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Marker setzen in: Mittagsjournal 1999.11.05
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Aus dem Studio meldet sich Werner Löw.
Guten Tag und das sind heute Themen im Mittagschanal.
Innenpolitik quasi im politischen Hinterregnum.
Was sagt die ÖVP jetzt zum Drängen der Sozialdemokraten auf eine Entscheidung in den Sondierungsgesprächen?
Wie kann das Parlament in dieser Übergangszeit überhaupt arbeiten?
Was bringt die gestrige rot-grüne Grundsatzeinigung auf mehr parlamentarische Rechte für die Opposition, für kleinere Parteien?
Die Frage kommt, die Volksbefragung in Kärnten über den von Jörg Haider versprochenen Kinderscheck und was kann eine solche Befragung auch bringen.
Und auch die Meldung, die Wahrscheinlichkeit, das Telefonieren im Festnetz wird wahrscheinlich wieder einen Schritt billiger.
Aus dem Ausland eine Schlussbilanz der Klimakonferenz in Deutschland, der heute beginnende Papstbesuch in Indien und das bevorstehende Referendum in Australien über die Beibehaltung oder Abschaffung der Monarchie, in diesem Fall der Anerkennung der britischen Monarchie.
Außerdem eine neue Ära der europäischen Börsenzusammenarbeit zwischen Wien und Frankfurt mit dem elektronischen Handelssystem Xetra.
Dazu auch die Frage, wie sieht der europäische Börsenhandel der Zukunft überhaupt aus?
und ein Kulturschwerpunkt das neue Essl-Museum für Kunst der Gegenwart in Klosterneuburg bei Wien.
Zunächst aber die Nachrichten zusammengestellt hat sie Edgard Haider, präsentiert werden sie von Josef Wenzlig-Nattig.
Österreich.
Das gerichtsmedizinische Gutachten im Fall Markus Omofuma liegt nun endgültig vor.
Untersuchungsrichterin Karolin Rack hat heute Mittag den beteiligten Parteien die Expertise ausgestellt.
Das seit 4.
Mai anhängige Vorverfahren gegen die drei Polizisten der Wiener Fremdenpolizei steht damit vor dem Abschluss.
Ein etwaiger Prozess könnte frühestens im Frühjahr beginnen.
Der Nigerianer Markus Omofuma starb am 1.
Mai während seiner Abschiebung auf dem Flug von Wien nach Sofia.
Die drei Polizisten hatten ihn begleitet.
Russland.
Trotz gegenteiliger Ankündigungen der russischen Regierung ist für die Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet in Tschetschenien bisher keine Erleichterung eingetreten.
Auch heute warten tausende Menschen an der von russischen Truppen blockierten Grenze zu Ingushetien auf die angekündigte Öffnung zweier Korridore.
Der russische Minister für Katastrophenschutz hat gestern bei einem Besuch an Ort und Stelle versichert, die Lage der Flüchtlinge werde sich bis spätestens heute Mittag völlig normalisieren.
Russische Artillerie und Kampfflugzeuge setzen ihre Angriffe auf verschiedene Ziele in Tschetschenien fort.
Indien
Papst Johannes Paul II.
wird heute zu einem dreitägigen Besuch in Indien erwartet.
Höhepunkt seiner Pastoralvisite wird eine Messe im Stadion der Hauptstadt Neu-Delhi sein.
Geplant sind Gespräche des Papstes mit Vertretern der Hindus und der Moslems.
Radikale Hindus sind strikt gegen den Papstbesuch.
Sie werfen der katholischen Kirche vor, durch anhaltende Missionierung die Inder ihrer Kultur zu berauben.
Vereinte Nationen, in Bonn geht heute nach zwölftägiger Dauer die UNO-Klimaschutzkonferenz zu Ende.
Die wichtigsten offenen Fragen über die Umsetzung des Abkommens von Kyoto zur Reduzierung der sogenannten Treibhausgase sind nicht gelöst worden.
Trotzdem zog der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin eine überwiegend positive Bilanz.
Nach seinen Angaben zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Ratifizierung des Kyoto-Abkommens im Jahre 2002 ab.
USA Die Inzestklage gegen den elfjährigen Raoul Wüthrich ist ausgeweitet worden.
Die zuständige Richterin in Golden im Bundesstaat Colorado hat angekündigt, den Buben nun auch wegen sexueller Nötigung seiner fünfjährigen Halbschwester anzuklagen.
Das Vorgehen der amerikanischen Justiz gegen den Elfjährigen, der außer der amerikanischen auch die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt, hat in der Schweiz und in anderen europäischen Ländern Empörung ausgelöst.
Eine außergerichtliche Lösung scheint nicht ausgeschlossen zu sein.
Heute wurde bekannt, dass zwischen dem Jugendamt in Colorado und der Schweizer Botschaft in Washington Gespräche über mögliche Therapiemaßnahmen für Raoul Wüthrich in der Schweiz geführt werden.
Vietnam.
Nach der Flutkatastrophe in Vietnam ist fast eine Million Menschen von Hunger bedroht.
Ein Großteil der Bewohner der am stärksten betroffenen Provinz Tua Thien Hue ist von der Umwelt abgeschnitten.
Die Verteilung von Nahrungsmitteln in abgelegenen Gebieten ist wegen fehlender Bote äußerst schwierig.
Durch das Hochwasser sind mindestens 230 Menschen ums Leben gekommen, etwa 200 gelten noch als vermisst.
Österreich Die Wiener Börse ist seit heute an das elektronische Handelssystem in Frankfurt angeschlossen.
Nun scheinen die in Wien gehandelten Aktien auch auf allen Bildschirmen der deutschen Börsenteilnehmer auf.
Davon erhofft man sich eine nachhaltige Aufwertung der Wiener Börse.
Die Mehrheit der Österreicher befürwortet die Einführung eines Ethik-Unterrichts als Alternative zum Religionsunterricht.
In einer vom Meinungsforschungsinstitut Market durchgeführten Umfrage äußerten sich 53% positiv zu diesem Vorschlag.
23% stehen dieser Idee eher ablehnend gegenüber.
Ebenfalls 23% äußerten sich nicht dazu.
In Kloster Neuburg bei Wien ist heute das Museum der Sammlung Eßl – Kunst der Gegenwart eröffnet worden.
Außer der permanenten Präsentation einer Auswahl von 4500 Exponaten der Kollektion des Unternehmers Karl-Heinz Eßl werden in dem neu erbauten Haus auch Wechselausstellungen zu sehen sein.
Ja, und wie gesagt, wir werden darüber gegen Ende dieses Mittagschannals ausführlich berichten.
Jetzt den Beginn macht Jörg Stieber mit dem Wetterbericht.
Es steht das erste November-Wochenende bevor.
Der Oktober war ja ein freundlicher Herbstmonat.
Wie sieht es denn jetzt aus, Jörg Stieber?
Das Wetter stellt sich um.
Morgen erreicht uns von Westen her eine markante Kaltfront.
Das Wochenende wird nach und nach regnerisch.
Auf den Bergen gibt es die erste größere Schneeauflage für den Winter.
Und auch in höher gelegenen Tälern kann sich eine dünne Schneedecke bilden.
Jetzt aber zunächst ein Blick in die Landeshauptstädte zu den aktuellen Werten.
In Wien und Eisenstadt ist es wolkig bei 12 Grad, St.
Graz stark bewölkt 10 und Klagenfurt wolkig 11 Grad.
Besonders in den Alpen von Vorarlberg bis hin zum Wiener Wald scheint heute Nachmittag oft die Sonne.
Sonst ist es wechselnd bewölkt und nur zwischendurch sonnig.
In weiten Teilen Oberösterreichs und im Waldviertel hält sich sogar beständiger Hochnebel.
In Niederösterreich, Wien und der Nordburgenland weht lebhafter Südostwind auf den Bergen teils kräftiger Südwestwind.
Die Temperaturen liegen bei Nebel nur um 7, meist aber zwischen 9 und 16 Grad.
Morgen Samstag ist es meist bewölkt oder nebelig trüb.
Etwas auflockern kann es bei lebhaftem Südwind vor allem noch in der Steiermark, im Burgenland, in Wien und dem östlichen Niederösterreich.
Am Alpenhauptkamm, in Osttirol und in Oberkernten hingegen regnet es schon in der Früh.
Im Laufe des Vormittags beginnt es auch in Vorarlberg, Nordtirol und Salzburg zu regnen.
Am Nachmittag breitet sich der Regen weiter aus.
