bau interpretiert.
Sehen Sie das überhaupt nicht so?
Also zunächst ist von einem Aufheben des
Naturschutzgesetz ist ja überhaupt keine Rede.
Es wurde ein Teil oder ein Paragraf, nämlich der letzten Novelle, aufgehoben.
Das heißt, es gilt das alte Naturschutzgesetz, auf deren Grundlage der Bescheid erstellt wurde, der von der HLAG angefochten wurde.
Das ist der eine Punkt.
Und zum Zweiten sage ich Ihnen ganz offen,
Es ist, glaube ich, jetzt nicht die Zeit für mich, um irgendwelche Äußerungen von irgendjemandem zu interpretieren, sondern jetzt ist die Zeit, dass wir den Verfassungsrichtern folgen und das werden wir mit aller Konsequenz von niederösterreichischer Seite auch tun.
Wie werden Sie jetzt weiter vorgehen?
konsequent den Verfassungsrichtern folgen.
Es ist ja ein Bescheid am Tisch, der angefochten wurde von der HLAG und jetzt ist die Landesregierung am Zug und ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen, wir werden in Niederösterreich alles tun, um der Natur zu ihrem Recht zu verhelfen, letztendgültig.
Das heißt, Sie denken auch aufgrund dieses Verfassungsgerichtshofentscheides kann ein Bescheid jetzt kommen, der den Bau des Tunnels untersagt?
Die Chance ist offen.
sagt Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll im Gespräch mit Peter Ziegler.
Pröll gibt also sich noch nicht geschlagen in seiner Position gegen den Semmering-Basistunnel.
Auf der anderen Seite des Semmerings die Steiermark mit intensiven Befürwortern des Tunnelbaus.
Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Glasnig.
Jetzt erwarte ich einen Bescheid im Bereich des Naturschutzes, der den Bau des Semmering-Basistunnels nicht behindern darf.
Wäre das vielleicht noch schneller gegangen, wenn Sie damals Parteichef Wolfgang Schüssel, wenn Sie damals mehr Druck auf ihn ausgeübt hätten, dass man sich das erspart hätte?
Da hätte man Zeit gewonnen.
Man könnte ohne Weiteres auch sagen, dann hätte zwei Monate vorher der Herr Verkehrsminister schon die Entscheidung treffen können, dann wäre es gar nie so weit gekommen.
Ich glaube, es ist der falsche Augenblick, über Parteien zu reden.
Ich sage, mein Weg war der sicherste, der schnellste, der Bescheid ist behoben, das war mein Ziel und ich habe immer gesagt, laut VGH gehe ich den richtigen Weg und das beweist sich heute.
Ich sage noch einmal, die Bundesregierung braucht nichts beschließen, das Parlament braucht nichts beschließen, der Verkehrsminister kann in weiten Bereichen entscheiden.
Alle Ausschreibungen können beginnen und gleichzeitig ist es wahrscheinlich notwendig, dass man im Sinne der Wünsche Niederösterreichs im Naturschutz die ein oder andere flankierende Maßnahme setzt.
Das heißt, dass es in der Bebauung, in der Begrünung, im Umfeld einiges gibt,
Für mich ist aber der Schwerpunkt, dass der Süden Österreichs, aber auch der Osten, auch die Bundeshauptstadt Wien gewinnen, wenn diese Strecke qualifiziert und verbessert wird.
Es geht nicht um einen Neubau, es geht um die Verbesserung der neuen Südbahn und um die Zukunft Österreichs und unserer Kinder.
Sagt die steirische Landeshauptfrau Glasnig im Gespräch mit Birgit Altrichter.
Wir haben vorhin gehört, den Baubetreiber, die HLAG, eine Stelle noch ausständig eine Reaktion auf diese Entscheidung gegen das niederösterreichische Landesnaturschutzgesetz, die Stellungnahme der ÖBB.
Christian Hunger hat danach den stellvertretenden ÖBB-Generaldirektor Heinitz gefragt.
Wir haben vor, wenn wir den gesamten Bescheid mit seinem gesamten Inhalt haben, ihn zu prüfen und die weiteren Konsequenzen
zu beraten und zu sehen, was zu tun ist.
Eine sofortige Aufnahme der Bauarbeiten ist ja aufgrund dieses Entscheides oder dieser beiden Entscheide nicht möglich.
Nun kann man aber schon enger eingrenzen, wann es denn wirklich konkret soweit sein wird.
Wann rechnen Sie damit, wann würden Sie gerne unter den Semmering durchfahren?
Ja gerne, am liebsten jetzt.
Aber ich glaube, selbst wenn ein neuer Bescheid dann eine Möglichkeit bietet, ich unterstelle das einmal theoretisch, dann ist vor einem Ablauf von zehn Jahren wahrscheinlich keine Chance.
Herr Generaldirektor, Stellvertreter Heinitz, andersherum gefragt, das Land Niederösterreich kann jetzt wahrscheinlich den Tunnel nicht mehr verhindern, aber es wird möglicherweise den Bau beginnen und damit die Inbetriebnahme verzögern können, etwa durch neue Bescheide, durch eine neue Bauverhandlung.
Wie lange würden Sie sich in so einem Fall denn noch gedulden können?
Ja, mit dem Gedulden, ich werde es hinnehmen müssen, dass ein neuer Bescheid kommt.
der dann entweder machbare Auflagen gibt oder im Zuge von Gutachterverfahren bearbeitet werden muss.
Das kann in einem halben Jahr erledigt sein und das kann in zwei Jahren erledigt sein.
Das ist aus der heutigen Lage und der nicht genauen Kenntnis der weiteren juristischen Schritte, die ja schon einigermaßen schwierig sind, heute wirklich nicht zu entscheiden.
