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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Willkommen zum ORF-Mittagsschornal.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die Sondierungsgespräche gehen in die Endphase.
Morgen treffen die SPÖ und die ÖVP-Spitze zu ihrem vorläufig letzten Gespräch dieser Art zusammen.
Für heute Vormittag war ein Treffen zwischen Sozialdemokraten und Freiheitlichen angesetzt.
Dazu Näheres nach den Nachrichten und dem Wetter.
FPÖ-Generalsekretär Westenthaler wehrt sich gegen den Pest- und Cholera-Vergleich, angestellt von Burgenlands ÖVP-Chef Jellerschütz.
Der grüne Europaabgeordnete Fockenhuber beklagt, dass die Neutralität Stück um Stück zu Grabe getragen werde, da die EU in hoher Geschwindigkeit auch auf eine militärische Union zusteuert.
Weite Kritik herrscht an der Art der Rettung des Holzmann-Konzerns, wettbewerbsverzerrend, so lautet das Stichwort dazu.
Der Millennium-Sprung hinüber ins Jahr 2000 ist bewältigbar, zumindest die Telefonbranche gibt Entwarnung.
Die neue Regierung in Nordirland, die Parlamentswahlen in Malaysia und die Folgen.
Darüber hinaus die hierzulande weitergehende Debatte über Psychotherapie auf Krankenschein, Zahlen und Fakten zum Welt-Aid-Tag am 1.
Dezember sowie das Programm der Salzburger Festspiele 2000.
Das sind einige der Themen der folgenden Stunde Information.
Erster Programmpunkt, Meldungen redigiert von Elisabeth Manas, präsentiert von Alexander Jonag.
Österreich.
Die Delegationen von SPÖ und FPÖ haben heute Vormittag die letzte Runde ihrer Sondierungsgespräche beendet.
Der Vorarlberger FPÖ-Chef Gorbach meinte, zum Thema Soziales habe es zwar Gemeinsamkeiten gegeben, die aber in der deutlichen Minderheit geblieben seien.
Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer sagte, wie die vorige Unterredung habe das Gespräch den Charakter eines Informationsaustausches gehabt.
Morgen steht noch ein Gespräch zwischen SPÖ und ÖVP auf dem Programm.
Anschließend leitet Bundeskanzler Klima das Ergebnis der elf Sondierungsrunden an Bundespräsident Kerstin weiter.
Wann der Bundespräsident den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, ist noch nicht klar.
Europäische Union.
In Brüssel hat heute früh ein Treffen der EU-Finanzminister begonnen.
Ein Durchbruch bei der heftig umstrittenen EU-Regelung zur Kapitalertragssteuer wird nicht erwartet.
Vor allem Großbritannien und Luxemburg haben eine einheitliche europäische Zinsbesteuerung bisher verhindert.
Deutschland will alle Chancen vor dem EU-Gipfeltreffen in Helsinki nutzen.
Nordirland.
In Belfast wird heute die Regierungsbildung eingeleitet.
Das Regionalparlament soll die Mitglieder der künftigen Provinzregierung nominieren.
Dazu gehören erstmals auch zwei Vertreter der Sinn-Fein-Partei, des politischen Flügels der katholischen Untergrundorganisation IRA.
Geführt wird die Regierung von David Tremble, dem Vorsitzenden der protestantischen Ulster Unionist Party.
Ungeachtet des Friedensprozesses auf politischer Ebene gehören Gewaltaktionen in Nordirland noch nicht der Vergangenheit an.
Vier maskierte Männer haben gestern Abend einen 18-Jährigen aus einem protestantischen Wohnviertel in Belfast entführt und mit einem Schuss in die Kniescheibe verletzt.
Die Polizei geht davon aus, dass es ein Racheakt von Paramilitärs war.
Mit einem Knieschuss werden üblicherweise vermeintliche Verräter in den eigenen Reihen bestraft.
Russland.
Die russischen Streitkräfte setzen ihre schweren Angriffe auf tschetschenische Ortschaften fort.
Die Hauptstadt Korsni soll bereits zu 80 Prozent zerstört sein.
Der Kontrollpunkt an der Grenze zwischen Tschetschenien und Ingushetien ist seit heute früh wieder geschlossen.
Auf tschetschenischer Seite hat sich eine mehrere Kilometer lange Autoschlange gebildet.
Vor allem Flüchtlinge aus Korsni wollen in das benachbarte Ingushetien gelangen.
Offiziell ist von einem Computerdefekt die Rede.
Es ist unklar, wann die Grenze wieder geöffnet wird.
Knut Wollebek, der Vorsitzende der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kommt heute Nachmittag zu Gesprächen über den Tschetschenienkrieg nach Moskau.
Wollebek wird mit Außenminister Ivanov konferieren.
Russland lehnt eine Vermittlung von außen mit der Begründung ab, Tschetschenien sei ein Teil Russlands.
Mit Unverständnis hat die Regierung in Moskau auf Warnungen des Internationalen Währungsfonds reagiert.
Wegen des Feldzuges in Tschetschenien könnten weitere Kredite möglicherweise blockiert werden.
Finanzminister Kasianow erklärte, Russland erfülle alle Bedingungen des Internationalen Währungsfonds für den Erhalt weiterer Finanzhilfen.
Der IWF soll es sich nicht in die politischen Angelegenheiten einmischen.
IWF-Direktor Michel Camdessus hatte am Samstag erklärt, der russische Krieg in der abtrünnigen Kaukasus-Republik stelle weitere Kredite des IWF in Frage.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Der serbische Zoll verzögert weiterhin die Abfertigung des EU-Heizöls für oppositionell regierte serbische Städte.
14 Tankwagen der Europäischen Union mit etwa 350 Tonnen Heizöl stehen seit Mittwoch an der serbisch-mazedonischen Grenze.
Das Heizöl ist für Nisch und Pirot bestimmt.
In beiden Städten musste die Fernwärme bereits weitgehend ausgeschaltet werden.
Spanien.
Die Regierung in Madrid hat alle demokratischen Kräfte zur Einheit im Kampf gegen den Terror der ETA aufgerufen.
Die gesamte spanische Gesellschaft solle der baskischen Untergrundorganisation deutlich machen, dass ihr die angekündigte Rückkehr zur Gewalt nichts einbringe, erklärte ein Regierungssprecher in Madrid.
Die ETA hatte gestern völlig überraschend ihren Waffenstillstand nach 14 Monaten aufgekündigt und ihre Rückkehr zur Gewalt bekannt gegeben.
Um 12.06 Uhr jetzt zum Wetter.
Peter Sterzinger bitte.
Bei extremem Hochdruck bewegt sich fast gar nichts.
Zwischen tiefen und höheren Lagen findet kein Luftaustausch statt, daher hartnäckiger Nebel in der kalten Luft über dem Flachland und im Bergland Sonnenschein bei sehr hohen Temperaturen.
Plus 8 Grad jetzt auf der Schmittenhöhe in 2000 Meter Höhe, minus 6 an ihrem Fuß in Zell am See, wo allerdings gerade die Sonne herauskommt.
So sieht unser Wetter auch morgen aus.
Ein Wechsel und damit auch Temperaturausgleich kündigt sich erst für den Mittwoch an.
Die aktuellen Meldungen Wien, Eisenstadt und St.
Pölten Hochnebel minus 2 Grad, Linz Hochnebel 0, Salzburg Heiter plus 4, Innsbruck Heiter plus 1 Grad, jetzt Bregenz wolkig minus 2 Grad, Gefrierender Nebel minus 4 und Klagenfurt wolkenlos, da und dort Gefrierender Bodennebel minus 5.
Heute Nachmittag bleibt die Nebel-Obergrenze zwischen 500 und 900 Meter Höhe.
Darüber ist es meist wolkenlos, darunter trüb.
Etwas Sonne auch in tiefen Lagen ist etwa für das Rheintal und den Bodenseeraum zu erwarten.
In den trüben Gebieten Ober- und Niederösterreichs, in Wien, sonst im Osten und weiter bis unter Kärnten hält sich der Nebel hingegen bei Temperaturen um 0 Grad und aus dem Nebel fallen bisweilen ein paar Schneeflocken.
Bei Sonne sind bis zu plus 11 Grad realistisch.
Der unangenehme Wind im Donauraum bleibt lebhaft.
Über Nacht fällt der Nebel dort wieder ein, wo er sich am Nachmittag für kurze Zeit aufgelöst hat.
Die Temperaturen sinken auf 0 bis minus 7, in manchen Tälern bis minus 14 Grad.
