Mittagsjournal 1997.09.19

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mittagsschornal Und aus dem Studio meldet sich Werner Löw.
    Guten Tag.
    Im Mittagsschornal hören Sie heute unter anderem, das Sozialministerium schickt den vorläufig endgültigen Entwurf zur Pensionsreform aus zur Begutachtung.
    Die Überraschung von heute, die Verlängerung des Durchrechnungszeitraums ist noch nicht enthalten.
    Das Religionsbekenntnis bleibt Pflichteintragung auf dem Meldezettel.
    Wir fragen Innenminister Schlögl warum.
    Konsumentenministerin Prammer befasst sich mit dem Beschwerde-Thema Nummer 1, Pauschalreisen und falsche Versprechungen der Reiseveranstalter.
    Das Parlament debattiert heute unter anderem den Kunstbericht und die österreichischen Olympiabewerber für die Winterspiele 2006 präsentieren sich heute offiziell im österreichischen Olympischen Komitee in Wien, Kitzbühel, Salzburg und Kärnten.
    Aus dem Ausland das nicht ungetrübte Verhältnis zwischen den EU-Riesen Deutschland und Frankreich, Anlass ist das derzeitige Gipfeltreffen Kohl-Girac in Weimar, Mostar nach dem Bombenanschlag auf eine kroatische Polizeistation, Ägypten und sein Fremdenverkehr nach dem gestrigen blutigen Attentat auf deutsche Bustouristen und das neue Politbüro der chinesischen KP.
    Ein hochpolitisches Kulturthema noch, das neue Jelinek-Stück.
    Stecken, Stab und Stangl, rund um das Attentat von Oberwart, erlebt morgen doch auch eine Erstaufführung in Österreich.
    Zu Beginn der Meldungsüberblick, zusammengestellt von Elisabeth Mahners, Nachrichtensprecher ist Josef Wenzel-Chnatek.
    Österreich.
    Die überwiegende Mehrheit der Österreicher lehnt die Rechtschreibreform ab.
    Dies geht aus einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes IMAS hervor.
    Demnach halten 70% der Befragten die neuen Rechtschreibregeln für nicht sinnvoll.
    69% sind deshalb dafür, die Reform zu stoppen.
    Lediglich 10% bewerten die Rechtschreibreform für gut, 5% haben keine Meinung.
    Im Nationalrat wird heute in einer großen Debatte der Kunstbericht behandelt.
    Nach wie vor kritisieren Künstler, dass mit der Bildung des Kabinetts unter Bundeskanzler Klima das bisherige Kunstministerium abgeschafft worden ist.
    Für Kunstbelange ist seitdem das Bundeskanzleramt zuständig.
    Das Innenministerium wird Bescheide in Ausländerangelegenheiten nicht mehr im Akkord und unter Zuhilfenahme von Textbausteinern erlassen.
    Das liberale Forum hatte diese Praxis vor kurzem aufgedeckt.
    Innenminister Schlögl erklärte im Nationalrat, er gehe davon aus, dass in den kommenden Wochen nach diesen Kriterien nicht mehr vorgegangen werden muss.
    Wörtlich bekannte sich Schlögl zu einem humanen Vollzug der Ausländergesetze.
    Er wies die Kritik zurück, dass bosnische Kriegsflüchtlinge in Massen abgeschoben würden.
    Bosnien-Herzegowina.
    Bei einer Explosion vor einer Polizeiwache in Mostar, der Hauptstadt der Herzegowina, sind 29 Menschen zum Teil schwer verletzt worden.
    Mehrere Autos brannten aus, auch Gebäude in der Umgebung wurden schwer beschädigt.
    Nach Angaben des kroatischen Rundfunks dürfte der Sprengsatz in einem Auto versteckt gewesen sein.
    Mostar war in den Jahren 1993 und 1994 Schauplatz erbitterter Kämpfe zwischen Kroaten und Moslems.
    Die Stadt ist zweigeteilt.
    Kroaten und Moslems haben erst vor kurzem damit begonnen, eine gemeinsame Polizeitruppe aufzustellen.
    Albanien.
    Das Parteibüro der regierenden Sozialisten in Skoda, im Norden des Landes, ist durch eine Explosion zerstört worden.
    Der Anschlag soll im Zusammenhang mit der Schießerei gestern Nachmittag im Parlament in Tirana stehen.