Nur ganz im Osten bleibt es stellenweise noch bis zum Abend trocken.
Die Temperaturen liegen zu Mittag zwischen 6 und 11 Grad, von der Südsteiermark bis ins Weinviertel vereinzelt noch bei 15 oder 16.
In der Nacht auf Sonntag regnet es dann in ganz Österreich, besonders im Süden, auch intensiv.
Die Schneefallgrenze sinkt in Westösterreich auf 800 Meter, Schneeregen ist vorübergehend sogar bis etwa 600 Meter möglich.
Im Osten und Süden muss man oberhalb von 900 bis 1200 Meter mit Schneefall rechnen.
Am Sonntag selbst bleibt es trüb und zeitweise regnet es noch bei unveränderter Schneefallgrenze.
Im Westen und in Oberkärnten hört der Regen tagsüber dann langsam auf.
Die höchsten Temperaturen liegen übermorgen nur noch zwischen 3 und 9 Grad.
Danke, Jörg Stieber.
Verhandlungen bis Weihnachten abschließen, sonst bildet die SPÖ eine Minderheitsregierung.
Diese nach einem Ultimatum klingende Ansage an die Adresse der Volkspartei kam gestern Abend von SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka.
Kostelka wirft der ÖVP vor, sie verzögere die Verhandlungen bewusst, um letztendlich die Bedingungen diktieren zu können für eine eventuelle Koalition.
Wie stellt sich nun die ÖVP zu diesen forschen Tönen?
Klaus Webhofer berichtet.
Andreas Kohl, der geschäftsführende ÖVP-Klubobmann, kann die Vorwürfe der SPÖ nicht nachvollziehen.
Das Tempo der Sondierungsgespräche bestimme nämlich der SPÖ-Chefverhandler, Bundeskanzler Klima, der mit der Führung solcher Gespräche vom Bundespräsidenten beauftragt wurde, sagt Kohl.
Und von der vorgegebenen Themenliste sei zwischen SPÖ und ÖVP erst ein Drittel behandelt worden.
Außerdem hätten die Sozialdemokraten mit den Freiheitlichen noch gar nicht begonnen zu reden.
Von Verzögerungen könne daher keine Rede sein, argumentiert Kohl.
Der Herr Bundespräsident hat ja ein stufenweises Vorgehen angesprochen.
Zuerst Sondierungen, dann Bericht über die Sondierungen an den Bundespräsidenten, dann Beauftragung
für eine Regierungsbildung.
Derzeit ist niemand mit einer Regierungsbildung beauftragt, und das ist richtig so, und daher kann auch niemandem der Vorwurf gemacht werden, er verzögere Regierungsverhandlungen.
Es gibt keine solchen Regierungsverhandlungen.
Also, an sich ist der Vorwurf bizarrer, und ich halte es auch für nicht richtig, dass man zwischen Partnern im Dialog mit Ultimaten erpresserische Töne ansteckt.
Haben Sie den Eindruck, dass die SPÖ oder der ÖVP das Messer ansetzt, um es salopp zu sagen?
Nein, das habe ich überhaupt nicht.
Ich glaube, die Sozialdemokraten wollen ihre Probleme nach außen tragen auf diese Weise.
Welche Probleme?
Ich glaube, nachdem über die Sache noch nicht ausreichend gesprochen ist, wollen sie einen Konflikt nach außen inszenieren.
um davon abzulenken, dass es jetzt eigentlich um eine Sachdiskussion geht.
Hat man die Botschaft des 3.
Oktober verstanden, ist man bereit zu grundlegenden Reformen.
Wir haben zum Beispiel ein Demokratiepapier den Sozialdemokraten vorgelegt, mit einer grundlegenden Reform des Wahlrechts, mit Fragen der Wahlen zu den Sozialversicherungsträgern, mit Grundsatzfragen im Parlamentarismus.
Es wurde bis jetzt zu keinem dieser Themen
Mit Ausnahme der Abschaffung des Poprozes, den wir auch vorgeschlagen haben, hat es Detailgespräche gegeben.
Das heißt, in der Sache sind uns die Sozialdemokraten Gespräche schuldig.
Diese werden nicht geführt.
Und daher findet man eben in dieser Außendiskussion mit Ultimatum und ähnlichen Tönen einen Ausweg.
Ist das der so viel zitierte neue Stil des Regierens?
Ich will das nicht kommentieren.
The proof of the pudding is in the eating.
Ob ein Pudding schmeckt, merkt man beim Essen.
Die Wählerinnen und Wähler können sich sehr genau den Stil von jedem beurteilen lassen.
sagt der amtierende Klubobmann der Volkspartei Andreas Kohl.
Also die ÖVP verzögert die Verhandlungen keineswegs, sondern eher umgekehrt.
Die SPÖ verweigert die Sachdiskussion, meint Andreas Kohl.
Und die Flucht aus der Sachdiskussion, die trage jetzt die SPÖ gewissermaßen nach außen.
Was bedeutet also diese Drohung, dieses Ultimatum der SPÖ?
Oder ist das vielleicht ein Hilferuf der Sozialdemokraten, wie es Josef Prochal gestern Abend in der ZIB genannt hat?
Was bedeutet diese doch neue Linie für die Verhandlungen insgesamt über die nächste Regierung?
Hanno Settele analysiert.
Seit gestern weiß man, wie der neue Stil, die Reformpartnerschaft der großen Kräfte, wie die neue Form des Regierens ausschauen könnte.
Die SPÖ stellt ihrem heiß umworbenen Koalitionspartner Volkspartei ein Ultimatum.
Ultimaten sind bewährte Mittel zur Durchsetzung von Interessen, vor allem bei Stammesfäden oder kriegerischen Auseinandersetzungen.
Es hat sich dabei als nützlich erwiesen, wenn der, der das Ultimatum stellt, auch ein Druckmittel hat, um es durchzusetzen.
An diesem Punkt darf man ins Staunen kommen.
SPÖ-Klubobmann Kostelka spricht Klartext zum Thema Regierungsbildung, ohne dass seine Partei vom Bundespräsidenten einen dementsprechenden Auftrag erhalten hätte.
Er bringt erneut eine Minderheitsregierung ins Spiel, eine Variante, die von Bundespräsident Klestil schon einmal eine deutliche Abfuhr bekommen hat.
Vor allem aber wird Kostelkas Vorstoß bei der Volkspartei eines bewirken.
Die ohnehin atmosphärisch empfindliche ÖVP wird erneut gekränkt.
Ganz in der Tradition von Michael Häupls Spruch von den mieselsüchtigen Koffern sehen sich manche in der ÖVP einmal mehr von oben herab behandelt und das ist Gift für die ohnehin schwierigen Verhandlungen.
Das Regierungsbildungs-Mikado ist entschieden.
Wer zuerst die Nerven wegschmeißt, hat verloren.
Ob sich die Volkspartei durch solche Ultimaten einschüchtern lassen wird, darf bezweifelt werden.
Es könnte sogar das Gegenteil eintreten.
Wer beim Pokern bemerkt, dass das Gegenüber nervös wird, der erhöht in der Regel den Einsatz.
Eine Analyse von Hanno Settele.
SPÖ und Grüne haben sich gestern grundsätzlich darauf geeinigt, dass die Rechte der Opposition bzw.
der kleineren Fraktionen im Parlament künftig gestärkt werden sollen.
Das ist ein erstes halbwegs konkretes Ergebnis der seit knapp einem Monat laufenden Sondierungsgespräche.
Und es ist gar nicht so sehr ein Nebenprodukt, wie man beim ersten Hinsehen vielleicht glauben könnte.
Denn hinter der neu erwachten Gesprächsbereitschaft, zumindest zunächst eines der Großen mit einem Kleinen, da steckt natürlich das Wahlergebnis, dem zufolge SPÖ und ÖVP auch zusammen ihre bisherige Zweidrittelmehrheit einfach verloren haben.
Und die wird sich im neuen Parlament in keiner Zweierkombination mehr ausgeben.
Das wiederum wertet die Arbeit und die Kontrollfunktion des Parlaments grundsätzlich stark auf.
Ein Beispiel dazu, zehn Jahre lang konnten alle Anträge der Opposition auf Untersuchungsausschüsse etwa vom Regierungsblock abgeschmettert werden.
In diesem Sinn also neues Leben in den Abgeordnetenbänken, Hannes Eigelsreiter berichtet.
Die nächste Legislaturperiode verspricht spannend zu werden.