Herr Generaldirektor, Stellvertreter, wenn Sie jetzt sagen, es ist noch schwer einzuschätzen, wann tatsächlich mit dem Bau begonnen wird, wann die Strecke benutzt werden kann, was geschieht denn in der Zwischenzeit mit der alten Gägerstrecke über den Semmering-Tunnel?
Die verlangt ja auch regelmäßige Investitionen und Instandhaltungskosten.
Ja, das ist richtig.
Wir sind ja dabei, zunächst einmal einen Viadukt nach dem anderen, um die Betriebsbehinderungen nicht so groß zu machen.
die zu sanieren.
Dicht, vor allem dicht, es trinkt ja Wasser aus der alten Bauweise ein, wobei die Auflagen des Denkmalschutzes natürlich zu berücksichtigen sind.
Das wird geschehen, es wird am Oberbau einiges geschehen an den Stützmauern, das muss ohnehin gemacht werden, weil die Strecke erhalten werden muss.
Aber natürlich muss sie auch für höhere Verkehrslasten tauglich gemacht werden, da es ja keine andere Möglichkeit gibt,
Da werden wir schon in den nächsten etwa fünf Jahren kräftig investieren müssen.
sagt Generaldirektor Heinitz von den ÖBB im Gespräch mit Christian Hunger.
Es ist sechs Minuten vor halb eins.
Wir haben jetzt eine gute Viertelstunde lang ein Mosaik von Stellungnahmen gehört zu der Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof das Niederösterreichische Naturschutzgesetz als zum Teil verfassungswidrig bezeichnet und damit nicht wirksam bezeichnet.
Neben mir im Studio der Leiter unserer Wirtschaftsredaktion Hans Fockenhuber.
Herr Fockenhuber,
Was ist jetzt das Resümee?
Welches Bild ergibt sich denn jetzt zum einen aus diesen Stellungnahmen, zum anderen aus dem Entscheid des Gerichts selbst?
Nun, der Verfassungsgerichtshof dürfte eine salomonische Lösung gefunden haben.
Nämlich, er hat das Prinzip formuliert, beide müssen aufeinander Rücksicht nehmen.
Das heißt, das Land Niederösterreich jetzt als glatten Verlierer hinzustellen wäre falsch, denn der Naturschutz als solches hat einen gewissen Wert bekommen in den Verhandlungen.
Allerdings hat er nicht den Wert bekommen, den das Land Niederösterreich wollte, als absolutes Verhinderungsargument.
Das ist weg.
Das heißt, grundsätzlich kann der Semmering-Basistunnel gebaut werden, allerdings müssen die Rücksichtnahmen auf den Naturschutz beobachtet werden.
Und darauf hat auch Landeshauptmann Pröll hingewiesen.
Er wird für den Naturschutz kämpfen.
Das heißt, der Basistunnel wäre möglich, allerdings unter größtmöglicher Schonung des Naturschutzes.
Und dass man von niederösterreichischer Seite aus den Semmering untertunneln kann, weiß man ja durch den Straßentunnel.
Der ist da genehmigt worden, der ist ungefähr ein vergleichbares Bauwerk und dort hat das Land bestimmte Auflagen gestellt, dass die Bauten so gemacht werden müssen, dass sie mit der Natur verträglich sind, dass keine Vögel hineinfliegen dürfen etc.
Also grundsätzlich ist möglich und es wird wahrscheinlich auch gebaut werden, das Projekt.
Das heißt aber doch unter Berücksichtigung der Auflagen, die es noch zu formulieren gilt, von Seiten des Landes Niederösterreich.
Also die Eisenbahnen, die früher vielleicht etwas rücksichtslos durch die Gegend gebaut haben, die müssen jetzt verstärkt auf Naturschutzvorgaben und Auflagen Rücksicht nehmen.
Andererseits aber kann ein regionales Parlament oder ein Land keine überregionalen Projekte mehr verhindern, weil bei uns fahren wir nicht durch.
Hans Volckhuber, vielen Dank für diese knappe Zusammenfassung unseres Schwerpunktthemas heute in diesem Mittagschanal.
Wir wechseln jetzt ins Ausland.
20.000 Quadratmeter Brachland mitten in Berlin sind es, um deren Gestaltung seit Jahren heiß gestritten wird.
Man war sich schon vor rund zehn Jahren einig, dass dieses Grundstück in der Nähe des Brandenburger Tors eine Erinnerungsstätte werden soll für die Opfer des Holocaust.
An der Gestaltung schieden sich aber die Geister.
Die Bonner Regierung, der Berliner Senat und ein privater Denkmalförderkreis haben 1994 gemeinsam einen ersten Wettbewerb ausgeschrieben, der 528 Modelle und acht prämierte Entwürfe gebracht hat, aber keine Entscheidung.
Eine neuliche Projektausschreibung endete dann mit vier Entwürfen in der engeren Wahl, darunter das Modell des New Yorker Architekten Peter Eisenmann.
Eisenmanns begehbares Labyrinth, das zunächst 4.000 Säulen, mittlerweile reduziert auf 2.700 Säulen, ergänzt durch ein Haus des Erinnerns, das war der Favorit des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl,
Und es gefällt auch jetzt der Bundesregierung und dem Privatverein.
Dagegen ist allerdings Berlins Bürgermeister Diebken, der lieber eine einzelne Säule sähe mit der mehrsprachigen Inschrift, du sollst nicht töten.
Dieses Modell auch aus der praktischen Erwägung heraus, dass ein solches Mahnmal leichter vor Schändung zu schützen wäre, als ein großer Säulenwald.