    Dabei hatte ein sozialistischer Abgeordneter seinen Kollegen von den Oppositionellen Demokraten mit fünf Schüssen schwer verletzt.
    Der sozialistische Staatspräsident Meydani bezeichnete das Attentat im Parlament wörtlich als gewöhnliches Verbrechen ohne politischen Hintergrund.
    Gestern Abend hatten tausende Anhänger der Opposition in Tirana gegen die Sozialisten demonstriert.
    Nahe Osten.
    Nach dem Anschlag auf einen Touristenbus in Kairo hat einer der mutmaßlichen Täter gestanden.
    Tatmotiv soll demnach Vergeltung an einer jüdischen Frau gewesen sein, die den Propheten Mohammed im Juni in Israel verunglimpft hat.
    Die Täter dürften angenommen haben, dass der Bus mit Israelis besetzt war.
    Bei dem Anschlag kamen neun Deutsche und der ägyptische Busfahrer ums Leben.
    In Hebron im Westjordanland sind israelische Soldaten mit Hartgummi-Geschossen gegen palästinensische Demonstranten vorgegangen.
    Die Palästinenser hatten gegen die Besetzung zweier Häuser im arabischen Ost-Jerusalem durch jüdische Extremisten protestiert.
    Sie lehnen auch den Kompromiss der israelischen Regierung im Streit mit den Besetzern ab.
    Israel hat den Abzug der Extremisten durchgesetzt, aber eine symbolische Präsenz einiger jüdischer Studenten in den Häusern gestattet.
    Polen.
    Der Wahlkampf für die Parlamentswahl am Sonntag wird heute beendet.
    Meinungsumfragen deuten auf ein knappes Ergebnis zwischen dem regierenden Bündnis der demokratischen Linken und der oppositionellen Wahlaktion Solidarnosc hin.
    Keine der beiden Blöcke hat realistische Chancen auf mehr als 35 Prozent der Stimmern.
    Am Sonntag bewerben sich fast zwei Dutzend Parteien und Bündnisse um die 460 Sitze im Abgeordnetenhaus.
    Österreich.
    In Haag, in Niederösterreich, hat sich ein tragisches Unglück ereignet.
    Beim Spielen im Gelände des Freilichtmuseums berührte ein Elfjähriger einen Laternenmast und war innerhalb von Minuten tot.
    Der Mast stand unter Strom.
    Offensichtlich war die Erdleitung der Lichtanlage beim Aufstellen eines Fahnenmastes für ein Volksfest beschädigt worden.
    Hier noch eine Meldung vom Sport.
    Alexander Wurz hat bei Benetton-Renault einen Vertrag für die kommende Formel 1 Saison unterzeichnet.
    Sein Teamkollege wird der Italiener Giancarlo Fisichella sein.
    Gerhard Berger verlässt Benetton mit Saisonende.
    Soweit die Nachrichten in diesem Freitag-Mittag-Journal und der Wetterbericht, wie auch jeden Freitag, der wagt sich schon auch ein bisschen vor aufs Wochenendwetter.
    Herbert Carthaus ist der diensthabende Wetterredakteur.
    Nun, es wird kühler am Wochenende, aber es ist nur ein Streifschuss der kalten Luft.
    Immerhin in kleinen Schritten nähern wir uns von Wochenende zu Wochenende einem sehr herbstlichen Temperaturniveau.
    Hier nun die aktuellen Meldungen.
    Wien, Woldkrieg 21°, Eisenstadt, Heiter 20°, St.
    Pölten, Woldkrieg 20°, Linz, Heiter 19°, Salzburg, Heiter 20°, Innsbruck, Heiter 18°, Bregenz, Heiter 19°, Graz, Heiter 21° und Klagenfurt, Heiter 17°.
    Im Großteil Österreich scheint noch die Sonne, allerdings entstehen mehr und mehr Wolken, vor allem nördlich des Alpenhauptkamms und im Osten.
    Am späten Nachmittag gibt es zunächst in Ober- und in Niederösterreich ein paar Regenschauer, am Abend auch von Salzburg bis Vorarlberg sowie in Wien und im Nordbrückenland.
    Der Nordwestwind wird allmählich stärker, die Temperaturen erreichen heute 18 bis 24 Grad.
