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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Und aus dem Studium meldet sich Werner Löw, guten Tag.
Unsere Themen heute, das zweite Sondierungsgespräch zwischen SPÖ und Freiheitlichen, unmittelbar vor einer Klubklausur der FPÖ.
Spezielle Auszeichnungen heute im Nationalrat für altgediente Abgeordnete.
Wir fragen im Besonderen den ehemaligen SPÖ-Rebell Josef Tschapp, wie man sich mit einem solchen Ehrenzeichen fühlt.
Und der angedrohte Post-Warnstreik in Tirol gegen ungerecht verteilte Sparmaßnahmen, sagen die Gewerkschafter.
Außerdem aus Österreich mögliche Auswirkungen der deutschen Holzmann-Pleite.
Beim bundesdeutschen Makulan sozusagen sind in Deutschland 60.000 Jobs gefährdet.
Arbeitsmediziner zum Problem Lösungsmittel als Ursache für schwere Berufskrankheiten.
Und Untersuchungsergebnisse nach dem schweren Tuberkulose-Fall des dreijährigen Christian in Oberösterreich.
Auslandsthemen.
Die Parteispendenaffäre um den ehemaligen CDU-Schatzmeister Leisler Kieb.
Heute Nachmittag wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Streit um eine geplante Moschee in Nazareth und ein Hintergrundgespräch über die Türkei an der Schwelle zu Europa.
Der bekannte Journalist Peter Scholler-Thur hat darüber ein neues Buch geschrieben.
Aus dem Bereich Kultur ein neuer Musikdirektor für die Wiener Volksoper, Thomas Hengelbrock, und eine Ausstellung zyprischer Kunst im Kunsthistorischen Museum.
Zunächst aber die Nachrichten, zusammengestellt von Edgard Haider, gelesen von Josef Wenzl-Chnatek.
Österreich.
Die Verhandlungsdelegationen von SPÖ und FPÖ sind heute Vormittag zu ihrem zweiten Sondierungsgespräch über Aufgaben einer künftigen Bundesregierung zusammengetroffen.
Besprochen werden hauptsächlich die Bereiche Soziales und Kultur.
Die SPÖ hat wiederholt eine Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen ausgeschlossen.
In Amfelwang in Oberösterreich beginnt zum Mittag eine dreitägige Klubklausur der Freiheitlichen.
Dabei sollen die weitere Linie für eine etwaige Regierungsbeteiligung der FPÖ festgelegt und Personalfragen geklärt werden.
Klubobmann Scheibner erläuterte im ORF-Morgenjournal, die Sondierungsgespräche der Freiheitlichen mit der ÖVP seien sehr konstruktiv verlaufen.
Letztlich liege es aber an der ÖVP, ob sie bereit ist, taktische Spielereien mit der Oppositionsrolle aufzugeben.
Die ÖVP kritisiert die Haltung der SPÖ in den bisher zwischen diesen Parteien geführten Sondierungsgesprächen.
Klubobmann Kohl wirft den Sozialdemokraten in der Tageszeitung die Presse wörtlich einen Linksruck und unglaubliche Starrheit vor.
Nach Einschätzung von Verteidigungsminister Fasselabend
sind ÖVP und SPÖ zurzeit weiter voneinander entfernt als noch vor zwei Jahren.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Rudasch wertet die ÖVP-Kommentare als taktische Manöver.
Bei der Post in Tirol und vor Adelberg wird möglicherweise noch in dieser Woche gestreikt.
In Tirol entscheidet heute die Gewerkschaft, ob am Mittwoch ein Warenstreik abgehalten werden soll.
Die Gewerkschaft wirft dem Postmanagement vor, in Tirol weit mehr Personal einzusparen als in anderen Bundesländern.
Das Postmanagement stellt dies in Abrede.
Deutschland.
Der schwer verschuldete Baukonzern Philipp Holzmann wird voraussichtlich noch heute ein Insolvenzverfahren beantragen.
Die Gläubigerbanken des zweitgrößten deutschen Bauunternehmens konnten sich in 15-stündigen Beratungen nicht auf ein Sanierungskonzept einigen.
Der Aufsichtsrat von Holzmann tritt zu Mittag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.
Von einer Insolvenz sind 28.000 Arbeitsplätze bei Holzmann betroffen, davon 17.000 in Deutschland.
Bei Subunternehmen und Zulieferern sind weitere 30.000 bis 40.000 Arbeitsplätze gefährdet.
Europäische Union Die Außen- und die Verteidigungsminister der WEU, der Westeuropäischen Union beraten heute in Luxemburg über die geplante Integration in die EU.
Ziel ist es, der EU eine verteidigungspolitische Komponente zu geben.
Österreich hat bei der WEU Beobachterstatus und wird in Luxemburg durch Verteidigungsminister Fasselabend vertreten.
Nach den Beratungen wird WEU-Generalsekretär Kutuleyru sein Amt an den ehemaligen NATO-Generalsekretär Solana abgeben.
Dieser ist seit kurzem der außenpolitische Repräsentant der EU.
Bulgarien.
Mit einer Rede bei einer Großkundgebung in Sofia will der amerikanische Präsident Clinton heute die demokratischen Reformen in Osteuropa würdigen.
Als Gesprächsthemen mit der bulgarischen Regierung werden der Stabilitätspakt zum Aufbau Südosteuropas, die allgemeine Lage auf dem Balkan und die Wiederherstellung der Schifffahrt auf der Donau genannt.
Clinton ist gestern Abend zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Bulgarien eingetroffen.
Dieser erste Besuch eines amerikanischen Präsidenten in dem Balkanland steht unter strengen Sicherheitsvorkehrungen.
Zahlreiche Organisationen haben massive Proteste gegen die amerikanische Politik angekündigt.
Kroatien.
Der Termin für die Parlamentswahl bleibt vorerst ungewiss.
Der schwer erkrankte Präsident Dudjman hat am Wochenende den erforderlichen Erlass über die Auflösung des Parlaments nicht fristgerecht unterzeichnet.
Dies hat Gerüchte verstärkt, dass er wegen seiner Krankheit dazu nicht mehr in der Lage ist.
Eigentlicher Wahltermin wäre der 22.
Dezember gewesen.
Die Regierungspartei HDZ verhandelt mit der Opposition, um einen Ausweg aus der sich abzeichnenden Verfassungskrise zu finden.
Nach jüngsten Angaben der behandelnden Ärzte hat sich der Zustand von Franjo Tudjman weiter verschlechtert.
Nahe Ostern.
Die Kirchen in Israel bleiben heute und morgen geschlossen.
Damit protestieren die christlichen Glaubensgemeinschaften gegen den geplanten Bau einer Moschee neben der Verkündigungskirche in Nazareth.
Der Grundstein für die Moschee soll morgen gelegt werden.
Christen werten das Bauprojekt als Zugeständnis an islamische Fundamentalisten.
Soweit also der Nachrichtenüberblick.
Wir kommen zum Wetter und da natürlich die Frage an Rainer Schultheiß, unseren Wetterredakteur.
Bleibt es für die nächsten Tage so winterlich wie jetzt?
Nun vorläufig einmal bis zum Mittwoch bleibt es winterlich, aber dann wird es auf den Bergen deutlich milder und in der zweiten Woche hälfte sich das überhaupt danach aus, als ob sich die Temperaturen wieder mehr nach der Jahreszeit Herbst richten.
Jetzt die aktuellen Meldungen der Landeshauptstädte, es ist überall stark bewölkt oder bedeckt, die Temperaturen.
Wien plus 1 Grad, Eisenstadt 0, St.
Pölten und Linz minus 1 Grad, Salzburg minus 2 Grad, Innsbruck minus 3, Bregenz minus 2, Graz minus 1 Grad und Klagenfurt minus 2 Grad.
Jetzt am Nachmittag lockert es speziell in Ost- und Südösterreich auf und hier kommt zeitweise die Sonne hervor.
Zwischen Vorarlberg und Oberösterreich bleibt es hingegen meist trüb und es kann ab und zu leicht schneien.
Im Lauf des Nachmittags kommt in Niederösterreich, in Wien, im Burgenland und in der Oststeiermark lebhafter Nordwestwind auf.
Die Temperaturen am Nachmittag minus 3 bis plus 3 Grad.