Heute nun soll der Bonner Bundestag entscheiden.
Seit mehr als drei Stunden läuft die Debatte, in der noch einmal alle die Argumente der letzten Jahre zur Sprache kommen.
Lassen sich die Gräuel des Holocaust überhaupt künstlerisch darstellen?
Kommt das Mahnmal nicht ohnehin um Jahre zu spät?
Und soll es den ermordeten Juden oder allen Opfern des NS-Regimes gelten?
Aus dem Bonner Bundestag, direkt Birgit Schwarz.
Seit elf Jahren wird in Deutschland die Diskussion um das Erinnern geführt um die Ausgestaltung eines Mahnmales im Zentrum der neuen Hauptstadt Berlin.
Heute will der Deutsche Bundestag eine endgültige Entscheidung treffen.
Zur Auswahl stehen nach diesen vielen Jahren Nummer zwei Entwürfe.
Die Mehrheit im Kulturausschuss steht hinter dem Konzept des amerikanischen Architekten Peter Eisenmann.
das ein begehbares Labyrinth aus 2700 Betonstählen vorsieht, direkt neben dem Brandenburger Tor auf einer Fläche von der Größe zweier Fußballfelder.
Ergänzt auf Vorschlag des Staatsministers für Kultur Michael Naumann durch ein Haus des Erinnerns und eine Holocaust-Bibliothek.
Der Gegenentwurf geht auf eine Idee des Theologen Richard Schröder zurück.
Er schlägt ein schlichtes Mahnmal mit der Inschrift Du sollst nicht morden vor.
in deutscher, hebräischer und allen anderen Sprachen, die die Opfer gesprochen haben.
Die Debatte im Bundestag heute ist Sinnbild und Zusammenfassung der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung um das Mahnmal in Deutschland.
Dabei geht es auch um die Frage, ob das Mahnmal den sechs Millionen ermordeten Juden Europas gewidmet werden soll oder auch anderen Opfergruppen.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagt, die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, aber
Auschwitz symbolisiert den Höhepunkt des jahrhundertealten Judenhasses.
Vor diesem Hintergrund sollen und müssen wir unsere heutige Entscheidung treffen, die keinerlei Geringschätzung der anderen Opfergruppen darstellt, der Sinti und Roma, der politisch Verfolgten, der Homosexuellen, der geistig Behinderten.
Wir bleiben in der Pflicht, für ein würdiges Gedenken ihrer jeweiligen Schicksale zu sorgen.
Außerdem plädiert Thierse für den jüngsten Eisenbahnentwurf, also für das Stelenfeld ergänzt durch das Haus des Erinnerns.
Die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Vollmer, erklärt eindrucksvoll und sehr persönlich, warum auch sie sich nicht nur das Mahnmal, sondern auch einen Ort der Dokumentation des Erinnerns wünscht.
Ihr geht es, wie sie sagt, um die nächsten Generationen, um die Kinder.
Wir sollten ihnen wenigstens an einer Stelle die Chance geben, dass sie für ihre fassungslose Fragen
ein Wissen über das finden, was wirklich geschehen ist.
Deswegen spreche ich mich für den Kompromissentwurf aus,
Er kommt dem Versuch am nächsten, im Gedenken an das unfassbare Vergangene, die Stimmen, die authentischen Stimmen der Opfer und Zeugen und die authentischen Städten ihres Leidens mitten in Deutschland und mitten in Europa gerade noch wahrnehmbar zu machen.
Darauf antwortet Gregor Gysi von der PDS, der postkommunistischen Nachfolgerin der DDR-Einheitspartei SED.
Aber man darf doch das Mahnmal nicht gesondert sehen.
Wir dürfen daraus nicht versuchen, ein Zentrum zu machen, wo wir alles wiederfinden, was es auch sonst wo in diesem Lande gibt.
Und es tut mir leid, es ist mir eine Idee zu pädagogisch.
Es ist ein bisschen sehr deutsch zu sagen, man kann nicht etwas hinstellen, wo sich die Menschen etwas denken sollen.
Ich muss ihnen noch erklären, was sie sich denken sollen.
Verzichten wir doch einfach mal darauf.
Deshalb unterstützt Gysi das Eisenmannsche Mahnmal ohne zusätzliches Dokumentationszentrum.
Gleichzeitig will er das Mahnmal allen Opfern des Nationalsozialismus gewidmet wissen.
Hier trifft er sich mit dem kulturpolitischen Sprecher der größten Oppositionsfraktion der CDU-CSU, Norbert Lammert, der sich in seiner Rede außerdem besonders mit dem inneren Konflikt der Abgeordneten beschäftigt.
Es gibt nicht die einzig richtige Lösung.
Und nach meiner Überzeugung gibt es auch kein Denkmal, das ein beispielloses Verbrechen und ein unvorstellbares Geschehen der deutschen Geschichte in einer angemessenen Form zum Ausdruck bringen könnte.
Deshalb ist für mich die grundsätzliche Entscheidung, dass ein solches Denkmal gebaut wird, mit Abstand wichtiger als die Festlegung, welche Gestaltungsform.
Etwas zu tun, was nicht wirklich gelingen kann.
Das ist die ungeheure Zumutung, vor der die Bundestagsabgeordneten stehen.
Weitere Stimmen.
Wolfgang Gerhard von der FDP unterstützt den Eisenmann-Entwurf, allerdings auch ohne zusätzliche Dokumentationsstätte.
Gefragt ist im Kern die Kunst des Hervorbringens in künstlerischer Gestalt dieses Dramas in der deutschen Geschichte.
Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diebken wiederum kritisiert die, wie er sagt, Monumentalität des Eisenmann-Entwurfes und gibt deshalb dem schlichten von Richard Schröder vorgeschlagenen Mahnmal den Vorzug.
