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Mittagsjournal.
Willkommen zum ORF-Mittagsjournal.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Zentrales Inlandsthema, die Krise in der Kärntner SPÖ.
Wir informieren über die Lage nach dem Rücktritt des Kärntner SPÖ-Chefs Manzenreiter, erhoffen uns Reaktionen auf Bundesebene und stellen die Frage, was ist los in und mit der SPÖ?
Das Tauziehen um den Anti-Rassismus-Antrag im Parlament, die Forderungen des ÖGB an die Bundesregierung, das sind weitere Österreich-Themen dieses Mittagsschonals.
Aus dem Ausland unter anderem Näheres zu den sicherheitspolitischen Vorstellungen, die NATO-General Solana heute vor dem EU-Parlament präsentiert.
Zu den Hintergründen des Verfahrens gegen Frankreich im BSE-Streit sowie zur Frage, wie werden sich die internationalen Aktenmärkte 2000 entwickeln.
Von der Wissenschaftsredaktion kommt ein Beitrag über Empfängnisverhütung durch Stäbchenimplantate und von der Kulturredaktion einer über die Verleihung des österreichischen Kunstsponsoringpreises.
Erster Programmpunkt, eine Nachrichtenübersicht.
Türkei.
Zahlreiche starke Nachbeben versetzen die Menschen im türkischen Erdbebengebiet immer wieder in Panik.
Heute früh ist die Provinz Bolu mit einem Beben der Stärke 5 auf der Richterskala erschüttert worden.
Über neue Schäden liegen keine Angaben vor.
Insgesamt hat das Hauptbeben am Freitag mindestens 550 Menschenleben gefordert.
In der Nacht auf heute wurde nach 105 Stunden eine Frau lebend aus den Trümmern gerettet.
In Istanbul werden die letzten Vorbereitungen für das morgen beginnende Gipfeltreffen der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, getroffen.
An der Konferenz nehmen nahezu alle Staats- und Regierungschefs der 54 Mitgliedsländer teil.
Österreich ist durch Bundespräsident Klestil und Außenminister Schüssel vertreten.
Die Ergebnisse des Treffens werden für Österreich richtungsweisend sein.
Es übernimmt mit 1.
Jänner für ein Jahr den OSZE-Vorsitz.
Schon im Vorfeld der Gipfelkonferenz kommt es zu zahlreichen Begegnungen der Teilnehmer.
Unter anderem werden der amerikanische Präsident Clinton und der israelische Ministerpräsident Barak den Stand der Nahostfriedensverhandlungen erörtern.
Clinton will bei der Gipfelkonferenz den Tschetschenien-Konflikt zur Sprache bringen.
Nach Angaben des amerikanischen Sicherheitsberaters Sandy Berger wird Clinton dem russischen Präsidenten Yeltsin eine Vermittlung durch Dritte empfehlen.
Dafür hat sich die OSZE bereits angeboten, Russland lehnte aber ab.
Ein russischer Sprecher erklärte zuletzt, der OSZE-Gipfel solle sich verstärkt mit der Sicherheit in Europa und der Welt befassen, anstatt mit dem Tschetschenien-Konflikt.
In der internationalen Öffentlichkeit kursieren Gerüchte, wonach der tschetschenische Präsident Maschadov nach Istanbul kommen werde oder dort bereits eingetroffen sei.
Russland.
Trotz erheblicher Behinderungen durch schlechtes Wetter sind die russischen Truppen in Tschetschenien weiter in Vormarsch.
Vom Westen her rücken sie noch näher an die Hauptstadt Krosny-Haram.
In Moskau ist heute früh UNO-Flüchtlingskommissarin Sadako Ogata mit Außenminister Ivanov zusammengetroffen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Situation der mehr als 200.000 tschetschenischen Flüchtlinge im Kaukasus.
Ogata will morgen in das Krisengebiet reisen.
Europäische Union.
Bei seinem ersten Auftritt vor dem EU-Parlament in Straßburg hat der außenpolitische Vertreter der EU, Javier Solana, militärische Kapazitäten für die Europäische Union gefordert.
Nur so könne die EU handlungsfähig sein, erklärte Solana unter Hinweis auf die Krisen am Balkan.
Beim EU-Gipfeltreffen Mitte Dezember in Helsinki soll demnach die Entscheidung fallen, wie diese Kapazitäten aussehen sollen.
Tschechien, Slowakei.
In den beiden Staaten ist heute des 10.
Jahrestags der demokratischen Wende von 1989 gedacht worden.
In Prag legten führende Politiker und zahlreiche Bürger vor einer Gedenkplakette Blumen nieder und zündeten Kerzen an.
Hier war am 17.
November 1989 eine Studentendemonstration gegen das kommunistische Regime von Sicherheitskräften brutal aufgelöst worden.
Am Abend wird Staatspräsident Havel mehrere internationale Politiker für ihre Verdienste und Überwindungen der Teilung Europas ehren.
Es sind dies unter anderem der frühere amerikanische Präsident Bush und der letzte sowjetische Staatschef Gorbatschow.
USA.
Trotz des zunehmenden Verdachts auf ein Verbrechen beim Absturz der ägyptischen Verkehrsmaschine wird das FBI vorerst nicht in die Ermittlungen eingeschaltet.
Ägypten soll Bedenken geäußert haben und mehr Informationen fordern.
Erste Auswertungen des Voice Recorders deuten auf die Möglichkeit hin, dass einer der Piloten das Flugzeug absichtlich vor der amerikanischen Ostküste zum Absturz gebracht hat.
Bei dem Unglück sind alle 217 Insassen umgekommen.
Österreich.
Mit dem Rücktritt des Landesparteivorsitzenden Helmut Manzenreiter hat die seit langem schwelende Krise in der Kärntner SPÖ einen neuen Höhepunkt erreicht.
Manzenreiter ist es nicht gelungen, seine Reformvorhaben durchzusetzen.
Er scheiterte vor allem am Widerstand gegen die von ihm geforderte Abberufung von Landesrat Unterriede aus der Landesregierung.
Unterreder ist auch ÖGB-Landesvorsitzender und hat die Unterstützung der ÖGB-Funktionäre.
Außer Manzenreiter hat auch Landesgeschäftsführer Harald Repa sein Amt zurückgelegt.
Die Kärntner SPÖ wird nun interimistisch von Melitta Trunk geführt.
Die Treibstoffpreise in Österreich steigen weiter.
Bei einem Teil der österreichischen Tankstellen sind um Mitternacht Verteuerungen um 20 bis 30 Groschen je Liter wirksam geworden.
Die anderen Tankstellen werden heute, spätestens aber morgen folgen.
Als Grund für die Preiserhöhungen werden die gestiegenen Rohölpreise auf dem Weltmarkt genannt.
Nachrichtensprecher war Nikolaus Riemerschmidt und der Blick aufs Wetter jetzt von Peter Sterzinger.
Über dem Großteil Mitteleuropas liegt seit Tagen kalte Luft und sie wird noch etwas kälter.
Im Wesentlichen ändert sich die Wetterlage nicht.
Die Temperaturen sind zwar nicht extrem, entsprechen aber an vielen Orten dem hochwinterlichen Durchschnitt.
Im Bereich der Alpen liegt in den Tälern Schnee und wie es aussieht dürfte sich bis morgen auch im Flachland häufig eine Schneedecke bilden.
Zurzeit schneit es vor allem in Westösterreich und stellenweise schon im Süden die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt 4, Eisenstadt bedeckt 3 Grad, St.
Pölten bedeckt 2, Linz und Salzburg stark bewölkt 2, Innsbruck starker Schneefall 0 Grad, Bregenz leichter Schneefall 1 Grad, Graz stark bewölkt 2 und Klagenfurt leichter Schneefall 1 Grad.
Heute Nachmittag breitet sich der Schneefall von Westen und Südwesten her immer mehr aus, sodass wir zumindest in der ersten Nachthälfte so ziemlich in ganz Österreich mit Schneefall rechnen müssen.
Und der Schnee bleibt meistens auch liegen.
In den nächsten Stunden gibt es noch Wolkenlücken, besonders im Norden Ober- und Niederösterreichs.
Die höchsten Temperaturen liegen meist zwischen minus 1 und plus 3 Grad bis 5 bei ein bisschen Sonne über Mittag.
Schneefall also auch über Nacht, spätestens dann kann es auf vielen Straßen winterlich werden.
Vorsicht!