Heute Nacht wird es wieder frostig mit Tiefstwerten zwischen 0 und minus 7 Grad, im Süden stellenweise bis minus 13 Grad.
und am Alpen-Nordrand bis etwa in Salzkammergut kann es bereits wieder zeitweise schneien.
Morgen Dienstag bleibt es in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich und dem westlichen Niederösterreich bedeckt und immer wieder kann es schneien und vor allem am Alpen-Nordrand kommen auch ein paar Zentimeter Neuschnee dazu.
Wechselnd bewölkt ist es im Osten sowie in Kärnten und der Steiermark und im Süden kommt Nordfön auf und daher wird es dort auch zeitweise sonnig sein.
Weiterhin in der Osthälfte lebhafter Wind mit Böen bis zu 40, zwischen 40 und 80 Kilometer pro Stunde.
Und die Temperaturen erreichen morgen minus 4 bis plus 5 Grad.
Die 5 Grad gibt es bei Föhn im Süden Österreichs.
Und in 2000 Metern morgen minus 8 bis minus 6 Grad.
Übermorgen Mittwoch weiterhin kräftiger Nordwestwind und im Westen und Südwesten weitgehend trocken und mehr und mehr sonnig.
Vom Tiroler Unterland ostwärts kann es am Vormittag noch schneien, wobei die Schneefallgrenze allmählich auf 500-600 Meter steigt.
Am Nachmittag dürfte dann generell am Mittwoch es mehr und mehr aufgelockert sein und zeitweise sonnig.
Die Temperaturen übermorgen 0 bis plus 6 Grad, Tauwetter also.
Danke, Rainer Schultheis.
Wenn in der Politik etwas eher frostig abläuft, dann sagen die Politiker manchmal sachlich dazu.
Sachlich waren sie die Gespräche aus SPÖ-Sicht, die ersten Sondierungsgespräche mit den Freiheitlichen.
Heute gehen diese Gespräche in die zweite Runde.
Das FPÖ-Team ist heute Vormittag unverändert angetreten.
Auf Seiten der Sozialdemokraten hat sich Bürgermeister Häupl entschuldigen lassen.
Wie diese Gespräche bisher verlaufen sind, Schwerpunkte sollen ja sein, wir haben es in den Meldungen gehört, Soziales und Kultur.
Wie die Gespräche bisher verlaufen sind, dazu Monika Feldner.
Das Sondierungsgespräch zwischen SPÖ und FPÖ dauert bereits seit dreieinhalb Stunden hier im Bundeskanzleramt.
Das ist unerwartet lange geplant, war ein recht kurzes Gespräch, weil die FPÖ gegen 14 Uhr im oberösterreichischen Ampelwang mit ihrer Klubklausur beginnt.
Vor dem Gespräch hieß es, man habe vor, in dieser Zeit so viele Punkte wie möglich zu besprechen.
Im Mittelpunkt sollten die Themen Soziales und Kultur stehen.
Beim ersten Sondierungsgespräch zwischen SPÖ und FPÖ vor einer Woche haben sich die Verhandlungsteams vor allem den Themen EU-Osterweiterung und Demokratiereform gewidmet.
Laut dem Pressesprecher des SPÖ-Chefs haben die Teams heute auch vor, weitere Sondierungsgespräche zu vereinbaren.
Damit wird der Terminplan der SPÖ langsam knapp, denn bis Anfang Dezember will Bundeskanzler Viktor Klima die Sondierungsgespräche abgeschlossen haben.
Jedenfalls hoffen wir noch im Mittagsjournal einen weiteren Bericht zu diesen Sondierungsgesprächen.
Die Rettung des angeschlagenen Frankfurter Bauriesen Holzmann ist gescheitert.
Nach stundenlangen zehn Verhandlungen hat der Aufsichtsrat-Vorsitzende der Philipp-Holzmann-AG heute früh in Frankfurt bekannt gegeben, dass sich die Gläubigerbanken nicht auf ein Sanierungspaket für den überschuldeten Baukonzern einigen konnten.
Und damit wird die Zukunft des Unternehmens nur im Weg eines Insolvenzverfahrens geregelt werden können.
Was das für Deutschland zunächst einmal heißt, darüber eins leiten von Birgit Schwarz.
Zu Beginn dieses Jahrhunderts hat das Bauunternehmen Holzmann eine Eisenbahn nach Bagdad gebaut.
Das Projekt wurde von der Deutschen Bank finanziert.
Wenige Jahre später hat die Bank Holzmann an die Börse gebracht.
Seither sitzt das Kreditinstitut im Aufsichtsrat des Baukonzerns und spielt dort, wie so oft, mehrere Rollen.
Als Aktionärin, Gläubigerin und
in großem Ausmaß als Managerin.
Jetzt gibt die Deutsche Bank einigen anderen Geldinstituten, insgesamt sind rund 30 Banken betroffen, die Schuld am Scheitern des Sanierungskonzeptes.
Sie hätten eine angemessene Beteiligung am Rettungspaket verweigert, so der deutsche Bankmanager und gleichzeitige Aufsichtsratsvorsitzende der Philipp-Holzmann-AG, Karl von Böhm-Benzig, heute Morgen nach dem Scheitern der 15-stündigen Verhandlungen.
Für ein Verhindern des Untergangs von Holzmann hätten 3 Milliarden D-Mark, also umgerechnet 21 Milliarden Schilling, aufgebracht werden müssen, in Form einer Kapitalerhöhung und durch einen Überbrückungskredit.
Karl von Böhm-Benzig.
Der angebotene Beitrag der Deutschen Bank addiert sich auf nahezu 1,5 Milliarden D-Mark.
ist die rasche Bereitstellung von 810 Millionen D-Mark neuer Liquidität enthalten.
um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern.
Das notwendige Paket war zu groß, als dass sich alle Banken bereit erklären konnten, daran angemessen zu partizipieren.
Holzmann hatte zuvor die Banken aufgefordert, die Überschuldung durch einen Rücktritt im Gläubigerrang zu beseitigen, was einem Verzicht von Forderungen in der Höhe von 1,3 Milliarden DM entsprochen hätte.
Denn immerhin geht es um rund 17.000 Holzmannstellen und weitere 40.000 Arbeitsplätze in der deutschen Baubranche.
Denn jetzt drohen auch reihenweise Pleiten von Subunternehmen.
Die Überschuldung der Holzmann AG hat ihre Wurzeln in der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung.
Das Unternehmen expandierte nach Ostdeutschland und in die Entwicklung von Grundbesitz.
Als der Immobilienmarkt Mitte der 90er Jahre ins Schlingern geriet, musste das Unternehmen vieles unter Wert verkaufen.
Noch im August hatte Holzmann ein ausgeglichenes Ergebnis für das Gesamtjahr angekündigt, doch dann ist überraschend eine Finanzierungslücke von rund zweieinhalb Milliarden DM aufgetaucht.
Die Verantwortung dafür liegt sicher bei der Konzernführung, aber möglicherweise auch bei den Managern der Deutschen Bank, die, so das deutsche Nachrichtenmagazin der Spiegel, seit Monaten von der Krise gewusst hätten und bei allen wichtigen Entscheidungen des Baukonzerns hinzugezogen worden seien.
Zuvor hatten die Holzmann-Beschäftigten zur Rettung ihres Arbeitgebers mehr Arbeit für weniger Geld angeboten.
Nach der gescheiterten Sanierung ist ungewiss, ob der Holzmann-Konzern jetzt zerschlagen wird oder weiter bestehen kann.
Die 1200 Baustellen, die das Unternehmen in Deutschland betreibt, stehen aber vorerst still.
Wir bleiben beim Stichwort Großkonzern Holzmann.
Diese Großinsolvenz in der deutschen Baubranche könnte auch Österreich betreffen.
Philipp Holzmann ist auch die Muttergesellschaft eines gleichnamigen Unternehmens in Österreich.
Von dort heißt es derzeit, es besteht keine Gefahr.
Allerdings nicht nur das Tochterunternehmen von Holzmann, sondern auch andere unabhängige Bauunternehmen könnten um ihr Geld umfallen, wenn der deutsche Bauriese zahlungsunfähig wird.
Christian Hunger über die möglichen Konsequenzen.
Noch prüft der Kreditschutzverband intensiv, ob und wenn ja, in welcher Form die österreichische Tochterfirma von der Pleite der Mutter in Frankfurt betroffen sein könnte.