Im Gebirge aber ist es eine milde, sternklare Nacht.
Morgen Dienstag fast genauso wie heute mit Chance auf etwas mehr Sonne, wie etwa im oberösterreichischen Seengebiet.
Und im Rheintal lichtet sich der Nebel wieder, hier dürfte es aber dann überhaupt offen bleiben.
Temperaturen meist wie heute, nur auf den Bergen gehen sie um etwa 3 Grad zurück.
Am Mittwoch putzt dann frischer Westwind die meisten Nebelgebiete aus, es wird im Großteil Österreich sonnig.
Nur in der Ost- und Südsteiermark sowie in Unterkernten kann sich stellenweise noch Nebel halten.
Die bisher scharfen Temperaturgegensätze werden allmählich ausgeglichen.
Danke, Peter Sterzinger.
Und jetzt gleich zur Innenpolitik.
Fast zwei Monate nach der Wahl geht die Serie der Nachwahlgespräche nun also in die Endphase.
Insgesamt fünfmal haben SPÖ und ÖVP gemeinsam sondiert.
Für morgen ist die sechste Runde zwischen den Noch-Koalitionspartnern angesetzt, wobei noch offen ist, ob die Teams von Sozialdemokraten und Volkspartei noch einen weiteren Termin einschieben werden, ehe Kanzler Klima dem Bundespräsidenten Bericht erstattet.
Danach übrigens soll es ein weiteres Treffen, ein viertes sogenanntes Zukunftsgespräch zwischen der ÖVP und der FPÖ spitzegeben, voraussichtlich am Wochenende.
Heute Vormittag hat ein weiteres Sondierungsgespräch zwischen Sozialdemokraten und Freiheitlichen begonnen.
Es ist das nun dritte FPÖ-Treffen und gleichzeitig das wahrscheinlich letzte.
Von einer Annäherung kann keine Rede sein.
Monika Feldner.
Es ist mittlerweile innenpolitische Routine.
Beide Parteien sprechen nach dem Sondieren, das diesmal zweieinhalb Stunden gedauert hat, von einem sachlichen Klima.
Auf der Tagesordnung diesmal Soziales, vom Kinderscheck bis zur Aktion Fairness, der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten.
Gemeinsamkeiten hätten sich in einigen ähnlichen Überschriften in den Papieren erschöpft.
In den Details sei man weit voneinander entfernt, heißt es nach dem Gespräch.
Eine Annäherung zwischen SPÖ und FPÖ habe es höchstens menschlich, aber sicher nicht inhaltlich gegeben, zieht FPÖ-Verhandler Hubert Gorbach abschließend nach drei Sondierungen nüchtern Bilanz.
Aber man tut sich natürlich etwas schwerer, wenn man weiß, dass vis-à-vis will, gar nicht wirklich mit einem.
Und ich hoffe, dass die Gespräche, diese drei Sondierungsgespräche doch einen Beitrag geleistet haben und der auch spürbar sein wird in Zukunft, dass das Klima etwas besser wird.
Ein einziges Mal sei das Gespräch heute emotional verlaufen, räsumiert SPÖ-Vizeschef Heinz Fischer, nämlich als es um den FPÖ-Vorschlag der ACAT, der Karte für Ausländer, gegangen sei.
Eine Tendenz der FPÖ in Richtung ÖVP will Fischer jedenfalls nicht bemerkt haben, räumt aber ein.
Aber dieses Gespräch hat der Erörterung von verschiedenen Sachthemen gedient und da ist die Wahrscheinlichkeit bestimmter Regierungskonstellationen weder größer geworden noch geringer geworden dadurch.
Der weitere Sondierungsfahrplan laut Heinz Fischer.
Morgen sprechen noch SPÖ und ÖVP miteinander.
Danach wird SPÖ-Chef Viktor Klima dem Bundespräsidenten über die Sondierungen Bericht erstatten.
Ob Ende dieser oder Anfang nächster Woche sei noch unklar.
Gute Lösungen ein paar Tage später seien eben besser als schlechte Lösungen früher, so Fischer.
Dass Fischer die gute Lösung in einer Koalition mit der ÖVP sieht, dürfte außer Streit stehen.
Daher auch das Angebot.
Sollte die ÖVP noch ein weiteres Sondierungsgespräch wünschen, werde sich die SPÖ dieser Bitte nicht verschließen.
Viktor Klima will in den nächsten Tagen auch noch einmal Vier-Augen-Gespräche mit allen Parteischiffs führen.
Ob vor oder nach dem Termin beim Bundespräsidenten, steht noch nicht fest.
Sie hörten Monika Feldner.
Die Wortwahl ist nicht neu, doch sie verfehlt ihre Wirkung nicht.
Im Wahlkampf sprach etwa Wiens ÖVP-Obmann Görk von der Wahl zwischen Pest und Cholera und meinte damit eine Wahl zwischen SPÖ und FPÖ.
Ein ähnliches Zitat wurde vor dem 3.
Oktober dem Schriftsteller Robert Menasse zugeschrieben.
Proteste blieben jeweils nicht aus.
Den Vergleich nahm nun vor kurzem beim ÖVP-Parteitag im Burgenland der Landesobmann Jellerschitz erneut auf und erntete heftige Kritik bei Sozialdemokraten und Freiheitlichen.
Sogar mit einer Drohung die Gespräche, die Sondierungsgespräche aufzukündigen und die Zukunftsgespräche vor allem
reagierte heute die FPÖ auf die jüngste Kritik aus der ÖVP.
Schon davor war FPÖ-Chef Haider von ÖVP-Landeschefs als skrupellos seine Politik als unchristlich bezeichnet worden.
Der freiheitliche Genreißiger der Peter Westenthaler, selbst bekannt für drastische Formulierungen, reagierte darauf heute schwer verstimmt.
Franz Renner hat mit ihm das folgende Interview geführt.
Herr Generalsekretär Westenthaler, wissen Sie eigentlich schon, was die FPÖ jetzt ist?
Pest oder Cholera?
Ich glaube, man sollte sehr rasch und diese ernsthafte Mahnung ist einmal an die ÖVP an dieser Stelle zu richten, seitens der ÖVP aufhören mit dem Wahlkampfstil und mit Beschimpfungen und Diffamierungen anderer Parteien, vor allem in dem Fall der Freiheitlichen, mit denen man auch gleichzeitig auf einem Tisch bei Zukunftsgesprächen sitzt.
Es ist ja nicht nur der
ÖVP-Vorsitzender des Burgenlands, der uns hier nette Dinge ausrichtet, sondern auch etwa der Wiener ÖVP-Obmann, der von skrupellos und charakterlos spricht, oder der Landesobmann von Tirol, der uns täglich kritisiert und uns Dinge aus dem Westen ausrichtet.
Das ist entbehrlich und ich richte an die ÖVP dementsprechend auch die ernsthafte Meinung, solche Dinge zu unterlassen,
Sonst müsste man die Ernsthaftigkeit der Zukunftsgespräche entzweifelt sehen.
Das klingt doch ein bisschen nach Ultimatum.
Wenn die ÖVP nicht aufhört, die FPÖ zu beschimpfen, könnte die FPÖ sich doch noch einmal überlegen.
Ich stelle sicherlich keine Ultimaten.
Auch nicht vor dem Hintergrund, dass wir mit dem Verhandlungsteam der ÖVP und der Wolfgang Schüssel gute und produktive Gespräche haben.
Deshalb ist es umso verwunderlicher, dass derselbe Obmann der ÖVP neben dem burgenländischen Obmann sitzt, der uns hier
tagsfrei als Pest oder Cholera beschimpfen darf und der es auch zulässt, dass der Wiener ÖVP-Obmann den Jörg Haider als kruppellos und charakterlos bezeichnet.
Das sind einfach Stilfragen, die wir einfach nicht akzeptieren können und daher suchen, den ÖVP-Obmann hier entsprechend auch Klarstellungen zu treffen, denn sonst, wie gesagt, müssten wir tatsächlich die Ernsthaftigkeit von Zukunftsgesprächen in Frage ziehen.
Konkret, Wolfgang Schüssel soll ein Machtwort sprechen und seine Landeshauptleute meinetwegen, seine Landesparteiobmänner sollen sich, was die FPÖ angeht, zurückhalten.
Ich erteile ihm da jetzt nicht die Ratschläge, wie er das macht, denn mir stellt sich die Situation so dar, dass einige in der ÖVP, vor allem in den Länderorganisationen, und das sind ja nicht irgendwelche Funktionäre, sich an der FPÖ reiben, meinen aber die ÖVP-Führung offenbar.