Morgen Donnerstag überwiegen die Wolken im Bereich vom Bregenzer Wald bis zum Waldviertel weiter östlich und besonders im Süden lockert es bisweilen auf.
Der Schneefall konzentriert sich auf Vorarlberg, Nordtirol, Salzburg und den Westen Oberösterreichs, lässt aber etwas nach.
Einzelne Schneeschauer sind überall möglich.
Kalter Nordwestwind kommt auf, Schneeverwehungen sind nicht auszuschließen.
Die Höchsttemperaturen morgen minus 3 bis plus 3 Grad im Gebirge, merklich kälter bei minus 11 in 2000 Meter Höhe.
Windig und winterlich kalt bleibt es auch am Freitag mit Schneefall vor allem am Nordrand der Alpen.
12 Uhr und 8 Minuten.
Zurück gleich zu den Turbulenzen in der Kärntner SPÖ, die auch nicht die Bundespartei ganz ungerührt lassen.
In Kärnten führte eine innerparteiliche Kraftprobe gestern Abend zum Rücktritt von Landesobmann Manzenreiter, der in einer ersten Stellungnahme sein Scheitern eingeräumt hat.
Er sei mit seinem Ziel gescheitert, die Partei zu erneuern und in dem Zusammenhang auch entsprechende personelle Weichen zu stellen.
Tiefgreifende Reformen seien nicht möglich gewesen, daher als Konsequenz der Rücktritt.
Manzenreiter bleibt aber Villacher Bürgermeister.
Die Geschäfte an der Spitze der Kärntner SPÖ führt vorläufig die Bundesrätin Melitta Trunk.
Die Lage nach dem Rückzug Manzenreiters ist Gegenstand einer Sitzung des Präsidiums der Kärntner Sozialdemokraten.
Und zur politischen Situation in Kärnten jetzt Martina Steiner.
Der Rücktritt von Helmut Manzenreiter gestern Abend hat die Situation für die Kärntner SPÖ nicht leichter gemacht.
Es wurde damit auch die Zerreißprobe, der die Partei ausgesetzt ist, nicht beendet.
Nach wie vor gibt es die verschiedensten Strömungen in der Partei.
Mehr denn je ist jetzt ungewiss, wohin es die Kärntner SPÖ inhaltlich wie personell treiben wird.
Fix ist, die Regierungsmannschaft bleibt bestehen.
Herbert Schiller und Gewerkschaftsboss Adam Unterrieder haben dort das Sagen.
Schiller heute zum künftigen Kurs.
Und wir werden auch weiterhin dort, wo man bereit ist, mit unseren Positionen mitzugehen, Partnerschaften suchen.
Das ist nicht immer oder nicht ausschließlich die FPÖ, sondern das werden wechselnde Mehrheiten sein, je nachdem, wer bereit ist, mit unseren Positionen den gemeinsamen Weg einzuschlagen.
Daraus ist nicht abzulesen, dass es eine Koalition in die eine oder andere Richtung gibt.
Aber Sie schließen eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen nicht aus?
Ich habe gesagt, dort wo es um die Inhalte geht und um das Land und um die Bevölkerung dieses Landes, werden wir zusammenarbeiten mit allen politischen Kräften im Land.
Das kann natürlich auch da und dort die Freiheitliche Partei sein, aber davon ist nicht ableitbar, dass es eine Koalition ist.
Die Partei wird derzeit von Bundesrätin Melitta Trunk geführt.
Sie soll den Sonderparteitag, auf dem der oder die neue Vorsitzende gewählt wird, vorbereiten.
Für Trunk kein leichtes Unterfangen, die vielen Gruppen in eine Richtung zu lenken.
Wir haben diese Auseinandersetzungen.
die ja österreichweit gehen.
In welche Richtung gehen wir?
Welche Koalitionen schließen wir?
Sind wir resistent?
Diese Fragen haben wir aus meiner Sicht zwar gemeistert, das heißt einen politischen Schritt, aber nicht inhaltlich.
Und diese Auseinandersetzungen werden zu führen sein.
Und ich denke, dass damit auch sehr unmittelbar zusammenhängen wird, wie wird diese Orientierung aussehen.
Für mich persönlich ist die Orientierung eine sehr klare.
Sie ist eine offene und sozialdemokratische.
Das heißt, ich habe kein persönliches oder politisches Bedürfnis, mich rechts oder links gibt es ohnehin nicht mehr anzulehnen.
Das heißt, die Orientierung gibt es.
Und ich glaube auch, dass wir mit dieser inhaltlichen Orientierung und Entscheidung sich auch der Parteiobmann oder die Parteiobfrau finden werden.
Die kritischen Bürgermeister Gerhard Seyfried aus Wolfsberg, Gerhard Mock aus St.
Veit und Gerhard Küfer aus Spital an der Trau sollen jetzt mit Stimmrecht in den Landesparteivorstand aufgenommen werden.
Damit wäre dann das gesamte Spektrum der Partei an einem Tisch.
Wer davon die Zukunft am stärksten prägen wird, ist heute nicht abzusehen.
Es bleiben also noch Fragen über Fragen und so bleiben wir noch beim Thema und wollen analytisch weiter in die Tiefe gehen.
Der erst vor sieben Monaten neu gewählte Kärntner Landesparteiobmann Manzenreiter hat also das Feld geräumt und die Frage an Martina Steiner, bedeutet diese Entscheidung der Rücktritt Manzenreiters auch gleichzeitig eine Richtungsentscheidung, wohin die Kärntner Sozialdemokraten künftig gehen werden?
Ich denke, in der konkreten Arbeit in der Landesregierung bedeutet der Rücktritt von Manzenreiter vorerst einmal noch keine große Änderung.
Dort sitzen die Pragmatiker, die bisher schon dort gesessen sind und die werden ihre Arbeit fortsetzen.
Das heißt, sie stimmen dort mit Haider, der ja Landeshauptmann in Kärnten ist, wo es ihnen sozusagen passt, wo sie inhaltlich mitkönnen und wenn er andere Vorschläge hätte,
hat, dann wird es immer ein Nein geben.
Ein Beispiel aus der Vergangenheit, das Budget, hier ist man von Seiten der FPÖ auf die Vorschläge der Sozialisten eingegangen und deshalb hat es auch ein Ja gegeben, das auch dann vom Manzenreiter mitgetragen wurde.
Nun vordergründig betrachtet, Martina Steiner, unterlag Manzenreiter gestern im SPÖ-Vorstand ja dem mächtigen Gewerkschaftsblock.
Heißt das aber auch gleichzeitig, dass jetzt diejenigen das Sagen haben, die schon immer mit Jörg Haider enger zusammenarbeiten wollten?
In der Tat ist es so, dass diese Leute jetzt die starken Leute in der Kärntner Partei sind.
Eben wie gesagt Unterrieder, der ja gleichzeitig Gewerkschaftschef ist und in der Regierung sitzt, hinter ihm aber noch einige andere Leute.
Diese Leute sind zu sagen nicht diejenigen, die sich bisher stark von Haider abgegrenzt haben, wie Manzenreiter etwa oder die Melitta Trunk, die Frauenvorsitzende, die ja jetzt interimistische Parteichefin ist.
Das heißt, diese Leute reagieren inhaltlich auf Vorschläge, grenzen sich aber nicht a priori von Haider ab.
Könnte das bedeuten auch eine weitere, engere Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Freiheitlichen im Kärntner Landtag?
Ich denke, Jörg Haider wird die Situation möglicherweise für sich nutzen.
Das heißt, er könnte den Weg jetzt zur SPÖ noch stärker suchen, als er es bisher schon getan hat.
Möglicherweise gibt es auch irgendwelche Angebote.
Vielleicht kommt es zu einer Koalition, möglicherweise sogar mit der SPÖ, obwohl dies hier von Schiller und Drunk heute noch nicht bestätigt worden ist.
Aber ich denke, die Freiheitlichen könnten eventuell ein Angebot machen.
Die Geschäfte der Landespartei wird vorläufig, wie gesagt, die Bundesrätin Melitta Trunk führen.
Sie wird sich möglicherweise um die Parteispitze bewerben.
Ist sie in der jetzigen Situation angesichts der noch immer nicht ausgestandenen Turbulenzen da möglicherweise nicht überfordert?
Ihre Situation ist sicher keine leichte.
Drunk ist jetzt deshalb interimistische Parteichefin, weil sie ja stellvertretende Parteivorsitzende war, gemeinsam mit Adam Unterreder.
