Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1999.11.30
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mit Agathe Zupan herzlich willkommen.
SPÖ und ÖVP treffen heute Nachmittag zum letzten der Sondierungsgespräche zusammen.
Und dann?
Wie geht es weiter auf dem mühseligen Weg zu einer Bundesregierung?
Eine Antwort darauf wird Gabi Waldner in diesem Mittagsschornal versuchen.
20 Milliarden einsparen, und zwar in allen Ressorts.
Der Finanzminister sieht keinerlei Schwierigkeiten, das Defizit zu senken.
Aber wie sehen das seine Ministerkollegen?
Und was sind Ermessensausgaben, der Bereich, in dem Edlinger vor allem den Rotstift ansetzen will?
Auch dazu gibt es Antworten.
Aus dem Ausland, die Situation in Tschetschenien, unverändert schlimm ist sie für die Zivilisten militärisch, eine Patschstellung momentan für die Kämpfenden, politisch stockt alles.
Die internationale Gemeinschaft und ihre Schwierigkeiten in Bosnien ein friedliches Zusammenleben durchzusetzen, darüber spricht Elisa Wasch mit Wolfgang Petric.
Und zum wahrhaft historischen Tag für Nordirland, die Regionalregierung steht, hören wir aus London, Franz Kössler.
Die Kultur berichtet über eine Auszeichnung für Arnold Schwarzenegger heute in Graz und seinen neuen Film.
Die Wirtschaftsredaktion unter anderem über den neuen Flugplan der Auer-Lufthansa-Partnerschaft.
Den Nachrichtenüberblick, den hat heute Edgar Theider verfasst, den liest Georg Schubert.
Österreich.
Delegationen von SPÖ und ÖVP kommen heute Nachmittag zur sechsten und vermutlich letzten Runde ihrer Sondierungsgespräche zusammen.
Zur Debatte stehen die Themen Budget und Familie.
Eine Annäherung der Standpunkte hat sich in den jüngsten Gesprächsrunden nicht ergeben.
Während man bei der SPÖ aber dennoch zuversichtlich ist, dass bei gutem Willen Differenzen beseitigt werden können, sprachen ÖVP-Politiker von einer größer gewordenen Kluft, die ihrer Ansicht nach auf die Unbeweglichkeit der SPÖ zurückzuführen ist.
Nach Abschluss der Sondierungsgespräche wird Bundeskanzler Klima, Bundespräsident Klestil über deren Ergebnisse berichten.
Wann der Bundespräsident den Auftrag zur Regierungsbildung vergibt, ist noch offen.
Deutschland.
Das Präsidium der CDU berät heute in einer Sondersitzung in Berlin über die parteiinterne Spenden- und Finanzaffäre.
Der frühere Parteivorsitzende Helmut Kohl soll Rechenschaft über angebliche Schwarzgeldkonten der Partei abgeben.
Nach Angaben des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geisler wurde unter dem Parteivorsitz Kohls Gelder über Zusatzkonten an Gremien der Partei vorbeigeleitet.
Vor Beginn der Sitzung wies Kohl neuerlich alle Vorwürfe zurück.
Die Nachforschungen über die Spenden- und Finanzaffäre in der CDU könnten auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
In der CDU wird darüber debattiert, wegen der Zusammensetzung des geplanten Untersuchungsausschusses das Verfassungsgericht anzurufen.
Die Regierungsparteien SPD und Grüne haben nach Ansicht von CDU-Politikern die Zusammensetzung des Ausschusses willkürlich festgesetzt.
Frankreich, Deutschland.
In Paris hat heute früh das 74. deutsch-französische Gipfeltreffen begonnen.
Zentrale Gesprächsthemen sind die geplante europäische Verteidigungspolitik, die Reform der EU-Institutionen und eine gemeinsame Bildungsinitiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Bundeskanzler Schröder wird heute Nachmittag eine Rede vor der französischen Nationalversammlung halten.
Russland.
Die russische Armee bereitet sich offenbar zum Sturmangriff auf die tschetschenische Hauptstadt Grozny vor.
Die Zivilbevölkerung wurde aufgefordert, die größtenteils bereits zerstörte Stadt unverzüglich zu verlassen.
Die Angriffe von Luftwaffe und Artillerie werden pausenlos fortgesetzt.
Es mehren sich aber Berichte über erhebliche Verluste der russischen Streitkräfte im Bodenkämpfen mit tschetschenischen Rebellen.
Genaue Zahlen sind nicht bekannt.
Der designierte Kommissar des Europarates für Menschenrechte, Alvaro Gil-Robles, will heute eine Flüchtlingslage in Ingolstädtien und einen der Kontrollpunkte für Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet besuchen.
Türkei.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg fällt heute sein Urteil zum Fall Öcalan.
Die Anwälte des PKK-Chefs haben dort gegen das Todesurteil der türkischen Justiz geklagt.
Der heutige Urteilsspruch könnte entscheidende Bedeutung haben.
Die Türkei hat nämlich angekündigt, die letzte Entscheidung über die Hinrichtung Öcalans von dem Erkenntnis des Gerichtshofes in Straßburg abhängig zu machen.
USA.
In Seattle, im Bundesstaat Washington, beginnt heute die Konferenz der Welthandelsorganisation WTO.
Zur Debatte stehen Massnahmen zur weiteren Liberalisierung des Welthandels.
Dabei wird auch die EU-Agrarpolitik zur Sprache kommen.
Vor allem die USA kritisieren die hohen Subventionen für die Landwirtschaft in der Europäischen Union.
Die EU will mit einer eigenen Initiative ein Scheitern der WTO-Tagung verhindern.
EU-Agrarkommissär Fischler rechnet mit einer schwierigen Woche.
Entwicklungsorganisationen fordern ein neues, humaneres Handelssystem.
Gegner des Freihandels haben Massendemonstrationen in Seattle angekündigt.
Vereinte Nationen, bereits mehr als die Hälfte der Flüsse auf der Welt ist verschmutzt.
Nach dem jüngsten Bericht der Weltwasserkommission betrifft die Umweltverschmutzung gleichermaßen Industrieländer und Entwicklungsländer.
Am stärksten verschmutzt sind der Gelbe Fluss in China, der Nil in Ägypten und die Volga in Russland.
Eine gute Nachricht für alle, die in den eisig-kalten Nebelzonen daheim sind, hat heute die Wetterredaktion.
Es wird in den Ebenen milder.
Zumindest nördlich der Alpen kommt langsam wieder Schwung in den Wetterablauf.
Ein Band mit kräftigem Westwind nähert sich Österreich von Deutschland her.
Im Donauraum gehören Nebel und Hochnebel damit ab morgen der Vergangenheit an.
Wolken und Sonnenschein werden hier abwechselnd die kommenden Tage prägen.
In Südösterreich kann der Wind die schwere Kaltluft nicht so schnell ausräumen.
Hier bleibt vorerst alles beim Alten.
Die aktuellen Meldungen Wien-Hochnebel minus 2 Grad, Eisenstadt-Hochnebel minus 3, St.
Pölten-Hochnebel minus 1 Grad, Linz stark bewölkt 0, Salzburg-Heiter plus 1 Grad, Innsbruck-Heiter 0, Bregenz-Hochnebel minus 2, Graz-Hochnebel minus 3 und Klagenfurt-Heiter minus 5 Grad.
Nebel oder Hochnebel gibt es am Nachmittag vor allem im Donauraum sowie im Osten und Südosten Österreichs.
Kleinere Schwaden halten sich auch noch am Bodensee und in Unterkärnten.
Im Burgenland und im Grazerbecken muss man da und dort mit leichtem Nieseln oder Schneekriseln rechnen.
Sonnenschein hingegen wieder im Bergland, auch wenn es heute nicht mehr ganz so strahlend blau ist wie in den vergangenen Tagen.
Ein paar Wolken können doch schon durchziehen.
Die Temperaturen erreichen kaum minus 5 Grad in engen Alpentälern, wie etwa im Raurisertal.
Nicht viel wärmer auch unter dem Hochnebel im südlichen Burgenland.
In den sonnigen Regionen knapp oberhalb des Nebels sind hingegen bis zu plus 11 Grad möglich.
Morgen lebt im Donauraum kräftiger Westwind auf.
Auf den Bergen Salzburgs und Oberösterreichs kann es sogar stürmisch werden.
