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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Heute am Studiomikrofon Werner Löw.
Guten Tag.
Und auf unserer Themenliste unter anderem die Schlusseinigung über die neue Bezügepyramide für Politiker.
Liberale und Grüne machen jetzt allerdings nicht mehr mit.
Das andauernde Koalitions-Tauziehen um Österreich und die NATO.
Der Spatenstich für das neue ORF-Landestudio in St.
Pölten.
Und die Vignettenmänner sind da.
Die Hersteller der anfangs so pannenanfälligen Mautkleber stellen sich in Wien den Journalisten Fragen.
Aus dem Ausland die neue britische Regierung auf dem Weg in die europäische Sozialkarte, die deutsche SPD unter dem Eindruck des britischen Lebertriumfs sollen auch die deutschen Sozialdemokraten weiter nach rechts rücken, heißt die parteiinterne Frage, die Flüchtlings- und Bürgerkriegssituation in Saire und in Italien sollen die Mitglieder des ehemaligen Herrscherhauses von Savoyen wieder ins Land dürfen, was allerdings auch die alten Faschisten auf den Plan ruft mit der Forderung nach ihrer Wiederzulassung.
Außerdem hören wir vom Schachweltmeister Garry Kasparow, wie es ist, gegen einen Megacomputer Schach zu spielen und im Kulturteil mehr über die kommende große Arnulf-Rainer-Ausstellung in der Kunsthalle Krems.
Den Anfang aber machen die Nachrichten, zusammengestellt von Edgar Heider, gelesen von Christian Neber.
Österreich.
Die Koalitionsparteien haben Einzelheiten über die künftige Gehaltspyramide für Politiker vorgelegt.
Sie wollen morgen im Nationalrat einen Initiativantrag einbringen, der im Wesentlichen auf den Vorschlägen der Expertenkommission unter Leitung von Rechnungshofpräsident Fiedler basiert.
Offen ist noch die Regelung für die Landeshauptleute und ihre Stellvertreter.
Über die Vorschläge hinaus gehen die Bestimmungen über die Offenlegung der Einkommen.
FPÖ-Obmann Haider hat die neuen Ausländergesetze kritisiert.
Haider spricht von zu großer Freizügigkeit und betont, durch erschwerte Abschiebepraxis und erleichterten Familiennachzug würden vor allem im Sozialbereich höhere Kosten entstehen.
Im Fall der Wiener Kurdenmorde haben die Grünen neue Vorwürfe gegen den damaligen Justizminister Vorreger berichtet.
Sie legten Mitschriften einer Ministerratssitzung aus dem Jahr 1989 vor, wonach Vorreger die Aufhebung des Haftbefehls gegen den in die iranische Botschaft geflüchteten Mordverdächtigen vorgeschlagen hat.
Dies soll am Widerstand des damaligen SPÖ-Clubobmanns Fischer gescheitert sein.
In St.
Pölten hat heute der Spatenstich für das neue ORF-Landesstudio Niederösterreich stattgefunden.
Das neue Niederösterreich-Funkhaus wurde seit 1991 geplant, es soll im Herbst 1998 in Betrieb gehen.
Generalintendant Seiler nannte das neue Studio ein Bekenntnis des ORF zu Föderalismus und regionaler Berichterstattung.
Landeshauptmann Pröll sprach von einem wichtigen Beitrag zur Stärkung der regionalen Information.
Die Auswirkungen des Schengener Abkommens auf den Grenzverkehr sieht eines der Hauptthemen der Gespräche des tschechischen Ministerpräsidenten Klaus in Wien.
Wegen der geplanten rigorosen Grenzkontrollen befürchten die Tschechen Nachteile.
Sahire.
Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge hat den Transport von Flüchtlingen mit dem Zug ausgesetzt.
In Ost-Sahire waren etwa 100 ruandische Flüchtlinge in einem überfüllten Zug erstickt oder erdrückt worden.
Mehr als 50 Personen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt.
Auch nach dem Treffen zwischen Präsident Mobutu und Rebellenführer Kabila lässt sich die weitere Entwicklung in Sahire nicht absehen.
Als Zivilisten getarnte Voraustrupps der Rebellen sollen bereits in Kinshasa eingedrungen sein.
Kabila will die Angriffe nur einstellen, wenn Präsident Mobutu sofort zurücktritt.
Mobutu will die Amtsgeschäfte allerdings nur einem gewählten Nachfolger übergeben.
Nahe Osten.
In Israel wird heute der alljährliche Holocaust-Gedenktag begangen.
Zwei Minuten lang heulen alle Sirenen.
Die offizielle Gedenkveranstaltung fand bereits gestern Abend in der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem statt.
Während der NS-Herrschaft wurden schätzungsweise sechs Millionen Juden in Europa ermordet.
Palästinenser Präsident Arafat hat die israelische Siedlungspolitik neuerlich als Haupthindernis für den Friedensprozess bezeichnet.
Arafat sagt in Cairo, mit der Judaisierung Jerusalems mache sich Israel eines Verbrechens schuldig.
Italien.
Neuerlich ist etwa 1.500 Albanern die Flucht über die Adria gelungen.
Trotz der von Italien verengten Seeblockade zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung trafen die Flüchtlinge auf einem Tanker im süditalienischen Hafen Bari ein.
Frankreich.
Die Bemühungen um ein Sicherheitsabkommen zwischen der NATO und Russland laufen weiter auf Hochtouren.
Der russische Außenminister Primakov ist heute überraschend zu Gesprächen mit den Außenministern des Europarates sowie mit NATO-Generalsekretär Solana gereist.
Bei den jüngsten Verhandlungen zwischen Primakov und der amerikanischen Außenministerin Albright ist es zu keiner Annäherung gekommen.
Hongkong.
Kurz vor der Rückgabe der britischen Kronkolonie an China soll in Hongkong noch ein Denkmal zu Ehren der Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tienanmenplatz in Peking aufgestellt werden.
Das Denkmal wird am 4.
Juni, dem Jahrestag des Massakers im Jahr 1989, enthüllt.
Der künftige Verwaltungschef Hongkongs hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem die Demonstrations- und Vereinigungsrechte beschnitten werden.
Den politischen Parteien werden Auslandskontakte praktisch unmöglich gemacht.
Betroffen ist in erster Linie die Demokratische Partei, die führende antikommunistische Kraft Hongkongs.
Sie ist 1995 als Sieger aus den Freien Parlamentswahlen hervorgegangen.
Schweiz.
Die Weltgesundheitsorganisation warnt vor einer drastischen Zunahme chronischer Krankheiten.
Demnach soll sich die Zahl der Krebserkrankungen in den nächsten 25 Jahren fast verdoppeln.
Die Weltgesundheitsorganisation befasst sich bei ihrer heute beginnenden Jahrestagung besonders mit chronischen Krankheiten, die bei steigender Lebenserwartung zu einem immer größeren Problem werden.
Soweit die Nachrichten und der Bringer der zumindest noch für morgen erfreulichen Wetterbotschaft, das ist jetzt Christian Hundorf.
Frühsommerlich die Temperatur momentan Bestand hat dieses warme Wetter allerdings nicht.
Morgen werden Föhn und ein bisschen Sonne die Temperaturen zwar noch einmal in die Höhe treiben, am Mittwoch aber kühlt es schon wieder deutlich ab.
Die aktuellen Meldungen in Wien, in St.
Pölten und in Linz ist es heiter bei 22 Grad, in Eisenstadt heiter bei bereits 25 Grad, Salzburg heiter 24 Grad, Innsbruck stark bewölkt 19 Grad, der Südwind weht hier mit Böen um 60 Kilometer pro Stunde.
Bregenz bedeckt 21, Graz, Heiter 23 und Klagenfurt wolkig bei 18 Grad.
Auf 20 bis 28 Grad steigen die Temperaturen heute noch und im Großteil Österreichs wird es weiterhin zeitweise sonnig sein.
Dichte Wolken und gewittrige Regenschauer gibt es vor allem in Vorarlberg, Tirol, im Berglern von Salzburg und in Oberkirnden.
Am Abend sind einzelne Gewitter auch im übrigen Österreich nicht auszuschließen.