Er hat gestern diese Position nicht haben wollen.
Das heißt, er hat ausgeschlossen.
sich um den Parteichef zu bemühen.
Daher wurde Trunk jetzt mit der Leitung beauftragt als Stellvertreterin.
Ob sie sich um den Parteivorsitz bewerben wird oder nicht, kann derzeit nicht gesagt werden.
Klar ist aber, dass dieser Gewerkschaftsblock, der jetzt so stark ist, nicht unbedingt einer ist, der den Trunk hinter sich weiß.
Ist nun der Rücktritt Manzenreiters aus Kärntners Sicht ein Indiz dafür, dass die Autorität der Bundespartei geschrumpft ist?
Denn die Bundespartei hat ja Manzenreiter vor etwa sieben Monaten offensichtlich installiert in Kärnten.
Ich glaube, das kann man sicher mit Ja beantworten.
Im März nach der verlorenen Wahntagswahl gab es ja auch seine Kraftprobe in der Kärntner SPÖ.
Damals ist die Bundespartei noch mit Rudersch und Klima nach Kärnten gekommen.
Es wurde Manzenreiter installiert.
Die Zerreißprobe wurde damit einmal verschoben aus heutiger Sicht.
Jetzt, gestern war es so, dass es gar keinen Kontakt mit der Bundespartei gegeben hat.
Und man sieht, die Kärntner SPÖ muss jetzt allein mit ihren Problemen fertig werden.
Das heißt Zerreißprobe und Kraftprobe möglicherweise ohne Ende.
Aus derzeitiger Sicht scheint es fast so.
Es gibt niemand jetzt in der Kärntner SPÖ, mit dem ich heute Vormittag gesprochen habe, der ganz klar sagen könnte, in welche Richtung der Zug abfährt.
Danke recht herzlich Martina Steiner für diese Analyse aus Kärnten.
Auf Wiederhören.
Auf Wiederhören, danke.
Ja, und wir haben versucht, die Reaktionen auf Bundesebene auch einzuholen.
Die SPÖ-Spitze reagiert eher zurückhaltend, berichtet Klaus Webhofer.
SPÖ-Vorsitzender Klimas selbst wollte heute Vormittag gegenüber dem ORF-Radio keine Stellungnahme zu den Turbulenzen in der Kärntner SPÖ abgeben.
Bekannt ist ja, dass Manzenreiter eine Erfindung Victor Klimas war und Klimas selbst alles daran gesetzt hat, dass Manzenreiter im März an die Spitze der Kärntner Sozialdemokraten gehievt wurde.
Trotzdem, in der Bundes SPÖ sieht man durch die jüngsten Entwicklungen nicht die Autorität Klimas untergraben.
Klimafize, Nationalratspräsident Fischer.
Sicher nicht, das ist eine Kärntner Entscheidung, die, wie ich den ersten Reaktionen entnommen habe, auch in Kärnten von vielen bedauert wird, dass das so gekommen ist, aber der Einsatz
des Parteivorsitzenden für Manzenreiter war richtig und bleibt richtig.
Parallelen zum Bund drängen sich trotzdem auf.
Auch in der Bundes-SPÖ ist eine Reformdebatte im Gang über den künftigen Weg der Sozialdemokratie.
Fischer sieht dies gelassen und ist überzeugt, dass sich Klimasreformen durchsetzen werden.
Ich stelle immer wieder fest, wenn es irgendwo keine Diskussionen gibt, kritisiert man, dass es keine Diskussionen gibt, dass das alles völlig monolithisch strukturiert ist.
Und wenn es Diskussionen gibt, wird das immer als Katastrophe bewertet.
Jawohl, schwierige Zukunftsfragen müssen diskutiert werden, müssen geprüft werden, müssen die Meinungen ausgetauscht werden.
Das tun wir auch, aber in einer freundschaftlichen Form.
Andererseits hat Klima gestern angedeutet, dass es für ihn auch, Zitat, Grenzwerte gebe, wenn er sich innerparteilich mit seinen Reformvorschlägen nicht durchsetzen könne.
Frage an Innenminister Schlögl, ist das eine Rücktrittsandrohung des Parteivorsitzenden?
Jeder Politiker muss seinen persönlichen Grenzwert haben und muss sagen, bis dorthin gehe ich und nicht weiter.
Ich unterstütze als Landesparteivorsitzender der Niederösterreichischen Sozialdemokraten das Reformprogramm von Viktor Klima mit ganzer Kraft und unabhängig, ob es zu einer positiven Regierungsbildung kommt oder nicht.
Viktor Klima ist unser Parteivorsitzender, ist die Nummer eins in der Sozialdemokratie.
sagt Innenminister Schlögl am Ende eines Beitrags von Klaus Webhofer und soviel auch zur Krisensituation innerhalb der SPÖ.
Über die Erhöhung der Politikergehälter gibt es eine Vier-Parteien-Einigung.
Künftig sollen die Gehälter jeweils zur Jahresmitte um die Inflationsrate des Vorjahres erhöht werden.
Die Einkommenssteigerung darf aber nicht höher ausfallen als die Pensionserhöhung.
Zu diesem Kompromiss hat man gestern Abend gefunden.
Gestritten wird aber über einen gemeinsamen Entschließungsantrag gegen Rassismus, mit dem man bei der morgigen Nationalratssitzung ein Zeichen setzen wollte.
Aus dem Zeichen für Toleranz wurde nur ein Zeichen für Uneinigkeit.
Der gemeinsame Vier-Parteien-Antrag gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit war von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Der Grund liegt auf der Hand.
Die FPÖ und deren viel kritisierte Wahlkampagne gegen Ausländer sollte in dem Entschließungsantrag mehr oder weniger direkt als Verursacher für ein Klima der Intoleranz in Österreich angeführt werden.
Für den Grünen-Klubobmann Alexander Van der Bellen ein unverzichtbarer Bestandteil.
Der Wahlkampf der FPÖ in Wien inklusive der Broschüre, die sie da verteilt hat, hat
eindeutig zu dem Klima beigetragen.
Darüber gibt es ja Konsens außerhalb der FPÖ.
Aber die Notwendigkeit oder das Bedürfnis nach einem Entschließungsantrag, der ein Klima der Toleranz beschwört in Österreich und entsprechende Anträge an verschiedene Minister enthält, der Grund dafür ist ja nicht vom... Den gibt es ja.
Es hat diesen historischen Hintergrund.
Und den zu verschweigen,
ist absurd, weil dann fragt man sich, was fällt dem Parlament plötzlich ein.
Man hätte sich aber auch zähneknirschend mit dem Entwurf der SPÖ anfreunden können, wäre es nicht zu einem Konflikt SPÖ gegen ÖVP gekommen, sagt Van der Bellen.
Der Hintergrund?
Der Entwurf des Antrages, ausgearbeitet von SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka, sei vom geschäftsführenden ÖVP-Kollegen Andreas Kohl bereits abgesegnet worden, heißt es aus dem Büro des Verfassers.
Darin enthalten eine Komban gegen Fremdenfeindlichkeit, ein Konzept gegen Ghetto-Bildungen, eine Ursachenforschung und eine schärfere Verfolgung von Verhetzung.
Das findet sich alles auch im ÖVP-Antrag, in dem allerdings ein wesentliches Detail fehlt.
Die Passage, in der die FPÖ indirekt als Verursacher eines ausländerfeindlichen Klimas verantwortlich gemacht wird.
Dazu SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka.
Das war ja gerade meine Intention, die FPÖ nicht beim Namen zu nennen, aber das, was wir verdammen wollten, das, von worum wir uns deutlich distanzieren wollten, nämlich die Plakate, nämlich die Folder, nämlich die öffentliche Argumentation, sehr wohl deutlich anzusprechen.
Und da erschien es, dass das auch für die ÖVP akzeptabel ist, aber die ist auf einmal in diesem Zusammenhang nicht mehr bereit dazu.
Ich muss das mit Bedauern zur Kenntnis nehmen.
Wenn wir das beschließen würden, was ÖVP und mit leichten Differenzierungen auch FPÖ uns vorschlagen, dann stelle ich mir die Frage, warum hat sich dann Haider wie auch immer entschuldigt?
Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück.
Nichts sei ausgemacht gewesen, heißt es dazu.
Eine Stellungnahme von ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel war dazu nicht zu erhalten.
Der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner wiederum begrüßt die Haltung der ÖVP, seine Partei nicht anzugreifen.
