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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Willkommen zu einer Stunde Information in Österreich 1, Ihr Begleiter durch dieses Mittagjournal ist Wolfgang Wittmann.
Zunächst eine Themenübersicht.
Auch heute bieten wir Ihnen Informationen rund um den Fall Praschak, beziehungsweise dessen politische und juristische Konsequenzen.
Wir versuchen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu beleuchten, wir bemühen uns um neue politische Stellungnahmen und wir berichten über die Geschichte und die Arbeit der Kontrollbank.
Um die Vorgänge in und um die Kontrollbank in einen größeren Zusammenhang zu stellen, bereiten wir auch einen Beitrag über die Geschichte der österreichischen Bankenlandschaft als Ganzes vor.
Ein weiterer Österreich-Beitrag befasst sich dann mit der Frage, ob es in Österreich zu viele Feiertage gibt.
Spitzenthema der Auslandsberichte ist die morgen stattfindende Unterhauswahl in Großbritannien, die aller Wahrscheinlichkeit nach den politischen Machtwechsel von den Konservativen zur Labour-Party bringen wird.
Heute im Mittagsjournal alle Informationen über die Ausgangslage dieses durchaus historischen Wahlganges.
Weitere Auslandsthemen sind die Absage des Irans an rückkehrwillige EU-Botschafter, die Verwirklichung des Schengener Abkommens, das Wahlbündnis von Sozialisten und Kommunisten in Frankreich und das Wiederaufleben der Gewalt in Tschetschenien.
Die Kulturredaktion informierte über ein Musicalprojekt mit Burgschauspieler Karl-Heinz Hagel.
Soweit unsere Themenübersicht, nun die zurzeit wichtigsten Nachrichten, redigiert von Edgar Theider.
Österreich.
Im Falle Gerhard Praschak prüft nun die Staatsanwaltschaft Wien, ob Ermittlungen aufgenommen werden.
Nach Angaben von Staatsanwalt Adolf Korsche sind bei der Staatsanwaltschaft nicht nur Unterlagen des liberalen Forums, sondern auch von Praschak selbst abgeschickte Schriftstücke eingegangen.
Als Konsequenz aus dem Fall Praschak fordert das liberale Forum nun eine aktienrechtliche Sonderprüfung der österreichischen Kontrollbank.
Bundessprecherin Heidi Schmidt erläuterte, durch die Unterlagen Praschaks sei der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Haftungsübernahmen und auf verdeckte Gewinnausschüttung erweckt worden.
Es müsse im Interesse der Aktionäre sein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Glaubwürdigkeit der Kontrollbank sicherzustellen, ergänzte Schmidt.
Die Freiheitlichen bekräftigten heute ihre Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
FPÖ-Generalsekretär Westentaler meinte, die bisher bekannt gewordenen Details im Fall Praschak seien nur die Spitze eines Eisbergs.
Es sei völlig unglaubwürdig, wenn Bundeskanzler Klima dementiert, zugunsten des ehemaligen Ministers Scholten für dessen Rückkehr in die Kontrollbank interveniert zu haben.
Die Grünen wollen bei ihrer Klubklausur Anfang nächster Woche über ein Modell beraten, um parteipolitische Einflussnahme auf Banken künftig zu verhindern.
In Linz soll heute Abend der erste Schritt zur Gründung einer eigenen Gewerkschaft der Freiheitlichen vollzogen werden.
Der Bundestag des Rings Freiheitliche Arbeitnehmer wird die Annahme einer Resolution empfehlen, wonach ein Proponentenkomitee zur Einleitung der Gründung einer Arbeitnehmervertretung mit dem Namen Gewerkschaft neu eingesetzt werden soll.
Als zweiter Schritt ist eine österreichweite Klausur der freiheitlichen Arbeitnehmer geplant, bei der weitere Details festgelegt werden sollen.
Parallel dazu lässt die freiheitliche Partei prüfen, welche rechtlichen Schritte notwendig sind, um die gleichen Rechte und Pflichten des ÖGB zu erhalten.
FPÖ-Parteiobmann Haider spricht wörtlich von einem Notwehrakt der Arbeitnehmer.
Der ÖGB agiere wie eine Vorfeldorganisation der SPÖ und sei daher nicht überparteilich.
ÖGB-Präsident Ferdzetnitsch bemerkte, eine eigene freiheitliche Gewerkschaft sei für ihn kein Diskussionsthema.
Vizepräsident Fritz Neugebauer von der Fraktion Christliche Gewerkschafter sagte, eine freiheitliche Gewerkschaft sei für ihn kein Gesprächspartner.
Iran, Deutschland
Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten bleiben gespannt.
Die iranische Führung verweigert dem deutschen Botschafter vorerst die Rückkehr auf seinen Posten in Teheran.
Der Botschafter sollte so wie die anderen Missionschefs der EU-Staaten in den Iran zurückkehren.
Die amtliche Nachrichtenagentur IRNA meldet, Irans geistlicher Führer Khamenei habe das Außenministerium dazu angewiesen, den Botschafter vorläufig nicht einreisen zu lassen.
Diese Verfügung gilt auch für den Botschafter Dänemarks.
Gestern haben die Außenminister der EU-Staaten beschlossen, ihre Botschafter nach Teheran zurück zu beordern, nachdem diese als Konsequenz aus dem Urteil im Berliner Mykonos-Prozess am 10.
April zur Berichterstattung in ihre Heimatländer einberufen worden waren.
In dem Gerichtsurteil wird die iranische Staatsführung als Auftraggeber für die Ermordung von Oppositionellen im Jahre 1992 verantwortlich gemacht.
Tajikistan.
Auf Präsident Rachmanow ist heute früh ein Anschlag verübt worden.
Der Präsident wurde von einer Granate am Bein verletzt.
Es besteht keine Lebensgefahr.
Der Attentäter wurde festgenommen.
In Tajikistan ist seit Jahren ein Kampf zwischen der Armee und Einheiten der bewaffneten muslimischen Opposition im Gang.
Bei den Friedensverhandlungen sind zuletzt Fortschritte erzielt worden.
Russland.
In Moskau beginnen heute die voraussichtlich entscheidenden Gespräche über ein Sicherheitsabkommen zwischen Russland und der NATO.
Zunächst trifft Außenminister Primakow mit dem stellvertretenden amerikanischen Außenminister Talbot zusammen.
Talbot bereitet den morgen beginnenden Besuch von Außenministerin Albright in Russland vor.
Auch NATO-Generalsekretär Solana wird zu Gesprächen in Moskau erwartet.
Ein Nachrichtenüberblick gelesen von Josef Wenzel-Natek.
Von den wichtigsten Meldungen dieser Mittagsstunde zum Wetterbericht erst heute vor dem Feiertag und einem für viele verlängerten Wochenende besonders ausführlich.
Es informiert Sie Peter Sterzinger.
Heute dominiert noch feuchte und eher kühle Luft, die von Norden Richtung Alpen fließt.
Deshalb bedecken Wolken den Bereich bis zum Alpenhauptkamm und bringen stellenweise Regen, während sich für den Süden ein leichter Föhn-Effekt ergibt.
Hier und stellenweise im Osten Österreichs scheint vorerst die Sonne.
Der Luftdruck steigt.
Für morgen Nachmittag erwarten wir den allmählichen Übergang zu trockenem Wetter mit mehr Sonne und höheren Temperaturen und bis Samstag dürfte es überwiegend sonnig bleiben.
Regen also zur Zeit nördlich der Alpen.
Hier die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt, 14 Grad, Nordwestwind 20 km pro Stunde, Eisenstadt stark bewölkt, 15, Westwind 25, St.
Pölten stark bewölkt, 11, Linz Regenschauer 10 Grad, 25 km pro Stunde aus Westen, Salzburg Regen 9, Innsbruck bedeckt 10, der leichte Regen hat gerade aufgehört, Bregenz leichter Regen, 8 Grad, Graz stark bewölkt, 16 und Klagenfurt wolkig, 14 Grad.
Auch am Nachmittag bleibt es bewölkt und eher regnerisch im Gebiet von Vorarlberg bis zum westlichen Niederösterreich und bis zur Obersteiermark.
