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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison, ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde.
Der Clinch im Parlament, die Debatte um die Pensionsreform wird zur Abrechnung mit der Regierungspolitik.
Telekomkontrolle, das österreichische Telefonnetz wird mit den Privatanbietern neu organisiert, das bedeutet auch neue Telefonnummern.
Die Türkei auf EU-Bewerbungstour, Ministerpräsident Mesut Yilmaz kommt dafür nach Wien.
Entschädigung für Zwangsarbeit in der Nazizeit, ein Grundsatzurteil in Deutschland, in Bonn bleibt beim Nein für diese Forderung.
Innsbruck als Metropole moderner Technologie, ein Baby konnte mit einer Lebertransplantation gerettet werden und die erste DNA-Datenbank für den genetischen Fingerabdruck wurde in Tirol eröffnet.
Rainer Warnecke hat den Nachrichtenüberblick zusammengestellt, der jetzt von Josef Wenzel-Natek gelesen wird.
Österreich.
Die Beamtenpensionsreform soll heute im Nationalrat beschlossen werden.
Die Regierungsparteien haben mit zwei Drittel Mehrheit die Oppositionsparteien überstimmt, die eine Absetzung von der Tagesordnung verlangt hatten.
Die Oppositionsparteien fühlen sich übergangen und betonen, dass notwendige Fristen nicht eingehalten worden seien.
Sprecher der Regierungsparteien haben diese Vorwürfe zurückgewiesen.
Größte Änderung bei der Beamtenpension ist ein Durchrechnungszeitraum für die Pensionsbemessung schrittweise ab dem Jahre 2003.
Voll umgesetzt werden die Maßnahmen bis zum Jahre 2020.
Sowohl für die Beamten als auch im ASVG-Bereich sollen soziale Härten vermieden werden.
Bei einer Pensionshöhe bis zu 10.000 Schilling dürfen die Verluste maximal 1% betragen, bei 28.000 Schilling maximal 7%.
Die Aktionäre der Kreditanstalt haben das Umtauschangebot der Bank Austria genutzt.
Der Anteil der Bank Austria am stimmberechtigten Kapital der CA beträgt nunmehr 98 Prozent.
Andererseits ist der Streubesitz an der Bank Austria auf knapp 44 Prozent gestiegen.
Die Lebenshaltungskosten für Pensionisten sind in den ersten neun Monaten stärker gestiegen als der allgemeine Verbraucherpreisindex.
Nach Angaben des Statistischen Zentralamtes haben sich die Kosten für Pensionisten um 1,6 Prozent erhöht, die allgemeine Teuerungsrate um 1,4 Prozent.
Zur Berechnung des Pensionistenindex werden Waren und Dienstleistungen berücksichtigt, die für ältere Menschen maßgebend sind.
Die Zahl der Krankenstände ist weiter rückläufig.
Von Jänner bis September gab es heuer um 130.000 Krankenstände weniger als in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres.
Der Rückgang beträgt 5,8 Prozent.
Deutschland Auch im kommenden Jahr ist in Deutschland keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten.
Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit ist die Arbeitslosigkeit im Oktober zwar leicht gesunken, vor allem in den neuen Bundesländern, hält aber die ungünstige Tendenz an.
Frankreich Im Fernfahrerkonflikt sind am Vormittag die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern wieder aufgenommen worden.
Zum ersten Mal seit vergangenen Freitag nimmt auch der größte Transportunternehmerverband wieder an den Gesprächen teil.
Mehr als 350.000 Fernfahrer blockieren die Straßen.
In Frankreich und in anderen europäischen Ländern sind Engpässe in der Versorgung aufgetreten.
Irak.
In Bagdad soll heute eine Vermittlungsdelegation der UNO eintreffen, um den Irak zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Waffenstillstand zu bewegen.
Der Irak hat auch heute amerikanischen Rüstungsinspektoren den Zugang zu Militäranlagen untersagt.
Präsident Saddam Hussein will allerdings mit der Ausweisung amerikanischer UNO-Inspektoren zuwarten.
Im Gegenzug will die UNO in dieser Woche auf die Aufklärungsflüge verzichten.
USA.
Der Republikaner Rudolf Giuliani ist wieder zum Bürgermeister von New York gewählt worden.
Giuliani siegte eindeutig vor seiner demokratischen Gegenkandidatin Messenger.
Schweiz.
Der frühere sowjetische Präsident Gorbatschow kann das Spital bereits morgen wieder verlassen.
Nach jüngsten Meldungen werden lediglich Allergietests vorgenommen.
Ursprünglich war von einer schweren Erkrankung Gorbatschows die Rede.
Deutschland.
Atomkraftgegner haben bei Trier wieder einen Castor-Atomtransporter gestoppt.
Etwa 20 Demonstranten blockierten die Gleise und zwangen den Zug zum Anhalten.
Sie wurden festgenommen.
Der Castor-Behälter mit verbrauchten Atombrennstäben soll in die britische Wiederaufbereitungsanlage Sellafield gebracht werden.
Österreich.
In Wolkersdorf nördlich von Wien sind heute 70 illegale Einwanderer aus Rumänien aufgegriffen worden.
Sie befanden sich gemeinsam mit sechs Schleppern in zwei Kleinbussen.
Die Flüchtlinge waren über die grüne Grenze von Tschechien nach Österreich gekommen.
Was mit den Rumänern geschehen wird, steht noch nicht fest.
Zum Eiswind, der im Parlament der Regierungsbank entgegen weht, kommen wir gleich zuvor.
Noch spricht Michael Mattern vom Föhn draußen vor der Tür.
Ja, auf den Bergen weht schon kräftiger Südwind, in Westösterreich mit Böen bis zu 90 Kilometer pro Stunde.
Und dieser Wind bringt heute und auch in den nächsten Tagen sehr milde, allmählich aber auch feuchte Luft zu uns.
In den Tälern an der Alpen-Nordseite wird es damit föhnig.
Schon gestern hat es in Innsbruck 16 Grad gehabt, heute und morgen könnten es stellenweise sogar 18 Grad werden.
In West- und Südösterreich bedeutet Föhnwetter hingegen meist viele Wolken und Regen, der vor allem in Osttirol und Kärnten auch ergiebig sein kann.
Doch nun zu den aktuellen Meldungen.
Wien und Eisenstadt wolke ich 6°, St.
Pölten und Linz heiter 5°, Salzburg wolke ich 11°, Innsbruck wolke ich 14°, hier hat der Föhn bereits durchgegriffen, Bregenz heiter 10°, Graz wolke ich 5° und Klagenfurt stark bewölkt bei 7°.
Nördlich der Alpen und in Ostösterreich bleibt es heute Nachmittag noch überwiegend sonnig.
Von Südwesten her ziehen aber mehr und mehr Wolken heran und vom Vorarlberger Rethikon über die Oetz- und Zillertaler Alpen bis hinein nach Oberkernten kann es ab und zu auch schon ein wenig regnen.
Der völlige Südwind legt noch zu und kann in einigen Tälern sogar stürmisch werden.
Die Nachmittagstemperaturen liegen heute meist zwischen 6 und 12 Grad, dort wo der Föhn durchgreift können sie bis auf 18 Grad steigen.
Morgen Donnerstag ist es dann meist stark bewölkt und in West- und Südösterreich wird es immer wieder regnen, wobei der Regen in Ost- und Südtirol, in Oberkärnten sowie im Bereich der Karawanken auch intensiv sein kann.
Im übrigen Österreich überwiegen zwar ebenfalls die Wolken und man muss auch mit etwas Regen rechnen, mit dem nach wie vor kräftigen Südwind kann es aber vor allem an der Alpen-Nordseite zwischendurch auch auflockern.
Es wird noch eine Spur milder als heute, die Höchstwerte liegen morgen zwischen 8 und 14 Grad, bei Föhn sogar noch höher.
In 2000 Meter sind etwa 7 Grad zu erwarten, die Schneefallgrenze liegt damit meist oberhalb von 2500 Meter Höhe.
Übermorgen am Freitag weiterhin überwiegend bewölkt und vor allem im Westen und Süden regnerisch.
Sonst gibt es nur ein paar Regenschauer und nördlich der Alpen können die Wolken hin und wieder sogar auflockern.
Es bleibt windig und sehr mild.
Die Regierung hat die Pensionsreform durchgeboxt, konnte aber eckliche Cuts nicht vermeiden.
Aus dem Rusterabkommen ist ein angeschlagener Knapperpunkte-Sieg geworden.
Die Grundsatzfragen konnten über die Runden gerettet werden.
Der Gewerkschaft ist der Verhandlungsabschluss ohne Gesichtsverlust gelungen.