Zeitweise scheint im Großteil Österreichs die Sonne, von Bayern her ziehen allerdings mehr und mehr Wolken durch und besonders in Oberösterreich sowie am Alpennordrand muss man am Abend dann auch mit ein paar Regentropfen rechnen.
Nebelig trüb bleibt es hingegen auch morgen im Südosten Österreichs.
Dementsprechend groß wieder die Unterschiede bei den Temperaturen.
Die Höchstwerte liegen zwischen minus 2 Grad im Grazer und Klagenfurter Becken und plus 9 Grad im Bereich von Linz.
Im Gebirge kühlt es im Vergleich zu heute ein wenig ab.
Noch ein kurzer Rückblick auf den zu Ende gehenden November.
Erste Daten der Zentralanstalt für Meteorologie zeigen, dass es im Großteil Österreichs deutlich zu kalt war.
In Westösterreich wurden außerdem zahlreiche Schneerekorde gebrochen, zum Beispiel wurde in Innsbruck der bisherige Rekord gleich um 26 Zentimeter überboten.
Danke Alois Holzer, 8 Minuten nach 12.
Einige Kritik gab es für Österreich unlängst aus Brüssel für seine Ausgabenpolitik.
2,6 Prozent Defizit, das sehen die strengen Finanzwächter der EU nicht so gerne.
Sparen ist also notwendig und das ist, meint zumindest der Finanzminister, auch kein Problem.
20 Milliarden Schilling weniger, so Edlingers Vorschlag, quer durch alle Ressorts und zwar bei den Ermessensausgaben.
Der politische Aufschrei heute, der war heftig.
Wir bringen ihn ein bisschen später.
Was diese Ermessensausgaben aber eigentlich sind, darüber informiert jetzt Harald Weiglein.
Ermessensausgaben sind, grob gesprochen, all jene Ausgaben des Bundes, für die es keine gesetzliche Verpflichtung gibt.
Darunter fallen etwa Ausgaben für Bau und Erhaltung von Gebäuden, die Anschaffung von Fahrzeugen, von Büromöbeln und dergleichen, Betriebskosten wie etwa das Telefon oder Mieten, die Erhaltung der Bundesstraßen, aber auch Subventionen und Förderungen, etwa für die Forschung.
In welchen Bereichen hier konkret eingespart wird, das will Finanzminister Edlinger den jeweiligen Ressortchefs überlassen.
Geht man nach den Ressorts, dann sind prinzipiell alle von den Einsparungen betroffen.
Einige Bereiche sollen aber nach Ansicht des Finanzministeriums stärker zur Kasse gebeten werden, weil dort mehr Spielraum existiert.
Konkret erwartet Edlinger zumindest eine Milliarde oder mehr an Einsparungen in den Bereichen Inneres, Unterricht, Wissenschaft, Gesundheit, Landesverteidigung, Land- und Forstwirtschaft, bei den Bauten und im Verkehr.
Zum Ausmaß der Einsparungen lässt sich noch Folgendes sagen.
Von den insgesamt 770 Milliarden Schilling-Ausgaben des Bundes fallen rund 100 unter Ermessensausgaben, also rund 13 Prozent.
Wenn diese Ermessensausgaben jetzt um 20 Milliarden verringert werden, dann heißt das, dass der Bund seine Gesamtausgaben um etwa 2,6 Prozent senkt.
Der Finanzminister will also die Ministerien in dem Bereich sparen lassen, wo sie relativ freie Hand haben, wie mit dem Geld umgegangen wird.
Aber ob das wirklich so einfach geht?
Wir haben einen Experten zu diesem Thema befragt.
Gerhard Lehner vom Wirtschaftsforschungsinstitut beantwortet die Fragen Herbert Huthas eindeutig.
Beim Sparen, egal ob daheim oder im Ministerium, geht prinzipiell alles.
Beim Staatshaushalt wäre aber eine durchgreifende Strukturreform notwendig.
Man muss sehen, dass das nächste Jahr natürlich ein Sonderjahr ist, weil ja die Steuerreform und andere Maßnahmen besonders stark hier im Budget wirksam werden.
Auf der anderen Seite gibt es ja sozusagen nur ein Budgetprovisorium für das Jahr 2000 zunächst.
Das heißt, es ist ja nicht möglich, momentan gesetzliche Verpflichtungen wirklich zu ändern.
Das kann man ja nur oder sollte man ja nur tun, wenn man dann das Budget 2000 in den Details verhandelt.
sodass im gegenwärtigen Zeitpunkt wahrscheinlich gar keine andere Möglichkeit zur Verfügung steht, als die Ermessensausgaben zu verhindern.
Hat Österreich überhaupt noch eine Chance, das Stabilitätsprogramm durchzuführen?
Ich glaube, wenn es wirklich gelingt, diese 20 Milliarden Schilling tatsächlich im Jahre 2000 einzusparen, und wenn es gelingt, sozusagen dann in den tatsächlichen Budgetverhandlungen für 2000 noch entsprechende Korrekturen vorzunehmen, dann glaube ich, und wenn die Länder und Gemeinden, was sehr schwierig wird, einigermaßen Überschüsse erzielen,
dann wird man zumindest in die Nähe der 1,7 Prozent kommen.
Aber entscheidend sind dann die Jahre 2002 und 2003.
Das ist, glaube ich, der wirkliche Punkt dann letztlich.
Also es ist, glaube ich, immer noch vorstellbar, dass wir 1,4 Prozent im Jahre 2002 erreichen werden, wie das jetzt im Stabilitätsprogramm drinnen steht.
Gerhard Lehner vom Wifo war, dass er meint, kurzfristig einsparen reicht nicht, eine durchgreifende Strukturreform wäre notwendig, wenn wirklich gespart werden soll und will.
Das 20 Milliarden Einsparungsziel des Finanzministers, das wird heute dem Ministerrat vorgelegt.
In den nächsten Tagen will Edlinger die Maßnahme erlassen.
Jeder Minister soll ja die Ermessensausgaben seines Ressorts, das Geld für Förderungen und Investitionen, um ein Fünftel kürzen.
Aber was sagen die Minister selbst dazu?
Monika Felden hat sie gefragt.
Das Vorhaben des Finanzministers stößt auf wenig bis gar keine Gegenliebe bei seinen Ministerkollegen, egal ob von ÖVP- oder SPÖ-Seite.
Die Ermessensausgaben zu kürzen würde bedeuten, bei der Ausstattung von Schulen und Museen zu sparen, kritisiert ÖVP-Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer.
Für sie greift Edlinger viel zu spät bei der Kurskorrektur des Budgets ein.
Es ist das Allerbilligste, mit der Gartenschere und 20 Prozent über alle drüber zu fahren, weil man vorher selber die Budgetkontrolle vernachlässigt hat.
Auch ÖVP-Familien- und Umweltminister Martin Bartenstein befürchtet, dass Nationalparks, Non-Government-Organisationen, die sich um Jugend- und Familienanliegen kümmern, oder der Bundesjugendring nicht mehr zu finanzieren seien.
Er verlangt Aufklärung vom Finanzminister.
Also hier jetzt die Familien dafür verantwortlich zu machen, dass ein Ehrlinger Sparpaket offensichtlich geschnürt werden muss mit einem Volumen von 20 Milliarden, das halte ich für reichlich weit hergeholt und einigermaßen befremdend.
Für Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner könnten Einsparungen im Außenamt massive Konsequenzen bedeuten.
Das heißt im schlimmsten Fall Entlassung von Leuten, die in der Entwicklungszusammenarbeit, vor allem in den NGOs, in den Nichtregierungsorganisationen arbeiten.
Das heißt aber auch Mangel des Vertrauens mit unseren Partnerländern, weil wir bestimmte Projekte abbrechen müssten.
Das wäre wirklich katastrophal.
Am meisten Verständnis unter den ÖVP-Ministern zeigt Verteidigungsminister Werner Fasslabend.
Einsparungen müssten sein, er fordert aber eine langfristige, gezielte Planung.
Mir geht das jetzt gar nicht um einen ressortegoistischen Standpunkt, selbstverständlich hat jeder Minister die Interessen seines Ressorts entsprechend zu vertreten, sondern es geht da selbstverständlich insgesamt auch darüber, wo die Schwerpunkte in den einzelnen Regierungsaufgaben liegen sollen.
Nur geringes Verständnis bekommt Edlinger auch aus den eigenen Reihen.
Am Budget-Sparkurs müsse zwar festgehalten werden, sagt SPÖ-Frauenministerin Barbara Brammer.