Zur Stunde läuft die Debatte noch.
Die Meinungen unterscheiden sich quer über die Fraktionsgrenzen hinweg mit verschiedenen Abänderungsanträgen.
Dennoch wird schließlich mit einer Mehrheit für den Entwurf Eisenmann plus ein Haus des Erinnerns gerechnet.
Birgit Schwarz aus Bonn.
In der Schweiz wurden vor zwei Tagen alle mutmaßlichen Milošević-Konten eingefroren.
Und auch die Guthaben von vier weiteren vom Haager Kriegsverbrechertribunal angeklagten Personen der Belgrader Führungsspitze wurden gesperrt.
Die Schweiz hat dann mit einem Ersuchen des UNO-Tribunals in Den Haag entsprochen.
Wie sieht es in Österreich mit solchen Konten aus?
Elisa Wasch hat recherchiert.
In Österreich gibt es keinerlei Hinweise auf Konten des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević, so lautet die Auskunft des Innenministeriums in Wien.
Vor einigen Wochen hat das UNO-Tribunal in Den Haag Milošević und einige andere jugoslawische Politiker wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.
Zugleich wurden alle Staaten dazu aufgefordert nachzufaschen, ob diese Personen über Vermögenswerte in den diversen Ländern verfügen.
Die Schweiz hat vor zwei Tagen auf dieses Ansuchen reagiert und die Konten von Milošević und Konsorten, auf denen insgesamt umgerechnet rund 40 Millionen Schilling liegen sollen, gesperrt.
Auch Österreich hat wochenlang nach Konten gesucht.
Die EDOK, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, hat alle Banken kontaktiert und um Auskunft gebeten, doch es wurde nichts gefunden.
Auch Gerüchte, denen zufolge der Bruder des jugoslawischen Präsidenten Borislav Milošević Geld in Wien geparkt hat, konnten nicht bestätigt werden.
Borislav Milošević hat ein Firmenimperium, das bis nach Wien reicht.
Er hat bei einer russisch-serbischen Ölfirma in Wien die Finger mit im Spiel.
Sollten doch noch Konten von angeklagten Kriegsverbrechern oder von Verwandten Miloševićs in Österreich gefunden werden, so sind die Banken schon allein aufgrund einer kürzlich erlassenen EU-Verordnung gezwungen, diese Konten sofort einzufrieren.
Doch Milošević hat offenbar rechtzeitig reagiert.
Er soll den Großteil seines Geldes schon längst nach Zypern gebracht haben.
Elisa Wascher informiert.
Während Israels neugewählter Ministerpräsident Ehud Barak dabei ist, seine Koalitionsregierung zusammenzustellen, eskaliert die Lage im Norden des Landes.
Seit Wochen beschießt die Schiedenmiliz Hisbola vom Libanon aus israelische Grenzdörfer.
Gestern nun hat Israel auf die Attacken mit den massivsten Vergeltungsschlägen seit langem reagiert.
Die israelische Luftwaffe hat Ziele in allen Teilen des Libanon angegriffen und noch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat diese Angriffe ohne Rücksprache mit Parag angeordnet, dessen Friedenspolitik von dieser jüngsten Zuspitzung gefährdet sein könnte.
In Nordisrael und im Libanon blieb es heute Vormittag ruhig.
Die Krise gilt aber noch keineswegs als überstanden.
Die Menschen an Israels Nordgrenze sind angewiesen in den Schutzbunkern zu bleiben.
Man rechnet mit weiteren Raketensalven der pro-iranischen Hezbollah-Miliz aus dem Libanon.
In der Nacht hatte die israelische Luftwaffe die größte Vergeltungsaktion seit drei Jahren gestartet.
Dabei wurden in verschiedenen Gegenden des Libanons vermutlich acht Menschen getötet und Dutzende verletzt.
Ziele der Bombardements waren unter anderem Elektrizitätswerke in der Nähe von Beirut, Brücken und eine Telefonzentrale.
Teile Beiruts sind noch immer ohne Strom.
Auch die Stadt Baalbek im Osten des Libanons, eine Hochburg der Hezbollah, wurde angegriffen.
In der israelischen Grenzstadt Kiryat Shmonar sind gegen Mitternacht zwei Personen durch Katyusha-Raketen getötet worden.
Im Laufe des gestrigen Nachmittags hatten Raketen entlang der ganzen Nordgrenze eingeschlagen.
Einige Menschen waren verletzt worden.
Es entstanden Waldbrände und Sachschaden.
Die nächtlichen Luftschläge werden von den Israelis als Warnsignal dargestellt.
Man sei an einer weiteren Eskalation nicht interessiert, sagte ein Armeesprecher.
Aber wenn die Hezbollah auf der gleichen Linie wie bisher fortfährt, wird es weiterhin eine scharfere Aktion der israelischen Armee geben gegen Ziele der gleichen Größenordnung, wie sie gestern angegriffen wurden.
Alles wartet jetzt darauf, ob die Hezbollah es dabei belässt oder die israelische Vergeltung nun ihrerseits vergelten will, wodurch sich der Konflikt weiter hochschaukeln würde.
Auf vorangegangene Raketenbeschüsse in den letzten Wochen hatte Israel nicht reagiert.
Diesmal demonstrierten Bürger von Kiryat Shmona aber sogar auf den Straßen, weil es unerträglich sei, immer wieder in die Bunker laufen zu müssen.
Auch die Armee empfahl energische Gegenschläge.
Die Eskalation fällt wahrscheinlich nicht zufällig in ein Machtvakuum in Israel.