Unter den zahlreichen Schlägen und Kontern zwischen Regierung und Gewerkschaft sind die Begriffe wie Durchrechnungszeitraum, Valorisierung der Deckelungsgrenzen und Harmonisierung zwischen Beamten und SVG-Pensionisten mit ständig variierenden Zahlen versehen worden.
Die Pensionsreform im Klartext, was kommt jetzt wirklich auf jeden zu, der ab 2003 in Pension gehen will, das hören Sie von Josef Dollinger und Robert Stopacher.
Wer künftig früher in Pension geht, wird bestraft.
Wer länger arbeitet, wird belohnt.
Dieser Grundsatz zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Pensionspaket.
Im ASVG müssen Männer, die vor dem 65.
Lebensjahr in Pension gehen und Frauen vor dem 60.
Lebensjahr mit Abschlägen rechnen, und zwar 2 Prozent pro Jahr.
In Summe dürfen die Abschläge aber maximal 15 Prozent ausmachen.
Wer allerdings länger arbeitet, bekommt 2 Prozent mehr Pension pro Jahr.
Bei den Beamten gibt es keine Abschläge, dafür müssen die Staatsdiener künftig mit einem Durchrechnungszeitraum wie die ASVG-Pensionisten leben.
Dieser Durchrechnungszeitraum wird schrittweise ab dem Jahr 2003 eingeführt.
Im Jahr 2020 ist der Endausbau mit 15 Jahren Durchrechnung erreicht.
Für Frühpensionisten beträgt dieser Durchrechnungszeitraum sogar 18 Jahre.
Diese Verschlechterung für Frühpensionisten geschieht im Einklang mit dem ASVG.
Ausnahmen gibt es vor allem für Lehrer und Exekutivbeamte.
Dort werden die Einbußen gemildert.
Ebenfalls im Gleichklang geschieht künftig die soziale Abfederung von Härtefällen.
Während des Einführungszeitraumes bis 2020 werden kleinere Pensionen vor größeren Einschnitten geschützt.
Die Einbuße bei einer 10.000 Schilling-Pension darf maximal 100 Schilling ausmachen.
Bei einer Pension von 28.000 Schilling maximal knapp 2.000 Schilling-Einbuße.
Diese Ausnahmeregelung endet allerdings im Jahr 2020.
Die Harmonisierung der Pensionssysteme funktioniert künftig auch bei der jährlichen Anhebung der Pensionen und auch bei den Ruhensbestimmungen, die künftig zwischen ASVG und Beamten völlig gleich sind.
Im ASVG werden zusätzlich noch weitere Maßnahmen eingeführt, die schon ab dem 1.
Jänner 1998 gelten.
Zum Beispiel die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Sozialversicherungspflicht, die Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage von derzeit 40.800 auf 42.000 Schilling,
Und die Zeit für ältere Arbeitnehmer und auch die Bildungskarenz, für die es allerdings keinen Rechtsanspruch mehr gibt.
Kleines Trostpflaster für die Beamten.
Der sogenannte Pensionssicherungsbeitrag wird schrittweise gekürzt und ab 2017 entfällt er zur Gänze.
Allerdings macht dieser Beitrag nur eineinhalb Prozent aus.
Soweit also die Informationen, wie es jetzt wirklich konkret um die Pensionsreform bestellt ist.
Josef Dollinger und Robert Stoppacher haben sich darüber informiert und wir fragen jetzt, wie bewerten eigentlich die Experten die Pensionsreform?
Ein großes Werk oder ist es nur ein Flickstück aus Kompromissvarianten aus den letzten Wochen?
Wir haben dazu den Sozialexperten des Instituts für Wirtschaftsforschung Alois Guga befragt.
Guga ist Spezialist für Umverteilungspolitik im Wirtschaftsforschungsinstitut.
Mit ihm sprach Dieter Pornemann.
Herr Mag.
Guga, ist das, was der Regierung gestern gelungen ist, eine Reform oder ein Reformchen des Pensionssystems?
Ich denke, man kann schon von einer Reform sprechen.
Der entscheidende Schritt der Harmonisierung ist einmal getan, sozusagen ein entscheidender erster Schritt.
Die Beamten werden einen Durchrechnungszeitraum haben.
Und in der ASVG wird einerseits die Frühpensionierung erschwert und zum anderen werden auch alle Versicherungsverhältnisse mit hineingenommen.
Es werden auch die geringfügig Beschäftigten hineingenommen in das Paket.
Wer profitiert denn von dieser Reform jetzt am meisten?
Am meisten profitieren, würde ich sagen, jetzt einmal die geringfügig Beschäftigten, die jetzt auch einen sozialen Schutz im Alter haben werden, wenn sie ihn akzeptieren.
Sie haben die Entscheidung.
Und natürlich das System insgesamt profitiert, weil Schritte gesetzt wurden, dass es in Zukunft leichter finanzierbar wird.
Ob es ausreicht, ist eine andere Frage, aber es wurde ein Schritt gesetzt in die Richtung.
Das heißt, die Jungen, die jetzt 20 bis 30-Jährigen, die im Arbeitsleben stehen, sind am meisten benachteiligt.
Können Sie das nachvollziehen?
Sehen Sie das auch so?
Ich sehe das eigentlich nicht so, denn der Schritt zur Sicherung der Finanzierung ist auch ein Schritt, der das System finanzierbar macht in Zukunft und damit denen auch eine Pension gewähren wird in Zukunft.
Das heißt, besser weniger als gar nichts.
Ja, das würde ich so sehen.
Ist es eigentlich zu erwarten, dass es in den nächsten Jahren einen Run auf die Frühpensionen gibt?
Die Gefahr besteht.
Das Problem ist, dass die Änderungen im ASVG vor allem auf eine Reduktion der Frühpensionen orientiert sind.
weniger auf eine Reduktion der Nettoersatzrate.
Und jetzt wird es davon abhängen, gelingt es die Leute abzuhalten von der Frühpension oder nicht.
Aber so wie die Konstruktion jetzt ist, ist in den nächsten Jahren mit einem Rand zu rechnen.
Und das wird eine Gretchenfrage werden, ob es gelingt die Menschen davon abzuhalten, eine Änderung am Arbeitsmarkt herbeizuführen.
Was gibt es für Möglichkeiten, die Leute von der Frühpension abzuhalten?
Das erste, glaube ich, wäre mal eine Verbesserung der Beschäftigungslage.
Wenn das gelingt, dann sehe ich eigentlich für die Reform eine sehr positive Entwicklung.
Ein weiterer Schritt wäre, wenn die Beschäftigungslage nicht verbessert werden kann, die Frühpensionen zu erschweren und zwar durch Regelungen, dass einfach das Antrittsalter hinaufgesetzt wird, dass eine Frühpension einfach nicht früher möglich ist.
Ist jetzt die Reform, die gelungen ist, ein langfristiges Werk oder rechnen Sie damit, dass wir in den nächsten Jahren bald wieder eine Reform brauchen?
Es ist an und für sich schon ein langfristiges Werk.
Es ist auch so angelegt.
Ob wir eine Reform brauchen, wird sehr von der Beschäftigungslage abhängen.
Es wird davon abhängen, was gelingt in Europa der Beschäftigungspolitik.
werden wir eine Entlastung am Arbeitsmarkt haben.
Wenn wir die haben werden, dann sehe ich eigentlich die Reform sehr positiv.
Wenn wir die nicht erreichen, dann könnte relativ früh wieder eine Reform notwendig werden.
Die Kritik der Oppositionsparteien an der Pensionsreform bleibt aufrecht.
Sie wollten auch heute gar nicht darüber debattieren und haben die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragt.
Denn die Abgeordneten hätten keine Zeit gehabt, die Anträge zu studieren und die Fristen seien nicht eingehalten worden.
Tatsächlich sind diese Anträge ja in letzter Minute durch die Parlamentsausschüsse gegangen.
Die Koalitionsmehrheit hat allerdings diesen Absetzungsantrag der Opposition abgelehnt.
Die Debatte darum hat allerdings schon die entscheidenden Argumente der Opposition gegen diese Pensionsreform zum Inhalt gehabt.
Gerald Groß fasst aus dem Parlament zusammen.
Diese Pensionsreform ist und bleibt eine schwere Geburt.
Waren es in den vergangenen Wochen die Gewerkschafter, die der Regierung das Leben schwer machten, vergelte heute Vormittag die Opposition, den Koalitionsparteien, die Freude über die gestrige Einigung.
Freiheitliche, Grüne und Liberale, sie alle fühlen sich überrumpelt und wollen, dass die Reform der Beamtenpensionen von der heutigen Tagesordnung genommen wird.
Für Heide Schmidt, Bundessprecherin des Liberalen Forums, ist die Art des Zustandekommens der Pensionsreform ein Beweis für die zunehmende Untergrabung des Parlaments.