Aber auch sie will nicht in ihrem Ressort zu viele Federn lassen.
Ich gehe mal davon aus, dass der Herr Bundeskanzler und ich gemeinsam im Rahmen des Bundeskanzleramtes sicher nicht zuallererst bei den Frauenprojekten zu sparen beginnen.
Finanzminister Rudolf Edlinger lassen die Reaktionen seiner Ministerkollegen kalt.
Er brauche die Zustimmung der einzelnen Minister nicht.
Er sei dafür verantwortlich, dass das Budget im Lot bleibe und dafür müsse eben gespart werden, sagt Edlinger.
Sein Ressort nicht ausgenommen.
Selbstverständlich gilt das auch für das Finanzressort.
Wenig Freude also bei den Ministerkollegen mit den Sparplänen des Finanzministers.
Die ÖVP nennt es Management by Chaos.
Viel Gesprächsstoff also für das vorläufig letzte Sondierungsgespräch zwischen SPÖ und ÖVP, das für heute Nachmittag 15 Uhr angesetzt ist.
Nach diesem Treffen ist aller Voraussicht nach der Sondierungsreigen abgeschlossen und der Ball zur Regierungsbildung liegt wieder beim Bundespräsidenten.
Theoretisch hat Thomas Klestil dann so viel Macht wie sonst nie in seiner Amtsführung, denn laut Verfassung steht es ihm völlig frei, wann er wen mit der Regierungsbildung beauftragt.
Wie es allerdings praktisch weitergehen kann auf dem langwierigen Weg zu einer Bundesregierung, darüber mehr von Gabi Waldner.
Folgt Thomas Klestil der langjährigen Tradition, geht sein Auftrag zunächst an den Chef der mandatsstärksten Partei, an Viktor Klima.
Was das Programm der nächsten Regierung betrifft, kann der Bundespräsident dabei Klima keine konkreten Vorschriften machen.
Inhalte vermag der Bundespräsident lediglich über die Auswahl der Personen zu beeinflussen.
Thomas Klestil könnte seinen Auftrag aber in anderer Hinsicht an Auflagen knüpfen, erklärt der Verfassungsrechtler Karl Korinek.
Der Bundespräsident könnte zum Beispiel sagen, er bittet eine Bundesregierung auf möglichst breiter Basis zustande zu bringen oder er bittet eine Bundesregierung ihm vorzuschlagen, innerhalb von 14 Tagen.
Er kann vorschlagen, eine Regierung zustande zu bringen, an der eine bestimmte Partei nicht beteiligt ist.
Das hat der Bundespräsident Schärfer mal gemacht, indem er damals gesagt hat, er wird kein Mitglied des damaligen VDU
zum Mitglied der Bundesregierung ernennen.
Er kann also solche einzelnen Vorgaben machen.
Er ist in dieser Entscheidung frei, aber immer steht er unter dem Vorbehalt, dass die Mehrheit des Nationalrats das akzeptiert.
Was aber, wenn Viktor Klima aufgrund der vielen Festlegungen der innenpolitischen Akteure scheitert?
Dann, so Korinek, ist abermals Thomas Klestil am Zug.
Und zwar?
in dem er jemand anderen beauftragt, einen Vertreter einer anderen politischen Partei oder keinen Vertreter einer politischen Partei, also eine unabhängige Persönlichkeit, oder auch den Bundeskanzler beauftragt, eine Regierung auf weniger breiter Basis zu suchen, das ist wieder
Entscheidung des Bundespräsidenten.
Nur muss sich der Bundespräsident immer über etwas im Klaren sein.
Der Nationalrat kann bei nächster Gelegenheit dieser Bundesregierung auch das Misstrauen aussprechen und dann hat sie, das ist eine Rechtspflicht, der Bundespräsident wieder zu entlassen.
Theoretisch kann das Regierungssuchen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag dauern, weil es keinerlei Fristen gibt.
Realistischerweise aber wird es einem der Akteure irgendwann zu Bund werden, meint Korinnegg.
Die Lösung für ein allfälliges Bad ist das Souverän selbst, also das Volk, also Neuwahlen.
Und diese Neuwahlen gibt es dann, wenn entweder der Nationalrat selbst für seine Auflösung stimmt oder wenn der Bundespräsident allerdings nur auf Vorschlag der einstweiligen Regierung den Nationalrat auflöst.
Szenarien zur Regierungsbildung.
Gabi Walgner hat mit dem Verfassungsexperten Korinek gesprochen.
Noch vor dem nachmittäglichen Sondierungsgespräch zwischen SPÖ und ÖVP warnt der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Günther Stumvoll, die SPÖ.
Das Reformpapier von Viktor Klima sei eine Barriere für jegliches Regierungsgespräch.
Forderungen der SPÖ, wie die Angleichung von Arbeitern und Angestellten, Abfertigung auch bei Selbstkündigung und die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage seien für die Wirtschaft unannehmbare Belastungen, sagt Stumvoll.
Brigitte Handlos informiert.
Das Reformpapier der SPÖ sei eine Ansammlung von nicht abgehakten Gewerkschaftsforderungen und würde die gesamte Wirtschaft Österreichs gefährden, sagt der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer Günther Stumvoll.
Alleine die Aufhebung der Höchstbemessungsgrundlage, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten und der Punkt Abfertigungen bei Selbstkündigungen würden der Wirtschaft Kosten von rund 40 Milliarden Schilling verursachen.
Stumvolls Appell?
Wir können nur appellieren an die SPÖ, ein derart wirtschaftsfeindliches Programm vor dem Beginn echter Regierungsverhandlungen nicht zu beschließen oder abzuändern, weil sonst die Chancen für eine Regierungsbildung durch dieses Programm beachtlich reduziert werden.
Die Wirtschaftskammer wolle sich farblich nicht festlegen, was künftige Regierungsbildungen betreffe, betont Stumvoll.
Gefordert seien aber eine stabile Regierung, ein breiter Sachkonsens, Investitionen für die Zukunft und raschere Entscheidungen der Politik.
Das SPÖ-Reformpapier erfülle keinen dieser Punkte.
Eine Regierungsbildung solle zwar keine Husch-Pfusch-Aktion sein, aber Regierungsverhandlungen müssten vor allem wegen des anstehenden Budgets vorangetrieben werden.
Das habe die Rüge aus Brüssel an Finanzminister Edlinger erneut deutlich gemacht.
Die Wirtschaftskammer habe bereits im Vorjahr eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets gefordert und diese müsse nun rasch kommen, sagt Stumpfol.
Ich glaube, wir werden nicht darum herumkommen, dass wir zu Beginn einer neuen Legislaturperiode wirklich den Staatshaushalt ausgabenseitig überprüfen, denn die andere Möglichkeit wäre ein neuerlicher Belastungsschub und würde praktisch die Steuerreform 2000 unterlaufen.
Vor allem Kürzungen im Forschungsbereich würden die Wirtschaft Österreichs auf dem Weg ins dritte Jahrtausend gefährden.
Und zum Abschluss unserer Berichte von und zur aktuellen Innenpolitik jetzt der Versuch der Beantwortung eines großen Fragezeichens.
Seit Tagen sorgen nämlich außergewöhnliche Kommentare in der Kronenzeitung für ein unüberhörbares Rauschen im österreichischen Blätterwald.
Von besonderer Seite und nicht namentlich gezeichnet werden in diesen Kommentaren volle Breitseiten vor allem gegen Wolfgang Schüssel und seine ÖVP abgefeuert.
Der offenkundige Zweck, die ÖVP soll zur Neuauflage der Koalition mit der SPÖ veranlasst werden.
Über den Verfasser dieser Kommentare schweigt die Kronenzeitung beharrlich.
Kommentare von besonderer Seite haben in Österreich allerdings durchaus Tradition.
In der Monarchie brachten Mitglieder des Herrscherhauses auf diesem Wege ihre Meinung und das Volk.
Mehr von Franz Renner.
Wer auch immer der Verfasser dieser Kommentare ist, mit Wolfgang Schüssel meint das nicht gut.
Dem ÖVP-Chef wird zum Beispiel vorgeworfen, trotz Wahldesasters, um jeden Preis Bundeskanzler werden zu wollen.
Zitat aus der Sonntagsausgabe der Krone.
Wie aus der Hofburg verlautet, wird diese höchst unsachliche, undemokratische und daher verwerfliche Haltung Schüssels abgelehnt.