    In der Nacht muss man in ganz Österreich mit etwas Regen rechnen, unergiebige Schneeschauer sind in Niederösterreich und in der Obersteiermark stellenweise bis auf 1600 Meter herab möglich.
    Morgen Samstag halten sich zunächst oft noch Wolken und Regenschauer, nach und nach kommt aber wieder die Sonne heraus.
    Am schnellsten geht das im Flachland, am Nachmittag sollte es dann auch in den Bergen zumindest zeitweise sonnig und weitgehend trocken sein.
    Bei liefhaftem Nordwind erreichen die Temperaturen nur noch 13 bis 19, in 1500 Meter 3 bis 7 Grad.
    Am Sonntag in der Früh einige Nebelfelder und sehr kühl, stellenweise wird es an die 0 Grad haben.
    Spätestens zum Mittag sollte es aber überall sonnig sein.
    Der eher schwache Wind dreht auf Südost und die Temperaturen bleiben gedämpft mit höchstens 15 bis 20 oder 21 Grad.
    Herbert Carthas, war das mit dem Wetter.
    Das Sozialministerium hat heute Vormittag den Gesetzesentwurf für die viel diskutierte Pensionsreform ausgesandt in das sogenannte Begutachtungsverfahren.
    Der Entwurf enthält jetzt eine Reihe von Detailregelungen, die in den vergangenen Wochen in zahlreichen Expertenrunden und auf politischer Ebene ausgehandelt wurden.
    Allerdings, eine ganze Reihe von Fragen und Punkten sind da noch nicht geregelt.
    Der ORF hat den Entwurf seit einiger Zeit vorliegen, Gerald Gross hat ihn sich angesehen.
    Das auffälligste und überraschendste am vorliegenden 50 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf ist, die Frage der geplanten Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes von 15 auf 20 Jahre bis zum Jahr 2012 ist darin nicht enthalten.
    Diese Frage soll bis zum 23.
    September, also am kommenden Dienstag, gelöst und dann
    Nachgereicht werden angeblich gibt es am Montag noch einmal eine abschließende Verhandlungsrunde zu diesem Thema.
    Interessantes Detail am Rande im heute ebenfalls auszusendenden Beamtenentwurf aus dem Staatssekretariat Ruttensdorfer soll sich der Durchrechnungszeitraum sehr wohl finden, obwohl er bei den Beamten ja viel umstrittener ist.
    Ansonsten regelt der Hostage-Entwurf die Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung und die Einbeziehung geringfügig Beschäftigter.
    Letztere wurde ja in den Details mit den Sozialpartnern ausgehandelt und so findet sich diese Frage auch im Entwurf wieder.
    Die Geringfügigkeitsgrenze liegt demnach bei 3.740 Schilling, übersteigt die Gesamtheit der Entgelte, diesen Betrag ist ein Dienstnehmerbeitrag fällig, beträgt die Summe der Entgelte das eineinhalbfache, ist ein Dienstgeberbeitrag zu bezahlen.
    Nächster Stichwort Höchstbeitragsgrundlage, auch die wurde ja heftig diskutiert.
    Sie wurde nun für das Jahr 1998 auf 42.000 Schilling erhöht.
    Nach der bestehenden Gesetzeslage hätte sie ja nur auf 41.400 Schilling erhöht werden sollen.
    Die Vorziehung der jährlichen Erhöhung auf 45.000 Schilling ist im Entwurf nicht enthalten.
    Hier hat es ja heftige Proteste gegeben.
    Die Ergänzung der Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit dafür ist sehr wohl geregelt.
    Demnach entsteht ein Anspruch erst, wenn der oder die Versicherte mindestens 26 Wochen vor dem Stichtag infolge Krankheit vermindert arbeitsfähig war.
    Dieser Punkt hat ja auch im Vorfeld für Aufregung bei den Gewerkschaftern gesorgt.
    Bei Inanspruchnahme einer vorzeitigen Alterspension soll es keine Zuverdienstmöglichkeiten geben.
    Frühpensionisten sollen weiterhin bis zu 3.740 Schillen dazu verdienen dürfen und noch nicht im Detail geregelt die Erleichterung der Gleitpension.
    Derzeit müssen 426 Versicherungsmonate erworben werden, in Zukunft sollen es jedenfalls weniger sein.
