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KI-generiertes Transkript
Österreich 1.
12 Uhr.
Mittagsschornal.
Mit Hubert Arnem Ellison am Mikrofon.
Folgende Themen haben wir für die kommende Stunde vorbereitet.
Bill Clinton in Nordirland.
Die Amerikaner unterstützen aktiv die Friedensbemühungen.
Der Nahostvertrag hat zwar einen wichtigen Schritt in Richtung Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gesetzt, aber die komplizierten Landaufteilungsverhältnisse machen die Verwirklichung schwer.
Eine Festnahme in Jenin mit kurzzeitiger, darauf folgender Entführung von israelischen Soldaten haben das gestern deutlich gezeigt.
Österreich, die Fernsehdiskussion gestern Abend brachte erstmals alle fünf im Parlament vertretenen Parteien an einen Tisch.
Ein Zuschauererfolg mit 1,7 Millionen an den Apparaten.
Wir bringen eine Nachlese in Form von Pressereaktionen.
Die Grünen präsentieren ein Pensionsreformmodell und der Gewerkschaftsbund stellt in einem Memorandum die Forderungen der Arbeitnehmer an die Parteien und die künftige Regierung vor.
Zum morgigen Welt-Aids-Tag melden Österreichs Aids-Hilfe-Organisationen ihre Ängste vor Budgeteinsparungen an.
Der weltberühmte österreichische Fotograf Franz Hubmann hat den großen österreichischen Staatspreis für Fotografie erhalten.
Dies und noch viel mehr in dieser Stunde.
Erster Programmpunkt, die Nachrichten verfasst von Daniel Reines, liest Karl Berger.
Österreich.
Der ÖGB hat einen Forderungskatalog an die künftige Bundesregierung verabschiedet.
Die Hauptforderung lautet Arbeit für alle.
Das Budget soll nach Ansicht der Gewerkschaft sowohl durch geringere Ausgaben als auch durch zusätzliche Einnahmen des Staates saniert werden.
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung soll verschärft werden.
Selbstbehalter bei Arztbesuchen sind für den Gewerkschaftsbund kein taugliches Mittel, die Staatsfinanzen aufzubessern.
Der langjährige frühere Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, Karl Dietrich, ist im Alter von 67 Jahren gestorben.
Dietrich war ab 1975 Wirtschaftskammerpräsident.
1992 legte er die Funktion aus Krankheitsgründen zurück.
Der Wiener Bürgermeister Heupel würdigte Dietrich als Mann, der für die Stadt ungeheuer viel geleistet habe.
Nordirland Erstmals besucht ein amerikanischer Präsident Nordirland.
Präsident Bill Clinton und seine Frau Hillary sind in der Früh in Belfast eingetroffen.
Zu ihrem Schutz stehen 3.000 britische Polizisten und etwa 100 amerikanische Sicherheitsbeamte in Zivilbereit.
Clinton will mit seinem Besuch den Friedensprozess in Nordirland neue Impulse geben.
Am Nachmittag wird er mit dem Chef der IRA-nahen Sinnfein-Partei, Jerry Adams, zusammenkommen.
Deutschland.
Der Prozess gegen den ehemaligen DDR-Staat und Parteichef Egon Krenz und fünf weitere Mitglieder des SED-Politbüros ist geplatzt.
Das Berliner Landgericht setzte das Verfahren aus.
Damit soll der Mitangeklagten Günther Kleiber Zeit für eine Krebsoperation gegeben werden.
Den Angeklagten wird wegen der Schüsse an der Berliner Mauer versuchter unvollendeter Totschlag vorgeworfen.
Die Verhandlung wird auf Anordnung des Gerichts am 15.
Jänner neu beginnen.
Frankreich.
Die Proteste gegen die Sparpläne der Regierung weiten sich aus.
Neben dem Streik der Eisenbahner verrichten nun auch die Bediensteten bei den Strom- und Gaswerken nur noch eingeschränkten Dienst.
Die Bevölkerung muss mit zeitweiligen Stromabschaltungen rechnen.
Außerdem gibt es Verzögerungen bei der Post.
50 der 130 Verteilungspostämter werden bestreikt.
Wegen des Eisenbahnerstreiks ist der öffentliche Verkehr nun bereits den siebenten Tag praktisch lahmgelegt.
Im Großraum Paris kam es erneut zu kilometerlangen Staus auf allen Zufallsstraßen.
Anlass für die Proteste sind die geplanten Kürzungen in der Renten- und Krankenversicherung.
Ministerpräsident Schüppe ist entschlossen, sich nicht von seinen Plänen abbringen zu lassen.
Niederlande.
Die Polizei ist in einigen Teilen des Landes in den Streik getreten.
In den Regionen Alkmaar, Leiden, Rotterdam und Nimwegen legten die Polizeibeamten um 9 Uhr die Arbeit nieder.
Sie kümmern sich nur noch um Notfälle, zum Beispiel um Schießereien, Unfälle mit Verletzen oder Katastrophen.
Bei Einbruch oder Diebstahl werden sie bis 15 Uhr nicht mehr aktiv.
Die Polizeigewerkschaft will mit dem Streik höhere Löhne erzwingen.
Vereinte Nationen, der Sicherheitsrat will heute in New York eine Übergangsregelung für die UNO-Soldaten im ehemaligen Jugoslawien beschließen.
Die bisherigen Mandate für Bosnien, Kroatien und Mazedonien laufen aus.
Ein Resolutionsentwurf sieht vor, dass die UNO-Truppen bis Ende Jänner in Bosnien stationiert bleiben sollen.
Dann werden sie endgültig von der internationalen Friedenstruppe unter NATO-Kommando abgelöst.
Nun steht der Termin für die Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton fest.
Die bosnischen Kriegsparteien werden das Abkommen am 14.
Dezember in Paris besiegeln.
Nigeria.
Der Ölkonzern Shell will sich auf keinen Fall aus Nigeria zurückziehen.
Ein Shell-Sprecher sagte, das Lebensniveau der Bevölkerung würde sinken, sollte der Konzern kein Öl mehr in Nigeria fördern.
Shell widersetzt sich damit den internationalen Protesten, die es seit der Hinrichtung des Menschenrechtsaktivisten Ken Saroviva und acht seiner Mitstreiter gibt.
Saroviva kämpfte gegen die Ausbeutung Nigerias durch die internationalen Ölkonzerne.
Hongkong.
Wegen starker Luftturbulenzen sind auf dem Flug eines Airbuses von Bali nach Hongkong 26 Passagiere verletzt worden.
Innerhalb weniger Sekunden sackte die Maschine mehrere hundert Meter in die Tiefe.
Panik brach aus, Gepäckstücke wurden durch die Kabinen geschleudert.
Die Passagiere waren nicht angeschnallt, weil die wahren Geräte des Flugzeugs die Turbulenzen nicht erkannt hatten.
Weiter zum Wetter.
Herbert Carters wagt auch schon einen vorsichtigen Blick auf das noch so ferne Wochenende.
Langsam sollten wir uns wieder mit winterlichem Wetter vertraut machen.
Erste Ansätze dafür gab es heute ja schon in Ostösterreich.
Da hat es auch im Flachland ein paar Schneeflocken gegeben.
Ab morgen wird es zunächst auf den Bergen sukzessive kälter, am Wochenende auch in den Niederungen.
Das ist die Folge von kontinentaler Kaltluft, die aus Ost bis Nordost einsickert.
Wie viel an Schnee dabei drinnen ist, das lässt sich derzeit nur sehr vage formulieren.
Sehr viel dürfte es zunächst jedenfalls nicht sein.
Und wie sieht das Wetter derzeit aus in Österreich?
Wien leichtes Nieseln 2 Grad, Eisenstadt bedeckt 2, St.
Pölten leichtes Nieseln 2, Linz bedeckt 3, Salzburg stark bewölkt 2 Grad.
Innsbruck heiter 4, Bregenz wolkig 4, Graz leichtes Nieseln 4 und Klagenfurt bedeckt 5 Grad.
Vom Flachgau ostwärts im gesamten Osten unseres Landes sowie auch im Großteil der Steiermark und Kärntens liegt dichte Bewölkung, aus der es stellenweise noch leicht nieseln, leicht regnen oder schneien kann, Tendenz nachlassend.
Weiter im Westen von Vorarlberg bis etwa in Salzkammergut wird der Nachmittag hingegen sonnig.