Im Süden und Osten werden die Wolken ebenfalls mehr, doch hier bleibt es eher bei wenigen Regenschauern.
Ganz vereinzelt sind aber auch Gewitter möglich.
Der Nordwestwind im Donauraum bleibt lebhaft, die Höchsttemperaturen 12 bis 17 Grad, bei Dauerregen auch nur 10 Grad.
Die Schneefallgrenze liegt ungefähr 1400 Meter hoch.
Auch in der Nacht mit Unterregen, vor allem wieder am Nordrand der Alpen.
Morgen am Feiertag lassen die Regenschauer merklich nach, in der Früh und am Vormittag ist aber damit noch zu rechnen, am ehesten im Bereich vom Unterinntal bis zum Burgenland sowie in Teilen der Steiermark.
Morgen Nachmittag kommt dann immer mehr die Sonne heraus und es bleibt weitgehend trocken, aber auch windig.
Noch wird es nicht wesentlich wärmer bei maximal 12 bis 18 in 2000 Meter Höhe bei plus 1 Grad.
Deutlich wärmer aber dann der Freitag bei Nachmittagstemperaturen von 17 bis 22 Grad und zumindest zeitweise Sonnenschein in ganz Österreich mit Schwerpunkt im Westen und Süden.
Ganz vereinzelt leichte Regenschauer sind trotzdem übermorgen im Mühl, Wald und Weinviertel möglich.
Jetzt ein ganz vorsichtiger Blick noch bis zum Wochenende.
Am Samstag wird es allmählich schwül und die Tendenz zu Regenschauern samt einigen Gewittern steigt, zumindest am Nachmittag.
Und der Sonntag, wenn er auch noch sehr weit weg ist für uns, der sieht eher kühl und feucht aus.
Danke, Peter Sterzinger.
Erstes Beitragsthema im Mittagschanal auch heute wieder die Causa Praschak.
Der überraschende Selbstmord des Kontrollbankvorstandsdirektors mit all seiner menschlichen Tragik
und seinen Rätseln ist nun ein handfestes Politikum geworden.
Auch die Justiz ist eingeschaltet, einerseits wegen des Selbstmordes, andererseits wegen der Aktenvermerke und Dossiers, die Praschak an die Presse, die Opposition, aber auch direkt an die Justizbehörden geschickt hat.
Über die Tätigkeit der Staatsanwälte im Fall Praschak hat Dieter Bornemann den Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, Adolf Korsche, befragt.
In diesem Zusammenhang gibt es bei uns zwei Verfahren.
Eines zur Klärung der Todesursache.
Um jeden Zweifel auszuschalten, haben wir die griechsärztliche Obduktion beantragt.
Und dann gibt es ein Verfahren im Zusammenhang mit Kopien von Aktenstücken, die Herr Praschak zu Lebzeiten versendet hat.
Wir haben gestern bekommen ein derartiges Kopien-Konvolut vom Liberalen Forum.
Und gleichzeitig ist ein offensichtlich identes
Material bei uns eingelangt, das offensichtlich von Herrn Praschak zu Lebzeiten auch an uns adressiert wurde.
Auch das wird geprüft.
Das heißt, das Material, das an die Staatsanwaltschaft gegangen ist, unterscheidet sich nicht von dem, was offensichtlich an die Oppositionsparteien verschickt wurde?
Nach meiner ersten Prüfung nicht.
Ich habe natürlich jetzt nicht detailliert jede Seite verglichen, aber es hat den Anschein, als ob diese Kopien ident sind.
Reicht dieses Material für Voruntersuchungen?
Das kann ich zu dem Zeitpunkt überhaupt noch nicht sagen.
Es wird von einem zuständigen Referenten geprüft und der wird zu beurteilen haben, ob und welche Schritte die Staatsanwaltschaft weiter macht.
Gegen wen werden denn diese Schritte unternommen?
Also derzeit ist laut bei uns das Verfahren gegen unbekannte Täter.
Und um welche Delikte geht es da?
Um keine noch, das kann ich nicht sagen.
Wir prüfen es.
Es ist in der Übersendungsnote des liberalen Forums sind
ist angedeutet, es seien Steuern nicht entrichtet worden, beziehungsweise sind die Worte verdeckte Gewinnausschüttungen gefallen, wir werden das und in jeder anderen Richtung diese Unterlagen prüfen.
Wie geht das jetzt weiter?
Kann man da schon einen Zeitplan machen?
Das kann man nicht, aber die Prüfung dieser Unterlagen wird sicherlich nicht mehr als einige Tage dauern und dann werden wir wissen, ob und welche weiteren Schritte die Unternehmen machen.
Und dann wird entschieden, ob es Voruntersuchungen gibt oder nicht?
eine von mehreren möglichen Formen Erhebungen in die Wege zu leiten.
Ich möchte mich da noch nicht festlegen, ob denn überhaupt vor Untersuchungen, vor Erhebungen, es gibt sicherheitspolitische Erhebungen oder vielleicht durch die Finanzstrafbeerhebung.
Wir haben hier eine Palette von Möglichkeiten, Erhebungen durchzuführen.
Ist damit zu rechnen, dass da auch prominente SPÖ-Politiker verwickelt sind?
Das kann ich nicht, da gibt es überhaupt keinen Anhaltspunkt, derzeit keinen konkreten, da möchte ich mich nicht festlegen.
Ich kann keine Personen nennen, die da allenfalls infrage kämen.
Wir haben derzeit nicht einmal noch einen konkreten Anhaltspunkt.
Ich kann derzeit nicht einmal noch bestätigen, dass überhaupt Anlass für eine weitere Verfolgung der Staatsanwaltschaft besteht, geschweige denn, kann ich mich zu bestätigen.
Dieter Bornemann sprach mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, Adolf Korsche, über die Vorgangsweise der Justiz in Sachen Praschak.
Die Zeitungen sind heute vom Fall Praschak voll und die drei Oppositionsparteien versuchen natürlich, dieses Thema weiterzuziehen.
Alle drei Parteien haben ja die Unterlagen von Praschak, die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ist gestellt.
Wolfgang Fuchs fasst die Forderungen der Opposition an die Regierungsparteien zusammen.
Die Freiheitlichen wollen sich heute mit den gestrigen Antworten von Kanzler Klima nicht zufrieden geben.
Klima sei völlig unglaubwürdig, wenn er sage, er habe für Rudolf Scholten nicht beinhart interveniert, meint der freiheitliche Generalsekretär Peter Westenthaler.
Und Westenthaler sieht einen größeren Zusammenhang.
Ich glaube, der Ausgangspunkt dieser ganzen Sache, und das geht auch aus den Unterlagen hervor, ist der CAA-Bank Austriatil.
Dort hat es Zeitletters und Nebenabsprachen gegeben, nämlich um die Besetzung
des Kontrollbankchefs mit einem prononciert ÖVP-nahen Mann und hier hat es Absprachen gegeben, die letztlich zu diesem Fiasko geführt haben und hier verlangen wir vom Bundeskanzler eine genaue Aufklärung.
Sie selber sagen ja, Klima wäre völlig unglaubwürdig, das ist ja an sich jetzt einmal politisch einfach eine Wertung, aber wie argumentieren Sie die?
Wenn alle von Praschak genannten vom Kanzler, Finanzminister, Bürgermeister
und Bankchef Rander, wie aus der Pistole geschossen, sagen, sie haben nicht interveniert, dann kann man schon fast davon ausgehen, dass eigentlich das Gegenteil der Fall ist.
Und wir haben überhaupt nicht den geringsten Zweifel an den Ausführungen des Herrn Braschaks zu zweifeln, noch dazu, weil in diesen Ausführungen Dinge vorhergesagt worden sind und Abläufe, die bereits eingetroffen sind, etwa die gestrige Bestellung des CA-Vorstandes, und daher ist für uns der Herr Braschak sehr glaubwürdig.
Christoph Kurherr von den Grünen, ja ebenfalls mit den Praschak-Unterlagen aufmunitioniert, fordert Rudolf Scholten auf, den Posten bei der Kontrollbank bis zur endgültigen Klärung der Sachlage nicht anzutreten.
