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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Mit Hubert Arnem-Ellis und ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde.
Die Zinsen steigen.
Am Nachmittag wird die Europäische Zentralbank die Leitzinsen anheben und wir fragen nach den Auswirkungen auf die österreichische Zinspolitik.
Immerhin haben die einheimischen Banken die Sparbuchzinsen ja schon vergangene Woche angehoben.
Das Finanzdilemma des Liberalen Forums und der parteiinterne Streit um die Wahlkampffinanzierung, damit insgesamt aber um die Zukunft des Liberalen Forums überhaupt, das ist ein weiteres Thema dieser Stunde.
Die Entwicklung der SPÖ von einer Großpartei zu einer Mittelkraft aus der Sicht eines Langzeitbeobachters Leopold Graz feiert seinen 70.
Geburtstag und findet offene Worte zur Lage der österreichischen Sozialdemokratie.
Unser Blick ins Ausland.
Die Kandidaten für die russischen Parlamentswahlen im Dezember, mit dabei die Alt-Stalinisten.
Der Streit um die Gedenkfeier in Berlin zum Fall der Mauer, Deutschland erneut entzweit.
Chinas Weg in die Welthandelsorganisation soll nun endgültig geebnet werden.
Und der Bürgerkrieg in Sri Lanka nimmt dramatische Formen an.
Friedrich Gulda mit Chopin im Musikverein.
Totgesagte leben länger.
Gulda nimmt in unserem Interview auch Stellung zu seiner selbst inszenierten Ablebensmeldung.
Sie erinnern sich gewiss noch an diesen Gag, der irgendwie nicht wirklich gut angekommen war.
Jetzt zu den Nachrichten des ListJosef Enselnatek.
Österreich.
Die Reihe der Sondierungsgespräche nach der Nationalratswahl geht heute mit einem Treffen von SPÖ und Grünen weiter.
Es wird inhaltlichen Fragen gewidmet sein, weil die Grünen beabsichtigen, sich an keiner Regierung zu beteiligen.
Bundessprecher Van der Bellen hat dies nach den Wahlen mehrfach erklärt.
Gestern haben Vertreter von SPÖ und ÖVP verhandelt.
Es war dies bereits die zweite Gesprächsrunde der bisherigen Koalitionsparteien.
Ergebnisse der Verhandlungen wurden nicht bekannt.
Der Obmann der Freiheitlichen Jörg Haider hat angekündigt, eine Klage gegen den Innsbrucker Politologen Anton Pelinka einzubringen.
Haider sieht aufgrund eines Interviews Pelinkas mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN den Tatbestand der üblen Nachrede gegeben.
In dem CNN-Interview hatte Pelinka Haiders Äußerungen über Ausländer mit der Diktion der Nationalsozialisten verglichen.
Der Politologe hat zu der Klagstörung Haiders noch nicht Stellung genommen.
Er hält sich zur Zeit zu einer Vortragsreise in Indien auf.
Die Zahl der neuen Lehrverträge in Österreich steigt leicht.
Bis Ende Oktober wurden um 379 Lehrverträge mehr registriert als in den ersten zehn Monaten des Vorjahres.
Das Arbeitsmarktservice berichtet, dass noch 4.300 Lehrstellensuchende gemeldet sind.
Innen stehen etwas mehr als 2.200 offene Lehrstellen zur Verfügung.
Den größten Anstieg der Zahl neuer Lehrverträge gibt es in Salzburg, in Tirol und im Burgenland.
Rückgänge werden aus Wien, Niederösterreich und der Steiermark gemeldet.
Europäische Union Die Europäische Zentralbank wird heute vermutlich die Leitzinsen erhöhen.
Die Finanzwelt erwartet eine Anhebung des Leitzinssatzes zur Beschaffung von Zentralbankgeld um einen halben Prozentpunkt.
Zurzeit liegt dieser Satz bei 2,5 Prozent.
Die Zinserhöhung soll inflationären Tendenzen in der Europäischen Union entgegenwirken.
Sie wird sich auf die Spar- und Kreditzinsen in den EU-Ländern auswirken.
USA.
In den Vereinigten Staaten zeichnet sich eine neue Fusion zweier Riesenkonzerne ab.
Die beiden Pharmaunternehmen American Home Products und Warner-Lambert dürften demnächst zusammengehen und damit den größten Pharmakonzern der Welt bilden.
Der neue Pharma-Riese soll American Warner heißen und einen Jahresumsatz von umgerechnet 340 Milliarden Schilling machen.
Die Regierung in Washington ändert ihre Sanktionspolitik gegen Jugoslawien.
Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums sagte, die USA seien bereit, die Sanktionen gegen Jugoslawien aufzuheben, sobald die Führung in Belgrad freien und demokratischen Wahlen zustimmt.
Bislang hatte Washington stets eine Aufhebung der Sanktionen von einem Rücktritt des Milosevic-Regimes abhängig gemacht.
Freie Wahlen sind seit langem die Hauptforderung der jugoslawischen Opposition.
Russland Die russische Regierung wird im Zusammenhang mit dem Flüchtlingselend in Tschetschenien aktiv.
Der russische Minister für Katastrophenschutz reist heute nach Tschetschenien.
Er soll vor allem eine Entspannung an der Grenze zu Ingushetien bewirken, wo russische Truppen seit einigen Tagen etwa 10.000 Flüchtlinge aus Tschetschenien nicht über die Grenze lassen.
Österreich.
Annemarie Moser-Pröll und Toni Seiler sind zu den österreichischen Sportlern des Jahrhunderts gewählt worden.
Die Wahl fiel in einer Umfrage des österreichischen Sportjournalistenclubs.
Annemarie Moser-Pröll hat sechsmal den Ski-Weltcup gewonnen.
Sie war darüber hinaus fünfmal Weltmeisterin und Olympiasiegerin.
Toni Seiler hat mit seinen drei Goldmedaillen bei den Olympischen Spielen in Cortina d'Ampezzo 1956 Skigeschichte geschrieben.
Die österreichischen Sportjournalisten nominierten auch die Sportler des Jahres 1999, ebenfalls zwei Skisportler, Doppelweltmeisterin Alexandra Meissnitzer und Hermann Mayer, der ebenfalls WM-Gold erobert hat.
Mannschaft des Jahres wurde das österreichische Langlaufteam Gandler, Stadlober, Bodvinov, Hoffmann, das bei der nordischen Skiweltmeisterschaft die Goldmedaille erzielt hat.
Die Großwetterlage im Griff hat Jörg Stieber, hier seine Rundum-Information.
Ein Hoch liegt derzeit über Deutschland und Polen, ein Tief über dem westlichen Mittelmeer.
Dementsprechend halten sich im Süden Österreichs noch dichtere Wolken, während im Norden zeitweise die Sonne herauskommt.
Es hat ein wenig abgekühlt, zum ersten Mal seit zwei Wochen haben sich die Temperaturen jetzt wieder der Jahreszeit angepasst.
Morgen wird es vorübergehend ein bisschen milder, am Samstag erreicht uns von Westen her feuchte und kalte Luft.
Jetzt ein Blick in die Landeshauptstädte in Wien, derzeit wolkig und neun Grad, Eisenstadt bedeckt neun, St.
Pölten stark bewölkt sieben, Linz heiter zwölf, Salzburg, Innsbruck und Pregens jeweils stark bewölkt zehn, Graz stark bewölkt elf und Klagenfurt bedeckt zehn Grad.
Heute Nachmittag bleibt es entlang des Alpenhauptkamps sowie von Osttirol bis ins Burgenland eher stark bewölkt und es gibt noch einzelne Regenschauer.
An der Alpen-Nordseite hingegen lockern die Wolken etwas auf.
Besonders in Ober- und Niederösterreich zeigt sich zeitweise auch die Sonne.
Es weht lebhafter in Oberösterreich auch kräftiger Ost- bis Südostwind.
Die Temperaturen erreichen meist 8 bis 12, bei Sonne vereinzelt auch 14 Grad.
Morgen Freitag ist es wechselnd bewölkt.
Meerwolken halten sich dabei weiterhin am Alpenhauptkamm in Osttirol, Kärnten und der Steiermark.
Im Laufe des Nachmittags ziehen im Südwesten auch wieder Regenschauer auf.
Zeitweise sonnig wird es dagegen vor allem zwischen Vorarlberg und dem westlichen Niederösterreich.
Hier ist es zum Teil auch leicht föhnig.
Die höchsten Temperaturen liegen morgen zwischen 9 und 16 Grad, in 2000 Meter Höhe bei 4.