Der Südwind legt noch zu und wird stürmisch in den Tälern mit Böen bis 70 km pro Stunde, auf den Bergen mit knapp über 100.
Die Nacht wird windig und mild, allerdings kann auch der eine oder andere kurze, gewittrige Regenschauer durchziehen.
Morgen Dienstag ist es noch einmal warm und föhnig mit Windspitzen um 80 km pro Stunde und Höchsttemperaturen zwischen 19 und 26 Grad.
Überwiegend sonnig wird es morgen noch im Norden und Osten Österreichs.
In Vorarlberg, Tirol und Salzburg sowie im Süden können aber häufig gewittrige Regenschauer niedergehen.
Am Abend sind einzelne Gewitter wieder überall möglich.
Ein Blick auf die Berge, hier ist es morgen stürmisch.
In 2000 Meter Höhe liegen die Temperaturen zwischen 2 Grad am Arlberg und 7 am Schneeberg.
Übermorgen Mittwoch kühlt es überall um rund 10 Grad ab.
Es wird Regenschauer und Gewitter geben, lebhaften Westwind und auch die Schneefallgrenze spielt wieder einmal eine Rolle.
Es kann nämlich in der Früh in Westösterreich bis 750 Meter herunterschneien.
Tagsüber liegt die Schneefallgrenze meist um 1100 Meter Höhe.
Am Donnerstag wird es vorübergehend wieder wärmer.
Insgesamt werden die Temperaturen in den nächsten Tagen also stark schwanken.
Also nicht nur Badewetter verspricht uns Christian Hundorf, sondern auch ein Kopfwehwetter könnte es für einige von uns sein und auch für manche Belastung für den Kreislauf.
Die Politikergehaltspyramide steht also.
Das neue Bezügeschema für öffentliche Funktionäre vom Bundespräsidenten abwärts bis zu den Bürgermeistern größerer Städte räumt mit Privilegien auf, vor allem im Pensionsbereich, ist transparenter und hat sich abgekoppelt vom Beamteschema.
In vielen Punkten folgt dieses Konzept den Empfehlungen der Kommission von Rechnungshofpräsident Fiedler.
Mit den jetzt fixen Details wollen die Regierungsparteien morgen in Form eines Initiativantrags ins Parlament gehen.
Hören Sie die Einzelheiten von Franz Simbürger.
An den Grundzügen der Gehaltspyramide für Politiker hat sich gegenüber dem ersten Entwurf vor knapp zwei Monaten nichts geändert.
Das heißt, Ausgangsbasis wird das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten, das mit 100.000 Schilling im Monat festgelegt ist.
Und davon werden alle anderen Gehälter weggerechnet.
Also für den Bundespräsidenten zum Beispiel 280 Prozent oder 280.000 Schilling monatlich.
für den Bundeskanzler 250.000 Schilling bis hinunter zu einem Mitglied des Bundesrates mit 50.000 Schilling Einkommen im Monat.
Nicht mehr geben soll es zukünftig Politikerpensionen und Abfertigungen für Politiker.
Für die Pensionen gibt es allerdings eine Übergangsregelung für jene Politiker, die bereits einige Jahre aktiv sind und damit theoretisch Pensionsansprüche erworben haben.
Sie können entweder auf das neue System mit ASVG-Pension und zusätzlicher Pensionskasse umsteigen oder die bisher erworbenen Ansprüche anteilig bis zum Pensionsantritt weiter behalten, aber dafür auch entsprechend Pension zu zahlen.
Keine Änderung wird es jedenfalls für Politiker geben, die bereits zehn Jahre im Amt sind und damit einen Pensionsanspruch erworben haben.
Politiker dürfen in Zukunft aus öffentlichen Kassen, das geht vom Bund über die Länder und Gemeinden bis zu Sozialversicherungen oder Kammern, maximal zwei Einkommen beziehen.
Und auch für die wird eine gemeinsame Obergrenze eingezogen und zwar von 180 Prozent ist gleich 180.000 Schilling.
Neu ist auch, dass Abgeordnete künftig offenlegen müssen, woher sie sonst noch Einkommen beziehen außerhalb ihres Abgeordnetengehaltes.
Und veröffentlicht werden auch alle Bezüge aus öffentlichen Kassen, wie gesagt vom Bund über Gemeinden und Länder bis zu Sozialversicherungen und Kammern, sofern diese Bezüge mehr als 80.000 Schilling pro Monat übersteigen.
Gehaltsübergrenzen wird es auch für Funktionen in der Nationalbank, in den Kammern und in der Sozialversicherung geben.
Und schließlich Spesenpauschale gibt es künftig keine mehr.
Vergolten werden nur noch die nachgewiesenen Kosten für politische Tätigkeiten, also etwa Büro-, Telefon- oder Reisekosten.
Und auch dafür gibt es eine Obergrenze.
Für einen Abgeordneten aus Wien sind das maximal 6.000 Schilling.
Für einen Abgeordneten aus Vorarlberg, der ja eine längere Anreise nach Wien hat, sind es maximal 18.000 Schilling.
Und auch für diese Ausgaben, wie gesagt, werden Belege eingefordert.
SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka und ÖVP-Klubchef Andreas Kohl zeigten sich mit dem Erreichten äußerst zufrieden.
Die österreichischen Politiker gehälter lägen etwa im Mittelfeld Europas, sagen sie.
Allerdings ganz ausgestanden ist das Thema trotzdem noch nicht.
Offen ist nämlich noch die Gehaltsregelung für Landeshauptleute.
Generell soll die Obergrenze 200.000 Schilling im Monat betragen.
Fraglich ist aber, ob das Landeshauptmanngehalt vom Bund generell festgelegt wird, was für alle Landeshauptleute gleich viel, also eben diese 200.000 Schilling im Monat bedeuten würde, oder ob die Länder selbst das Gehalt ihres Chefs bestimmen und damit unterschiedlich hohe Landeshauptmanngehälter herauskommen würden.
Die ÖVP tritt für eine bundeseinheitliche Regelung ein.
Klubobmann Kohl
Wir sind der Ansicht, und das hat mein Parteivorstand mir also ins Marschgepäck mitgegeben, dass es dem Gedanken des Föderalismus und der souveränen Gleichheit aller Bundesländer entspricht, dass die Landeshauptleute und die Landeshaupt- und Stellvertreter auch in der Bezügepyramide fix und gleich geregelt werden.
Allzumal ja die derzeitige Verfassungslage vorsieht, dass diese beiden Kategorien von Landespolitikern von der Republik, also nicht vom Land, sondern vom Bund bezahlt wird.
Die SPÖ ist gegen diese Lösung.
Klubchef Kostelka?
Wenn man darauf eingehen würde, und das hat sich erst in den letzten Tagen ergeben, würde das zwangsläufig bedeuten, dass die Landespyramide eine ohne Spitze wäre, ohne Landeshauptmann und vielleicht auch Landeshauptmann-Stellvertreter.
Darüber hinaus würde das bedeuten, nachdem ja die übrigen Landeshauptmannstellvertreter, die Landesräte und die anderen Landesfunktionäre abzustufen sind nach Größe, Bevölkerungszahl und Funktion, der Landeshauptmann aber nicht, dass sich beispielsweise zwischen dem Landeshauptmann von Niederösterreich und seinen Landesräten eine kleinere Kluft in der Besoldung auftun würde als beispielsweise zwischen dem Landeshauptmann von Vorarlberg.
und das scheint nicht sonderlich logisch.
Die Bezügeregelung wird jedenfalls morgen dem zuständigen Parlamentsausschuss zugewiesen und dann haben SPÖ und ÖVP noch rund eine Woche Zeit, sich über diese Frage des Landeshauptmanngehaltes zu einigen, bevor der Nationalrat am kommenden Dienstag das neue Bezügegesetz beschließen soll.
Franz Simbürger hat berichtet.
Diese neue Gehaltspyramide für Politiker galt bis heute als eine Vier-Parteien-Einigung, der sich von Anfang an nur die Freiheitlichen verweigert haben.
Jetzt aber in der Schlussphase machen die Grünen und das liberale Forum offenbar nicht mehr mit, berichtet Wolfgang Fuchs.
Die Hoffnung der Regierungsfraktionen, sie könnten Liberale und Grüne für ihre Gehaltspyramide gewinnen, diese Hoffnung ist geplatzt.