Ein paar Zeilen danach die unmissverständliche Botschaft.
Eine Beauftragung Schüssels erscheint dadurch unmöglich.
Der Standard bringt die Vermutung vieler Beobachter in seiner heutigen Ausgabe auf den Punkt.
Krone-Herausgeber Hans Dichand hat entschieden, dass eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition besser sei,
und er setzt ein sozusagen übergesetzliches Notstandsinstrumentarium und sein Prestige dafür ein.
Neu ist dieser medienrechtlich einwandfreie Kunstgriff eines Kommentars von besonderer Seite, in das nicht, weist der Publizistik-Professor Heinz Fabris.
Er verweist auf die Zeit der Habsburger Monarchie.
Das war auch schon so bei der Neuen Freien Presse und damals haben alle gewusst, es ist der Hof, der sich dieses Mediums bedient.
Und für mich liegt natürlich die Vermutung nahe, dass es diesmal ähnlich ist, also die Hofburg spricht hier über die mächtigste Zeitung des Landes.
Diese Vermutung wird in der Präsidentschaftskanzlei Barsch zurückgewiesen.
Man habe mit diesen Kommentaren, Zitat, selbstverständlich überhaupt nichts zu tun.
In der Kronenzeitung wart man das Inkognito des Verfassers mit Hinweis auf das Redaktionsgeheimnis.
Von Mitarbeitern der Krone ist zu hören, dass diese Kommentare bereits zu erbosten Leserreaktionen geführt haben.
Undemokratische Vorgangsweise, bezahlte Inserate, zwei Stichwörter, die dabei gefallen seien.
Wie auch immer, die Wirkung dieser Kommentare ist nach Meinung des Publizistik-Professors Fabris nicht zu unterschätzen.
Naja, ich denke, es wird hier eine Koalition von eben zwei sehr mächtigen Institutionen sichtbar.
Und ich könnte mir schon vorstellen, dass dieses Signal seine Wirkung bei vielen Leserinnen und Lesern, aber auch bei Akteuren in der politischen Arena nicht ganz verfehlt.
Für eines haben die Krone-Kommentare von besonderer Seite jedenfalls bereits gesorgt, für Verärgerung in der ÖVP.
Dem Vernehmen nach wird es daher noch in dieser Woche in der auflagenstärksten Tageszeitung Österreichs einen Kommentar von ganz besonderer Seite geben.
Diesmal ohne Inkognito, nämlich von der ÖVP quasi als Gegendarstellung verfasst.
Und unser nächstes Thema im Mittagsschanal ist jetzt der Nordirland-Konflikt, der, so wie es zumindest heute ausschaut, vorbei sein könnte.
Nach 30 Jahren Krieg und vielen Toten und Verletzten.
Die nordirische Regionalregierung steht seit gestern Abend zehn Minister samt einem sogenannten Erstenminister plus Stellvertreter.
Alle Parteien sind vertreten und über die Entwaffnung der IAA und wie die genau ablaufen soll, lange ein Streitpunkt, gab es schließlich doch einen Kompromiss.
Unseren Korrespondenten Franz Kössler in London begrüße ich jetzt am Telefon.
Guten Tag Herr Kössler.
Guten Tag.
Wie geht es denn jetzt weiter mit dieser Regierung?
Was sind die nächsten Schritte, die sie setzen wird?
Und auch nicht ganz unwichtig, wie geht es in London weiter?
Diese Regierungsbildung war die große Hürde, die es zu überwinden galt und jetzt geht es sehr schnell.
Heute wird das britische Parlament darüber diskutieren und mit aller Voraussicht nach beschließen, dass die Machtübertragung an das Belfaster-Parlament und die Belfaster-Regierung vollzogen wird.
Es ist eine Art Regionalisierung.
Dieses Gesetz wird dann im weiteren Verlauf auch von der Queen feierlich unterzeichnet werden.
Dann geht es sofort weiter.
Am Donnerstag wird dann formal diese Machtübertragung vollzogen.
Die nordirische Regierung ist dann die Trägerin der Macht in Nordirland.
Unmittelbar nachher hat sich die IRA verpflichtet, einen Beauftragten zu ernennen, der dann mit
dieser neuen Regierung und mit dem Sonderbeauftragten für die Entwaffnung über die Rückgabe der Waffen der IAA diskutieren wird.
In den nächsten Tagen wird dann noch einmal die Republik Irland ihre Verfassung ändern und ihren Anspruch auf Nordirland
aufgeben, formal aufgeben und gleichzeitig wird das britische Parlament einen Grundsatzvertrag mit Irland neu beschließen.
Also es wird eine Reihe von Verfassungsänderungen geben, die dann den Rahmen bilden für eine friedliche Entwicklung in Nordirland.
Welche Rechte hat diese nordirische Regierung eigentlich?
Sie ist ja ausdrücklich eine Regionalregierung und ein wichtiger Punkt zum Beispiel wie die Verwaltung der Steuern, der bleibt ja in London bei der britischen Regierung.
Nordirland bleibt natürlich Teil Großbritanniens, da ist überhaupt kein Zweifel daran, aber die Regierung selber hat eine ganze Menge von Kompetenzen.
Es wird entscheidend über die Wirtschaftsentwicklung, da geht es um sehr, sehr viel Geld und auch um sehr viele soziale Fragen.
Wo wird investiert, in welche Community wird stärker profitieren davon, wo gibt es Nachholbedarf und so.
Die Erziehung ist ein ganz wichtiges Thema.
Heute sind die britischen Zeitungen voll natürlich von dieser sensationellen Geschichte, dass Martin McGuinness, der Chefverhandler von Sinn Fein, der ja schon einmal im Gefängnis war wegen Mitgliedschaft bei der IAA, und die Gegner vorwerfen, dass er sich noch immer nicht richtig distanziert hat vom Terrorismus.
dass dieser Martin McGuinness Erziehungsminister geworden ist.
Also ein Bekenntnis seinerseits zu einer friedlichen Entwicklung und jetzt wirklich sich um konkrete Dinge zu kümmern und einer Verwaltung Nordirlands mitzumachen und umgekehrt von der anderen Seite auch zu akzeptieren, dass nun einmal Leute mit einer terroristischen Vergangenheit jetzt auch als politische Gesprächspartner anerkannt werden müssen.
Das ist die große Wende, die hier vollzogen worden ist.
mit Martin McGuinness in der Regierung, ein ehemaliger Terrorist, so darf man sehr wohl sagen.
Hat die IRA die Waffen im Kopf zumindest abgelegt?
Wird sie es auch tatsächlich tun?
Das ist eine Glaubensfrage, aber man hat schon den Eindruck, dass Sinn Fein, also der politische
die politische Organisation, die der IAA nahe steht, dass die diesen ganzen politischen Prozess sehr ernsthaft mit vollzogen hat.
Und die Forderung war immer von Seiten Chin-Fans, wir wollen an der politischen Macht beteiligt sein und dann geben wir den bewaffneten Kampf auf.
Und jetzt ist diese Beteiligung an der Regierung vollzogen worden und jetzt muss die IAA ihre Waffen zurückgeben.
Und so wie es jetzt aussieht, gibt es eine Menge von Zusagen und geheimen Abkommen, die natürlich nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden können, die garantieren sollen, dass jetzt ab Donnerstag wirklich mit diesem Prozess der Entwaffnung begonnen werden soll.
Wenn nicht, gibt es immer noch eine Sicherheitsklausel.
Im Februar wird noch einmal verifiziert werden und wenn bis dahin die Waffen nicht tatsächlich abgegeben worden sind, wird es erneut eine Krise geben.
Die Briten wetten gern.
Gibt es schon Wetten, dass der Frieden hält in Nordirland?
Und wenn ja, wie schauen sie aus?
Wie würden Sie es einschätzen?
Ich glaube, dass jetzt Optimismus angebracht ist.
Es war ein sehr, sehr mühseliger Prozess.
Aber 25 Jahre lang hat man einen bewaffneten Kampf geführt.
Es hat 3000 Tote gegeben.
In London sind Bomben in die Luft gegangen, in den Straßen, in den Kaufhäusern.
Und es war von Seiten sowohl der nordirischen Bevölkerung als auch natürlich der britischen Bevölkerung jetzt ein sehr, sehr starkes Bedürfnis, da endlich eine friedliche Lösung zu finden.
Danke Franz Kössler für diese Informationen zur neu installierten Regionalregierung für Nordirland.