Gleichzeitig kritisiert er Grüne und SPÖ.
Ich bedauere das Scheitern dieses Projekts, weil es sehr sinnvoll gewesen wäre,
sich über derartige Grundfragen der Demokratie auch im Parlament objektiv zu unterhalten und hier einige Maßnahmen für die Zukunft gemeinsam zu beschließen, quasi einen Grundkonsens der Demokratie in Österreich festzulegen.
Aber anscheinend haben vor allem die Grünen, aber auch die SPÖ an so einer sachlichen Lösung für die Zukunft kein Interesse, sondern man möchte den Wahlkampf fortführen und Parteipolitik gegen die FPÖ machen.
Da Grüne und Sozialdemokraten aber darauf bestehen, eine FPÖ-Verantwortung anzusprechen,
wird es nun morgen im Parlament vier unterschiedliche Entschließungsanträge gegen Rassismus geben.
Das heißt, der Streit ist prolongiert, denn nach der Geschäftsordnung werden die Anträge nun dem Menschenrechtsausschuss weitergeleitet, wo die unterschiedlichen Standpunkte wieder und wieder aufeinanderprallen werden.
Informationen von Hannes Eiglsreiter und nun ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Das Wahlergebnis vom 3.
Oktober oder besser, was dazu geführt hat, als Anlass für einen fiktiven Stammtisch.
Die Institutionen des Staates haben die Funktion, Rahmenbedingungen des Lebens herzustellen und zu schaffen, Zuwachs zu verteilen.
Man kann es aber herausnehmen, permanent auf diese Institutionen angefressen zu sein und sie nicht ernst zu nehmen.
Die Angst vor der EU.
Angst vor der EU-Erweiterung, Angst vor der Globalisierung.
Daher aber auch Angst vor Zuwanderern, Angst vor dem Anderen, Angst vor der Möglichkeit, dass es einem schlechter gehen könnte.
Der Staat ist etwas Fremdes.
Diese Institutionen des Staates sind fremd.
Er ist nicht unser Staat, sondern deren ihr Staat ist.
Deswegen darf man ihn auch ununterbrochen betrügen.
Was ist vom Politikbegriff den Wähler an den Stadtrichten übrig geblieben?
Warum lassen sich die Österreicher mit bloßen Images über inhaltliche Widersprüche und Lehrformeln hinweg täuschen?
Eine Auseinandersetzung mit Funktionsweisen und Voraussetzungen.
Der Staat sind immer die da oben.
Politikexperten zur Lage der Nation.
Von Elisabeth Ohnemus, Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Sechs Minuten vor halb eins ist es jetzt.
Nächstes Thema die Benzinpreise.
Die Treibstoffpreise gehen ja weiter nach oben.
Heute Mitternacht hat die OMV den Literpreis zwischen 20 und 30 Groschen hinaufgesetzt.
Shell wird heute Nachmittag um 25 Groschen erhöhen.
Bei den anderen ist die Erhöhung nur noch eine Frage der Zeit.
Christian Hunger über die Hintergründe und die weitere Entwicklung.
Ursache für die jüngste Preisrunde an den Tankstellen sind die Produktenpreise am Rotterdamer Markt, an denen sich die heimische Mineralölwirtschaft orientiert.
Dort geht es in den letzten Tagen mit den Preisen steil nach oben, indirekt eine Folge der gestiegenen Rohölpreise.
Eine Übersicht über die aktuellen Tankstellenpreise ist derzeit allerdings noch schwieriger als sonst.
Während Discounter noch versuchen die alten Preise einige Zeit zu halten, setzen die Hochpreistankstellen etwa an den Autobahnen ihren Abgabepreis in voller Höhe hinauf.
Seit der Preisfreigabe spielt der Wettbewerb eine entscheidende Rolle.
So gibt es beispielsweise beim Diesel Preisunterschiede von bis zu einem Schilling 50.
Vor allem in Ballungszentren wie in der Bundeshauptstadt Wien orientieren sich die Tankstellen bei ihrer Preisgestaltung jeweils am Umfeld.
Für die Autofahrer zahlt sich ein Preisvergleich damit umso mehr aus.
Die aktuelle Preiserhöhung hat nichts mit jenen Verteuerungen zu tun, die sich die Mineralölwirtschaft infolge der Strukturprobleme wünscht.
Derzeit dürfen die Treibstoffe nach einer Vereinbarung mit dem Wirtschaftsministerium nur um höchstens 40 Groschen über dem EU-Durchschnitt liegen.
Die Mineralölwirtschaft fordert mindestens einen Schilling 15 mehr.
Die Autofahrerclubs ÖAMTC und ABÖ haben das aber ebenso wie der Wirtschaftsminister
kategorisch abgelehnt.
Ganz aktuell dazu, auch BP wird wie Shell am Nachmittag den Literpreis um 25 Groschen erhöhen.
Die OMV hat ja ihre Preise bereits zu Mitternacht erhöht.
Wie wird sich die internationale Konjunktur im nächsten Jahr entwickeln?
Diese Frage beantworten fast alle Ökonomen so.
In Europa wird die Wirtschaft schneller wachsen, in den USA wird sich das Wachstum hingegen verlangsamen.
Wie sich das auf die internationalen Börsen auswirkt, diese Frage hat die Bank Austria heute mit einem Ausblick auf die internationalen Aktienmärkte im Jahr 2000 beantwortet.
Einzelheiten von Harald Weiglein.
Die Problematik um das Jahr 2000 lässt die internationalen Aktienmärkte derzeit noch völlig kalt.
Ausgerechnet Technologieaktien erleben derzeit Höhenflüge, an der amerikanischen Technologiebörse NASDAQ jagt etwa ein Rekord hoch das andere.
Auch im nächsten Jahr bleibt das Potenzial der Technologiewerte groß und das trotz der derzeitigen Höchststände, sagt Monika Rosen, Chefanalystin der Asset Management Gesellschaft der Bank Austria.
Es ist keine Frage, dass wir eine Millenniums-Rallye, eine Verfrühte derzeit erleben, würde ich sagen.
Sie ist aber sehr selektiv.
Da darf ich wirklich auf die Tatsache hinweisen, dass in Amerika mehr als die Hälfte aller Aktien im Standard & Poor's unter Wasser sind seit Jahresanfang.
Mehr als die Hälfte.
Und das gilt auch für die Nasdaq.
Dem könnte im nächsten Jahr eine Technologierallye auf breiter Front folgen, besonders mit der Erholung der Internetaktien.
Bei den Internetwerten heißt nämlich das Zauberwort im nächsten Jahr Business-to-Business-Lösungen.
Bisher stand beim Thema Internet ja eher das Verhältnis Kunde und Firma im Mittelpunkt.
Beim Verhältnis Firma zu Firma, also etwa bei der Vereinfachung von Bestellwegen und dergleichen, gibt es nach Ansicht der Bank Austria aber das weitaus größere Potenzial.
Allerdings gibt es bei den Technologiewerten im heurigen vierten Quartal noch einen Wermutstropfen.
Viele Firmen wollen nämlich wegen der Jahr 2000 Problematik mit Investitionen noch bis zum Jahreswechsel warten.
Ebenfalls gut laufen soll es laut Monika Rosen im nächsten Jahr für Aktien von Finanzdienstleistern und Pharmaunternehmern.
Der Grund dafür ist folgender.
Nach der großen Zinsangst im Jahr 1994 haben diese beiden Sektoren am meisten profitiert.
Heuer hingegen sind sowohl Finanz- als auch Pharma-Werte beim Wachstum hinter der Gesamtwirtschaft zurückgeblieben.
Nachdem die amerikanische Notenbank durch die gestrige Leitzinserhöhung die Zinsangst endlich aus der Welt geschafft hat, steht einem Aufschwung jetzt nichts mehr im Wege.
Ein besonders guter Börsenmonat wird nach Ansicht von Monika Rosen der Jänner.
Im Jänner sollte man, glaube ich, dabei sein.
Man sollte im Jänner investiert sein.
Jetzt können Sie mir entgegenhalten, man hätte jetzt schon investiert sein sollen, aber wie gesagt, ich darf doch noch einmal auf die Tatsache verweisen, dass die Rallye nicht so breit ist, wie vielleicht die Indizes glauben lassen.
Also ich würde einmal sagen, die Chancen, im Jänner dabei zu sein, sind größer als die Risken, es nicht zu sein.
Die internationalen Investmentfonds sitzen nämlich derzeit auf Kapitalreserven, die ähnlich hoch sind wie in der Finanzkrise vor einem Jahr.