Die Oppositionsabgeordneten hätten in den Ausschüssen nicht einmal genügend Zeit gehabt, die letzten Abänderungsanträge zu studieren.
Wir haben erlebt, dass Sie Ihren Ausschuss unterbrechen, wann immer Sie wollen, dass wir uns von außen diktieren lassen müssen, welche Mehrheiten zustande kommen und dass Sie dann nicht nur den Ausschuss, sondern dann auch dieses Plenum als eine Farce abqualifizieren, indem Sie vorher sagen, was hier beschlossen werden wird.
Ausschüsse sind nicht nur ein Formalakt, sondern Ausschüsse haben eine beratende Funktion, wenn Sie dieses Parlament ernst nehmen wollen.
Was Sie getan haben, war nicht ein Akt der Ehrlichkeit, wie man vielleicht sagen könnte.
Dass man sagt, wir sind wenigstens so ehrlich, dass wir zugeben, dass bei uns die Sozialpartner und die Gewerkschaften mehr Stellenwert haben als das Parlament.
Sondern das war eine Art des Outings.
Ein Outing, dass Sie eigentlich das Parlament gar nicht brauchen.
Der Konter kommt von SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka.
Frau Kollegin Schmid, Ihre Aufregung ist künstlich, ist unangebracht.
und ist ein Bestandteil einer wohlkalkulierten medialen Inszenierung, Frau Präsidentschaftskandidatin.
Meine Damen und Herren, wir haben diese Regierungsvorlage vor Wochen ins Haus gebracht und wir haben im Übrigen die Präsidiale vereinbart, dass sie Stunden vor den Ausschussberatungen auf ihren Wunsch hin die Unterlagen bekommen.
Wir haben diese Vereinbarung mit Punkt und Beistrich eingehalten.
Nicht wahr, sagt FPÖ-Abgeordneter Herbert Haupt.
Die letzten Anträge seien erst während der laufenden Sitzung eingebracht worden.
Und Haupt an die Adresse Kostelkas?
Der Herr Kollege Kostelka hat soeben einen untauglichen Versuch gemacht, Dinge zu beantworten, die gar nicht in Diskussion gestanden sind, einerseits.
Und zum Zweiten hat er wieder einmal für mich deutlich und klar unter Beweis gestellt, dass es mit seiner Handschlagqualität nicht einmal so weit ist wie seine Handreich.
Für die Koalition tritt dann ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl ans Rednerpult.
Seine Bemerkung, es sei eben notwendig gewesen, das beschauliche Leben in den Ausschüssen leistungsgerecht zu gestalten, provoziert den Unmut der Oppositionsabgeordneten.
Kohl wirft der Opposition im Gegenzug ein taktisches Manöver vor.
Sie wollen über Geschäftsordnungstricks die Absetzung der Pensionsreform von der heutigen Tagesordnung.
Das bedeutet, dass wir sie nicht mehr in diesem Jahr beschließen können.
Das bedeutet, dass die Budgets
das Budget, das wir nächste Woche im Plenum beraten können, keine sachliche Grundlage hätten.
Und sie wollen ganz einfach die Pensionsreform, die wir brauchen, die wir dringend brauchen, auf diese Weise verhindern.
Und das werden wir nicht zulassen.
Nicht einmal heute zu Sitzungsbeginn sei der fertige Text der Regierungsvorlage auf dem Tisch gewesen, empört sich dann die Klubchefin der Grünen, Madeleine Petrovic, und sie lässt an der Pensionsreform insgesamt kein gutes Haar.
Anregungen, Anträge der Opposition, die sich auf jene Bevölkerungsgruppen beziehen, die gar nicht drin sind in der Sozialpartnerschaft, mehr berücksichtigen, dann ignorieren Sie nicht nur dieses Haus, sondern dann ignorieren Sie weite Teile der österreichischen Bevölkerung.
Ich frage Sie, was ist mit den Interessen der jungen Leute in diesem Land?
Was ist mit den Schulabgängerinnen und Abgängern?
Was ist mit den Studierenden?
Die waren von niemandem vertreten.
Und diejenigen, die verlangt haben, gebt einmal Garantien für die Jugend, die sind in diesen Ausschüssen nicht gehört worden und ihre Anträge sind nicht gebührend behandelt worden.
Am härtesten formuliert, wie gewohnt, FPÖ-Klubobmann Ewald Stadler.
Kohl und Kostelka seien gestern Abend wie Hühner, die im Begriff sind, Eier zu legen, zwischen den Ausschüssen hin und her gependelt.
Das Ergebnis habe die Aufregung freilich nicht gerechtfertigt.
Sie doktern an einem veralteten, nicht mehr aufrechtzuerhaltenen System herum und sind nicht bereit über zukunftsweisende Systeme, wie Sie die Freiheitlichen seit 13 Jahren, meine Damen und Herren von der Restelverwertung, seit 13 Jahren vorschlagen.
Sie haben 13 Jahre vergeudet.
Sie wollen ein System der Privilegien aufrechterhalten.
Sie wollen ein System der geschützten Bereiche aufrechterhalten.
Sie wollen einen Betrug am Beitragszahler von heute begehen.
Und für diesen Betrug am Beitragszahler von heute und der heutigen Jugend geben wir uns nicht her.
Dennoch der Opposition ist es nicht gelungen, die Pensionsreform von der heutigen Tagesordnung zu kippen.
SPÖ und ÖVP haben soeben mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, die 24-Stunden-Frist von der Beschlussfassung im Ausschuss bis zur Behandlung im Plenum aufzuheben.
Die parlamentarische Debatte über die Pensionsreform ist damit eröffnet.
Und im Anschluss an diese Debatte, von der Gerald Groß aus dem Parlament berichtet hat, die um 9 Uhr begonnen hat, hat die Aktuelle Stunde zum Thema Familienpolitik begonnen.
Darüber berichten wir ein wenig später.
Und dann vor einer knappen Stunde hat die eigentliche Plenumsdebatte zur Beamtenpension begonnen.
Wenn neue Argumente vorgebracht werden, dann melden sich unsere Kollegen aus dem Parlament natürlich nochmals.
Die Jungen wissen jetzt also ungefähr, was auf sie in der Pension zukommen wird.
Den heutigen Pensionisten geht es zumindest im statistischen Durchschnitt besser und auch besser als je zuvor.
Das zeigt der Pensionistenindex, der vom Statistischen Zentralamt vorgestellt worden ist und der praktisch dem österreichischen Verbraucherpreisindex entspricht, nur eben für die ältere Bevölkerung.
Stefan May mit den Einzelheiten.
Nur mehr viereinhalb Prozent der Pensionisten leben in Substandardwohnungen, vor zehn Jahren waren es noch doppelt so viele.
86 Prozent haben ein Telefon, 90 Prozent einen Farbfernseher, ein Drittel hat ein Auto.
Somit erhebt sich die Frage an den Leiter der Abteilung Sozialstatistik im Statistischen Zentralamt, Alfred Franz, wie gut es den Pensionisten nun tatsächlich geht.
Pensionisten sind also vielleicht jene Gruppe, die im Rahmen unseres sozialen Sicherheitsnetzes heute relativ gut abgesichert ist und nicht leicht durch die Maschen fallen wird.
Es haben nicht alle gleich hohe Einkommen aus dem Pensionssystem.
Manche sind an der Grenze der Ausgleichszulagenrichtsätze angesiedelt.
Aber wirklich schlecht gehend sind sie sicher nicht mehr so wie in der Vergangenheit.
Damit einher geht eine deutliche Veränderung im Erscheinungsbild der Pensionisten insgesamt.
Sie leben länger und fast zwei Drittel der 60- bis 69-Jährigen betreiben zumindest gelegentlich Sport.
Und auch wenn man gemeinhin der Ansicht ist, im Alter brauche man weniger Schlaf, stimmt das nicht.
Ältere schlafen um eineinhalb Stunden länger als 30- bis 44-Jährige.
Fast 13 Stunden wenden Pensionisten für persönliche Tätigkeiten auf.
Freizeit haben sie dann nur 6,5 Stunden pro Tag.
Laut Alfred Franz sieht das Bild des Pensionisten heute so aus.
Wir sehen ziemlich deutlich, dass die Konsumverhaltensmuster der Pensionisten in Richtung des durchschnittlichen Verhaltens der Bevölkerung konvergieren.
Wir haben daher auch in unserem Pensionistenindex ziemlich massiv in diese Richtung Anpassungen beim Warenkorb vorgenommen und der unterscheidet sich nicht mehr so stark von jenem der durchschnittlichen Bevölkerung wie seinerzeit.