Der noch amtierende Premier Netanyahu ist abgewählt.
Der designierte Premier Barak ist mit der Regierungsbildung beschäftigt.
Man wartet auf eine neue Libanon-Politik.
Die Hezbollah-Führer und hinter ihnen womöglich die Syrer wollen Israel vielleicht austesten oder zu einem raschen Abzug motivieren.
Die Luftschläge der vergangenen Nacht hat Netanyahu alleine angeordnet, bei ähnlichen Gelegenheiten in den letzten Wochen hat er sich noch mit Barak beraten, der Zurückhaltung empfohlen hatte.
Barak ist sicher interessiert, größeren politischen Schaden gerade zu seinem Amtsantritt zu vermeiden.
Zu den gestrigen Angriffen äußerte er sich nicht direkt, er sprach lediglich den Bürgern im Norden Mut zu.
Barack hat ja wiederholt versprochen, die Armee binnen einem Jahr aus dem Libanon herauszuholen, und zwar im Rahmen eines Abkommens.
Wie er das anstellen will, ist unklar, weil die libanesische Regierung ja nicht unabhängig von Syrien verhandeln kann.
Manche können sich aber vorstellen, dass Israel seine Bodentruppen einseitig abzieht und etwaige Hisbollah-Angriffe systematisch mit schmerzhaften Luftschlägen gegen die Infrastruktur des Libanon beantwortet, nach der Formel der NATO im Kosovo.
Für Barack ist die gegenwärtige Krise jedenfalls ein Ansporn, möglichst rasch seine Koalition zusammenzustellen und die Zügeln in die Hand zu nehmen.
Zurück nach Österreich.
In den vergangenen Tagen haben die Parteien ihre Züge für den Nationalratswahlkampf auf die Schienen gestellt, sozusagen.
Auch wenn es von allen offiziell noch dementiert wird, der EU-Wahlkampf geht mehr oder weniger nahtlos in die Auseinandersetzung für die Wahl am 3.
Oktober über.
Franz Renner analysiert im Folgenden die Ausgangspositionen und die Strategien der Parteien am Beginn dieses Nationalratswahlkampfs.
An der Schwelle zum dritten Jahrtausend wächst bei vielen die Empfänglichkeit für Endzeitstimmungen jeder Art.
Die österreichischen Parteien scheinen da keine Ausnahme zu sein.
Die Wahl im Oktober, eine Richtungsentscheidung, orakelt die SPÖ.
Die ÖVP sieht gar die finale Auseinandersetzung Zukunft gegen Vergangenheit herauftreuen.
So schlimm wird es denn doch nicht.
Eine neue Regierung wird gewählt.
Und das gab's in der Zweiten Republik ja schon öfter.
Diese Zuspitzung zwischen den zwei Regierungsparteien, Zitat ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, kommt aber nicht von ungefähr und läuft unter dem Motto, neue Strategien gegen Jörg Haider.
Wenn SPÖ und ÖVP auf ihren Wahlbühnen spannende Shows bieten, bräuchten die Wähler nicht ins Theater der FPÖ gehen, so die Hoffnung.
Wobei diese Shows weniger von überraschenden, neuen Inhalten als von der Tonart der Begleitmusik bestimmt sein werden.
Aggressiver geht dabei die ÖVP zur Sache.
Mit Begriffen wie Sicherheitslüge oder Wahrheitstest zeigt sie, wo sie die Schwachstelle der SPÖ, respektive Bundeskanzler Klimas, ausgemacht haben will.
Die Sozialdemokraten reagieren zwar gereizt, wollen sich aber nicht von ihrer Linie abbringen lassen.
Arbeit schaffen, Neutralität sichern, lauten die Recycling-Themen aus dem EU-Wahlkampf.
Darüber gestellt, der Bundeskanzler sozusagen als allösterreichische Vaterfigur.
Diese Vaterfigur anzukratzen wird die ÖVP versuchen und vom Gelingen dieses Versuches wird ein Gutteil ihres möglichen Wahlerfolges abhängen.
Dass die Sicherheitsdebatte in den kommenden Monaten nicht mehr wie im EU-Wahlkampf nach dem Schwarz-Weiß-Muster ablaufen wird, wie Politikwissenschaftler meinen, könnte der Volkspartei dabei zugute kommen.
Vom Vater aller bisherigen FPÖ-Erfolge wiederum wird wohl das Abschneiden der Freiheitlichen abhängen.
Sie haben nach den schmerzhaften Verlusten bei der EU-Wahl eine Wählerrückholaktion gestartet.
Bewerkstelligen kann dies nach Meinung aller politischen Beobachter nur Jörg Haider.
Doch der hat momentan mehr als nur einen Klotz am Bein.
Da ist einmal Kärnten, dort ist er immerhin Landeshauptmann und seine Gegner im Land werden alles versuchen, ihn an Klagenfurt zu binden, um zu viele Ausflüge nach Restösterreich zu verhindern.
Dazu kommt, Haiders Wiener Stellvertreter haben sich zuletzt nicht gerade erfolgreich geschlagen.
Und der Protest- und Kontrollpartei FPÖ brechen zunehmend die Themen weg.
Das hat sich im EU-Wahlkampf gezeigt.
Die Wiederverwertung der Themen aus dem Kärntner Wahlkampf, Stichwort Kinderbetreuungscheck, verspricht auch nicht, der große Wolf zu werden.
Im Windschatten der Großen könnten von den Kleinparteien zumindest die Grünen einen satten Erfolg heimfahren.
Die einstige Streitpartei wurde von Alexander Van der Bellen geeint und segelt im Aufwind der EU-Wahlen.