Diese Reserven gilt es jetzt zu veranlagen und das dürfte für einen Wachstumsschub sorgen.
Dem entgegenwirkt allerdings die Millenniumsproblematik.
Viele Firmen könnten aus Sicherheitsgründen im vierten Quartal ihre Lagerbestände aufstocken und nach dem Jahreswechsel wieder abbauen und das könnte das Auftragsvolumen im ersten Quartal des nächsten Jahres beeinträchtigen.
Gute Wachstumschancen sieht die Bank Austria vor allem in Europa.
Die Inflation bleibt voraussichtlich niedrig, die Unternehmensgewinne sollen um 16 Prozent steigen.
Aber auch die USA dürfe man nicht unterschätzen, sie sei immer noch in vielen Bereichen Marktführer.
In Japan wird es darauf ankommen, ob sich die Wirtschaft im nächsten Jahr auch ohne Finanzpakete der Regierung gut entwickeln kann.
Mit den Worten von Chefanalystin Monika Rosen, man sollte in Japan dabei sein, aber man sollte vorsichtig dabei sein.
Stichwort Paket.
Ein Paket an Wünschen hat der österreichische Gewerkschaftsbund geschnürt.
Es geht um Wünsche und Forderungen des ÖGB an die künftige Bundesregierung.
Natürlich waren auch bei der Gewerkschaftstagung die Turbulenzen innerhalb der Kärntner SPÖ eines der Gesprächsthemen.
Wolfgang Geier berichtet.
In der SPÖ werde derzeit über ein Reformpapier diskutiert, einen innerparteilichen Machtkampf gebe es aber nicht, sagt heute ÖGB-Präsident Fritz Ferzethnitsch.
Wir haben einen Parteivorsitzenden, der durch den Parteitag gewählt worden ist.
Ich höre aus keiner Ecke den Ruf nach irgendeiner Ablöse, sondern eher den Ruf Unterstützung für diesen Bundeskanzler und Parteivorsitzenden, der versucht hier
einen Weg zu gehen, in dieser schwierigen Situation und in dieser Verantwortung versucht der Kanzler, der Parteivorsitzende, hier eine neue Politik zu gestalten.
Und ich bin froh darüber, dass das zur Diskussion gestellt wird und nicht einfach so auf den Tisch gelegt wird und gesagt, so ist es.
Zum Scheitern des Kärntner Parteichefs Manzenreitner will der ÖGB-Präsident mangels Detailkenntnis heute keine Stellungnahme abgeben.
Zum derzeit heftig diskutierten SPÖ-Reformpapier von Kanzler Klima meint Fritz Fertzenitsch, dass er zwar grundsätzlich froh sei, dass über Reformen diskutiert werde.
Das heißt aber nicht, dass jeder Vorschlag, der dort am Tisch liegt, von mir schon unterschrieben wird.
Dafür gibt es ja die Diskussion und da habe ich meine ganz konkreten Vorstellungen.
Wenn wir zum Beispiel über die Frage der Pensionsreform jetzt in der Öffentlichkeit wieder diskutieren, dann gehe ich davon aus, dass man doch 1997 eine Pensionsreform gemacht hat.
und mit Recht auch allen Bürgerinnen und Bürgern gesagt hat, das ist die Pensionsreform für die nächste Zukunft.
Daher erachte ich es als völlig Nonsens jetzt auf einmal wieder, wie der Stauder dort von manchen Zeitungen, von politischen Kommentatoren hochgespielt wird.
Eine neuerliche Pensionsdebatte beginnt.
Als Forderungen an eine künftige Bundesregierung, wie immer diese aussehen wird, hat die ÖGB-Spitze bestehend aus Präsident Fritz Fertzenitsch, Vizepräsident Fritz Neugebauer und der Frauenvorsitzenden Renate Czörgitz heute seinen Forderungskatalog vorgelegt.
Erster Punkt darin, so Fritz Fertzenitsch, ist die Umsetzung der Aktion Fairness.
Dass wir endlich diese unselige Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten in sozialrechtlicher Hinsicht damit aus der Welt schaffen können.
Der zweite Punkt,
Jetzt nicht in der Prioritätenliste, aber insgesamt ist die Frage der Neuregelung der Abfertigung.
Wenn von Flexibilität gesprochen wird, geht es mir auch darum, dass Abfertigung auch bei Selbstkündigung zum Tragen kommt.
Dass auch für jene Bereiche, die die Abfertigung noch nicht haben, diese Abfertigung eingeführt wird.
und dass es zu keinen Überlegungen kommt, die da heißen, Abfertigung wird abgetauscht in eine Pensionskasse.
Weitere Forderungen der Gewerkschafter, eine Wertschöpfungsabgabe soll Arbeit kostenmäßig entlasten, Reformen bei Erbschafts- und Schenkungssteuer und eine EU-Osterweiterung dürfe mit den Reformstaaten erst durchgeführt werden, wenn dort 80 Prozent des heimischen Lohnniveaus erreicht sind.
Und schließlich tritt die Gewerkschaft
für die Erhöhung des Karenzgelds auf 6.000 Schilling und die Weiterbezahlung bis zum zweiten Geburtstag des Kindes ein.
Soviel von der Gewerkschaftstagung und damit zurück ins Studio.
ÖGB-Forderungen zusammengefasst von Wolfgang Geier.
Seit etwas mehr als einem Monat ist Javier Solana der offizielle Beauftragte der EU in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Aufgabe des sogenannten Mr. Gasp, wie Solana auch genannt wird, die gemeinsame außenpolitische Linie der 15 EU-Mitgliedstaaten zu koordinieren und zu repräsentieren.
Heute hat Solana erstmals in seiner neuen Funktion eine Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gehalten.
Dabei plädierte er für eigenständige militärische Kapazitäten, damit Europa handlungsfähig sei.
Aus Straßburg-Neres von Astrid Plank.
Javier Solana will ein starker außenpolitischer Repräsentant der Europäischen Union sein.
Und er betont, ihre Rolle auf der Weltbühne wird nur dann vollwertig sein, wenn sie auch sicherheitspolitisch geeint auftritt.
Spätestens seit den Krisen am Balkan sei klar, dass die EU mehr brauche als nur schöne Absichtserklärungen in sicherheitspolitischen Fragen.
Und Solana kommt ohne Umschweife zur Sache.
Wir müssen handlungsfähig sein und das bedeutet, dass wir militärische Kapazitäten brauchen.
Wie die ausschauen sollen, wie wir sie aufstellen, wie einsetzen werden, das wird eine der Schlüsselaufgaben in Helsinki sein.
Beim EU-Gipfel in Helsinki am 10. und 11.
Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs neben anderen Themen auch über das Aussehen künftiger militärischer Einheiten Europas reden.
Organisationsstruktur und Größe sollen geklärt werden für eine schnelle Eingreiftruppe, die, unter welchem Namen auch immer, dann an der Seite der NATO internationale Krisenbewältigung betreiben soll.
In Richtung NATO, meint Javier Solana dann, habe die EU noch sicherheitspolitische Imagepflege zu betreiben.
Wenn wir von Ihnen erwarten, dass Sie uns ernst nehmen, dann müssen wir zeigen, dass wir auch tatsächlich ernst zu nehmen sind.
Und das bedeutet, dass wir unsere militärische Kapazität entscheidend ausbauen müssen.
Erfolgen müssten sicherheitspolitische Einsätze der EU immer vor dem Hintergrund der Bewahrung der Menschenrechte und der gemeinsamen Werte Europas und in Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgern.
Das unterstreicht Solana in seiner Rede vor dem EU-Parlament mehrmals.
Auch die nicht-militärische Krisenintervention
Durch Polizeieinheiten etwa solle weiterhin gefördert werden.
Als Beispiel verweist Solana auf Einsätze am Balkan.
In diesem Punkt trifft sich Javier Solana, der Mr. Gasp, wie auch sonst durchaus mit EU-Außenkommissar Chris Patton.
Der betonte an Solanas Rede in Straßburg anschließend, zwischen sie beide die hochrangigen EU-Außenpolitiker mit formal nicht ganz klar abgegrenzten Aufgabengebieten passe kein Blatt Papier.
Und wir bleiben noch bei einem EU-Thema.
Die Europäische Union hat am Abend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet, weil sich Frankreich noch immer hartnäckig weigert, britisches Rindfleisch zu importieren.