Am Samstag ist es dann oft stark bewölkt.
In Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten wird es nach und nach regnerisch.
Ein bisschen Sonne geht sich bei lebhaftem Südwestwind anfangs noch stellenweise in Ober- und Niederösterreich aus.
Gegen Abend werden die Regenschauer aber in ganz Österreich häufiger.
Die höchsten Temperaturen liegen übermorgen zwischen 6 Grad in Vorarlberg und 15 vereinzelt im Osten, etwa in Reichenau und Arax oder in Bad Radkersburg.
In der Nacht zum Sonntag dann regnerisch, ganz im Westen Schneefall bis nahe 1000 Meter.
Am Sonntag selbst wird der Regen wieder weniger und die Wolken lockern tagsüber von Osten etwas auf.
Danke, Herr Gstieber, für diese Wetterinformationen.
Es ist jetzt acht Minuten nach zwölf Uhr.
Wie gesagt, unsere Schlagzeile zu Beginn der Sendung war, die Europäische Zentralbank wird am Nachmittag über die weitere Zinsentwicklung entscheiden und zwar will sie die Leitzinsen anheben.
Diese Entscheidung ist unter Wirtschaftsforschern nicht ganz unumstritten und wir erwarten dazu noch einen Bericht von Christian Hunger, der aber leider Gottes noch nicht da ist.
Deshalb ziehen wir folgenden Beitrag vor.
der auch für die Welthandelspolitik, die internationale, sehr interessant ist.
Seit 13 Jahren möchte China der Welthandelsorganisation WTO beitreten.
Derzeit verhandelt Peking mit der EU und den USA darüber.
Der deutsche Bundeskanzler Schröder ist ja derzeit in Peking.
Noch immer aber gibt es vor allem mit den USA große Differenzen darüber, welche Auflagen China für die Mitgliedschaft bei der WTO erfüllen müsste.
Möglicherweise wird auf der Welthandelskonferenz in Seattle Ende des Monats nun endlich eine Entscheidung über einen chinesischen WTO-Beitritt fallen.
Die USA wären jedenfalls an einem ungehinderten Zugang zum chinesischen Markt sehr interessiert.
Hartmut Fiedler berichtet dazu aus Washington.
Die amerikanische Regierung versucht derzeit fast alles, um mit China handelseins zu werden.
Auf allen Ebenen wird telefoniert, alle paar Tage wird ein Emissär ausgeschickt oder empfangen.
Vordergründig geht es um Formales, den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO.
Doch dahinter steckt viel Geld.
Denn die Bedingungen, zu denen ein Beitritt festgelegt wird, haben enorme wirtschaftliche Auswirkungen.
Die USA wollen erreichen, dass die Regierung in Peking den nach wie vor streng regulierten Markt weiter öffnet, vor allem in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Telekommunikation.
Amerikanische Banken, Versicherungen und Telefongesellschaften sollen endlich den vollen Zugang zum chinesischen Konsumenten bekommen und dann auch gleich dafür sorgen, dass das Handelsbilanzdefizit geringer wird.
Genauso wichtig sind den Amerikanern Schutzmaßnahmen für die eigene Textilindustrie.
China wird gedrängt, einer Ausweitung von amerikanischen Importquoten und von Zöllen auf chinesische Textilprodukte zuzustimmen.
Das ist zwar nicht gerade wettbewerbsorientiert, aber die textilproduzierenden US-Bundesstaaten haben eine starke Lobby in Washington.
Doch die chinesische Regierung verhält sich all dem gegenüber ausgesprochen störisch.
China will der WTO beitreten, seit langem schon, aber der Preis dafür soll möglichst gering sein.
Und so bereitet die Regierung in Peking ihrem Gegenüber in Washington seit Monaten ein wechselbarter Gefühle.
Im vergangenen April war es beinahe schon soweit gewesen.
Ministerpräsident Xu Rongji war in die USA gereist und bereit zur Einigung.
Präsident Clinton sagte damals aber nein.
Die Regierung fürchtete, dass die Abmachungen im republikanisch dominierten Kongress auf Widerstand stoßen würden.
Die aggressive Haltung Chinas gegenüber Taiwan, Menschenrechtsverletzungen und die mutmaßliche Atomspionage der Chinesen in den USA hatten das Klima gegenüber Peking feindselig gemacht.
Die Republikaner warfen Clinton immer wieder vor, zu weich zu sein.
In dieser Situation wollte der Präsident keine neuen Pfeile auf sich ziehen.
Als die USA dann während des Krieges gegen Serbien die chinesische Botschaft in Belgrad bombardierten, riefen die Kommunisten in Peking die politische Eiszeit aus.
Die Kontakte waren lahmgelegt.
Nach einigen Wochen wurden sie zwar wieder aufgenommen, aber inzwischen hatte sich in Peking der Widerstand formiert.
Was dem reformorientierten Ministerpräsidenten Recht war, war nicht allen Recht.
Und deshalb heißt es in den vergangenen Monaten einmal ja, einmal nein, einmal vielleicht.
Da bedrängt die Zeit, zumindest aus amerikanischer Sicht.
Der Beitritt zur Welthandelsorganisation sollte nämlich eigentlich zu Beginn der nächsten Welthandelsrunde Ende November in Seattle stattfinden.
Die amerikanische Regierung ist inzwischen so nervös geworden, dass sich hochrangige Mitglieder in den Zeitungen mit den Worten zitieren lassen, sie würden zupacken und rennen.
wenn die Chinesen ihr Angebot vom April wiederholen würden.
Aber wie es aussieht, denkt Peking nicht daran.
Und das könnte Clinton erst recht in eine peinliche Situation bringen.
Weniger bekommen als im Frühjahr, die Republikaner hätten ein Fest zu feiern.
Besonders interessant wird in diesem Zusammenhang ein Bericht des Wall Street Journal.
Die Zeitung schreibt, dass die USA dazu übergegangen sind,
die WTO-Verhandlungen mit China mit der Europäischen Union abzustimmen, trotz aller gegenseitigen Streitigkeiten in Handelsfragen.
Aus Washington Hartmut Fiedler zum bevorstehenden Beitritt Chinas in die WTO, der Welthandelsorganisation.
Und jetzt also zur Frage, die uns in Österreich doch sicher beschäftigt.
Wie entwickeln sich die Leitzinsen und was heißt das dann für unsere Kredit- oder Sparbuchzinsen?
In Frankfurt will die Europäische Zentralbank am Nachmittag über die weitere Zinsentwicklung entscheiden.
In den letzten Tagen haben sich da die Hinweise verdichtet, dass die Leitzinsen um ein Viertel bis einen halben Prozent angehoben werden könnten.
Die Händler an den europäischen Börsen haben auf die erwartete Zinserhöhung schon zuletzt durch Vorwegkäufe vorgegriffen und reagiert.
Auch die heimischen Banken haben die Sparbuchzinsen in der Vorwoche angehoben.
Während es also weitgehend als sicher gilt, dass die Zinsen steigen, ist diese Entscheidung der EZB unter Wirtschaftsforschern nicht unumstritten.
Und dazu hat Christian Hunger folgenden Beitrag gestaltet.
Kommt es überhaupt zu einer Zinserhöhung?
Wenn ja, um wie viel?
Um einen Viertel oder um einen halben Prozent?
Das sind die Fragen, die nicht nur die Börsenhändler in diesen Tagen beschäftigen.
Dort zeigt man sich jedenfalls sicher, dass nachdem die USA heuer schon zweimal ihre Leitzinsen angehoben haben, um einer Überhitzung der Konjunktur entgegenzuwirken, dass heute auch Europa nachziehen wird.
Überall liegen die Aktienkurse derzeit im Plus und auch der Währungsexperte am Institut für Höhere Studien, Christian Helmenstein, rechnet fest mit einer Zinsanhebung.
Im ersten Quartal hat die Europäische Zentralbank die Zinsen gesenkt, um ein Ableiten in die Deflation zu verhindern.
Inzwischen hat sich aber der Aufschwung in Euroland soweit stabilisiert, dass diese Gefahr nicht mehr besteht, sodass ein solcher Zinsschritt wie
im ersten Quartal hervorgenommen worden ist, inzwischen wieder zurückgenommen werden könnte.
Helmenstein vom IHS rechnet eher damit, dass die Währungshüter in Frankfurt die Zinsen zunächst einmal um einen Viertelprozent anheben werden, um heuer möglicherweise ein zweites Mal mit noch einem Viertelprozent etwas Spielraum zu haben.