Für die Grünen gilt außerdem, beim Thema Neutralität geht so mancher Wähler lieber zum Schmied als zum Schmiedl, also nicht zur SPÖ, sondern gleich zu den Grünen.
Die Liberalen hingegen befinden sich nach ihrem EU-Wahldesaster mitten im Überlebenskampf.
Die Frage liberale Wirtschafts- oder gesellschaftspolitische Reformpartei scheint intern noch nicht ausgestritten zu sein.
Und da wären dann noch Richard und Mausi Lugner.
Ob es für dieses Erfolgsgespann aus dem Präsidentschaftswahlkampf zum Mandatsgewinn reicht, ist mehr als fraglich.
Doch auch der Gewinn von lediglich einem oder zwei Prozent der Stimmen könnte anderen Parteien wehtun, vor allem wohl den Freiheitlichen.
Und wir knüpfen gleich bei den gerade erwähnten Liberalen an.
Der industrielle Hans-Peter Haselsteiner möchte im Herbst grundsätzlich wieder für die Liberalen kandidieren.
Der Chef eines der größten Baukonzerne Europas will aber vor einer endgültigen Rückkehr in die Politik noch klären, ob sich seine wirtschaftliche Position überhaupt mit einem Nationalratsmandat vereinbaren lässt, nämlich rechtlich.
Haselsteiner hat sich im Mai des Vorjahres aus dem liberalen Parlamentsklub verabschiedet, um nach dem Erwerb der deutschen Strabag AG seinen Konzern Bauholding neu zu ordnen.
Gabi Waldner hat Hans-Peter Haselsteiner zu seinen politischen Absichten befragt.
Herr Haselsteiner, werden Sie jetzt bei den Nationalratswahlen im Herbst wieder für die Liberalen kandidieren?
Ich habe drei Voraussetzungen abzuklären.
Das eine ist das Unvereinbarkeitsgesetz.
Diesmal werde ich meine Funktionen in der Bauholding und in meinem wirtschaftlichen Beruf beibehalten.
Und daher ist diese Frage neuerlich abzuklären.
Ich bin allerdings zuversichtlich, dass das kein Hinderungsgrund ist.
Die zweite Voraussetzung ist, dass ich innerbetrieblich zu klären habe, wie ich meine Position und Funktion und Aufgabe als Vorstandsvorsitzender der Bauholding und Aufsichtsratsvorsitzender der Strawag Köln wahrnehmen kann und mit einem politischen Mandat vereinbaren kann.
Das ist die zweite Voraussetzung, die ich noch klären muss und möchte.
Und die dritte Voraussetzung ist,
dass ich mich mit meinen politischen Freunden unterhalten möchte, welche Rolle soll ich und kann ich spielen in einem Parlamentsklub der Liberalen, wiewohl ich eben diese wirtschaftliche Belastung oder Beanspruchung auch habe.
Es ändert nichts daran, dass ich der Meinung bin, dass Unternehmer, Manager, Freiberufler in der Politik gefragt sind, dass sie in der Politik keine Rolle spielen sollten und daher ist auch meine grundsätzliche Bereitschaft, darüber nachzudenken und Wege zu suchen, um diese Dinge zu vereinbaren, vollaufrecht.
Bis wann soll das geklärt sein?
Frau Dr. Schmidt hat mir gesagt, dass sie plant, Ende August ihre Nationalratsliste vorzustellen der Öffentlichkeit und bis dorthin muss diese Frage geklärt werden.
Können Sie sich vorstellen, auch für ein Kampfmandat zu kandidieren?
Ich würde ein Kampfmandat durchaus reizvoll empfinden.
Blitz gegen Haselsteiner, das wäre durchaus ein Match.
Können Sie sich vorstellen, auch wieder Ihre alte Funktion als Bundesfinanzsprecher anzunehmen oder wieder im Präsidium mitzuarbeiten?
Ich glaube, die Rolle des Bundesfinanzsprechers, die ja auch meine Rolle im Präsidium oder meine Position im Präsidium bewirkt hat, ist mit dem Johannes Strohmeier aus Klassik besetzt und da gibt es keinen Handlungsbedarf.
Können Sie es ausschließen, lediglich als Zugpferd im Wahlkampf aufzutreten und dann das Mandat zum Beispiel gar nicht anzunehmen?
Ich wurde nicht gefragt für eine solche Rolle und war wahrscheinlich auch deshalb nicht, weil jedem und insbesondere für Dr. Schmidt klar ist, dass ich für eine solche Rolle nicht zur Verfügung stehe.
Vielen Dank.
Hans-Peter Haselsteiner sagt im Prinzip ja zu einer Kandidatur für die Liberalen im Herbst.
Einige Fragen sind noch zu klären.
In unserer Serie über das Jahr 2000-Problem geht es heute um den Flugverkehr.
Kaum ein Bereich ist der so sehr mit Ängsten verknüpft wie das Fliegen.
Und im Zusammenhang mit dem Jahreswechsel wurden geradezu wahre Horrorszenarien entworfen.
Von Flugzeugen, deren Triebwerke sich plötzlich ausschalten, war die Rede von einem Zusammenbruch der Flugverkehrskontrolle.
Vorweg, diese Szenarien dürften tatsächlich übertrieben sein.
Harald Weiglin berichtet, wie sich die österreichische Luftfahrt auf den 2000-Wechsel vorbereitet.
700.000 Flugzeuge fliegen pro Jahr über Österreich, 1.900 Flüge sind das pro Tag.
Dass es bei so viel Verkehr zu keinen Kollisionen kommt, dafür sorgt die Austro-Kontroll.
Auf Bildschirmen werden hier die Flugpläne überwacht und ständig neu berechnet.