Und das, obwohl die EU das Embargo gegen Großbritannien nach dem BSE-Skandal bereits am 1.
August des heurigen Jahres aufgehoben hat.
Mehrere Schlichtungsversuche, auch durch Kommissionspräsident Romano Prodi, haben nichts genützt.
Wie die französischen Behörden auf das Verfahren reagieren, das berichtet aus Paris Lorenz Galmezza.
Sie sei über die Entscheidung der EU-Kommission überrascht, erklärte die französische Staatssekretärin für Verbraucherfragen Le Branchu.
Angesichts der Fortschritte, die bei den Verhandlungen zwischen Briten und Franzosen erzielt worden sind, hätte Brüssel auf die Einleitung eines Verfahrens gegen Paris verzichten können.
Außerdem weisen Regierungsvertreter und Medien immer wieder darauf hin, dass auch Deutschland bisher keine Aufhebung des Importverbots für britisches Rindfleisch verfügt habe und weltweit rund 40 Länder das britische Beef verweigern.
Aber hinter dem mehr oder weniger diplomatischen Schlagabtausch ist die Pariser Linksregierung eher optimistisch, den Rindfleischkrieg schon bald beilegen zu können.
Landwirtschaftsminister Galvani sprach vor dem Parlament von wesentlichen Fortschritten bei den Verhandlungen.
Es fehlten nur mehr Detaileinigungen über fünf folgende Punkte, zu denen die Briten im Prinzip zugestimmt hätten.
Weitere Verstärkung der Kontrollen, Verbesserung der Herkunftsbezeichnung der Rinder, allgemeine Etikettierung britischen Rindfleisch für den Export, Kennzeichnung von Nahrungsmitteln, die Rindfleisch oder Rindfleischderivate beinhalten und vor allem die Einführung neuer BSE-Tests.
Über all diese Maßnahmen könnte schon in den nächsten Tagen eine Einigung erzielt werden, meinen die französischen Verhandler.
Einen juridischen Kleinkrieg innerhalb der EU, der bis hin zu einer Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof gehen und zwischen vier und fünf Jahre dauern könnte, möchten Paris und London vermeiden.
Bei den eigenen Bürgern ist die hartnäckige Haltung der französischen Linksregierung jedenfalls äußerst populär.
Noch sitzt der Schock über den Skandal um Aids-verseuchte Blutkonserven und über den zumindest leichtfertigen Umgang mit den Warnungen der Wissenschaftler und Experten seitens der zuständigen Politiker tief.
Außerdem sprechen die wiederholten drastischen Maßnahmen der Regierung gegen Hormonfleisch aus den USA, BSE-Rindern aus Großbritannien
und dioxinverseuchten Hühnern aus Belgien durchaus einen gewissen französischen Nationalstolz an.
Nach dem Motto, wo wir doch die beste Küche der Welt haben, werden wir uns nicht aus Marktgründen von ungesunder oder zweifelhafter Nahrung aus dem Ausland überschwemmen lassen.
Für so gut wie keine Schlagzeilen sorgte hingegen vor zwei Tagen ein weiterer Fall von BSE-Erkrankung in Frankreich selbst.
Es war der 25. in diesem Jahr.
Berichterstatter aus der französischen Hauptstadt war Lorenz Galmetzer.
12.39 Uhr ist es jetzt.
Nach dem Absturz einer Egypt-Air-Maschine vor zwei Wochen kommt es jetzt zu Spannungen zwischen Ägypten und den USA.
Grund dafür sind die jüngsten Spekulationen in den Vereinigten Staaten, dass einer der beiden Piloten den Absturz möglicherweise absichtlich verursacht habe.
Ursprünglich hatte es gestern geheißen, dass die amerikanische Bundeskriminalbehörde, kurz FBI, die Ermittlungen von der Verkehrssicherheitsbehörde übernimmt.
Das FBI muss immer dann eingeschaltet werden, wenn Verdacht auf einen kriminellen Hintergrund besteht.
In Ägypten reagiert man darauf verstimmt.
Man spricht von einem Ablenkungsmanöver des Flugzeugherstellers Boeing.
Aus Kairo, Karim El Gohavi.
Noch wird der Fall der abgestürzten Egypt Air Maschine 990 nicht vom FBI übernommen.
Offiziell wird damit also noch nicht davon ausgegangen, dass hinter dem Absturz der Maschine irgendwelche kriminellen Motive stecken.
Inoffiziell wird der Verdacht allerdings inzwischen auf einen der Piloten gelenkt, der nach einem vermeintlichen Todesgebet die Maschine möglicherweise mit der Absicht hat abstürzen lassen.
Die US-Behörden haben den verdächtigen Piloten inzwischen als den Ersatzpiloten Gamil Battuti identifiziert.
Die ägyptischen Behörden haben sich einen Aufschub für die Übergabe an den FBI erbeten.
Aus Kairo hat sich nun eine hochrangige Delegation mit dem Chef der Zivilflugbehörde, technischen Experten und Geheimdienstoffizieren auf den Weg in die USA gemacht.
Sie wollen die Untersuchenden der US-Behörden nach harten Fakten fragen.
Die Worte eines Gebets reichten nicht als Fakten aus, um ein Flugzeug absichtlich abstürzen zu lassen, erklärte ein EgyptAir-Offizieller in Kairo.
In Ägypten nimmt unterdessen der Unmut gegen die Untersuchenden in den USA zu.
Die Zeitungen sind voll mit Interviews der Pilotenfamilien, die jeglichen Zusammenhang mit einem Selbstmord ihrer Angehörigen vehement ausschließen.
Die Frau des unter Verdacht geraten Piloten Gamil Al Batouti beschreibt die Selbstmordtheorie als Lüge und Verleumdung.
Ihr Mann hätte ein glückliches Familiengeben gehabt.
Der Vater von fünf Kindern sei zweimal nach Mekka gepilgert und stand kurz vor seiner Pensionierung.
Berichte aus den Medien, dass Al Batouti vor dem Flug seiner Familie seine Lebensersparnisse geschickt hatte, lädte dessen Sohn als falsch ab.
Er habe lediglich 300 Dollar geschickt, damit die Familie eine fällige Telefonrechnung bezahlen könne.
Die ägyptische Zeitung Al-Akhbar bezeichnet in ihrer heutigen Ausgabe die Selbstmordtheorie als eine Schande.
Selbstmord sei im Islam verboten und ein Muslim, der Selbstmord begehen wollte, würde nicht zuvor ein Gebet sprechen, schreibt die Zeitung.
Unterdessen kochte in Ägypten die Gerüchteküche gespickt mit allerlei Verschwörungstheorien über.
Zentrum dieser Theorie steht die Tatsache, dass sich an Bord der Maschine 33 Offiziere der ägyptischen Armee befanden, darunter auch einige Geheimdienstoffiziere.
Laut gängiger Meinung in den Straßen Tairus soll der israelische Geheimdienst Mossad hinter dem Absturz der Maschine stecken.
Besonders beliebt ist die Theorie vom israelischen Computer-Virus, der den Bordcomputer hat verrückt spielen lassen.
Das ägyptische Parlament hat am heutigen Tage eine Anhörung zum Absturz angesetzt.
12.42 Uhr zurück zu Österreich beiträgen.
Für das Leben, nicht für die Schule lernen wir.
Diesen Spruch hat eine Gruppe von Pädagogen, Wissenschaftlern und Unternehmen ernst genommen und ein neues Lernprojekt für Jugendliche ab 15 entwickelt.
Das Wiener Lernzentrum, kurz WALZ genannt, will im kommenden Herbst mit einem ersten Jahrgang starten.
Einer der Mitbegründer ist der grüne Politiker Christoph Korherr.
Details zu diesem Lernprojekt von Brigitte Handlos.
Die Schulglocke wird in den Räumen der Lernwerkstatt im Mischigtower auf der Wiener Donauplatte nicht erklingen.
Und auch sonst erinnert bei der Lernwerkstatt Walz wenig an Schule.
Das Wort Walz bezeichnete früher das Gesellenwandern, einige Jahre in der Fremde arbeiten, als Vorbedingung für die Zulassung als Handwerksmeister.
Das Lernen durch Erfahrung steht bei WALZ im Vordergrund, erklärt Christoph Kurherr, einer der Mitbegründer des Projekts.
Tun und darüber nachdenken und durchs konkrete Tun Lebenserfahrung zu schöpfen, anstatt in einer Schule, Anstalt, getrennt vom Leben, sie von den konkreten Lebenserfahrungen abzuschneiden.