Noch seien die Auswirkungen aber nicht abzuschätzen, heißt es.
Bei Philipp Holzmann Österreich heißt es zunächst, dass sich der Firmenvorstand morgen Vormittag zusammensetzen wird, um über mögliche Konsequenzen zu beraten.
Danach soll die Öffentlichkeit informiert werden.
Fest steht, dass erst vor zwei Monaten aus den Baufirmen Astingrads und Holzmann sowie Held & Franke in Linz die Ast-Holzmann-Baugesellschaft mit beschränkter Haftung gebildet wurden, das nach eigenen Angaben sieben größte Bauunternehmen in Österreich mit neuem Firmensitz in Wien.
Man hat große Expansionspläne, vor allem in Richtung Osteuropa.
Das Unternehmen beschäftigt rund 1.400 Mitarbeiter derzeit.
Franz Benesch, Geschäftsführer von Held & Franke in Linz, beruhigt jedenfalls.
Als Geschäftsführer der Heliumfranke kann ich nur sagen und auch als Geschäftsführer der Astholzmann, der ich ja seit wenigen Monaten bin, dass das auf uns überhaupt keine Konsequenzen haben wird, solange die Banken die Kreditlinien halten.
Und wir haben heute früh Gespräche mit den Banken geführt.
die wissen, dass wir gesunde Unternehmen sind und die Kreditlinien in Österreich bleiben unberührt davon.
Unter der Voraussetzung allerdings, dass gewährleistet ist, dass an den Eigentümer in Deutschland kein Geld fließt.
Ist das gewährleistet, dass sich die Muttergesellschaft nicht dann doch Geld aus Österreich holt?
Das ist absolut gewährleistet, weil die Geschäftsführung das ganz einfach nicht zulassen wird.
Das müsste rechtlich
Ginge das nur über eine Generalversammlung und dort werden die österreichischen Firmen nicht zustimmen.
Die Geschäftsführer werden es nicht zulassen, dass Geld nach Deutschland transferiert wird.
Noch weniger klar ist, wie österreichische Zulieferfirmen oder Subunternehmen von der Milliardenpleite in Deutschland betroffen sind.
Nur so viel, österreichische Unternehmen waren auch und vor allem an Europas Baustelle Nummer 1 in Berlin tätig.
Durchaus möglich, dass man dabei nicht an der deutschen Nummer 2 an Holzmann vorübergehen konnte.
Keine Gefahr durch die deutsche Holzmannpleite, sagt zumindest die Geschäftsführung der Holzmanntöchter hier in Österreich.
Christian Hunger hat zusammengefasst.
Die Briefe ans Christkindl werden hoffentlich nicht ernsthaft betroffen sein, aber die Postbediensteten in Tirol drohen mit einem Warnstreik.
Ihr Wunsch ans Christkind oder vielmehr ans Postmanagement?
Mehr Ausgewogenheit zwischen Ost und West bei den Sparmaßnahmen.
In den westlichen Bundesländern habe man den geforderten Personalabbau zügig vorangebracht, während man im Wasserkopf Wien die verordneten Sparmaßnahmen weitgehend ignoriert, meinen die Postgewerkschafter in Tirol und Vorarlberg.
Das sei nur ein vorgeschobenes Argument, kontern die Postmanager.
In Wahrheit geht es um einen Streit zwischen westlichen und östlichen, sprich zwischen schwarzen und roten Gewerkschaftsgruppen.
Dazu ein Beitrag von Herbert Huter.
Die Tiroler Postler wollen am Nachmittag entscheiden, wann und wo gestreikt wird.
Sie sind erbost.
Rationalisierung auf ihrem Rücken, so die Meinung des Tiroler Gewerkschaftsvorsitzenden Erwin Zangerl von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter.
Andere Bundesländer haben sich dahingehend behelfen, die empfohlen, die Leute in den Vorstand gehen zu lassen.
und hinten haben sich neue Leute geholt.
Und wenn man dazu rechnet jetzt noch, dass wir sowieso mehr als, rund 30 Prozent mehr als im Osten zustellen zum Beispiel, da kann man sich vorstellen, in welcher Situation unsere Leute jetzt sind.
Sein sozialistischer Kollege Dörfler von der Gesamtgewerkschaft spricht von Parteipolitik.
Der zuständige Postvorstand Jörn Kaniak gesteht durchaus zu, dass die Postel in Tirol mit der Rationalisierung derzeit weiter sind als andere, aber
Es gibt regionale Besonderheiten, es gibt unterschiedliches Tempo im Zeitplan der Umsetzung und sie können durch die Wahl der Zeitreihe jedes Ergebnis produzieren.
Es hat auch Jahre gegeben, in denen andere Bundesländer höhere Einsparquoten erzielt haben als die Tiroler.
Und zur Streik der EU?
Die Tiroler haben an sich keinen Anlass dazu, weil sie den Nachweis der Versäumnisse anderer Regionen nicht erbringen können.
Und der Vorstand hat ebenfalls keinen Anlass dazu, diese Analyse durchzuführen, die sehr mühsam wäre, weil sie von vielen Besonderheiten geprägt ist.
Das gesamte Zustellwesen, die gesamten Umleitungszentralen werden ja neu konzipiert und daher ist es eigentlich müßig jetzt in diesen Streit sich zu engagieren.
Das gesamte Rationalisierungsprogramm soll Mitte nächsten Jahres auf dem Tisch liegen.
Zuvor sind im März aber Arbeiterkammerwahlen.
Herbert Hutter hat berichtet.
Bleiben wir noch in Österreich mit einem Fall, der die Öffentlichkeit in den letzten Tagen sehr bewegt.
Der dreijährige Tuberkulose-Meningitis-Patient Christian.
Einen winzigen Hoffnungsschimmer Gift gibt es jetzt in diesem Fall.
Seine Eigenatmung hat sich im Vergleich zum Wochenende gebessert.
Allerdings, das ist noch kein Zeichen dafür, dass der Bub überleben wird, heißt es aus dem Krankenhaus.
Unterdessen liegen Untersuchungsergebnisse der Freunde der anderen Kinder aus Christians Kindergarten vor.
Bei einem vierjährigen Buben zeigt der Stempeltest eine verdächtige Rötung.
Das bedeutet, dass er an Tuberkulose erkrankt sein könnte.
Der But wird nun in diesen Minuten in der Bezirkshauptmannschaft Zöckler-Bruck von einem Lungenfacharzt untersucht, der klären soll, ob tatsächlich eine CBC-Erkrankung vorliegt.
Ist das der Fall, wird das Kind sofort ins Krankenhaus gebracht.
Bei einer entsprechenden Behandlung ist die Gefahr gering, dass sich die Tuberkulose so dramatisch entwickelt wie bei dem dreijährigen Christian, der seit Tagen im Koma liegt.
Bei dem Kind wurde lange Zeit nicht erkannt, dass es sich um eine tuberkulöse Gehirnhautentzündung handelt.
Dabei greifen die Bakterien außer der Lunge auch das Gehirn an.
Mittlerweile hat man bei dem Dreijährigen zwar die Tuberkulose im Griff, Sorge bereitet den Ärzten jetzt aber die starke Schwellung des Gehirns, die einen sehr hohen Gehirndruck bewirkt.
Selbst wenn das Kind überlebt ist fraglich, ob es ohne bleibende Schäden davon kommt.
Die 46 anderen heute untersuchten Kindergartenkinder in Schöcklerbruck zeigten keine Hinweise auf eine Tuberkulose-Erkrankung.
Eine Entwarnung ist aber dennoch verfrüht, denn die Infektion könnte noch nicht nachweisbar sein.
In zwei Monaten werden die Kinder deshalb nochmals getestet, um ganz sicher zu gehen, dass keine Infektion vorliegt.
Heute Vormittag wurden auch bereits die ersten Volksschüler untersucht, die mit dem sechsjährigen Bruder von Christian Kontakt hatten, der ebenfalls an Tuberkulose erkrankt ist.
Diese Testergebnisse werden in drei Tagen vorliegen.
aus Oberösterreich, berichtete Eveline Doll.
Parteispenden und Waffenhandel heißt unser nächstes Thema, das uns wieder nach Deutschland führt.
Denn dort weitet sich die Affäre um die Millionenspende eines deutschen Waffenhändlers an den früheren CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kieb aus.