Dafür werden schon die Oppositionsparteien sorgen, sollte der gestrige SPÖ-Vorschlag verwirklicht werden, Untersuchungsausschüsse bereits mit einem Drittel der Stimmen einsetzen zu können.
Die letzten Ausschüsse dieser Art gehen auf das Jahr 1988 zurück.
Der Norikum-Waffenskandal und die Causa Locona sorgten damals für politische Erdbeben.
Danach wurde es still um dieses parlamentarische Kontrollinstrument.
Alle entsprechenden Anträge der Opposition wurden von der Großen Koalition in der Folge abgelehnt.
SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka erklärt den Sinneswandel seiner Partei so.
Wir haben erstens einmal nicht mehr die Zweidrittelmehrheit.
Das wird zu einem konsensualeren, zu einer kooperativeren Arbeit im Nationalrat zwangsläufig führen.
Und zwar nicht nur in diesem, sondern in allen Bereichen.
Und zum Zweiten ist ja mit Recht diskutiert worden, ob die Fraktionen jetzt das Ergebnis des 3.
Oktober begriffen haben.
Wir haben es und machen daher diesen Vorschlag.
und nicht den Ansehen des Umstandes, ob das bisher ein Tabu war oder nicht.
Doch der grüne Klubobmann Alexander van der Bellen will das Fällen des BNS dann verteilen, wenn er erlegt ist.
Der Teufel steckt auch hier schon im Detail.
Also es geht ja nicht nur darum, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu lassen, mit welcher Minderheit auch immer, sondern es kommt dann auch darauf an, wie das folgende Prozedere ist.
Also welche Rechte dann die Mehrheit oder die Minderheit
Sie meinen die Schranken, die man einbauen könnte?
Richtig, da kann man noch jede Menge Schranken einbauen und wir sind da ein bisschen gebrannte Kinder, weil
im Rechnungshof Unterausschuss sich bisher gezeigt hat, dass die Mehrheit durchaus dann im Stande ist, die Ladung etwas von Sachverständigen oder die Vorlage von Akten zu blockieren.
Dass die ÖVP in die Opposition gehen will, freut Van der Bellen und erhöht seiner Ansicht nach die Chance, dass die Minderheitenrechte noch tatsächlich aufgewertet werden.
Die Reaktion vom geschäftsführenden Klubobmann der ÖVP, Andreas Kohl, gibt ihm da auch Recht.
Ich bin von diesem Vorstoß angenehm überrascht.
Überrascht deswegen, weil bisher die Sozialdemokraten hier immer vehement abgeblockt haben.
Und wir sind da durchaus diskussionsbereit.
Und Kohl geht sogar noch einen Schritt weiter und schlägt vor, dass nicht in einer Art von Selbstbedienung ein Drittel der Abgeordneten als Antragsberechtigte vorgeschlagen wird, weil ein Drittel der Abgeordneten haben nur die Sozialdemokraten.
sondern dass ein Viertel der Abgeordneten dieses Recht hat.
Positive Signale kommen auch vom freiheitlichen Klubchef Herbert Scheibner, der in jedem Fall eine Aufwertung der Rechte der Opposition unterstützen will.
Natürlich ist das lästig für eine Regierung, wenn hier ein starkes Parlament kontrolliert.
Und wir haben immer gesagt, egal in welcher Position wir stehen, ob in Regierung oder Opposition, für uns sind die Rechte des Parlaments und auch der Opposition ganz wichtig.
Die sind bis jetzt zu wenig ausgeprägt und sie gehören verbessert.
Und wir bleiben beim Parlament.
Der neue Nationalrat hat sich ja in der vergangenen Woche konstituiert.
Gearbeitet wird im Parlament derzeit aber noch nicht, nämlich was die hohe Politik betrifft.
Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen werden noch nicht debattiert.
Dazu fehlen noch grundlegende Dinge, nämlich die Ausschüsse etwa, in denen die eigentliche Arbeit erledigt wird.
Die Parteien sind auch noch nicht einig über die Zusammensetzung und wer den Vorsitz in welchem Ausschuss haben soll.
Zum anderen fehlen ganz einfach noch die Büroräume.
Bis heute haben sich die Parteiklubs noch nicht über die neue Raumaufteilung geeinigt.
Durch das Ausscheiden des liberalen Forums sind einige hundert Quadratmeter Bürofläche frei geworden.
Und die Wahlgewinner, die Freiheitlichen und die Grünen, sind auch sozusagen Raumgewinner.
Die Fragen müssen also rasch geklärt werden, Fragen bei denen es nicht nur um die Sache an sich geht, sondern auch um viel Prestige.
So hat sich heute Vormittag das sogenannte Raumkomitee im Parlament wieder mit der Raumaufteilung beschäftigt.
Monika Feldner berichtet.
Von Arbeitsstress sind die Parlamentsabgeordneten noch nicht geplagt, auch wenn sich der Nationalrat schon konstituiert hat.
Der Grund, die sogenannten Ausschüsse fehlen noch.
Und das sind jene Gremien, wo die Parlamentsarbeit eigentlich passiert.
Jede Regierungsvorlage, jeder Antrag von Abgeordneten wird einem Ausschuss zugewiesen.
In der Regel fällt im Ausschuss auch bereits die Entscheidung darüber.
Im Plenum, also in jenen Parlamentssitzungen, die man von Fernsehbildern kennt und die sich meist durch leere Sitzbänke auszeichnen, in diesem Plenum werden die Beschlüsse meist nur noch einmal debattiert und abgesegnet.
In Ermangelung der Ausschüsse funktioniert also die Gesetzgebung nach der Wahl, entgegen so manchen Beteuerungen derzeit noch nicht.
Einzig der Hauptausschuss wurde bereits festgelegt.
Hinter den Kulissen rankeln sich die Parteien jetzt um Zusammensetzung und Vorsitzführung bei den übrigen Ausschüssen.
In der Vergangenheit 31 an der Zahl.
Logische Regel, je wichtiger der Ausschuss, umso begehrter auch die Vorsitzführung.
Die zweite Regel, laut Wahlarithmetik muss die SPÖ zwei Vorsitze abgeben, die FPÖ bekommt zwei dazu, die Grünen einen, die ÖVP bleibt bei neun Vorsitzen.
Eine Einigung scheint aber noch nicht in Sicht, denn die SPÖ hat bereits kundgetan, den Vorsitz im so wichtigen und prestigeträchtigen Verfassungsausschuss, in dem immerhin die Verfassung geändert oder ergänzt werden kann, genauso wenig abgeben zu wollen wie jenen im Sozial-, Finanz- oder Außenpolitischen Ausschuss.
Die übrigen Parteien wollen sich das naturgemäß nicht gefallen lassen.
Die SPÖ habe bei der Wahl stark verloren, müsse also auch bei den Ausschüssen bluten, heißt es da aus den Parteien.
Die Freiheitlichen lächzen außerdem nach dem Vorsitz im Justiz- und Innenausschuss, die ÖVP reklamiert vor allem die Ausschüsse für Wirtschaft und Landwirtschaft für sich, die Grünen wollen den Vorsitz im Rechnungshof-Ausschuss.
Hinter vorgehaltener Hand hieß es zunächst, man wolle auf die neue Regierung warten, um dann die Ausschüsse strategisch besser verteilen zu können.
So lange, meint man jetzt, wird man aber wohl nicht warten können.
Neues Datum, in der nächsten Sitzung des Nationalrates am 18.
November soll die Anzahl, Zusammensetzung und auch die Art der Ausschüsse beschlossen werden.
Denn diskutiert wird auch, alte Ausschüsse abzuschaffen und dafür neue zu erfinden, wie einen Ausschuss für Konsumentenschutz.
Die Hoffnung besteht also, dass das Parlament Mitte November tatsächlich mit dem Arbeiten beginnt.
Einige Parlamentsabgeordnete werden dann aber noch immer keinen Schreibtisch haben.
Denn auch heute hat sich das sogenannte Raumkomitee bei seiner Sitzung nicht auf die Aufteilung der Büroräume im Parlament geeinigt.
700 freigewordene Quadratmeter des liberalen Forums müssen neu vergeben werden.
Und auch das ist eine Frage des Prestiges.
Entlegene Büroräume in Nebengebäuden sind weniger wert als jene im Hauptgebäude am Ring.
Entscheidend sind die Gehminuten, die ein Abgeordneter von seinem Büro zu den Abstimmungen im Plenarsaal benötigt.