Heidi Schmidt und Andreas Wabel saßen in einer Pressekonferenz nebeneinander und waren sich einig.
Der Gehaltspyramide werden die beiden kleinen Oppositionsparteien in der entscheidenden dritten Lesung nicht zustimmen.
Ihr Grund?
Die neuen Landeshauptleute wollten nicht verschieden viel verdienen.
Dieser Punkt wäre aber schon paktiert gewesen.
Die ÖVP habe diese Zusage nun zurückgezogen.
ÖVP-Klubobmann Kohl stehe unter dem Druck seiner ÖVP-Landeshauptleute, sagt der Grüne Andreas Wabel.
Sie halten das für eine Prestige-Angelegenheit.
Ein Landeshauptmann aus Vorarlberg und Burgenland ist genauso viel wert wie der Landeshauptmann von Wien.
Und da wollen Sie nicht unterscheiden zwischen Verantwortungsbereichen, Einwohnerzahl, Landeskreise und, und, und.
Das ist eine Prestige-Frage.
Und außerdem wollen die Landeshauptleute nicht selber dafür die Verantwortung übernehmen, dass in ihrem Landtag ihr Bezug entweder runtergesetzt wird oder kaum runtergesetzt wird, weil die Verfassungsbestimmung dagegen sprechen würde.
Zwar beginnen erst übermorgen die Verhandlungen im zuständigen Verfassungsausschuss, doch beide kleinen Parteien sehen keine Chance auf Zustimmung.
Heidi Schmidt über die Stimmung in ihrem Club.
Ich konnte in meinen Reihen, sage ich ganz offen, bislang nicht ausreichend Verständnis erringen für eine Frage, die eine Frage auch der politischen Kultur ist.
Denn dass Landeshauptleute zwar eine Differenzierung sämtlicher Funktionen im Land zulassen und es für logisch halten, dass es wohl nicht das Gleiche ist, ob es ein Bundesland mit eineinhalb Millionen gibt oder ein Bundesland mit 230.000 Einwohnern, dass sie zwar diese Differenzierung zulassen, aber sich herausnehmen wollen und sagen, aber wir
müssen hier festgelegt werden, damit wir nur ja keine politische Diskussion haben.
Das ist etwas, für das ich bei den Liberalen mit Sicherheit kein Verständnis finden werde.
Und auch bei den Grünen sei die Stimmung ähnlich, setzt Wabel nach.
Gegen die Pyramide werden auch die Freiheitlichen stimmen.
Sie befinden sich ja vom Anfang an in Opposition zur neuen Politiker-Gehaltsregelung.
FPÖ-Klubobmann Ewald Stadler am Telefon aus seinem Vordelberger Wohnort Mäder
Wenn das Ganze so im Parlament über die Bühne geht, wie es in der Öffentlichkeit ja bisher verlautet ist, und andererseits wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass man den Arbeitnehmern in diesem Lande immer tiefer in die Tasche greift, während sich die politische Kaste die Gehälter anhebt und Privilegien sichert, dann werden wir, und zwar auch mit Unterstützung, ich hoffe, einer alternativen Gewerkschaft zum ÖGB, das Volk, in dem Fall mit dem Volk, die Allianz suchen,
um eine starre Senkung zugunsten der Arbeitnehmer und einem Privilegienabbau durchzusetzen.
Was heißt das konkret?
Wir haben ja schon vor Monaten angekündigt, dass wir ein Volksbegehren einleiten wollen, wenn diese Privilegien-Sicherung, wie sie jetzt von den vier anderen Parteien geplant ist, durchgezogen wird.
Und wir sehen darin auch eine Notwendigkeit vor dem Hintergrund der Tatsache, dass man den Bürgern immer tiefer, vor allem den Arbeitnehmern immer tiefer in die Tasche greift und die Lohnsteuerbelastung
Das heißt nach diesen heutigen Pressekonferenzen und Ankündigungen der anderen Parteien ist für Sie das Volksbegehren fix?
Wir werden dann ein Volksbegehren machen, wenn das im Parlament so durchgepeitscht wird, ja.
So viel also zum praktisch beschlussreifen neuen Bezügeschema für Politiker, allerdings beschlussreif nur mit den Stimmen der Regierungsparteien.
Vor zwei Wochen hat Vizekanzler ÖVP-Obmann Schüssel mit einem Vortrag bei einer NATO-Versammlung eine hitzige innenpolitische Diskussion um die österreichische Sicherheitspolitik neu entflammt.
Schüssel hat in dem Vortrag die NATO dazu praktisch aufgefordert, Österreich zu einem Beitritt einzuladen.
Und in Österreich forderte Schüssel dann die Beschleunigung der Diskussion um einen NATO-Beitritt.
Laut ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl hat die SPÖ sich an diesem Wochenende in einem Geheimtreffen, wie es heißt, ganz auf den ÖVP-Kurs verlegt und einer Beschleunigung zugestimmt.
SPÖ-Klubobmann Kostelka streitet dies jedoch vehement ab.
Susanne Hewagler hat die beiden Klubchefs heute vor das Mikrofon gebeten.
Hören Sie zu Beginn SPÖ-Klubobmann Kostelka auf die Frage Geheimtreffen und Beschleunigung.
Erstens ist das Geheimtreffen kein Geheimtreffen gewesen, sondern die wöchentliche Aussprache des Kanzlers mit dem Vizekanzler, die letzte Woche stattgefunden hat, nicht am Dienstag in der Früh, sondern am Montagabend, weil am Dienstag der Vizekanzler nicht mehr da war.
Und zweitens ist dabei nur vereinbart worden, dass man nun beginnen kann, an dem Optionenbericht gemeinsam zu arbeiten und das ist eine durchaus sinnvolle Geschichte.
Es ist der Beginn der Arbeit, aber noch nicht das Ende und das Ergebnis ist auch in keiner Weise absehbar.
Und daher gibt es auch kein Geheimübereinkommen.
Aber eine Beschleunigung des Zeitplans im Sinne von Vizekanzler Schüssel wurde das vereinbart.
Also Klubobmann Kohl wurde zitiert in den Medien damit, dass es schon im Herbst eine Einigung geben könnte, dass jetzt sofort angefangen wird zu verhandeln.
Das ist schneller als das Koalitionsabkommen vorsieht.
Ist das so?
Nein, das ist in keiner Weise so.
Es ist vereinbart worden, dass wir einen entsprechenden Optionenbericht, wie auch schon im Arbeitsübereinkommen nachzulesen, erstellen.
Wann er fertig wird, dazu gibt es kein Einverleimen.
Und wenn die ÖVP davon ausgeht, dass das schon im Herbst sein kann, dann ist das ihre Geschichte.
Wenn ich die Informationen richtig interpretiere, dann kann die ÖVP ihren Teil bereits vor dem NATO-Gipfel schreiben.
Sie wollen dazu partout, unter welchen Voraussetzungen, unter welchen Rahmenbedingungen auch immer.
Wir sehen das viel sachorientierter und daher kann ich weder den Zeitpunkt, an dem der Bericht vorliegt, noch den Inhalt jetzt sagen.
Vielen Dank.
Klub Omangkol, inwieweit hat es jetzt eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP auf eine Beschleunigung des NATO-Entscheidungsprozesses gegeben?
Es hat eine Einigung gegeben, so wie Kollege Kostelka das ja auch referiert hat, dass mit der Ausarbeitung des Berichts ans Parlament schon jetzt begonnen wird.
Das ist eine Vorverschiebung.
Das kann eine Vorverschiebung sein, muss es aber nicht sein.
Aber man legt jetzt einmal alle Karten auf den Tisch und befasst sehr schnell das Parlament.
Und wird das jetzt, wie Sie zitiert wurden, im Herbst schon fertig sein, Ihrer Erwartung nach?
Ich denke schon.
Inwieweit finden Sie, dass es jetzt irgendwie, Sie haben gesagt, Klima hat jetzt auf den Kurs Schüssels eingelenkt.