Er sieht keine Gefahr, dass die Konjunktur durch höhere Zinsen gedämpft werden könnte.
Wir haben aber schon bei dem Zinssenkungsschritt im Frühjahr herausgearbeitet, dass die
Wirkungen eines solchen Zinsschrittes außerordentlich gering sind auf die Realwirtschaft.
Das heißt, werden die Zinsen jetzt erhöht, dann ist ebenfalls damit zu rechnen, dass die realwirtschaftlichen Folgen nicht besonders groß sind.
Ganz im Gegenteil, wir sehen sogar eine mögliche positive psychologische Wirkung, wenn man jetzt die Zinsen erhöht.
Einfach weil die EZB damit signalisiert, dass die möglichen Inflationsgefahren frühzeitig entgegentreten möchten.
Eine ganz andere Auffassung vertritt der Konjunkturexperte am Wirtschaftsforschungsinstitut Dr. Markus Marterbauer.
Die Konjunktur ist zwar in Europa wieder angesprungen, von einer Gefahr der Überhitzung wie in den USA sei aber weit und breit nichts in Sicht.
Es wäre durchaus sinnvoll, eine Zeit lang ein etwas kräftigeres Wirtschaftswachstum zuzulassen, um die Probleme auf den Arbeitsmärkten auch zu lösen.
Und der zweite Punkt ist, ich sehe eigentlich auch nicht eine unmittelbare Begründung über die Inflationsentwicklung.
Es ist die Inflation in Europa im September zwar eine Spur höher gewesen als in den Vormonaten, 1,2 Prozent, in Österreich übrigens nur 0,5 Prozent, nur dieser leichte Anstieg der Inflationsraten ist ausschließlich auf die höheren Energiepreise, den Erdölpreisanstieg zurückzuführen.
würde man das ausklammern.
Die Kerninflation, so ist überhaupt nichts von einem stärkeren Preisauftrieb zu bemerken.
Und das würde wohl auch in den nächsten Monaten so bleiben.
Zusammengefasst, aus ökonomischer Sicht gibt es derzeit keine Notwendigkeit, an der Zinsschraube zu drehen.
Im Gegenteil, Martha Bauer warnt vor negativen Auswirkungen.
Die Zinserhöhung wird sicher keine positiven Effekte auf Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit haben.
Ich würde aber eine Zinserhöhung im Ausmaß von einem Viertel, vielleicht auch einem halben Prozent nicht überdramatisieren wollen.
Nur es besteht durchaus die große Gefahr, dass der Aufschwung, der jetzt erst in Gang gekommen ist, wenn die Neigung jetzt zu deutlicheren Zinsrestriktionen sich durchsetzt, dann wirklich in Gefahr kommt und zu rasch abgewirkt wird.
Und das würde natürlich vor allem auf dem Arbeitsmarkt, wo sich die Situation langsam zu verbessern begonnen hat in Europa, nicht sehr erfreulich wirken.
Das WIFO ist in seiner letzten Prognose davon ausgegangen, dass die Zinsen heuer noch nicht hinaufgesetzt werden.
An der Konjunkturprognose will man aber vorerst nichts ändern, auch wenn die EZB heute die Zinsen anheben sollte.
Am WIFO wartet man die weitere Entwicklung ab.
Die Wirtschaftsforscher stehen also der erwarteten Anhebung der Leitzinsen eher skeptisch gegenüber.
Das hat sich in diesem Beitrag von Christian Hunger gezeigt.
Und die österreichischen Bankinstitute bleiben angesichts der Entscheidung der Europäischen Zentralbank ziemlich unbeeindruckt und sehen keinen, wie es heißt, unmittelbaren Handlungsbedarf.
Sie sagen, die Entscheidung in Brüssel sei in Österreich schon vorweggenommen worden.
Werner Heritsch dazu.
Wenn auch die EZB die Zinsen erhöht, der österreichische Sparer wird es nicht bemerken.
Der Rundruf bei den österreichischen Banken zeigt ein deutliches Bild.
Sie sehen keine Veranlassung, die Sparzinsen anzuheben.
Denn das, was die EZB jetzt mache, das habe man schon längst getan, nämlich die seit Juni langsam steigenden Zinsen auf der Einlagenseite anzupassen, sagt Michael Mauritz von der Ersten Bank.
Die Entscheidung der EZB ist auf der Einlagenseite bereits durch eine Erhöhung der Sparzinsen anlässlich des Weltspartages vorweggenommen worden.
Auf der Kreditseite werden wir noch abwarten und beobachten, wie sich die Entscheidung der EZB im Markt durchschlagen wird.
Die Zinsenerhöhung der EZB wird sich also nur auf der Kreditseite niederschlagen, sagt auch Kurt Kapeller von der Volksbanken AG.
Bei den Kreditzinsen wird man sicherlich dort, wo also freie Vereinbarungen im kommerziellen Bereich sind, punktuelle Anpassungen vornehmen müssen.
Im Konsumentenbereich und bei dem Großteil der Hypothekarfinanzierungen gibt es ja Zinsvereinbarungsklauseln, die werden sicherlich jetzt bei den nächsten Fälligkeiten dann zu Erhöhungen führen.
Zahlen kann vor der Entscheidung der EZB keine Bank nennen.
Es werde auch einige Zeit dauern, bis alle Modelle durchgerechnet sind und seriöse Angaben über die Verteuerung der Kredite gemacht werden können.
Also eine Bilanz aus diesen zwei Beiträgen, die Kreditzinsen, die dürften steigen.
Wenn die Wahl in Wien schief geht, dann sei das Projekt Liberales Forum beendet, so kommentiert der Bundesgeschäftsführer Michael Schiebel das Finanzdilemma nach dem Wahldebakel vom 3.
Oktober.
In den nächsten zwei Jahren müssen rund 26 Millionen Schilling an die Banken zurückgezahlt werden.
Der Streit mit der Wiener Landesorganisation, die sich an den Schuldenzahlungen nicht beteiligen wollte, ist durch den Rechnungshof zumindest von der rechtlichen Einschätzung her geklärt worden.
17 Millionen Schilling sollen von Wien kommen, 2 Millionen von der steirischen LIV und die restlichen 7 Millionen müssten sich aus der Wahlkampfkostenrückerstattung ausgehen.
Das Liberale Forum, die Finanzprobleme und die Zukunft des Projekts LIV.
Beim liberalen Forum rollen jetzt die Millionen und zwar in Richtung Kreditanstalt.
Der Schuldenstand dort beträgt 25,6 Millionen Schilling.
Weitere 5 Millionen steht man bei Mitarbeitern, Krankenkasse und Kleinschuldnern in der Kreide.
Den Löwenanteil, den wird die Wiener Landesgruppe übernehmen müssen.
Und zwar 17 Millionen Schilling fix und vielleicht kommen noch einmal 10 Prozent dazu.
Damit ist dann aber noch immer nicht alles abbezahlt.
Sollte das Wiener Liberale Forum den Einzug in das Rathaus im Jahr 2001 erneut schaffen, dann würde die Landesgruppe noch einmal zur Kasse gebeten werden und zwar so lange, bis alle Schulden der Bundespartei abbezahlt sind.
Die Freude bei der Wiener Landesvorsitzenden Gabriele Hecht hält sich in engen Grenzen.
Ich bin natürlich nicht erfreut darüber.
Meine Art der Finanzgestaltung war eine andere.
Ich hatte geplant für die gesamte Legislaturperiode in der ersten Hälfte Rückzahlung der Schulden, in der zweiten Hälfte Vorbereitung auf die schwierige Wahl, die auf jeden Fall eine große Herausforderung gewesen wäre.
2001.
Dieser Plan ist damit jetzt über den Haufen geworfen, weil wir der Bundespartei helfen und unter die Arme greifen müssen.
Das macht mich natürlich nicht glücklich, aber das ist eine Tatsache, die muss man hinnehmen.
Haben Sie je daran gedacht, das liberale Forum zu verlassen und sozusagen eine eigene Gruppierung aufzumachen?
Nein, daran habe ich nicht gedacht.
Wäre aber neilig, anstatt dass man etwas zahlt, was es eh nicht mehr gibt.
Schauen Sie, ich bin in die Politik gegangen, weil mich das liberale Programm und auch weil mich Heidi Schmitz ja angesprochen hat, weil ich an das glaube, wofür wir arbeiten und weil ich dann das glaube, wofür jetzt wir sieben Jahre lang gearbeitet haben.
Ich möchte gerne, dass das auch Zukunft hat.