Und die Grünen möchten nächste Woche grundsätzlich über den Proporz sprechen.
Wenn wir nächste Woche im Nationalrat das Thema Kurden, aber auch das Thema Proporz in diesem Land diskutieren,
muss jetzt Klima und Schüssel endlich den Mut haben, das abzustellen, was alle so ablehnen, der alle Lebensbereiche durchziehende Proporz, in den Schulen, in den Banken, in den Versicherungen, in Medienunternehmungen, die der öffentlichen Hand nahestehen, das gehört jetzt endlich abgestellt, sonst kommen wir in italienische Verhältnisse.
Wie soll das passieren?
Indem man mal klarstellt und Licht darauf leitet, was ist.
Wichtig sind darum hier Untersuchungsausschüsse, wichtig ist hier klarzustellen auf Bundesebene, aber auch in Landesebenen, wie funktioniert diese unappetitliche, uralte Proporzeinflussnahme, in die im Übrigen auch die FPÖ massiv eingebunden ist.
Ich erinnere, was Haider & Co.
in Kärnten damals vereinbart haben, wo vom Landesschulratspräsidenten bis zum Bezirkshauptmann
zwischen Schwarz und Blau alles akkutiert war.
Jetzt ist diese Republik gefordert, sich zu modernisieren und dieses Nachkriegs-Proport-System endlich abzustellen.
Das ist eine der vorrangigsten Aufgaben von Klima und Schüsselung.
Die Liberalen schließlich fordern die aktienrechtliche Sonderprüfung der Kontrollbank.
Heidi Schmidt argumentiert, es müsse auch im Interesse der Aktionäre liegen, die Glaubwürdigkeit der Bank wiederherzustellen.
Im Zusammenhang mit der Causa Praschak stellen sich viele die Frage, was für ein Institut ist die Kontrollbank?
Welche Aufgaben hat sie und warum ist sie der Politik näher als andere Banken?
Herbert Hutter gibt dazu Antworten.
Die österreichische Kontrollbank wurde 1950 gegründet und zwar mit dem Ziel, die österreichischen Exporte nach dem Krieg anzukurbeln.
Allgemeiner Kapitalmangel und ein noch wenig entwickeltes Bankensystem ließen den Staat einspringen.
Die Republik übernimmt daher für Exporte Ausfallsgarantien.
Die Kontrollbank wickelt das ab.
In der Praxis sieht das so aus.
Der Kunde will einen Exportkredit, geht zu seiner Hausbank und deponiert den Wunsch nach einer Ausfallshaftung.
Die Bonität wird von der Bank beurteilt.
Ob er aber die Ausfallshaftung bekommt, das wird im Finanzministerium entschieden.
Die Kontrollbank handelt also auf Rechnung der Republik.
Daher sitzen auch fünf Vertreter des Finanzministeriums in der Bank.
Eigentümer der Kontrollbank sind aber die Geschäftsbanken.
Die Kontrollbank stellt eine Art neutrales Territorium im Konkurrenzkampf dar.
Und im Aufsichtsrat herrscht, im Gegensatz zu anderen Unternehmen, das Prinzip der Einstimmigkeit.
Das heißt, auch wenn die Bank Austria größter Aktionär ist und wenn Gerhard Rander den Aufsichtsratsvorsitz hat, kann die Bank Austria keine Entscheidungen erzwingen.
Dazu gehört die Frage, ob nach dem Tod von Gerhard Praschak die Kontrollbank zwei oder drei Vorstände haben soll.
Das werden alle Banken entscheiden, voraussichtlich noch vor dem Sommer.
Das Finanzministerium erklärt, damit nichts zu tun zu haben, und Gerhard Rander hat sich bisher noch sehr unbestimmt geäußert.
Derzeit sind ja Rudolf Scholten und Johannes Atems fix.
Der Haftungsrahmen für Exporte von 420 Milliarden Schilling per 1995 ist ein theoretischer Wert und wurde in Summe zu 80 Prozent bisher ausgenutzt.
Die Bedeutung der staatlichen Exporthaftungen ist in den letzten Jahren aber deutlich zurückgegangen.
Die Kontrollbank hat sich EU-konform aus dem Geschäft der kurzfristigen Exportversicherungen letztes Jahr zurückgezogen, das haben private Kreditversicherer übernommen.
Der Anteil der neu übernommenen Exportausfallshaftungen durch den Staat lag bis 1990 noch bei rund 20 Prozent an den gesamten Exporten des Jahres und ist jetzt auf 8 Prozent gesunken.
In Summe hat sich die staatliche Exportausfallshaftung als wenig risikoreich herausgestellt.
Mit Ausnahme von 1994 waren seit 1992 die Schadenszahlungen niedriger als die Einnahmen aus Zinsen und Kapitalrückflüssen.
Seit Bestehen der Kontrollbank 1950 mussten ganze 1,5% der Haftungen in den Rauchfang geschrieben werden.
Sie hörten Herbert Hutter.
Der Fall Praschak hat eine Diskussion über die Verflechtung von Politik und Geldwirtschaft in Österreich entfacht.
Nur eine Privatisierung könne den politischen Einfluss zurückdrängen, sagte der gestern abgelöste CA-Generaldirektor Guido Schmidt-Chiari im Morgensjournal.
Die Wurzeln politischer Interventionen in Banken und Geldapparat gehen allerdings weit zurück.
Sie liegen in der Geschichte und im System der österreichischen Kreditinstitute.
Josef Schweizer hat dazu recherchiert.
Die Entstehung eines modernen Bankenwesens in Österreich begann Mitte des 19.
Jahrhunderts.
Der Ausbau des Eisenbahnnetzes und die Industrialisierung zog damals einen gewaltigen Kapitalbedarf nach sich.
Die Geldmittel der Nationalbank reichten dafür nicht aus.
Abhilfe sollten private Anleger schaffen.
Ihr Geld sollte für die großen Vorhaben dieser Zeit aufgebracht und langfristig gewinnbringend verwendet werden.
Damals entstanden zahlreiche Privatbanken.
Unter anderem wurde im Jahr 1881 die Länderbank gegründet.
Das Geld kam zwar unter anderem aus dem Hause Rothschild sowie vom französischen Hochadel, doch an deren Spitze stand, schon damals, ein vom Kaiser ernannter Gouverneur.
Diese von Konservativen gegründete Bank stieß auf Misstrauen der Liberalen im Reichsrat.
Schon vor 100 Jahren hatte also die Länderbank mit politischen Einflüssen zu kämpfen, umso mehr als Regierung und Bank bei Finanzierungen immer stärker zusammenarbeiteten.
Die Banken hatten Interesse an Industriegründungen, um ihre Geschäfte auszuweiten.
So entstanden die Industriekonzerne der Großbanken.
Historiker kommen zu dem Schluss, dass die Großbanken in keinem Land eine so entscheidende Rolle für die Wirtschaft spielten, wie in der österreichischen Monarchie.
Der Staat musste helfend einspringen, als in den 20er Jahren die Geldentwertung und Währungsspekulationen Banken krachen ließen und tausende Sparer ihr Geld verloren.
In der Krise der Kreditanstalt 1929 übernahm der Bund alle Haftungen und verschuldete sich dadurch weiter.
Die Folgen hatten die Steuerzahler auszubaden.
1938 wurden die österreichischen Banken auch an die deutschen Banken angeschlossen.
Nach Kriegsende 1945 nahmen sie wieder als österreichische Institute ihre Geschäfte auf, allerdings als leere Firmenhüllen ohne Kapital.
Damit sie überhaupt die Schalter öffnen konnten, erhielten sie von der Regierung eine Geldspritze.
Dafür wurde eigens das sogenannte Schaltergesetz erlassen.
In letzter Konsequenz gingen per Verstaatlichungsgesetz die damals drei wichtigsten Banken Kreditanstalt, Länderbank sowie das Hypotheken und Kreditinstitut in das Eigentum der Republik über.
Grundsätzlich anders ist der politische Einfluss im Sparkassensektor begründet.