Die Temperaturen erreichen heute noch 2 bis 6 Grad.
Die Nacht wird dann im Westen und auch in den meisten Alpentälern klar und deshalb sehr frostig mit bis zu minus 10 Grad.
Sonst bleibt es eher bedeckt mit Tiefstemperaturen zwischen plus 1 und minus 3 Grad.
Morgen Freitag wird sich die Nebel- und Hochnebelschicht mit großer Wahrscheinlichkeit halten.
Die Obergrenze liegt bei 1000 Meter im Norden und bei nahe 1500 Meter im Süden und im Osten.
Außer und oberhalb des Nebels wird es sonnig, oft auch wolkenlos.
Die Temperaturen kommen schon morgen nicht mehr ganz an der heutigen Werte heran, meist minus 2 bis plus 2 und 2000 Meter um minus 5 Grad.
Und zum Schluss noch ein vorsichtiger Blick auf das Wochenende.
Einerseits kommen wir voll in die Kaltluft, es bleibt also auch tagsüber durchweg frostig.
Andererseits dürften von Südosten her Wolken heranziehen, die wiederum gut für etwas Schneefall ab dem Samstagnachmittag wären.
Für den Sonntag sollte man die Schneefarge aus heutiger Sicht aber lieber noch offen lassen.
Also, wie auch immer, sieben Minuten nach zwölf Uhr ist es.
Die Wetteraussichten von Herrn Carter, das war das für das Wochenende.
Wir kommen jetzt zu unserer Berichterstattung und als allererstes nach Belfast, Nordirland.
Der Besuch Bill Clintons in Nordirland versetzt die Polizei in höchste Alarmbereitschaft.
Der US-Präsident in Belfast und Derry, das unterstreicht die Unterstützung der Amerikaner für die Lösung des Konflikts.
Als erster amtierender Präsident der USA wird Clinton diese beiden Städte besuchen.
Die Unruhe, die trotz der erreichten Friedensschritte herrscht, wurde in der Nacht wieder bewusst.
Eine von Amateuren hergestellte Bombe konnte von Polizisten in der Nähe jenes Hotels in Belfast unschädlich gemacht werden, in dem Clinton die kommende Nacht verbringen soll.
Claudia Neuhauser berichtet.
Es ist ein großer Tag für die Einwohner von Belfast, denn das erste Mal in der nordirischen Geschichte besucht ein amerikanischer Präsident die britische Provinz, die von den Protestanten Alster genannt wird.
Ganze Stadtviertel sind aus Sicherheitsgründen gesperrt, aber sowohl Protestanten als auch Katholiken sind heute durch diese Unbequemlichkeiten nicht aus der Ruhe zu bringen.
Man ist vor allem stolz.
Der Manager des Hotel Europa in Belfast, wo Präsident Clinton abgestiegen ist und das als das am öftesten vom Bomben beschädigte Hotel der Welt galt, drückt das aus, was die meisten hier denken.
John Tuner sieht den Besuch Clintons aus einem Beweis dafür, dass Belfast zur Normalität zurückgekehrt ist und die Amerikaner den Friedensprozess unterstützen.
Für mich ist das sehr wichtig.
Das bedeutet, dass er den Friedensprozess vollständig unterstützt und sagt, dass Belfast zur Normalität zurückgekehrt ist.
Für Präsident Clinton ist sein Irland-Besuch auch so etwas wie eine Wahlkampfreise, denn es gibt schätzungsweise 40 Millionen Amerikaner mit irischer Abstammung.
Aber die Reise hat nicht nur symbolischen Wert, es geht auch um wirtschaftliche Investitionen, die Nordirland dringend braucht.
Denn die Arbeitslosenrate ist hier im Vergleich zum Rest Großbritanniens immer noch am höchsten.
Peter Thompson, der Direktor des Wirtschaftsparkes in Ost-Belfast, einer mehrheitlich protestantischen Gegend, erwartet sich amerikanische Unterstützung, sodass die Industrie in Nordirland wieder auf die Beine kommt.
Wir brauchen jetzt eine große Hilfe, um neue Industrie zu entwickeln, die Leute in die Unternehmenskultur zu bringen und ihre eigenen Unternehmen zu starten.
Und das amerikanische Geld und Unterstützung hilft das.
Die amerikanische Generalkonsulin in Belfast bestätigt, dass die Amerikaner auch durch wirtschaftliche Investitionen den Friedensprozess auf stabilere Beine stellen wollen.
Wir wollen den Menschen Mut machen, sagt Kathleen Stevens.
Wir wollen, dass dieser Ort ökonomisch regeneriert wird und wir glauben, dass wir dabei helfen können, amerikanische Investitionen in größeren Handel zu ermöglichen.
Es gibt viele Spekulationen darüber, ob Präsident Clinton Gerry Adams dem Führer der katholischen Sinnfein öffentlich die Hand schütteln wird, denn für viele in Nordirland und Großbritannien hat Gerry Adams Blut an den Händen.
Präsident Clinton, der so wie viele amerikanische Präsidenten vor ihm ebenfalls entfernte irische Verwandte hat, will seinen Besuch in Nordirland als Gäste der Versöhnung verstanden wissen.
Und wenn er heute Abend die Lichter des großen Christbaums im Herzen von Belfast anzünden wird, dann, so sagen die Gerüchte, wird er den Sänger Van Morrison auf seinem Saxofon begleiten.
Claudia Neuhauser aus Großbritannien.
Nun gehen wir über das Wasser nach Europa.
Seit einer Woche legen Streiks das öffentliche Leben in Frankreich lahm.
Konnten die Franzosen in den ersten Tagen noch schmunzelnd die Fernsehbilder vom Verkehrszusammenbruch in Paris betrachten, sofern sie selbst nicht davon betroffen waren?
So dehnen sich die Auswirkungen des Streiks jetzt aus.
In Moulouse schickt der Autohersteller Peugeot 6.000 bis 7.000 Mitarbeiter nach Hause, weil die produzierten Autos das Werksgelände verstellen.
Die Bahn transportiert ja nichts mehr.
Die Regierung bleibt hart, die Studenten mischen heute nochmals kräftig mit.
Hans Wollhaus, Paris, mit einer Bilanz nach einer Woche Streik.
Es sieht wieder mal schlecht aus.
Die Taxis nehmen einen auch nicht mit, wenn es zu weit für sie ist.
Chaos eben.
So heute Morgen einer vor einem geschlossenen Pariser Vorstadtbahnhof.
Auch am siebten Tag hat die Streikbewegung der französischen Eisenbahner nicht nachgelassen.
Im Gegenteil.
Praktisch der gesamte Zugverkehr in ganz Frankreich liegt heute Morgen lahm.
Und immer noch kommt kein Dialog zwischen der Regierung und den Gewerkschaften in Gang.
Die formulieren ihre Bedingungen so.
Um den Konflikt zu beenden, wollen wir eine klare Aussage, was das künftige Rentenalter angeht und die Höhe der Pensionen.
Dazu aber ist Premier Juppé nicht bereit.
Erst gestern Abend machte er noch deutlich, dass zwar die spezifischen Pensionsregelungen für verschiedene Kategorien französischer Beamter bestehen bleiben sollen, aber dass auch sie reformiert werden müssen.
Wir müssen diese Rentenregelungen reformieren, weil auch sie defizitär sind.
Und sie so reformieren, dass ihr finanzielles Gleichgewicht für die Zukunft garantiert ist.
Eisenbahner wie Postle und Elektrizitätsarbeiter, die sich heute Morgen teilweise dem Streik angeschlossen haben, bestehen darauf, auch künftig mit 55 in Rente gehen zu können.
Juppés Sanierungsplan für die mit 400 Milliarden Schilling verschuldete Kranken- und Rentenversicherung sieht aber auch für Beamte
eine um zweieinhalb auf 40 Jahre verlängerte Beitragszahlung vor.
Außerdem bringen die Bediensteten der Bahn, der Post und der Elektrizitätsgesellschaft ihre Unruhe zum Ausdruck gegenüber noch sehr vagen Plänen bzw.
Gerüchten, was die Privatisierung oder Teilprivatisierung dieser Unternehmen angeht.
Um die Unpopularität ihres Streiks zu dämpfen, betonen die Beamten immer wieder, dass sie auch stellvertretend für die Privatwirtschaft im Ausstand sind, wobei dreieinhalb Millionen Arbeitslosen in der Tat heute kaum mehr gestreikt wird.