Ich glaube, dass das Anliegen von Wolfgang Schüssel vorige Woche, als er diesen Vortrag bei einem Seminar der NATO hielt, war, dass man den Zeitplan, den Österreich hat, um seine Optionen zu entscheiden, auch auf die anderen Staaten abstimmen muss und dass wir daher nicht bis im Frühjahr nächsten Jahres warten können, wenn die europäischen Entscheidungen schon im Sommer fallen.
Das heißt, für Sie hat sich Vizekanzler Wolfgang Schüssel durchgesetzt, was die Beschleunigung zumindest des Optionenberichts anbelangt?
So kann man das formulieren, ja.
Das Ergebnis ist offen, aber es wird schneller nachgedacht und das Parlament schneller informiert.
Soweit die beiden Klubchefs über NATO und Österreich.
Noch ist der Selbstmord des Kontrollbankvorstands und ehemaligen Kanzlersekretärs Praschak innenpolitisches Thema.
Da steht in der OMV, in der österreichischen Mineralölverwaltung, die Neubesetzung eines Vorstandspostens an.
Einer der Bewerber ist ehemaliger Ministersekretär.
Mark Hall war Sekretär von Viktor Klima in dessen Eigenschaft als Verkehrs- und Verstaatlichtminister.
Bei der OMV geht es jetzt um den Bereich Exploration, Produktion und Gas.
Die Fragen Vorstandsangelegenheiten werden heute Nachmittag in einer Aufsichtsratssitzung der OMV diskutiert.
Aufsichtsratsvorsitzender Grünwald hat grundsätzlich dazu heute am Rande der Hauptversammlungsstellung genommen und Herbert Huter berichtet.
Personalfragen in der Chefetage der OMV, die nur mehr zu 35% verstaatlicht ist, werden seit Dezember 1996 diskutiert, als der damalige Vorstand für Exploration, Produktion und Gas, Kurt Buschatti, noch einmal.
Zweiter Anfang, Hut ab, bitte.
Zweiter Anfang, Hut ab, bitte schneien, bitte schneien.
Ja, entschuldigen Sie bitte, liebe Hörer, wir haben da ein Problem mit dem Einstieg des Kollegen Herbert Huter, Sie haben es mitgehört.
Ich rufe noch einmal Herbert Huter.
Personalfragen in der Chefetage der OMV, die nur mehr zu 35% verstaatlicht ist,
werden seit Dezember 1996 diskutiert, als der damalige Vorstand für Exploration, Produktion und Gas Kurt Buschatti in Pension ging.
Seine Agenten übernahm vorübergehend der damalige Finanzchef Wolfgang Rudensdorfer.
Nach der Berufung von Rudensdorfer in die Bundesregierung war ein neuer Finanzchef schnell gefunden, nämlich Heinrich Georg Stahl aus dem Bereich der verstaatlichten Industrie.
Aus Ruttensdorfer ehemaligem Super-Resort steht seither der Bereich Exploration, Produktion und Gas zur Neubesetzung mit einem Vorstandsposten an.
Einer der Bewerber ist Mark Hall.
Nach dem Studium kam er in die OMV und trat später ins Büro des damaligen Verkehrs- und Verstaatlichtenministers Viktor Gima als energiepolitischer Berater ein.
Dort arbeitete er an der weiteren Privatisierung der OMV mit.
Mark Hall kehrte in die OMV als Chef des Gasbereiches an die Stelle von Kaspar Einem zurück.
OMV-Aufsichtsratspräsident Oskar Grünwald zu Mark Halls Bewerbung.
Es gibt ein halbes Dutzend Herren, die sich um diese Stelle beworben haben und wir werden das heute Nachmittag sehr gründlich besprechen.
Wäre die Affäre um den Selbstmord von Gerhard Praschak ein Grund, dass Mark Hall diesen Posten zum Beispiel nicht bekäme?
Ich glaube, dass hier kein Zusammenhang hergestellt werden sollte, sondern es geht hier um eine OMV-Nominierung.
Es geht darum, einen Kandidaten, wenn irgend möglich, aus der OMV zu nominieren.
Wir haben eine Reihe von sehr fähigen Direktoren, von denen meiner Meinung nach einer in den Vorstand nachrücken sollte.
Es kommt auf die fachliche Qualifikation an.
und die sollte über diese Nominierung entscheiden.
Und wenn es dann heißt, es ist wieder ein politischer Postenschacher?
Ich sehe hier keinen politischen Postenschacher, sondern ich wiederhole, mir und auch dem gesamten Aufsichtsrat geht es darum, die beste geeignete Persönlichkeit für diese Vorstandsaufgabe zu nominieren.
Eine politische Tätigkeit darf kein Vorteil, darf aber auch kein Nachteil sein.
Heute Nachmittag ist aber auf jeden Fall mit einer Entscheidung noch nicht zu rechnen.
Herbert Hutter hat's berichtet.
Unser nächstes Thema, wieder einmal die Autobahn-Vignette.
Die Lieferantin der Mautkleber, die Tochter des Tiroler Swarovski-Konzerns Svako Futurit, hat sich heute gegen Anschuldigungen gewehrt, die nach den zahlreichen Pannen bei der Einführung des Autobahn-Pickels erhoben wurden.
Tenor, das Durcheinander haben wir nur zum kleinen Teil verursacht.
Und dafür müssen wir ohnehin bezahlen.
Hören Sie Neres von Hans Adler.
Weil die EU eine Kurzzeit-Vignette verlangt hat, sind alle, der Staat und die Herstellerfirma, in Zeitnot geraten, erklärte heute der Chef der in Amstetten ansässigen Lieferfirma der Autobahn-Vignetten, der Swaco-Unternehmensgruppe Friedrich-Peter-Hofstadler.
Die Zeit-Vignette, das sind also die Zwei-Monats- und Wochen-Vignetten, belaufen sich inzwischen auf 9 Millionen Stück.
Davon sind alleine die Wochen-Vignetten etwa 5,5 Millionen, sodass sich der Gesamtumfang der Vignettenmenge auf über 14 Millionen ergeben hat gegenüber der ursprünglichen Bestellmenge von etwa 7,3 Millionen.
Daraus können Sie ja sehen,
unter welchem Druck alle Beteiligten, nicht unerwähnt möchte ich den Kunden lassen, gestanden sind.
Dieser Kunde ist das Verkehrsministerium.
Daher, so Hofstadler weiter, Dies hat jedoch unserer Information nach zu keinen Verzögerungen geführt, dass die Vignette am 1.
Dezember 96 verfügbar und erhältlich war.
Die Distribution, die Verteilung ist kein Thema unserer Arbeitsgruppe.
Die Schuld liegt also nach Ansicht der Lieferfirma beim Verkehrsministerium, dass die Verteilung nicht organisieren konnte.
Dass man sich beim händischen Verpacken verzählt hat und erst jetzt auf eine halbautomatische Abpackung der Vignetten umstellen konnte, hat das Unternehmen einiges an Geld gekostet.
Wie viel genau, wollte Hofstetter nicht sagen.
Gewisse Anfangsprobleme, die ich auch dargestellt habe, wurden in sehr, sehr intensiven Kundenverhandlungen behandelt.
Es wurde ein Vergleich erzielt, der uns dazu verpflichtet, gewisse Kosten zu übernehmen, die entstanden sind.
beziehungsweise auch penale Zahlungen zu leisten.
Übrigens habe es weder eine auf die Svako zugeschnittene Ausschreibung gegeben, noch vorherige Absprachen, beteuert die Firma.
Und von einer Bestechung oder auch nur vom Versuch sei überhaupt nie die Rede gewesen.
Tatsache ist, dass inzwischen der Vertrag mit Svako nicht, wie zumindest möglich gewesen wäre, verlängert, sondern neu ausgeschrieben wurde.
Die Ausschreibung für 1998 liegt vor, wurde also neu ausgeschrieben und inzwischen auch angeboten.
Das heißt, wir haben uns natürlich in einer neu formierten Arche beteiligt und angeboten.
Die Neuausschreibung fordert übrigens die Herstellung der Vignette in Europa, aus Sicherheitsgründen.
26 Unternehmen haben die Unterlagen abgeholt, fünf haben bisher wirklich angeboten, darunter eben auch Swaco.
Von einer Pressekonferenz der Vignettenmänner berichtete Hans Adler.
Der allgemeine Biotrend hat auch den Bauernmärkten eine ungeahnte Renaissance verschafft.