Und ich denke mir, das sollten sie sich innerparteilich ausmachen.
und nicht die Freiheitlichen hier missbrauchen.
Mehr als 60 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher gehen optimistisch und zuversichtlich ins neue Jahrtausend.
Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des Linzer Market Institutes.
Gefragt haben die Meinungsforscher nach der Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung und wie die seit Wochen andauernden Sondierungsgespräche beurteilt werden und worum sich eine neue Regierung möglichst intensiv kümmern sollte.
Die Ergebnisse dieser Umfrage fasst Wolfgang Geyer zusammen.
Optimismus für die Wirtschaft und Pessimismus in der Politik.
Während die wirtschaftliche Lage und die Chancen bei Bedarf, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, deutlich besser beurteilt werden als noch vor wenigen Monaten, geht die Mehrheit der etwa 500 befragten Österreicher nicht davon aus, dass vor dem Jänner eine neue Bundesregierung zustande kommt.
Und diese Annahme wird als mögliches Problem eingestuft.
Marketmeinungsforscher Werner Beutlmeier
Da gibt es so etwas wie Sorge in der Bevölkerung, dass durch die verzögerte Regierungsbildung letztlich diese keimende Konjunkturentwicklung gebremst werden könnte.
Und wenn man ein Ergebnis wirklich sehr hart kommentiert, dann müsste man sagen, die politischen Parteien kümmern sich insgesamt, nämlich alle, viel zu wenig um Österreich.
Vor allem die jüngeren Österreicher beobachten ein langsames Zustandekommen einer Regierung mit Sorge.
Die laufenden Sondierungsgespräche werden in der Bevölkerung laut Market Institute als wenig ergiebig eingestuft.
78 Prozent aller Österreicher sind der Ansicht, dass die Arbeit der derzeitigen provisorischen Regierung besser funktionieren könnte.
Ein Wert, der innerhalb der letzten Jahre bei der Beurteilung der Regierungsarbeit nahezu unverändert geblieben ist.
Abgefragt wurde von den Meinungsforschern auch die Einstellung zur Oppositionsansage der Volkspartei.
Werner Beutelmayr.
Da zeigt sich, dass die ÖVP offenkundig in den letzten Tagen an Akzeptanz verloren hat, weil sie sich zu sehr auf Opposition festgelegt hat.
Also die Österreicher meinen, oder ein Teil davon meint zumindest, die ÖVP sollte jetzt durch ihre sture und starre Haltung, ich sage das jetzt durchaus so ein bisschen doppelbötig, nicht die Zukunft Österreichs gefährden.
Es gibt hier eine dynamische Entwicklung der Stimmungen und man könnte sagen, dass in den letzten Tagen diese Stimmung ungünstiger für die ÖVP geworden ist.
Zweifelsohne.
Als wichtigste Aufgaben einer künftigen Bundesregierung gelten die Sicherung von Arbeitsplätzen und Pensionen.
Deutlich dahinter rangiert erst der Kampf gegen die Kriminalität.
Nicht einmal jeden zehnten Österreicher interessiert die Ansiedelung ausländischer Unternehmen.
Informationen von Wolfgang Geier.
Europa entwickelt in hoher Geschwindigkeit eine militärische Union, ohne noch eine gemeinsame Außenpolitik zu haben.
Und Österreich beteiligt sich ohne Einspruch an diesem Prozess.
Wer dies sagt, ist der grüne Europaparlamentarier Johannes Foggenhuber.
Foggenhuber geißelt nicht nur in scharfen Worten diese Entwicklung auf EU-Ebene, er beklagt auch, dass so die Neutralität Stück um Stück zu Grabe getragen werde.
Daher fordert Foggenhuber eine rasche Volksabstimmung über die Beibehaltung eben dieser Neutralität.
Klaus Webhofer.
Johannes Fockenhuber sieht die Neutralität langsam aber sicher den Bach runterschwimmen.
Es gäbe seitens der Bundesregierung keine Initiativen, die Neutralität in die europäische Sicherheitsdebatte einzubringen, sie als Sicherheitskonzept der Zukunft zu verkaufen.
Im Gegenteil, sagt Fockenhuber.
Auf europäischer Ebene würde allen Entwicklungen hin zu einer militärischen Union teils offen, teils diskret, teils heimlich zugestimmt.
Von der NATO-Partnerschaft für den Frieden über den Kosovo-Krieg bis hin zu personellen Weichenstellungen, dass etwa der ehemalige NATO-Generalsekretär Solana nunmehr zum hohen Vertreter für Außenpolitik der EU als auch zum WEU-Generalsekretär bestimmt wurde.
Und weil Fockenhuber derzeit ein europäisches Sicherheitssystem ohne NATO absolut nicht erkennen kann, fordert er nun eine rasche Volksabstimmung über die Beibehaltung der Neutralität schon im Frühjahr 2000.
Eine Volksabstimmung zur Neutralität hat nur so lange einen Sinn, als dieses Land verschiedene Optionen hat.
Als es wählen kann.
Als das Souverän, die Bevölkerung, noch eine Wahl hat.
Noch haben wir eine Wahl.
eine ganz bestimmte Aufgabe als neutrales Land in Krisenprävention, in Vermittlung, in der Mitbestimmung der Richtung der europäischen Sicherheitspolitik zu übernehmen.
Das ist noch eine echte Wahl.
Nach der Regierungskonferenz 2000, fürchte ich, wird es diese Wahl nicht mehr geben.
Denn je länger man zuwartet, skizziert Fockenhuber ein Szenario, umso mehr werde Österreich vom Lauf der Dinge überholt.
Irgendwann werde dann ein NATO-Beitritt als unausweichlich dargestellt und die Bevölkerung, quasi genötigt und erpresst, könne nicht mehr wirklich selbst entscheiden.
Man will diese Zwangslage herbeiführen, mit der man die Bevölkerung erpressen und nötigen kann, die Neutralität aufzugeben.
Man alle Möglichkeiten, die die europäische Mitbestimmung
bietet, um einen anderen Weg insgesamt oder auch nur für Österreich oder mit den anderen Neutralen zusammenzugehen, wird systematisch ausgeschlagen.
Das ist der derzeitige Stand der Regierungspolitik.
Besonders gefährlich ist für den Grünen, dass Europa seiner Ansicht nach in hoher Geschwindigkeit auf eine militärische Union zusteuert, ohne zuvor eine gemeinsame Außenpolitik zu entwickeln.
Das sei wie das Pferd von hinten aufzäumen.
Illusionen macht sich Fockenhuber keine.
Auch beim bevorstehenden EU-Gipfel in Helsinki, wo dieser ganzen Thematik breiter Raum gewidmet wird, erwartet er sich keine eigene österreichische Linie.
Klima und Schüssel werden wie in der Vergangenheit auch alle Beschlüsse ohne Wenn und Aber mittragen, ist Fockenhuber überzeugt.
Der grüne EU-Abgeordnete Fockenhuber also mit heftiger Kritik an der österreichischen EU-Politik.
Klaus Webhofer hat Äußerungen Fockenhubers zusammengefasst.
Die Rettungsaktion für den deutschen Baukonzern Philipp Holzmann durch Kanzler Schröder und die Banken sorgte in der europäischen Baubranche weiter für böses Blut.
Heute hat sich die Vereinigung industrieller Bauunternehmer in Österreich zu Wort gemeldet.
Vorsitzender und Porsche-Chef Horst Pöchhacker will trotz aller Verbitterung über die Wettbewerbsverzerrung durch die Politik nicht bei der EU klagen.
Herbert Huter dazu.
Philipp Holzmann hätte ohne gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in die Insolvenz gehen können, betont in einer Pressekonferenz Horst Böchaker, Chef des Porr-Konzerns und Vorsitzender der industriellen Bauunternehmer.
Die Anzahl von Arbeitsplätzen im Baugeschäft, und zwar im Binnenteil, und wir reden ja nur bei Philipp Holzmann von den deutschen Arbeitsplätzen,
ist einzig und allein abhängig von der Anzahl der Aufträge.
Das heißt schlicht und einfach von der Nachfrage.
Es ist völlig egal, über welches Firmenvehikel sozusagen die Beschäftigungswilligen in den Markt eintreten.
Es ist ganz klar, dass bei Philipp Holzmann hätte man als nicht gesitzte Firma wochenlang Unsicherheit entstanden.
Baustellen wurden eingestellt, die wären irgendwann nach Weihnachten wieder losgegangen.