Heute Nachmittag werden in Berlin die Regierungsparteien SPD und Grüne die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschließen.
Die CDU ihrerseits geht immer deutlich auf Distanz zu ihrem ehemaligen Geldbeschaffer Kiep.
Gegen Kiep besteht Haftbefehl wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.
Es dreht sich um eine Million Mark, umgerechnet also knapp über sieben Millionen Schilling, die der Waffenhändler 1992 bar in einem Aktenkoffer an Kiep und den Steuerberater der CDU ausgehändigt haben soll.
Für die Partei von Kohl und Schäuble geht es auch darum, Vermutungen zu widerlegen, diese Spende sei eine Schmiergeldzahlung gewesen im Zusammenhang mit einer politisch umstrittenen Panzerlieferung an Saudi-Arabien.
Mehr dazu von Paul Schulmeister.
Noch zeigen die Meinungsumfragen mit 55 Prozent für CDU und CSU ein Rekordhoch für die Unionsparteien.
Doch das dürfte sich bald ändern.
Die rot-grüne Koalition, seit Monaten selbst in der Dauerkrise, sieht erstmals die Möglichkeit, erfolgreich in die Offensive zu gehen.
Die Spendenaffäre setzt der CDU gewaltig zu.
Die Nervosität wird von Tag zu Tag größer.
Es geht um die Spende von einer Million Mark des Waffenhändlers Karl-Heinz Schreiber an den einstigen CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep.
Der Waffenhändler, gegen den derzeit in Kanada ein Auslieferungsverfahren läuft,
hatte im August 1991 in einem Schweizer Grenzort dem CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weihrauch in Gegenwart von Staatsmeister Kiep einen Koffer mit dem Bargeld übergeben.
Auf ein Treuhandkonto eingezahlt und durch Zinsen auf 1,1 Millionen Mark angewachsen, wurde die Summe von Kiep später auf den langjährigen CDU-Generalbevollmächtigten Uwe Lütje, auf den Wirtschaftsprüfer Weihrauch und auf Kiep selbst aufgeteilt.
Der heutige CDU-Vorsitzende Schäuble hat mehrfach beteuert, dass das Geld nie als offizielle Spende bei der CDU gelandet sei.
Die Staatsanwaltschaft in Augsburg ermittelt gegen Kiep und tatsächlich auch nicht gegen die CDU.
Hat Kiep seinen Anteil an dem Geld nicht versteuert, ist doch die geringste Frage.
Untreue bzw.
Unterschlagung ist der größere Verdacht.
Der größte aber lautet, hat sich der Waffenhändler Schreiber mit dem Geld dafür erkenntlich gezeigt, dass die deutsche Regierung ein halbes Jahr vorher den Export von 36 Fuchspanzern
des Thyssen-Konzerns nach Saudi-Arabien genehmigt hatte.
Kiep und der damalige Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls bestreiten das.
Pfahls soll umgerechnet mehr als 26 Millionen Schilling erhalten haben.
Er ist seit Monaten in Südostasien untergetaucht.
Gegen ihn und Kiep gibt es Haftbefehle.
Der bereits ausgesetzte Haftbefehl gegen Kiep soll laut ZDF bald aufgehoben werden.
Kiep war schon in der bisher größten deutschen Spendenaffäre, dem sogenannten Flick-Skandal Anfang der 80er Jahre,
zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Nun entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass sich trotz wesentlich schärferer Gesetzesbestimmungen an der Parteispendenpraxis nicht viel geändert habe.
Genau gegen diesen Eindruck wird sich CDU-Chef Schäuble seit einem Jahr im Amt verbissen.
Mein Interesse ist, dass das Ermittlungsverfahren so schnell wie möglich zum Abschluss kommt.
Wenn der Untersuchungsausschuss darüber hinaus ergänzend oder zusätzlich Aufklärung schafft, soll mir das Recht sein.
Und ich habe ja gesagt, ich bin ganz sicher, dass in meiner Verantwortung als Parteivorsitzender die Dinge in Ordnung sind.
Ich unterstelle dasselbe auch für die Vergangenheit.
Wenn sich aber herausstellen sollte, dass irgendetwas nicht so ist, wie wir uns das wünschen,
dann werden wir natürlich auch daraus die Konsequenzen ziehen.
Der frühere CDU-Vorsitzende Helmut Kohl spricht von falschen und verleumderischen Unterstellungen, wenn behauptet werde, die Panzerlieferung an Saudi-Arabien sei erkauft worden.
Schon Monate vorher, nämlich im September 90, kurz nach der irakischen Invasion in Kuwait,
sei die politische Grundsatzentscheidung für die Panzerlieferung an Saudi-Aradien gefallen.
Aktenvermerke zeigen allerdings, dass die Panzerlieferung noch lange danach regierungsintern umstritten war.
Kohl erklärte jetzt, in Wahrheit wolle man mit den Vorwürfen von den Schwächen der rot-grünen Regierung ablenken und die kommenden Landtagswahlen beeinflussen.
Und tatsächlich droht der CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe, bei seinem bisher aussichtsreichen Versuch, die rot-grüne Landesregierung zu stürzen, plötzlich in die Defensive zu geraten.
Rühe war Anfang der 90er Jahre
CDU-Generalsekretär behauptet aber, von der Millionenspende nichts gewusst zu haben.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte zum Hauptzweck des bevorstehenden Bundestagsuntersuchungsausschusses.
War Politik käuflich?
War sie auch noch käuflich, nachdem wir in einem Pflegeuntersuchungsausschuss zum Beispiel
solche Parteispendenaffären aufgedeckt haben, hat sich also die CDU oder Herr Leisler-Kieb und seine CDU von diesen Erkenntnissen überhaupt nicht beeindrucken lassen.
Der Spender wollte, dass dieses Waffengeschäft genehmigt wird.
Er hat auch erklärt, es sei eine Spende an die CDU, als ist die CDU mit drin.
Also er tut jetzt so, als sei das eine Privatangelegenheit von Leisler-Kieb, versucht die Realitäten zu verduschen.
Heute Nachmittag werden die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen in Berlin die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschließen, der vermutlich ab Jänner über Monate hinweg für Schlagzeilen sorgen dürfte.
Die CDU-Spendenaffäre aus dem Jahre 92, ein schwerer Rückschlag für die oppositionelle CDU bei ihrer Aufholjagd gegen die Regierung SPD-Grüne.
Paul Schulmeister hat es berichtet.
Gehört die Türkei mehr zu Europa oder zu Asien?
Ist die Türkei ein westlich, weltlicher oder doch mehr ein auf den Islam ausgerichteter Staat?
Wie steht es mit dem Kurdenproblem und wie mit den Menschenrechten?
Das sind Fragen, die sich nicht nur Politiker stellen, wenn es um den möglichen Weg der Türkei in die EU geht.
Antworten auf diese Fragen versucht dieser Tage einer der besten Türkei-Kenner unter den europäischen Journalisten zu geben, Peter Scholl-Latour, in einem neuen Buch.
Scholl-Latour hat die erste Hälfte dieses Jahres in der Türkei verbracht und auch das Kriegsgebiet in Kurdistan besucht.
Titel seines Buches, dieser Titel ist gleichzeitig eine erste kurze Analyse, Allah's Schatten über Atatürk, die Türkei in der Zerreißprobe.
So heißt der neueste Band von Peter Scholl-Latour, mit ihm hat Ferdinand Olbert darüber gesprochen.
Die Zerreißprobe, der die Türkei ausgesetzt ist, ist eine Doppelte, meint Peter Scholdatur.
Auf der einen Seite bleibt die Spannung zwischen Staat und Islam bestehen, obwohl die Islamisten, seit sie nicht mehr der Regierung angehören, politisch in den Hintergrund getreten sind.
Die Islamisierung des türkischen Alltags geht aber weiter, es gibt immer mehr Koranschulen, immer mehr Türken gehören islamischen Vereinigungen an.
Das zweite Hauptproblem ist die Kurdenfrage.
Militärisch ist sie laut Scholatur weitgehend gelöst.
Politisch aber hat der verhaftete und zum Tode verurteilte Kurdenführer Öcalan die Regierung durch seine Friedensangebote in eine Zwickmühle gebracht.
Ich habe Kurdistan sehr intensiv besucht.
Und die Türken haben wirklich die Situation fest im Griff.