Und so sieht auch das Ergebnis im Pensionistenindex nicht viel anders aus als beim umfassenden Verbraucherpreisindex, wenngleich für die ältere Altersgruppe untypische Posten verständlicherweise herausgenommen wurden, Landschulwochen, Verhütungsmittel oder Kinderpagis etwa.
Unterschiede gibt es lediglich bei der Ernährung, für sie geben Pensionisten mehr als der Rest der Bevölkerung aus, ebenso für Gesundheit, deutlich weniger für Bildung und Verkehr und damit vom Zentralamt zurück ins Funkhaus.
Danke Stefan May.
Und viele Pensionisten finanzieren heutzutage ja die Familien ihrer großgewordenen Kinder mit und damit sind wir beim nächsten Thema bei der Aktuellen Stunde im Parlament über das Konfliktthema Familienbesteuerung.
Selbst die Regierungsparteien sind sich uneinig, ob Familien ihrem Einkommen entsprechend, also sozial gestaffelt, Transferleistungen erhalten oder nach dem Gießkannenprinzip einkommensunabhängig unterstützt werden sollen.
Sand im Getriebe diagnostiziert Familienminister Bartenstein, weil Familien mit mehr Kindern rasch unter die Armutsgrenze gedrückt werden.
Das steuerfreie Existenzminimum für jedes Kind soll, meint Bartenstein, die vom Verfassungsgerichtshof geforderte Korrektur der Familienbesteuerung sicherstellen.
Noch einmal also ins Hohe Haus, über die Debatte zur Familienpolitik berichtet Franz Simbürger.
Ich hoffe, dass die Emotionen der Pensionsreformdebatte jetzt positiv gebündelt werden in Richtung Reform der Familienförderung, sagt ÖVP-Abgeordnete Rosemarie Bauer und nennt auch gleich im Zusammenhang mit der Pensionsreform eine Verbesserung für die Familien, wie es ihren Vorstellungen entspricht, nämlich die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten.
Ich freue mich und bedanke mich bei allen, dass es gelungen ist, nunmehr diese Bemessungsgrundlage für die Kindererziehungszeiten auf den Ausgleichszulagenrichtsatz anzuheben, sodass wir zumindest einmal hier kräftiger und deutlicher das Dankeschön an jene Frauen, die Kinder erziehen, abstatten können.
Und Dank sei abzustatten, meint Familienminister Martin Bartenstein, denn Kinder seien keine Privatsache, sondern auch Angelegenheit des Staates.
Und er erteilt neuerlich einer von der SPÖ geforderten sozialen Staffelung der Familienförderung eine Absage, denn im Kern gehe es um die finanzielle Situation von Mittelstandsfamilien, so Bartenstein.
Weil es so schön klingt, soziale Staffelung von Transferleistungen.
Diese Familie mit 30.000 Schilling, und sagen wir zwei Kindern im Alter zwischen 10 und 19 Jahren, diese Familien haben im Monat 3.800 Schilling pro Monat Familientransferleistung bestehend aus Familienbeihilfe und Kinderabsatzbetrag.
Diese 3.800 Schilling, also fast 20 Prozent des Nettoeinkommens dieser Familie, wollen Sie über eine soziale Staffelung diesen Familien wegnehmen?
Dazu sage ich ein klares Nein.
Es geht auch nicht nur um die finanzielle Absicherung der Familien, kontert die SPÖ-Abgeordnete Ilse Mertl.
Ob junge Menschen überhaupt noch eine Familie gründen könnten, hänge ja nicht nur vom Geld ab, sagt Mertl.
Neben der finanziellen Frage ergibt sich auch die Frage der Lebensgestaltung und der Rahmenbedingungen, die wir ihnen schaffen.
Zum Beispiel kann Wohnraum zu erschwinglichen Preisen angeschafft werden.
Wie ist Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen?
Wie können wir die Situation der Frauen in der Arbeitswelt verbessern?
Die freiheitliche Familiensprecherin Edith Haller wirft der ÖVP vor, an der jetzt festgestellten Benachteiligung der Familien selbst mitschuld zu sein.
Ich erinnere daran, dass man den österreichischen Familien unter ÖVP FamilienministerInnen
Milliardenbeträge von Familiengeldern in fremde Töpfe hat fließen lassen.
Und die Sparpakete hätten die Familien weitere 20 Prozent ihres Einkommens gekostet, sagt Haller.
Heide Schmidt vom Liberalen Forum kritisiert vor allem die ÖVP-Haltung, dass Kinder nicht Privatsache, sondern gleichsam ein Geschenk an die Gesellschaft seien.
Das erinnert mich, und ich glaube, wir könnten das Wort gleich finden in der Mutterkreuz-Politik der Vergangenheit, wo es nicht darum geht, dass der Staat dafür Sorge zu tragen hat, dass private Lebensgestaltung möglich wird, sondern wo man die Aufgaben der Familie zu staatlichen Aufgaben erklärt.
Der Sozialsprecher der Grünen, Karl Oellinger, schließlich ortet Scheinheiligkeit in der Diskussion um die Familienförderung.
Die Familienpolitik ist der Bereich, in dem nicht nur Süßholz bis zum Erbrechen geraspelt wird,
in der der Weihrauch geschwungen wird zum Wohle der Familien, in der aber gleichzeitig niemand sagt, was auch Familien für Probleme haben in diesem Land.
Und diese Probleme seien eben nicht nur finanzieller Natur, sondern auch etwa Fragen der Kinderbetreuungsmöglichkeiten oder der Arbeitszeit, sagt Oellinger.
Wie gesagt, die heutige Diskussion war nur ein Vorgeschmack auf die zweifellos bevorstehenden Auseinandersetzungen um die Neuordnung der Familienförderung, die laut Regierung ja bis zum Februar nächsten Jahres abgeschlossen sein soll.
Aus dem Parlament war das Franz Simbürger.
Seit genau fünf Jahren läuft nun eine Initiative des Wirtschaftsförderungsinstituts für Jungunternehmer oder im konkreten Fall auch für Erstunternehmer, die es mit 50 noch einmal wissen wollen und selbstständig werden.
Unternehmensberater stehen dabei Firmengründern mit Rat und Tat zur Seite.
Das Wifi übernimmt einen Teil der Kosten.
Eine Studie hat nun untersucht, wie jene 2000 Jungunternehmer zurechtkommen, die das Unternehmertraining absolviert haben, Ernst Wainisch berichtet.
Eine gute Idee ist noch nicht alles, bis zur erfolgreichen Firma meist ein weiter Weg.
Hier auf die Gefahren aufmerksam zu machen, ist der Sinn der Unternehmensberatung.
So spielt die Ausbildung der Unternehmer eine wesentliche Rolle, meint Christine Schilling vom Wifi.
Schauen Sie, es gibt so viele Jungunternehmer, die haben ein gewisses Weiterbildungsdefizit.
Sie können aber gar nicht ins Haus jetzt zu uns kommen, um sich eine Schulung angedeihen zu lassen, weil Sie so viel arbeiten in Ihrem Job.
Unsere Studie hat sehr schön herausgebracht, dass
die Belastung eine enorm hohe ist, aber die Begeisterung für den Unternehmerberuf eine sehr große.
Eine sehr große Rolle spielt aber auch die Kapitalausstattung.
Grundsätzlich gilt, unter 250.000 Schilling an Eigenmittel ist ein Projekt kaum in die Realität umzusetzen.
Der typische Jungunternehmer ist 35 Jahre alt, allerdings gibt es auch immer mehr über 50-Jährige, die ihren Angestelltenjob verloren haben und sich jetzt selbstständig machen.
Fast jede zweite Firma wird von einer Frau gegründet.
Die Aussichten auf Erfolg sind nach der Unternehmensberatung deutlich höher.
2500 haben in den letzten fünf Jahren die Beratung in Anspruch genommen.
Jeden fünften wurde von einer Firmengründung abgeraten.
Die anderen knapp 2000 haben mit großem Erfolg die schwierigen ersten Jahre überstanden.
Nur sechs Prozent mussten aufgeben, während ohne Beratung fast jeder dritte in die Pleite geschlittert ist.
Und noch ein Punkt, Selbstständigkeit bedeutet selten Reichtum, wie eine Jungunternehmerin unumwunden zugibt.
Im Durchschnitt bedeutet das knapp 20.000 Schilling netto im Monat.
Sehr positiv ist der Beschäftigungseffekt durch die Welle an Firmengründungen.
Drei bis vier Arbeitsplätze können mit jedem neuen Betrieb geschaffen werden.
Die Arbeitsverhältnisse aber verändern sich zunehmend, sagt Unternehmensberater Alexander Lugar.
Also ich erwarte da viele neue, undefinierte Beschäftigungsverhältnisse, schlecht definierte Teilzeitverhältnisse.