    Heute also zur Begutachtung ausgesandt der Gesetzentwurf zur Pensionsreform mit einigen offenen Punkten noch.
    Gerald Gross hat die bekannten Punkte jetzt zusammengefasst.
    Man hat das ausgesandt, auch um den Fristenlauf den nötigen wahren zu können.
    Die Begutachtungsfrist endet jetzt am 6.
    Oktober und kurz darauf soll dieser Reformentwurf den Ministerrat passieren.
    Wer jemals einen Meldezettel ausgefüllt hat, der weiß, das Religionsbekenntnis darf auf diesem Meldezettel nicht fehlen.
    Für die Liberalen ist dies mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht vereinbar.
    Ein Antrag der Liberalen zur Streichung des Religionsbekenntnisses auf dem Meldezettel wurde aber gestern spätabends im Parlament von Sozialdemokraten, von ÖVP und Freiheitlichen abgelehnt.
    Franz Sinnbürger hat jetzt den zuständigen Innenminister Karl Schlögl gefragt, warum es so wichtig ist, dass das Religionsbekenntnis weiterhin am Meldezettel angegeben wird.
    Das Religionsbekenntnis ist seit der ersten Jena 1995, wo es ein neues Meldegesetz gibt, auf den Meldezetteln verankert.
    Es dient deswegen, weil es eine Vereinbarung, ein Konkordat zwischen
    Österreich und der katholischen Kirche, die es im Vatikan gibt, wo wir die Verpflichtung übernommen haben, klarzustellen, dass die Kirchen, und da ist nicht nur die grömisch-katholische Kirche, sondern auch andere Glaubensgemeinschaften, die Möglichkeit haben, festzustellen, welche Menschen sich zu ihrem Bekenntnis bekennen.
    Und da gibt es halt die beste Möglichkeit über den Meldezettel.
    Aber ist das nicht ein bisschen problematisch?
    Es gibt die Trennung zwischen Staat und Kirche aus gutem Grund und hier besorgt der Staat eigentlich die Geschäfte der Kirche.
    Ja, es gibt eine internationale Vereinbarung, an die ich mich zu halten habe.
    Das ist ein Quartat und wenn nicht, dann müssen wir diese völkerrechtliche Vereinbarung ändern.
    Wenn der Auftrag an mich ergeht von Seiten des Parlaments, bin ich gerne dazu bereit, hier eine alternative Lösung zu finden.
    Es gibt aber die völkerrechtliche Vereinbarung, dass den Kirchen diese Daten zur Verfügung zu stellen sind.
    Ich habe darauf zu achten, dass diese Daten aber ausschließlich der Kirche zur Verfügung gestellt werden und dass diese Daten nicht Unterkunftsgebern oder anderen Personen zugänglich sind und dass es gewährleistet.
    Ich frage Sie jetzt als sozialdemokratischen Politiker, was halten Sie denn davon, dass das da im Meldezettel mit abgefragt wird?
    Ich halte das für eine gangbare Lösung.
    Wenn es bessere Alternativen gibt, bitte ich diejenigen, die das betreiben, mir das vorzulegen und ich bin gerne bereit, die Alternativen zu prüfen.
    Sagt Innenminister Schlögl zu einer nach wie vor bestehenden Vorschrift, dass auf dem Meldezettel in Österreich auch das Religionsbekenntnis angegeben werden muss.
    Im November 96 hat der Landesverteidigungsrat ein umfassendes Erneuerungsprogramm für die Panzer des österreichischen Bundesheeres beschlossen.
    Heute nun hat Verteidigungsminister Fasslam, den Wiener Neustadt, die ersten Exemplare, die ersten Fahrzeuge der Öffentlichkeit vorgestellt.
    In den nächsten Jahren werden mehr als 6 Milliarden Schillingen für dieses Modernisierungsprogramm ausgegeben.
    Die ersten Leopard, Jaguar, Pandur und Ulan-Fahrzeuge sind zur Ausbildung der Ausbildner der Truppe bereits übergeben.
    Aus Wiener Neustadt ein Bericht von Wolfgang Fuchs.
    Im Halbkreis stehen sie auf dem Kasernenhof hier in Wiener Neustadt, die 1.
    Radpanzer Bandur, die Schützenpanzer Ulan, die Raketenpanzer Jaguar und die Kampfpanzer Leopard 2.