Diese Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte ist allerdings nicht immer unproblematisch.
Wir haben ja zuletzt vom Etikettenschwindel bei Eiern berichtet.
Da standen gerade auf Bauernmärkten Eier zum Großteil aus Käfighalten.
Haltung von Bio war da wenig zu sehen.
Jetzt haben sich die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer in Oberösterreich das auf den Märkten verkaufte Fleisch und Fleischprodukte angesehen.
Das Ergebnis?
Es gibt ernste Hygieneprobleme, berichtet Gerhard Roth.
Die Testkäufer der Arbeiterkammer waren auf den wichtigsten Bauernmärkten in Oberösterreich unterwegs.
Geprüft wurde sowohl Frischfleisch als auch Surfleisch und Geflügel.
Beanstandet wurden davon 36 Prozent, also mehr als ein Drittel der Proben.
Beim Frischfleisch stimmt in den meisten Fällen nicht einmal die Lagertemperatur.
7 Grad sind Vorschrift.
Beim Surfleisch, das weniger leicht verdirbt, gab es eher Fälle von Etikettenschwindel.
Statt mit Kochsalz, wie ausgeschildert, war das Fleisch mit Nitratböckelsalzen behandelt worden, also nicht anders, wie es auch die Industrie macht.
Besonders schlecht stand es um das Geflügel auf den oberösterreichischen Bauernmärkten.
Drei von fünf Proben wurden als gesundheitsschädlich gewertet, die Hühner waren hochgradig mit Salmonellen verseucht.
Außerdem wurde auch hier die vorgeschriebene Lagertemperatur von 5 Grad nur in den seltensten Fällen eingehalten.
Wenn vorerst auch nur in Oberösterreich untersucht wurde, so glauben doch die Konsumentenschützer, die Ergebnisse auf ganz Österreich umlegen zu können.
Ich bin der Ansicht, dass die Lebensmittelaufsicht strenger gerade auf diesen Märkten kontrollieren muss und alle schwarzen Schafe, die sich nicht an lebensmittelrechtliche Vorschriften halten, die nicht einen Mindeststandard an Hygiene einhalten,
auch vom Markt verbannen.
Dr. Georg Rathwalner, Arbeiterkammer Oberösterreich.
Für den Konsumentenschützer sind mit diesem Untersuchungsergebnis allerdings die Bauernmärkte an sich nicht infrage gestellt.
Auch nicht die Direktvermarktung von Fleisch, wenn es nur hygienisch einwandfrei ist und tatsächlich auch vom Hof stammt.
Ich würde das nicht grundsätzlich infrage stellen, weil die Märkte an sich eine vernünftige Angebotsform sind.
Nur bin ich dafür, dass auch am Markt
Bedingungen herrschen, wobei sich der Konsument darauf verlassen kann, dass er dort genusstaugliche Waren bekommt.
Das heißt, es müssen vergleichbare Vorschriften angewandt und durchgesetzt werden, wie das in den Kaufhäusern der Fall ist.
Arbeiterkammer-Tests zeigen, dass es Hygieneprobleme auf Bauernmärkten gibt beim Fleisch.
Mehr als ein Drittel der Fleischproben war verdorben.
Eine Minute nach halb eins ist es genau Zeit für einen Hinweis auf unser Abendprogramm.
Als langfristiges Phänomen der wirtschaftlich hochentwickelten Staaten entsteht Arbeitslosigkeit, die durch kurzfristige Beschäftigungsprogramme nicht mehr beseitigt werden kann.
In Europa sind etwa 20 Millionen erwerbsfähige Menschen ohne Arbeit.
Würden die einen Staat bilden, wäre das die sechstgrößte Nation innerhalb der EU.
In Österreich wird für heuer eine Arbeitslosenquote von 7% oder mehr vorausgesagt.
Zu Jahresbeginn waren es fast 10%.
Als eine der Lösungen für dieses Problem wird immer wieder Teilzeitarbeit diskutiert.
Erst kürzlich hat Familienminister Martin Bartenstein eine Enquete zu diesem Thema abgehalten.
Und der Familienminister stellt seine Ideen von kürzerer Arbeitszeit bei weniger Lohn heute zur Diskussion.
Hans Fockenhuber hat dazu ins Panorama-Studio die Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin des ÖGB, Irmgard Schmidt-Leitner, und den Wirtschaftsforscher Norbert Geldner eingeladen.
Weniger Arbeit, weniger Lohn.
Ist das die neue Arbeitszeitverkürzung?
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Ja, und mit dem Stichwort Arbeitswelt wechseln wir jetzt auch ins Ausland, nach Großbritannien.
Die neue Labour-Regierung dort hat es gleich nach ihrem Amtsantritt klargemacht, sie will Großbritannien ein ganzes Stück näher an Europa heranrücken.
Und der erste Schritt ist gleich symbolisch für die sozialdemokratische Wende.
Tony Blair will die Europäische Sozialkarte unterschreiben.
John Major hatte dieses ohnehin nicht sehr weitreichende Papier zum Schutz der Arbeitnehmer im Jahr 92 für Großbritannien aus dem Maastricht-Vertrag herausverhandelt.
Ebenso wie den Euro übrigens, dem die neue Landesregierung ja ebenfalls positiver gegenübersteht.
Aus Brüssel mehr dazu von Günther Schmid.
Der gestern ernannte neue Staatssekretär für Europa, Doug Henderson, ein gemäßigter Pro-Europäer, will seinen Kollegen sagen, dass Großbritannien jetzt bereit ist, bei einer gemeinsamen Sozialpolitik mitzumachen.
Für die Konservativen war das immer ein rotes Tuch gewesen, eine kostspielige Sozialromantik der Kontinentaleuropäer.
Für die Arbeiterpartei dagegen ist es undenkbar, dass britische Arbeiter schlechter gestellt sein sollen als ihre Kollegen im Rest der Union.
Viel verwendet haben die bisherigen 14 Unterzeichner der Sozialkarte dieses Instrument noch nicht.
Es gibt eine Übereinkunft, dass Eltern nach der Geburt eines Kindes mindestens drei Monate unbezahlter Karenzurlaub zusteht.
Und es wurde für internationale Konzerne die Schaffung von internationalen Betriebsräten vorgesehen.
Für den neuen britischen Außenminister Robin Cook ist das heutige Treffen von EU-Botschaftern und Staatssekretären dennoch der Beginn eines neuen Kapitels in den britischen Beziehungen mit Europa.
Das mögen auch die Vertreter der EU-Partner so empfinden.
Sie waren zunehmend entnervt, dass der Repräsentant der konservativen Regierung praktisch zu jeder Reformidee Nein sagte.
Vielleicht werden die Briten heute auch schon andeuten, dass sie sich mit der Idee anfreunden können, dass es in Zukunft im Ministerrat öfter Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit geben wird.
Die konservative Regierung hat da fest gemauert.
Sie wollte bei möglichst vielen Themen ein Vetorecht.
Außenminister Cook hat aber auch schon die Grenzen seiner Liebe zu Europa klargemacht.
Wo es um außenpolitische Entscheidungen geht, müsse es weiter ein Vetorecht geben.
Und die Westeuropäische Union soll nicht, wie es viele Mitglieder wollen, der EU unterstellt werden.
Der zukünftige Verteidigungsarm Westeuropas soll nach ihren Vorstellungen dort bleiben, wo er jetzt ist, zwischen NATO und EU und ohne besonders viele Möglichkeiten und Mittel.
Auf eines kann man jetzt schon gespannt sein.
Erfahrene europäische Verhandler sind den Verdacht nicht losgeworden, dass sich bisher einige ihrer Kollegen recht gerne hinter den ewigen Neinsagern von der Insel versteckt haben, um nicht selbst Position beziehen zu müssen.
Jetzt, da die Briten offensichtlich zu mehr Flexibilität bei den Verhandlungen über die EU-Reform bereit sind, werden auch alle anderen Mitglieder Farbe bekennen müssen.
Und da wird man sehen, ob die alte britische Regierung mit ihrer Abneigung einer engeren Integration wirklich so isoliert war, wie es immer aussah.
Günther Schmitt aus Brüssel.