Außer der SPÖ verfügt derzeit auch keine Partei über Büroräume, die nahe beieinander liegen, sondern über mehrere unpraktische Büroinseln in verschiedenen Gebäuden.
Nächste Woche geht das Brüten über die Aufteilung der Büroflächen in der nächsten Sitzung des Raumkomitees weiter.
Monika Felden hat es berichtet.
Das landespolitische Hauptthema in Kärnten mit durchaus bundespolitischer Strahlkraft ist der von den Freiheitlichen versprochene Kinderscheck, 5.700 Schilling monatlich.
Strittig ist da jedenfalls die Finanzierung dieses Schecks.
Die Freiheitlichen wollen Wohnbaugelder in Höhe von 23 Milliarden Schilling bei einer holländischen Bank veranlagen und mit dem daraus resultierenden Zinsertrag den Kinderscheck finanzieren.
SPÖ und ÖVP in Klagenfurt sind dagegen, weil mit zweckgebundenen Steuergeldern nicht spekuliert werden dürfe, wie es in einer Wortmeldung hieß.
Die Freiheitlichen wollen darüber jetzt eine Volksbefragung durchführen.
Willi Mici informiert.
Ob und wann und in welcher Höhe der Kinderschick kommt, lässt sich heute nicht seriös beantworten.
Die Freiheitlichen haben ihr Versprechen aus dem Wahlkampf vor rund zehn Tagen bei ihrem Landesparteitag bekräftigt, dass der Kinderschick mit Beginn des kommenden Jahres in Kärnten eingeführt werde.
Das dafür notwendige Geld soll nach den Vorstellungen des Freiheitlichen Finanzlandesrates durch die Veranlagung der Kärntner Wohnbaudarlehen von 23 Milliarden Schilling bei einer holländischen Bank aufgebracht werden.
SPÖ und ÖVP lehnen diese Art der geplanten Finanzierung des Kinderschecks entschieden ab, weil mit öffentlichen Steuergeldern nicht spekuliert werden dürfe, lautet deren Argumentation.
Die Freiheitlichen wollen jetzt die Kärntner Bevölkerung darüber abstimmen lassen.
Dies könnte mit einer Volksbefragung erfolgen.
Eine Volksabstimmung, die ursprüngliche Forderung der Freiheitlichen, dürfte es hingegen nicht geben, weil vorher das Gesetz über den Kinderschick beschlossen werden müsste.
Der Unterschied zwischen Volksbefragung und Volksabstimmung liegt unter anderem auch darin, dass das Ergebnis einer Volksabstimmung bindend ist, während die Volksbefragung nur einen empfehlenden Charakter für die Regierenden hat.
Um eine Volksbefragung abhalten zu können, muss die Landesregierung mit Mehrheit eine solche beschließen.
Aus heutiger Sicht dürfte es dazu kommen, weil SPÖ und ÖVP ihre prinzipielle Bereitschaft signalisierten.
Ein Stolperstein dabei könnte allerdings die Textierung der Frage sein.
Denn zur Stunde herrscht noch völlige Unklarheit über die Art der Fragestellung.
SPÖ und ÖVP erklären unisono, dass sich das Thema nicht auf die Frage Ja oder Nein zum Kinderschick reduzieren lasse, es müsse auf jeden Fall auch über das Finanzierungsmodell abgestimmt werden.
Hier wird es wohl noch vieler Diskussionen bedürfen, um eine solche Volksbefragung abhalten zu können.
Nach dem Willen der Freiheitlichen soll der Kinderschek am 23.
November in der Regierungssitzung erörtert, danach sofort mit den notwendigen Vorbereitungen für eine Volksbefragung begonnen werden.
Das Referendum könnte im kommenden Jänner stattfinden.
Das Kalkül der Freiheitlichen nach einem klaren Volksentscheid werden SPÖ und ÖVP nicht mehr Nein zum Kinderschek sagen können.
Aber wie gesagt, Willi Mici hat es auch berichtet, die Zeit drängt.
Neuerlich Bewegung bei den Telefongebühren, so heißt unser nächstes Thema.
Nach dem Preiswettkampf bei den Handytarifen geraten jetzt immer mehr auch die Tarife im Festnetz unter Druck.
Ein ganz freier Markt ist das wirtschaftliche Schlachtfeld der privatisierten Telekommunikation in Österreich ja nicht.
Es gibt aus guten Gründen die Regulierungsbehörde Telekom Control.
Und die hat, wie heute bekannt wurde, die Höhe der Zusammenschaltgebühren jetzt neu festgesetzt.
Diese Zusammenschaltgebühren sind jene Gebühren, die die privaten Festnetzanbieter an die alte Post, jetzt Telekom Austria, zahlen müssen, für die Mitbenutzung des bestehenden Telefonnetzes.
Aber auch umgekehrt, von der Telekom an die privaten Konkurrenten fließen Gebühren.
Für die Telefonkunden bedeutet die Neuregelung jedenfalls, das Telefonieren im Festnetz könnte bald schon noch billiger werden.
Christian Huml berichtet.
Noch sitzen die Telefonanbieter vor dem Bescheid der Telekom Control über die Zusammenschaltgebühren im Festnetz, der erst gestern Abend zugestellt worden ist.
Und man rechnet.
Weder die Telekom Austria, der ausgegliederte Telefonanbieter der Post, noch die UTA, jener private Telefonanbieter, der die Entscheidung der Regulierungsbehörde angestrebt hat, wollen schon jetzt verbindliche Angaben darüber geben, wie sich die Entscheidung auf die Telefonkunden auswirken wird.
Nur die Tendenz dürfte klar sein, es kann mit den Tarifen nur hinuntergehen.
Worum es geht, ein Beispiel.
Ein Kunde A, Teilnehmer bei einem privaten Anbieter, greift zum Telefonhörer und ruft Kunde B an, der seinerseits bei der Telekom Austria auf der Rechnungsliste steht.
Wenn es dort in Sekundenbruchteilen zu klingeln beginnt, dann hat das Telefonsignal bereits einen recht komplizierten Weg zurückgelegt, möglicherweise über mehrere Hauptvermittlungsstellen, Netzvermittlungen und Ortsnetz bis hin zum Adressaten.
Kunde A bezahlt seine Rechnung beim Alternativanbieter, der wiederum muss pro Minute einen Teil davon an die Telekom weiterleiten.
Das gleiche geschieht beim umgekehrten Vorgang, wenn B also nach A ruft, muss die Telekom dem Privaten etwas bezahlen.
Für diese Gespräche, die über das Hauptverteilernetz abgewickelt werden, hat die Regulierungsbehörde bereits vor eineinhalb Jahren die Gebühren festgesetzt.
Das Ganze geht aber noch viel einfacher und damit billiger, hat sich die UTA gedacht und die Regulierungsbehörde um eine Entscheidung ersucht.
Wenn man nämlich Lokalgespräche nicht über die Hauptvermittlung stellen, sondern gleich direkt über die Ortsvermittlungen abwickelt, das ist technisch kein Problem, dafür billiger.
Genau dieser Argumentation ist die Regulierungsbehörde gefolgt und hat entsprechend niedrigere Tarife im untergeordneten Telefonnetz verordnet.
Was für die Telefonbetreiber jetzt einigermaßen komplizierte interne Rechenvorgänge nach sich zieht, wird die Telefonkunden sicherlich freuen.
Für sie wird es billiger.
Wann und um wie viel, das ist noch offen.
Die Telekom Austria bereitet jedenfalls ihren neuen, noch zu genehmigenden Tarif für das kommende Frühjahr vor.
Es geht also nicht um die kürzeste Verbindung zwischen A und B, sondern um die billigste und auch umgekehrt von B nach A. Christian Hunger hat berichtet.
Zwei Minuten vor halb eins, wir kommen zunächst einmal zu Auslandsthemen.
In wenigen Stunden wird Papst Johannes Paul II.
zu einem insgesamt dreitägigen Besuch in Indien eintreffen.
Und er muss damit rechnen, nicht bei allen Indern willkommen zu sein.
Hindu-Fundamentalisten haben den Papst schon wörtlich als großen Banditen bezeichnet.
Ihrer Meinung nach versucht die katholische Kirche, durch Missionierung die indische Kultur zu untergraben.
Radikale Hindus sind schon über verbale Proteste hinausgegangen und haben in den vergangenen Monaten wiederholt Anschläge auf Christen verübt.
Zum Umfeld des Papstbesuchs in Indien Martin Weidemann aus Neu Delhi.