    Heute werden sie erstmals dem Verteidigungsminister Werner Fasslabend vorgeführt und die angetretenen Mannschaften melden sich stolz.
    Herr Bundesminister, hat man Postpanzerdruckschuld im Medi-Leopard 2 angedeckt?
    Danke Hauptmann.
    Gut, freuen wir uns.
    Und, wie geht es euch?
    Wunderbar.
    Okay, dann tun Sie uns ein bisschen was.
    Ja, wenn ich kurz vorstellen darf, Sie stehen hier vor dem Leopard 2 A4, ein Kampfpanzer der modernsten Klasse.
    Dieses Fahrzeug hier ist 55 Tonnen schwer.
    Der Minister hat heute ein Heimspiel in der Kaserne.
    Keine Bundesheergegner stören den Erfahrungsaustausch unter Panzerfahrern.
    Ich habe die Möglichkeit gehabt, anlässlich meines offiziellen Besuches in der Schweiz selbst in ein Leo einzusteigen und zu fahren damit.
    Und ich war eigentlich vollkommen überrascht vom Bedienungskomfort in diesem Gerät.
    Leichter wie ein LKW muss ich sagen.
    Und auch die Geschwindigkeit, die er eigentlich entwickelt hat.
    Das ist erstaunlich.
    Das ist wirklich erstaunlich.
    114 Leopard 2 sollen es werden, 112 Ulan, 200 Pandur und 77 Jaguar.
    Gesamt kosten mehr als 6 Milliarden Schilling, zahlbar längstens bis 2007.
    Bei der Truppe sind die Neuen in den nächsten Monaten.
    Was die Panzer betrifft, gibt es in Zukunft also kein Jammern mehr.
    Ich kann nur sagen, wir werden, wenn dieses Programm vollständig integriert ist, zweifellos im Bereich der mechanisierten Truppe einen Entwicklungsstatus und Standard aufweisen, der in Europa zur Spitze zählt.
    Ausbildungsmäßig haben wir diesen Standard bereits.
    In Zukunft werden wir bei der mechanisierten Truppe das auch ausrüstungsmäßig haben.
    Morgen bei der Ausmusterung der neuen Leutnante in Wiener Neustadt werden die ersten neuen Panzer in einer Parade der Öffentlichkeit gezeigt.
    Heute zeigte der Leo seine 1500 PS im Kasernenhof.
    Wolfgang Fuchs hat aus Wiener Neustadt berichtet über die Präsentation der neuen Panzerfahrzeug-Generation für das österreichische Bundesheer.
    Im August waren heuer in ganz Österreich fast 195.000 Menschen arbeitslos.
    Im mitteösterreichischen Bezirk Hollerbrunn waren 873 Personen arbeitslos gemeldet und knapp die Hälfte davon schon ein halbes Jahr oder länger.
    Um die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen bemüht sich nun das Arbeitsmarktservice auch mit Geldern des Europäischen Sozialfonds.
    Und gestern wurde in Sitzendorf in der Nähe von Hollerbrunn ein neues Projekt mit diesem Ziel vorgestellt und Fritz Besatter war dabei.
    Just an dem Tag, an dem bekannt wurde, dass die Kreditanstalt 300 Mitarbeitern die Möglichkeit eröffnet, fünf Jahre vor der Zeit in die Pension zu gehen, wurde in Sitzendorf gezeigt, wie ähnlich alte Menschen nach langer Arbeitslosigkeit versuchen, wieder in einem Job Fuß zu fassen.
    Im Projekt Landschaftspflege Schmiedertal im niederösterreichischen Weinviertel.
    Hans Teufelhardt, einer der zehn Glücklichen, die für ein Jahr eine Arbeit in diesem Projekt gefunden haben, macht sich so seine Gedanken über die Pensionspolitik der Regierung.
    Von den Politikern ist es halt auch so.
    Sie wollen das Rentenalter in den Tee setzen.
    Also bitte wollen Sie noch einmal arbeitslos sein.
    Ich kenne Leute, die kriegen mit 40, die fragen mit 40.
    Na ja, na ja, so weit auch schon.
    Na bitte, wir sind 53.
    Jetzt wollen die noch weiter in den Tee.
    Irgendwo hat das ja dann einen Hagel.