Es macht sich der Eindruck breit, dass die Regierung Juppé mit kurz aufeinanderfolgenden Abgabeerhöhungen und Aufforderungen zur Sanierung der Finanzen weitere Opfer zu bringen,
bei den mittleren und niederen Einkommensklassen in Frankreich das Rad überdreht hat.
Dort herrscht der Eindruck vor, seit 15 Jahren verlangt man Opfer von uns mit dem Argument, man müsse Arbeitsplätze schaffen.
Resultate sehen wir aber keine.
Hans Woller aus dem streikgeplagten Frankreich.
Seit drei Wochen hat Schenin in Israel nun einen autonomen Status.
Ein Zwischenfall von vergangener Nacht zeigt aber, wie kompliziert die neue Machtverteilung im Westjordanland ist, speziell in dieser ersten Übergangsphase seit dem neuen Friedensvertrag.
Während israelische Soldaten ein Café belagerten, in dem sich ein militanter palästinensischer Aktivist verschanzt hatte, entführte sozusagen als Vergeltung dafür ein Dutzend Palästinenser zwei israelische Soldaten.
Was ist da gestern Abend in Jenin wirklich passiert, hören Sie dazu Ben Segenreich.
Die Handlung setzt gestern Abend in einem Kaffeehaus in Kabathia ein, einem Vorort von Jenin, wo Israel noch für die Sicherheit verantwortlich ist.
Dort taucht ein bewaffneter Palästinenser auf und bittet gewissermaßen um Asyl.
Samir Zakarne ist vor einiger Zeit von den Israelis aus der Haft entlassen worden und dürfte sich laut Abmachung mit der palästinensischen Behörde nur in Jericho aufhalten.
Israelische Soldaten, die nach Zakarne fahnden, belagern nun das Kaffeehaus.
Es kommt zu einer Konfrontation mit der örtlichen Bevölkerung, die den Flüchtigen spontan abschirmt.
Diese Paz-Situation ist peinlich genug, doch da tritt eine Eskalation ein.
Zwei israelische Grenzpolizisten, die in der Nähe von Jenin in ihrem Privatauto unterwegs sind, werden von bewaffneten Palästinensern aufgehalten.
Es sind schwarze Panther, so nennt sich ein militanter Zweig von Arafat's Fatah-Organisation, der in dieser Gegend noch immer aktiv ist.
Die beiden Israelis werden entführt.
Es handelt sich offenbar um eine Repressalie für die Belagerung des Kaffeehauses.
Die israelischen und die palästinensischen Kommandanten sind mit Recht alarmiert.
Man spürt die Gefahr einer Explosion, die schlimme politische Folgen haben könnte.
Aber nach langjährigen Verhandlungen gelingt die Entwirrung der Handlungsknoten.
Die beiden entführten israelischen Grenzpolizisten werden im israelisch-palästinensischen Verbindungsbüro unversehrt abgeliefert.
Der gesuchte Palästinenser wird von palästinensischen Offizieren dazu überredet, sich nach Jericho zurückbringen zu lassen, wo er hingehört.
Heute Vormittag teilte die palästinensische Polizei mit, dass fünf schwarze Panther festgenommen worden seien.
Sie würden wegen der Entführung der beiden Israelis vor Gericht gestellt.
Der palästinensische Sicherheitschef Jibril Rajoub versichert, die Ordnung werde gewährleistet.
Es könne nur eine Behörde geben und nur eine Polizei.
Er selbst sei durch die Zwischenfälle in seiner Ehre verletzt.
Gedemütigt und böse sind jetzt die Israelis.
Sie haben scharf protestiert, den Verkehr von und nach Jenin unterbunden und den Rückzug eingefroren, bis heute Abend in einer Unterredung geklärt wird, wie nun eigentlich die palästinensische Behörde mit gesuchten Palästinensern verfährt.
Vielleicht kommt es sogar zu einem Treffen zwischen Premier Peres und Autonomiechef Arafat.
Die ersten politischen Schlüsse, die heute in Israel gezogen werden, überraschen nicht.
Die Opposition sagt, das habe ja so kommen müssen.
Vereinbarungen mit den Palästinensern könnten nur in die Anarchie führen.
Aber in der Regierung meint man, Zwischenfälle werde es immer wieder geben und insgesamt habe das Krisenmanagement ja funktioniert.
Man darf also durchaus damit rechnen, dass der Rückzug ohne große Verzögerungen weitergehen wird.
Benzingreich hat aus Israel berichtet.
In Berlin ist der wichtigste Prozess wegen der Toten an der innerdeutschen Grenze, also an der Mauer, vorerst geplatzt.
Das Verfahren gegen den letzten kommunistischen DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz und gegen fünf mitangeklagte ehemalige Politbüro-Mitglieder
soll mit der Jena jetzt völlig neu gestartet werden.
Grund dafür ist die schwere Erkrankung von Günter Kleiber, dem früheren SED-Wirtschaftsexperten.
Für Egon Krenz ein gütiges Schicksal.
Die Loslösung des Verfahrens gegen Kleiber
der krankheitshalber nicht vor Gericht gestellt werden kann, hätte erhebliche Verzögerungen verursacht, die, so meinte der Gerichtsvorsitzende, dem Angeklagten nicht zuzumuten seien.
Über die Zukunft des Prozesses, der eigentlich von Beginn an unter einem schlechten Stern stand, berichtet Wolfgang Wagner aus Berlin.
Hoffentlich nützt das Gericht die Pause, um den Richtersenat mit erfahrenen Juristen zu ergänzen.
Der jetzt amtierende Senat war den gewieften Anwälten der Ex-DDR-Spitze hoffnungslos unterlegen.
Zunächst gelang es den Verteidigern, die Ablöse des vorsitzenden Richters wegen Befangenheit zu erzwingen.
Er hat in einem Artikel das politische System der DDR mit dem der Nationalsozialisten gleichgesetzt.
Seinen Platz übernahm ein völlig unerfahrener Richter, der sich sofort mit zahlreichen Anträgen der Verteidiger konfrontiert sah.
Das Verfahren einstellen, aussetzen, von einem neuen Senat beginnen, jede denkbare Variante beantragten die Verteidiger, um den Prozess gar nicht erst in Gang kommen zu lassen.
Tatsächlich schafften sie es, dass drei Prozestage vergingen, ohne mit der Verlesung der 1500 Seiten starken Anklageschrift beginnen zu können.
Das Chaos erreichte seinen Höhepunkt, als sogar der Staatsanwalt beantragte, den Prozess vorerst einzustellen, weil nach der Ablöse des Vorsitzenden kein weiterer Ersatzrichter zur Verfügung stand.
Doch der unerfahrene neue Vorsitzende entschied sich trotz des hohen Risikos für ein Weitermachen, musste aber heute resignieren.
Dem angeklagten Gleiber soll die Chance gegeben werden, einen Tumor operieren zu lassen.
Wie schön, dass der Rechtsstaat den früheren DDR-Machthabern all jene Möglichkeiten bietet, die sie in ihrem Staat Regimegegnern konsequent verweigert hatten.
sagt Wolfgang Wagner.
Und wir kommen damit jetzt zu unserer Inlandsberichterstattung.
Und da steht an erster Stelle die gestrige Fernsehkonfrontation der fünf parlamentarischen Wahlwerber.
Die gestrige erste Fünferkonfrontation brachte einen neuen Zuseherrekord.
Mehr als 1,7 Millionen Menschen haben am Abend die Diskussion zwischen Bundeskanzler Franitzki, Wirtschaftsminister Dietz
dem freiheitlichen Chef Haider, dem grünen Wirtschaftssprecher Van der Bellen und dem liberalen Budgetsprecher Haselsteiner gesehen.
Wesentlich für Erfolg oder Misserfolg eines solchen Fernsehauftritts für die Kandidaten ist nicht nur das Abschneiden in der Konfrontation selbst, sondern dann wohl auch die veröffentlichte Meinung darüber.
Helma Poschner und Thomas Langpaul haben sich angesehen, wie die Zeitungen die gestrige Diskussion bewerten.
Für Hans Rauscher vom Kurier waren die bisherigen Zweierkonfrontationen spannender als die gestrige Fünferrunde.
Diese sei über weite Strecken seriös gewesen, meint er.