Ist ja auch die Jahreszeit danach.
Aber mittelfristig wäre dort praktisch kein einziger Arbeitsplatz verloren gegangen, wenn man absieht von einigen privilegierten, angestellten Direktoren im 55-jährigen Alter.
Bei Makulan ist das bitte eindeutig im Nachhinein beweisbar.
Es gibt keine negative Beeinflussung des Arbeitsmarktes in Österreich per saldo aus dem Niedergang des Makulan-Konzerns.
Und wer mit diesem Argument arbeitet, ist entweder ein ökonomischer Ignorant oder er lügt, bitte.
Die Erfahrung zeigt weiter, so Böchacker, dass die schlechten Gewohnheiten, also mit Dumpingpreisen weiter zu wursteln, nicht mit einer Finanzspritze aus der Welt geschafft werden.
Das braucht einen Schock und rund fünf Jahre.
Die Dumpingpreise werden vielmehr gesunde Baufirmen ebenfalls in Schwierigkeiten bringen.
Kritik auch an den Banken.
Deren Finanzanalysten lassen sich durch Expansionspläne blenden, reden den Börsekurs hinauf, die Banken schauen dann zu wenig auf die echte Rentabilität des Unternehmens, wenn es um die Finanzierung geht, kritisiert Böchaker.
Trotz alledem will er nicht vor der EU Klage führen.
Wir sind leider ja am wenigsten noch für die Marktwirtschaft deswegen so richtig geeignet, weil wir dieses Nachfragemonopol der öffentlichen Hand haben.
Und wer jetzt die öffentliche Hand dauernd anpinkelt, muss rechnen, dass er dann, das ist unvermeidlich bei Auftragsvergaben, einen schwarzen Punkt hat.
Aufzeigen von Missständen ja, aber juristisch dagegen vorgehen lieber nicht.
Kein Ende der Kritik an der Art der Rettung des Holzmann-Konzerns.
Sie hörten dazu einen Beitrag von Herbert Hutar.
Der sogenannte 2000er Problem, jenes Problem, das bei Computern zum Jahreswechsel 2000 auftreten könnte, beschäftigt schon seit längerem natürlich vor allem diejenigen, die mit Computern zu tun haben.
Vor allem ältere Computer könnten durch den Datumssprung von 1999 auf die doppelte Null im Jahr 2000 Schwierigkeiten bekommen und ganze Systeme lahmlegen.
Besonders viele Computer und Elektronik gibt es naturgemäß bei der Telekommunikation.
Auch die Telekom Austria hat sich damit eingehend beschäftigt.
Heute kam die Entwarnung.
Telefonieren entweder über Festnetz oder im Mobilnetz wird auch im neuen Jahr problemlos möglich sein, berichtet Christian Hunger.
Schon vor drei Jahren hat die Telekom Austria insgesamt 1200 Mitarbeiter abgestellt, um sich auf den problematischen Millennium-Sprung vorzubereiten.
330 Millionen Schilling hat man bisher investiert, damit in der Stunde X in der bevorstehenden Nacht vom 31.
Dezember auf den 1.
Jänner alles reibungslos funktioniert.
Zahlreiche Testläufe mit simulierten Datumsprüngen sind in den letzten Wochen sowohl beim Telefon im Festnetz als auch bei der Mobilcom und der Datacom erfolgreich bestanden worden.
Das Ergebnis, alle Telefonsysteme werden auch eine Minute nach Mitternacht und danach problemlos funktionieren.
Trotzdem wird es zu Silvester einen Alarmplan geben.
Mehr als 2.000 Mitarbeiter der Telekom werden in den entscheidenden Stunden vor und nach Mitternacht Dienst versehen bzw.
in erhöhter Bereitschaft sein.
In allen Landeshauptstädten werden Kommandozentren eingerichtet.
Eine ständige Verbindung wird mit dem Bundeskanzleramt und dem ORF für alle Notfälle bereitgestellt.
Und auch wenn der Strom ausfallen sollte, das Telefonieren müsste trotzdem möglich sein, versichert Rudolf Fischer, der Vorstandsdirektor der Telekom Austria.
Wir können aus anderer Sicht für die anderen Infrastruktur-Provider, wie zum Beispiel die Energieversorger, keine Garantie abgeben.
Wobei wir doch glauben, dass auch hier keine Engpässe oder Fehler auftreten werden.
Auch hier haben wir vorgesorgt.
Es gibt also in allen Vermittlungsstellen Notstromaggregate.
und Reservebatterien, sogenannte Pufferbatterien.
Diese Batterien reichen für einen Zeitraum von acht Stunden und die Notaggregate, die die Telekom Moster zur Verfügung hat, für mehrere Tage.
Ob auch bei den alternativen Telefon-Festnetzanbietern alles problemlos funktionieren wird, dafür kann die Telekom natürlich keine Garantie abgeben.
Von insgesamt 35 Alternativen haben nur 5 der Telekom auf Anfrage entsprechende Unbedenklichkeitszertifikate zur Verfügung gestellt.
Technisch sind die Computer der Telekom jedenfalls millenniumstauglich, trotzdem appelliert die Telekom an die Kunden.
Wir bitten unsere Kunden, sich in dieser Milleniumsnacht so zu verhalten, wie sie es immer tun zu Silvester.
Das ist deshalb so, weil man sollte nicht unbedingt eine Minute nach Mitternacht probieren, ob das Telefon noch funktioniert.
dann könnte es unter Umständen Engpass-Situationen geben, die nicht mit dem Jahr 2000 zusammenhängen müssen, sondern ein normales Überlastverhalten der Systeme darstellen können.
Übrigens auch die meisten im Handel befindlichen Handys, die Endgeräte, auch die älteren Modelle dürften den Jahrtausendsprung problemlos mitmachen.
Die Telefonbranche sieht also kein 2000er-Problem auf sich zukommen.
Sie hörten dazu Christian Hunger.
Als Unterhändler mit großer Interessensgemeinschaft im Rücken, aber hauchdünnem Eis unter den Füßen, tritt EU-Kommissar Pascal Lamy morgen bei den WTO-Verhandlungen auf.
Lamy spricht in Seattle für 375 Millionen Euro per.
Sein Mandat ist aber ein mühsam zusammengeflicktes EU-Kompromisspapier der 15 Mitgliedstaaten.
Und seine Verhandlungsmacht endet da, wo konkrete Vereinbarungen zustande kommen.
Denn jeder Deal, der bei dieser WTO-Runde verhandelt wird, muss von den zuständigen Ministern der EU-Länder abgesegnet werden.
Für Österreichs Industriellenvereinigung beobachtet Werner Mikolic die Gespräche in Seattle.
Katja Decinato hat sich am Vormittag kurz vor seiner Abreise mit Mikolic über die österreichischen Interessen bei dieser Welthandelsrunde unterhalten.
Hier die Zusammenfassung des Gesprächs.
Die Welthandelsorganisation als eine Art Regisseurin der wirtschaftlichen Globalisierung.
So sehen viele die neue Rolle der WTO im ausgehenden zweiten Jahrtausend.
Und wenn die WTO diese Rolle tatsächlich ausschöpfen will, dann gehört nicht nur die Liberalisierung des Welthandels aufs Tapet, sondern auch Themen wie Arbeitsbedingungen und Umweltstandards in Entwicklungsländern oder die Festlegung eines Weltkartellrechts gegen die Bildung globaler Wirtschaftsmonopole.
Aus der Sicht der österreichischen Industrie sind solche Fragen zwar wichtig, die Ausdehnung des WTO-Themenkatalogs, sagt Werner Mikulic von der Industriellen Vereinigung, droht aber die Verhandlungen in Seattle zu überfrachten.
Denn der Widerstand der Emerging Markets, der aufstrebenden Märkte gegen solche Ansinnen, ist vorprogrammiert.
Da besteht die Gefahr, dass man eben bei den klassischen Themen nicht mehr weiterkommt.
Weil natürlich auch sehr viele Länder in den sogenannten Emerging Markets, also in den aufstrebenden
Wirtschaften, vor allem Asiens, aber natürlich insbesondere auch in dritten Weltländern überhaupt kein Wettbewerbs- und Kartellrecht kennen selber noch.
Und daher wird es sehr schwierig sein, die dazu zu bewegen, das jetzt für sich selber mal einzuführen, und dann kann man ja erst
Abgleichen sozusagen, Mindeststandards, Kooperationen zwischen den Wettbewerbsbehörden vereinbaren und so weiter.