    Sein etwa gleichaltriger Kollege, schon mehr als ein Jahr lang arbeitslos, will andere Aktivitäten der Regierung sehen.
    Normal müsste sich die Regierung für uns etwas einführen lassen, wenn wir über 50 sind.
    Wenn man das am besten machen würde, dass man die Leute bis 60 beschäftigen kann.
    Und was ist, wenn die Firmen, die alle außen, was magst du auch noch als kleiner Arbeiter?
    Wir kriegen nichts dafür, weil das sind die höchsten Chefs, die das machen, oder?
    Teufelhardt und seinen Kollegen, die in diesem Projekt sind, ist eines gemeinsam.
    Sie wollen arbeiten.
    Manche Jugendliche wollen nicht, die haben es aber nicht.
    Ich war in Hallerbrunnen stehen, bin aber 27 Jahre alt, da habe ich einen Spaziergang gesehen.
    Und da habe ich gar nicht gedacht auf Spaziergang.
    Ich hab gesagt, was machst du da?
    Die geben mir schon was hin, wieso gehört ihr nicht wählerisch sein?
    Was nehmen wir, was kriegst du da?
    Insgesamt zehn Personen werden bei diesem Projekt ein Jahr lang beschäftigt sein.
    Einfache Arbeiten im Bereich von Umweltschutz und Landschaftspflege warten auf sie, ebenso wie die Aufgabe, Vorurteile über Langzeitarbeitslose abzubauen.
    Vorurteile, von denen auch schon Josef Muckstadt, Leiter des Arbeitsamts Hollerbrunn, gehört hat.
    Es wird in der Bevölkerung viel Falsches vermutet, aber wir haben schon in den ersten Wochen und in zwei Monaten gemerkt, dass es von der Bevölkerung eine große Akzeptanz gibt und das auch ein kleiner Baustein dazu ist, das Verständnis für das Problem Arbeitslosigkeit und die Lösung des Problems vor allem Arbeitslosigkeit zu fördern.
    Die Kosten des Projekts belaufen sich auf rund 4,5 Millionen Schilling im Jahr.
    Davon kommt ein Teil vom Europäischen Sozialfonds, der andere Teil wird vom Arbeitsmarktservice AMS berappt.
    Für die Gemeinden, die auf billige Weise ihre Straßengräben gereinigt erhalten oder verlassene Gräber ausgebessert bekommen, rechnet sich das Ganze, sagt der Sitzender für Bürgermeister Leopold Hummer.
    Für die Gemeinde besteht der Vorteil, dass wir schnell Arbeitskräfte und es sind ja qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung haben.
    Und sie sind natürlich von den Kosten, nachdem dieses Projekt ja gefördert wird, für uns doch leichter zu handhaben.
    Und Karl Fackler, stellvertretender Landeschef des AMS Niederösterreich, weiß noch einen weiteren Punkt, warum diese Aktion gerade im Weinviertel so wichtig ist.
    Das Weinviertel ist aber noch dazu durch Abwanderung sehr stark auch strukturell betroffen, weil das schon langsam zu einem Problem wird, dass auch andere Infrastruktur sich nicht mehr rentiert und die Arbeitsspirale noch stärker wird.
    Also nicht nur die Arbeitsmarktkrise, sondern auch eine echte Strukturkrise.
    Das Projekt Schmiedertal, welches Langzeitarbeitslose reintegriert und das Modell CA, das Langzeitbeschäftigte in den Ruhestand schickt.
    Zwei verschiedene Seiten einer Medaille.
    Ein Projekt zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, eine Reportage dazu von Fritz Besata.
    20 nach 12 ist es, wir bleiben zunächst noch im Inland.
    In der Rangliste der Konsumentenbeschwerden führen hierzulande nach wie vor Probleme mit Pauschalreisen und Reisebüros.
    Dafür hat es zwar eine eigene Schlichtungsstelle im Wirtschaftsministerium gegeben, aber die ist in diesem Frühjahr offenbar sanft entschlafen.
    Die Konsumentenschützer waren ohnehin wenig zufrieden.
    Nun will sich Verbraucherschutzministerin Barbara Prammer der geprellten Urlauber annehmen.
    Abgesehen von Gesetzesinitiativen will sie auch die Schlichtungsstelle wiederbeleben.