Bundeskanzler Franitzski blieb für Rauscher zu sehr beim Allgemeinen und beim Abwiegeln von Problemen.
Aber, so liest man im Kurier,
Franitzki wirkte bestimmter und souveräner als bei früheren Gelegenheiten.
Der wirklich energische Widerspruch zu Franitzkis leicht bagatellisierender Problemsicht kam allerdings nicht von Wirtschaftsminister Dietz, der eine Gelegenheit versäumte, zu unterstreichen, warum die ÖVP die Budgetverhandlungen scheitern ließ und damit die Wahlen herbeiführte.
Dietz überließ es Van der Bellen und zum Teil auch Haselsteiner, dem Kanzler zu widersprechen.
So kann es nicht weitergehen.
Haider spielte seine bekannte Taktik aus.
Vorwürfe, die für den Uninformierten im ersten Augenblick plausibel klingen, die Nationalbank verkauft Goldreserven und sein Überthema.
Wenn man nur Ausländern etwas antue, die ja praktisch alle kriminell seien, dann werde das Budgetdefizit schon beseitigt.
Es blieb Franitzki vorbehalten, im Fall der Nationalbank die blanke Demagogie aufzuzeigen.
Als Runde von Krisenpropheten gegen einen Beschwichtigungshofrat, so sieht die in Graz erscheinende Kleine Zeitung die gestrige Fünfer-Konfrontation.
Vier gegen Wranicki lautete für die Kleine Zeitung demnach das Match.
In der allgemein sehr ruhigen und sachlichen Debatte kam es nur selten zu direkten scharfen Wortwechseln, etwa wenn Haider Franitzki vorwarf, die Verantwortung für alles abzulehnen und nur den Moderator zu spielen.
Haselsteiner erwies sich als couragiert im Umgang mit Haider.
Du weißt ganz genau, dass das falsch ist, was du sagst.
schreibt Hans Winkler in der kleinen Zeitung.
Für die Presse war die gestrige Fünfer-Konfrontation vor allem ein Duell SPÖ gegen ÖVP.
Gegenseitige Kritik von Bundeskanzler Franitzski und Wirtschaftsminister Dietz an den jeweils anderen Konzepten prägten die Konfrontation, schreibt die Presse.
Einen Schlagabtausch lieferten einander besonders Bundeskanzler, SP-Chef Franz Franitzki und Wirtschaftsminister Johannes Dietz.
Der SP-Vorsitzende wies dabei Horrorszenarien von der ÖVP vehement zurück.
Den Staatsnotstand auszurufen, sei in höchstem Maße unverantwortlich.
Gleichzeitig warf er Dietz und der ÖVP vor,
Von ihnen und ihrer Partei kommen da große Worte und keine Taten.
VP-Chef Wolfgang Schüssel mache lauter Rückzieher.
Dietz konterte, das SP-Beschäftigungskonzept funktioniere nicht, Zahlenspiele würden nichts bringen, bei den SP-Plänen fehlten Strukturreformen.
Man brauche aber Wirtschaftsreformen, betonte der Wirtschaftsminister.
Franitzski, kein Blut- und Tränenbudget.
Das ist die Schlagzeile der Kronenzeitung zur gestrigen Fünfer Konfrontation.
Der Bundeskanzler zeigte sich nach Ansicht von Peter Gnahm bei seinem ersten Auftritt in der Reihe der Fernsehkonfrontationen sattelfest.
Immerhin stand das Thema, wie sollen die Staatsfinanzen finanziert werden, am Programm.
Und da erwies sich der ehemalige Banker und Finanzminister als Kenner der Materie.
Franitzkis Botschaft im Detail, kein Blut- und Tränenbudget im drittreichsten Land der EU, denn da stelle sich die Frage, wer muss bluten und weinen.
Es gebe weder Anlass zur Katastrophenstimmung, noch müsse man den Staatsnotstand ausrufen.
Ganz anders bewerte das ÖVP-nahe Volksblatt die gestrige Fünfer-Konfrontation.
Dort zieht man eine Achse zwischen der SPÖ und den Grünen für neue Steuern.
Helmar Poschner und Thomas Langpaul haben die Presseschau zum gestrigen Fernsehauftritt der Vertreter der fünf Parlamentsparteien Ihnen gebracht.
Und dem Wahlkampf auf den Spuren ist auch das Radio.
Dazu ein Programmhinweis für heute Abend.
Das Gedränge um diesen Kandidaten ist manchmal beängstigend.
Jörg Haider im Wahlkampf-Einsatz.
Ich verspreche euch etwas.
Ich verspreche euch wirklich etwas.
Wenn wir was mitzureden haben, verspreche ich euch, dass ihr einmal ausmisten werdet.
Und zwar umwärmere Anfänger werden ausmisten.
Ganz ehrlich.
Jörg Haider und sein Wahlkampf im Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Jörg Haiders Argument, die österreichische Nationalbank habe durch Goldverkauf den Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft eingeleitet, das hat er gestern Abend in der Fernsehkonfrontation gesagt, hatte eine Klarstellung der Nationalbank postwendend zur Folge.
Im Rahmen des Beitritts zur Europäischen Union wurden 20 Prozent des Goldbestands beim Europäischen Währungsinstitut hinterlegt und im Gegenzug EQ erworben, sagte die Nationalbank heute.
Hans Adler erklärt die Zusammenhänge und den Besitzstand.
Das heißt, wem gehört jetzt der Teil des Goldes, der in der Nationalbank mit dem Etikett Europäisches Währungsinstitut versehen worden ist?
Erstens, das Gold liegt nach wie vor im Hochsicherheitskeller der Nationalbank auf dem Ottowagnerplatz in Wien.
Ein Teil im Buchwert von 6,9 Milliarden Schilling steht bloß nicht mehr unter dem Titel Währungsgold in der Bilanz der Notenbank.
sondern unter dem Titel Beteiligung am Europäischen Währungsfonds.
Das ist ein Vorläufer des europäischen Währungssystems, ein Topf, aus dem die europäischen Staatsbanken gemeinsam in die Devisenmärkte gehen und intervenieren können, um einer der EU-Mitgliedswährungen aus der Patsche zu helfen, wenn sie unter den Druck der internationalen Devisenspekulation geraten sollte.
Auch für den Schilling natürlich.
Die Notenbanken aller Staaten haben die heilige Pflicht, so hohe Werte in Gold oder Devisen zu halten, dass sie den Wert jeder einzelnen Währungseinheit garantieren können.
Das nennt man eben Währungsreserve.
Klarerweise nicht in Schilling, denn man kann ja nicht den Wert des Schillings in Schilling absichern.
Theoretisch müsste ein Österreicher mit einem Tausender in die Nationalbank gehen können und dafür seinen Anteil an Gold und ausländischen Währungsreserven bekommen.
Die Notenbank aber muss diese gewaltigen Mittel arbeiten lassen, damit sie Geld verdienen, sonst würden sie ja allein durch die Inflation in den Herkunftsländern der ausländischen Währungen, der Devisen, also entwertet.
Daher handelt und spekuliert sie damit.
Auch mit dem Gold.
Das machen allerdings nur die Notenbanken untereinander.
Deshalb ist ein Teil des Goldes derzeit auch im Goldhandel eingesetzt und steht nicht als Währungsreserve zur Verfügung.
Diese Geschäfte kann man aber binnen Stunden beenden und dann steht dieses Gold wieder als Währungsgold in der Bilanz der Notenbank.
Im Gegenwert von einer Milliarde Schilling hat die Nationalbank zuletzt Gold an die Münze Österreich zur Prägung von Philharmoniker-Münzen verkauft.
Das ist das einzige Gold, das wirklich nicht mehr in den Depots der Nationalbank liegt.
Alles andere hat nur den Hut gewechselt und kann ihn morgen wieder wechseln.
Und natürlich kann die Nationalbank wieder Gold kaufen, aber nicht gerade jetzt, da es ziemlich teuer ist.
Hans Adler mit der Erklärung, wo die Goldreserven der österreichischen Nationalbank liegen, wem sie gehören und was damit passiert.
Der österreichische Gewerkschaftsbund nützt den Wahlkampf zu Forderungen an die Parteien.
In einem vom Bundesvorstand des ÖGB verabschiedeten Memorandum wahrt die Gewerkschaft die Äquidistanz zu den Parteien und schreibt darin,
Der ÖGB beurteilt jede politische Partei und jede Regierung grundsätzlich danach, wie weit sie bereit sind, Forderungen, die im Interesse der Arbeitnehmer erhoben werden, zu verwirklichen.