Ab Donnerstag wird sie offiziell amtieren.
In Moskau sprechen einige Generäle davon, das Problem Tschetschenien noch vor Jahresende lösen zu wollen.
Das hieße die vollständige Eroberung der Kaukasus-Republik und das Brechen des heftigen Widerstandes, den Rebellen vor allem in der Hauptstadt Krosny leisten.
Dort stehen der russischen Armee an die 6000 hochmotivierte Kämpfer gegenüber, die sich in den zerschossenen Häusern für den Partisanenkampf eingerichtet haben.
Denn Zivilisten hat Russland erlaubt, die Stadt zu verlassen.
Wohin sie sollen in Eis und Schnee, das kümmert allerdings die Militärs nicht zur Lage Barbara Ladinsa.
Siegessichere Generäle und kriegslustige Soldaten.
Das ist es, was das russische Fernsehpublikum allabendlich zu sehen bekommt, seit der Krieg gegen Tschetschenien im Oktober begonnen hat.
Bis vor kurzem ist die russische Armee in der Tat ohne großen Widerstand in die abtrünnige Teilrepublik vorgedrungen.
Ein Drittel des Territoriums, das nördliche Flachland Tschetscheniens, ist inzwischen unter russischer Kontrolle, ist befreites Land, wie die russische Seite es nennt.
Aber die tschetschenischen Rebellen, so meinen Experten, haben ihre eigenen Kräfte bisher lediglich geschont.
Und es gibt Anzeichen, dass die russischen Truppen nun auf wachsenden Widerstand stoßen.
Und zwar, je mehr sie versuchen, den Ring um die tschetschenische Hauptstadt Krosny enger zu ziehen.
Immer öfter räumen die russischen Generäle Verluste auf der eigenen Seite ein.
Offiziell zählt die Militärführung 208 Tote und 620 Verletzte auf.
Die Organisation der Soldatmütter behauptet, die Opferzahl sei viel höher.
Gesicherte Zahlen gibt es in diesem Krieg nicht, den Russland unter Ausschluss der Öffentlichkeit führt.
Dies musste gestern auch der Vorsitzende der OSZE Knut Wollebek hier in Moskau zur Kenntnis nehmen.
Vergessen war offensichtlich die Zusage vom OSZE-Gipfel in Istanbul, dass Wollebek ins Kriegsgebiet reisen darf.
Die russische Regierung habe das noch zu prüfen und zu beschließen, sagte Außenminister Ivanov dem sichtlich enttäuschten OSZE-Gesandten.
Je länger die russischen Truppen die Hauptstadt Krosny bombardieren, desto mehr stellt sich die Frage, was haben sie vor?
Pavel Felgenhauer, Militärexperte und einer der wenigen lauten Kritiker des russischen Tschetschenienfeldzuges, wies im Radiosender Echo Moskwie darauf hin, dass der Dauerbeschuss auf Krosny sinnlos sei, da er den in der Stadt verschanzten tschetschenischen Kriegern nichts anhaben könne.
Großen ist eine große sowjetische Stadt, gebaut mit dem Gedanken an einen möglichen Atomkrieg.
Die Stadt hat zahllose Atombunker und unterirdische Gänge, wo sich die tschechischen Kämpfer frei und sicher bewegen können.
Bomben und Splitter, so Felgenhauer, treffen nicht den Feind, sondern Kinder, Frauen und Alte, die sich nicht so schnell bewegen und so professionell verstecken können wie geschulte Kämpfer.
Es liegt auf der Hand, die russischen Generäle haben nicht die Absicht, dem bewaffneten Feind zu schaden, sondern sie bombardieren, um die Bevölkerung zu terrorisieren, um sie zu zwingen, Krosny zu verlassen, um dann zu erklären, in der Stadt sind keine Zivilisten mehr.
Und dann beginnt ein noch gewaltigerer Beschuss.
So wird die Antiterroroperation schrittweise zu einer Terroroperation.
Felgenhauer äußerte in seiner Analyse einen Verdacht, der zuletzt öfter zu hören war.
Wenn die Stadt leer ist, so Felgenhauer, dann setzen sie Vakuumbomben ein, um die Krieger in den Kellern und Bunkern mit Gas anzugreifen.
Dabei ist es nicht real, dass alle Bewohner Grozny verlassen, unter ihnen auch tausende alte Menschen russischer Nationalität.
Viele wissen nicht, wohin, und andere können bis heute nicht glauben, dass die russische Armee auf eigenem Territorium zu einem massenhaften Kriegsverbrechen imstande ist.
Sie hörten Barbara Ladin.
Sein wichtiges Thema, gerade auch angesichts der Konflikte am Balkan oder dem Kaukasus, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Hauptpunkt beim EU-Gipfeltreffen von Helsinki kommende Woche.
Innenpolitisch war diese Frage Anlass für zahlreiche politische Auseinandersetzungen in den vergangenen Wochen und Monaten zwischen SPÖ und ÖVP.
Der innenpolitische Streitpunkt, der auch die Große Koalition sehr strapaziert hat, soll Österreich seine strikte Neutralität aufgeben, zugunsten einer noch zu gründenden europäischen Armee mit starker NATO-Anbindung.
Die SPÖ ist vehement für die volle Erhaltung der Neutralität, die ÖVP will dagegen die volle Integration in das neue Sicherheitsbündnis.
In der EU ist die grundsätzliche Fixierung dieses Sicherheits- und Verteidigungsbündnisses schon beim EU-Gipfel in Köln beschlossen worden, mit Ausnahmeregelungen allerdings für die neutralen und bündnisfreien Staaten.
In Helsinki soll es nun an die Umsetzung dieser Verteidigungsunion gehen.
Erster Punkt, eine EU-Eingreiftruppe für Krisenfälle.
Jahrzehntelang wurde nur gejammert, wenn die europäische Gemeinschaft oder später Union wieder einmal auf eine außenpolitische Krise entweder gar keine gemeinsame Antwort fand oder nur sehr verspätet reagierte.
Viele hat es daher gewundert, dass seit gut einem Jahr eine enorme Dynamik in die Suche nach einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gekommen ist.
Begonnen hat das neue Denken unter österreichischer Präsidentschaft.
Beim Gipfel von Pörtschach trug der britische Premierminister Tony Blair seine Forderung nach einer europäischen Sicherheitsidentität vor.
Eine radikale Abkehr von der traditionellen britischen Haltung, die Sicherheit ausschließlich mit der NATO gleichsetzte.
Die Briten und Franzosen begannen gemeinsame Ideen zu diesem Thema zu entwickeln.
Verteidigungsminister Fasslabend lud erstmals die Verteidigungsminister der EU-Länder zu einem informellen Treffen ein.
Das wurde zum Teil mit Kopfschütteln quittiert.
Jetzt haben die Verteidigungsminister erstmals sogar an einem formellen Ministerrat teilgenommen.
Das Auftauchen von Militäruniformen in den EU-Institutionen sei eine Art Kulturschock gewesen, kommentieren EU-Insider.
Leichtes Kopfschütteln hat es voriges Jahr auch gegeben, als Außenminister Schüßler als erster Ratsvorsitzender den damaligen NATO-Generalsekretär Solaner besuchte.
Inzwischen hat die EU Solana abgeworben und ihn zu ihrem hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik gemacht.
Ja, noch mehr.
Seit einer Woche ist Solana in Personalunion auch Generalsekretär des Westeuropäischen Bündnisses WEU.
Der deutsche Verteidigungsminister Schalping erzählte bei der Gelegenheit, er und der grüne Außenminister Joschka Fischer hätten sich vor einem Jahr diese Verklammerung von EU und WEU ausgedacht.
Das sollte nicht nur ein Symbol sein, sondern das erklärte Ziel erleichtern, die meisten Aufgaben der WEU in die EU zu übernehmen.
Was die EU da genau will, haben die Regierungschefs im Juni beim Kölner Gipfel beschlossen.
Sie will in der Lage sein, auch ohne Amerikaner über die gesamte Palette von zivilen und militärischen Instrumenten zur Konfliktverhütung, der Krisenbewältigung, der Friedenssicherung und auch der militärisch wesentlich robusteren und daher aufwendigeren Friedensschaffung zu verfügen.
Zu diesem Zweck will sie sich auch eine eigene militärische Kapazität geben.
den Neutralen und Blockfreien wurde zugesagt, dass sie sich, und auf diese Formulierung war man in der Umgebung von Bundeskanzler Klima besonders stolz, in vollem Umfang und gleichberechtigt an den EU-Operationen beteiligen können.