Öffentlich verbrannte Papstfiguren, ein durch halb Indien ziehender antichristlicher Protestmarsch und eine nicht enden wollende Debatte über die Rechtmäßigkeit von Bekehrungen.
Johannes Paul II.
hat schon freundlicher gesonnenere Gastländer besucht als das von einer Welle des Hindu-Fundamentalismus erfasste Indien.
Zwar haben sich die großen landesweiten Hindu-Organisationen von allzu aggressiven Aktionen ihrer militanten Ableger distanziert.
Doch darauf ihren Unmut über die Visite aus dem Vatikan zu äußern, will auch die regierungsnahe Massenorganisation VHP nicht verzichten.
Ihr Präsident Vishnu Haridalmiya kündigt dem Papst einen ungemütlichen Aufenthalt an.
demonstrieren, Resolutionen verabschieden und sie auch in den Zeitungen veröffentlichen.
Der Papst soll wissen, dass die Inder verärgert sind über die Aktivitäten seiner Anhänger.
Mit den Aktivitäten sind vor allem die Bekehrungen niederkastiger Hindus und Naturreligionen angehörender Ureinwohner zum Christentum gemeint.
Wer Inder zu Christen macht, trennt sie von ihren kulturellen Wurzeln, behaupten die Wortführer der Hindu-Bewegung.
Sie fordern vom Papst einen Stopp der Konversionen.
Es gibt keine erzwungenen Bekehrungen, hält der Erzbischof von Neu-Delhi Alande Lastik dagegen.
Er verweist darauf, dass sich der Anteil der Christen an der indischen Gesamtbevölkerung binnen 30 Jahren auf wenig mehr als zwei Prozent verringert habe.
Von missionarischem Übereifer könne also keine Rede sein, so der Kirchenobere.
Delastik sieht die hinduistischen Eiferer als lautstarke Minderheit, die das friedliche Verhältnis der Religionen in Indien nicht wirklich stören könnten.
Sie behaupten zwar, für alle Hindus zu sprechen, aber ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Hindus das akzeptiert.
Es sind nur ein paar Fanatiker, die allen ihre Ideologie aufzwingen wollen.
Sie fühlen sich offenbar von der Sozialarbeit der Christen provoziert.
Auch die indische Regierung bemüht sich, den Konflikt herunterzuspielen.
Sie empfängt Johannes Paul als Staatsgast.
Bevor er am Sonnabend zur asiatischen Synode spricht, trifft er zunächst mit Präsidenten Rheinland zusammen, anschließend mit Premierminister Vajpayee.
Innenminister Advani, selbst ein Vertreter der Hinduisierungspolitik, hat dazu aufgerufen, dem Papst nicht allzu respektlos zu begegnen.
Besondere Sicherheitsvorkehrungen sind für den Sonntag getroffen worden, dem hinduistischen Lichterfest Diwali, an dem der Papst vor mehreren zehntausend Gläubigen eine öffentliche Predigt halten will.
Auch wohlmeinende Beobachter kritisieren, dass dies nicht gerade von einer geglückten Terminplanung zeuge.
Mit einer gewissen Spannung wird erwartet, ob sich das Oberhaupt der katholischen Kirche zum Prozess der Heiligsprechung Mutter Theresas äußern wird.
Zwar glaubt niemand, dass sich Johannes Paul offen in das gerade erst angelaufene Verfahren einschaltet.
Aber die Anwesenheit des Papstes in ihrer Wahlheimat habe große Erwartungen geweckt, so Erzbischof de Laste.
Soweit ich gehört habe, inoffiziell hat es einige Wunder gegeben, die derzeit überprüft werden.
Deshalb erhoffe ich mir eine Entscheidung vielleicht nicht bei dieser Papstvisite, aber spätestens zum Jahr 2000.
Die englische Königin, Queen Elisabeth II., muss sich wieder einmal Sorgen machen.
Diesmal geht es nicht um Familienskandale.
Der Monarchen drohen 18 Millionen Untertanen abhanden zu kommen.
Die Königin ist ja nicht nur der Staatsoberhaupt aller Briten und Nordiren, sondern auch nominelles Oberhaupt aller Kanadier Neuseeländer.
und Australier.
Letztere sind nun morgen dazu aufgerufen, in einer Volksabstimmung darüber zu entscheiden, ob die Königin nicht durch einen Präsidenten ersetzt werden sollte.
Staatsrechtlich also, ob aus der immer noch Monarchie eine ganz und gar Republik Australien werden soll.
Obwohl Wahlpflicht herrscht, halten sich die Emotionen doch in Grenzen.
Die Abendnachrichten auf Kanal 9 im australischen Fernsehen.
In den vergangenen Monaten ist die Lage in Osttimor das wichtigste Thema gewesen.
Die Volksabstimmung über die Monarchie kommt, wenn überhaupt, erst irgendwo ganz hinten vor.
Es scheint, als würden sich nur jene Australier damit befassen, die quasi beruflich damit zu tun haben.
Wie Wayne Burns, der Sprecher der Vereinigung Republican Movement.
Das Büro mitten in Sydney ist etwas unaufgeräumt, dafür stapeln sich überall Aufkleber und Plakate.
Der Tenor, die Queen muss weg, ein Präsident soll her.
Wir sind eine unabhängige Nation und es ist schlecht, dass wir ein System haben, in dem ein Ausländer, der nicht hier lebt und nie hier leben wird, das Staatsoberhaupt ist.
Wir haben eine Königin, die nie hier ist und nur alle fünf Jahre auf Besuch kommt.
Wir halten sie in großer Ehre.
Aber es ist das System, das wir nicht mehr wollen.
Australien ist seit 100 Jahren eine Demokratie.
Und da eine ausländische Staatsoberhaupt zu haben, das nicht bei uns leben will, finden viele Australier und auch ich beleidigend.
Dabei erledigen die australischen Untertanen ihrer Majestät die Staatsgeschäfte ohnehin ohne Einmischung der Queen.
Sie hat die gesamte Macht an den Governor General abgetreten.
Und der ist Australier.
Rein theoretisch könnte das Land allerdings von London aus regiert werden.
Mit einem Federstrich kann die Königin den Premierminister oder gleich das ganze Parlament entlassen.
Obwohl das noch nie passiert ist, sind es genau diese Dinge, die die Republikaner ändern wollen.
Wenn Staatsnotstand herrscht, soll auch in Australien das Kommando haben.
In Zeiten wie diesen ist es aber nicht die Angst vor einer Staatskrise, sondern, wie die Republikaner meinen, auch eine wirtschaftliche Angelegenheit.
Die Königin ist eine britische Staatsbürgerin, die britische Interessen in der Welt vertritt, egal ob politische, soziale oder wirtschaftliche.
Wenn sie reist, dann reist sie als Königin von Großbritannien und nicht als Königin von Australien.
Wir brauchen ein Staatsoberhaupt, das unsere Interessen in anderen Ländern vertritt und nur Australien gegenüber verpflichtet ist.
Nach dem geltenden Wahlrecht sind die Chancen für die Republikaner aber schlecht.
Denn neben einer Mehrheit der Stimmen ist auch eine Mehrheit der Bundesstaaten notwendig.
Das heißt, von den sechs Staaten müssten die Bürger zumindest in vier gegen die Queen sein.
Und das scheint auch sehr unwahrscheinlich zu sein.
Darauf baut auch Heather Eaton.
Ihre Monarchist League ist zwar nur einen Häuserblock von den Republikanern entfernt, in ihrer politischen Einstellung sind es aber Lichtjahre, die sie trennen.
Die Monarchisten haben ebenfalls ein großes Büro gemietet.
Überall hängen Bilder von Königin Elisabeth oder der Royal Family.
Für die Monarchisten ist die morgige Entscheidung mehr als die Frage, ob Königin oder Präsident das Land anführen sollen.
Es geht ihrer Meinung nach schlicht um die Existenz Australiens.
Viele Bundesstaaten werden sich loslösen und wir werden dann einen Rückschritt um 100 Jahre machen.
Wie zu Zeiten, als wir noch eine Kolonie waren.
Damit beginnt der Untergang Australiens als Einheit.
Für die Monarchisten ist es die Krone, die das Land zusammenhält und die Bürger vor den eigenen Politikern beschützt.
Sie überlässt alle Entscheidungen dem australischen Volk, so wie bei dieser Abstimmung.
Sie wartet das Ergebnis ab und handelt dann danach.
Aber sie ist da, um die Australier vor den Auswüchsen der Politik zu beschützen.