Bei den deutschen Sozialdemokraten hat der Labour-Wahlsieg in Großbritannien zu einer heftigen Diskussion über den eigenen künftigen Kurs geführt.
Von Labour lernen heißt Siegen lernen, heißt es allenthalben in der großen Bonner Oppositionspartei.
SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering ließ schon ein neues Plakat anbringen.
In 73 Wochen machen wir es genauso.
Herzlichen Glückwunsch Toni Bläher, heißt es auf dem Plakat in einer Anspielung auf die Bundestagswahlen im Herbst nächsten Jahres.
Doch sowohl über den Weg dorthin als auch über den eigenen Kanzlerkandidaten ist die SPD uneinig wie eh und je.
Eine Neuauflage des alten Richtungsstreits bahnt sich an, berichtet aus Bonn Paul Schulmeister.
Nach endlosen Sommertheatern und Streitereien auf offener Bühne war es SPD-Chef Lafontaine seit dem Vorjahr gelungen, seine Partei in den Griff zu bekommen.
Seit Wochen zeigen die Meinungsumfragen einen klaren Vorsprung für Rot-Grün, wenn am nächsten Sonntag gewählt werden würde.
Und nun, da die Bonner Regierungskoalition aus ihrem Reformstau nicht herauszukommen scheint, bahnt sich in der SPD abermals ein heftiger Streit um den Kurs und damit verbunden um die Person des eigenen Kanzlerkandidaten an.
Auslöser war der gewaltige Labour-Wahlsieg in Großbritannien.
Der derzeit populärste deutsche Politiker, der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder, nützte Tony Blairs Erfolg sofort, um den Sozialdemokraten in einem Fokus-Interview zu predigen, wir müssen uns verändern, sonst ist die Gefahr zu groß, dass wir als unmodern abgeschrieben werden.
Doch SPG-Chef Lafontaine denkt nicht an einen Richtungswechsel.
Er setzt auf einen Konfrontationskurs zur Bonner Regierung, durchaus mit Klassenkampfanklängern und er warnt ausdrücklich vor neoliberalem Geschwätz.
Während Lafontaine bei der Steuer- und Rentenreform alle schmerzhaften Eingriffe ablehnt, verkündet sein Rivale Schröder in dem heute veröffentlichten Focus-Interview, die Globalisierung erzwingt eine Veränderung.
Wir müssen uns überlegen, was wir uns an staatlicher Fürsorge noch leisten können.
Das wird vielen wehtun, aber diesen Prozess muss auch die SPD vollziehen.
Die Sozialdemokraten hätten zwar ihr Godesberg längst hinter sich, nämlich die programmatische Entrümpelung mit der Absage an Planwirtschaft und Verstaatlichung,
vor knapp 40 Jahren, aber, so Schröder, vor dem Hintergrund des Labour-Wahlsieges müsse die SPD ihre offenen Programmfragen lösen.
Schröder nannte zum einen die Rücksichtnahme auf den Mittelstand.
Wir müssen auch die Besserverdienenden erreichen, so Schröder wörtlich.
Zum anderen müsse die SPD ihr Verhältnis zur modernen Technik neu definieren.
Wir haben jahrelang nur die Risiken, nicht die Chancen des Fortschritts diskutiert.
Das müssen wir umkehren", sagte Schröder und nannte dafür den von der SPD geplanten Düsseldorfer Innovationskongress Ende Mai die Nagelprobe.
Hinter der Diskussion um Kurs und Programm der SPD steckt in Wahrheit der Streit um den richtigen Herausforderer für Bundeskanzler Kohl.
Gerhard Schröder hält sich am ehesten für einen deutschen Tony Blair.
Von dem könne man zwar den Mut zu neuen Themen und Lösungsvorschlägen lernen,
sagt die schleswig-holsteinische SPD-Ministerpräsidentin Heidi Simonis.
Aber einen Antony Blair habe die SPD nicht und es werde ihn auch nicht geben, meint die Juso-Chefin Andrea Nahles empört.
Denn Gerhard Schröder habe sich bisher nur durch Tabubrüche wenig konstruktiv hervorgetan.
Eine richtige Programmdiskussion in der SPD ist angesichts des bereits begonnenen Wahlkampfes in Deutschland kaum denkbar.
Wohl aber droht sich die bisherige SPD-Geschlossenheit in dem Streit aufzulösen, wer nach dem Labour-Wahlsieg am ehesten auch die SPD zum Erfolg führen könnte.
Noch hält die Parteispitze und nach außen hin auch Gerhard Schröder am Fahrplan fest, dass die SPD ihren Kanzlerkandidaten erst auf dem Leipziger Parteitag in einem Jahr bestimmen wird.
Doch ob das Pakt zwischen Lafontaine und Schröder bis dahin durchzuhalten ist, das wird nach dem jüngsten Schlagabtausch immer zweifelhafter.
Paul Schulmeister aus Bonn.
Zehn Minuten nach halb eins ist es gleich und unser nächstes Thema ist das Afrikathema dieser Tage, Saire.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Saires Präsidenten Mobutu und Rebellenführer Kabila sieht alles danach aus, als würde die Frage, wer Saire künftig regiert, doch mit Gewalt gelöst werden.
Die Rebellen haben angekündigt, sie würden den Vormarsch auf Saires Hauptstadt Kinshasa fortsetzen, wo er Mobutu weiter ausharrt.
In der Stadt Kisangani weiter östlich ist es unterdessen zu einer Flüchtlingstragödie gekommen.
In einem überfüllten Zug mit Flüchtlingen wurden 91 Hutus zu Tode getrampelt oder erstickten.
Christian Lieninger fasst zusammen.
2.800 Hutu-Flüchtlinge wollten die Rebellen von Laurent Cabilar in einem Zug transportieren, der aus nur sechs offenen Waggons bestand.
Als der Zug nach zweistündiger Fahrt im Bahnhof von Kisangani eintraf, wurde klar, dass sich hunderte mehr auf den Waggons drängten.
dass 91 Flüchtlinge die Fahrt nicht überlebt hatten.
Als die Gitter der Waggons geöffnet wurden, fielen dutzende Leichen auf den Boden.
Zu Tode getrampelt waren die Flüchtlinge worden oder sie sind erstickt im dichten Gedränge.
75 weitere mussten ins Spital gebracht werden.
Drei davon sind noch in kritischem Zustand.
Getötet oder verletzt worden sein, dürften die meisten Flüchtlinge bereits im Gedränge beim Besteigen der Waggons.
Die Flüchtlingszüge, die die Rebellen seit fünf Tagen zwischen dem Flüchtlingslager Biaro und Kisangani hin und her schicken, sind für viele Hutu nämlich die letzte Hoffnung, dem Elend der Lager zu entkommen.
Die Züge werden von den Flüchtlingen regelrecht gestürmt, denn in Kisangani erwartet sie dann die Luftbrücke des UNO-Flüchtlingshilfswerks, mit der die Flüchtlinge in ihre Heimat Ruanda zurückgebracht werden.
Der Unglückszug wurde auch von Pressefotografen begleitet, doch die merkten offenbar nicht, was beim Sturm auf die Waggons passiert war.
Die Flüchtlinge in den Wagen schrien und winkten zwar, doch die Fotografen hielten das für Freudensgebrüll.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk hat nun in einer ersten Reaktion die Rebellen aufgefordert, den Flüchtlingstransport per Zug vorerst einmal einzustellen.
Mitarbeiter der UNO klagen schon seit Wochen darüber, wie die Rebellen die ungeliebten Hutu-Flüchtlinge behandeln.
Vor zwei Wochen waren sie von den Rebellen in ihren Lagern angegriffen worden und flüchteten daraufhin in den Dschungel.
Dann handelten UNO und Rebellen die Rückführung bei Luftbrücke aus und jetzt kehren die Hutu wieder in die Lager in der Nähe von Kisangani zurück.
Länge in den Lager bleiben wollen sie aber nicht, denn dort gibt es nicht genug zu essen, nicht genug sauberes Wasser und täglich sterben Dutzende an Krankheiten.
Weiter im Westen Sairis, in der Nähe der Hauptstadt Kinshasa, sammeln die Rebellen unterdessen ihre Kämpfer.
Ihr Anführer Laurent Kabila kündigte an, sie würden weiter auf Kinshasa vorrücken.