    Dass Pauschalreisen das Sorgenkind geblieben sind, das belegt die Ministerin mit einer Sommerbilanz aus Konsumentensicht, berichtet Gerhard Roth.
    Beachtliche 10 Milliarden Schilling geben die Österreicher im Jahr für Pauschalreisen aus.
    Demgegenüber steht aber auch eine stattliche Beschwerdebilanz.
    Im Konsumentenbarometer des Verbraucherministeriums ist es ausgewiesen.
    18 Prozent der befragten Konsumenten haben häufig Probleme mit Reisebüros.
    Mehr als 55 Prozent sprechen von gelegentlichen Schwierigkeiten.
    Dazu kommen die Probleme mit den Pleiten von Reiseveranstaltern, die in diesem Sommer wieder erwarten ausgeblieben sind, aber in den letzten Jahren für großen Wirbel gesorgt haben.
    Verbraucherschutzministerin Prammer ortet großen Handlungsbedarf.
    Sie will als ersten entscheidenden Schritt die Schlichtungsstellen wieder einrichten.
    Allerdings nicht mehr im Wirtschaftsministerium, wo man offenbar wenig Engagement gezeigt hat, sondern in ihrem eigenen Ressort.
    Mit der Arbeit der Gerichte in Konsumentenfragen ist die Ministerin zwar zufrieden, aber trotzdem ist es dann halt schon immer wieder die Überlegung, naja, riskiere ich da den Weg zu Gericht?
    Kann es mir nicht unter Umständen teurer kommen, wenn ich nicht recht kriege, als ich da einen Ausfall oder einen Schaden gehabt habe?
    Und das kann natürlich da auch umgangen werden und umgekehrt ist es natürlich für die Branche auch nicht unbedingt lustig, ständig vor Gericht zu stellen.
    Das heißt,
    Das zweite Problem, das den Verbraucherschützern zu schaffen macht, ist die trotz schlechter Erfahrung mangelhafte Insolvenzabsicherung.
    Die österreichische Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie lässt auf sich warten, gibt Ministerin Pramer zu.
    So laufen ja bereits Klagen von Pleiteopfern gegen die Republik Österreich und es könnte durchaus sein, dass der Staat den geprellten Urlaubern die Kosten ersetzen muss.
    Die Insolvenzabsicherung für Reiseveranstalter soll neu organisiert, die bisher mit der Kontrolle betrauten Bezirksverwaltungen entlastet werden.
    In erster Linie ist einmal diese Umsatzrücklage ausgedehnt auf einen Ganzjahresumsatz und nicht mehr auf einen Quartalsumsatz.
    Das ist einmal das eine ganz Wesentliche.
    Das andere, was auch sehr wichtig ist, ist die Kontrolle des Ganzen.
    Aus diesem Grund wurde ausverhandelt, dass eine spezialisierte Stelle nämlich die zentrale Kontrolle der Einhaltung dieser Sicherungspflicht vornehmen soll.
    Die entsprechende Verordnung zum Reisepürosicherungsgesetz ist bereits ausverhandelt.
    Der Entwurf liegt bereits seit Sommerbeginn im Wirtschaftsministerium.
    Was es noch braucht, ist die Unterschrift des Ministers.
    Ein nach längerer Pause überraschender Terroranschlager für einen Touristenbus in Ägypten kostete gestern neun deutschen Urlaubern und den ägyptischen Busfahrer das Leben.
    Offenbar islamische Extremisten hatten in dem Bus vor dem ägyptischen Museum in Kairo zunächst um sich geschossen und dann Brandsätze in den Bus geworfen.
    Ein Festgenommener soll unterdessen ausgesagt haben, die Attentäter hätten geglaubt, in dem Autobus säßen Juden.
    Es ist nicht der erste Anschlag von Fundamentalisten auf Ägypten-Urlauber.
    Zu Beginn der 90er Jahre musste man von einer Anschlagwelle sprechen.
    Vor vier Jahren etwa wurden auch österreichische Touristen bei einem solchen Attentat verletzt.
    Ziel der Terroristen ist es dabei offenbar, die ägyptische Regierung an einem wirtschaftlichen Lebensnerv zu treffen, den Einnahmen aus dem Fremdenverkehr.
    Deutsche Reiseveranstalter haben aus dem gestrigen Anschlag schon erste Konsequenzen gezogen.