Für die 76 Bezirksräte des Liberalen Forums in Wien sowie die sechs Landtagsabgeordneten heißt es in Zukunft sparsam sein.
Der Anteil, der nun in die Schulden der Bundespartei fließt, macht in etwa die Hälfte aller verfügbaren Gelder der nächsten zwei Jahre aus.
Von der Bundespartei ist wenig Hilfe zu erwarten.
Die Finanztöpfe sind nach der Wahlniederlage vom 3.
Oktober ausgetrocknet.
dass sich etwa der frühere Geschäftsführer Kratki statt seiner Abfertigung mit einem alten Mercedes zufrieden gegeben hat und dass manche Mitarbeiter statt Abfertigung den ein oder anderen Computer entgegennehmen, das ist da nur noch ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Hanno Settele zu den 25,6 Millionen Schilling, die das liberale Forum nach der Nationalratswahl zurückzahlen muss an die Kreditanstalt.
Leopold Kratz ist 70, eine Gratulation daher am Platz, alles Gute.
Für uns auf jeden Fall eine Gelegenheit, den Ehrenvorsitzenden der Wiener SPÖ zu einem Gespräch zu bitten.
Leopold Kratz hatte als Parlamentsbeamter begonnen, ist vom Nationalratsabgeordneten über den Außenministerposten bis zum Nationalratspräsidenten aufgestiegen und war in Wien Bürgermeister.
Wenn das alles nicht genügt, um seine Position innerhalb der Sozialdemokratie würdig zu beschreiben, dann kann noch hinzugefügt werden, dass er als einer der Kronprinzen nach der absolutistischen Ära Kreisky kallt.
Leopold Graz hat die Entwicklung der SPÖ von der Großpartei mit absoluter Mehrheit zur Mittelpartei mit fehlenden Koalitionspartnern miterlebt.
Wo liegt der Grund für diese Entwicklung?
Ich stelle mir diese Frage ununterbrochen.
Und wenn ich nur ein Gleichnis bringen darf, ich habe in der ersten Hälfte meines Lebens alles Mögliche erlebt.
Einen Krieg, einen Bürgerkrieg, drei Nationalhymnen, zwei Währungen, zwei Staatsbürgerschaften.
Und die zweite Hälfte war eigentlich eine ruhige, glatte, langsame Aufwärtsentwicklung des ganzen Landes.
Vielleicht haben die Menschen, die das nicht miterlebt haben, wie es abwärts gehen kann und was man alles Negatives erleben kann, vielleicht haben diese Menschen das Gefühl, es ist ohne dies alles mehr oder weniger selbstverständlich.
Es kann gar nichts passieren.
haben entweder dann einen gewissen Unmut, warum ändert sich da nie etwas, warum bleibt alles immer gleich und haben zweitens, was die SPÖ betrifft, vielleicht das Gefühl, man braucht nicht mehr für Dinge kämpfen, es kommt ohne das alles automatisch.
Aber hat das nicht auch damit zu tun, dass sich die SPÖ falsch oder sagen wir es freundlich, nicht richtig verkauft, was diesen Umstand betrifft?
Das Verkaufen, das bedeutet in Wirklichkeit also Wahlwerbung oder wie wir früher sagten Propaganda, mag eine Rolle spielen.
Aber ich weiß aus langer Erfahrung in dieser Partei und im öffentlichen Leben, Wahlwerbung kann Tendenzen vielleicht bremsen oder verstärken, aber es kann sie nie hervorrufen.
Hätten Sie da einen Vorschlag, wie sich die SPÖ in der derzeitigen aktuellen politischen Landschaft bewegen sollte?
Das ist in einem Satz nicht zu sagen, denn mein Freund Sinowatz wurde immer belächelt, weil er gesagt hat, die Dinge sind viel zu kompliziert, um sie kurz darzustellen.
Bruno Kreisky hat es halt besser gesagt, er hat immer von den terriblen Samplifikateurs gesprochen, die haben alle applaudiert im Gegensatz zu Sinowatz.
Aber es ist wirklich wahr, das Ganze ist viel zu komplex, um es auf einen Satz zu reduzieren.
Ist Ihrer Meinung nach Viktor Klima der ideale SPÖ-Vorsitzende?
Bitte, vielleicht gibt es einen idealeren.
Mir fällt momentan keiner ein, aber vor allem mag ich eines überhaupt nicht, nach dem Motto, der Sieg hat viele Väter und die Niederlage ist ein weisen Kind, dann auf einen zu zeigen und zu sagen, wenn wir den austauschen, dann ist alles wieder in Ordnung.
Gar nichts ist dann in Ordnung.
Man hat sich nur selbst sozusagen abgeputzt.
Nun hat sich der SPÖ-Bundesvorsitzende Klimas sehr stark eingemauert, was künftige Koalitionen mit der FPÖ betrifft, nämlich er sagt Nein Danke, er will sie nicht.
Ist das auch eine Position, die Sie so vertreten?
Im gegenwärtigen Zeitpunkt wäre ich auch nicht dafür, mit der FPÖ gemeinsam eine Koalition zu bilden.
Warum nicht?
Wegen ihrer politischen Inhalte und natürlich auch wegen der Art, wie sie den Wahlkampf geführt hat.
Das sollte aber niemals in einer Demokratie eine Stellungnahme auf immer und ewig sein.
Denn eine Partei, die über 1,2 Millionen Wähler hat,
Kann man nicht sagen, eure Meinung interessiert mich nicht.
Ich bin zum Beispiel jetzt dafür, dass die FPÖ zwar nicht aufgefordert wird, mit uns in eine Regierung zu gehen, aber ich bin sehr wohl dafür, dass sie in Gespräche inhaltlicher Art eingebunden wird.
Das heißt, für Sie ist es denkbar, dass in Zukunft auch Blau-Rot eine Regierungsform sein könnte?
Irgendwann in der Zukunft, das war ja schon einmal.
In der Regierung war ich sogar.
Die war überhaupt nicht schlecht.
Aber damals war halt Ihr Obmann einer, der sich bemüht hat, der Partei ein liberales Image zu geben.
Norbert Steger.
Minderheitsregierung, ist das ein Thema für Sie?
Also ich glaube, Minderheitsregierung, man kann nicht sagen grundsätzlich keine Minderheitsregierung, ich halte es nur
Wenn man sagt, das war doch schon einmal, die alte Wienerheitsregierung, die erste von Bruno Kreisky, hat eine eindeutige, vereinbarte Rückendeckung für die Dauer eines Budgetjahres gehabt.
Das geht.
Aber eine Regierung, die dann unter Umständen Gesetze vollziehen muss, wozu sie ja verpflichtet ist, die andere Mehrheiten im Parlament beschließen, das kann ich mir nicht vorstellen.
Oder sie bliebe nicht lang.
Wo sehen Sie die SPÖ in Zukunft?
Ich hoffe es in der Regierung zu sehen, aber sicher nicht um jeden Preis.
Das heißt, wenn die ÖVP, die anscheinend derzeit glaubt, alle Bedingungen stellen zu können, weil sie sozusagen entscheidet, wenn die ÖVP das glaubt, ich glaube, dann wird sie sich täuschen.
Abschließende Frage, gibt es eine Position, die Sie jetzt noch reizen würde in der Politik?
Nein, außer Pensionist und Ehrenvorsitzender der Wiener SPÖ, aber das bin ich schon.
Ich bedanke mich.
Leopold Graz mit einer Zustandsdiagnose der SPÖ im Gespräch mit Hannes Eigelsreiter.
Gegen die Ausländerfeindlichkeit, die Österreich aufgrund des Wahlergebnisses vom 3.
Oktober vom Ausland vorgeworfen wird, ruft die Plattform Demokratische Offensive zu einer Demonstration gegen Rassismus auf, die für den 12.
November geplant ist.
Denn auch in Österreich selbst sehen viele einen Rechtsruck, der mit fremdem Hass einhergeht.
Die genannte Plattform will vor dem Parlament und am Stephansplatz ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck und, wie sie sagt, gegen die Politik der FPÖ setzen.
Ob der Zulauf allerdings so groß sein wird wie beim legendären Lichtermeer im Jahr 1993, das damals als Protest gegen das FPÖ-Ausländervolksbegehren veranstaltet worden war, ist mehr als fraglich.
Die Organisatoren selbst streiten untereinander über den Ablauf der Demonstration.
Viele Politiker haben sich angesagt und nicht alle sind willkommen.
Monika Feldner berichtet.
Welche Politiker sollen an einer Demonstration gegen Rassismus teilnehmen dürfen?