Besonders in Asien ist der Widerstand gegen die Ausdehnung des WTO-Aktionsfelds groß.
Westliche Arbeits- und Umweltspielregeln, heißt es beispielsweise aus Hongkong, würden die wirtschaftliche Entwicklung der aufstrebenden Märkte enorm behindern.
Für Österreich ist es laut Mikulic wichtig, dass sich die WTO auf ihre ureigenste Aufgabe konzentriert und die heißt nun einmal Liberalisierung des Welthandels.
Österreich als relativ kleines Land mit einem großen Anteil an Exporten und Außenhandel, Auslandsinvestitionen.
Für Österreich ist es sehr wichtig, dass es weltwirtschaftlich weiter aufwärts geht.
Ein besonderes Anliegen ist der heimischen Wirtschaft der freie Marktzugang durch Investitionen.
Es wird Marktzugang
Regelungen neue geben, Marktöffnungen geben, sowohl im Industriesektor, aber natürlich auch bei Dienstleistungen und es soll unserer Meinung nach auch ein Rahmenabkommen geben über die Behandlung von Auslandsinvestitionen.
Die sind heutzutage immer wichtiger, weil der Marktzugang heute sehr häufig nicht mehr
über traditionelle Exporte erfolgt, sondern durch Auslandsinvestitionen.
Ein Dauerstreitthema zwischen USA und Europa ist die Landwirtschaft.
Den Vereinigten Staaten sind die europäischen Agrarsubventionen ein Dorn im Auge.
Aber auch mit Tokio fechten die USA in dieser Frage einen harten Kampf aus.
Tokio schützt seine Bauern durch Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Produkte und will davon auch nicht abgehen.
Bereits jetzt kommt die Hälfte aller in Japan verzehrten Nahrungsmittel aus dem Ausland.
Eine sofortige, vollständige Öffnung des Marktes, sagen die japanischen Unterhändler, würde die heimische Landwirtschaft Kopf und Kragen kosten.
Soviel von Katja De Cenaro und wir bleiben beim Thema und kommen noch einmal zurück zum Konflikt zwischen den USA und Europa in der Agrarpolitik.
Dieses Thema gehört ja zu den wichtigsten bei dieser WTO-Verhandlungsrunde in Seattle.
Über den Handelsstreit zwischen EU und USA berichtet Hartmut Fiedler.
Der Zusammenstoß ist programmiert.
Die Subventionierung der Landwirtschaft hat schon die letzte Welthandelsrunde fast zum Scheitern gebracht und seither hat sich am Verlauf der Front zwischen der Europäischen Union und den USA nichts geändert.
Aus der Sicht Washingtons stellt die Landwirtschaftspolitik der Europäer einen einzigen Sündenfall dar.
Zum Schaden aller anderen Staaten und der eigenen Konsumenten, die nicht nur zusehen müssen, dass Überproduktion gefördert wird, sondern als Folge davon auch noch künstlich hochgehaltene Preise zu zahlen haben.
Dementsprechend kompromisslos verlangen die Amerikaner drei Dinge.
Die Streichung der Exportförderungen, die Verringerung der Zölle auf landwirtschaftliche Produkte und die Reduzierung der direkten Zuschüsse für die Bauern.
Unterstützt werden sie von einer ganzen Reihe von Staaten mit einer stark exportorientierten Landwirtschaft.
Dazu zählen Kanada, Australien, Brasilien und Argentinien.
Die Gegenargumente der Europäischen Union werden nicht ernst genommen.
Die USA halten die jüngste Agrarreform der Union für läppisch und von einer Sonderrolle der Bauern als Erhalter von Natur und Landwirtschaft wollen sie schon gar nicht wissen.
Ihnen geht es um freien Handel.
Jedenfalls ist es das, was die amerikanische Regierung bei den bevorstehenden Verhandlungen in Seattle sagen wird.
Wirklich interessiert ist sie vor allem daran, dass die amerikanischen Farmer und Rancher möglichst frei exportieren können.
Die Amerikaner sind die größten Agrarexporteure der Welt und sie könnten aufgrund der fortgeschrittenen Produktions- und Verarbeitungstechniken noch mehr ausführen.
Von der Grundstruktur gelten auch in den USA die meisten Farmern als kleine Familienbetriebe mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von umgerechnet höchstens 270.000 Schilling.
Sie machen etwa die Hälfte der 2,2 Millionen Farmer aus.
Wenn es um die Gesamtproduktion geht, liegt der Anteil aber nur bei 2%.
Demgegenüber erzeugen die Großfarmen die eher modernen Industrieunternehmen gleichen und nur etwa 3% aller landwirtschaftlichen Betriebe ausmachen.
44 Prozent der Gesamtproduktion.
Dass die amerikanischen Interessen nicht unbedingt freien Handel bedeuten, führt Washington jedes Jahr eindrucksvoll vor.
Allen heuer und im Vorjahr haben die Farmen Notzuschüsse von umgerechnet mehr als 200 Milliarden Shilling bekommen.
Die europäischen Exportförderungen mögen ein Unikum sein, aber Schutzmaßnahmen kennen auch die USA.
Zum Beispiel wenn es um Zucker geht, um Erdnüsse, Milch und Baumwollprodukte.
Und was die USA so meisterhaft handhaben wie sonst kein Staat, ist das Instrumentarium des Anti-Dumping.
Dabei geht es im Wesentlichen um Strafmaßnahmen für den Fall, dass ein importiertes Produkt zu einem Schleuderpreis verkauft wird.
Befürworter eines schrankenlosen Freihandels in den USA werfen der eigenen Regierung vor, sehr gerne auf dieses Mittel zurückzugreifen, um ausländische Konkurrenz hintanzuhalten.
Als Mexiko beispielsweise Mitte der 90er Jahre sehr erfolgreich Paradeiser nach Florida zu exportieren begann und die dortigen Bauern auf ihren teureren Produkten sitzen blieben, reichte schon die Drohung eines Anti-Dumping-Verfahrens aus, um die Mexikaner zur Raison zu bringen.
Fortan galt für ihre Paradeiser ein Mindestpreis.
Auch australische Getreidebauern halten die USA nicht für den Hort des Freihandels.
Keinem der erwähnten Kritiker käme es freilich in den Sinn, die Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union zu preisen.
Sie hat einen Bericht von Hartmut Fiedler.
In der Nähe von Jerusalem werden heute die Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis fortgesetzt.
Gespräche, die innerhalb eines Jahres zu einer endgültigen, zu einer dauerhaften Friedenslösung führen sollen.
Heute ist der internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk.
Ein kurzer Blick zurück.
Seit dem Beginn des Friedensprozesses in Oslo 1993 hoffen die Palästinenser auf ein Ende der israelischen Besatzung und auf einen eigenen Staat Palästina.
Zwar haben die Israelis seit damals ihre Truppen aus einigen Städten im Westjordanland und dem Gazastreifen abgezogen, doch das tägliche Leben der Palästinenser ist weiterhin alles andere als frei.
Hören Sie folgende Reportage heute am Tag der Solidarität mit den Palästinensern von Susanne Neverklar.
In der Gemeinde Al-Walajah wird Hochzeit gefeiert.
Intakte Traditionen in einem zerrissenen Dorf.
Rund um den kleinen Lebensmittelladen hat sich eine Gruppe von Männern versammelt.
Fast unglaubwürdig klingen ihre Geschichten über das Dorf Al-Walajah.
Ich habe erst vor kurzem einen Bescheid bekommen, dass ich mein Haus abreißen muss.
Ich habe vor Gericht Berufung eingelegt und warte derzeit auf die Entscheidung, erzählt einer der Männer.
Ein anderer gibt ihm nur wenig Chancen auf Erfolg.
Sein Haus wurde bereits vor einigen Jahren eingerissen, seit damals lebt er im nahegelegenen Bethlehem.
Geht es nach den Israelis, muss die Hälfte des Dorfes abgerissen werden, denn Al-Walajah wurde 1967 von den Israelis besetzt und Jerusalem zugeordnet.
Dass Al-Walajeh Teil der Stadt Jerusalems ist, haben die Dorfbewohner allerdings erst 1987 erfahren.
Damals wurde das erste Haus eingerissen, mit der Begründung, dass dafür in Jerusalem keine Baugenehmigung ausgestellt worden sei.
In Al-Walajeh habe man sich an die langwierigen Gerichtsprozesse, an die ständige Ungewissheit und die Häuserzerstörungen irgendwie gewöhnt, erklärt einer der Männer, während er beobachtet, wie ein israelischer Militär-Jeep die Hochzeitsgemeinschaft umkreist.