Auf Basis dieses Textes hat die derzeitige finnische Präsidentschaft weitergearbeitet.
Die 15 Mitglieder einigten sich auf die Institutionen, die Solana für seine Arbeit braucht, einen Militärausschuss, einen beratenden Militärstab und so weiter.
Zur Debatte wird beim Gipfel in Helsinki ein konkreter Vorschlag stehen.
Die EU solle in den nächsten zwei Jahren eine Eingreiftruppe schaffen, die innerhalb von 60 Tagen 50.000 Soldaten in ein Krisengebiet bringen und dort bis zu zwei Jahren operieren kann.
Man will dabei keine Dupletten zur NATO schaffen.
Das heißt, es wird vermutlich nötig sein, sich gegebenenfalls Kapazitäten der NATO zu verschaffen.
Und das setzt aber in jedem Fall das Einverständnis der Amerikaner voraus.
Und die Türken haben schon angedeutet, dass sie ihre NATO-Mitgliedschaft verwenden wollen, um auch in der EU mitzureden.
Und die Rolle der Neutralen, die nicht in NATO-Prozeduren und Geheimhaltungsregeln eingebunden sind, macht die Sache auch nicht leichter.
Schwierigkeiten gibt es also noch viele, Solana drängt aber darauf, dass man in Helsinki für die weitere Arbeit sehr konkrete Vorgaben festschreibt, sodass alle endgültigen Entscheidungen bis Ende 2000 getroffen werden können.
Und wir kommen jetzt zur Krisenregion Balkan.
Mit einer ungewöhnlichen Maßnahme ließ gestern der internationale Bosnienbeauftragte der Österreicher Wolfgang Petric seit knapp vier Monaten im Amt aufhorchen.
Er entließ kurzerhand 22 bosnische Lokalpolitiker.
Der Grund, sie hatten dem Vertrag von Dayton zuwidergehandelt, hatten nationalistische Parolen ausgegeben und die Heimkehr von Flüchtlingen behindert.
Vier Jahre nach dem Vertrag von Dayton
ist die darin zugesicherte Rückkehr ethnischer Flüchtlinge in Bosnien noch immer nicht umgesetzt.
Von beinahe zwei Millionen Geflohenen sind erst 600.000 in ihre Heimat zurückgekommen und auch von denen nur 100.000 in Gebiete, die nicht von ihrer Volksgruppe verwaltet werden.
Unter den nun entlassenen Politikern sind sowohl Serben als auch Kroaten und Moslems.
Elisa Wasch hat mit Wolfgang Petric über den Fall gesprochen.
Es ist generell so, dass wir versucht haben,
die wirklich schlimmsten Fälle sozusagen auszuwählen und die sind über einen längeren Zeitraum hinweg auch ganz genau beobachtet worden.
Wir haben also hier wirklich unsere Entscheidung uns nicht leicht gemacht, sondern sie aufgrund von objektiven Fakten, Fakten die eindeutig dem Dätenvertrag widersprechen,
die also eindeutig gerichtet sind gegen eine Rückkehr der Flüchtlinge, die nationalistische Phrasen bzw.
Politik verfolgen.
Sicherlich ist das bedauerlicherweise nur die Spitze des Eisberges.
Wie werden jetzt neue Politiker bestimmt?
Die werden durch die Gemeindeverwaltungen auf dem normalen demokratischen Prozess, auf dem normalen demokratischen Weg jetzt dort bestimmt werden.
Ist es nicht so, dass eigentlich der Westen auch mit dieser Maßnahme etwas durchsetzen will, dass es eigentlich in den Köpfen der Leute nicht mehr gibt, nämlich ein multiethnisches Bosnien?
Wenn man sich das näher anschaut und insbesondere, was ich da sehr viel mache, mit den Menschen, mit den Direktbetroffenen spricht, wenn man sieht, wie viele spontane Rückkehrer es gibt in sogenannte Minderheitengebiete, wo die Rückkehrer dann eine Minderheit darstellen,
habe ich den Eindruck gewonnen in den drei Monaten, seit ich dort bin, dass sehr wohl der Wille vorhanden ist, jetzt nach vier Jahren endlich einen Schlussstrich zu ziehen und sich mit dem Nachbarn sozusagen zumindest nebeneinander leben zu können.
Ich habe das so an den ersten Reaktionen jetzt auch bemerkt, die mir aus Bosnien gemeldet werden, dass also keine große Aufregung verursacht hat.
Man hat eher damit gerechnet und eigentlich erwartet, dass jetzt endlich mit diesem Radikal-Linskis Schluss gemacht wird.
Aber der Bürgermeister von Banja Luka hat doch bereits gesagt, er akzeptiert seine Absetzung nicht.
Haben Sie jetzt vor, ihn mit Gewalt von seinem Posten zu entfernen?
Das ist einer von 22 und das ist eigentlich ein sehr bescheidener Prozentsatz.
Wir werden ihn sicher nicht mit Gewalt von dort entfernen, sondern wir werden auf andere Weise versuchen, ihn zu isolieren und auch der Gemeindeverwaltung dort klarzumachen, dass mit diesem Bürgermeister kein Staat zu machen ist.
Das heißt, Sie befürchten jetzt nicht, dass durch diese Maßnahme Unruhen ausbrechen könnten?
Nein, wir sind natürlich vorbereitet darauf und die SV hat auch, die ja eingebunden war, genauso wie die UNO, die SV hat also Maßnahmen getroffen, aber es war bisher nicht notwendig, irgendwo einzugreifen.
Herr Dr. Petrich, wollten Sie mit diesem Schritt beweisen, dass Sie aktiver in die bosnische Politik eingreifen wollen als Ihre Vorgänger?
Nein, das glaube ich nicht.
Ich glaube, das ist einfach so, dass auch die internationale Gemeinschaft jetzt aus dieser vierjährigen Erfahrung gelernt hat und hoffentlich die richtigen Schlüsse zieht.
Und dazu gehört eben auch in gewisser Weise ein robusteres Vorgehen.
So gehört auch, dass wir eben strategische Maßnahmen und Entscheidungen treffen,
um eben den Boden vorzubereiten für eine, sagen wir, weniger ethnisch ausgerichtete Politik.
Und das kann ja nur mit neuen Politikern passieren.
Und da ist es besonders wichtig, dass wir gerade auf der untersten Ebene, sozusagen auf der Gemeindeebene hier in den Grassroots Voraussetzungen dafür herstellen.
Und wie wollen Sie jetzt sicherstellen, dass moderatere Politiker ins Amt kommen?
Allein schon dadurch, dass jetzt die Bevölkerung sieht, dass radikale Politiker keine Chance haben, dass vor allem auch radikale Politiker, und das habe ich auch in einer Ansprache gestern Abend im Fernsehen klargemacht, dass damit die wirtschaftliche Zukunft verbaut wird.
Denn wer investiert denn in einer Gemeinde, wo es eben radikale Politiker gibt, die sich absolut nicht um das Wohl der Bürger kümmern, sondern eben rein nur nationalistische Politik betreiben.
Das ist ja keine Voraussetzung für Wirtschaftswachstum.
Wolfgang Petric, internationaler Bosnienbeauftragter, will keine nationalistischen Töne in den bosnischen Kommunalverwaltungen dulden.
22 Politiker wurden deshalb abgesetzt.
Elisa Wasch hat mit ihm gesprochen.
Ziemlich schädlich, völlig ungefährlich oder irgendwas mittendrin, so ganz genau weiß man nicht, ob telefonieren mit dem Handy am Ohr schlecht ist für den menschlichen Körper oder nicht.
Es gibt Gutachten für fast jede Meinung.
Ziemlich unwohl ist jedenfalls einigen Tausend Österreicher mit dem Handy und vor allem mit den Sendungsmasten, die überall aufgepflanzt werden.
In einer Petition gemeinsam mit Umweltorganisationen, Abgeordneten der SPÖ, der Freiheitlichen und der Grünen verlangen sie eine sorgfältige Behandlung ihrer Bedenken und mehr wissenschaftliche Beschäftigung mit GSM-Strahlung.
Mit dabei bei der Übergabe der Petition ein Nationalratspräsident Heinz Fischer, Christian Hunger.