Über diese Frage herrschen derzeit unterschiedliche Auffassungen unter den Organisatoren.
Geht es doch darum, welche Politik tatsächlich das Prädikat verdient, Ausländerfeindlichen-Tendenzen nicht nur an der Oberfläche, sondern tatsächlich den Kampf anzusagen.
Bereits vor einer Woche tat der Hauptorganisator und Sprecher von SOS Mitmensch Max Koch seine Meinung in einem Interviewkund.
Wir wollen nicht, dass ein Klima oder ein Schlögel diesmal bei uns mitgehen.
Sie sollen wirklich draußen bleiben, heißt es da im News-Interview.
Der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Musikant, sieht das anders.
Die Demonstration soll eine Wall-to-Wall-Demo werden.
Soll heißen, alle die wollen, sollen mitgehen.
Menschen, die im politischen Spektrum ganz links stehen, genauso wie jene in der Mitte oder rechts davon.
Zweck der Kundgebung sei es, Brücken zu bauen, sagt Musikant.
Hier sollte man niemanden ausgrenzen und nicht parteipolitisch das sehen, sondern sollte vielmehr vor allem für das Inland demonstrieren, dass 73 Prozent der österreichischen Wähler
am 3.
Oktober anders gewählt haben und dass das auch so beabsichtigt war.
Das heißt, Sie sind dagegen, wenn jetzt gesagt wird, ein Herr Klima, ein Herr Schlögl sollten nicht mitgehen dürfen?
Also ich würde mich sehr freuen, wenn auch namhafte Politiker das zum Anlass nehmen, hier einfach mitzutun, weil schließlich und endlich, sie tun das dann ja auch als Staatsbürger, die wohlweislich
eine andere Meinung vertreten als zum Beispiel die schwarz-gelben Plakate vor der Wahl.
Max Koch lässt sich dadurch nicht beirren.
Er wolle ja niemanden die Teilnahme verbieten.
Einige Politiker würden dann aber wohl mit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit zu kämpfen haben.
Er bleibt bei seiner Forderung, dass Bundeskanzler Viktor Klima oder Innenminister Karl Schlögl nicht an der Demonstration teilnehmen sollten.
Ich halte diesen Satz insofern aufrecht, weil Mag.
Klima war ja bei dem Lichtermeer sehr hervorragend, hat dort eine große Rede gehalten und es ist dann gar nichts passiert.
Im Gegenteil, es sind die Zuwandergesetze verschärft worden.
Das war eine riesige Enttäuschung.
Wir haben uns alle sozusagen nach dem Lichtermeer von den Politikern verlassen gefühlt.
Und das soll diesmal nicht sein.
Wir wollen nicht, dass die Politiker uns in irgendeiner Weise
vereinnahmen oder instrumentalisieren.
Als Unstimmigkeiten wollen die Organisatoren diese Auffassungsunterschiede aber nicht verstanden wissen.
Vielmehr als unterschiedliche Meinungen innerhalb einer demokratischen Organisation.
Geklärt ist mittlerweile, dass Politiker bei der Veranstaltung auch das Wort ergreifen dürfen.
Der Stephansplatz wird allerdings politikerfrei bleiben.
Nur vor dem Parlament zu Beginn der Veranstaltung werden Politiker aller Parteien außer der FPÖ Reden halten.
Zu Wort melden werden sich Brigitte Ederer von der SPÖ, Gertrude Brinek von der ÖVP, Alexander Van der Bellen von den Grünen und wahrscheinlich auch Heidi Schmidt von den Liberalen.
Dazu kommt Frauenvolksbegehrerin Eva Rossmann.
Bei den Teilnehmerzahlen gibt sich Max Koch bescheiden.
Nicht 200.000 wie beim Lichtermeer 1993 ist das Ziel.
Mit 15.000 bis 20.000 Teilnehmern wäre man schon zufrieden.
Mehr sei natürlich wünschenswert, sagt Koch.
Monika Felden hat informiert über die inneren Streitereien um die Organisation der bevorstehenden Demonstration am 12.
November.
Am 9.
November, das ist der kommende Dienstag, findet im Deutschen Bundestag ein Staatsakt zum Gedenken an den Fall der Mauer statt.
Als Redner geladen sind zum Beispiel der ehemalige sowjetische Staatspräsident Michael Gorbatschow, der damalige amerikanische Präsident George Bush und der deutsche Altkanzler Helmut Kohl.
Nur ehemalige DDR-Bürgerrechtler fehlen auf der Rednerliste.
Jetzt wird den Plan an der Gedenkfeier mangelndes Geschichtsbewusstsein vorgeworfen.
Aus Deutschland, Birgit Schwarz.
Die Rednerliste für die offizielle Feier des Deutschen Bundestages zum 10.
Jahrestag des Mauerfalls steht.
Und wie es aussieht, wird sich daran noch nichts mehr ändern.
Trotz der immer lauter werdenden Kritik, die von Politikern aus den neuen Ländern im Osten und von ehemaligen Bürgerrechtlern kommt.
Denn der einzige Ostdeutsche, der bei den Feierlichkeiten eine Rede halten wird, ist Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.
Außerdem hat der Bundestag den früheren sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow, den damaligen US-Präsidenten George Bush, Altkanzler Helmut Kohl und Kanzler Gerhard Schröder eingeladen.
Doch das, was als würdiger Akt mit höchst prominenter Besetzung geplant war, gerät nun zum Schlamassel.
Denn die Akteure von damals, die ostdeutschen Bürgerrechtler und friedlichen Demonstranten wurden, wie sich jetzt herausstellt, schlicht vergessen.
Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Wolfgang Ullmann bringt es so auf den Punkt.
Der Mauerfall war nicht eine diplomatische Veranstaltung und für jemanden wie mich wirkt es schon etwas seltsam, wenn die damaligen Zuschauer, die dann schnell herbeigeeilt kamen, um zuschauen zu können, die großen Reden jetzt halten und wir
Die Beteiligten sollen jetzt zuhören.
Und auch der Pfarrer der Nikolai-Kirche, Christian Führer, wünscht sich einen Platz auf der Rednerliste für die Träger der friedlichen Revolution.
Und wenn jetzt das Mauer, falls der Maueröffnung gedacht wird, dann ist es ja recht und billig, dass aus dem Volk
derer, die diese friedliche Revolution und in deren Gefolge die Maueröffnung zur Wege gebracht haben, dann zumindest jemand zu Wort kommt.
Über Gorbatschow und Bush war man sich einig und auch dem Rederecht für Helmut Kohl und Gerhard Schröder stimmte der Ältestenrat des Bundestages rasch zu.
Daraufhin regte sich umgehend Protest bei der FDP, die ihren ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher als weiteren Architekten der Einheit auf die Rednerliste reklamierte.
Da wollte die bayerische CSU mit ihrem ehemaligen Finanzminister Theo Weigl, dem Vater der deutsch-deutschen Währungsunion, nicht nachstehen.
Die postkommunistische PDS wiederum wollte den vorletzten DDR-Regierungschef Hans Modrow ins Rennen schicken.
Unterstützung für die ehemaligen Bürgerrechtler kommt jetzt von Politikern aus den Neuen Ländern im Osten, aus den Reihen der Grünen und inzwischen auch aus der bayerischen CSU.
Auch CDU-Parteichef Wolfgang Schäuble meint, die jetzige Lösung gefalle ihm nicht.
Allerdings hat keine der Parteien rechtzeitig Einspruch gegen die Rednerliste erhoben.
Und das wiederum hat den einzigen ostdeutschen Redner und Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse zu der Kritik veranlasst, die Parteien sollten nicht jetzt im Nachhinein versuchen, sich zu profilieren.
Die Diskussion um die Rednerliste bewirkt aber vor allem eines.
Sie gibt vielen Ostdeutschen das Gefühl, dass ihr Anteil am Fall der Mauer
auch und gerade beim 10-Jahres-Jubiläum nicht verstanden und nicht ausreichend gewürdigt wird.
Und sie zeigt, wie gering der politische Einfluss der ehemaligen DDR-Bürgerrechtler heute in Deutschland ist.
Wir bleiben im Ausland.
In Sri Lanka, dem ehemaligen Ceylon, kommt es in den vergangenen Tagen immer wieder zu schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und der tamilischen Separatistenorganisation Befreiungstiger von Tamil Elam.
Was als Regierungsoffensive begonnen hat, scheint nun in einem Fiasko für das Militär der Regierung in Colombo zu enden.
Die Armeeeinheiten, die schwere Verluste erlitten haben, sind in Auflösung begriffen.