Vier israelische Soldaten mit schussbereiten Waffen beobachten das Treiben mit unbeweglicher Linie.
Ihr seht Frieden, Hände schütteln und abkommen, doch die Realität für uns ist eine andere.
Auch in der Stadt Ramallah hält sich die Begeisterung für den Friedensprozess in Grenzen.
Und das, obwohl Israel hier keine Kontrolle mehr hat.
Ramallah untersteht ausschließlich den palästinensischen Autonomiebehörden.
Für Ärger sorgen hier vor allem die scharfen Sicherheitskontrollen zwischen den zerstückelten Palästinensergebieten und israelischem Staatsgebiet.
Wir haben keine Arbeit, kein Geld und können nicht mehr nach Israel einreisen.
Barak ist genauso wie Netanyahu.
Er baut auch jüdische Siedlungen in palästinenser Gebieten.
Wir können ihm nicht vertrauen.
Auch an der palästinensischen Führung unter Präsident Arafat zweifeln viele, erzählt der palästinensische Parlamentsabgeordnete Saleh.
Wir hatten den Traum eines eigenen Heimatlandes, wo die Menschen in Würde leben können, wo die Palästinenser endlich von ihrem Leid befreit würden.
Dieser Traum ist leider im Wind verpufft.
Wir gehen hier nicht in Richtung Demokratie, sondern in Richtung eines Polizeistaates.
Korruption und Unterdrückung untergraben das Vertrauen in die palästinensische Führung, sagt Saleh.
Und so haben viele Angst, dass das palästinensische Volk auch bei den derzeitigen Endverhandlungen an Israel verkauft wird.
Konflikte unter den Palästinensern könne man aber jetzt am wenigsten brauchen, erklärt Maher Daudi, die Stimmung unter den Palästinensern.
Er versucht seit Jahren als Entwicklungshelfer den Aufbau palästinensischer Institutionen zu unterstützen.
Wenn wir Arafat jetzt Widerstand entgegenbringen, verlieren wir im Endeffekt als Nation.
Auf seiner Seite zu sein, ist das kleinere Übel.
Viele Leute hier stehen jetzt einfach auf dem Standpunkt, okay, geben ihm noch ein bisschen Zeit und warten, was passiert.
Auch wenn das tägliche Leben in einem zerstückelten Autonomiegebiet kompliziert und zermürbend ist, auch wenn Israel von seiner harten Verhandlungsposition bisher noch keinen Zentimeter abgerückt ist, noch gibt es die Hoffnung auf einen eigenen palästinensischen Staat und auf ein friedliches Nebeneinander mit Israel.
Von der Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten zu der in Nordirland.
Der langwierige und von Rückschlägen gezeichnete Weg Nordirlands zu einem dauerhaften Frieden könnte nun heute wirklich abgeschlossen sein.
Heute beginnen nämlich in Belfast die Verhandlungen über die künftige nordirische Provinzregierung.
einer Regierung, an der Protestanten wie auch Katholiken beteiligt sein werden.
Diesem heutigen Tag ist aber ein zähes Ringen zwischen den verfeindeten politischen Gruppen in Nordirland vorausgegangen.
Gegenseitiges Misstrauen hat den Friedensprozess all die Jahre begleitet und immer wieder zum Abbruch von Verhandlungen, zur Nicht-Einhaltung von Abmachungen geführt.
Diesmal scheint es aber ernst zu sein und ein Ende des jahrzehntelangen Kampfes, bei dem 3600 Menschen ihr Leben verloren haben, scheint nun in greifbare Nähe gerückt, berichtet Karin Koller.
Von einem Meilenstein im nordirischen Friedensprozess spricht Irlands Regierungschef Bertőr Hörn.
Wenn heute Nachmittag die Abgeordneten der nordirischen Versammlung in Belfast zusammentreffen und erstmals konkret über die Bildung einer künftigen Regierung beraten, einer Regierung an der Katholiken und Protestanten beteiligt sein werden, dann markiert dies das Ende eines mehr als 30 Jahre dauernden blutigen Kampfes in Nordirland und das vorläufige Ende eines jahrelangen Zehnringens um einen Frieden in der nordirischen Provinz.
Die britischen Medien jubeln dennoch heute.
Ein historischer Tag für Nordirland sei angebrochen.
Demokratie in Nordirland wird wieder errichtet, schreibt die renommierte Times.
Viel Lob gibt es für David Trimble, dem Chef der protestantischen Ulster Unionist Party.
Ihm wird das Verdienst zugeschrieben, seine Partei letztlich doch noch überzeugt zu haben, einer gemeinsamen Regierungsbildung mit den Katholiken zuzustimmen, wenn auch die IAA, die katholische Untergrundorganisation, mit ihrer Entwaffnung noch nicht begonnen hat.
Denn genau an diesem Punkt spieste sich der Friedensprozess in den vergangenen Monaten.
Es war eine Frage der Abfolge der Ereignisse.
Die protestantische Alster-Junanist-Party forderte, dass die IAA zuerst ihre Waffen abgeben muss, erst dann könne deren politischer Arm, die Sinnfehn, an der Regierung beteiligt werden.
Die IAA ihrerseits wollte aber zuerst die Regierungsbeteiligung der Schinfeen sicherstellen und danach mit einer Entwaffnung beginnen.
Eine Paz-Situation, aus der es monatelang keinen Ausweg zu geben schien.
Massiver politischer Druck aus London von Premier Tony Blair und auch die politischen Appelle von US-Präsident Bill Clinton sollten wieder Bewegung in die verfahrene Situation bringen.
Am vergangenen Samstag dann der Durchbruch.
Die protestantische Alster Unionist Party stimmte dem Vorschlag ihres Vorsitzenden David Trimble letztlich doch zu und akzeptierte, dass Regierungsverhandlungen schon jetzt aufgenommen werden.
Die IAA müsse erst bis Februar mit der Entwaffnung ihrer Einheiten beginnen.
Für diese Zustimmung musste Trimble aber sein gesamtes politisches wie persönliches Gewicht in die Waagschale werfen.
Trimble verknüpfte diese Entscheidung mit seiner künftigen politischen Karriere.
Sollte die IAA sich nicht an ihre Abmachung halten und bis Februar kein deutliches Zeichen der Entwaffnung setzen, so werde er zurücktreten, sagte Trimble.
Ein Rücktritt Trimbles, der ja der künftigen nordirischen Regionalregierung vorsitzen wird, würde dem Friedensprozess in Nordirland aber einen immens schweren Schlag versetzen.
Es liege jetzt eben nur noch an der katholischen Sinn Fehn und ihrem Chef Gerry Adams.
Sie tragen die Verantwortung, dass diese Regierung wirklich auch arbeiten wird können, so Trimble.
Der große Stichtag ist nun der kommende Donnerstag.
Dann sollen die Minister der künftigen nordirischen Regionalregierung feststehen, unter ihnen eben auch zwei Minister der katholischen Sinn Fehn.
Gleichzeitig wird am Donnerstag aber auch die britische Regierung in London Teile der Regierungsgewalt am Belfast abtreten.
Und, so hat es die IAA jedenfalls angekündigt, am kommenden Donnerstag will sie ihren Beauftragten für die Entwaffnungsgespräche nominieren.
Nordirland also vor einer neuen, einer veränderten Regierung.
Auch für Malaysia soll das bald der Fall sein, denn Malaysia wählt heute ein neues Parlament.
Es wird damit gerechnet, dass die Koalition von Ministerpräsident Mahathir an der Macht bleibt.
Die Opposition hatte sich aber zum Ziel gesetzt, wenigstens die Zweidrittelmehrheit der regierenden Nationalen Front zu brechen.
Dafür müsste sie aber dreimal so viele Mandate erringen wie bei der letzten Wahl im Jahr 1995.
Es berichtet Heide Frank.
Ministerpräsident Mahathir Mohamed ist in Malaysia seit 18 Jahren an der Macht.
Der 73-Jährige ist Asiens dienstältester Regierungschef und hat auch vor der heutigen Parlamentswahl alles unternommen, um seine fast uneingeschränkte Macht zu erhalten.
Der Wahlkampf wurde auf nur acht Tage verkürzt und verkam zu einer Schlammschlacht gegen die angeblich verantwortungslose Opposition.
Die politischen Gegner hatten in den staatlich kontrollierten Medien keine Chance, ihre Programme anzupreisen.