Der Grundgedanke der Sparkassen ist die Gemeinnützigkeit.
Sie sollen im Gegensatz zum Großkapital dem kleinen Mann eine Anlagemöglichkeit bieten, aber auch billiges Geld etwa für Bauprojekte beschaffen.
Die ersten Anstöße kamen von Privatleuten, wie bei der ersten österreichischen.
Später traten die Gemeinden als Organisatoren auf.
Die größte dieser Sparkassen war die Wiener Zentralsparkasse, nunmehr Bank Austria.
Aber nahezu jede größere Gemeinde hatte lange Zeit ihre Sparkasse.
In den letzten Jahren wurden viele Sparkassen von den Banken aufgekauft.
Der politische Einfluss ergibt sich durch das nahe Verhältnis von Gemeinden und Sparkassen.
Laut Satzung sollten sich die Gemeinden zwar in die wirtschaftliche Führung der Kasse nicht einmischen.
In den Kontrollgremien haben sie aber ähnliche Entscheidungsgewalt wie in Firmeneigentümer.
Schließlich tragen die Sparkassengründer, ob Privatleute oder Gemeinden, die Haftung.
Der politische Einfluss ist also ein fester Bestandteil der österreichischen Geldwirtschaft.
Und er wird auch durch neue Eigentümer nicht aus der Welt zu schaffen sein.
Soviel für heute Mittag thematisch zum Fall Praschak und den Hintergründen.
Es ist 12.22 Uhr, wir wechseln ins Ausland.
Großbritannien wählt morgens ein Parlament.
Diese Unterhauswahlen haben durchaus historische Bedeutung, steht doch offenbar ein Machtwechsel von den Konservativen zur bislang oppositionellen Labour-Party bevor.
Die jüngsten Umfragen sehen Labour weit vor den Konservativen.
Premierminister Major macht dennoch auf Optimismus und Herausforderer Tony Blair rief seine Anhänger zu letzten Anstrengungen auf, denn der Sieg sei noch nicht sicher.
Morgen also wählen die Briten ihr Parlament, heute schildert Brigitte Fuchs in London die Ausgangslage.
Wenn es nach den heutigen Zeitungsschlagzeilen in Großbritannien geht, dann ist am Wahlsieg der Labour-Party unter ihrem jungen und dynamischen Reformer Tony Blair nicht mehr zu zweifeln.
Die einzige Frage, die noch offen zu sein scheint, ist, mit welcher Mehrheit die Labour-Party ins britische Unterhaus einziehen wird.
Eine letzte Meinungsumfrage prognostiziert, dass sich 51 Prozent der Wähler für einen Premierminister Tony Blair entscheiden werden, aber nur 31 Prozent den bisherigen Hausherrn in Nummer 10 Downing Street, John Major, behalten wollen.
Trotz vergleichsweise guter Wirtschaftsdaten scheint es den Tories also nicht gelungen zu sein, ihr Dauer-Tief bei den Wählern zu überwinden.
Nach heute Vormittag versuchte John Major im Fernsehen auf die Erfolge seiner Amtszeit hinzuweisen.
Die niedrigste Inflationsrate seit Generationen, fallende Arbeitslosenraten, während sie überall sonst in Europa steigen, die leistungsfähigste Wirtschaft Westeuropas, mehr Universitätsabsolventen als je zuvor,
und eine Million Patienten mehr im staatlichen Gesundheitssystem.
Tony Blairs Botschaft von einem Wechsel an der Regierungsspitze nach 18 Jahren teurer Regierung dürfte aber bei den Wählern mehr Rückhalt finden.
In seinem perfekt gemanagten Wahlkampf scheint es ihm gelungen zu sein, das Image seiner Partei als dynamische und vor allem politisch gemäßigte Alternative zu den Tories zu festigen.
Das Europa-Thema, zuletzt von John Major selbst in den Wahlkampf gebracht, scheint bei den Wählern dagegen auf weniger Interesse gestoßen zu sein.
Und auch die Tory-Warnung unter einer Labour-Regierung nach 18 Jahren konservativer Mehrheit könnte mit mehr Selbstverwaltung für Schottland und Wales das Ende der Union Englands mit Schottland, Wales und Nordirland bedeuten, hat zumindest in den Umfragen kein Umschwenken der Wähler gebracht.
Und obwohl immerhin noch 10 Prozent der Briten unentschlossen sind, wem sie morgen ihre Stimme geben werden, dürfte der Hausherr in Downing Street am kommenden Freitag Tony Blair heißen.
Brigitte Fuchs mit den Informationsgrundlagen für die morgige Wahl in Großbritannien.
Noch mehr Details zum Wahltag auf den britischen Inseln gibt es heute Abend in Österreich 1.
Good to see you.
Der Lärm des Wahlkampfes vergeht, doch die Veränderungen, die Großbritannien in 18 konservativ regierten Jahren erlebte, sind an den Conners in Bolton nicht spurlos vorübergegangen.
Bolton war einmal ein Industriezentrum.
Heute ist der imperiale Glanz vergangen.
Die letzten großen Fabriken haben vor zehn Jahren zugesperrt.
Die Connors sind eine Familie des gehobenen Mittelstandes im Einfamilienhaus.
Sie sind die Zielgruppe aller Parteien.
Ohne die vielen Connors im Land kann auch Labour die Wahl nicht gewinnen.
Brigitte Fuchs porträtiert die Connors aus Bolton.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Der nächste Beitrag führt uns nach Frankreich.
Erstmals seit ihrer Regierungsbeteiligung von 1981 bis 1984 fassen die französischen Kommunisten die Möglichkeit ins Auge, gemeinsam mit den Sozialisten die Führung des Landes zu übernehmen.
Zwar enthält das gestern beschlossene Abkommen für die Parlamentswahlen vom kommenden 25.
Mai und 1.
Juni keine direkten Aussagen über eine eventuelle Regierungsbeteiligung der Kommunisten, allerdings umfasst das siebenseitige Dokument eine Einigung zu allen wesentlichen Themen,
die im Mittelpunkt der Wahldebatte stehen.
Nein zum Abbau des Sozialstaates.
Nein zum Europa der Konvergenzkriterien.
Nein zur Immigrationsbekämpfung.
Nein zur Privatisierung von France Telecom, Thomson und Air France.
Kurzum, nein zur Politik der Regierungskoalition.
Aus Paris, Hans Woller.
Es war ein Bild, wie man es in Frankreich seit über 20 Jahren nicht mehr gesehen hatte.
Die Generalsekretäre der sozialistischen und kommunistischen Partei Seite an Seite im für Frankreichs Linke seit Jahrzehnten symbolträchtigen Saal der Pariser Mittualité.
Der Anlass, die Veröffentlichung nicht eines gemeinsamen Regierungsprogramms, aber einer gemeinsamen Erklärung im Hinblick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen, die von beiden einstimmig als beispielloses politisches Manöver des Staatspräsidenten verurteilt wurden.
Diese Erklärung ist das Ergebnis einer monatelangen Annäherungsarbeit zwischen beiden Parteien.
Eine durchaus realistische Erklärung, die die Differenzen zwischen beiden Formationen nicht unter den Tisch kehrt und eine Reihe relativ konkreter Gemeinsamkeiten herausarbeitet.
Als da etwa wären nach Konsultationen mit den Sozialpartnern die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, weiter die Schaffung von
100.000 Stellen für junge Arbeitslose oder der Stopp der Privatisierungen von France Telecom, Thomson und Air France unter den gegenwärtigen Bedingungen.
Dazu kommt ihr Eintreten für die Begrenzung auf ein einziges Abgeordnetenmandat, die Stärkung der Rolle des Parlaments und eine stärkere Vertretung der Frauen.
Bei den Sozialisten sind bereits immerhin ein Drittel der Kandidaten weiblichen Geschlechts.
Die deutlichsten Differenzen zwischen Sozialisten und Kommunisten drehten beim Thema Europa zutage.
Die KPF bleibt bei ihrer prononcierten Anti-Maastricht-Haltung und fordert weiter ein Referendum über den Beitritt Frankreichs zum Euro.