Die jüngsten Niederlagen in dem nun schon 16 Jahre dauernden Krieg
bringen Sri Lankas Präsidentin Kumaratunga in Bedrängnis.
Dem Dezember möchte sie wiedergewählt werden, Harald Jungreuth-Meyer informiert.
Zwei verlorene Stützpunkte, wahrscheinlich hunderte Tote und tausende Soldaten, die kopflos in den Dschungel geflüchtet sind, so lautet die niederschmetternde Bilanz der jüngsten Offensive des sri-lankischen Militärs gegen die Befreiungstiger von Tamil Elam.
Westliche Diplomaten in der Hauptstadt Colombo schütteln den Kopf angesichts des stümperhaften Vorgehens der Regierungstruppen.
So sei es unverständlich, dass ihnen der Aufmarsch von 2.000 Rebellen entgangen ist, die am Dienstag den Stützpunkt Ottosudan 280 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Colombo gestürmt hatten.
Gestern fiel dann der größte Teil eines weiteren Stützpunktes in die Hände der Rebellen.
Spät aber doch wird reagiert.
Nach Angaben eines Militärsprechers sind Verstärkungen auf dem Weg in die umkämpften Gebiete.
Der Schaden für die Ambitionen der Präsidentin Sri Lankas, Chandrika Kumaratunga, ist damit aber kaum mehr wettzumachen.
Die jüngsten militärischen Niederlagen sind ein herber Rückschlag für Kumaratunga, die bei der Präsidentenwahl am 21.
Dezember wiedergewählt werden möchte.
Als Kumaratunga die Wahlen ein Jahr vor dem Ende ihrer regulären Amtszeit ansetzte, hoffte sie auf einen neuerlichen Sieg.
Mit ihrer harten Linie gegen die tamilischen Befreiungstiger konnte sie bisher durchaus punkten.
Es gelang, Gebiete von den Rebellen zurückzuerobern.
Und als die Regierungstruppen in der Vorwoche eine neue Offensive starteten, da wurde das auch mit den bevorstehenden Wahlen in Zusammenhang gebracht.
Ein militärischer Erfolg hätte Kumaratunga gestärkt.
Doch nun schlagen die Befreiungstiger von Tamil-Elam zurück.
Ihre Kämpfer sind auf dem Vormarsch.
Statt eines Sieges hat Kumaratunga nun einen Zwei-Fronten-Krieg.
Während Armee und Polizei im Norden ihre Stellungen gegen die Befreiungstiger zu sichern versuchen, müssen sie im Rest des Landes Anschläge im Wahlkampf verhindern.
Kumaratunga und ihr Gegenkandidat Ranil Vikramasinghe dürfen nur in schusssicheren Westen um die Kunst der Wähler werben.
Erst am Dienstag waren ein tamilischer Parlamentsabgeordneter und sein Pfarrer einem Schussattentat zum Opfer gefallen.
Der Abgeordnete war Mitglied einer Tamilen-Partei, die den radikalen Befreiungstigern kritisch gegenübersteht.
Der Konflikt zwischen singalesischer Mehrheit und tamilischer Minderheit im Inselstaat Sri Lanka, dem ehemaligen Ceylon, geht bis in die Kolonialzeit zurück.
Die Briten bevorzugten Tamilen bei der Ämtervergabe.
Nach der Unabhängigkeit begann Präsident Bandaranaike, der Vater Kumaratungas, in den 50er-Jahren eine Politik zugunsten der Singhalesen.
1983 führte ein Anschlag der zehn Jahre zuvor gegründeten Befreiungstiger von Tamil-Elam zu Progromen gegen Tamilen mit mehreren hundert Toten.
Seit damals tobt der Kampf der Befreiungstiger für einen unabhängigen Tamilenstaat.
Bis heute sind große Gebiete im Norden und Osten des Landes für Armee und Verwaltung unzugänglich.
Mindestens 55.000 Menschen sind diesem Krieg bereits zum Opfer gefallen.
Und ein Ende ist nicht in Sicht.
Stalin in die Duma.
Russland erlebt ein Polit-Revival vor den Parlamentswahlen am 19.
Dezember.
Der Enkel des Schreckensdiktators kandidiert auf der Liste stalinistischer Block für die UdSSR.
Und die Galleons-Figur der Partei ist eben dieser Yevgeni Djugasvili, der auf dem demokratischen Weg in die Fußstapfen des Opa Stalin treten will.
Aber der stalinistische Block ist nur eine Möglichkeit.
Und eine Fülle von Parteien, die um Stimmen kämpfen, berichtet aus Moskau Georg Dox.
Die zentrale Wahlkommission hat nun bekannt gegeben, dass 28 Parteien, Blöcke und Gruppierungen zu den Parlamentswahlen am 19.
Dezember antreten können.
Nach dem neuen Wahlgesetz, das der Wahlkommission wesentlich größere Vollmachten gibt als bei den letzten Parlamentswahlen, hat schon im Vorfeld ein Ausleseprozess stattgefunden.
Die geforderte Offenlegung persönlicher Vermögensverhältnisse hat ihre Wirkung getan.
Wer einen Parlamentssitz nur der Immunität wegen ergattern wollte, musste es sich diesmal zweimal überlegen.
Dass Schirinowskis Partei sich unter neuem Namen mit neuen Kandidaten neu registrieren lassen musste, war darauf zurückzuführen, dass Schirinowski zunächst mit einigen namhaften Vertretern der Schattenwirtschaft angetreten war.
Überhaupt macht die Tatsache, dass Schirinowskis Stern im Sinken ist, den politischen Gruppierungen im Lande Sorgen.
Nicht nur, weil das Potenzial der Protest- oder besser Extremwähler an die Kommunisten zurückfallen könnte, sondern weil so überhaupt ein schwer kalkulierbares Wählerpotenzial entsteht, das sich nicht recht zuordnen lässt.
Wohl aus diesen Überlegungen heraus hat die Wahlkommission auch ein ganzes Bündel reichlich obskurer Gruppierungen zur Wahl zugelassen.
So etwa einen sogenannten stalinistischen Block für die Sowjetunion, der an dritter Stelle mit dem Stalin-Enkli Yevgeni Dschugaschwili aufwarten kann.
Ein Offizier im Ruhestand, dessen hervorstechendstes Merkmal ist, seinem Großvater überraschend ähnlich zu sehen.
Dass davor zwei Kandidaten gereiht sind, nämlich Ampilow und Terichow, die seit dem Ende der Sowjetunion kein Meeting ausgelassen haben, um für die Wiedererrichtung der Sowjetunion zu werben, charakterisiert die Stalinisten besser als der leibliche Enkel des Diktators.
Dass der für seine antisemitischen Ausfälle berüchtigte General Albert Makarschow mit seiner Bewegung zur Unterstützung der Armee dabei ist, ist ebenso bedenklich wie die Bewegungsbass von Alexander Bakarschow,
die mit Hackenkreuz-ähnlichen Abzeichen und faschistoider Propaganda dem Rassenwahn unter russischem Vorzeichen freund.
Die Strategie der etablierten politischen Landschaft ist klar.
Wer will, kann sich in der Wahlzelle austoben und sich mit seinem Kreuz Wahn, Verbitterung und Enttäuschung von der Seele schreiben, ohne damit größeren Schaden anzurichten.
Die 5%-Hürde, so das Kalkül, soll nach den Wahlen dafür sorgen, dass sich bald wieder Schweigen über den politischen Extremismus in Russland legen wird.
Noch einmal zurück zur österreichischen Innenpolitik und zur künftigen Regierungsarbeit.
20 bis 25 Milliarden Schilling fehlen dem Finanzminister, wer immer das auch werden wird, für das Budget 2000.
Das Thema Sparpaket geistert seit der Wahl immer öfter durch die Medien, auch wenn die Politiker selbst lieber vom eisernen Sparen reden.
Heute hat sich zu diesem Thema der Bund der Steuerzahler zu Wort gemeldet.
Dieser Bund der Steuerzahler spricht von einem Chaos in der Budget- und Steuerpolitik und fordert rasche Reformen bei den Ausgaben und die Entlastung der Steuerzahler.
Michael Schocklich war für uns auf der Pressekonferenz.
Es ist ein umfangreiches Paket an Vorwürfen, dass der Bund der Steuerzahler der Regierung vor die Füße wirft.
Die Steuerreform komme zu spät und sei ein Wahlzuckerl, das wir uns nicht leisten können.