Weiters wurde mehr als eine halbe Million Jungwähler nicht zu den Urnen zugelassen, angeblich, weil die Wahlkommission die Registrierung nicht rechtzeitig geschafft hat.
Die Koalition der Nationalen Front und der Mahathir, die aus 14 Parteien besteht, hat also alles unternommen, um die Opposition zu behindern, und bewusst die Ängste der Bevölkerung vor politischem Chaos und den Islamisten geschürt.
Denn erstmals steht der malaysischen Regierung eine relativ geschlossene Konkurrenz gegenüber.
Vier Oppositionsparteien haben sich zur Alternativen Front zusammengeschlossen.
Die Partei der Chinesischen Minderheit, die Fundamentalistische Muslimpartei, die Kleine Sozialistische Partei und die Nationale Gerechtigkeitspartei, die erst vor kurzem von der Frau des ehemaligen zweiten Mannes im Staat Anbar Ibrahim gegründet worden war.
Anwar ist auch das eigentliche Thema der Auseinandersetzung.
Er wurde im Vorjahr verhaftet, im Gefängnis halbtot geprügelt und wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.
Weiters drohte ihm eine Verurteilung wegen angeblicher Homosexualität.
Seiner Popularität hat das keinen Abbruch getan.
Malaysia hat sich in den vergangenen Jahrzehnten vom Kautschuk- und Zinnproduzenten zu einem Tigerstaat entwickelt.
Das Land hat nach eigenen Angaben die Asienkrise überwunden, um ein großes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen.
Aber Malaysia hat heute weniger Demokratie als am Ende der britischen Kolonialherrschaft im Jahr 1957.
Premier Mahathir gilt deshalb in Asien als politischer Anachronismus, als ein alter, mürrischer Mann ohne Nachfolger.
Heidi Frank hat berichtet, 12.45 Uhr ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Ja, dieser Hinweis klappt aus technischen Gründen nicht.
Wir versuchen es noch einmal.
Also aufgepasst.
Wir werden uns auf etwa 700 Meter an das zur größeren Insel Zinmen gehörende Eiland Dadandao heranwagen, verkündet die Reiseleiterin.
Wenn man näher als 500 Meter kommt, wird ohne Vorwarnung scharf geschossen.
Wir wollen aber ihre Neugier befriedigen.
Sie werden auch ganz genau die militärischen Stellungen der Taiwanesen sehen, die flacken und politischen Propagandaparolen der dort regierenden Kuomintang-Partei.
Sightseeing an der vordersten Front des innerchinesischen Bruderstreits.
Bis Anfang der 70er Jahre beschoss man einander hier mit Artillerie.
Vor wenigen Monaten erlaubten die chinesischen Militärs nun diese Ausflugsfahrten.
Helmut Opletal war dort, um der gestörten Beziehung zwischen China und Taiwan auch an der militärischen Demarkationslinie nachzugehen.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Wird es sie nun mit 1.
April 2000 geben oder nicht?
Die Psychotherapie auf Krankenschein.
Für den Psychotherapeutenverband ist deren Präsident jedenfalls optimistisch.
Im Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist man bereit, noch einmal zu reden.
Nicht bereit ist man hingegen, die Verhandlungen von vorne zu beginnen, wie es heute Vormittag bei einer Pressekonferenz von einer Gruppe von Psychotherapeuten gefordert wurde.
Es berichtet Eveline Schütz.
Die geforderten Zusatzqualifikationen seien ebenso unannehmbar wie das von den Krankenkassen gebotene Honorar in der Höhe von 650 Schilling, hieß es heute Vormittag auf der Pressekonferenz der Arbeitsgruppe Qualifizierte Alternative, kurz ACWA.
Man habe mehr als 600 Kolleginnen und Kollegen hinter sich, meint Eva Mückstein.
dass unser Präsident und das Verhandlungsteam diese Linie bisher nicht mitgetragen haben und dass es im Moment so aussieht, dass sie damit die Mitgliederinteressen nicht wirklich vertreten.
Dazu meint Alfred Pritz, der Präsident des Psychotherapeutenverbandes.
Das wird ja auch von uns gesagt.
Niemand ist glücklich über diese Bedingungen und das wird noch einmal besprochen mit dem Hauptverband.
Von der Mehrheit der Delegierten sei das Verhandlungspapier in Salzburg jedenfalls positiv bewertet worden.
Man habe aber den Auftrag, einzelne Detailfragen nochmals zu verhandeln.
Das Paket Sobritz sei nicht aufgeschnürt worden, sondern es soll neu verpackt werden.
Es gibt einzelne Punkte, wie beispielsweise die Verlängerung der Übergangszeit.
dass Kriterien, die in einer Variante gelten, für Ausbildungskandidaten auch in einer anderen Variante gelten sollten, dass berücksichtigt wird, die Erfahrung von Kinder- und jugendlichen Psychotherapeuten und auch die Erfahrung, wenn jemand schon mehrere Jahrzehnte tätig ist.
Und dazu sagt Josef Probst vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger.
Natürlich werden wir mit dem Psychotherapeutenverband über Detailfragen weiterreden und im Interesse der Patienten müssen wir natürlich auch mit Institutionen Gespräche führen, welche Möglichkeiten bestehen, Psychotherapie in Institutionen und bei Vereinen auszubauen.
Am Honorar von 650 Schilling sieht er allerdings wenig Verhandlungsspielraum.
Psychotherapeutenpräsident Pritz glaubt nicht, dass es daran scheitern wird.
Nach diesem Wochenende ist die Wahrscheinlichkeit, dass es Psychotherapy auf Gangschein geben wird, sehr gestiegen.
Wir haben eine sehr konstruktive Diskussion gehabt, wenn auch sehr gespannt.
Und die Gegner des Vertrauges sind in der Minderheit geblieben.
Eine breite Mehrheit hat sich für den Vertrag ausgesprochen.
Allerdings sind noch einige Vertragspunkte von Seiten der Krankenkasse zu klären.
Am 22.
Jänner soll dann endgültig über ein neues Vertragspapier abgestimmt werden.
Und es könnte sich so, Britz, durchaus ausgehen, dass es ab 1.
April Psychotherapie auf Krankenschein geben wird.
10 vor 1, Thema Sport jetzt im Mittagsjournal.
Während Österreichs Skidamen den verletzungsbedingten Ausfall von Alexandra Maisnetzer noch verkraften müssen, gewinnen unsere Herren im Weltcup wieder alles, was es zu gewinnen gibt.
Im gestrigen Super-G in Colorado zum Beispiel waren gleich 5 unter den besten 6, alle 11 Läufer unter den ersten 16.
Gewinnen kann derzeit aber nur einer, nämlich Hermann Maier.
Er hat bisher vier Rennen bestritten und ebenso viele als Sieger beendet.
Mario Luk hat sich auf die Suche gemacht, das Geheimnis des Maier-Erfolges zu lüften.
Hermann Maier scheint derzeit tatsächlich unschlagbar zu sein.
In drei verschiedenen Disziplinen, in Riesentorlauf, Abfahrt und gestern Super-G hat er bereits gewonnen, teilweise mit Riesenvorsprung.
Das harte Sommertraining scheint sich zu lohnen.
Ich bin einfach wahnsinnig momentan austrainiert.
Ich glaube, so austrainiert werde ich wahrscheinlich noch nicht gewohnt sein.
Körperlicher Zustand ist sicher nicht gar so schlecht.
Topfit ist er, der Meier.
Gekoppelt mit viel Selbstvertrauen wird er zum Schrecken der Konkurrenz.
Es ist immer schön, wenn man einen super Saisonstart hat.
Man kann teilweise einiges besser machen.
Oft wird es im Laufe der Zeit ein bisschen schlechter.
Aber man weiß wenigstens, wo man steht im Moment.
Skifahrerisch und konditionell hat es super hin.
Das Wichtigste, was für mich war, ist, dass ich keinen einzigen Schmerz im Rücken gespürt habe.
Und wenn das nicht der Fall ist, dann kann ich einfach angreifen und befreit fahren.
Und das gelingt ihm derzeit.
Der Riesenunterschied zu den Rennern in den letzten Jahren.
Meier nimmt nicht mehr volles Risiko.
Er gewinnt aber trotzdem.
Es sind sicher noch ein paar Sachen, wo man noch ein bisschen gerader fahren kann.
Aber das zählt sich momentan nicht aus.
Aber die Rennen werden sicher wieder kommen, wo ich dann ein bisschen mehr vielleicht noch riskieren muss.
Mit solchen Ankündigungen schockt er die Konkurrenz noch weiter.