Das ist unsere Grundvision.
Jugendzentriertes Lernen statt lehrerzentriertes Lehren steht bei uns im Vordergrund.
Der erste Jahrgang soll 20 Jugendliche im Alter ab 15 Jahren umfassen.
In einem Lernvertrag wird gemeinsam mit Schülern, Eltern und der Mentorin des Jahrgangs das Ziel vorgegeben.
Und das umfasst zwei Auslandsaufenthalte in Großbritannien und den USA, wo die jugendlichen Erfahrungen bei privaten Schul- und College-Radios neben dem Erlernen der Fremdsprache machen.
mehrere Projekte, in denen die Jugendlichen selbst Erfahrungen machen und drei bis vier Abschlussprüfungen als ersten Schritt in Richtung Matura.
Die Matura ist eines der Ziele der vierjährigen Ausbildung im Lernzentrum.
Die Abschlussprüfungen werden von Lehrern eines Wiener Gymnasiums abgenommen.
Lehre im herkömmlichen Sinne gibt es aber nicht.
Stattdessen ein Netzwerk an Expertinnen und Experten, bei denen man etwas lernen kann.
Das schulische Büffeln, glaubt Coher, kann begrenzt werden.
Wir gehen davon aus, dass aber in Summe nicht mehr als ein Viertel der Zeit für dieses Schullernen draufgeht und 75 Prozent der Zeit für kreative neue Lernprozesse, Lernprojekte frei sein werden.
Finanziert wird das Projekt zu einem Drittel aus dem Schulgeld, 4.000 Schilling im Monat, und zu zwei Drittel aus Zuwendungen privater Sponsoren.
Hier konnten das Bauunternehmen Global Home und das Telekommunikationsunternehmen UTA gewonnen werden.
Die Wirtschaft habe auf das Lernzentrum überraschend positiv reagiert, sagt Kurherr.
Man wolle nicht vorgefertigte Menschen, die gut auswendig lernen können, sondern Kreativität, Teamgeist und selbstständiges Denken und Handeln seien in der Wirtschaft gefragt.
Als Elite-Schule sieht sich die Walz nicht, aber kritisch in Richtung staatliches Schulsystem merkt Kurherr an.
Wenn wir hier ein bisschen inhaltliche Innovation auch in die Schuldebatte bringen, bin ich nicht böse drum.
Die ersten Informationsabende gibt es Anfang Dezember.
Genauere Informationen über das Lernzentrum WALZ gibt es unter der Internetadresse www.walz.at.
Sie hörten Brigitte Handlos.
Die Hersteller sprechen von einer neuen Ära in der Verhütung.
Die Gynäkologen von einer willkommenen zusätzlichen Alternative für die Frauen.
Seit kurzem ist ein neues Verhütungsmittel auf dem Markt.
Es wirkt angeblich innerhalb weniger Minuten und schützt die Frauen drei Jahre lang vor einer Schwangerschaft, nach bisherigen Untersuchungen sogar zu 100 Prozent, berichtet Ulrike Schmitzer.
Das neue Verhütungsmittel sieht aus wie ein Zündholz.
Es wird unter die Haut des Oberarmes der Frau eingepflanzt.
Das dauert nur einige Minuten und verursacht nicht mehr als eine kleine Narbe.
Mit diesem Stäbchen haben die Frauen drei Jahre lang Sicherheit vor einer Schwangerschaft, sagt Johannes Huber von der Universitätsklinik für Frauenheilkunde in Wien.
Es fällt die tägliche Pilleneinnahme weg und die Patientin hat eine hohe Sicherheit.
Momentan ist keine einzige Schwangerschaft bekannt, obwohl mehrere zehntausend Zyklen bereits untersucht sind.
Die Nebenwirkungen sind wenig.
Das einzige, worüber man mit der Frau vor der Implantation reden muss, ist die Tatsache, dass das Zyklusverhalten unregelmäßig sein kann.
Das heißt, die Frau kann über Monate keine Blutung bekommen oder manchmal in seltenen Fällen tritt die Blutung häufig auf.
Weitere mögliche Nebenwirkungen sind Gewichtszunahme, Akne und Kopfschmerzen.
Das Stäbchen gibt kontinuierlich ein Hormon an den Körper ab, ein Gestagen.
Damit wird das Hauptproblem der Pille umgangen, die den Östrogenhaushalt durcheinander bringt, sagt Hormonexperte Huber.
Das Implanton unterdrückt den Eisprung.
Es wirkt also wie eine klassische Pille.
und verändert auf der anderen Seite die Airstocksaktivität nicht massiv.
Die Östrogenproduktion des Airstocks bleibt erhalten und das ist für das Wohlbefinden der Frau von großer Bedeutung.
Es ist damit auch für Frauen interessant, die Probleme mit der Pille haben, die rauchen oder über 35 Jahre alt sind.
Die Wirkung tritt durch das Gelbkörperhormon ein, durch das Desogestril in seiner aktiven Form, die in diesem Implanton enthalten ist.
Und dieses gelbkörperähnliche Hormon wirkt am Hypothalamus und an der Hirnanhangstrüse und verhindert, dass von dort die Signale zum Eisprung gegeben werden.
Das Hormonstäbchen kann jederzeit entfernt werden.
Man kann danach sehr rasch wieder schwanger werden.
Implanon, so heißt das Produkt, kostet in der Apotheke 2900 Schilling.
Es muss von einem Arzt implantiert werden.
Ulrike Schmitzer hat informiert.
In Tschechien sorgt ein Bericht des Daily Telegraph für Aufregung.
Wie die englische Tageszeitung schreibt, hat Russland in Prag sein Zentrum für Auslandsspionage eingerichtet.
Besonders brisant ist das vor dem Hintergrund der NATO-Mitgliedschaft Tschechiens.
Die Regierung in Prag hat die erhobenen Vorwürfe dementiert.
Aus Tschechien, Joanna Racina.
Die Prager Regierung hat sofort dementieren lassen, aber die Redaktion der liberalen Prager Tageszeitung Lido Venovini wollte es genauer wissen.
Das Ergebnis?
Die Kollegen des britischen Daily Telegraph hätten nur die Wahrheit geschrieben.
Der russische Spionagedienst habe tatsächlich Tschechien zur neuen Zentrale seiner Mitteleuropa-Aktivitäten auserkoren.
Das Dementi der Prager Regierung sei trotzdem verständlich.
Lidovenovini wörtlich, hätte die Regierung die Informationen über die russischen Spionageaktivitäten in unserem Land offiziell bestätigt, hätte sie zumindest einen verbalen Vergeltungsschlag Moskaus riskiert.
Geheimdienstexperten reagieren laut Lido Venovini auf die brisanten Informationen gelassen.
Der russische Geheimdienst wird ein anonymer Fachmann zitiert, wäre ja blöd gewesen, etwas anderes zu tun.
Seit dem Beitritt zur NATO fließen ja auch geheime NATO-Informationen nach Tschechien.
Informationen, zu denen Moskau anderswo viel schwerer käme als in einem Land, das jahrzehntelang verbündeter war und mit bewährten Informanten gut bestückt ist.
Zum Favoriten Moskaus sei Tschechien laut Lidovenovini trotzdem erst vor kurzem avanciert, nämlich erst nach dem Fall der moskaufreundlichen autoritären Regierung Međar in der benachbarten Slowakei.
Bis dahin habe der russische Geheimdienst engstens mit dem slowakischen Geheimdienst SIS zusammengearbeitet.
Ein bekanntes Gemeinschaftsprojekt sei etwa die sogenannte Operation Dejo gewesen, die darauf abgezielt hatte, die Aufnahme Tschechens und Ungarns in die NATO zu sabotieren.
Ungarn wurde plötzlich durch eine Serie von Autobomben destabilisiert, Tschechen durch perfekt inszenierte Skinhead-Aktionen.
Um ihren Informationen aus tschechischen Geheimdienstkreisen noch höheres Gewicht zu verleihen, zieht Lido Venovini auch einen Bericht des Forschungsinstituts beim US-Kongress heran.
Demnach baue die russische Föderation seit langem ein offensives Informationsnetz gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf.
Und mit der Loyalität der neuen Verbündeten scheint man mittlerweile auch in Brüssel nicht zufrieden zu sein.
Immer öfter ist aus der NATO-Zentrale zu hören, dass an eine nächste Erweiterungsrunde nicht gedacht sei.