Die Sozialisten stellen dafür eine Reihe von Bedingungen.
Beachtenswert war, dass Parteichef Jospin diese gestern Abend deutlicher als je zuvor formulierte.
Italien muss in der Unikasse sein.
Ich will nicht, dass eine Unikasse
Der Euro dürfe kein Block aus Frontmark werden.
Italien zum Beispiel und alle südeuropäischen Länder müssten von Anfang an dabei sein.
Zweitens verbietet der Vertrag von Maastricht durchaus nicht, dass als Gegengewicht zur Europäischen Zentralbank
eine Art Wirtschaftsregierung, also der Ministerrat, die großen wirtschaftlichen Orientierungen vorgebe.
Im Gegenteil, der Vertrag sähe das vor, sofern die Regierungen das wünschten.
Eine sozialistische Regierung in Frankreich würde das wünschen.
Und Lionel Jospin lehnte den unter deutschem Druck zustande gekommenen Stabilitätspakt in aller Deutlichkeit ab.
Nicht einen Stabilitätspakt, sondern einen Wachstums- und Solidaritätspakt habe Europa nötig.
Seien diese Bedingungen nicht erfüllt, sage man von vornherein Nein zum Euro.
Spät am Abend unterstrich der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors, der in der Wahlkampagne der Sozialisten eine zunehmend wichtigere Rolle spielt, seine volle Übereinstimmung mit den Positionen von Lionel Jospin und bezeichnete etwa das Beharren der Deutschen auf der Null hinter dem Komma beim Drei-Prozent-Konvergenz-Kriterium als Fetischismus und rein deutsch-deutsche Diskussion.
Wichtig sei allein, dass die Tendenz zur Stabilität stimme.
Hans Woller berichtete aus Paris.
In Wien zu Gast ist heute der bayerische Innenminister Günther Beckstein.
Er hatte am Vormittag ein Arbeitsgespräch mit Innenminister Karl Schlögl, bei dem es vor allem um eines ging, um die Verwirklichung des Schengener Abkommens.
Durch dieses Abkommen soll ja die Grenze zwischen Österreich und Deutschland zu einer EU-Innengrenze so gut wie ohne Kontrollen werden, während die Ostgrenze Österreichs zur EU-Außengrenze wird.
Bayern hat in der Vergangenheit moniert, dass die österreichische Grenzüberwachung noch unzureichend sei und die mehrmals erst von bayerischen Grenzern aufgedeckten Schlepperfahrten waren ein idealer Beweis für diese Ansicht.
Was die Minister Beckstein und Schlögl heute vereinbarten, das fasst jetzt Heinz Eppler zusammen.
Noch Anfang März hatte der bayerische Innenminister die österreichischen Grenzkontrollen scharf kritisiert.
Damals waren einige Schleppertransporte polizeilich aufgegriffen worden, worauf Bayern sich für eine Verschiebung des österreichischen Beitritts zum Schengen-Abkommen aussprach.
Jetzt steht es fest, Österreich tritt mit Datum 27.
Oktober dem Schengen-Abkommen bei.
Innenminister Schlögl?
so sehr unangenehm die Ereignisse im Februar dieses Jahres gewesen sind, wo bayerische Grenzkontrollorgane den einen oder anderen illegalen Menschenschmuggel festgestellt haben, so sehr war das für uns Anlass und Ansporn, zusätzlich anstrengend zu machen.
Und ich glaube, das ist uns auch sehr, sehr gut gelungen.
Die beiden Innenminister haben sich darauf verständigt, ab 27.
Oktober die Grenzen zu öffnen, allerdings auch zusätzliche Kontrollmaßnahmen gemeinsam durchzuführen.
Der bayerische Innenminister denkt da vor allem an die sogenannte Schleierfahndung, ein für touristische Polizeileihen bisher unbekannter Begriff.
Wir haben jetzt die Idee, dass wir anstelle der Kontrollen am Schlagbaum, an der Grenze, durchlässig wie bei einem Schleier
die Leute durchfahren lassen und an den Schnittstellen von Schleiern steht Polizei, die sich anschaut, wer sieht so aus, als ob er einer Kontrolle bedürftig wäre.
Beispielsweise, wenn jemand, ein 19-Jähriger,
offensichtlich ganz schlecht gekleidet ist, schmuddelig ist, und der sitzt in einem 500.000 Mark teuren Auto, dann könnte man ja auf die Idee kommen, dass der vielleicht nicht rechtmäßig da drin sitzt.
Österreich hat rund 1300 Kilometer Ostgrenze.
Und warum es Bayern in diesem Zusammenhang geht, bringt Beckstein auf den Punkt.
Das Problem heißt, wo Wohlstandsgefälle ist.
Je stärker Wohlstandsgefälle ist, desto eher können gewisse Schwierigkeiten entstehen.
Warum gibt es zwischen Bayern und Österreich als solches überhaupt keine ernsthaften Probleme?
Weil die Lebensumstände gleich sind.
Aber wenn man zwischen Deutschland und Polen, Deutschland, Tschechei oder Österreich und der Slowakei ... Das ist ein drastisches Wohlstandsgefälle.
Und daraus entstehen Schwierigkeiten.
Und jetzt Italien, auf der anderen Seite Balkan, Albanien, ist ja sehr offensichtlich geworden.
Voraussichtlich wird auch für Italien am 27.
Oktober das Schengen-Abkommen in Kraft treten.
Und die lange italienische Außengrenze, die macht jetzt schon beiden Innenministern Sorgen.
Innenminister Schlögl?
Ich würde es nicht misstrauend bezeichnen, aber Sie haben recht, es gibt ein Unbehagen, zumindest von meiner Seite, gegenüber Italien.
Und so hat man sich darauf geeinigt, auch gegenüber Italien gemeinsame Grenzkontrollen durchzuführen.
Die nächste Schlagzeile des Mittagsschonals kommt wieder aus der Innenpolitik.
Sie lautet Regierungseinigung über das neue Pflanzenschutzmittelgesetz.
Im zuständigen Landwirtschaftsausschuss ist es gestern zum Koalitionsbeschluss über die Pestizidnovelle gekommen.
Die Opposition beklagt sich über eine überfallsartige Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP.
Der Vorwurf unter dem schönen Titel Harmonisierung im Rahmen der EU würden die Bestimmungen über die Chemie auf Feldern und in Gärten aufgeweicht.
Klaus Webhofer informiert näher.
Die Opposition und Umweltorganisationen toben.
Sie fühlen sich bei der Beschlussfassung der Regierungsvorlage zum Pflanzenschutzmittelgesetz völlig übergangen, weil die Materie ganz kurzfristig auf die Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses gesetzt worden war.
Landwirtschaftsminister Molter erkundet, dass die NGOs, also die Nichtregierungsorganisationen, sehr wohl in die Vorbereitungen des Pflanzenschutzmittelgesetzes einbezogen wurden und sich ausdrücklich positiv zu seinen Zielsetzungen geäußert hätten.
Worum geht es?
Ziel des neuen Pflanzenschutzmittelgesetzes ist die Harmonisierung der österreichischen Rechtslage mit einschlägigen EU-Bestimmungen.
Es gehe um den Abbau von Handelshemmnissen und der Beibehaltung eines hohen Schutzniveaus, argumentieren ÖVP und SPÖ.
Im Zentrum des neuen Entwurfes stehen Zulassungsbestimmungen.
Grundsätzlich sollen künftig die Zulassungsverfahren beschleunigt werden, für biologische Pflanzenschutzmittel soll es vereinfachte Verfahren geben und die Zulassung erleichtert werden.
Bei jenen Mitteln, die in anderen EU-Staaten bereits zugelassen sind, wird das Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium prüfen, ob die Standards in diesen Ländern mit jenen in Österreich vergleichbar sind.
Will heißen,
Nur Pflanzenschutzmittel aus jenen EU-Staaten, wo mit Österreich vergleichbare ähnliche klimatische und vegetative Verhältnisse herrschen und ebenso hohe Zulassungsstandards gegeben sind, werden auch in Österreich akzeptiert.