Viele Leute werden außerhalb oder am Rande der Gewerbeordnung.
arbeiten müssen.
Es müssen nicht nur McJobs Minderwertige sein.
Es können auch hochwertige, aber Kurzzeitverträge sein.
Ein Trend, der aus den USA kommt.
Dort beträgt auch die durchschnittliche Lebenszeit einer Firma schon weniger als zehn Jahre.
Wenn Sie selbst Interesse und daher Fragen zum Thema Firmengründung haben, ab sofort gibt ein Experte Auskunft unter der Service-Nummer 0660 13 33.
Ab jetzt können Sie schon anrufen.
An der Wiener Börse ist heute Premiertag.
Die Austria-Tabakwerke-Aktie notiert zum ersten Mal und sie hatte, berichtet Hans Adler, einen großartigen Start.
Gestern hat es noch Ärger mit den kleinen Anlegern gegeben, weil sich so viele auf Austria-Tabak-Aktien angemeldet haben, dass allen nur ein Viertel ihrer Wünsche erfüllt werden konnte.
Schon vor der ersten Notiz an der Börse im Computerhandel hatte die Aktie daher heute einen Kurs von 525 Schilling und im System sind zu diesem Zeitpunkt Kaufanträge über 155.000 Stück gelegen, weit über dem Angebot also.
Derzeit stehen Austria Tabak bei 515 Schilling und der Handel läuft großartig.
Vor allem, weil viele Großanleger, die bei den Banken besser als die Kleinen bedient waren, inzwischen einen Teil ihrer Papiere mit Gewinn verkaufen und die verärgerten Kleinanleger kaufen, was sie bekommen können.
Bis jetzt haben schon 350.000 ACV-Aktien den Besitzer gewechselt.
Das war es aus der Wiener Börse.
Die neue Telekom-Kontrollkommission wurde heute von Verkehrsminister Kasper Einem vorgestellt.
Die Telekom-Kontrollkommission übernimmt als ausgegliederte Gesellschaft die Aufgaben des Ministeriums und entscheidet über grundlegende Fragen des liberalisierten Telekom-Marktes, zum Beispiel über Konzessionen.
Aufsichtsratsvorsitzender ist Ex-Finanzminister und Ex-Generaldirektor der Schirokredit Ferdinand Latziner.
Geschäftsführer ist Universitätsprofessor Heinrich Ottruber, der von der Wirtschaftsuniversität in die Telekom-Kontroll übersiedelt.
Eine der wichtigsten Aufgaben ist das neue Telefonnummern-System, wenn nächstes Jahr auch das sogenannte Festnetz liberalisiert wird.
Hören Sie Herbert Hutter.
Die Post und ihre künftigen Konkurrenten streiten bereits heftig um die neuen Telefonnummern.
Und zwar um die Frage, bekommt künftig der Post-Konkurrent zusätzliche Kennnummern oder wird das gesamte System der Telefonnummern von Grund auf umgestellt?
Die Konkurrenz sagt, zusätzliche Nummern sind ein entscheidender Wettbewerbsnachteil gegenüber der Post, wenn der Kunde erstens die Ortskennzahl, zweitens den Netzbetreiber und drittens den Teilnehmer wählen muss.
Die Post sagt, wenn alles umgestellt wird, so droht ein Telefonnummern-Chaos.
Und was sagt Minister Kasper einem?
Das ist eine Differenzierung der Art, dass die neuen 25 Stellen haben und die alten mit 10 auskommen, kann ich mir nicht gut vorstellen, wenn ich das soweit schon vorgreifen darf.
Beim Konsumenteninteresse geht es einerseits darum, ein freies Angebot zu haben und nicht ein strukturiertes, das schon ziemlich deutlich macht, für wen man entscheiden müsste, wenn man einigermaßen bei sich ist.
Es muss ein offenes, marktförmiges Angebot sein.
Das Zweite aber ist, dass es auch darum geht zu sehen, dass bei der Strukturierung dieses Angebots natürlich auch Kosten anfallen und die muss am Schluss irgendjemand tragen.
Und das werden letztlich auch die Konsumenten sein.
Und das ist der Gesichtspunkt, um dessen Ausgleich es geht.
Minister Aynem will morgen in einem Gespräch mit den Kontrahenten die Entscheidung für seine Telefonnummernverordnung finden.
12.34 Uhr ist es jetzt und wir kommen nach Innsbruck.
An der Universitätsklinik in Innsbruck ist österreichweit erstmals in einer 13-stündigen Operation eine Lebendlebertransplantation durchgeführt worden.
Eine Mutter hat ihrem todkranken Baby einen Teil ihrer Leber gespendet und somit das Leben ihres Kindes retten können.
Gelungen ist diese neue Technik dem Operationsteam der klinischen Abteilung für Transplantationschirurgie unter der Leitung von Universitätsprofessor Dr. Raimund Margreiter.
Aus Innsbruck berichtet Christine Jentsch und Sie hören zu Beginn des Beitrags, dass Mutter und Kind wohlauf sind.
Chiara, neun Monate alt, schreit bei der Untersuchung aus vollem Hals.
Gott sei Dank, denn bald wäre das Baby für immer still gewesen.
Chiara litt unter einer angeborenen Lebererkrankung, die ihn ein paar Monaten zum sicheren Tod geführt hätte.
Und Spenderorgan war für die Kleine weit und breit nicht in Sicht.
15 Prozent der Kleinkinder, die auf der Warteliste einer Lebertransplantation stehen, versterben, ehe sie ein Organ erhalten, sagt Universitätsprofessor Dr. Raimund Margreiter, Vorstand der Transplantationschirurgie an der Universitätsklinik Innsbruck.
Das war der Grund, dass man schon vor einigen Jahren
begonnen hat, erstmals in Brasilien, dann in Australien, wo man den ganz linken Anteil der Leber von einem Lebenden, im Allgemeinen einem Blutsverwandten, entnommen und auf ein Kleinkind übertragen hat.
Nun ist die Technik so ausgereift, kann man sagen, sodass auch wir uns entschlossen haben, unter dem Zwang der Ereignisse diese neue Methode hier bei uns einzuführen.
Die Spendermutter, die 27-jährige Vorarlbergerin Brigitte Cortesi, ist wohl auf.
Sie hat circa 20 bis 25 Prozent ihres funktionellen Leberanteils verloren, kann aber, wie Ärzte bestätigen, ohne Problem damit leben.
Auch das Baby hat das Organ der Mutter gut angenommen, wenn es auch zu leichten Abstoßungsreaktionen kommt, doch die hat man gut im Griff.
Die Überlebenschancen für das Kind stehen gut, wenn Universitätsprofessor Margreiter auch einschränkt.
Also 100 Prozent Überleben hat man auf dem Gebiet auch nicht.
Das muss man aber ganz klar sagen.
Nur bei dem Kind aufgrund dieser hervorragenden Organqualität war die Komplikationsrate praktisch null.
Mutter und Kind werden in ein paar Tagen die Klinik verlassen.
Sind lebend Lebertransplantationen nun der Weg in die Zukunft?
Ja, selbstverständlich.
Nur dann macht es Sinn, ein Programm zu etablieren, wenn es dann wirklich auch in größerer Zahl exekutiert wird.
Die Spendebereitschaft ist eigentlich sehr groß.
Für November und Dezember sind die nächsten lebenden Lebertransplantationen bei Kleinkindern geplant.
Die Spender werden dann zwei Väter sein.
Das war unser erster Beitrag aus Innsbruck, aber dort geht es heute ganz toll zu, denn die erste DNA-Datenbank wurde von Innenminister Karl Schlögl eröffnet.
In der DNA der Desoxyribonukleinsäure sind alle genetischen Informationen eines Menschen enthalten.
Sie kann beispielsweise im Blut, Speichel, Sperma,
aber auch in Haaren und Hautpartikel untersucht werden.
Die Analyse wird vom Institut für Gerichtsmedizin der Universität Innsbruck durchgeführt und soll helfen, Verbrechen schneller und öfter aufzuklären.
Wie es geht, das weiß Marias Treli.
Der Fingerabdruck jedes Menschen ist einzigartig und unverwechselbar.
Wenn ein Verbrecher am Tatort seine Fingerabdrücke hinterlässt, dann werden diese mit der von der Polizei registrierten Abdrücke verglichen.
Sollten zwei zusammenpassen, dann hat man den Täter mit hundertprozentiger Sicherheit gefunden.
Nach demselben Prinzip sollen von nun an biologische Spuren wie Speichel, Sperma, Blut oder Haare helfen, Verbrechen aufzuklären.
Diese enthalten nämlich Desoxyribonukleinsäure, kurz DNA, erklärt Professor Richard Scheithauer, der Leiter des Institutes für Gerichtsmedizin der Universität Innsbruck und Vorstand der DNA-Datenbank.