Obwohl es Premierminister John Howard war, der die Volksabstimmung zugelassen hat, ist er gegen ein Präsidialsystem.
Deshalb hat er auch verhindert, dass der Präsident vom Volk gewählt werden würde.
Das soll das Parlament machen.
Und das ist bei den Australiern bei weitem nicht so beliebt, wie die Direktwahl.
Nach den jüngsten Umfragen scheint die Sache aber klar zu sein und es wird wohl alles beim Alten bleiben.
Die Queen hat bereits angekündigt, jede Entscheidung anzunehmen, egal wie sie ausgeht.
Wir wissen es vermutlich schon im Laufe des morgigen Tages, Australien ist uns ja um einige Stunden voraus.
Eine Reportage war das jedenfalls von Robert Uitz.
Aus Australien zurück nach Europa, genauer zu unserem Europa-Journal, wie jeden Freitag heute Abend bei uns zu hören mit Susanne Scholl.
Frau Scholl, was steht denn heute Abend auf Ihrem Programm?
Eine Geschichte aus Polen über den Versuch, die kommunistische Vergangenheit jetzt, zehn Jahre nach der Wende, aufzuarbeiten.
Darüber hinaus die Frage, wie die Türkei ihren Kampf gegen islamistische Fundamentalisten betreibt.
Wir haben ein Gespräch mit dem bulgarischen Botschafter in Österreich, der ein Buch über sein Land geschrieben hat, wo auch die österreichisch-bulgarischen Beziehungen, aber auch die Frage, wie Bulgarien sich der EU annähern kann und was das für dieses Land bedeutet, erörtert wird.
Und es gibt einen Bericht über ein Seminar über die neue europäische Asylpolitik.
Vielen Dank, Frau Scholl.
Heute Abend also 18.20 Uhr im Programm Österreich 1, das Europa-Journal.
Die Erwartungen waren niedrig gesteckt und sie wurden nicht übertroffen.
So ungefähr könnte die nüchterne Bilanz des insgesamt zwölftägigen Klimatreffens der Klimakonferenz in Bonn lauten.
Die wichtigsten Probleme des Kyoto-Abkommens, mit dem die Treibhausgase ja bis 2012 weltweit um durchschnittlich 5% gesenkt werden sollten, diese Probleme blieben ungelöst.
Und das war absehbar, sagen heute Umweltschützer.
Die Reden der rund 100 Minister zeigen aber doch positive Signale.
Sie müssen jetzt umgesetzt werden.
Österreich sei als Vorreiter gefordert, berichtet Ulrike Schmitzer.
Österreich müsse jetzt von der guten Klima-Außenpolitik in Bonn auch einen Schritt zur Klima-Innenpolitik machen, fordert Stefan Meudl vom WWF.
Österreich bekennt sich zum Kyoto-Protokoll bei allen Konferenzen.
Das muss eine Handlung nach sich ziehen.
Österreich muss das Kyoto-Protokoll auch ratifizieren.
16 Staaten der Welt haben es bereits ratifiziert, also von den Inselstaaten,
wie Fidschi-Inseln und Malediven, die als erstes durch den Klimawandel gefährdet sind.
Gerade Österreich als ein Alpenland gehört zu den Regionen der Welt, das besonders durch den Klimawandel betroffen sein wird und bereits heute sind erkennbare Zeichen.
Für die Ratifizierung ist der Beschluss des Parlaments nötig und der wäre jederzeit möglich, meint Meudl.
Wenn ein industrialisiertes Land wie Österreich das Protokoll ratifiziere, wäre das ein deutliches Signal für die ganze Welt, sagt Umweltschützer Meudl.
Einer der Gründe ist sicherlich, dass man innerhalb der EU eine gemeinsame, abgestimmte Ratifizierung durchsetzen will.
Das ist unserer Ansicht nach überhaupt nicht erforderlich.
Österreich könnte alleine ratifizieren und damit ein Signal wenden, dass das Kyoto-Protokoll einen weiteren Schritt in Richtung Verbindlichkeit bekommt.
Verbindlich ist das Kyoto-Protokoll durch die Unterschrift allein noch nicht.
Erst nach der Ratifizierung drohen Sanktionen.
Wie diese konkret aussehen werden, ist aber ohnehin noch nicht beschlossen.
Dafür müssen erst einheitliche Standards gefunden werden, nach denen die Emissionen gemessen und kontrolliert werden können.
Darüber gab es aber auch diesmal noch keine Einigung.
Doch die Zeit drängt, meint Meudl.
Die CO2-Emissionen steigen trotz aller Lippenbekenntnisse rasant an.
Das Business-as-usual-Szenario, also wenn es so weiterläuft wie bisher in den Ländern, hochgerechnet, bedeutet 18% Zuwachs und nicht 5% Reduktion.
Daraus erkennt man, dass man über 20% eigentlich verändern muss, Weichenstellungen ändern muss in all den Ländern, die dem Protokoll beigetreten sind.
Das zeigt, wie deutlich die klimapolitischen Maßnahmen von den verbalen Aussagen noch auseinanderliegen.
Wenn Österreich seine Vorgabe, nämlich 13 Prozent weniger Emissionen, einhalten will, müsse vor allem die Verkehrspolitik geändert werden, fordert der Umweltexperte.
Denn der Verkehr ist nach wie vor für rund ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich.
Der heutige Tag brachte eine kleine Revolution im Wiener Börsenhandel.
Die Wiener Börse ist seit heute früh elektronisch mit Frankfurt zusammengeschlossen, mittels des deutschen Systems Xetra.
Was das bedeutet, wie es funktioniert, darüber mehr von Ernst Weinig.
An der Wiener Börse hat heute ein neues Zeitalter begonnen, mit dem System Xetra.
Xetra steht für Exchange Electronic Trading und ist im Grunde genommen nichts anderes, als dass die Wiener Börse in Zukunft das Computersystem der Frankfurter Börse mitbenutzt.
Daraus ergibt sich, dass ab sofort nicht mehr nur die 80 in Österreich zugelassenen Börseteilnehmer, bei denen in Wien gehandelten Wertpapieren mitbieten oder verkaufen können, auch mehr als 200 deutsche Marktteilnehmer erhalten direkten Zugriff auf Österreich, wie umgekehrt die Österreicher auf den Frankfurter Markt.
Über Xetra werden alle Wertpapiere gehandelt, das sind inländische Aktien, Partizipationsscheine und Investmentfonds, sowie ausländische Aktien, Genussscheine, Bezugsrechte und Schuldverschreibungen.
Die Wiener Börse verliert mit dem Zusammenschluss an Frankfurt nicht ihre Eigenständigkeit, wie beispielsweise die Börsenaufsicht.
Wichtigste Neuerung nach außen,
Die Börsenzeit verlängert sich von 9 auf 17.30 Uhr.
Bisher war um 15 Uhr Handelsschluss.
Die Spannung am Vormittag war jedenfalls groß, die Computerumstellung hat aber einwandfrei geklappt.
Das heißt, es ist völlig problemlos gestartet und zwar mit einer Erfüllungsquote von 100 Prozent, was deswegen nicht so selbstverständlich ist, wenn Sie an die Komplexität dieser Einführung denken, noch dazu vor dem Millennium ziemlich einzigartig ist in Österreich.
Also da geht es nicht darum,
Zentralsystem zu ändern, sondern alle Bankensysteme und das Knopf-Formulinum war extrem kompliziert, sagt Wolfram Littich, Chef der Wiener Börse.
Mit dem neuen System sollen alle Voraussetzungen geschaffen sein, den Dornröschenschlaf der Wiener Börse endlich zu beenden.
Erste Meldungen sind jedenfalls positiv.
Der ATX, der Index der wichtigsten österreichischen Aktien, hat deutlich zugelegt.
Für große Investoren ist es jetzt auch billiger in Wien einzusteigen.
Die Gebühren sind um die Hälfte gesunken.
Für die Kundensegmente gehen wir von 10 Basispunkten, das sind 0,1 Prozent, auf 4 Basispunkte, das sind 0,04 Prozent zurück.
Nur der Klarstellung halber, das sind unsere Gebühren, die wir gegenüber unseren Mitgliedern in Rechnung stellen, Banken, Broker.
Was die Banken selbst dann den Kunden in Rechnung stellen, ist was anderes.
sagt Erich Obersteiner, Mitglied des Vorstandes der Wiener Börse.
Für die Kleinanleger haben die heimischen Banken eine leichte Senkung der Gebühren in Aussicht gestellt.