Und in der Folge informiert dann die Gewerkschaft die Parteien über die Vorstellungen der Arbeitnehmerseite.
Eine davon, Arbeit für alle.
Fritz Dittlbacher mit weiteren Informationen.
16 Seiten umfasst das Memorandum des ÖGB und der zentralen Forderung, nämlich Arbeit für alle ist das Ziel, können wohl noch alle heimischen Parteien zustimmen.
In den Details der Gewerkschaftsforderungen finden sich dann aber doch sehr kontroverse Punkte.
So betont der ÖGB bei der Budgetkonsolidierung die soziale Ausgewogenheit.
Es sei daher sowohl ein einnahmenseitiger als auch ein ausgabenseitiger Konsolidierungskurs zu verfolgen, der alle Bevölkerungsgruppen treffen müsse.
So sollten etwa die Steuerschonungsmöglichkeiten bei Gewinnsteuern strenger gehandhabt werden.
Und auch der gestern von Bundeskanzler Franitzki geforderte Entzug der Gewerbeberechtigung für Schwarzarbeitgeber findet sich im Gewerkschaftspapier wieder.
Weniger positiv werden dagegen die Vorschläge der ÖVP reflektiert.
So heißt es unter anderem, Selbstbehalte beim Arztbesuch sind kein Mittel der Gesundheitspolitik.
Alle müssten gleiche und optimale Chancen auf Gesundheit haben.
Spricht hier nicht der überparteiliche ÖGB eine Wahlempfehlung für ganz bestimmte Parteien aus?
ÖGB-Chef Fritz Verzetmitsch sieht das nicht so.
Wenn bestimmte Parteien Anliegen des ÖGB ernst nehmen, dann soll uns das Recht sein, aber es kann daraus nicht der Vorwurf konstruiert werden, der ÖGB benutze seine Überparteilichkeit, um der einen oder anderen Partei hier sozusagen die Mauer zu machen.
Wir haben uns so verstanden, dass wir, egal welche Regierung, welche politische Partei in Österreich die entscheidende Kraft ist, immer unsere Anliegen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dokumentieren.
Und man könnte uns den Vorwurf machen, kämen wir mit einem solchen Memorandum erst nach den Wahlen heraus, dass man dann wieder sagt, Sie machen das aus einer ganz bestimmten Überlegung, weil die Regierung so oder so aussieht.
Also keine Wahlempfehlung für die SPÖs, das könnte man ja auch herauslesen.
Ja, aber es gäbe wahrscheinlich auch Bereiche, wo der eine oder andere sagt, es ist eine Wahlempfehlung für eine andere Partei.
Dieses Memorandum wird an alle im Parlament vertretenen Parteien herangetragen heute und wir erwarten uns, dass die politischen Parteien dazu Stellung nehmen und dann letztendlich die neue Bundesregierung
einen dementsprechenden Dialog auch mit den Sozialpartnern eintritt, um das eine oder andere umzusetzen.
Wenn die Sozialdemokratie viele dieser Punkte hier vertritt, dann ist mir das als Sozialdemokrat sehr sympathisch, das gestehe ich ganz offen.
Aber dieses Memorandum ist ein einstimmiger Beschluss des ÖGB und nicht ein parteipolitischer.
Alle Leute reden vom Sparen, nur der ÖGB redet von weiteren Ausgabemaßnahmen, etwa von der Ausweitung von Transferleistungen.
Sind ja nicht doch etwas im gegenwärtigen Zeitpunkt realitätsferne Forderungen drinnen?
Ich würde es als realitätsfern betrachten, dass man sagt Sparen, Sparen, Sparen und damit ist Österreich wieder in Ordnung.
Wir haben in den 20er, 30er Jahren einen extrem harten Schilling gehabt, aber 1,6 Millionen Arbeitslose.
Und ich glaube daher, dass die Forderung des ÖGB eine absolut zukunftsorientierte ist, die Budgetproblematik, die Veränderung des Staates in Richtung Zukunft
vor allem mit dem einen Ziel zu verbinden, Arbeit für alle.
Wenn wir Arbeit für alle haben, haben wir Staatseinnahmen, haben wir Sozialversicherungseinnahmen, können uns das eine oder andere leisten.
Aber ich bin überzeugt davon, dass wenn jemand dieses Konzept, dieses Memorandum durchsieht, dass er dem ÖGB nicht den Vorwurf machen kann, wir leben vielleicht 20, 30 oder 40 Jahre zurück, wir denken überhaupt nicht an die Zeichen der Zeit.
Nur eines werden wir sicherlich nicht tun, jenen europäischen Wind folgen, der da meint, dass Europa der Zukunft sieht so aus, dass wir Sozialstandards abbauen, dass wir soziale Errungenschaften erledigen, dass wir unter dem Titel Selbstvorsorge in Wirklichkeit den Einzelnen dazu zwingen, dass er keine freie Arztwahl mehr hat, dass er abhängig von seinen Einkommen bestmögliche Gesundheitsvorsorge hat.
Das ist nicht unser Ziel.
Das Memorandum, das im ÖGB-Bundesvorstand übrigens auch mit den Stimmen von freiheitlichen und ÖVP-Gewerkschaftern angenommen wurde, wird nun also allen Parteien zur Stellungnahme vorgelegt.
Diese Stellungnahmen will der ÖGB dann auch veröffentlichen.
Und ein weiteres Wahlkampfthema, die Finanzierung der Pensionen.
Keiner kann mehr sagen, wie in 20 oder mehr Jahren die Pensionen ausschauen werden.
Einigkeit besteht über den politischen Wunsch, bei den Frühpensionen den Missbrauch abzustellen.
Einigkeit auch darüber, dass Österreich mit den Frühpensionen im europäischen Spitzenfeld liegt.
Die Parteien basteln an neuen Pensionsmodellen.
Die Grünen haben es heute Vormittag vorgestellt, es soll dem Staat angeblich nichts kosten und dennoch die Pensionen garantieren.
Wie das funktionieren soll, das hat sich Wolfgang Fuchs angehört.
Der grüne Sozialsprecher Karl Oellinger hat ein Zwei-Säulen-Modell entwickelt, das folgendermaßen ausschaut.
Zwischen dem 18.
Lebensjahr und dem Pensionsantritt zahlt jeder also etwa auch eine nicht berufstätige Hausfrau pro Monat 500 Schilling ein.
Dafür ist eine Grundpension von 5.600 Schilling monatlich für jeden garantiert, für alleinstehende 8.000 Schilling.
Als zweite Säule gibt es eine Zusatzpension von maximal 40.000 Schilling, deren Höhe sich nach dem Versicherungsprinzip richtet.
Also wer mehr einzahlt, bekommt auch wieder mehr heraus.
Weil dieses System dem Staat nicht mehr als bisher kosten darf, muss es natürlich Verlierer geben, gibt Karl Oellinger zu.
Die Verlierer sind ganz sicher oder wären diejenigen, die derzeit noch sehr hohe Pensionen lukrieren können im öffentlichen Dienst.
Das ist eine durchaus nicht kleine Gruppe, das sind bei weitem nicht alle im öffentlichen Dienst, aber es gibt circa 50 Prozent der Beamtenpensionisten, die zum Teil weit über den Höchstpensionen im ASVG liegen.
Und da wollen wir den Schnitt setzen, weil unserer Meinung nach es nicht die Aufgabe des Staates ist,
Luxuspensionen zu garantieren, sage ich einmal etwas überspitzt.
Die Aufgabe des Staates ist es, eine ordentliche Altersversorgung zu sichern, eine, die funktionieren kann mit Mindestpensionen, aber auch mit der Begrenzung von Höchstpensionen.
Für die anderen Gruppen verspricht Oellinger nur Vorteile.
Die ASVG-Pensionisten wären ganz eindeutig die Gewinner.
Auch die Selbstständigen, auch die kleinen Bauern, das wären die Gewinner dieses Pensionsmodells.
Alle jene, die derzeit eine sehr schlechte Absicherung haben, alle jene, die derzeit von dem Modell deswegen nicht profitieren, weil die staatlichen Zuschüsse an die verschiedenen Pensionsmodelle sehr ungleich verteilt sind, die wären die Gewinner.