Dem Umweltdachverband ÖGNU und den Bürgerinitiativen geht es vor allem um die Wirkungen von elektromagnetischen Feldern, die sich im Umkreis von Handysendemasten ergeben.
Dafür gibt es zwar Grenzwerte von der Weltgesundheitsorganisation WHO, die auch für Österreich gültig sind, den Gegnern sind diese Grenzwerte aber viel zu hoch.
Sie verweisen auf ein Beispiel in Salzburg.
Dort ist es gelungen, die Strahlungsbelastung durch einen Sender auf ein Sechstausendstel des geltenden Richtwertes zu senken, und zwar durch eine vernünftige Planung der Standorte der Sender, wie die Umweltschützer sagen.
Konkret liegt die Strahlungsbelastung durch einen Sender bei einem Milliwatt pro Quadratmeter in Salzburg.
Die WHO erlaubt 6 Watt pro Quadratmeter.
Dr. Gerd Oberfeld, Referent für Umweltmedizin der österreichischen Ärztekammer, erklärt, wie das geht.
Es kommt vor allem darauf an, wo ich diese Antennen situiere.
In der Regel ist es so, je höher die Dinger oben sind, umso scheußlicher sind sie.
Aber umso geringer ist die Belastung der umliegenden Gebiete.
Und eine zweite Möglichkeit ist, dass ich die Sendeleistung einfach zurücknehme, d.h.
den Verstärkerreglerknopf bei EDV auch zurücknehme.
Damit kann ich ja eine x-beliebig kleine Leistung natürlich vorsehen bzw.
kann ich natürlich auch durch die entsprechende Wahl der Antennen auch eine Verminderung herbeiführen, der Emissionsbelastung.
Das Salzburger Beispiel sollte Schule machen, der Gesetzgeber sollte österreichweit die Grenzwerte herabsetzen.
Die grüne Abgeordnete zum Nationalrat Gabriella Moser fürchtet, dass demnächst in Österreich weitere 9000 Handysendemasten errichtet werden.
Sie sieht darin einen Verstoß gegen Grundrechte und spricht von einem Massenversuch an der europäischen Bevölkerung.
Und Gerhard Heilingbrunner vom Umweltdachverband ÖGNU wettert gegen den Gesetzgeber.
Zurzeit benimmt sich die Republik, als sei sie nur ein reines Inkassobüro und lässt es einfach zu, dass die Bürger ausgesetzt werden verschiedenen Belastungen.
Auf der einen Seite einen Wildwuchs von Sendemasten und das ruft eben halt diesen riesigen Protest hervor.
Und eines ist auch klar, wir wollen nicht gegen den Mobilfunk mobil machen.
Ganz im Gegenteil, wir sehen darin eine ungeheure Chance.
Jedoch nur dann, wenn klare Grenzwerte per Gesetz für alle Netzbetreiber vorgegeben sind.
Dass es derzeit weltweit keine Untersuchung über die tatsächliche Gesundheitsgefährdung von Sendemasten gibt, das gestehen auch die Umweltschützer ein.
Die Mobilfunkbetreiber selbst weisen naturgemäß die Ängste der Umweltschützer zurück.
Sie haben sich durch eine Studie vom Forschungszentrum Seibersdorf bestätigen lassen, dass in Österreich die geltenden Grenzwerte ohnehin bei Weitem unterschritten werden.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO ist derzeit mit einer weltweiten Studie über mögliche Zusammenhänge von Handys, Strahlungen und Krebs befasst.
9.000 Personen in 14 Ländern nehmen daran teil.
Bis es wissenschaftlich abgesicherte Ergebnisse gibt, bleibt wohl nichts als die Botschaft an alle Handybenutzer.
Seid besorgt, Erklärung folgt.
15 Minuten vor 1 ein Medizinthema.
Rund 25.000 Menschen leiden zurzeit in Österreich an sogenannten schizophrenen Krankheitsformen.
Etwa ein Prozent der Bevölkerung ist zumindest einmal im Leben von einer solchen Erkrankung betroffen.
Es ist eine sehr vielfältige Krankheitsgruppe und die landläufige Vorstellung von schizophrenen Menschen als gespaltenen Persönlichkeiten, die einmal gut und einmal schlecht sind, die ist ziemlich falsch und laienhaft, sagen die Ärzte.
Mehr von Franz Simbürger.
Schizophrenie tritt erstmals zumeist schon in der Jugend auf und entgegen landläufiger Meinung ist es keine Geisteskrankheit, sagt der Innsbrucker Psychiater Ulrich Meise.
Schizophrenie ist eine psychische, eine schwere psychische Erkrankung.
Die Erkrankung äußert sich in Störungen des Denkens.
dass also das Denken fragmentiert wird, zerfällt, dass also die Umwelt als bedrohlich erlebt wird, beziehungsweise die Angst, die damit verbunden wird, in die Umwelt projiziert wird, dass Wahnentwicklungen entstehen, dass Sinnestäuschungen
vorhanden sind und ähnliches mehr.
Auch die allgemeine Vorstellung von Schizophrenern als gespaltenen Persönlichkeiten sei falsch, sagt Meise.
Weil die Menschen also nicht in unterschiedlichen Personen leben.
Was man also ursprünglich annimmt, dass jemand einmal der gute Dr. Jekyll und dann schlagartig umschlägt und der böse Mr. Hyde ist.
Sondern das ist eine Störung des Denkens, des Fühlens, des Handelns und auch der Wahrnehmung.
Und schließlich ein letztes falsches Urteil.
Schizophrenemenschen seien gefährlich.
Meise.
Generell ist die Gefährlichkeit nicht größer als in der Allgemeinbevölkerung.
Es gibt nur kurze Episoden von Erkrankungsphasen, vor allen Dingen wenn sie also mit Wahn und äußerer Bedrohung vergesellschaftet sind.
wo eine vierfach höhere Gefährdung gegenüber der sogenannten Normalbevölkerung besteht.
Insgesamt sind sie weniger gefährlich als Menschen, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen.
Und obwohl man die Ursachen schizophrener Erkrankungen noch immer nicht genau kennt, seien mit den modernen Medikamenten die Heilungschancen durchaus gut, sagen die Ärzte.
Rund ein Drittel der Erkrankten wird wieder völlig gesund, weitere 50 Prozent werden weitgehend gesund, können aber Rückfälle erleiden.
Dass die Betroffenen dennoch von der Umgebung gebrandmarkt werden, liege in unserer christlich-jüdischen Tradition, sagt Psychiater Meise.
Wo also psychisches Kranksein vergesellschaftet wird mit Sünde, mit Besessenheit von negativen Kräften, mit Strafe.
Und auch einschlägige Filme, die psychisch Kranke häufig als gewalttätig und gefährlich zeichneten, spielten bei Vorurteilen mit, sagt Meise.
Immerhin geben in einer Befragung fast 50 Prozent an, ihr Wissen über Schizophrenie aus Spielfilmen zu beziehen.
Solche Vorurteile vermindern auch die Chancen auf eine Gesundung der Betroffenen, sagt Meise.
Viele schämen sich ihrer Erkrankung und gehen daher zu spät zum Arzt.
Und wenn die Erkrankung dann doch bekannt wird, dann verursacht das merkbare Abrücken der Mitmenschen weiteren psychischen Druck, sodass die Betroffenen schließlich selbst nicht mehr an eine Heilung glauben.
Franzi Bürgerhardt berichtet und jetzt ein Radiotip für heute Abend.
65.000 ältere Menschen leben in den rund 700 Alten- und Pflegeheimen Österreichs.
Doch nicht allen geht es gut dabei.
Das Ärgste sind natürlich die Netzbetten, die es vereinzelt noch immer gibt, obwohl das überhaupt keine gesetzliche Grundlage hat.
Dann gibt es Angurten an Rollstühlen, damit die Leute nicht zu mobil werden.
Es gibt auch Angurten in Betten.
Dann gibt es diese Barrieren, dass man zum Beispiel drei Tische
aufstellt und in der Mitte sitzt der Klient und der kann sich dann auch nicht mehr frei bewegen.
Missstände sind vielleicht Einzelfälle, die man nicht ausschließen kann, aber das ist sicherlich nicht die Regel.
Man will damit meistens nichts zu tun haben.
Für den Besitzer von einem Heim ist es ein Gewinn.
Je höher die Pflegestufen, desto beliebter.
Und am liebsten hätten es ja Leute, die was nicht reden können, nur auf der Infusion hängen können und wo kein Angehöriger kommt.