In welchem Ausmaß ist aber noch offen.
Für die Wiener Börse ist die Anbindung an das große internationale Geschäft jedenfalls zur Überlebensfrage geworden.
Denn viele Großanleger haben den durchaus attraktiven, aber eben sehr kleinen österreichischen Aktienmarkt einfach links liegen gelassen.
Zu kompliziert ist es für große Investmentfirmen, ihre Systeme auf Österreich umzustellen.
Das ist jetzt durch Xetra anders.
Wien ist mitten im Verbund der großen Börsen.
Nächste Entwicklungsstufe.
Acht europäische Börsen wollen sich vernetzen, um langsam ein Gegengewicht zur Weltleitbörse der New Yorker Wall Street zu bilden.
Die Wiener Börse wird durch Xetra und den direkten Draht zu Frankfurt auch da dabei sein.
Ja, und damit hat uns Ernst Wainisch auch irgendwie das Stichwort geliefert für den nächsten Beitrag, nämlich die Frage nach den Entwicklungen nach der Zukunft der europäischen Börsenlandschaft insgesamt.
Michael Tschocklich hat dazu Informationen.
Unter dem gutmütigen Blick von Kaiser Franz Josef im Festsaal der Industriellenvereinigung sprach der Vorstand der deutschen Börse klare Worte.
Werner Seifert, gebürtiger Schweizer, lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass funktionierende Aktienmärkte unerlässlich für eine wachsende Weltwirtschaft sind.
Hochentwickelte Arbeitsmärkte schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand und Seifert nannte ein Beispiel.
Hätte Deutschland
seit 1976 eine Aktienmarkteffizienz auf dem amerikanischen Niveau erreicht.
So wäre die deutsche Wirtschaftsleistung des Bruttosozialprodukt Ceteris Paribus als Ergebnis einer nur jährlich um 0,4 Prozentpunkte höheren Wachstumsrate jetzt um 8 Prozent höher.
2500 Unternehmen seien in Deutschland börsefähig, aber nicht an der Börse notiert, seifert Schlussfolgerung.
Es müsse einen funktionierenden Markt für Verfügungsrechte geben und einen Markt für Wachstumskapital.
Denn die neuen Unternehmen haben die Ideen, mit ihnen gelte es, ein Bündnis für Arbeit zu schaffen, nicht am Regierungstisch.
In wenigen Jahren, so seifert, werde der globale Kapitalmarkt Realität sein.
Treibsatz dafür sei die rasante Entwicklung der Technik.
Technologie, meine Damen und Herren,
schafft neue Wettbewerbsfelder, neue Wettbewerbsbedingungen und neue Wettbewerber.
Technologische Freiheitsgrade werden größer und die Integration von neuen Technologien und Geschäftssystemen wird erfolgskritisch.
Und die Kosten nehmen kontinuierlich ab.
Die Technologie erzwinge und ermögliche zugleich einheitliche Börsestrukturen.
Es gebe zu viele Börsen in Europa, zu viele unterschiedliche Systeme und zu viele nationale Eitelkeiten.
Genosse Trend marschiert.
Die Teilnehmer des Endspiels stehen noch nicht fest, aber die großen Marktteilnehmer werden kräftig mitbestimmen durch die Globalisierung ihres eigenen Aktiengeschäftes, durch den Einsatz von Technologien im Allgemeinen und des Internet im Speziellen und durch ihre Fähigkeit, börsenähnliche Veranstaltungen zu etablieren.
Wann es in Europa eine einheitliche Börse geben wird, konnte Seifert nicht sagen, aber der Zug steht auf Schienen.
Soweit mein Bericht und damit zurück zum Mittagschanal.
Michael Zschogli hat berichtet von einem Vortrag eines Spitzenvertreters der deutschen Börse.
Am späten Vormittag wurde heute mit einer Rede von Bundespräsident Kleestil das neu errichtete Ausstellungshaus des Sammlerpaares Agnes und Karl-Heinz Essl eröffnet in Klosterneuburg.
Während die Bauarbeiten für das Museumsquartier in Wien noch auf Hochtouren laufen, ist mit Essels Kunsthaus auf Privatinitiative mittlerweile Österreichs größtes Museum für zeitgenössische Kunst entstanden.
Mit dem von Heinz T. seintworfenen Bau gibt es auch einen ständigen Präsentationsort für die große Kunstsammlung des Ehepaars Essel.
dass deren Sammler-Tätigkeit in letzter Zeit immer breitere internationale Anerkennung findet.
Das war nicht immer so.
Roland Schöni fasst zusammen, welchen Stellenwert man dieser Kunstsammlung beimisst, die mehr als 4.500 Werke umfasst.
Es hat lange gedauert, bis die Kunstsammlung Essl auch in der Fachwelt jene breite Anerkennung fand, die sie heute genießt.
Seit ihnen großen Ausstellungen aus Beständen der Sammlung, die Anfang der 90er Jahre im Kunstforum der Bank Austria oder später im Nationalmuseum von Budapest zu sehen waren, gab es vor allem zwei Hauptkritikpunkte.
Kommentatoren meinten zum einen, der Sammlung mangle es an Konturen, denn Karl-Heinz Essl sammle alles.
Er hat Bilder von Hannes Staudacher oder Markus Brachensky genauso gekauft wie frühe Werke des Aktionismus oder Bilder der fantastischen Realisten, die für den aktuellen Kunstdiskurs kaum eine Bedeutung haben.
Damit verbunden ist ein zweiter Kritikpunkt, den man in Szenekreisen immer wieder hören, selten aber lesen konnte.
Durch die Konzentration auf Malerei und da wiederum durch Ausstellungsschwerpunkte in Richtung Nachkriegsavantgarde repräsentiere die Sammlung Essl eine eher konservative Kunstauffassung.
Außerdem habe der Ankauf von Arbeiten von Künstlerinnen erst in den letzten Jahren in einem größeren Ausmaß begonnen.
Das sieht Karl-Heinz Essl gelassen.
Die Sammlung im Kloster Neuburg soll durchaus eine persönliche Sicht auf die heutige Kunst zeigen, erklärt er.
Was ist eine objektive Zusammenstellung?
Gibt es nicht.
Es gibt immer nur eine subjektive Schau.
Selbst ein Museum hat keine objektive Sammlung.
Was wir wollen, ist jetzt hier unsere Sicht der Kunst in Österreich und international zu zeigen.
Es ist sehr spannend zu sehen, wie ein Rainer mit einem Tapir es z.B.
zusammenpasst.
Darin sieht man heute eine der großen Qualitäten der Essl-Kunstsammlung, die nun selbst von einstigen Kritikern gelobt wird.
Außerdem hat das Sammlerpaar Essl ganze Werkblöcke, etwa von Arnulf Rainer, angekauft.
So lassen sich einzelne Schaffensperioden umfassend darstellen.
In diesem Punkt ist die Sammlung mit jener des Museums moderner Kunst vergleichbar.
Außerdem besitzt Karl-Heinz Essl mit rund 4.500 Werken um rund ein Drittel mehr als die Stiftung Ludwig, deren Schwerpunkt im Bereich der Pop-Art und dem Fotorealismus der 60er Jahre liegt.
Aus der umfangreichen Sammlung Essl mit durchaus persönlicher Linie lassen sich immer wieder Ausstellungen von großer Qualität zusammenstellen.
Damit etabliert sich das neue Ausstellungshaus in Klosterneuburg schon jetzt als logische Ergänzung zu den drei großen Häusern im zukünftigen Museumsquartier.
Denn Konkurrenz im Feld der Kunst lehnt Karl-Heinz Essl ab.
Wir sehen uns hier nicht als Konkurrenz zu den Wiener Museen, sondern ganz im Gegenteil zu einer Abrundung des Programmes.
Und ich finde, je mehr an Kunst und Kultur in unserem Lande und speziell in Wien gemacht wird,
umso besser.
Die heute eröffnete Ausstellung, die vom Leiter des Amsterdammers Dedeleuqe-Museums Rudi Fuchs gestaltet wurde, bietet einen breiten Überblick von der informellen Malerei über den Aktionismus bis hin zur Gegenwart.
Herbert Brandl, Hubert Scheibl oder Maria Lassnig und Josef Mikl sind nur wenige der vertretenen österreichischen Künstler, die deutschen Malern wie Günter Förg oder Albert Oehlen gegenübergestellt werden.
Einen großen Beitrag zur Attraktivität eines Kunstbesuchs nach Klosterneuburg leistet auch der moderne Ausstellungsbau, den Heinz Tesar entworfen hat.