Ob es sich wirklich rechnet, das wollen die Grünen jetzt von Versicherungsmathematikern überprüfen lassen.
Und zur Verwirklichung werden sie nach Mehrheiten im zukünftigen Nationalrat erst suchen müssen.
Informationen von Wolfgang Fuchs.
Nun das Zitat von Werbung.
Alles abhören, ob Betriebsfunk, Polizei, D-Netz-Handy oder Schnurrlostelefon.
Mit solchen Worten werben Firmen in Illustrierten für sogenannte Scanner und das, obwohl deren Benutzung eigentlich und faktisch verboten ist.
Und nicht nur das,
Wer es darauf anlegt, der kann mit Hilfe von Scannern Telefonkonten von Bankkunden plündern.
Das Risiko hat der Bankkunde.
Ab 3.500 Schillings sind sie dabei.
Das handygroße Gerät verschafft ihnen den Zutritt zur Privatsphäre der telefonierenden Österreicher.
Alexander Stachetzberger verkauft davon bis zu 100 Stück pro Monat.
An wen eigentlich?
Konkrete, sinnvolle Anwendungen gibt es im Berufsleben, so wie Bergrettung, dass er im Schlimmsfall helfen kann, wenn sie ist.
Dann hat er den Scanner zu Hause mit den Frequenzen abgespeichert.
Oder
Es gibt die Möglichkeit, für die Polizei zum Beispiel, dass die Zivilstreifen kein Funkgerät mit dem Motorrad haben.
Oder eben einfach nur das reine Funk-Voyeur heraus.
Wenn man einfach sagt, jetzt fahrt, ich möchte ein bisschen zuhören, was die anderen blauschen.
Wenn Sie jetzt so beobachten, wer Ihre Kunden sind, überwiegen hier die Bergrettung und die Polizisten oder die Voyeure?
Das kann man nicht sagen.
Das geht sogar so weit,
dass wir Behinderte haben, die zu Hause sitzen im Rollstuhl und die sonst nichts machen können und die halt mit dem Scanner irgendwo die Zeit vertreiben.
Sagen Sie den Kunden, dass das eigentlich auch verboten ist, das zu benutzen oder nicht?
Selbstverständlich, ja.
Es ist auf jeder Rechnung von uns drauf, ein Stempel, dass die Funkanlage in Österreich nicht verwendet werden darf.
Aber Sie machen trotzdem ein gutes Geschäft damit?
Selbstverständlich machen wir ein Geschäft damit und sicherlich auch kein schlechtes,
Wer Scanner benutzt, der macht sich strafbar.
Er verstößt gegen die Geheimhaltungspflicht laut Fernmeldegesetz.
Allerdings, die Behörde muss nicht von sich aus tätig werden.
Erst wenn ein, wie es im Gesetzestext heißt, geschädigter Anzeige erstattet, drohen bis zu drei Monate Haft.
Dazu muss man allerdings erst nachweisen, dass man abgehört worden ist.
Doch nicht nur reine Telefonvoyeure benutzen Scanner.
Telefonkonten wären eine leichte Beute für Abhörprofis.
Sagen Sie mir die fünfte und sechste Stelle des Kontofonkorts.
Beschlossungswort?
Und Ihr vollständiger Name?
Michael Tschockich.
Wer dieses Gespräch ohne unsere Piepstöne mitgehört hat, der könnte sich das nächste Mal selbst bedienen, am fremden Konto.
Pro Tag können per Telefon bis zu 20.000 Shilling verschoben werden.
Allerdings jedes Mal werden per Zufallsgenerator andere Ziffern des sechsstelligen Codes abgefragt.
Die Bank ist jedenfalls aus dem Schneider.
In den Geschäftsbedingungen wird der Kunde verpflichtet, Code und Losungswort geheim zu halten.
Die Bank betrachte Anrufer, die diese Daten nennen, als verfügungsberechtigt, heißt es dort.
Tipps für Telefonkonto-Inhaber, die auf Nummer sicher gehen wollen, für Geschäfte keine analogen Handynetze wie C oder D und auch keine Schnurrlostelefone benutzen.
Sicher sind das Telefonleitungsnetz, das GSM-Netz und die digitalen Schnurrlostelefone nach dem DECT-Standard, die allerdings noch kaum im Handel sind.
Josef Schweitzer und Michael Czoklich haben diese warnenden Informationen zusammengetragen.
Wie sehen die Bürger die Verkehrsprobleme in Ballungsräumen und was halten sie von der Verkehrspolitik?
Ist der Autoverkehr schon unerträglich geworden?
Wenn ja, was kann dagegen getan werden?
Zu diesen Fragen hat die EU-Kommission
eine Umfrage in allen EU-Ländern durchführen lassen, darunter auch in Österreich.
Dabei wurde gefragt, wie die Meinungsträger, also zum Beispiel Politiker, die Meinung der übrigen Bürger einschätzen.
Mit zum Teil erstaunlichen Ergebnissen.
Das berichten Kurt Toncar und Herbert Hutter.
Das wichtigste Problem in Österreichs Städten und Gemeinden ist in einem Ausmaß von 60 Prozent der Verkehr an der Spitze der Autoverkehr nur.
Europaweit leiden die Österreicher am wenigsten unter den Folgen der Blechlawine.
Laut Umfrage finden nur 12 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Folgen des Autoverkehrs unerträglich.
Am meisten leiden da die Italiener.
Da findet fast die Hälfte, dass Fiat und Co.
das Leben in den Städten schon unerträglich gemacht haben.
Der EU-Durchschnitt liegt bei knapp einem Viertel, totaler Ablehnung des Autoverkehrs.
Aber zurück nach Österreich.
Die Meinungsbildner, also etwa Politiker, halten den Rest der Bürger für wesentlich empfindlicher, als diese nach eigenen Angaben wirklich sind.
Sie glauben, dass ein Drittel unter dem Autoverkehr jenseits des Erträglichen leidet.
Tatsächlich sind es aber wie gesagt nur 12 Prozent.
Weniger drastisch, aber immerhin doch, klagt die Hälfte der Österreicher über die Folgen des Autoverkehrs.
Ein Lokal-Augenschein in der Wiener Innenstadt zeigt folgendes Bild.
Ich finde es erträglich gegenüber von anderen Großstädten in Europa oder in der ganzen Welt.
Glauben Sie, dass Wien da besser dran ist?
Auf jeden Fall.
Warum?
Vielleicht durch die Lage, durch Windeinflüsse dergleichen.
Ich finde es nicht so schlecht, ja.
Ja, also zum Teil schon eher unerträglich, nachdem ich gerade in einem speziellen Bezirk arbeite, wo sehr viel Verkehr ist.
Ja, also eher unerträglich.
Also hier in der inneren Stadt, was ist für Sie besonders unerträglich?
Ja, also viele Pkw zum Beispiel, die auf kurzen Strecken die Autos benötigen, wo es weniger nötig wäre, wo man leichter vielleicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen könnte.
Naja, für mich ist es noch erträglich, aber
wird sicher immer schlimmer.
Was stört Sie besonders?
Die Luftverschmutzung, das ist noch kein Problem für mich, aber einfach die Staus und die Parkplätze und es wird immer mehr Kulsparks sein, die wollen überall nur mehr abkassieren und ja, das sind eigentlich die Hauptprobleme.
Dass man einfach keinen Parkplatz mehr findet und nur mehr gegen Bar ist.
Nichts desto weniger sind sich die Europäer einig.
Zumindest laut Umfrage sind sie zu 85 Prozent für die Einschränkung des Autoverkehrs zugunsten öffentlicher Verkehrsmittel, Fahrrad- und Fußgängerzonen.
Österreich liegt da aber mit nicht einmal 75 Prozent weit hinten.
Was sagt die Frau, der Mann auf der Straße?
Also ich persönlich bin ja begeisterter Radfahrer, aber im Winter und bei Regen ist das natürlich nicht so vorteilhaft.
Es geht einfach, man muss die Öffentlichen mehr ausbauen, aber auch billiger werden.
Wenn Sie aufs Rad steigen, machen Sie das meistens in der Freizeit oder fahren Sie auch mit dem Rad zur Arbeit?
Ich fahre im Sommer mit dem Rad zur Arbeit und so Freizeit fahre ich auch sehr viel.
Wie weit haben Sie zur Arbeit?
Na ja, drei Kilometer, zweieinhalb, drei Kilometer.