Die Leute, die was nicht reden können, so eine hätten alle am liebsten.
Und die, die sich natürlich nicht beschweren können.
Das ist eine ideale Patienz für die meisten Altersheime.
Menschenrechtsverletzungen im Heim.
Einzelfälle oder Trend.
Eine Recherche von Teresa Perz.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Kultur-Mittagsschornal, diese Woche läuft in den österreichischen Kinos Arnold Schwarzeneggers neuester Film, der Endzeit-Thriller End of Days an.
Und heute Vormittag wurde Hollywoods Action-Hero Nummer eins aus der Steiermark, der Ehrenring der Stadt Graz, überreicht.
Die Durchführung des Festaktes, lange geplant, ist in den vergangenen Jahren wiederholt an Terminproblemen gescheitert.
Arnold Schwarzenegger meinte heute deshalb,
Jetzt ist es endlich gelungen.
Die Premiere von Schwarzeneggers neuestem Film, End of Days in München, machte es möglich, was den Grazer Stadtvätern in mehreren Anläufen in den letzten zweieinhalb Jahren nicht gelungen war.
Arnold Schwarzenegger nach Graz zu bringen, um hier die zweithöchste Auszeichnung seiner Heimatstadt entgegenzunehmen, den ihm vor zweieinhalb Jahren verliehenen Ehrenring der Stadt Graz.
Mit End of Days hat Arnold Schwarzenegger sein Comeback im Filmbusiness.
Für mich ist das jetzt der fünfte, der Comeback, wo ich wieder hier zurück bin, wo ich beweisen kann, dass ich wieder große Filme mache, dass jetzt alles mit der Herzoperation und der Gesundheitssache alles vorbei ist und ich bin jetzt wieder voll hier, voller Energie.
Das Wichtigste ist, dass wir hier mit diesem Film ins neue Millennium gehen, mit einer Botschaft, dass man nicht
mit Waffen und nicht mit Kraft, mit äußerlicher Kraft Probleme erledigen kann, sondern man muss das mit Glauben, innerlicher Kraft und mit Verhandlung und mit Dialog machen.
Und ich glaube, dass das die Botschaft für das neue Millennium ist, weil das letzte Millennium oder das letzte Jahrhundert war voll mit Gewalttätigkeiten und mit Kriegen und alles Mögliche.
Wir hoffen, dass in der Zukunft mehr Frieden ist.
Diese Botschaft des Films ist eigentlich auch der Grund, warum Arnold Schwarzenegger diese Auszeichnung der Stadt Graz erhalten hat.
Es sind nicht seine Erfolge im Filmbusiness, sondern auch sein Eintreten für Toleranz, für Gerechtigkeit, für Minderheiten, etwa auch für Behinderte in Sachen Special Olympics.
Und Arnold Schwarzenegger, gut gelaunt, verabschiedete sich nach der einstündigen Kurzvisite in seiner Heimatstadt mit einem von ihm bekannten Standardsatz.
Arnold Schwarzeneggers neuer Film End of Days kommt diese Woche bei uns ins Kino.
Sie hörten einen Beitrag von Peter Wolf.
Und Schlussnachrichten liest jetzt Georg Schubert.
Österreich.
Die Sparpläne Finanzminister Edlingers bei den Ermessensausgaben der Ministerien haben zu kritischen Reaktionen bei einigen Regierungsmitgliedern geführt.
Unterrichtsministerin Gehrer wirft Edlinger vor, die Kontrolle vernachlässigt zu haben und jetzt viel zu spät einzugreifen.
Familienminister Bartenstein bemerkte, man könne die Familien nicht für die schlechte Budgetentwicklung verantwortlich machen.
Edlingers Sparpläne seien weit hergeholt.
Die Staatssekretärin im Außenministerium, Ferrero Waldner, befürchtet katastrophale Folgen für Österreichs Image im Ausland, sollten durch die Einsparungen Projekte abgebrochen werden müssen.
Frauenministerin Brammer erwartet, dass nicht zuerst bei Frauenprojekten zu sparen begonnen werden muss.
Edlinger ist zu einer Änderung seiner Haltung nicht bereit.
Eine provisorische Regierung könne keine Strukturreform machen, argumentiert er.
Delegationen von SPÖ und ÖVP kommen heute Nachmittag zur sechsten und vermutlich letzten Runde ihrer Sondierungsgespräche zusammen.
Zur Debatte stehen die Themen Budget und Familie.
Nach Abschluss der Sondierungsgespräche wird Bundeskanzler Klima, Bundespräsident Klestil über deren Ergebnisse berichten.
Deutschland.
Das Präsidium der CDU berät heute in einer Sondersitzung in Berlin über die parteiinterne Spenden- und Finanzaffäre.
Der frühere Parteivorsitzende Helmut Kohl soll Rechenschaft über angebliche Schwarzgeldkonten der Partei abgeben.
Nach Angaben des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geisler wurde unter dem Parteivorsitz Kohls Gelder über Zusatzkonten an Gremien der Partei vorbeigeleitet.
Vor Beginn der Sitzung wies Kohl neuerlich alle Vorwürfe zurück.
Frankreich, Deutschland.
In Paris haben heute früh das 74. deutsch-französische Gipfeltreffen begonnen.
Zentrale Gesprächsthemen sind die geplante europäische Verteidigungspolitik, die Reform der EU-Institutionen und eine gemeinsame Bildungsinitiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Bundeskanzler Schröder wird heute Nachmittag eine Rede vor der französischen Nationalversammlung halten.
Russland.
Die russische Armee bereitet sich offenbar zum Sturmangriff auf die tschetschenische Hauptstadt Grozny vor.
Die Zivilbevölkerung wurde aufgefordert, die größtenteils bereits zerstörte Stadt unverzüglich zu verlassen.
Die Angriffe von Luftwaffe und Artillerie werden pausenlos fortgesetzt.
Es mehren sich aber Berichte über erhebliche Verluste der russischen Streitkräfte in Bodenkämpfen mit tschetschenischen Rebellen.
Genaue Zahlen sind nicht bekannt.
Soweit die Meldungen und nun das Wetter heute Nachmittag.
In tiefen Lagen, oft zäher Nebel, oberhalb von 500 bis 900 Meter Höhe strahlender Sonnenschein.
Höchsttemperaturen in den trüben Regionen minus 5 bis 0 Grad bei Sonne plus 4 bis 11 Grad.
Und das war das Mittagsschonal vom 30.
November.
Regisseur war heute Hubert Annen im Ellison, Tonmeister Toni Benedikt.
Ein Mikrofon, Agathe Zupan und wir alle wünschen noch einen schönen Nachmittag und auf Wiederhören.
Österreich wurde von Brüssel wegen der Ausgabenpolitik kritisiert. 2,6 % Defizit werden nicht gerne gesehen. Laut Finanzminister sollen 20 Milliarden Schilling quer durch alle Ressorts bei den Ermessungsaufgaben eingespart werden. Der politische Aufschrei war heftig. Eine Zusammenstellung der Reaktionen der Minister. Interview: Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, Interview: Familienminister Martin Bartenstein, Interview: Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner, Interview: Verteidigungsminister Werner Fasslabend, Interview: SPÖ-Frauenministerin Barbara Prammer, Interview: SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger.
Mitwirkende:
Feldner, Monika [Gestaltung]
, Bartenstein, Martin [Interviewte/r]
, Gehrer, Elisabeth [Interviewte/r]
, Ferrero-Waldner, Benita [Interviewte/r]
, Prammer, Barbara [Interviewte/r]
, Edlinger, Rudolf [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Regierung
;
Widerstand
;
Wirtschaftspolitik
;
Finanzpolitik
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Interview
;
Parteien / SPÖ
;
Parteien / ÖVP
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Moskau wollen die Generäle das militärische Problem Tschetschenien vor Jahresende lösen. Damit ist die vollständige Eroberung und das Brechen des Widerstandes in Grosny gemeint. In Grosny stehen der russischen Armee an die 6000 Partisanen gegenüber. Den Zivilisten wurde erlaubt die Hauptstadt zu verlassen. Einblendung: Kritiker Pavel Felgenhauer.
Mitwirkende:
Ladinser, Barbara [Gestaltung]
, Felgenhauer, Pavel [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Militär
;
Terror
;
Widerstand
;
Tod
;
Ethnie
;
Minderheiten
;
Sicherheit
;
Regierung
;
Zivilgesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