Die Zinsenbelastung durch die Staatsschulden sei zu hoch, Privatisierungen wie beispielsweise die PSK erfolgen zu schleppend und auf der Ausgabenseite passiere nichts, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Franz Burkert, früher Chef der Wirtschaftstreuhänder Österreichs.
Die Folge sei ein Budgetchaos und eine unerträgliche Belastung der Steuerzahler, kritisiert Burkert.
Um den Bürgern ihre Steuerpflicht leichter zu machen, müssten die Steuergesetze einfacher und verständlicher werden.
Und die Abgabenquote müsse von derzeit über 43 Prozent auf 40 Prozent gesenkt werden, sagt Burkert, und zwar durch eine Reduzierung der Staatsausgaben.
Man muss endlich akzeptieren, fast hätte ich gesagt kapieren, dass die Ausgaben auf die Belastungsquote abzustellen sind und nicht umgekehrt Steuererhöhungen zu suchen, um neue Ausgaben zu decken.
Die abverlangte Reformkunst wird darin bestehen, nicht mehr zeitgemäße Benefizien und Privilegien fair abzubauen und in der Umverteilung auf neue Konzepte und der Befriedigung neuer Wünsche von Lobbys sehr umsichtig und vorsichtig umzugehen.
Das heißt anlässlich von Erhöhungen von Ausgaben,
Aktuell sind ja die Beamtengehälter.
Man sieht, auf die Inflationsrate bescheiden wird müssen.
Gleichzeitig laufe das Budget Defizitgefahr wieder zu explodieren.
Um das Ziel von 1,7 Prozent Defizitquote zu erreichen, fehlten 15 bis 20 Milliarden Schilling.
Sparen heißt also die Devise und zwar bei den Ausgaben, sagt Vizepräsident Manfred Wagner.
Wir müssen endlich diesen starren Panzer der Ausgaben aufbrechen.
Wenn wir uns nicht endlich
ernsthaft mit den Ausgaben beschäftigen.
Dann galoppieren uns die Ausgaben davon und wir haben genau jenen Effekt, den wir anprangern.
Die Ausgabensituation diktiert uns die Abgabenquote.
Wenn wir endlich von diesem System weg wollen, dann müssen wir den umgekehrten Weg gehen.
Und dass der umgekehrte Weg gehbar ist und gangbar ist, das haben zum Beispiel die Niederlande bewiesen.
Wo im Detail in der Verwaltung bei den Beamten und bei den Sozialleistungen Milliarden gespart werden können, sagt der Bund der Steuerzahler nicht.
Das langfristige Ziel hat Burkert aber klar vor Augen.
Daher unsere Forderung, keine Neuverschuldung und das Fernziel eines ausgeglichenen Budgets.
Eine Forderung, auf die Experten seit langem drängen und auch den Politikern nicht neu sein dürfte.
In die Kunst des virtuellen Einkaufens führen wir Sie heute Abend ein.
Shopping via Internet im Fachjargon E-Commerce ist die Wachstumsbranche schlechthin.
Im laufenden Jahr macht der weltweite Umsatz bereits 200 Milliarden Schilling aus.
Vorteile bietet der elektronische Geschäftsverkehr Anbietern wie Verbrauchern gleichermassen.
Doch auch wenn die Sorge um den Parkplatz und der Ärger über lange Warteschlangen wegfallen, so gibt es doch genug Probleme, die der Konsum ohne Grenzen bringen kann.
Europaweit haben sich bereits Beratungsstellen für betrogene Internet-Shopper etabliert.
Da es zur Zeit noch keine geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz der Verbraucher gibt, die im Internet shoppen, raten wir Ihnen, sich über folgendes Klarheit zu verschaffen.
Über den Namen und die Adresse des Anbieters, von dem sie etwas beziehen wollen, über das Herkunftsland des Anbieters, über die Gesamtkosten der Ware und natürlich auch, dass sie eine Bestätigung oder Quittung für den Kauf verlangen.
Wenn etwas schief geht, können wir nur schwer etwas raten, weil wir keine rechtliche Basis dafür haben.
Konsum ohne Grenzen.
Im virtuellen Kaufhaus ist der Konsumentenschutz erst am Anfang.
Von Ingrid Rumpold, Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Die Technik nimmt in der Medizin eine immer größere und wichtigere Rolle.
Eindenken Sie nur an die Herzschrittmacher.
Rund 30.000 verschiedene Gerätetypen gibt es schon jetzt und die Technik wird in der Medizin immer wichtiger.
Seien es die 3D-Bilder für Operationen, Gesundheitschecks via Datenleitung oder technisch hergestellte Materialien.
Das alles wird die Zukunft der Medizin bestimmen.
Rund 1200 Mediziner und Techniker informieren sich derzeit über die neuen Trends bei der ersten Bioingenieurkonferenz in Europa, die derzeit in Wien stattfindet.
Ulrike Schmitzer berichtet.
Cellular Engineering, das ist die Technik des nächsten Jahrhunderts.
Das ist die gezielte Züchtung von Zellen und Organen, die zur Transplantation verwendet werden können.
Diese technisch hergestellten Organe umgehen das Hauptproblem der Transplantation, sagt Helmut Hutten von der Technischen Universität Graz.
Es gibt heute schon Schätzungen, die besagen, dass unter Umständen in 20 Jahren aus bestimmten Zellen eines Menschen eine Niere gezüchtet werden kann, die dann, wenn die eigene Niere ausfällt, gewissermaßen als Transplantat verwendet werden kann, ohne dass sie dabei den üblichen Abstoßungsreaktionen unterliegt.
Die Aufgabe der Techniker ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, damit aus der Zelle auch eine Niere mit der Form und dem Aussehen einer Niere entsteht, sagt Hutten.
Geforscht wird für die technische Verbesserung so gut wie aller Organe.
Die künstlichen Herzklappen, die zurzeit aus Metallen und Kunststoffen bestehen, sind sicher noch keine ideale Lösung.
Es wäre viel schöner, wenn es hier gelänge, aus körpereigenen Zellen Herzklappen zu entwickeln, die dann
bei Bedarf eingesetzt werden.
Und natürlich darf diese Entwicklung nicht Jahre in Anspruch nehmen, denn man kann nicht diese Organe auf Vorrat bilden und dann, wenn sie mal benötigt werden, gewissermaßen aus dem Kühlschrank holen, sondern man wird sie im Bedarfsfall in relativ kurzer Zeit entwickeln müssen und den Patienten damit helfen.
Konkretere Hilfe bietet derzeit schon die Telemedizin.
An der Universität Graz zum Beispiel werden Patienten nach einer Herztransplantation bis nach Südamerika überwacht.
Via Datenleitung hat der Arzt die Kontrolle, ob das Herz abgestoßen wird.
Telemedizin ist der Technikbereich, der die Medizin schon jetzt verändert und noch stärker beeinflussen wird.
Das hat einen Grund.
Hier hängt die Entwicklung der Technik nicht von den Medizinern ab.
Die Kommunikationstechnologie entwickelt sich auch ohne sehr rasant.
Die Medizin ist nur Mitnutzer.
Wie zum Beispiel bei der Anbindung alter, pflegebedürftiger Menschen an Datenleitungen, Bildtelefone und das Internet, sagt Peter Rappelsberger von der Medizinischen Fakultät der Universität Wien.
Speziell jetzt, wo die Altersstruktur, die Alterspyramide immer mehr wächst, besteht sicher die Notwendigkeit, hier geeignete Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, dass die Leute auch simple Untersuchungen des daheim machen und die Daten dem Arzt über Datenleitungen zukommen lassen.
Noch fehlt aber vielen Medizinern, geschweige den alten Leuten, das nötige Rüstzeug für die Telemedizin.
Die Mediziner müssen lernen, mit der Technik umzugehen.
Die medizinische Fakultät in Wien diskutiert derzeit eine Studienreform, sagt Rapplsberger.
In zwei Jahren, glaube ich, wird der neue Studienplan herauskommen.
wo das Medizinstudium vollkommen reorganisiert wird.
Und hier müssen dann solche Dinge wie Technik, Datenfarbe usw.
natürlich auch mit aufgenommen werden, weil sie ja zum täglichen Brot auch der Mediziner dann gehören.
Denn nur mit einem einfachen PC umgehen zu können, wird für die Mediziner der Zukunft zu wenig sein.
Der Pianist Friedrich Gulder gibt heute im großen Musikvereinssaal ein Konzert unter dem Titel Quasi una fantasia Rückblick und Ausblick 2000.