Anders sehen dies die Umweltorganisation Greenpeace und der WWF.
Sie sprechen von der Aufgabe der Interessensvertretung von Umwelt und Gesundheit zugunsten der Interessen der Pestizidlobby.
Unter anderem kritisieren sie, dass Pflanzenschutzmittel in Österreich zugelassen werden können, wenn diese in einem vergleichbaren EU-Mitgliedsstaat bereits zugelassen sind.
Der grüne Abgeordnete Wabel sagt, mit den neuen Zulassungsbestimmungen gehe die Koalition vor den internationalen Konzernen in die Knie.
Proteste kamen auch von den Freiheitlichen und den Liberalen.
Sie hörten Klaus Webhofer.
Der iranische religiöse Führer Ayatollah Khamenei hat das iranische Außenministerium angewiesen, bis auf Weiteres die Rückkehr des deutschen Botschafters nach Teheran zu verbieten.
Das Außenministerium sollte sich ebenfalls bei der Rückkehr der iranischen Botschafter in die Länder der Europäischen Union nicht beeilen, fügte Khamenei in Teheran hinzu.
Der iranische Außenminister Velayati hatte zuvor auf einer Pressekonferenz in der iranischen Hauptstadt gesagt, es sei ihm egal, ob der deutsche Botschafter zurückkehre.
Die EU-Außenminister hatten in Luxemburg beschlossen, dass ihre nach dem Mykonos-Urteil Mitte April zurückgerufenen Botschafter wieder nach Teheran zurückkehren sollten.
Details über die Entscheidung heute in Teheran von Michael Vrase.
Die Anweisung von Ali Khamenei war klar und deutlich.
Der deutsche Botschafter dürfe bis auf weiteres nicht in den Iran zurückkehren.
Das Tehraner Außenministerium sei angewiesen worden, die Anweisung des Revolutionsführers umzusetzen, meldete die iranische Nachrichtenagentur IRNA.
Khamenei war von dem Berliner Kammergericht als Auftraggeber des Mykonos-Attentates ausdrücklich genannt worden.
Auch Irans Außenminister Velayati habe den Mordbefehl mitgetragen.
Er hatte sich heute ebenfalls gegen die Rückkehr des deutschen und auch des dänischen Botschafters ausgesprochen, die Diplomaten als zur Zeit unerwünschte Personen bezeichnet.
Die EU-Regierungen hätten Iran zu Unrecht bestraft, was nicht akzeptiert werden könne, heißt es in Teheran.
Aus Protest sollen deshalb auch die iranischen Botschafter in Europa vorerst nicht
in ihre Gastländer zurückkehren.
Außerdem werde die Fortsetzung des kriptischen Dialoges abgelehnt.
Er habe ohnehin niemals stattgefunden, meinte ein iranischer Diplomaten in Bonn.
Auch die Rückkehr des englischen Geschäftsträgers meinte er sei unerwünscht, weil sich vor allem seine Regierung für eine härtere Gangart gegen den Iran eingesetzt habe.
Zur Entscheidung des Irans gegen die Rückkehr von EU-Botschaftern, spezielles Deutschen, hat mein Kollege Michael Tschocklich vor kurzem am Rande der Sitzung der EU-Außenministerin in Luxemburg Außenminister Wolfgang Schüssel erreicht und seine Stellungnahme eingeholt.
Herr Tschocklich, wie reagiert Österreich jetzt?
Ja, die Reaktion Österreichs steht noch aus.
Die Meldung ist ja mitten in die Ratssitzung geplatzt.
Außenminister Schüssel ist daher also nicht voll informiert noch.
Er hat gesagt, es gilt zuerst einmal abzuwarten, ob diese Meldungen überhaupt stimmen.
Wenn es aber stimmt, so Schüssel, wird es eine klare Antwort der EU geben auf diese Reaktion des Iran.
Ob das aber zum Beispiel heißt, dass in diesem Fall kein EU-Botschafter zurückkehrt, das wollte Schüssel nicht sagen.
Ebenso ausständig sind noch Reaktionen der Delegationen Dänemarks und Deutschlands.
Hier finden erst Pressekonferenzen statt.
Danke Michael Tjocklich für diese ersten Informationen aus Luxemburg.
Nach zwei Jahren offener Kämpfe in Tschetschenien hat sich das Interesse von der Region wieder weitgehend abgewandt.
Doch die Kämpfe zwischen Russland und tschetschenischen Rebellen an der Grenze flammen immer wieder auf.
Bei Bombenanschlägen an der russisch-tschetschenischen Grenze wurden diese Woche drei Menschen getötet.
Sowohl Russland als auch der tschetschenische Präsident Aslan Maschadov betonen dennoch, am Friedensprozess festhalten zu wollen.
Karin Koller berichtet aus Moskau.
kommt nicht zur Ruhe, das Gebiet an der tschetschenisch-russischen Grenze.
In der Nacht von Montag auf Dienstag kam es zu den bisher heftigsten Zusammenstößen zwischen tschetschenischen Rebellen und der russischen Polizei.
Seit vor acht Monaten ein Waffenstillstandabkommen zwischen der nach Unabhängigkeit strebenden Kaukasus-Republik Tschetschenien und Moskau unterzeichnet wurde.
Bei den Zusammenstößen gab es Tote und Verletzte auf beiden Seiten, berichtete ein russischer Kommandant.
Die russischen Truppen wurden daraufhin in Alarmbereitschaft versetzt, die Grenzübergänge zu Tschetschenien geschlossen.
Die Spannungen zwischen Moskau und Grossny haben sich verschärft, vor allem auch wegen der jüngsten Bomben-Explosionen auf südrussischen Bahnhöfen nahe der Grenze nach Tschetschenien.
Bei zwei Explosionen wurden insgesamt drei Menschen getötet, an die 20 verletzt.
Die Spurführer zu tschetschenischen Rebellengruppen erklärte gestern der russische Innenminister Kulikow, und er beschuldigte laut Staat die tschetschenische Führung unter Präsident Maskradov, das Land nicht unter Kontrolle zu haben.
Maskradov wies jegliche Verwicklung in die Anschläge zurück,
Für den russischen Innenminister ist das aber nur, wie er wörtlich sagt, ein absurdes Statement.
Die Vorfälle der letzten Tage hätten vielmehr gezeigt, dass es keine Einheit innerhalb der tschetschenischen Führung gebe, sagte Kulikow.
Äußerst scharfe Worte vonseiten des russischen Innenministers gegen die tschetschenische Führung.
Worte, die gestern Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin derzeit auf Staatsbesuch in der Slowakei dennoch sofort abschwächte.
Die russische Regierung verurteile die Anschläge als einen Akt des Vandalismus und des Terrors,
Moskau glaube aber, den Beteuerungen der tschetschenischen Führung nichts mit den Anschlägen zu tun zu haben.
Und Moskau wolle unabhängig davon die Friedensverhandlungen mit Tschetschenien fortsetzen, beruhigte Tschernomyrdin.
Der russische Präsident Boris Yeltsin meldete sich von seinem Urlaubsrat Sochi.
Er sei besorgt über die angespannte Lage im Süden Russlands.
Boris Yeltsin beorderte Innenminister Kulikow zur Berichterstattung zu sich.
Und der mit den Friedensverhandlungen betraute Alexander Rittgen
ist heute sofort nach Tschetschenien aufgebrochen, um mit Präsident Maskadov zusammenzutreffen.
Welchen Einfluss die jüngsten gewalttätigen Vorfälle an der Grenze zu Tschetschenien auf die derzeit laufenden Friedensverhandlungen haben könnten, ist derzeit nur schwer abzuschätzen.
Die jüngsten Anschläge haben aber eines gezeigt, dass nämlich mit dem vergangenen August von Alexander Bebert aus verhandelten und heftig umjubelten Waffenstillstandsabkommen mit Tschetschenien noch kein wirklicher, endgültiger Friede hergestellt wurde.
Da ja die eigentliche Frage, wegen der fast zwei Jahre lang in Tschetschenien gekämpft wurde und wegen der mehr als 30.000 Menschen ihr Leben verloren, nämlich die Frage nach der Unabhängigkeit Tschetscheniens, erst in fünf Jahren geklärt werden soll.