Der frühere Weltcup-Gesamtsieger, der Schweizer Paul Acula, ist so wie der Rest des Feldes radlos, wie man den Herminator schlagen kann.
Das weiß ich nicht.
Auch Hans Gnaus und Stefan Eberharter wissen nicht mehr weiter.
Momentan ist er sicher der perfekte Skifahrer und er gibt uns sicher ein kleines Rätsel auf.
Es gibt keine Maschine mit Skifahren, nur er macht ein wenig Fehler und hat jetzt gewaltig Selbstvertrauen gesammelt mit der Siege und deswegen wird es jetzt schwer, ihn zu biegen.
12 Uhr 52 ist es jetzt.
Nach der Präsentation von Peter Rusitschka als jenem Mann, der die Salzburger Festspiele als Mortier-Nachfolger ab dem Sommer 2002 künstlerisch leiten soll, gilt die Aufmerksamkeit in Salzburg heute dem Programm des nächsten Festspielsommers.
Das Direktorium hat die Pläne für die Festspiele 2000 heute im Detail präsentiert und mit Einzelheiten zum Spielplan meldet sich jetzt Ewa Halus.
Nicht weniger als zwölf Opern in szenischen oder konzertanten Aufführungen sind für den Festspielsommer 2000 vorgesehen.
Troja ist dabei eines der thematischen Zentren, erläutert Gérard Mortier.
Es war normal, dass wir, glaube ich, so ein Thema nahmen wie Troja, weil es stand für uns Symbol für Verlassen einer alten Welt, Aufbrechen in eine neue Welt.
Wir wissen für alle, dass am 1.
Januar 2001 nichts geendet werden soll, wie hier im Text von Berlioz.
Aber das Schöne an diesem Millenniumwechsel und am Jahreswechsel und am Geburtstag, wenn ich so sagen darf, ist, dass man immer glaubt, man geht in etwas Neues, man kann wieder alles schön von neu anfangen.
In Mozart's Idomeneo, in Les Troyens von Hector Berlioz, in der schönen Helena von Jacques Offenbach und in Christoph Willibald Gluck's Iphigenie auf Tauris wird sich diese Ideen niederschlagen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Liebe.
Außer Mozart's Così fan tutte und Tristan und Isolde von Richard Wagner wird auch die Uraufführung La Mour de Loin der finnischen Komponistin Kaja Sariaho gespielt.
Eigentlich ein Gegenstück, nicht zu Tristan, aber eine große Liebesoper, eine neue Liebesoper schaffen.
Die Geschichte ist wunderbar.
Sie ist basiert auf einer Geschichte von einem französischen Troubadour, Roudel, der verliebt wird.
Und das fand ich ein wunderbares Thema.
Sobald sie mir das vor vier Jahren geschrieben hat, verliebt wird in eine Frau, ohne sie je gesehen zu haben.
Und das, glaube ich, in unserer Zeit ist etwas Schönes.
wo alles so versext ist, dass die Erotik auch über das Hören sagen, in einer bildlichen Welt, dass einfach das Hörer sagen darüber.
Hector Berlioz wird eine Klammer von der Oper zu den Konzerten sein.
Außerdem wird es ein gemeinsames Unternehmen mit der Sommerakademie des Mozarteums, Wolfgang Riem als Composer in Residenz geben.
Drei weitere Komponisten, Zerha, Benjamin und Boulez, werden bei den Festspielen dirigieren.
Besondere Beachtung wird im nächsten Sommer die musikalische Romantik mit Werken von Schumann und Brahms finden.
Im Bereich Schauspiel stehen die Premieren von Hamlet in der Regie von Martin Couchet und Endstation Sehnsucht inszeniert von Frank Castorf bevor.
Von Jon Fosse, einem 40-jährigen norwegischen Schriftsteller, wird Der Name aufgeführt.
Es ist dies die erste Aufführung eines seiner Stücke in deutscher Sprache.
Außerdem wird Alain Platel mit seiner Kompanie und der Produktion »Jedermann ist ein Indianer« zu sehen sein.
Der »Jedermann auf dem Domplatz« ist davon aber nicht betroffen.
Schauspielchef Frank Baumbauer präsentierte heute auch einen Dichter zu Gast.
Das wird im Sommer 2000 Christoph Ranzmeier sein.
Dabei will er den Schwerpunkt auf das Erzählen legen.
Er will uns allen erzählen, wie der Dichter zu seinen Bildern und zu seiner Sprache kommt.
Dafür hat er sich verschiedene Programme ausgedacht, wie er mit den Augen und mit den Ohren Dinge aufnehmen kann, die er dann durch seinen Kopf und seine Poesie wieder in Sprache formt.
Frank Baumbauer als am Ende eines Beitrags von Eva Harlus zum Programm der Salzburger Festspiele 2000.
Das Mittagsschornal ist damit beendet.
Ton Gaby Nell, Regie Christian Teiretzbacher und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Fast 2 Monate nach den Wahlen geht die Serie der Nachwahlgespräche in die Endphase. Insgesamt haben SPÖ und ÖVP 5 mal gemeinsam sondiert. Ein weiterer Sondierungstermin steht dirket bevor. Danach wird Bundeskanzler Klima Bundespräsident Klestil Bericht erstatten. Ein viertes Zukunftsgespräch zwischen ÖVP und FPÖ ist ebenfalls geplant. Am Vormittag hat ein weiteres Sondierungsgespräch zwischen SPÖ und FPÖ begonnen. Von einer Annäherung der beiden Parteien kann keine Rede sein. Interview: FPÖ-Delegierter Hubert Gorbach, Interview: SPÖ-Vizeobmann Heinz Fischer.
Mitwirkende:
Feldner, Monika [Gestaltung]
, Gorbach, Hubert [Interviewte/r]
, Fischer, Heinz [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Regierung
;
Parteien / SPÖ
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Parteien / FPÖ
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Parteien / ÖVP
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Parlament
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Verhandlung
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Diskussion
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Opposition
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Innerhalb der ÖVP sparch man mit Bezug auf die SPÖ und FPÖ von der Wahl zwischen Pest und Cholera. Dieser Vergleich wurde vor kurzem beim ÖVP-Parteitag im Burgenland wieder aufgenommen. FPÖ-Chef Haider wurde als skrupellos und unchristlich bezeichnet. FPÖ-Generalsekretär Westenthaler reagierte äusserst verstimmt und kritisierte den Stil der ÖVP. Interview: FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler.
Mitwirkende:
Renner, Franz [Gestaltung]
, Westenthaler, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / FPÖ
;
Parteien / ÖVP
;
Wahlen
;
Verhandlung
;
Interview
;
Föderalismus
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das 2000er-Problem beschäftigt seit längerem die Computerbranche. Vor allem ältere Computer könnten durch den Datumssprung Schwierigkeiten bekommen und ganze Systeme lahm legen. Auch die Telekom Austria hat sich intensiv damit beschäftigt. Telefonieren wird demnach auch nach dem neuen Jahr ohne Probleme funktionieren. Einblendung: Telekom Austria Rudolf Fischer.
Mitwirkende:
Hunger, Christian [Gestaltung]
, Fischer, Rudolf [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Technik
;
Post
;
Vorschau
;
Pressekonferenz
;
Internet
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Malaysia wählt ein neues Parlament. Man rechnet damit, dass die Koalition von Ministerpräsident Mahathir an der Macht bleibt. Die Opposition will die 2/3 Mehrheit der nationalen Front brechen. Dafür wäre ein massiver Stimmenzugewinn notwendig.
Mitwirkende:
Frank, Heidi [Gestaltung]
Datum:
1999.11.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Regierung
;
Opposition
;
Vorschau
;
Parlament
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Malaysia
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die österreichischen Herren gewinnen weiterhin alle Rennen im alpinen Ski-Weltcup. In einem Super-G in Colorado waren 5 Österreicher unter den ersten 6 Läufern. Gewonnen hat der Weltcupdominator Hermann Maier, Interview: Skifahrer Hermann Maier, Interview: Skifahrer Paul Accola, Interview: Skifahrer Hans Knaus; Interview. Skifahrer Stefan Eberharter.
Mitwirkende:
Lug, Mario [Gestaltung]
, Maier, Hermann [Interviewte/r]
, Eberharter, Stefan [Interviewte/r]
, Knauss, Hans [Interviewte/r]
, Accola, Paul [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Sport
;
Sport
;
Interview
;
Festakte
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
USA - Vereinigte Staaten von Amerika
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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