Dorothy Frank hat mit dem Künstler gesprochen und verrät dem Folgenden, warum dieser Auftritt für Gulder überhaupt nicht typisch ist.
Aber zuerst muss er spielen.
Friedrich Gulda liebt nichts mehr als Überraschungen.
Seit Jahren tritt er regelmäßig mit einem beachtlichen Apparat auf, bestehend aus einer Band, DJs und tanzenden Ibiza-Mädchen.
Heute im Musikverein ist alles ganz anders.
Nur Friedrich Gulda und der Flügel.
Was hat ihn dazu bewogen, erstmals seit Jahren wieder ein Solo-Konzert mit überwiegend klassischem Programm zu geben?
Was ist eigentlich?
Vielleicht kann man es so sagen, diese Jahre, sprich Disco,
DJs, die künstlerische Ausbeute dieser Jahre ist eingefahren, in Form von Platten, von DVDs, von Videos.
Und in dem Moment natürlich hält ein kreativer Mensch Umschau und denkt so, das wär gelaufen, was machen wir jetzt?
Das wird's wahrscheinlich gewesen sein.
Beethovens Mondschein Sonate am Anfang, Mozart's D-Dur Sonate am Schluss, das ist der Rahmen des Programms.
Dazwischen wird sich unter anderem eine Hommage an Frédéric Chopin ereignen, weil dessen 150.
Todestag, so Gulda, vor lauter Johann-Strauß-Rummel bei uns etwas unter den Tisch gefallen ist.
Schauen Sie, ich bin nicht das, was man einen Chopinisten nennt.
Ich bin kein Rubinstein, ich bin kein Pogorelitz.
Da bin ich schon vom Typ her nicht.
Also die Wiener Klassik steht mir näher.
Das bedeutet aber nicht, dass ich den Herrn Chopin unterschätze.
Übrigens hat der Herr Chopin das moderne Klavier im Alleingang erfunden.
Let's face it.
So ist es nun mal.
Vorher war das eine Holzkistel.
Und ab dort war es Musik.
Eigene Werke wird Friedrich Gulda auch spielen.
Die Geschichten aus dem Golo-Wiener Wald zum Beispiel.
Musik aus den 60er Jahren, als er die Idee hatte, Wiener Walzerrhythmen mit jazzmäßiger Harmonik und Improvisationskunst zu verbinden.
Friedrich Guller ist zwar etwas verkühlt, wirkt aber sonst völlig fit.
Man merkt nichts davon, dass er heuer eigentlich schon einmal gestorben ist.
In der Osterwoche hatte er selbst die Meldung von seinem Tod verbreitet, um dann beim Resurrection Concert in Salzburg die eigene Auferstehung zu inszenieren.
Ich bin aus vielen Gründen, das hat ja vielfältige Gründe, warum ich gestorben bin, dass mich gerade auch um die Osterzeit das Thema
Tod und Auferstehung sehr interessiert hat, das wird ja noch erlaubt sein dürfen, gerade um die Osterzeit.
Dann war noch etwas, ich habe mir von gewissen Leuten, die mich mein Leben lang mit Schmutz beworfen haben, verbeten, mich im Falle meines Ablebens in Nachrufe zu verfassen.
Und ich muss zu meiner großen Freude gestehen, die betreffenden Herren haben ihr blödes Maul zum ersten Mal gehalten.
Nächstes Jahr wird Friedrich Gulder 70.
Er weiß schon, wie er feiern wird.
Zufällig ist am 15.
Mai, also am Tag vorher, der große Konzertsaal frei und ausgeräumt.
Also ein Lernsaal ohne Stühle, sprich Tanzveranstaltung und die Philharmoniker willens mit mir mitzufeiern.
Über Gulders Projekte kann man sich jetzt übrigens auch im Internet informieren unter der Adresse www.newgulda.com.
Den Nachklang im Mittagsschanal hören Sie von Josef Hänselnatig.
Europäische Union Die Zinsen in den EU-Ländern steigen wieder.
Die Europäische Zentralbank tritt am Nachmittag zusammen.
Sie wird dabei wahrscheinlich eine Anhebung der Leitzinsen um einen Viertel- oder einen halben Prozentpunkt beschließen.
Die Konjunktur in Europa ist so weit angesprungen, dass durch höhere Zinsen verstärkte Inflation bekämpft werden muss.
Die österreichischen Banken haben den Zinstrend nach oben für die Sparguthaben in jüngster Zeit umgesetzt.
Die Kreditzinsen dürften demnächst nachziehen.
Österreich.
Vertreter von SPÖ und Grünen führen am Nachmittag ein Sondierungsgespräch für die politische Zukunft.
Von Regierungsverhandlungen kann man nicht sprechen, weil die Grünen seit der Nationalratswahl festhalten, sich in keinem Fall an einer Regierung zu beteiligen.
Das heutige Gespräch ist daher vor allem inhaltlichen Fragen gewidmet.
Gestern hat die bereits zweite Verhandlungsrunde von SPÖ und ÖVP stattgefunden.
Einzelheiten über die Ergebnisse wurden nicht bekannt gegeben.
FPÖ-Obmann Haider klagt den Innsbrucker Politologen Anton Pelinka.
Haider spricht von übler Nachrede, weil Pelinka in einem Interview für den amerikanischen Fernsehsender CNN Äußerungen Haiders über Ausländer mit der Diktion der Nazis verglichen hat.
Weder von Haider noch von Pelinka gibt es zur Zeit persönliche Stellungnahmen.
Das Liberale Forum kann seinen Plan zur Abdeckung offener Schulden umsetzen.
Der Rechnungshof hat klargestellt, dass auch Parteienförderung für Landesparteien für die jeweilige Bundespartei verwendet werden kann.
Die Wiener Landesgruppe der Liberalen hatte bis zuletzt die Zustimmung verweigert, ihre Gelder für die Schulden der Bundespartei bereitzustellen.
Das Wetter im Westen und Südwesten Österreichs kann es ab und zu regnen.
An der Alpen-Nordseite immer wieder aufgelockert, sonst meist bewölkt und windig.
In den trüben Regionen um 9 Grad, mit Sonne bis zu 14 Grad.
Das war das Mittagsschanal mit Robert Korr, Herr Tontechnik.
Regie hat Hans-Christian Scheidt geführt.
Und durch die Sendung begleitet hat sie als Redakteur Mikrofon Hubertanim Ellison.
Und ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag und schöne Stunden mit Österreich 1 auf Wiederhören.
Die europäische Zentralbank wird am Nachmittag über die weitere Zinsentwicklung entscheiden. Man überlegt die Leitzinsen anzuheben. Diese Entscheidung ist unter Wirtschafstexperten umstritten. In Frankfurt will man am Nachmittag entscheiden. Ein Überblick über die möglichen Konsequenzen dieser Entscheidung. Interview: IHS Christian Helmenstein, Interview: WIFO Markus Marterbauer.
Mitwirkende:
Hunger, Christian [Gestaltung]
, Helmenstein, Christian [Interviewte/r]
, Marterbauer, Markus [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Finanzpolitik
;
Wirtschaftspolitik
;
EU
;
Handwerk und Gewerbe
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Kontinente / Europa
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die europäische Zentralbank wird am Nachmittag über die weitere Zinsentwicklung entscheiden. Man überlegt die Leitzinsen anzuheben. Diese Entscheidung ist unter Wirtschafstexperten umstritten. Die österreichischen Bankeninstitute bleiben, ob der Entscheidung der europäischen Zentralbank, unbeeindruckt und sehen keinen direkten Handlungsbedarf. Interview: Erste Bank Michael Mauritz, Interview: Volksbank Kurt Kapeller.
Mitwirkende:
Herics, Werner [Gestaltung]
, Mauritz, Michael [Interviewte/r]
, Kapeller, Kurt [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Finanzpolitik
;
Wirtschaftspolitik
;
Handwerk und Gewerbe
;
EU
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
;
Kontinente / Europa
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Technik nimmt in der Medizin eine immer größere und wichtigere Rolle ein. Rund 30.000 verschiedene Gerätetypen gibt es bereits. Rund 1200 Mediziner und Techniker informieren sich bei der ersten Bioingenieurekonferenz in Wien. Interview: Professor TU Graz Helmut Hutten, Interview: Arzt Peter Rappelsberger.
Mitwirkende:
Schmitzer, Ulrike [Gestaltung]
, Hutten, Helmut [Interviewte/r]
, Rappelsberger, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Medizin
;
Technik
;
Konferenz
;
Gesundheitswesen und medizinische Versorgung
;
Medizin
;
Technik
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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