Und das scheint einigen Rebellengruppen in Tschetschenien zu lange zu dauern.
Karin Koller hat berichtet.
Der folgende Beitrag hat Meeresökologie zum Thema.
Die Rettung der vom Aussterben bedrohten Wale ist das Anliegen eines Walforschers, der zurzeit zu Gast in Wien ist.
Paul Spong leitet das Orca Lab, eine Forschungsstation im kanadischen British Columbia.
Christoph Guggenberger hat mit Paul Spong über die aktuelle Situation der Wale gesprochen.
Der internationale Druck auf die Wahlfangflotten zeigt jetzt Wirkung, sagt Paul Spong.
Die konsequente Ausrottung vieler Wahlarten konnte gebremst werden.
Doch trotz dieser ersten Erfolge ist die Situation für die Wahle noch lange nicht befriedigend.
Nehmen Sie zum Beispiel den Blauwal.
Von denen hat es einmal Hunderttausende gegeben.
Jetzt gibt es nur noch wenige Tausend.
Das ist eine verschwindende Zahl.
Zwar werden es langsam wieder mehr, aber im Allgemeinen geht es den Walen in den meisten Regionen der Erde nicht gut.
Weil es kaum mehr große Wale gibt, haben sich die internationalen Walfangflotten neue Walarten ausgesucht.
Jetzt werden vor allem die kleineren Wale gejagt.
Paul Spong.
Der Minkwal zum Beispiel, er ist nicht ganz 10 Meter lang.
Der wird momentan hauptsächlich gejagt, und zwar vor allem von zwei Ländern, von Norwegen im Nordatlantik und von Japan in der Antarktis.
Aber da gibt es noch andere Arten von Walen.
Die Orcas zum Beispiel, man nennt sie auch die Killerwale, auch die werden von Japan gejagt.
Und das ist besonders schlimm, denn es werden da gerade die letzten Gruppen von Walfamilien ausgerottet.
Die Forscher vom Orca-Lab haben auch untersucht, wie sich der Rückgang der Wale auf das Ökosystem
der Erde auswirkt.
Das Problem, so Paul Spong, das Ausrotten der Wale führt auch dazu, dass andere Fischarten zurückgehen.
Das Problem ist, man erzeugt durch die Waljagd ein Ungleichgewicht im Ökosystem.
Wenn die Wale fehlen, bewirkt das zunächst ein plötzliches Überangebot an kleinen Fischen und Krebsen.
Das dauert aber nicht lang, weil sich dann plötzlich andere Raubfische vermehren.
Und, das darf man nicht vergessen, natürlich kommen dann wieder Fischfangflotten, die genau die wertvollen Schrimps und Krebse abfischen.
Bis die Wale wieder an ihre angestammten Orte zurückkehren, vergeht deshalb enorm viel Zeit, meint Paul Spong.
Denn es muss das komplette Ökosystem wieder aufgebaut werden.
Und das braucht viel mehr Zeit, als es zu zerstören.
Nur noch ein kalendermäßig brandaktuelles Thema, ein Thema, das für heftige Diskussionen gut ist.
Mit dem morgigen 1.
Mai beginnt ein besonders feiertagsreicher Monat.
Im Mai gibt es heuer vier bezahlte Feiertage.
Das entspricht einer knappen Arbeitswoche.
Dazu fallen drei Freitage als Fenstertage an, die in Österreich gerne freigenommen werden.
Man müsse noch etwas Restkrankenstand aufbrauchen, heißt das gerne am Stammtisch.
Sind wir also Feiertagsweltmeister?
Hans Fockenhuber versucht diese Frage zu beantworten.
Feiern können sie die Österreicher.
Heuer weist das Amtsblatt der Europäischen Union für unser Land zwölf bundesweite Feiertage aus.
Regionale Feiertage wie Leopoldi noch gar nicht gerechnet.
Dabei fällt der Nationalfeiertag am 26.
Oktober diesmal auf einen Sonntag.
Sonst wären es 13 bezahlte arbeitsfreie Tage.
Zwei staatliche und elf kirchliche Feiertage lassen auf ein tiefes religiöses Empfinden der unselbstständig Erwerbstätigen schließen, auch wenn die Zahlen der Kirchenbesucher dem zu widersprechen scheinen.
Das katholische Italien kommt dagegen mit elf Feiertagen aus.
Im europäischen Vergleich beweisen nur die Belgier bei der Festlegung von Feiertagen noch mehr Fantasie als wir.
Sie begehen am 11.
November den Tag des Waffenstillstandes von 1918 sowie das Fest der Dynastie am 15.
November.
In einer Republik wie Österreich wäre so ein Tag wohl nicht angebracht.
Unsere 13 Feiertage bedeuten immerhin mehr als zwei Wochen zusätzlichen Urlaub, wenn man die Sache prosaisch betrachtet.
Die Wirtschaft kämpft seit Jahren darum, zumindest die Donnerstag-Feiertage, Christi Himmelfahrt und Front Leichnam, auf das Wochenende zu verschieben, weil die Fenstertage ja auch nicht sonderlich produktiv sind, stoßen aber bei der Heiligen Allianz von Gewerkschaft und Kirche auf massiven Widerstand.
Wenn es um bezahlte Freizeit geht, bekennen sich auch Atheisten gerne zu inbrünstiger heiligen Verehrung.
12.47 Uhr wird es Zeit für den Kulturbericht im Mittagsschornal.
Das Wiener Metropol ist Anfang Juni Schauplatz der Wiener Uraufführung des weltberühmten Musical-Hits Giles and Dolls.
Die eigens erstellte Wiener Fassung wird unter dem Titel Stritzis und Mitzis über die Bühne gehen und Karl-Heinz Hackl in der Hauptrolle präsentieren.
Eben haben die Proben begonnen und heute Vormittag wurde die Produktion, die vom 5.
Juni bis 2.
August im Metropol gespielt wird, vorgestellt.
Maria Rennhofer berichtet.
1992 der Broadway-Hit, in der laufenden Spielzeit am Londoner National Theatre vom Publikum bejubelt, übersiedeln die Guys und Dolls nun nach Wien.
Im Metropol hat am 5.
Juni eine von Dunja Sovinets übersetzte wienerische Fassung Premiere.
Aus den Guys und Dolls werden Stritzis und Mitzis, Schauplatz ist das Halbweltmilieu des Wiener Praters und Karl-Heinz Hackl spielt die Hauptrolle.
Es wurde in Reichenau ausgeheckt und damals hat noch Kurt Sovinets gelebt.
Und der war maßgeblich beteiligt an diesem Vorhaben.
Es gab eben eine Bearbeitung, eine Übersetzung von seiner Tochter und von einer Schauspielerin, Karoline Kotschan.
Und wir wollten, dass der Kurti mitspielt.
Nun ist der Kurt Sobenitz leider gestorben.
Und wir gingen mit dem Projekt, also seine Frau und ich, an sämtliche Wiener Bühnen und haben es angeboten.
Nach mehreren vergeblichen Versuchen, eine Wiener Bühne für den Musical-Hit zu interessieren, hat jetzt Peter Hofbauer zugeschlagen und bringt das Wiener Strizzi-Märchen im Metropol heraus.
Der Stoff taucht auf, schon 1927 bezeichnenderweise bei Felix Alten, gelangt dann über einen Stummfilm, einen deutschen Stummfilm unter dem sperrigen Titel, den heute noch die hochdeutsche Fassung hat, nämlich Schwere Jungen, Leichte Mädchen, nach Amerika.
Dort benützt ihn zum Teil Bert Precht für ein
Broadway Musical mit Weil.
Und dann gibt es eine Fassung, die 1950 Premiere hat, 1955 verfilmt wird mit Frank Sinatra und Marlon Brando.
dann eigentlich nicht mehr zu stoppen ist.
Der Erfolg der einfachen Geschichte um einen kleinen Gauner, der ein anständiges Mädchen für sich gewinnt, beruht einerseits auf den zündenden Songs von Frank Lösser, zu einem Guteil aber auch auf der Faszination, die die Verruchtheit der Halbwelt auf das bürgerliche Publikum ausübt.