Das heißt nicht, dass noch weitere Einsickerungen kommen, aber seit die Basen in der Beka, also im Libanon, aufgelöst worden sind, auch Öcalan verhaftet worden ist, ist also im Grunde der Treibhaus.
Aber in politischer Hinsicht ist es offenbar so, dass Öcalan jetzt hofft, sich
gewissermaßen auf eine Basis als Gesprächspfachter, sogar als unentbehrlicher Gesprächspfachter zurückzuziehen.
Und er möchte wahrscheinlich so etwas in die Rolle eines Nelson Mandela geraten oder Yasser Arafat, der ja auch mal als Terrorist bezeichnet wurde weltweit und der dann heute, sagen wir, einen
unentbehrlicher Verhandlungsblatt der Israelis und Amerikaner geworden ist.
Sogar, das werden wir für Öcalan wahrscheinlich nicht zu erwarten haben, den Friedensnobelpreis bekommen hat.
Völlig ungeklärt ist deshalb auch für Schulder Thur, ob Öcalan hingerichtet wird oder nicht.
Das ist sehr schwer zu beurteilen.
Das Parlament muss ja abstimmen und die Abgeordneten, die gegen die Hinrichtung Öcalans stimmen werden, müssen aufpassen, dass sie nicht ihre Wählerschaft verloren.
Ich habe also bei den kleinen Leuten kaum einen Menschen gesehen, der auch nur am geringsten daran denkt,
Öcalan davonkommen zu lassen mit dem Leben.
Aber dann kommen politische Erwägungen.
Im Westen stellt man das ungefähr so dar, als ob die Hinrichtung Öcalans der Beweis für die demokratische Reife der Türkei wäre, was in etwas hochgegriffen ist.
Gegen die Aufnahme der Türkei in die EU sprechen für Scholder Thur aber andere, wie er meint, gewichtigere Gründe.
Nämlich, dass die Generalität zum Beispiel auf ihre Sonderstellung im Staat ja nicht verzichten will.
Dass die Türkei große Interessen in Zentralasien hat und im Kaukasus und im Vordern-Orient.
Wir können die Grenze Europas, das ja schon mit dem Balkan nicht zurechtkommt, können wir ja nicht nach Mesopotamien an die Grenze der Islamischen Republik
Iran und dieses Brot in den Kaukasus verlegen.
Und dann ein Argument, dass sie die Türken immer wieder auch aufnehmen und zwar scherzend und mit Humor aufnehmen, wenn man ihnen sagt, naja, wenn die Niederlassungsfreiheit für die Türken entsteht im Rahmen des Beitritts der EU, das gehört ja dazu, dann werden in den ersten zwei oder drei Wochen fünf Millionen Türken nach Deutschland kommen.
Dann lacht der Gesprächspartner und sagt, fünf Millionen, es werden zehn Millionen kommen.
Scholder Thur ist zwar für enge freundschaftliche Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, einen Beitritt aber hält er in den nächsten Jahren ja Jahrzehnten für unmöglich – entgegen den Beteuerungen Brüssels.
Anderslautende Versprechungen der EU seien mehr diplomatisch zu verstehen und sollten verhindern, dass die antiwestlichen Kräfte in der Türkei gestärkt werden.
Soweit Ferdinand Olbert nach einem Gespräch mit Peter Scholler II über dessen neues Buch, Alas!
Schatten über Atatürk, die Türkei in der Zerreißprobe.
Bleiben wir im Großraum naher mittlerer Osten.
Um die christliche Verkündigungsbasilika in Nazareth ist jetzt ein aufsehenerregender Glaubensstreit entbrannt zwischen Christen und Moslems.
Weil neben dem christlichen Haus eine Moschee errichtet werden soll, haben sich die christlichen Hüter der Basilika dazu entschlossen, die Kirche für die Christen zu sperren.
Hören Sie Ben Segenreich.
Es ist kein gutes Omen für den Jahrtausendwechsel, zu dem Millionen Besucher im heiligen
Die christlichen Kirchen in der Region bleiben heute und morgen aus Protest geschlossen.
Die jüngste und ziemlich peinliche Eskalation in einem Konflikt zwischen Muslimen und Christen, der schon seit zwei Jahren schwillt.
Brennpunkt ist Nazareth, Israels größte arabische Stadt, deren Bevölkerung zu zwei Drittel islamisch und zu einem Drittel christlich ist.
Die imposante Verkündigungsbasilika markiert hier die Stelle, wo der Tradition nach Maria vom Erzengel Gabriel erfuhr, dass ihr ein Sohn geboren werden sollte.
Die Stadtverwaltung will ein 2000 Quadratmeter Gelände neben der Kirche zu einer Raststätte für Pilger ausgestalten.
Doch Islamisten halten das Grundstück besetzt.
Für sie ist es islamischer heiliger Boden.
Sie wollen genau hier eine große Moschee errichten.
Salman Abu Ahmed, Chef der Islamischen Bewegung in Nazareth.
Meiner Meinung nach gibt es keine Verbindung zwischen den Christen und diesem Grundstück.
Die Christen haben nie Anspruch auf diesen Boden erhoben.
Zu Ostern ist es wegen des Streits sogar zu blutigen Zusammenstößen gekommen.
Die israelische Regierung hat vor einigen Wochen endlich die lange verschleppte Entscheidung gefällt.
Auf einem Drittel des Geländes soll die Moschee gebaut werden, auf dem Rest soll die Touristenesplanade entstehen.
Für die Kirchenoberhäupter ist das aber kein fairer Kompromiss und wenn morgen der Grundstein für die Moschee gelegt werden soll, bleiben die Kirchentore geschlossen.
Trotz eines Appells des zuständigen israelischen Ministers Shlomo Ben-Ami, es sich noch einmal zu überlegen.
Wir hoffen, sie werden es nicht tun, aber wir respektieren natürlich ihre Entscheidung, sagte Ben Ami.
Sogar der Papstbesuch im nächsten Jahr schien wegen des Konflikts in Nazareth gefährdet.
Der Heilige Vater wird nun im März vermutlich doch ins Heilige Land kommen.
Der tatsächliche Bau der Moschee soll erst nach seiner Abreise beginnen.
Unter Muslimen und Christen sind dabei die Positionen durchaus differenziert.
Der hohe muslimische Rat in Ost-Jerusalem, der der palästinensischen Behörde nahesteht, hat die Bürger von Nazareth aufgerufen, die Moschee nicht zu bauen.
Und unter den christlichen Arabern meinen manche, die Schließung der Kirchentore gehe zu weit und schade letztlich vor allem den Christen.
Ich glaube nicht, dass es eine gute Idee ist.
Wir haben hier viele Zufluchter, die unsere heiligen Orte besuchen wollen.
Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist, sagt ein christlicher Händler in Ostjerusalem, weil wir jetzt viele Touristen hier haben, die gekommen sind, um unsere heiligen Städte zu sehen.
Vier Minuten nach halb eins ein Hinweis auf unser Abendprogramm.
Eine deutsche Frage gibt es nicht mehr.
Und was die internen Spannungen anbelangt, das ist natürlich ein Phänomen, aber ich glaube, das dauert nicht Generationen.
Das ist nicht wie der amerikanische Suden nach dem amerikanischen Bürgerkrieg, wie manchmal gesagt wird.
Also Sie sind optimistisch, was die Deutschen annehmen?
Ja, ich bin selber eigentlich etwas überrascht über den eigenen Optimismus.
Also, als ich angefangen habe, mich vor einem Vierteljahrhundert mit Deutschland zu beschäftigen, wenn jemand mir gesagt hätte, gegen Ende des Jahrhunderts wirst du so reden, hätte ich dann nicht geglaubt.
Timothy Garton Ash, der britische Historiker und Publizist, hat die vergangenen zehn Jahre des Umbruchs in Europa als präziser Beobachter begleitet.
Er war damals an den Schauplätzen und er ist heute ein gefragter Jubiläumsredner.
Ferdinand Olbert stellt Timothy Garton Ash und sein neues Buch vor.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Und bei uns im Mittagsjournal geht es weiter mit Österreich-Themen.
Die zweite Runde in den Sondierungsgesprächen zwischen Sozialdemokraten und Freiheitlichen im Bundeskanzleramt in Wien ist vor wenigen Minuten zu Ende gegangen.
Monika Feldner berichtet.