Ihm ist das Kunststück gelungen, ein Haus zu errichten, dessen öffentliche Räume allesamt mit Tageslicht durchflutet sind.
Roland Schöne zum Bau und vor allem über die Sammlung Eßl, die jetzt ein ganz neues, großes Museum bekommen hat für Kunst der Gegenwart in Klosterneuburg.
Heute Vormittag die offizielle Eröffnung.
Die Voröffnung fand gestern Abend schon statt für geladene Gäste.
Die Prominenz aus der Kunstszene war zahlreich und nahezu geschlossen angetreten.
Sabine Opholzer hat bei dieser Gelegenheit Stimmen und Meinungen eingeholt.
Mit über 4.000 Werken österreichischer und internationaler Kunst der zweiten Hälfte des 20.
Jahrhunderts zählt die Sammlung ESSL zu den wichtigsten Privatsammlungen Europas.
Die Wiener Kunstprominenz zeigt sich angesichts dieser ersten Überblickspräsentation der Sammlung beeindruckt von der Privatinitiative des Sammler-Ehepaars ESSL.
So meint z.B.
Hermann Nitsch, von dem im Rahmen der Schau ein Video des 6-Tage-Orgien- und Mysterienspiels ausgestellt ist,
Also ich finde es großartig, dass es es bei uns in Österreich gibt und dass so eine gigantische Sammlung möglich ist, die sich nicht nur auf österreichische Kunst beschränkt, sondern die auch die gesamte internationale Kunstszene berücksichtigt.
Und ich finde es ganz toll, dass das aus privater Hand entsteht.
Der Staat bastelt da herum und die regieren und die Politik bleibt stecken und hier passiert durch eine persönliche Initiative etwas ganz Großartiges.
In dieser von Rudolf Fuchs, dem Direktor des Städelig-Museums in Amsterdam kuratierten Ausstellung, ist die österreichische Kunst der Sammlung Essl erstmals in den internationalen Kontext gestellt.
Hermann Nietzsch meint dazu, Ich finde es gut, dass unsere Arbeiten mit internationalen Arbeiten konfrontiert werden, weil da sieht man eigentlich
wie doch einzigartig die österreichische Kunst ist und dass wir da in keiner Weise schlecht abschneiden.
Gunter Darmisch, Leiter der Meisterschule für Grafik an der Akademie der Bildenden Künste, meint, was ich bis jetzt gesehen habe, ist sehr überzeugend, auch in der Qualität zu arbeiten.
Das Gebäude finde ich ganz, ganz spannend und wirklich auch dem Hauptschwerpunkt der Sammlung, nämlich der Malerei, sehr angemessen.
Es deckt sicher nicht einen ganzen breiten aktuellen Aspekt der Kunst ab, aber es ist eigentlich sehr, sehr nah dran.
Soweit ein erstes Resümee von Künstlerstimmen, eingefangen gestern Abend von Sabine Opulzer.
Im Mittagschanal noch Schlussnachrichten.
Österreich.
Die ÖVP weist die ultimative Forderung der SPÖ zurück.
Die Volkspartei solle sich bis spätestens Weihnachten in der Frage der Regierungsbeteiligung entscheiden.
Der geschäftsführende ÖVP-Klubobmann Kohl meinte heute, die SPÖ wolle offenbar mit erpresserischen Tönern vom Mangel einer Sachdiskussion ablenken.
Niemand könne der ÖVP vorwerfen, Regierungsverhandlungen zu verzögern, denn es gebe Regierungsverhandlungen überhaupt nicht.
Außerdem bestimme das Tempo der Sondierungsgespräche SPÖ-Vorsitzender Klima, erläuterte Kohl.
Der Wiener SPÖ-Vorsitzende Heupel kündigte an, die SPÖ werde Bundespräsident Klestil auf jeden Fall eine Regierungsliste vorlegen, sollte sich bis Jahresende keine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP abzeichnen.
Heupel empfiehlt aber Geduld bei den Sondierungsgesprächen.
Der Bundessprecher der Grünen, Van der Bellen, sieht einen Stillstand in den Sondierungsgesprächen von SPÖ und ÖVP.
Er appelliert an den Bundespräsidenten, diese Gespräche nicht endlos hinauszuzögern, sondern rasch die SPÖ als stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Das gerichtsmedizinische Gutachten im Fall Markus Omofuma liegt nun endgültig vor.
Das seit 4.
Mai anhängige Vorverfahren gegen die drei Polizisten der Wiener Fremdenpolizei steht damit vor dem Abschluss.
Ein etwaiger Prozess könnte frühestens im Frühjahr beginnen.
Der von den drei Polizisten begleitete Nigerianer Markus Omofuma starb am 1.
Mai während seiner Abschiebung auf dem Flug von Wien nach Sofia.
Nach Angaben von Anwalt Zanger sind mehrere Todesursachen möglich.
Das Wetter im Großteil Österreich sonnig, einige dichte Wolken in Oberösterreich und im Süden, lebhafter teils föhniger Südwind, Höchstwerte 8 bis 14 bei Föhn bis 16 Grad, am kommenden Wochenende regnerisch, deutlich kühler als zuletzt.
Und damit geht dieses Mittagschanal zu Ende, technisch betreut von Gabi Nell, die Regieführte Hubert Armin Ellison und ihr Moderator Mikrofon war Werner Löw.
SPÖ und Grüne haben sich auf eine Stärkung der Rechte der Opposition im Parlament geeinigt. Dies ist ein erstes Ergebnis der Sondierungsgespräche. Dahinter steckt das Wahlergebnis. Keine 2er-Koalition kann genügend Mandate vereinen, um eine 2/3-Mehrheit herzustellen. Dadurch wird die Kontrollfunktion des Parlaments aufgewertet. Ein Überblick. Interview: SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka, Interview: Grüne Obmann Alexander van der Bellen, Interview: ÖVP-Klubobmann Andreas Khol, Interview: FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner.
Mitwirkende:
Aigelsreiter, Hannes [Gestaltung]
, Kostelka, Peter [Interviewte/r]
, Van der Bellen, Alexander [Interviewte/r]
, Khol, Andreas [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parlament
;
Opposition
;
Regierung
;
Parteien / SPÖ
;
Parteien / Grüne
;
Vorschau
;
Verfassung
;
Verhandlung
;
Diskussion
;
Parteien / ÖVP
;
Parteien / FPÖ
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In wenigen Stunden wird Papst Johannes Paul II zu einem dreitägigen Besuch in Indien eintreffen. Hindu-Fundamentalisten haben den Papst als großen Banditen bezeichnet. In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Übergriffen gegen Christen. Interview: "Vishwa Hindu Parishad" Vishnu Hari Dalmiya, Interview: Erzbischof Neu Dehli Alan Basil de Lastic.
Mitwirkende:
Weidemann, Michael [Gestaltung]
, Hari Dalmiya, Vishnu [Interviewte/r]
, de Lastic, Alan Basil [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Christentum
;
römisch - katholische Kirche
;
Diplomatie
;
Religion
;
Widerstand
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Indien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Königin Elizabeth II ist das nominelle Oberhaupt der Australier. Die Australier stimmen nun darüber ab, ob aus der Monarchie eine Republik werden soll. Die Emotionen in der Wahlauseinandersetzung halten sich in Grenzen. Einblendung: TV-Nachrichten, Interview. "Republican Movement" Wayne Burns, Interview: "Monarchist League" Heather Eaton
Mitwirkende:
Uitz, Robert [Gestaltung]
, Burns, Wayne [Interviewte/r]
, Eaton, Heather [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Direkte Demokratie
;
Regierung
;
Interview
;
Interessensvertretungen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Australien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Am späten Vormittag wurde das neu errichtete Ausstellungshaus des Sammlerpaares Essl in Klosterneuburg eröffnet. Mit dem Bau gibt es einen großen Präsentationsraum für die private Sammlung. Bundespräsident Klestil sprach die Eröffnungsrede. Ein Bericht von der Voreröffnung. Interview: Künstler Hermann Nitsch, Interview: Maler Gunter Damisch.
Mitwirkende:
Oppolzer, Sabine [Gestaltung]
, Nitsch, Hermann [Interviewte/r]
, Damisch, Gunter [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.05 [Sendedatum]
Ort:
Klosterneuburg
Schlagworte:
Kultur
;
Malerei
;
Festakte
;
Interview
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Museum
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Niederösterreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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