Glauben Sie, dass es auch für andere Leute zumutbar wäre, sich für eine so kurze Strecke aufs Rad zu setzen, statt ins Auto?
Zumutbar ist es ganz sicher für jedermann, sofern er nicht gehbehindert ist.
Aber man kann natürlich niemanden zwingen.
Meinungsbildner und andere Bürger halten einander aber gegenseitig für viel größere Autofetischisten, als sie es nach eigenen Angaben wirklich sind.
Das blockiert wirksame Maßnahmen, sagen die Autoren der Studie.
Und wie schätzen die von uns Befragten Versäumnisse der Verkehrspolitik ein?
Entscheiden die Politiker falsch oder hängt es am Geld?
Ich glaube es liegt an der Ignoranz.
Sie wollen die Probleme nicht so sehen.
Naja, die richtigen Entscheidungen.
Sicherlich werden sie darum bemüht sein.
Zum Teil Ignoranz glaube ich wenig, weil dazu ist es viel zu stark in den Medien vertreten.
Ja, ich denke mal, dass sicherlich auch der Geldmangel da auch eine Rolle spielt.
Das sind alles von heute auf morgen zum Ändern.
Sie würden schon gerne, glaube ich, aber die leeren Kassen eben.
Ich glaube, die denken zu wenig nach.
Weil, wenn man so allein die Verkehrsinseln und gewisse Sachen sieht, das ist so viel Unlogisches.
Darauf entstehen auch so viele Straßen und so.
Man sollte schon mehr nachdenken darüber.
Der Schluss von Verkehrsminister Viktor Klima aus der Studie.
Er will eine große Informationskampagne über die Vorteile des öffentlichen Verkehrs starten und zwar... Einbindung großer Unternehmen und Institutionen
in dieses Vorhaben.
Hier sollen individuelle Programme ausgearbeitet werden, um die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel im Vergleich zum Auto
stärker in Richtung öffentlichen Verkehr für Mitarbeiter und Kunden dieses Unternehmens zu bringen.
Wir wollen nämlich, und das ist der einzige Schlüssel aus meiner Sicht zum Erfolg, nicht von irgendeiner Zentrale besser wissen, wie die Probleme der Firma in Blutenz oder in Feldkirch
zu lösen sind, dass ihre Mitarbeiter den öffentlichen Verkehr nützen am besten, sondern wir wollen Anregungen geben, wir wollen Incentives setzen, dass die Unternehmer auf lokaler Ebene selbst gemeinsam mit ihren Mitarbeitern
beste Konzepte ausarbeiten, um den öffentlichen Verkehr für Mitarbeiter und Kunden stärker zu nutzen.
Und eines ist ihnen klar und das zeigt diese Studie und das zeigen die Erfahrungsberichte aus den beiden anderen Städten, dass mit Gewalt hier nichts geht.
Minister Klima zum Abschluss zum Thema Verkehrspolitik in einem von Herbert Hutter gestalteten Beitrag.
Der spanische Ministerpräsident Felipe González ist einen Tag lang in Wien, um mit seinem sozialdemokratischen Kollegen Franitzki ein Arbeitsgespräch abzuhalten.
Das Thema geht jedoch über ihre Parteigemeinsamkeiten weit hinaus, denn González ist in seiner Funktion als Vorsitzender des EU-Rates zu einer Rundreise durch die EU-Staaten angetreten.
González bereitet damit den EU-Gipfel vor, der am 15. und 16.
Dezember in Madrid abgehalten werden soll.
Verwunderung deshalb bei der SPÖ, dass Vizekanzler und Außenminister Wolfgang Schüssel keine Zeit gefunden hat, um mit dem EU-Ratsvorsitzenden González zusammenzutreffen.
Nach ihrem Gespräch sind Bundeskanzler Franitzki und sein Gast González vor die Presse getreten.
Helmut Opletal meldet sich mit seinem Bericht.
Bundeskanzler Franitzski sprach sich in dem Treffen mit González heute dafür aus, dass der EU-Gipfel Mitte Dezember in Madrid schon eine gründliche inhaltliche Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996 in die Wege leitet, wo es dann ja um die großen Themen der europäischen Zukunft gehen soll.
Neben der Währungsunion auch um ein zukünftiges europäisches Sicherheitssystem, die Osterweiterung und auch, wie Franitzki hervorhob, um eine gemeinsame Sozial- und Beschäftigungspolitik in Europa.
Bundeskanzler Franitzki betonte nach dem Gespräch
dass der Herr Ministerpräsident und ich mit anderen vollkommen übereinstimmen, dass es beispielsweise in der Herstellung der Bedingungen der Währungsunion keine Veränderung des Zeitplanes geben soll, das heißt also keine Verlängerung, kein Aufschieben, wie ebenfalls die Inhalte, also die Stabilitätskriterien für stabile Währungsverhältnisse in Europa auch keine Verwässerung, auch keine Verschärfung erfahren sollen.
Spaniens Ministerpräsident Felipe González wurde unter anderem gefragt, ob er sich ein zukünftiges Sicherheitssystem vorstellen kann, wo einige Länder bei der NATO sind und andere nicht.
Seine Antwort darauf?
Ich glaube, dass es möglich ist, einen Weg zu finden.
Ich glaube, dass man ein europäisches Verteidigungs- und Sicherheitssystem schaffen kann, unter Berücksichtigung des Status jedes einzelnen Landes.
Ich glaube, dass es möglich ist, eine größere Sicherheit in Europa zu schaffen und dass man trotzdem diese unterschiedlichen Stellungen der Länder respektieren kann.
Am derzeitigen Arbeitsessen mit Felipe González nimmt neben dem Bundeskanzler auch Bundespräsident Klestil teil.
Das Außenministerium ist durch Generalsekretär Schallenberg vertreten, denn Außenminister Schüssel hält sich heute in Tirol auf.
Helmut Opletal hat berichtet.
Morgen, 1.
Dezember, ist Welt-Aids-Tag.
Und der steht diesmal unter dem Zeichen von gemeinsamer Verantwortung.
Denn Aids betrifft jeden.
Jeder, der ungeschützten Sex praktiziert, kann angesteckt werden.
Es sind nicht nur die gesellschaftlichen Randgruppen, die von Aids betroffen sind.
Edith Bachkönig berichtet.
Auf einer Pressekonferenz der AIDS-Hilfe Wien haben heute zwei Betroffene offen über ihre Infektion gesprochen.
Der 25-jährige Theaterregisseur Karl Ebner und die 32-jährige Grafikerin Doris B. Karl Ebner weiß seit einem Jahr, dass er HIV-positiv ist.
Für ihn war es von Anfang an bedrückend, wie die Umwelt mit der Infektion umgeht.
Das Einzige, was ich damals nicht für mich überlegt habe, war, dass ich vielleicht gut damit umgehen kann, dass vielleicht meine Umwelt allerdings überhaupt nicht gut damit umgehen kann.
Also das, was ich kann, kann der Straßenbahn schaffen und die Trafikantinnen und die Frauen im Supermarkt nicht.
Doris B. ist eine von den 500 in Österreich, bei denen die Krankheit AIDS ausgebrochen ist.
Seit zwölf Jahren lebt sie mit dem Virus.
Sie ist in dieser Zeit auf viel Unverständnis gestoßen.
Sie rät besonders den Frischinfizierten, selbst positiv mit der Krankheit umzugehen.
Wenn HIV-Positive von Anfang an gut behandelt werden und sich selber gut behandeln und Eigenverantwortung übernehmen, dann sind die Überlebenschancen umso größer.
Viele haben sicher an Selbstmord gedacht im ersten Moment, so wie ich auch, aus Angst vor einem baldigen Tod.
Aber das wäre ja irrwitzig, dass man jetzt Schluss macht, eben aus dieser Angst.
Mit so manchen Ärzten hat Doris B. böse Überraschungen erlebt.
Zahnärzte haben sie weggeschickt, in Krankenhäusern hat man ihr gesagt, nur nichts anfassen und in einem Spital hat ein Arzt sich verkleidet wie ein Raumfahrer.
nur um mir in den Mund zu schauen.
Er ist kurz verschwunden und dann ist er wiedergekommen in voller Montur, Batschalm, Mantel, Handschuhe natürlich, Mundschutz, Gesichtsschutz, Lampenhaube, also wirklich alles, was es so gibt, nur um mir in den Mund zu schauen.