Nach dreieinhalb Stunden haben sich vor kurzem die Tore zum kleinen Ministerratssaal hier im Bundeskanzleramt geöffnet.
Vor wenigen Minuten haben die beiden Sprecher der Verhandlungsteams ihre Statements beendet.
SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka spricht von nur wenig Gemeinsamkeiten.
Beide Parteien seien sich zum Beispiel einig, die Lohnnebenkosten senken zu wollen.
Vielmehr haben sich aber in vielen Punkten Auffassungsunterschiede gezeigt, etwa in Wirtschaftsfragen oder in der Sicherheitspolitik, sagt Kostelka.
wissentlichen Fragen, wie beispielsweise der NATO-Beitritt, aber auch der Flight-Tax hat die FPÖ bei ihrer Position beharrt und für uns ist das im Grunde genommen keine wirklich sinnvolle Weiterentwicklung der politischen Perspektiven.
FPÖ-Klopoporn Herbert Scheibner spricht von einem intensiven Gespräch, aber auch er streicht die Uneinigkeiten hervor, wobei man sich offensichtlich auch nicht ganz einig darüber ist, worüber eigentlich geredet wurde.
Es war eine sehr intensive Aussprache zu wichtigen Themenbereichen, wobei, Herr Kollege Kostelka, die Flattex, soweit ich weiß, nicht entsprechend diskutiert worden ist.
Also können sich auch keine Differenzen gegeben haben.
Aber es hat im Bereich der Familien natürlich unterschiedliche Auffassungen gegeben.
Weil wir der Meinung sind, dass die Frage des Wahlrechtes der Mutter, ob sie bei ihrem Kind bleiben will oder nicht, nicht nur vom Vorhandensein von Kinderbetreuungseinrichtungen abhängig ist, sondern auch von der Frage, wie der Einkommensverlust ausgeglichen wird.
Und wir deshalb glauben nach wie vor, dass wir mit unserem Modell des Kinderbetreuungschecks eine wichtige soziale Maßnahme hier einführen könnten.
Ein wichtiges Thema beim heutigen Gespräch, die Frage der Ausländerpolitik.
Die SPÖ bekennt sich neulich zur restriktiven Zuwanderung.
Die Integration jener Ausländer, die bereits im Land leben, müsse aber aktiv vorangetrieben werden.
Darin sieht SPÖ-Klubobmann Peter Kostell keinen bedeutenden Unterschied zur FPÖ.
In diesem Zusammenhang stellen wir fest einen Auffassungsunterschied, weil wir glauben, dass das ein sehr wichtiges, aktives Politikfeld sein muss und sein soll.
Etwas anders dazu FPÖ-Clubchef Herbert Scheibner, nicht die Integration an sich sein, Frage gestellt, sondern der Weg dorthin.
Da geht es heute bei uns auch um die Frage der Deutschkenntnisse, etwa in den Schulen, auch der Prozentsätze der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache in den Schulen, um diese Integration zu ermöglichen.
Und da geht es letztlich auch darum, um Infrastrukturmaßnahmen sicherzustellen, etwa auch im Bereich der Raumplanung und die Ghettoisierung in den Ballungszentren zu verhindern.
Der gestrige Vorschlag des FPÖ-Chefs Jörg Haider, es könne auch eine FPÖ-Minderheitsregierung mit Unterstützung der SPÖ geben.
Dieser Vorschlag sei heute nicht diskutiert worden, heißt es.
Peter Kostelka schließt diese Variante für die SPÖ aber neuerlich aus.
SPÖ und FPÖ haben heute noch ein weiteres Sondierungsgespräch vereinbart.
Das Thema Soziales müsse noch behandelt werden, heißt es dazu.
Und damit zurück ins Studio des Mittagschanals.
Monika Feldenhand berichtet, jedenfalls die freiheitlichen Sprachens und schriften schnell sich ein zu ihrer insgesamt dreitägigen Klubklausur in Amfelwang.
Aus dem Bundeskanzleramt wechseln wir ins Parlament.
Dort sind heute von Nationalratspräsidenten Heinz Fischer sieben ehemalige oder noch amtierende Mandatare mit goldenen und silbernen Verdienstzeichen der Republik Österreich geehrt worden.
von der ÖVP Ingrid Tichi-Schreder, Dieter Lukasch, von Liberalen Thomas Bahr-Müller und Klara Motter, von der FPÖ Edith Haller und von der SPÖ Ingrid Konrad und Josef Tschapp.
Eine Routineauszeichnung für die Zugehörigkeit und die Arbeit im Hohen Haus.
Ganz Routine vielleicht auch wieder nicht, denn unter den Geehrten befindet sich, wie gesagt, auch der ehemalige SPÖ-Revolutionär Josef Ciab.
Er ist offenbar in die Jahre gekommen, gibt sich im Gespräch mit Hannes Eigelsreiter grundsätzlich und im Vergleich zum Beginn seiner politischen Karriere schaumgebremst.
Auf die Frage, was diese Auszeichnung für ihn bedeutet, sagt Ciab, Schauen Sie, auf der einen Seite glaube ich, dass das eine etwas überholte Form der Anerkennung ist, auf der anderen Seite
habe ich aber für mich beschlossen es anzunehmen aus Respekt gegenüber der Republik und aus Liebe gegenüber diesem Staat und diesem Land.
Ist damit der Revoluzzer, der SPÖ-Revoluzzer Josef Zschab endgültig ad acta gelegt?
Naja, also Joschka Fischer ist Außenminister, Con Bandit kandidiert demnächst zum Bürgermeister von Paris.
Es gibt auch viel größere Revoluzzer, die durchaus bei ihrem Marsch durch die Institutionen den ein oder anderen Kompromiss eingehen mussten.
Ich für mich sehe in einer Anerkennung seitens der Republik für meine Arbeit nicht zugleich die Verpflichtung, mein inneres Revoluzzertum deswegen
Attrakte zu legen.
Sie sind jetzt 47 Jahre alt, seit 16 Jahren hier im Hohen Haus, waren Studentenführer, Zentralsekretär der SPÖ.
Haben Sie noch politische Ziele oder überspitzt formuliert, wollen Sie nur noch gesund bleiben?
Gott sei Dank bin ich gesund, aber diese Gesundheit möchte ich mit einbringen in meiner politischen Tätigkeit, um den weiteren Prozess dieses Landes in einem vereinigten Europa mit zu unterstützen, dass Österreich hier eine wichtige und modellhafte Rolle spielt auf der Basis der sozialen Gerechtigkeit, einer ökonomischen Dynamik, einer ökologischen Erneuerung.
dieser Gesellschaft und für mehr Demokratie.
Und ich sehe da viele, viele Aufgaben auf mich zukommen, auf uns zukommen und würde die gerne noch auch in Zukunft umsetzen.
1990 lag die SPÖ bei rund 43 Prozent, mehr als 43 Prozent der Stimmen.
Jetzt sind es um 10 Prozentpunkte weniger.
Was ist da mit der SPÖ passiert?
Das macht mich sehr, sehr betroffen und ich glaube, dass das sehr viele Veränderungen in vielen Bereichen, sowohl der Partei als auch der politischen Systemstrukturen, in denen auch Sozialdemokraten, aber nicht nur Sozialdemokraten Einfluss haben, nach sich ziehen muss.
Es wird ziemlich viele
Schärfungen und Konkretisierungen bei diversen Themen geben müssen.
Es wird eine neue Streit- und Konfliktkultur geben müssen.
Und das ist eigentlich eine Zeit der Veränderungen, die auf uns zukommt.
Und da fühle ich mich sehr, sehr
wohl, um hier mitwirken zu können, wiewohl der Anlass selbst dann sehr traurig ist.
Wenn Sie an den Beginn Ihrer politischen Karriere zurückdenken, welchen Tipp würden Sie denn, oder welchen Ratschlag würden Sie denn einem Newcomer in der SPÖ geben, aufzubegehren, Revoluzzer zu sein oder linientreu zu zeigen?
Der Gegensatz stellt sich nicht.
Denn wenn es notwendig ist, im Sinne der sozialdemokratischen Grundwerte etwas rebellischer zu sein, dann soll er das sein.
Und auf gar keinen Fall soll er von seinen Idealen abweichen.
Und er soll sich vorbereiten, dass so manches in der Umsetzung mehr Zeit und mehr Energie erfordert, als man das vielleicht am Anfang glaubt.