Regisseur Karl Vellunschek?
Natürlich die Halbwelt, aus der komme ich ja auch ein bisschen.
Also zumindest sagt man mir das nach.
Nein, ich glaube, ich sage mir das nach.
Es ist einfach ein schöner, ein wunderbarer, durch die Übersetzung, ein Wiener Kitsch, ein herrlicher Kitsch aus den 50er Jahren.
Es ist ja nur das Milieu versetzt bzw.
die Sprachmelodie bzw.
die Atmosphäre.
In der von Georg Resetschnig und Clarisse Braun ausgestatteten Produktion des Wiener Metropol werden unter anderem Ruth Brauer, Gabriele Schuchter, Dietrich Siegl und Karl-Heinz Hackl in der Hauptrolle zu sehen sein.
Es ist halt ein Ganove, ein Kleinganove, aber sozusagen einer der von der eleganteren Sorte, der sich ein bisschen abhebt von den anderen, weil er vielleicht ein bisschen mehr Tiefgang hat.
Und so kommt eine ganz bezaubernde Liebesgeschichte zustande mit sehr schönen musikalischen Nummern.
Es ist ein Märchen, es ist nicht eine tiefschürfende Angelegenheit, aber es ist eine schöne gefühlsbetonte Geschichte.
Premiere ist am 5.
Juni im Metropol.
Maria Rennhofer mit einer Vorschau auf das Musical Strizzis und Mizzis zu sehen, wie gesagt, im Wiener Metropol vom 5.
Juni bis zum 2.
August.
Zum Schluss des Mittagsjournals noch einmal Kurzmeldungen.
Österreich.
Im Falle Gerhard Praschak prüft nun die Staatsanwaltschaft Wien, ob eine Voruntersuchung eingeleitet wird.
Nach Angaben von Staatsanwalt Adolf Korsche sind bei der Staatsanwaltschaft nicht nur Unterlagen des Liberalen Forums, sondern auch von Praschak selbst abgeschickte Schriftstücke eingegangen.
Als Konsequenz aus dem Fall Praschak fordert das Liberale Forum nun eine aktienrechtliche Sonderprüfung der österreichischen Kontrollbank.
Bundessprecherin Heidi Schmidt erläuterte, durch die Unterlagen Praschaks sei der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Haftungsübernahmen und auf verdeckte Gewinnausschüttung erweckt worden.
Die Freiheitlichen bekräftigten heute ihre Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
F. Bögener als Sekretär Westenthaler meinte, die bisher bekannt gewordenen Details im Fall Praschak seien nur die Spitze eines Eisberges.
Es sei völlig unglaubwürdig, wenn Bundeskanzler Klima dementiert zugunsten des ehemaligen Ministers Scholten für dessen Rückkehr in die Kontrollbank interveniert zu haben.
Der Bundessprecher der Grünen, Korr Herr, will das Thema Proporz im Nationalrat zur Sprache bringen.
Sollte der Proporz nicht abgestellt werden, dann sei Österreich von italienischen Verhältnissen bedroht, meinte Korr Herr.
In Linz soll heute Abend der erste Schritt zur Gründung einer eigenen Gewerkschaft der Freiheitlichen vollzogen werden.
Der Bundestag des Rings freiheitlicher Arbeitnehmer wird die Annahme einer Resolution empfehlen, wonach ein Proponentenkomitee zur Einleitung der Gründung einer Arbeitnehmervertretung mit dem Namen Gewerkschaft neu eingesetzt werden soll.
Als zweiter Schritt ist eine österreichweite Klausur der freiheitlichen Arbeitnehmer geplant, bei der weitere Details festgelegt werden sollen.
Der bayerische Innenminister Beckstein hat heute in Wien mit Innenminister Schlögl Sicherheitsfragen bezüglich des Schengener Abkommens besprochen.
Beckstein würdigte die Anstrengungen Österreichs, die EU-Außengrenze zu sichern.
Von bayerischer Seite waren aufgrund mehrerer Fälle von Menschenschmuggelzweifel an der Fähigkeit Österreichs laut geworden, wie vorgesehen im Oktober, die Bestimmungen des Schengener Abkommens zu erfüllen.
Österreich und Bayern wollen gemeinsame Polizeikontrollen durchführen.
Iran, Deutschland.
Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten bleiben gespannt.
Die iranische Führung verweigert dem deutschen Botschafter vorerst die Rückkehr auf seinen Posten in Teheran.
Der Botschafter sollte so wie die anderen Missionschefs der EU-Staaten in den Iran zurückkehren.
Sie würden aufgrund des Urteils im Berliner Mykonos-Prozess vor drei Wochen zur Berichterstattung in ihre Heimatländer einberufen.
In dem Gerichtsurteil wird die iranische Staatsführung als Auftraggeber für die Ermordung von Oppositionellen im Jahre 1992 verantwortlich gemacht.
Tajikistan.
Auf den tajikischen Präsidenten Rachmanow ist heute früh ein Anschlag verübt worden.
Er wurde von einer Granate am Bein verletzt.
Es besteht aber keine Lebensgefahr.
Der Attentäter konnte festgenommen werden.
In Tajikistan ist seit Jahren ein Kampf zwischen der Armee und Einheiten der bewaffneten muslimischen Opposition im Gange.
Bei den Friedensverhandlungen sind zuletzt Fortschritte erzielt worden.
Das waren unsere Meldungen.
Nun noch ein Blick auf das Wetter in Österreich für heute Nachmittag.
In den Alpen und auch nördlich davon bewölkt und häufig Regen.
In Kärnten, in der südlichen Steiermark und auch im Südburgenland hingegen nur einzelne Regenschauer, zeitweise sonnig.
Die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen 12 und 17 Grad.
Sie hörten Josef Wenzel Natek mit Schlussnachrichten aus der Feder von Edgar Theider.
Das war das Mittagsschanal vom 30.
April.
Sendungsverantwortung und Regie heute Helga Mayer, Tonmeister war Günter Reis und durch die Sendung führte Wolfgang Wittmann.
Seit dem 19. Jahrhundert wurden in Österreich Privatbanken gegründet, vor allem die Großbanken spielten für die Wirtschaft in der Donaumonarchie eine entscheidende Rolle. Anders als die Großbanken sollen die Sparkassen auch dem kleinen Bürger die Möglichkeit bieten, sich Geld für private Projekte zu beschaffen.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
Datum:
1997.04.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Finanzwesen und Kreditwesen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Kontrollbank wurde 1950 gegründet, um die österreichischen Exporte nach dem Krieg anzukurbeln. Der Staat übernimmt Ausfallsgarantien für Exporte. Die Kontrollbank handelt auf Rechnung der Republik, weshalb auch Vertreter des Finanzministeriums in der Bank sitzen, Eigentümer der Kontrollbank sind die Geschäftsbanken. Im Aufsichtsrat herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, das heißt der Mehrheitseigentümer, die Bank Austria, kann keine Entscheidungen erzwingen.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
Datum:
1997.04.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Finanzwesen und Kreditwesen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Auf den harten außenpolitischen Kurs des Iran nach den Berliner Urteilen plädiert Schüssel für ein gezieltes diplomatisches Vorgehen auf die Reaktion des Iran. Ob kein EU-Botschafter nach Teheran zurückkehrt, wollte er offen lassen.
Mitwirkende:
Csoklich, Michael [Gestaltung]
Datum:
1997.04.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Diplomatie
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Außenpolitik
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Verhandlung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Auch nach zwei Jahren Krieg in Tschetschenien gehen die Kämpfe zwischen tschetschenischen Rebellen und der russischen Polizei an der russisch-tschetschenischen Grenze weiter, dabei gibt es immer wieder Todesopfer. In Südrussland kommt es immer wieder zu Bombenanschlägen, für die tschetschenische Rebellen verantwortlich gemacht werden.
Mitwirkende:
Koller, Karin [Gestaltung]
Datum:
1997.04.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Krieg
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Krisen und Konflikte
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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