In der Flugverkehrskontrolle wäre bei der Darstellung von Berechnungen von Flugplänen, wenn die Millennium-Tauglichkeit nicht nachgewiesen ist, damit zu rechnen, dass es zu Falschberechnungen kommt.
sagt Eduard Helbig, der Jahr 2000 Beauftragte der Austro-Control.
Und Falschberechnungen könnten in der Flugsicherung fatale Folgen haben.
Die Austro-Control hat sich rechtzeitig mit der Jahr 2000 Problematik auseinandergesetzt.
Bis zu 60 Leute wurden dafür bereitgestellt.
Im September sollen alle notwendigen Arbeiten abgeschlossen sein.
Eduard Helbig entwirft zwei mögliche Szenarien für den Silvesterabend.
Das erste, es passiert überhaupt
Das Szenario, das in die andere Richtung deutet, könnte sein, dass es zu großen Delays kommt, aber zu keinen Katastrophen.
Große Delays verstehe ich, dass eben Passagiere lange warten müssen.
dass die Kapazitäten aufgrund von Ausfall von Systemen reduziert werden, drastisch reduziert werden.
Ähnlich sieht man das Problem bei der AUA.
Verspätungen seien möglich, Jahr 2000 bedingte Katastrophen schließe man aus, sagt Josef Offenmüller, der zuständige Mann für das Millennium-Problem.
Die Buchungssysteme seien 2000 sicher, ebenso wie die Abfertigung.
Auch alle Flugzeuge wurden bereits von den Herstellerfirmen gecheckt.
Das Ergebnis, nur im Zusammenhang mit dem Wartungsbetrieb, habe es Probleme gegeben.
Es wäre aber nie vorgekommen, dass eine Maschine in der Luft stehen bleibt oder den Triebwerk aussetzt.
Das wäre auch ohne den Jahr 2000 Umstellungen nicht der Fall gewesen.
Weil es gibt im ganzen Flugbetrieb ja keine jahreszahlabhängige Tätigkeit oder Abhängigkeit.
Sagt Offenmüller.
Piloten würden außerdem extra ausgebildet, um mit Systemausfällen fertig zu werden.
Es kann schließlich jederzeit, unabhängig vom Jahr 2000, zu Softwareabstürzen kommen.
Die AUA wird deshalb zu Silvester den ganz normalen Flugbetrieb aufrechterhalten, mit einer Einschränkung.
Was den 2000 Check der Flugleitsysteme betrifft, sind einige Regionen noch sehr nachlässig, so Offenmüller.
Bekannte Südamerika, Afrika, bestimmte Gegenden, möglicherweise im Osten.
möglicherweise.
Allerdings ist da heutzutage schon die Situation, ich weiß nicht, wie perfekt oder ist die Elektronik auch nicht so ausgebildet, wie es zum Beispiel in Europa ist.
Werden die betroffenen Regionen nicht rechtzeitig von der International Air Transport Association zertifiziert, wird sie die AUA über den Jahreswechsel nicht anfliegen.
In Europa seien die Vorbereitungen der Flugleitzentralen aber musterhaft, bestätigt auch Eduard Helbig von der Austro-Control.
Außerdem habe man hierzulande einen Vorteil.
Der Jahreswechsel findet zuerst im fernen Osten statt, dadurch habe man ein bisschen Spielraum für Reaktionen.
Sollte es in Japan einige Stunden vorher schon zu größeren Problemen kommen, dann wird es auch
anzunehmen sein, dass solche Probleme in Europa sich abzeichnen werden.
Das wird sicherlich dann gewisse kurzfristige Entscheidungen im Rahmen der Luftfahrt zufolge haben.
Außerdem gäbe es bereits jetzt jede Menge Notfallpläne für diverse Szenarien, heißt es bei Auer und Ausdruckkontroll unisono.
Die Kosten der Jahr 2000 Umstellung beziffert man bei der Auer mit 60 bis 80 Millionen Schilling, bei der Ausdruckkontroll mit einem zweistelligen Millionenbetrag.
Und wir kommen zu einem Elektronikproblem ganz anderer Art.
Immer mehr Ärzte sind heute elektronisch vernetzt und können auf diesem Weg die von ihnen benötigten Befunde bekommen bzw.
austauschen.
Nun sind medizinische Befunde sicher höchstpersönliche Daten und es stellt sich für so manchen von uns wahrscheinlich die Frage, wie schaut dieser Datenaustausch aus?
Wie schaut es da mit dem Datenschutz aus?
Eveline Schütz ist dieser Frage nachgegangen.
Wenn Ärzte die Möglichkeiten des technischen Fortschritts nützen und Befunde bzw.
personenbezogene Daten elektronisch weiterleiten oder austauschen, dann darf das nur zwischen Ärzten erfolgen, die direkt in die Behandlung des betroffenen Patienten eingebunden sind.
Und auch das nur mit Zustimmung des Patienten.
Will ein Arzt die Meinung eines außenstehenden Kollegen einholen, so darf er die medizinischen Daten nur weiterleiten, wenn sichergestellt ist, dass aus den übermittelten Daten ein Rückschluss auf die Identität des Patienten ausgeschlossen werden kann.
Und hier kommen wir in einen sensiblen Randbereich.
Scheint auf dem Befund zwar kein Name auf, aber das Alter, das für die richtige Interpretation eines Befundes oft nicht unwesentlich ist, das Geschlecht, ob der anonymisierte Patient übergewichtig, Raucher oder dergleichen ist, dann wird mit jedem Detail mehr eingeengt, wer als Patient in Frage kommt.
Wenn das Kollektiv, aus dem der Patient kommt, ein besonders kleines ist, dann wird eine Rückverfolgung, wer dahinter steht, zusätzlich erleichtert.