Aus sicherheitspolitischen Gründen.
um zehn vor eins jetzt ein Beitrag der Kulturredaktion.
Der österreichische Kunst-Sponsoring-Preis MEZENAS ist die bekannteste Auszeichnung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst.
Seit mehr als einem Jahrzehnt bereits wird der MEZENAS vergeben.
Soeben wurden im Wiener Hotel Imperial die in diesem Jahr prämierten Unternehmen präsentiert.
Roland Schöne.
Der Mezenas Kunst Sponsoring Preis ist nicht bloß eine mit einer Skulptur verbundene Auszeichnung.
Er gilt auch als Barometer für aktuelle Trends im Bereich der Kooperation zwischen Wirtschaft und Kultur.
Heute Vormittag konstatierte Brigitte Köstner von der Initiative Wirtschaft für Kunst.
Wir haben eine Verfünffachung des Sponsoringsvolumens in den letzten zehn Jahren feststellen können.
1989 haben wir unser Grundsponsoringsvolumen in Österreich noch mit 100 Millionen geschätzt.
Heute schätzen wir es mit circa 500 Millionen Schilling, einer halben Milliarde Schilling.
Auffallend dabei ist jedoch, dass die wenigsten Unternehmen Einblick in die tatsächlich geleisteten Unterstützungsbeträge geben.
Und es zeigt sich auch, dass die von Seiten der Wirtschaft eingebrachten Leistungen für Kultur nach wie vor weit hinter den staatlichen Subventionen liegen.
Der Gesamtbetrag staatlicher Leistungen für Kultur liegt im Vergleich zur privaten halben Milliarde bei 16,2 Milliarden.
105 Unternehmen haben sich in diesem Jahr mit 156 Projekten um den Mäzeners beworben.
Heide Tenner, Leiterin der Hauptabteilung Kultur im URF, war eines der Jury-Mitglieder.
Sie sagte, es war das künstlerische und geistige Niveau der Projekte so groß, dass wir uns wirklich damit auseinandersetzen mussten, in welche Richtung geht ein Konzept, in welche Richtung geht das Projekt, das hier gesponsert wurde.
Das war eine gar nicht einfache Aufgabe und das ist fein, weil das bedeutet, dass viele Projekte mit Hirn
gemacht wurden und das ist ja das Schönste, was der Kunst passieren kann.
In der wichtigen Kategorie Sponsoring Einsteiger befindet sich diesmal die Donau Allgemeine Versicherung auf dem ersten Platz.
Sie hat die Plakatsammlung des Bundes der Gebrauchskrafiker für die Österreichische Nationalbibliothek angekauft und somit zur Erhaltung wertvoller Blätter aus der Glanzzeit des Grafikdesigns beigetragen.
Außerdem wurde die Raiffeisenkassa Hopfgarten für die Unterstützung des Brixentalers Volkstheaters ausgezeichnet, dass so das Stück die drei Teufel von Felix Mitterer produzieren konnte.
Bernhard Roschig, Geschäftsführer der Raiffeisenkassa.
Das Stück, das also die Historie des Ortes aufarbeitet, das geht also sehr tief wie alle Stücke von Felix Mitterer.
Und es gibt sehr viele Kritiker auch und wir haben gesagt, entweder wir stehen dafür, ohne Wenn und Aber.
Und das haben wir letztlich auch getan, weil wir der Meinung sind, dass wir in der heutigen Zeit auch über die Vergangenheit reden müssen, um in der Gegenwart so zu leben, wie wir uns das alle vorstellen.
In dem Stück geht es um die nationalsozialistische Vergangenheit der Region, was zeigt, dass Sponsoring auch mit brisanten Diskussionen verbunden sein kann.
In den übrigen Kategorien des Mezenaspreises wurde unter anderem die Förderung junger Musikprojekte durch Nestle prämiert, aber auch die Unterstützung von Kunst im öffentlichen Raum durch die Plakatfirma Gewister in Wien erhielt eine Anerkennung durch den Mezenas.
Sie hörten Roland Schöne und am Ende dieses Mittagsschonals noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich, bei der Neuregelung der Erhöhung der Politikergehälter ist im Parlament eine Vierparteien-Einigung erzielt worden.
Künftig sollen die Gehälter der Politiker jeweils zur Jahresmitte um die Inflationsrate des Vorjahres erhöht werden.
Die Einkommenssteigerung darf jedoch nicht höher ausfallen als die Pensionserhöhung.
Der Antrag soll morgen im Nationalrat eingebracht, anschließend im Verfassungsausschuss beraten und Mitte Dezember beschlossen werden.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Rutasch sieht bei der Krise der Kärntner Sozialdemokraten keine Auswirkungen auf die Bundespartei.
Rutasch meinte, die Situation in Kärnten sei zwar ein schwerer Rückschlag, es gebe aber keine Parallelen zur Bundes-SPÖ.
Der Bundesgeschäftsführer bedauerte den Rücktritt des Kärntner SPÖ-Vorsitzenden Manzenreiter und äußerte die Hoffnung, dass das Reformkonzept nun nicht am Ende sei.
Die Treibstoffpreise in Österreich steigen weiter.
Bei einem Teil der österreichischen Tankstellen sind um Mitternacht Verteuerungen um 20 bis 30 Groschen je Liter wirksam geworden.
Die anderen Tankstellen werden heute, spätestens aber morgen folgen.
Als Grund für die Preiserhöhungen werden die gestiegenen Rohölpreise auf dem Weltmarkt genannt.
Drei von vier Österreichern sind dagegen, dass Lebensmittelmärkte am Sonntag geöffnet haben.
Wie eine Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts des Spectra ferner ergab, hält man die Flexibilisierung der Arbeitszeit aber generell für gut.
43 Prozent wären damit einverstanden.
Türkei.
Zahlreiche starke Nachbeben versetzen die Menschen im türkischen Erdbebengebiet immer wieder in Panik.
Heute früh ist die Provinz Bolu mit einem Beben der Stärke 5 auf der Richterskala erschüttert worden.
Das Wetter von Veradlberg bis in Salzkammergut schneit es häufig und bis zum Abend breitet sich der Schneefall auf den Großteil Österreichs aus.
Die Temperaturen minus zwei bis plus drei, im Osten mit Sonne bis fünf Grad.
Und das war das Mittagsjournal vom 17.
November.
Regie Werner Löw, Ton Toni Penedigt und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
In der Kärntner SPÖ herrschen schwere Turbulenzen. Die Bundes-SPÖ ist ebenfalls verwickelt. In Kärnten führte eine innerparteiliche Kraftprobe zum Rücktritt von Landesobmann Manzenreiter. Tiefgreifende Reformen seien nicht möglich gewesen. Er bleibt aber Villacher Bürgermeister. Das Präsidium berät nun. Reaktionen aus der Bundes-SPÖ. Interview: Nationalratspräsident Heinz Fischer, Interview: SPÖ-Innenminister Karl Schlögl.
Mitwirkende:
Webhofer, Klaus [Gestaltung]
, Fischer, Heinz [Interviewte/r]
, Schlögl, Karl [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / SPÖ
;
Diskussion
;
Krisen und Konflikte
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Widerstand
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Arbeitnehmerverbände
;
Föderalismus
;
Regierung
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Kärnten
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Hinweis auf die Sendung "Journal Panorama" betreffend eines fiktiven Experten-Stammtisches über die Folgen des Ergebnisses der Nationalratswahlen vom 3. Oktober 1999. Interview: diverse anonyme Diskussionsteilnehmer.
Mitwirkende:
Krebs, Cornelia [Gestaltung]
, Anonym, Diskutanten, Diskussionsteilnehmer [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wahlen
;
Diskussion
;
Vorschau
;
Parlament
;
EU
;
Rassismus
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der österreichische Kunst-Sponsoring-Preis "Maecenas" ist die bekannteste Aufzeichnung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst. Seit mehr als einem Jahrzehnt wird der Preis vergeben. In Wien wurden die Unternehmen präsentiert. Interview: Initiatorin Brigitte Kössner, Einblendung: Jurymitglied Haide Tenner, Interview: Raiffeisen Bernhard Roscheck.
Mitwirkende:
Schöny, Roland [Gestaltung]
, Kössner, Brigitte [Interviewte/r]
, Tenner, Haide [Interviewte/r]
, Roscheck, Bernhard [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Wirtschaft
;
Kulturpolitik
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Wirtschaftspolitik
;
Pressekonferenz
;
Festakte
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Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
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Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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