Wie groß ist nun aber die Wahrscheinlichkeit, dass ein Verbrecher tatsächlich Haare, Speichel oder Blut am Tatort hinterlässt?
Das hängt sehr von der Art des Delikts ab.
Wenn Gewalt im Spiel war, sind die Chancen gut, dass etwa eine Blutspur vorhanden ist oder beim Sexualdelikt eine Spermaspur.
Aber auch sonst ist es unmöglich, einen Raum zu bestreiten, ohne eine biologische Spur zu hinterlassen.
Da muss man etwa husten oder man verliert auch unbemerkt Haare.
Um die genetische Information, also die DNA, bestimmen zu können, werden von den registrierten Verbrechern oder Verdächtigen Speichelproben von der Exekutive entnommen.
Entweder wird vom Exekutivbeamten oder auch von dem Untersuchten selbst mithilfe eines Filzstäbchens ein Mundschleimhautabrieb entnommen und dieser zu uns geschickt.
Wir untersuchen DNA-Eigenschaften, also Eigenschaften im Erbgut, die aber absolut nichts aussagen über Krankheiten etwa, über Infektionen oder über Persönlichkeitseigenschaften.
Heraus kommt ein Zahlenmuster, das zwar für den Menschen charakteristisch ist, aber über ihn nichts aussagt, als dass er dieses Zahlenmuster hat.
Die Ergebnisse der mikrobiologischen Analyse, also die DNA-Enschlüsselung, wird dann an das Innenministerium weitergeleitet.
Dort werden die genetischen Daten mit den Personaldaten zusammengefügt.
Am Gerichtsmedizinischen Institut weiß man demnach nichts über die Personen, deren DNA untersucht wird, betont Professor Scheithauer.
Die genetische Registrierung soll nicht nur helfen, Verbrechen schneller aufzuklären.
Ein wichtiger Zweck ist es, den Zufallstäter zu erfassen.
Ein anderer wichtiger Zweck aber ist die Abschreckung, denn jeder Registrierter weiß, dass ein DNA-Muster bekannt ist.
Das Gerichtsmedizinische Institut Innsbruck hat an zahlreichen internationalen Ringversuchen teilgenommen.
Es konnte dabei die hohen Qualitäts- und Leistungsstandards optimal erfüllen.
Und so war es für das Innenministerium keine Frage, dass die DNA-Datenbank in Innsbruck stationiert wird.
Zehn Minuten nach halb eins, ein Hinweis für unser Programm heute Abend.
Ich habe drei gute Reitkamele für meinen neuen Toyota eingetauscht.
Es ist ein guter Wagen.
Mit ihm fuhr ich zu meinen Herden im Norden des Königreichs, denn es gab da viel Regen und fettes Gras im Überfluss.
Dieses Gedicht stammt von einem der Stammesältesten, der Al-Qasani, ein Beduinenstamm in Saudi-Arabien.
Ein Symbol für den Fortschritt, für die Wandlung des Landes.
Doch die Vergangenheit durchdringt die Gegenwart des Königreichs.
Auf der einen Seite sehnen sich die Menschen nach westlichen Maßstäben, auf der anderen Seite sorgt der Islam, der in Saudi-Arabien so streng regiert wie nirgendwo sonst im arabischen Raum, für unverrückbare Strukturen.
Noch scheint alles ruhig im Land von Mekka und Medina, doch vieles spricht dafür, dass zumindest die junge, mit zunehmender Arbeitslosigkeit konfrontierte Generation sich bald wehren wird gegen die Starrheit im Land.
Zwischen Kamel und Toyota, ein Beitrag von Martin Durm, Journal Panorama, 1820, Österreich 1.
Das Bonner Landgericht hat heute früh eine Klage von früheren NS-Zwangsarbeiterinnen auf individuelle Entschädigung zurückgewiesen.
In diesem Präzedenzfall ging es darum, ob Menschen, die zur Arbeit in den Rüstungs- und Chemiefabriken des Dritten Reiches gezwungen wurden, Anspruch auf eine Einzelentschädigung für die damals geleistete Arbeit haben.
Bis auf eine Klägerin hatten alle in der Vergangenheit Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten, nicht aber ihren Lohn aus dieser Zeit.
Lediglich jener Frau, die bisher kein Geld nach dem Entschädigungsgesetz erhalten hatte, sprach das Gericht jetzt umgerechnet etwas mehr als 100.000 Schilling zu.
Aus Bonn hören Sie Klaus Webhofer.
Zwölf Millionen Menschen zählte einst die Sklavenarmee, die in den Industrien des Dritten Reiches Zwangsarbeit verrichten musste, um die Rüstungsmaschinerie der Nazis am Laufen zu halten.
Unter menschenunwürdigen Bedingungen, rechtlos und unbezahlt, mussten Kriegsgefangene, KZ-Häftlinge und ausländische Zivilisten aus den besetzten Gebieten jene Arbeiter ersetzen, die an die Front versetzt wurden.
Die meisten sind längst gestorben, höchstens 30.000 leben heute noch über den Erdball verstreut.
Mit dem nunmehr verhandelten Präzedenzfall vor dem Bonner Landgericht dürfte sich für sie endgültig die Hoffnung zerschlagen haben, jemals eine Entschädigung für die damals geleistete Zwangsarbeit in den Fabriken des Dritten Reiches zu bekommen.
Denn das Urteil des Landgerichts deckt sich mit der Argumentation der Bundesregierung in dieser Frage.
Diese sieht nämlich für ein besonderes Gesetz zur Entschädigung von früheren NS-Zwangsarbeitern keinen Bedarf, da das geltende System der Wiedergutmachung sorgfältig abgestimmt sei, heißt es.
Nun berücksichtigt das Bundesentschädigungsgesetz zwar sogenannte Begleitumstände wie Haftzeiten, Gesundheits- und Berufsschäden, nicht aber eine gesonderte Entschädigung für Zwangsarbeit.
Die Bundesregierung beruft sich dabei auf internationale Verträge wie das Londoner Schuldenabkommen von 1953, worin Forderungen von Zwangsarbeitern bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt wurden.
In ihrer jüngsten Stellungnahme bewertet die Bundesregierung nunmehr die Reparationsfrage als historisch überholt, nachdem die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs eine entsprechende Regelung in der Nachkriegszeit nicht getroffen hatten.
Da nun 21 der 22 Klägerinnen bereits Leistungen nach dem Entschädigungsgesetz erhalten hatten, lehnte es das Gericht ab, ihnen eine darüber hinausgehende Entschädigung für die geleistete Zwangsarbeit zu gewähren.
Nur eine Klägerin, die bisher kein Geld nach dem Entschädigungsgesetz erhalten hatte, bekam 105.000 Schilling zugesprochen.
Dieses Urteil nach einem fünfjährigen Rechtsstreit ist für alle noch lebenden Opfer der NS-Diktatur eine herbe Enttäuschung, umso mehr als das Bundesverfassungsgericht noch vor zwei Jahren bestätigte, dass das Völkerrecht individuelle Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter nicht grundsätzlich ausschließe.
Der Bremer Politikwissenschaftler Klaus von Münchhausen
der als Prozessbevollmächtigter der klagenden Frauen fungierte, sagt, es sei ein typischer Trick der Bundesregierung zu sagen, die Juden hätten schon viel zu viel Geld bekommen.
Es habe Entschädigungen für Freiheits- und Gesundheitsschäden gegeben, aber der Lohn für Zwangsarbeit, so von Münchhausen, sei ein eigener rechtlicher Anspruch.
Der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz ist heute zu einem Staatsbesuch in Wien eingetroffen.
Bei den geplanten Gesprächen mit dem Bundespräsidenten, dem Außenminister und dem Bundeskanzler wird es Yilmaz vor allem darum gehen, gute Stimmung für den erwünschten Beitritt zur Europäischen Union zu machen und das ist beileibe keine leichte Aufgabe für den türkischen Politiker.
Die EU-Staaten sind sich zwar noch nicht einig über die im Prinzip beschlossene Osterweiterung, aber eines ist sicher, die Türkei befindet sich nicht unter den ersten Kandidaten.
Als zu groß werden die Unterschiede gesehen, wirtschaftliche wie politische, Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung der Kurden, wachsender islamistischer Einfluss, das sind nur einige der Punkte, die auch den jetzigen Staatsbesuch in Österreich beeinflussen werden.
Es berichtet Hartmut Fieler.
Die Türkei will in die Europäische Union und zwar so schnell wie möglich.
Mesut Yilmaz hat das wiederholt deutlich gemacht, schon bevor er im Sommer nach dem Sturz der islamistisch orientierten Wohlfahrtspartei an der Spitze einer Mitte-Rechtsregierung das Amt des Regierungschefs übernommen hat.