Karl Ebner fordert alle anderen 16.000 HIV-Infizierten in Österreich auf, ihre Infektion nicht geheim zu halten und sich nicht selbst in die Isolation zu treiben.
Und da habe ich eigentlich überhaupt keine Lust, dass ich das wieder Jahre hinweg mit mir mittragen will, sondern einfach jetzt von vornherein sage, ich bin positiv.
Bitte grenzt uns nicht aus.
Es kann jedem passieren, jeder ist betroffen.
Und auch Mitleid bringt uns nicht sehr viel, sondern lasst uns leben.
Habt endlich keine Angst mehr vor Berührungen, das alte Lied, oder beim sexuellen Kontakt schützen mit Kondomen.
Es ist ganz einfach.
Wer keine Kondome nimmt, sollte bedenken, das mögliche Risiko steht in keinem Verhältnis zum kurzen Spaß.
Und Dr. Wolfgang Swoboda vom Informationszentrum der österreichischen Aidshilfen hat zum Anlass des Welt-Aids-Tags auch davor gewarnt, das Aidshilfe-Budget durch die geplanten Sparprogramme der Regierung vielleicht auch zu kürzen.
Er ist einer der bedeutendsten österreichischen Fotografen dieses Jahrhunderts, der 1914 im niederösterreichischen Ebreichsdorf geborene Franz Hubmann.
Heute Vormittag erhielt er von Bundesminister Scholten den großen österreichischen Staatspreis für künstlerische Fotografie.
Der 81-Jährige wünschte sich als musikalisches Rahmenprogramm die Neuwirt-Extremschrammeln.
Und mit ihnen beginnt auch Gernot Zimmermanns Beitrag.
Franz Hubmann, 81 Jahre alt und so aufmerksam, so scharfsichtig wie immer, verfolgte heute Vormittag die Reden bei der Staatspreisverleihung.
Otto Breicher hielt die Laudatio auf den österreichischen Fotografen und erklärt, warum er ihn verdient.
Er ist einer der Ältesten, nicht nur einer der Ältesten, sondern auch der besten Fotografen, die Österreich in der Zweiten Republik hervorgebracht hat.
Ich habe ihn einmal verglichen.
mit dem genannten österreichischen Cartier-Bresson.
Und wer weiß, wer der Cartier-Bresson ist, wird wissen, was für ein hohes Lob das ist.
Schon den ersten Staatspreis für künstlerische Fotografie hätte Hubmann erhalten sollen.
Doch Kavalier derer ist, ließ er Inge Morath den Vortritt.
Die saß nun in der Jury, die ihn auswählte.
Ich habe auf Äußerlichkeiten
nie so viel Wert gelegt, aber es wäre gelogen, wenn man sagen würde, es ist doch eine Anerkennung.
Hubmann hat 42 beliebte Bildbände geschaffen.
Er ist Gründungsmitglied der Zeitschrift Magnum.
Seine Bilder berühmter Künstler aus dem Pariser Parnass, zu denen er Zugang über den Galeristen Kahnweiler fand, gingen in die Fotogeschichte ein, ebenso wie seine Kaffeehausaufnahmen.
Ein Ort, an dem Hubmann auch am liebsten seine Unterhaltungen und Interviews führt.
Als Beispiel kann ich sagen, die Serie Café Havelka, die damals entstanden ist, auch bei Magnum, zwar ist sie entstanden in der Folge eines Heftes, das Heft hieß Welt an einem Punkt.
Beim Sitzen im Caféhaus haben wir festgestellt, das Caféhaus ist auch Welt an einem Punkt, was hier alles zusammenkommt, auf engstem Raum, an Charakteren, an Menschen.
Und da ergibt sich dann automatisch oder ergab sich für mich automatisch, auf Katzensohlen nähert man sich ja an.
Man springt den Leuten nicht ins Gesicht.
Auf der Einladung zum Staatspreis ist Hubmanns berühmte Fotografie einer Marktfrau in Hausbatschen von hinten zu sehen.
Das war damals der Anfang, überhaupt 1950, wo ich am Brunnenmarkt war, weil mir der Herausgeber gesagt hat, ich soll für ihn, ob ich nicht für ihn was machen will und was mich freut.
Und dann bin ich in die Vorstadt gegangen.
Die Vorstadt mit ihren Häusern, besonders die Wiener Vorstadt, die Vorstadt mit ihren Menschen, den Untergründen und so weiter.
Die Äußerung des Volkes, wenn man das so sagen darf, wir sind ja alle Volke.
Giacometti, Braack, Max Ernst und viele andere Künstler hat Huppmann unnachahmlich abgelichtet.
Auch Pablo Picasso.
Wie waren die Sitzungen mit dem Künstlersgenie?
Ja, furchtbar schwierig.
Ich bin den ganzen Tag bei ihm gewesen, mit seiner Frau damals schon.
Frau, das ist ein kleiner Rock.
Und es war nur deshalb schwierig, weil er durch das viele Fotografieren so verdorben ist oder war, dass er sofort, man merkt es auch aus den Augenwinkeln, dass da eine Kamera gezückt wurde.
Und schon stand er da.
Hubmann war auch Professor an der Hochschule für Angewandte Kunst.
Nicht nur dort hat er sein Wissen weitergegeben.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass all das, was ich gemacht habe, nicht umsonst war.
Das ist eine wirkliche Befriedigung.
Denn die Studenten, die ich da Jahre gehabt habe, die freuen sich, und ich sehe es, sie freuen sich wahnsinnig, wenn sie mich sehen und kommen zu mir und sagen, ich habe ihnen sehr viel mitgegeben.
Was Besseres kann mir nicht passieren.
Jetzt nochmals rasch ins Nachrichtenstudio.
Karl Berger, bitte.
Der österreichische Gewerkschaftsbund hat einen Forderungskatalog an die künftige Bundesregierung und die politischen Parteien verabschiedet.
Verlangt wird darin als oberstes Ziel eine Vollbeschäftigung, weiter stritt der ÖGB für eine Budgetkonsolidierung durch Einsparungen und zusätzliche Steuern ein.
In der Schweiz ist heute ein unrühmliches Kapitel aus der Zeit des Nationalsozialismus abgeschlossen worden.
55 Jahre nach seiner Verurteilung ist der Polizist Paul Grüninger von einem Gericht in St.
Gallen rehabilitiert worden.
Grüninger hat in den Jahren 1938 und 1939 als Polizeichef des Kantons St.
Gallen Dokumente und Akten gefälscht und damit etwa 3.000 Juden aus Österreich vor der Abschiebung aus der Schweiz bewahrt.
1940 war Grüninger deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt und ohne Pensionsansprüche entlassen worden.
Er starb 1972 fast mittellos.
Nur mehr entschied dasselbe Gericht in St.
Gallen, dass die Juden damals in Lebensgefahr gewesen seien und Grüninger daher als Helfer in einer Notsituation gehandelt habe.
Nur kurz zum Wetter.
Sonnenschein in Vorarlberg, Tirol und Salzburg überall sonst stark bewölkt.
Da und dort kann es leicht schneien.
Temperaturen zwischen 2 und 6 Grad.
Und vom Mittagschanal verabschieden sich Regisseurin Ursula Stenzel, Tontechniker Werner Sedlacek und am Mikrofon Hubert Arne Melissen.
Die Streikbewegung der französischen Eisenbahner läßt nicht nach, der gesamte Zugverkehr in Frankreich liegt lahm. Kein Dialog zwischen Regierung und Gewerkschaften. Einblendung: Anonym, Betroffener; Anonym, Gewerkschafter; Alain Juppe, Premierminister
Mitwirkende:
Woller, Hans [Gestaltung]
, Juppe, Alain [Interviewte/r]
Datum:
1995.11.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Arbeitnehmerverbände
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Verkehr
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Streik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Verfahren gegen Egon Krenz soll Mitte Jänner neu gestartet werden, denn der angeklagte, frühere SED-Wirtschaftsexperte, Günther Kleiber ist schwer erkrankt.
Mitwirkende:
Wagner, Wolfgang [Gestaltung]
Datum:
1995.11.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Justiz und Rechtswesen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Alexander Stachetsberger, Verkäufer der Abhörgeräte
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
, Csoklich, Michael [Gestaltung]
, Stachetsberger, Alexander [Interviewte/r]
Datum:
1995.11.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Technik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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