Und darauf muss man sich einstellen.
Und das ist aber in der gesamten Politik so.
von welcher Ausgangsposition, in welchem Bereich man auch immer tätig ist", sagt der SPÖ-Abgeordnete Josef Ciab, seit heute geehrt für seine Abgeordnetentätigkeit mit einem Verdienstzeichen der Republik Österreich.
Im Technischen Museum in Wien findet derzeit eine Großveranstaltung statt unter dem Titel TELESOFT – Job Fit for the Future.
Dabei treffen Arbeitssuchende, die einen ziemlich massiven Computerkurs beim Arbeitsmarktservice besuchen, auf potenzielle künftige Arbeitgeber, berichtet Ernst Weinig.
180.000 Menschen suchen in Österreich einen Job.
In der Branche Informationstechnologie, kurz IT, sind 15.000 Jobs frei.
Das Problem?
Zu wenige Menschen sind dafür qualifiziert.
Unter dem Titel Telesoft hat das Arbeitsmarktservice eine Ausbildungsinitiative gestartet.
6.000 Interessenten haben sich seit Oktober für die Kurse gemeldet.
Der erste mit 360 Teilnehmern startet jetzt.
Innerhalb eines halben Jahres erhalten die Teilnehmer eine umfassende IT-Ausbildung, ohne die Kosten von bis zu 100.000 Schilling selbst tragen zu müssen.
Dafür haben sie nachher die besten Chancen auf einen hochqualifizierten Job oder die Möglichkeit, sich in dieser Wachstumsbranche selbstständig zu machen.
Diese Strenge und, wenn Sie so wollen, klassische Unterscheidung Arbeitgeber einerseits, Arbeitnehmer andererseits verwischt sich ja zunehmend, weil es auch immer mehr Beispielneue, Selbstständige gibt als Schlagwort, immer mehr Menschen, die einfach initiativ sind, die flexibel sind.
Also wir persönlich, wir haben die Erfahrung gemacht und ich weiß das auch von vielen Unternehmen, dass die Flexibilität der Österreicher sicher nicht schlechter ist als die anderer Völker oder anderer Länder.
Bei uns dauert halt alles ein bisschen länger, aber wenn es einmal losgeht, dann geht es richtig los.
Also ich mache mir da überhaupt keine Sorge.
sagt Michael Landertzhammer vom Wifi und wie es losgeht, erklärt Universitätsprofessor Michael Wagner.
Heute sind wir in einer Situation, wo täglich, ich sage täglich, heute Morgen, übermorgen, 50 neue Arbeitsplätze
50 neue Arbeitsplätze, zusätzliche neue Arbeitsplätze in der IT-Branche geschaffen werden.
Vor zwölf Monaten war diese Tagesrate noch bei 15 und vor 36 Monaten war sie bei 5.
Die Forderung der Wirtschaft daher auch an das Schulsystem, diesem Bereich von der Volksschule an noch mehr Aufmerksamkeit zu widmen, weil hier die Jobs der Zukunft liegen.
Die Veranstaltung im Technischen Museum soll aber zunächst jenen die Chance geben, Kontakte zu knüpfen, die jetzt vom AMS ausgebildet werden.
Manche sehen die Sache aber auch durchaus skeptisch.
Ich glaube nicht daran, dass hier wirklich jeder absolut
dann auch einen Job unbedingt hat.
Man kann sich hier vielleicht hochqualifizieren oder so, aber deswegen ist ja trotzdem nicht mehr hundertprozentige Garantie da, dass man auch wirklich von einer Firma genommen wird.
Sagt einer der Teilnehmer, andere sind optimistischer.
Ich sehe, dass in diesem gesamten Bereich immer wieder Arbeitsplätze vorhanden sind, Leute gesucht werden, die tatsächlich was können.
Ich habe bis jetzt nur eine kleinere Runde gedreht,
Ich möchte vor allem die EDV-Möglichkeiten nutzen, also ich möchte mir dieses Online anschauen, was da ist und natürlich auch die einzelnen Firmen, dass ich einfach einen Überblick kriege über die Berufsszene gesamt eigentlich.
Es besteht ja die Möglichkeit schon während des Kurses Kontakte zu knüpfen, auch heute schon vor Beginn des Kurses Kontakte zu knüpfen zu verschiedenen Firmen, sich vorzuinformieren, sich in eine Art Datenpool eintragen zu lassen.
Informationen zu sammeln, E-Mail-Adressen zu sammeln, Telefonnummern, wo man sich parallel während des Kurses schon melden kann.
Wer es nicht in den Kurs schafft, dem bleibt als Trost, dass im Bereich Informationstechnologie nicht nur 360, sondern tausende neue Arbeitsplätze warten.
Wir bleiben im Bereich Arbeitswelt, wechseln zur Arbeitsmedizin.
Seit dem vergangenen Jahr ist es auch in der Liste der Berufskrankheiten festgeschrieben, organische Lösungsmittel können zu Nerven- und Gehirnerkrankungen führen.
Und als eine ihrer vordringlichsten Aufgaben wird die Arbeitsmedizin dieses Problem mit ins nächste Jahrtausend nehmen, denn von einem kompletten Ersatz dieser Lösungsmittel ist man noch ziemlich weit entfernt.
Von einer Tagung zum Motto die Arbeitsmedizin auf dem Weg ins dritte Jahrtausend berichtet Eveline Schütz.
Organische Lösungsmittel, mit denen man, wie schon der Name sagt, Stoffe physikalisch auflösen kann, werden heute noch vielfältig eingesetzt, in der chemischen Industrie, in der metallerzeugenden und metallverarbeitenden Industrie, im Baugewerbe, bei der Erzeugung von Leder und Textilien.
Zwar können Lösungsmittel bei unsachgemäßer Handhabung auch durch die Haut eindringen, das größere Problem sind aber die Dämpfe, die eingeatmet werden.
Dort, wo organische Lösungsmittel heute noch unverzichtbar sind, muss wegen ihrer Gefährlichkeit darauf geachtet werden, so der Chemiker Norbert Winker von der AUVA, dass die Konzentration so gering wie möglich gehalten wird.
Derzeit kann man sagen, dass die Situation besser wird, aber natürlich finden wir immer wieder Arbeitsplätze, wo die Arbeitnehmer relativ hohen Konzentrationen ausgesetzt sind.
Auch wenn es regelmäßige Überprüfungen der in Frage kommenden Betriebe gibt, sind, so Norbert Winker, die Arbeitnehmer selbst aufgerufen zu schauen, welche Vorsichtsmaßnahmen es gibt und ob sie eingehalten werden.
Doch man kann sich dabei nicht auf seine Nase verlassen, denn das, was man riecht, sagt zu wenig über die Konzentration aus.
Wenn man als Arbeitnehmer den Verdacht oder die Befürchtung hat, dass die Konzentrationen die zulässigen Grenzwerte übersteigen, dann kann bzw.
soll man sich sogar an die Arbeiterkammer oder die AUVA wenden.
Als Arbeitnehmer hat man auch das Recht zu erfahren, welchen Substanzen man in welcher Konzentration ausgesetzt ist.
Denn Lösungsmitteldämpfe können es in sich haben.
Es kann zu Nervenschädigungen kommen.
Wir sprechen von den neurotoxischen Einwirkungen, vom adversen Effekt.
Das heißt, es kann zu Nervenlähmungen, zu Nervenschädigungen kommen.
Es kann bis zu einer Demenz kommen und Ausfallserscheinungen beim betroffenen Arbeitnehmer.
Dabei sind des skandinavischen Studien zufolge nicht einzelne Lösungsmittel, sondern eher Lösungsmittelgemische, die solche Schädigungen hervorrufen können.
Und es ist nicht die einmalige kurzfristige Belastung, vor der es sich zu hüten gilt.
Gefährlich wird in erster Linie eine über längere Zeit anhaltende Schadstoffbelastung.
In letzter Zeit hat es hier einige Bemühungen gegeben, dass man das durchgeführt hat.
Also wir versuchen immer den Gefährlichen und Ungefährlichen zu ersetzen.
Nicht immer ist das möglich von der Technologie her.
Daher muss man dann auf lüftungstechnische Maßnahmen zurückgreifen.
Es ist nicht immer nur die technische Machbarkeit, sondern vielfach auch eine Kostenfrage, ob Betriebe auf ungefährlichere Alternativen umsteigen.