Kabila ist mit dem Ergebnis der gestrigen Verhandlungen zwischen ihm und Präsident Mobutu auf einem südafrikanischen Schiff nämlich nicht zufrieden.
Er hatte gefordert, dass Mobutu zurücktritt und ihm die Macht übergibt.
Mobutu zeigte sich zwar erstmals zu einem Rücktritt bereit, will die Macht aber nur an eine gewählte neue Regierung abtreten.
Innerhalb von acht bis zehn Tagen wollen die beiden erneut zusammentreffen.
Eine Abmachung, die Kabila zynisch kommentierte.
Pech für Mobutu, wenn wir es in diesen acht Tagen bis Kinshasa schaffen.
Aber wir können nicht warten, bis er sich endlich entscheidet.
Die vordersten Einheiten der Rebellen sind inzwischen nur noch 100 Kilometer von Kinshasa entfernt.
Sobald sie es geschafft haben, 10.000 bis 12.000 Mann an der Front zu konzentrieren, werde die Offensive auf die Hauptstadt beginnen, meinten einige der Kämpfer.
Als Zivilisten getarnte Voraustrupps sind nach Angaben des Rebellenradios sogar schon in der Hauptstadt selbst.
Die Einwohner der Stadt rief der Sender auf, öffentliche Einrichtungen zu meiden, denn zur Unterstützung der Rebellen würden die Voraus-Trupps gezielte Anschläge auf strategisch wichtige Gebäude verüben.
Abhalten kann die Rebellen von einem Vormarsch auf Kinshasa nach den Worten Kabilas nur noch eines, wenn Mobutu ihm die Macht übergibt.
Zurück nach Österreich mit einem Beitrag auch in eigener Sache.
Denn in St.
Pölten ist heute Vormittag nicht nur einer der letzten baulichen Akzente im neuen Regierungsviertel gesetzt worden, sondern auch die letzte Lücke im Netz der ORF-Landestudios geschlossen worden.
Der ORF erhält nach jahrelanger Planung ein eigenes Gebäude für sein Landestudio in der niederösterreichischen Landeshauptstadt, nachdem bisher ein Großteil der Redaktionsräume ja in Wien untergebracht war.
Für das neue Studio wurde heute der Spatenstich durchgeführt.
Aus St.
Pölten berichtet Richard Grasl.
Seit 1991 wird das neue Landesstudio im St.
Pöltener Regierungsviertel geplant.
Nach nur eineinhalbjähriger Bauzeit soll es im Herbst 1998 fertig sein.
Der URF hat damit wieder einmal die Bedeutung, die er dem Föderalismus zumisst, unter Beweis gestellt.
Generalintendant Gerhard Zeiler, der heute mit Landeshauptmann Erwin Pröll und Landesintendant Paul Zwaroch den Spatenstich vorgenommen hat, verwies auf den Erfolg der Regionalsendungen des URF.
Die Fernsehsendung Bundesland Heute ist beispielsweise die meistgesehene Einzelsendung nach der Zeit im Bild.
Diese erfolgreiche Sendung und die Ausweitung der regionalen Berichterstattung
sind für uns sichtbarer Ausdruck einer Haltung, einer Einstellung, die wir haben, nämlich dieses föderalistische Selbstverständnisses des ORF.
Ganz besonders ist aber auch das neue Landesstudio St.
Pölten ein Bekenntnis zum Föderalismus, ein Bekenntnis des ORF zum größten Bundesland, zu seinen Bewohnern
Ein klares Bekenntnis zu Niederösterreich mit einem Wort, auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Um den Bau des Studios zu ermöglichen, hat man bei den Kosten gespart.
Das Landesstudio soll etwa 90 Millionen Schilling kosten und daher um einiges weniger als jene Studios in den anderen Landeshauptstädten.
Es wird etwa nur ein Drittel so groß sein, wie das Landesstudio Steiermark.
Auch hat man auf Veranstaltungsräume verzichtet, die in unmittelbarer Nähe zur Genüge zur Verfügung stehen.
Dennoch wird das Studio mit den modernsten Einrichtungen für den Radio- und Fernsehbetrieb ausgerüstet sein.
Die Erkenntnisse beim Bau des neuen Ö3-Studios in Wien-Heiligenstadt wurden bereits in der Planung umgesetzt.
Das Studio wird voll digitalisiert sein.
Für URF-Landesintendant Dr. Paul Zwaroch die besten Voraussetzungen, um das Land mit Informationen zu versorgen.
Wir sind das erste Land und das erste Landesstudio, das natürlich im Land selbst seine Produktionsstätte haben möchte, aber auf den besonderen Umstand des Kulturraumes der Bundeshauptstadt Bedacht zu nehmen hat.
Dieser Zwei-Standorte-Betrieb ist eine lange Überlegung.
Es ist uns nicht nur daran gelegen, der Landeshauptstadt ihre Rechte und auch ihre Möglichkeiten zu geben.
sondern im anderen Land, dem Gesamtland, mitzuteilen, dass wir auch weiterhin für alle Regionen zur Verfügung stehen und dass alle Regionen Anspruch haben, entsprechend bearbeitet in ihren Informationen zu werden und dass wir auch das senden können.
Und auch architektonisch soll mit dem Studiogebäude ein zeitgenössischer Akzent gesetzt werden.
Es dominiert der Baustoff Glas, von der ursprünglichen Peicheldorte ist nach dem Abspecken ein Kristall übrig geblieben.
Richard Grasl hat aus St.
Pölten berichtet, vom Spatenstich für das neue ORF-Landesstudio dort.
Und zwischendurch noch eine Pickerl-Panne, diesmal eine, die uns passiert ist.
Nicht das Verkehrsministerium, wie wir vorhin irrtümlich sagten, war und ist für die Vignette zuständig, sondern das Wirtschaftsministerium.
Wir bitten um Verständnis und diese Korrektur zu akzeptieren.
Gehirnschmalz gegen Silizium.
Wie schon vor einem Jahr misst Schachweltmeister Garry Kasparow dieser Tage sein Schachgenie mit einem ganzen Programmiererteam.
Jene nämlich, dass dem Deep Blue genannten IBM Computer eine Unsumme von Schachzügen in Form von Rechenoperationen eingebläut hat.
Für einen Sieg wird ein Punkt vergeben, für einen Unentschieden ein halber.
Und die erste Match-Serie im Februar des vergangenen Jahres, die konnte Kasparov mit 4 zu 2 für sich entscheiden.
Im diesjährigen Kampf der berühmten kleinen grauen Zellen gegen den Rechnergiganten steht es derzeit 1 zu 1, Manfred Grundsteiner berichtet.
Das war echtes Schach, kein Computerschach.
Und die besten menschlichen Schachspieler wären stolz darauf, lobt der Großmeisterberater der Maschine Deep Blue, der Amerikaner Joel Benjamin, seinen Schützling.
Seit dem Vorjahr gewaltig aufgerüstet, kann der Rechner nun 200 Millionen Rechenoperationen pro Sekunde ausführen und 15 Schachzüge vorausrechnen.
Ein Aufwand, der sich, was das königliche Spiel betrifft, gelohnt hat.
Denn im zweiten Spiel rächte sich Deep Blue eiskalt für die Niederlage im ersten Match.
Nach drei Stunden, 42 Minuten und 45 Zügen unterlag Kasparov, der vielen als bester Schachspieler der Geschichte gilt.
Der zweite Sieg eines Computerprogramms gegen einen regierenden Schachweltmeister.
Kasparov hatte vor der Begegnung mit dem artifiziellen Spieler Deep Blue die Grundbedingungen genannt, die für einen solchen Kampf seiner Meinung nach unerlässlich sind.
Eine genügende Vorbereitungszeit, gute Konzentration und zwei Wochen lang keine Spiele gegen andere Menschen.
Wenn ein Weltmeister genug Zeit für die Vorbereitung hat, eine gute Konzentration, eine gute Pause hat, nicht mit anderen Menschen zu spielen, bevor man eine Maschine spielt.
Die Rechenpower ist so groß und gefährlich geworden, dass selbst die strategischen Abläufe äußerst unsicher werden, meinte Kasparov.
Vor der verlorenen Partie war Kasparow also noch optimistisch.