Weil die Europäische Union bisher sehr distanziert auf die Beitrittsavancen der Türkei reagiert hat, macht sich in Ankara zunehmend Ungeduld breit.
Faruk Sen, der Leiter des Zentrums für Türkei-Studien in Essen,
In der Türkei versteht keiner, warum Bulgarien, Rumänien oder Slowakei vorher Mitglieder der EU werden können und die Türkei nicht.
Langsam geht man in der Türkei davon aus, die Europäische Union schließt die Türkei aus ganz bestimmten Gründen aus.
Man will keinen islamisch ausgeprägten Staat innerhalb der Europäischen Union haben.
Die türkische Regierung will vorläufig vor allem eins.
Als Kandidat namentlich genannt werden, wenn die EU im Dezember in Luxemburg über jene Länder entscheidet, mit denen Beitrittsverhandlungen begonnen werden sollen.
Die Türkei wolle zumindest im Rahmen der zweiten Erweiterungsrunde vorkommen, sagt Faruk Sen.
Der Experte warnt die Union in diesem Zusammenhang vor einer Verweigerungspolitik.
Eine solche würde nicht nur die Islamisten stärken, sondern auch unter den Europa-Befürwortern in der Türkei zu Ressentiments führen.
Und eine Naust-Politik im Sinn des Westens ohne Türkei hält Professor Shen für unmöglich.
Das Land hat als NATO-Mitglied erhebliches strategisches Gewicht und die Regierung hat bereits klargemacht, dass sie dieses auch einsetzen werde, um ihre politischen Wünsche durchzusetzen.
In den EU-Hauptstädten überwiegen bisher aber die Gründe, die gegen den Beitritt sprechen.
Einmal ganz abgesehen von Griechenland, das wegen des Streits um Zypern alles blockiert, was zugunsten der Türkei ausfällt und seien es auch unterschriebene Verträge, sind die Bedenken durchaus unterschiedlich.
Deutschland etwa, wo schon jetzt etwa 2 Millionen Türken und 500.000 Kurden leben, sorgt sich vor einer weiteren Einwanderungswelle.
Frankreich ist der Türkei dagegen eher aufgeschlossen.
Gemeinsam haben die EU-Staaten Bedenken hinsichtlich der wachsenden Islamisierung der türkischen Gesellschaft und hinsichtlich der türkischen Menschenrechtsverletzungen, vor allem in den kurden Gebieten.
Farukh Sen ist einer jener Fachleute, die die Probleme sehen, sie aber für übertrieben gewichtet halten.
Die Islamistische Wohlfahrts- oder Refahchpartei verliere seit ihrem Machtverlust an Gefolgschaft.
Die Mutterlandspartei von Mesut Yilmaz profitiere, sagt Sen.
Und daran werde sich auch nichts ändern.
Die letzten Umfragen zeigen ganz eindeutig, dass Mutterlandspartei immer mehr an Gunsten der Wähler neue Prozente gewinnt und Wolfhartspartei verliert.
Refachpartei steht zurzeit auf der dritten Stelle bei den Meinungsumfragen.
Ich gehe davon aus, dass die Refachpartei bei den nächsten Wahlen nicht die Lorbeeren sammeln werden kann, wie 1995 mit 21 Prozent der Fall war.
Faruk Sen glaubt auch an eine Änderung der Politik gegenüber den Kurden im Südosten des Landes.
Schon allein deshalb, weil die Türkei sich die Kosten des Krieges nicht auf ewig leisten könne, meinte er.
Von 1984 bis 1997 hat dieser Krieg im Südosten Anatolien, der Kampf zwischen PKK und der türkischen Armee, dem türkischen Haushalt 84 Milliarden Dollar gekostet.
Und kein Staat kann langfristig so eine Kosten mit sich tragen.
Anzeichen dafür gibt es.
Mesut Yilmaz hat angekündigt, die brutalen Notstandsverordnungen in den kurdischen Provinzen nach und nach außer Kraft setzen zu wollen.
Aber auch eher zuversichtliche Beobachter wie Faruk Sen, der Schritte in Richtung einer kulturellen Autonomie für die Kurden vorhersagen, glauben nicht, dass diese Entwicklung schnell gehen wird.
Und in den meisten europäischen Staaten ist man weniger zuversichtlich.
Zumindest sprachlich wird es keine Schwierigkeiten bei diesem Staatsbesuch geben.
Ministerpräsident Yilmaz hat in der österreichischen Schule im St.
Georgskolleg in Istanbul hervorragend Deutsch gelernt.
Blue Jeans haftet längst nicht mehr der Nimbus von wilden Cowboys oder aufmüpfigen Youngsters an.
Sie sind salonfähig geworden, werden mit Sakko getragen und besonders die Levi's Jeans sind beliebt bei den Mit-40ern, weil sie für jeden Bauchumfang die passende Beinlänge anbieten.
Aber Leavers Straws and Company hat den Anschluss an die Jugend verloren, die unter kleidsam etwas anderes versteht.
Der Hosenbund soll irgendwo bei den Kniekehlen baumeln und das Beinkleid um die Schenkel schlabbern.
Das traurige Fazit für die 37.000 Mitarbeiter von Leavers Productions, Einsparungen und Rationalisierungsmaßnahmen.
Ein Beitrag von Heinz Eppler, es liest Tim Kupal.
Die amerikanischen Geburtenjahrgänge der Dekade nach dem Zweiten Weltkrieg, die sogenannten Babyboomer, sie sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren.
Der junge Marlon Brando, der späte James Dean, hatten es ihnen vorgeführt, Blue Jeans als Lebensgefühl.
Unter dem Ansturm einer ganzen Generation mussten rigide Bekleidungsvorschriften weichen, aber die Babyboomer haben längst die feineren Beinkleider entdeckt.
Und Levi's, fast so etwas wie ein Synonym für Blue Jeans, muss darunter leiden.
Levi's Strauss & Company, gegründet 1850, Firmensitz San Francisco, Umsatz 7 Milliarden Dollar, 37.000 Mitarbeiter rund um den Globus, der Blue Jeans Riese also, in den USA hält er noch immer einen Marktanteil von 55 Prozent, muss Anfang nächsten Jahres elf Fabriken schließen und ein Drittel seiner nordamerikanischen Beschäftigten entlassen.
Levi's hat Probleme, die nicht nur daherkommen, dass die Erfolgsgeneration im Clinton-Alter beim Blue-Jean-Verbrauch nachgelassen hat, man war auch zu konservativ angesichts neuer Trends in der Mode.
Die ganz jungen urbanen Konsumenten etwa wollen zurzeit Hosen mit extrem weitem Beinschnitt.
Dem Wunsch folgend hat Levi's jetzt seine sogenannten massiven Jeans herausgebracht mit einer Beinbreite von 46 cm.
Aber das war den Kids immer noch zu konservativ, denn der neueste Blue-Jeans-extrem-Schlabberlook
tut es nicht unter 70 bis 80 Zentimeter.
Dazu kommt noch, dass die großen Kaufhausketten wie Penny und Sears eigene Marken herausgebracht haben, die bedeutend weniger kosten.
Fast kann man den Preis erraten, 19,99 Dollar, das sind etwa 250 Shilling.
Dieser Konkurrenzdruck und die verschlafenen Trends wirken sich jetzt auf die Firma aus wie einst das erste Waschen der Jeans.
Man wird ein bisschen eingehen.
Den 6.400 Gekündigten hat man jedenfalls großzügige Abfertigungen versprochen.
Und im texanischen El Paso, wo gleich drei Fabriken geschlossen werden müssen, denkt ohnehin niemand daran, auf Lanellhosen mit Bügelfalte umzusteigen.
Im Wiener Völkerkundemuseum präsentiert sich Bhutan, Festung der Götter in einer umfassenden Schau der Weltöffentlichkeit.
Judith Brandner beginnt ihren Bericht mit einer Grußadresse des Königs an die Österreicher.
Eine Grußadresse von König Chikmesingye Wangchuk, dem Drachenkönig, an die Österreicher anlässlich der Ausstellung im Wiener Völkerkundemuseum.
Vor wenigen Tagen erst empfing der König eine österreichische Delegation unter Leitung von Staatssekretärin Ferrero Waldner zu einer Audienz im Tashi Cho Zong, seinem Palast in der Hauptstadt Thimphu.
Und es darf als kleine Sensation gewertet werden, dass der medienscheue König einem österreichischen Kamerateam das Filmen und dem Radio die Tonaufnahme gestattete.
Durch die rekonstruierte Fassade einer Klosterburg mit den charakteristischen bunten Holzschnitzereien betreten die Besucher die Ausstellung in Wien.