Darum ist es ganz wichtig, dass man das technisch charakterisiert und auch ökonomische Lösungen vorschlägt für den Unternehmer.
Dabei werden auf die Arbeits- und Präventivmedizin, so der Tenor heute Vormittag bei der Tagung in der Wiener Arbeiterkammer, neue Aufgaben zukommen, auf die es sich zu wappnen gilt.
Die Direktion der Wiener Volksoper hat heute Vormittag ihren neuen Chefdirigenten präsentiert.
Thomas Hengelbrock wird das Hausabkommen der Saison in künstlerischen Belangen führen.
Hengelbrock ist in erster Linie als Leiter von Barock-Ensembles bekannt geworden, wie dem von ihm gegründeten Freiburger Barockorchester.
Warum sich Thomas Hengelbrock langfristig an die Wiener Volksoper bindet, das erklärt er gleich zu Beginn des von Susanna Brugner gestalteten Beitrags.
Wien als Kulturhauptstadt ist an sich schon Grund genug, dass man einer Einladung hier arbeiten zu können folgt und die Volksoper im Besonderen interessiert mich von der Struktur des Hauses, von der Geschichte des Hauses, vom Repertoire des Hauses.
Vor allem dieses wird für Thomas Hengelbrock ein vollkommen neues Terrain sein, denn mit Operette hatte der Spezialist für Barockomusik noch nie zu tun.
Der 1958 geborene deutsche Dirigent begann seine professionelle Laufbahn zunächst als klassischer Geiger, galt kurz nach Ende seines Studiums als Spezialist für zeitgenössische Musik, Assistenzen bei Witold Lutoslawski und Maurizio Kagel haben dazu beigetragen, bevor er sich endgültig der alten Musik zuwandte.
Wien scheint für Hengelbrock übrigens die Stadt der großen Debüts zu sein, denn hier hat er auch zum ersten Mal Oper dirigiert, und zwar Glucks als Seste im Rahmen der Wiener Festwochen, wo er ebenfalls regelmäßig zu Gast ist.
Das ist in der Tat so, dass das wahrscheinlich viele von Ihnen irritieren wird, wenn ein Dirigent, der sich mehr dem klassischen Repertoire, auch in der zeitgenössischen Musik bisher gewidmet hat, nun so zum leichten Fach drängt.
Ich muss sagen, ich glaube, dass ich auch aufgrund meiner Herkunft
Ich habe als Geiger relativ viel Unterhaltungsmusik gespielt, habe natürlich die ganzen Walzer alle selber gespielt.
Diese klassische Operette ist auch ein für mich neues Genre, aber ich glaube, dass ich mich in dieses Genre sehr gut einfügen und einfühlen kann.
Nicht nur das Genre Operette ist für Thomas Engelbrock ein neues Terrain, auch mit dem Orchester der Wiener Volksoper hat es bislang keinerlei Kontakt gegeben.
Lediglich eine Probe zum Kennenlernen.
Ich habe da überhaupt keine Berührungsängste und ich habe in dieser Einprobe nach zehn Takten gewusst, von der fliegenden Holländer Overtüre, das ist ein Orchester, mit dem kannst du arbeiten, da ist eine Musizierlust, da sind engagierte Leute da sicher, da gibt es auch Probleme, aber das sind Dinge, denen ich mich hier sehr gerne widmen und stellen möchte.
Das Engagement Thomas Hengelbrocks wurde übrigens erst durch die kollektivvertraglichen Änderungen ermöglicht, in denen das Orchester geänderten Proben und Aufführungsbedingungen sowie einer gleichbleibenden Besetzung pro Produktion zugestimmt hat.
Im Oktober 2000 wird Thomas Hengelbrock die Premiere von Igor Stravinsky's Oper The Rake's Progress leiten, zu Beginn der zweiten Spielzeit die Premiere von Leonard Bernsteins Musical West Side Story.
Thomas Hengelbrock wird pro Spielzeit vier bis fünf Monate zur Verfügung stehen.
Der Vertrag wurde zunächst auf zwei Spielzeiten abgeschlossen.
Wenn es so geht, wie wir alle uns das hier vorstellen und auch wünschen, dann wird einer Vertragsverlängerung auch sicher nichts im Wege stehen, die dann auch sicher zur Folge hat, dass ich hier in noch stärkerem Maße eigentlich dann in Wien präsent sein werde.
Thomas Hengelbrock heute präsentiert ab September 2000 Musikdirektor der Wiener Volksoper.
Und wir kommen zu den Schlussnachrichten.
Österreich.
SPÖ und Freiheitliche haben in ihrem heutigen zweiten Sondierungsgespräch im Wesentlichen keine Annäherung der Standpunkte erzielen können.
SPÖ-Klubobmann Kostelka sprach von anhaltenden Differenzen in Fragen der Wirtschaft und der Sicherheit.
FPÖ-Klubobmann Scheibner verwies auf die unterschiedlichen Positionen in Fragen der Familienpolitik.
Auch die Ausländerproblematik kam zur Sprache.
Die SPÖ ist für eine restriktive Zuwanderung, aber für eine bessere Integration der bereits in Österreich arbeitenden Ausländer.
Von FPÖ-Seite hieß es, nicht die Integration an sich sei infrage gestellt, sondern der Weg dorthin.
Grundsätzlich einig sind sich die beiden Parteien über die Notwendigkeit, die Lohnnebenkosten zu senken.
In Amfelwang in Oberösterreich beginnt am Nachmittag eine dreitägige Klubklausur der Freiheitlichen.
Dabei sollen die weitere Linie für eine etwaige Regierungsbeteiligung der FPÖ festgelegt und Personalfragen geklärt werden.
Bei der Post in Tirol und in Vorarlberg wird möglicherweise noch in dieser Woche gestreikt.
In Tirol entscheidet heute die Gewerkschaft, ob am Mittwoch ein Warenstreik abgehalten werden soll.
Die Gewerkschaft wirft dem Postmanagement vor, in Tirol weit mehr Personal einzusparen als in anderen Bundesländern.
Das Postmanagement stellt dies in Abrede.
In Vöklarbruk in Oberösterreich könnte sich ein weiteres Kind mit Tuberkulose angesteckt haben.
Bei einem Buben, der mit dem dreijährigen an Tuberkulöser Meningitis erkrankten, Christian, in derselben Gruppe war, besteht nun dieser Verdacht.
Die Untersuchungen sind noch im Gang.
Bei Christian hat sich zuletzt die Atmung etwas gebessert.
Sein Zustand ist aber nach wie vor kritisch.
Deutschland
Der schwer verschuldete Baukonzern Philipp Holzmann wird voraussichtlich noch heute ein Insolvenzverfahren beantragen.
Die Gläubigerbanken des zweitgrößten deutschen Bauunternehmens konnten sich in 15-stündigen Beratungen nicht auf ein Sanierungskonzept einigen.
Die zehntausenden Beschäftigten planen bundesweite Proteste.
Ihr Betriebsrat spricht von einem abgekarteten Spiel.
Das Wetter im Großteil Österreichs bewölkt mit ein wenig Schneefall, etwas Sonne im Süden und im Osten Österreichs, Höchsttemperaturen minus drei bis plus drei Grad.
Josef Henselchnadek war das noch einmal aus dem Nachrichtenstudio und damit geht das Mittagschanal zu Ende.
Unsere Tonmeisterin war Gabi Nell, Sendungsregisseur Christian Teiretzbacher und ihr Moderator am Studiomikrofon Werner Löw.
In Deutschland weitet sich die Affäre um die Millionenspende eines deutschen Waffenhändlers an den früheren CDU-Schatzmeister Leisler-Kiep aus. Am Nachmittag werden die Regierungsparteien SPD und Grüne die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschließen. Die CDU geht immer deutlicher auf Distanz. Gegen Kiep besteht wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ein Haftbefehl. Interview: CDU-Obmann Wolfgang Schäuble, Interview: SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck.
Mitwirkende:
Schulmeister, Paul [Gestaltung]
, Schäuble, Wolfgang [Interviewte/r]
, Struck, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Skandal
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Militär
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Finanzwesen und Kreditwesen
;
Konservative
;
Opposition
;
Regierung
;
Handwerk und Gewerbe
;
Straftaten
;
Sozialismus und Sozialdemokratie
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesrepublik Deutschland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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