Während des Spiels aber stützte er sich über das Was-nun, den Kopf zerbrechend, das Haupt in seine Hände.
Er begann zu grimassieren, während sich der Computer seiner technischen Natur gemäß cool gab.
Und als die Niederlage im zweiten Match komplett war, verließ ein sehr stiller Kasparow die Szene, um der Pressekonferenz zu entgehen.
Trotzdem, die Menschheit hält Kaspar auf die Daumen, denke ich.
Die diesjährige Sommerausstellung in der Kunsthalle Krems ist der Arbeit von Arnulf Rainer gewidmet.
Kommenden Freitag wird dort die bisher größte Rainer-Retrospektive eröffnet.
Eine Vorschau dazu von Roland Schöni.
Die größte Arnulf-Reiner-Ausstellung der letzten Jahre wird es in der Kunsthalle Krems zu sehen geben.
Von ihrem Umfang her lässt es sich mit jener international vielbeachteten Reiner-Werkschau vergleichen, die Ende der 80er Jahre im Guggenheim-Museum und später in adaptierter Form im Historischen Museum der Stadt Wien gezeigt wurde.
300 Arbeiten aus fünf Jahrzehnten.
Von 1947 bis heute hat der Sammler und Kurator Helmut Zambow für die spektakuläre Krems-Retrospektive ausgewählt.
Von den Anfängen Anulf Reiners aus der surrealistischen Phase mit dem wichtigsten Bild Ozean, Ozean und einigen weiteren, die Königsphase der Übermalungen,
angefangen Mitte der 50er Jahre, dann die Phase, wo Rainer die Künstler in Gugging kennenlernt und fasziniert, begeistert ist von der Ausdruckskraft und versucht, das auch irgendwie nachzuempfinden.
indem er Mittel nimmt, Medikamente nimmt, die das Bewusstsein wegfiltern.
Als Rainer-Sammler der allerersten Stunde hat Helmut Zambur praktisch alle Phasen in der Entwicklung Arnolf Rainers beobachtend mitverfolgt.
Als Ausstellungsgestalter bekennt er sich durchaus dazu, die persönliche Sichtweise eines beobachtenden Liebhabers einfließen zu lassen.
Also ich zeige zum Beispiel Van Gogh-Übermalungen, zeige aber keine Rembrandt-Übermalungen,
Nicht, dass ich die nicht gut finde, nur es ist keine neue Sprache bei den Rembrandt-Übermalungen.
Ein Teil der Ausstellung besteht aus der Nachinszenierung jener Bildfolge, die auf der Documenta 5 zu sehen war.
Die 1970 entstandenen Face Farces.
Zu dieser Methode grimassenhafter, oft grausam absurd wirkender Selbstdarstellung, sagt Arnold Freiner.
Entstanden sind Gesichter, die ja so
zum Teil verfremdet, zum Teil also in der normalen sozialen Erscheinung gar nicht so viel auf den ersten Blick zu tun haben.
Abgrundtiefe Perspektive betitelt sich die Reiner Ausstellung in Krems, denn mit seinen wilden bis an die Schmerzgrenze gehenden extatischen Hand- und Fingermalereien erreichte Arnulf Reiner eine völlig neue Form des Gestischen, mit seinen Übermalungen eine neue für die Betrachter tief berührende menschliche Expressivität.
wird mir heute von der Kunstgeschichte oder von den Museumsleuten als mein wichtigster Beitrag überhaupt für die Kunstgeschichte des 20.
Jahrhunderts angerechnet, positiv angerechnet.
Heute versuche ich natürlich auch noch andere Sachen, etwa so einer sehr dynamischen, farbigen, expressiven Bildformung.
Auf die Frage, worin sich die Arnulf-Rainer-Retrospektive in Krems von anderen ähnlichen Ausstellungen unterscheidet, antwortet Kurator Helmut Zambo mit einem Bon mot Arnulf Rainers.
Er sagt, das ist die erste reine Retrospektive mit einem kapitalistischen Denkansatz, weil es werden nur Bilder gezeigt, die bezahlt sind.
Leihgaben aus Privatbesitz und aus Museumsbesitz und keine Leihgaben von Arnulf Reiner.
Das sind also Bilder, wie er sagt, die haben sich bewährt.
Da haben die Leute schon Geld dafür ausgegeben und die zeigen wir hier.
Also das ist Arnulf Reiner.
Kunsthalle Krems, Arnulf Rainer, ab kommenden Freitag.
Nachrichtenstudio, Christian Neheber, jetzt gleich.
Österreich.
Die Oppositionsparteien werden der künftigen Gehaltspyramide für Politiker nicht zustimmen.
Liberale und Grüne verlangen, dass Landeshauptleute je nach Größe des Bundeslandes unterschiedlich hoch bezahlt werden.
Die Freiheitlichen haben sich von Anfang an gegen die Gehaltspyramide ausgesprochen.
FPÖ-Klubobmann Stadler hat ein Volksbegehren nicht ausgeschlossen.
Die Gehaltspyramide soll Privilegien der Politiker vor allem im Pensionsbereich abbauen und für mehr Transparenz sorgen.
Die Regierung wird keinen Beauftragten für die Euro-Informationskampagne mehr ernennen.
Finanzstaatssekretär Ruttensdorfer sagte, die Regierung wolle sich selbst stärker an der Informationsoffensive beteiligen.
Der zunächst für dieses Amt ernannte frühere Generalsekretär des Sparkassenverbandes Raab war wegen der Diskussion über Verträge mit der EU zurückgetreten.
Der Aufsichtsrat der OMV wird heute voraussichtlich keine Entscheidung über die Nachbesetzung des vakanten Vorstandspostens treffen.
Aufsichtsratspräsident Grünwald sagte, es gebe ein halbes Dutzend geeigneter Kandidaten.
In Anspielung auf den früheren Ministersekretär Mark Hall, der sich ebenfalls beworben hat, meinte Grünwald, eine politische Laufbahn dürfe kein Vorteil, aber auch kein Nachteil sein.
Im Fall der Wiener Kurdenmorde richten die Grünen neue Vorwürfe gegen den damaligen Justizminister Vorreger.
Sie legten Mitschriften einer Ministerratssitzung aus dem Jahr 1989 vor, wonach Vorreger die Aufhebung des Haftbefehls gegen den in die iranische Botschaft geflüchteten Mordverdächtigten vorgeschlagen hat.
Dies soll am Widerstand des damaligen SPÖ-Club Obmannsfischer gescheitert sein.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit wendet sich gegen Erleichterungen beim Motorradführerschein.
Demach soll es Besitzern eines Führerscheins B nach fünf Jahren ermöglicht werden, ein Leichtmotorrad zu lenken.
Das Kuratorium weist auf das hohe Unfallrisiko für Motorradfahrer hin.
Allein in der vergangenen Woche sind fünf Motorradfahrer und ein Beifahrer bei Unfällen ums Leben gekommen.
Sahire.
Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge hat den Transport von Flüchtlingen mit dem Zug ausgesetzt.
In Ost-Sahire waren etwa 100 rwandische Flüchtlinge in einem überfüllten Zug erstickt oder erdrückt worden.
Die weitere Entwicklung in Sahire lässt sich nicht absehen.
Voraustrupps der Rebellen sollen bereits in Kinshasa eingedrungen sein.
Das Wetter heute Nachmittag, oft sonnig und bei kräftigem Südwind föhnig.
Dichte Wolken und ein paar gewittrige Regenschauer hingegen zwischen Vorarlberg und Oberkernten.
Die Temperaturen erreichen noch 21 bis 28 Grad.
Und das war das Mittagsschanal vom 5.
Mai mit Michael Klausen von der Technik, Hans-Christian Scheidt als Ablaufregisseur und Werner Löw als ihren Moderator.
Georg Radwallner, Arbeiterkammer. Schlechte Qualität des Fleisches auf Bauernmärkten in Oberösterreich, vereinzelt waren Hühner mit Salmonellen verseucht, die Lagerung und der Hygienestandard wurden nicht eingehalten.
Mitwirkende:
Roth, Gerhard [Gestaltung]
, Rathwallner, Georg [Interviewte/r]
Datum:
1997.05.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Ernährung
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Konsum
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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