Seit 1995 gibt es im Gesundheitsministerium eine eigene Kommission, die sogenannte Stringkommission, die sich mit solchen Fragen beschäftigt und Richtlinien für den Datentransfer im Gesundheitswesen erarbeitet, die im sogenannten Magdalener Papier festgehalten sind.
Wenn Ärzte Datenübertragungssysteme angeboten bekommen, tun sie gut daran, sie vom Anbieter bestätigen zu lassen, dass das System von der Strinkkommission geprüft ist und den Magdalener Richtlinien entspricht.
Und wie sieht es aus, wenn Pharmafirmen von den Ärzten selbst oder über Dritte informiert werden, welche Medikamente sie bei welchen Erkrankungen verschreiben?
Auch das ist nur erlaubt, wenn die Daten nicht personenbezogen weitergegeben werden, wenn mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass diese Daten bis zur Person, die sie betreffen, rückverfolgt werden können.
Denn Magdalena-Richtlinien nicht mehr entsprechen dürfte mit Sicherheit, wenn eine Firma solche Daten über Medikamentenverschreibung über Computer bei Ärzten abfragt und diese Daten dann an Dritte weitergibt.
Acht Minuten vor eins ist es.
In Sarajevo findet heute ein vielbeachtetes Kulturereignis statt, die Eröffnung eines neuen Museums moderner Kunst.
Die vom Krieg zerstörte Stadt hätte sich eine solche Initiative nie leisten können.
Und so ist das neue Museum Ergebnis einer groß angelegten internationalen Spenden- und Benefizaktion, an der sich auch Österreich beteiligt hat.
Dorothee Frank berichtet aus Sarajevo.
Das Museum moderner Kunst in Sarajevo ist das Ergebnis einer kulturellen Benefizaktion, die ihresgleichen sucht.
Seit 1994 haben sechs europäische Museen Ausstellungen für Sarajevo veranstaltet.
Darunter die Fondazione Aquarini Stampalia in Venedig im Rahmen der Biennale vor zwei Jahren und das Wiener Museum moderner Kunst.
Die Arbeiten in diesen Ausstellungen waren Spenden.
Insgesamt mehr als 100 Künstler von Weltrang haben Sarajevo je ein Werk geschenkt.
Die Namensliste ist das reinste Prominentenverzeichnis.
Von Cindy Sherman bis Ilya Kabakov, von Saul Lewitt bis Bill Viola, um nur wenige zu nennen.
Auch mehrere Österreicher wie Franz West, Günther Bruse oder Birgit Jürgensen sind dabei.
Und niemand hat für Sarajevo einen Ladenhüter hergegeben.
Jeder spendete ein zentrales, repräsentatives Werk.
Laurent Hedy vom Museum moderner Kunst.
Es gab in meiner Vorbereitung insgesamt nur zwei Künstler, die nicht
nichts gegeben haben.
Von 50 Künstlern, ich würde sagen auch, dass die Begeisterung und die Seriosität und die ernsthafte Hilfsbereitschaft war die dominante Attitüde.
Fast die Hälfte der Arbeiten für Sarajevo wurde in Wien gesammelt.
Die Seele des gesamten Unternehmens ist ein bosnischer Kurator, der in Italien lebt, Enver Hadjomer-Spachic.
Für ihn war das Hauptkriterium des Unternehmens immer höchste Qualität, keine Kompromisse.
Es geht bei dem Museum nicht um eine reine Solidaritätsaktion, sondern um eine klare künstlerische Absicht.
Jeder Schritt wurde überlegt, nichts geschah zufällig.
Jetzt hat die Sammlung also ihr Ziel Sarajevo erreicht.
Sie wird heute im Scandaria Center eröffnet, aber damit ist die erstaunliche Aktion noch nicht zu Ende.
Das Museum soll auch spezielle neue Räumlichkeiten erhalten.
Zehn internationale Architekten sollen zehn über die Stadt verteilte Pavillons entwerfen.
Ihre Arbeit wäre wohl ebenfalls eine Spende.
Konkrete Gespräche sind unter anderem mit Hans Hollein im Gang und mit Renzo Piano, der heute anreisen wird.
Die lokalen Behörden und Kulturpolitiker sollen das Projekt nicht durchwegs engagiert unterstützt, aber auch nicht bekämpft haben.
Die Organisatoren haben auch keine Angst, dass die lokalen Kunstkreise die internationale Sammlung als etwas von außen Importiertes ohne Bezug zum Ort empfinden könnten.
Immerhin wurden auch Künstler aus Sarajevo um Spenden gebeten, z.B.
Braco Dimitrievic, der hier aufgewachsen ist, oder der junge Nieboscher Sherit Shoba.
Er sieht in dem Museum eine moralische Hoffnung für die Stadt und die Region.
Das Projekt könnte einen Beitrag zur kulturellen Dekontamination leisten, vor allem weil es auch für Leute aus Serbien, Kroatien, Slowenien, Bulgarien attraktiv ist.
Von den spendenden Künstlern aus Österreich konnte leider niemand motiviert werden, zur Eröffnung des Museums moderner Kunst in Sarajevo anzureisen.
Mehr noch über das neue Museum moderner Kunst in Sarajevo gibt es übrigens am nächsten Samstagmorgen in einer Woche zu hören, in der Sendung Diagonal.
Bei uns leider nicht mehr mittagsschonale Informationen über Kassco-Versicherung und Unfall beim Handy-Telefonieren.
Wir holen das in einer der nächsten Sendungen nach.
Fürs Team jetzt verabschiedet sich Werner Löw, auf Wiederhören.
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