Der Weg durch die folgenden zwölf Räume mit Wänden in rotbraunen Erdfarben lässt ein Gesamtbild des Landes entstehen, erklärt der Ethnologe und Co-Kurator Christian Schickelgruber das Konzept der Ausstellung.
Wir haben versucht, einen Gesamteindruck des Landes zu geben, von der Religion,
über die Geschichte des Landes, die erstmalige Einigung im 17.
Jahrhundert zum Werden der Monarchie, die moderne Monarchie,
und weiter dann ein Gang quasi durch das Land, vom Tiefland im Süden bis auf die höchsten Jagdalmen.
Porträtiert wird in dieser weltweit größten Gesamtdarstellung Buthans ein einzigartiges Land, das wie eine große harmonische Familie wirkt, das von einem König regiert wird, der über dem Gesetz steht, und einer kleinen, äußerst gebildeten Elite.
Ein Land, in dem über 55 Prozent der Bevölkerung Analphabeten sind, in dem politische Parteien und Gewerkschaften verboten sind.
in dem auf der anderen Seite in den Dorfversammlungen eine in uralter Tradition verwurzelte Basisdemokratie herrscht.
Ein Land ohne Fernsehen, denn dafür hält die Regierung die Bevölkerung noch nicht für reif.
Eine kleine Festung der Götter zwischen den Riesen China und Indien auf einer Gratwanderung zwischen behutsamer Modernisierung und der Bewahrung seiner kulturellen Identität, Tradition und Unabhängigkeit.
Gleichzeitig ist natürlich die Notwendigkeit da, zu modernisieren, die Bevölkerung gesundheitlich zu versorgen, ein Bildungssystem anzubieten, was natürlich Geld kostet, was ein Land, das zu 90 Prozent aus Bauern besteht, einfach finanziell nicht schaffen könnte.
Jetzt haben sie ganz ausgewählt, und das sind meist kleine Länder Europas, gebeten zu einer Zusammenarbeit in der Entwicklung,
aber immer unter der Prämisse, dass das eigene kulturelle Erbe dadurch nicht beeinflusst wird.
Mensch und Natur bilden in Bhutan eine religiöse Einheit.
Kaum sonst wo auf der Welt kann man noch derart unberührte Landschaften sehen.
In den Bergen, Felsen oder Seen wohnen Götter, Geister und Dämonen.
Diese Gottheiten stehen in einem Spannungsverhältnis zur Staatsreligion, dem Mahayana-Buddhismus buthanischer Prägung.
werden mit tibetischen Ritualen den Menschen wohlwollend gestimmt.
Das herausragendste Stück der Ausstellung ist die aus Seidenbrokaten sowie versilberten und vergoldeten Metallteilen gefertigte Rabenkrone, Symbol der religiös legitimierten butanischen Monarchie.
Die Krone leitet ihren Namen von Schutzgott Mahakala ab, der den Kopf eines Raben hat und stammt wie viele andere Objekte aus dem Nationalmuseum von Bhutan und wurde noch nie außer Landes gezeigt.
Mir bleibt gerade noch Zeit, Sie vor dem Föhn nördlich des Alpenhauptkammes zu warnen bei Temperaturen von 6 bis 12 und dort wo der Föhn ist bis 18 Grad.
Das war das Mittagschanal mit Rainer Kaiser, Tontechnik Manfred Kronsteiner, Regie- und Sendungsverantwortung und der Mikrofon Hubert Arne Mellissen.
Details der Pensionsreform - Abschläge wenn man vorzeitig in Pension geht, Ausnahmen und Abfederung von Härtefällen, Harmonisierung der ASVG- und Beamtenpensionssysteme
Mitwirkende:
Dollinger, Josef [Gestaltung]
, Stoppacher, Robert [Gestaltung]
Datum:
1997.11.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Pensionen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Opposition wollte den Tagesordnungpunkt streichen, da nicht genug Zeit gewesen sei, die Abänderungsanträge in den Ausschüssen zu studieren. Die Regierungspateien verhinderten die Streichung der Debatte. Einblendungen: Bundesprecherin des LIF Schmidt; SPÖ-Klubobmann Kostelka; FPÖ-Abgeordneter Haupt; ÖVP-Klubobmann Khol; Klubchefin der Grünen Petrovic; FPÖ-Klubobmann Stadler
Mitwirkende:
Groß, Gerald [Gestaltung]
, Schmidt, Heide [Interviewte/r]
, Kostelka, Peter [Interviewte/r]
, Haupt, Herbert [Interviewte/r]
, Khol, Andreas [Interviewte/r]
, Petrovic, Madeleine [Interviewte/r]
, Stadler, Ewald [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Pensionen
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Diskussion
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Parlament
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Parteien / LIF
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Parteien / FPÖ
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Parteien / ÖVP
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Parteien / SPÖ
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Parteien / Grüne
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das statistische Zentralamt stellt den Pensionisten-Index vor. Einblendung Leiter der Abteilung Sozialstatistik im Statistischen Zentralamt Alfred Franz
Mitwirkende:
May, Stefan [Gestaltung]
, Franz, Alfred [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Pensionen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendungen: ÖVP-Abgeordnete Rosemarie Bauer hebt Verbesserung der Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten hervor; Familienminister Bartenstein tritt gegen die von der SPÖ geforderte soziale Staffelung der Transferleistungen auf, da diese den Mittelstand treffe; SPÖ-Abgeordnete Ilse Mertl fordert verbesserte Rahmenbedingungen (z.B. Wohnraum); FPÖ-Familiensprecherin Edith Haller kritisiert die Umverteilungen im Budget weg von Familienförderung; LIF-Abgeordnete Heide Schmidt:kritisiert ÖVP-Haltung, dass Kinder nicht nur Privatsache sind; Grünen-Sozialsprecher Öllinger betont den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Bartenstein, Martin [Interviewte/r]
, Bauer, Rosemarie [Interviewte/r]
, Mertl, Ilse [Interviewte/r]
, Haller, Edith [Interviewte/r]
, Schmidt, Heide [Interviewte/r]
, Öllinger, Karl [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Familie
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Finanzpolitik
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Parlament
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendungen: Christine Schilling vom WIFI über Studie zu Jungunternehmerberatung; anonyme Jungunternehmerin; Unternehmensberater Alexander Luger zu neuen Beschäftigungsverhältnissen
Mitwirkende:
Weinisch, Ernst [Gestaltung]
, Schilling, Christine [Interviewte/r]
, Anonym, Jungunternehmerin [Interviewte/r]
, Luger, Alexander [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Wirtschaftspolitik
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Arbeitsbedingungen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Telekom-Kontrollkommission übernimmt Aufgaben des Ministeriums. Aufsischtsratsvoristzender ist Ferdinand Lacina, Geschäftsführer ist Heinrich Otruba. Einblendung: Verkehrsminister Einem
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Einem, Caspar [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Medien und Kommunikation
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
An der Uni-Klinik in Innsbruck wurde erstmals in Österreich einem Baby in einer 13-stündigen Operation erfolgreich ein Teil der Leber seiner Mutter transplantiert. Einblendungen: Geschrei des Babys Chiara; Univ.-Prof. Dr. Margreiter, Vorstand der Transplantationschirurgie an der Uni-Klinik Innsbruck
Mitwirkende:
Jentsch, Christine [Gestaltung]
, Margreiter, Raimund [Interviewte/r]
, Chiara <Baby> [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Medizin
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Medizin
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Gesundheitswesen und medizinische Versorgung
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Kinder und Jugend
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Bundesland / Tirol
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der türkische Staatspräsident Mesut Yılmaz ist zu einem Staatsbesuch in Wien eingetroffen. Bei Gesprächen mit dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und dem Außenminister wird er für Türkeis EU-Beitritt werben. Einblendung: Faruk Şen, Leiter des Zentrums für Türkeistudien in Essen, erklärt, dass die Türkei nicht einsieht, warum die EU eher Bulgarien, Rumänien oder die Slowakei aufnehmen will und nicht die Türkei. Şen sieht den Islamismus in der Türkei am abflauen und eine Änderung der Haltung der Türkei gegenüber den Kurden im Osten des Landes.
Mitwirkende:
Fiedler, Hartmut [Gestaltung]
, Şen, Faruk [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Islam
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Türkei
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: König Jigme Singye Wangchuck zur Ausstellung im Wiener Völkerkundemuseum; Christian Schicklgruber, Ethnologe und Co-Kurator der Ausstellung
Mitwirkende:
Brandner, Judith [Gestaltung]
, iWangchuck, Jigme Singye [Interviewte/r]
, Schicklgruber, Christian [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
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Kulturveranstaltung
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Museum
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
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Bhutan
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Bundesland / Wien
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audio
Inhalt:
Nachrichten