    Sie bieten ihren Ägypten-Kunden die kostenlose Stornierung der Reise an.
    Informationen über die Lage aus österreichischer Sicht von Hans-Christian Unger.
    Tourismus zählt in Ägypten zu den Wohlstandsbringern, in einem Land, in dem Armut und Arbeitslosigkeit herrschen.
    Im Fremdenverkehr arbeiten dort 750.000 Menschen, die wiederum im Durchschnitt für jeweils mindestens vier Familienmitglieder ohne Einkommen zu sorgen haben.
    Drei Millionen Menschen sind also abhängig davon, ob Vater, Mutter, Bruder oder Schwester Geschäfte mit jenen machen, die auf dem Nil kreuzen, die Pyramiden bestaunen und sich hoch oben auf dem Kamel fürs Fotoalbum ablichten lassen.
    Nach dem Anschlag von gestern ist der zuletzt verzeichnete neuerliche Aufschwung des Tourismus wieder extrem gefährdet.
    nur etwas mehr als 24 Stunden nach dem Attentat, das neun deutschen Touristen und ihrem Busfahrer das Leben gekostet hat, verzeichnen etwa die österreichischen Reisebüros noch keine Anzeichen einer echten Star-Novelle.
    Dass es allerdings wieder zu Einbrüchen kommt, ist zu befürchten.
    Und das wäre umso dramatischer, als erst jetzt die Hauptsaison beginnt, die dann rund um Weihnachten ihren Höhepunkt erreicht.
    Nach der Attentatsserie 92, 93 und 94 hatten viele Veranstalter Ägypten nicht einmal mehr in ihre Kataloge aufgenommen.
    Danach durfte man sich über deutliche Zuwachsraten freuen.
    Eine Tendenz, die auch im ersten Halbjahr 1997 angehalten hat.
    2,3 Millionen Touristen haben in diesen sechs Monaten Ägypten besucht, um 13 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
    1996 verzeichnete man mehr als vier Millionen ausländische Besucher, um die Hälfte mehr als in der Hochsaison des Terrorismus.
    Der Anteil der Österreich-Reisenden ist relativ bescheiden, etwa 46.000 im Jahr.
    Ein Einbruch des Fremdenverkehrs würde einen der vier Säulen, auf denen Ägyptens Devisenschatz ruht, zum Einsturz bringen.
    Zu etwa je einem Viertel besteht er aus den Durchfahrtgebühren für den Suezkanal, aus Erdölexporten, aus den Devisen, die im Ausland lebende Bürger erwirtschaften und eben aus dem Tourismus.
    Die Hoffnung jetzt am Nil, die potenziellen Gäste davon überzeugen zu können, dass der Anschlag von gestern nur die Tat eines Geistes kranken war und nicht der Beginn einer neuen Terrorserie kaltblütig agierender fundamentalistischer Fanatiker.
    Hans-Christian Unger hat es berichtet.
    Bei einem Bombenanschlag auf ein Polizeikommissariat im kroatischen Teil der herzogowienischen Stadt Mostar sind in der Nacht auf heute mehrere Menschen verletzt worden.
    Nach neuesten Angaben sind es 29 Opfer.
    Zunächst war von an die 50 Verletzten die Rede.
    Nach Angaben von Ärzten aus dem Spital, in das die Verwundeten gebracht wurden, sind alle außer Lebensgefahr.
    Im Hof eines Polizeikommissariates war kurz vor Mitternacht eine Autobombe explodiert und viele Menschen wurden durch herumfliegende Glassplitter verletzt.
    Außerdem ist großer Sachschaden entstanden.
    Hintergründe über die Lage in Mostar von Werner Herritsch.
    Mostar ist wieder einmal seinem Ruf als Pulverfass der muslimisch-kroatischen Föderation gerecht geworden.
    1993 und 94 war die Stadt zehn Monate lang Schauplatz eines erbitterten Kampfes zwischen Moslems und Kroaten, mit der Folge, dass sie weitgehend zerstört und in zwei Teile geteilt wurde.
    Millionen von Dollars sind seither in den Wiederaufbau gesteckt worden.
    Nach drei Jahren EU-Verwaltung sind alle Bemühungen um eine Wiedervereinigung der Stadt gescheitert.
    Immer noch gilt der Fluss Neretwa als natürliche Demarkationslinie zwischen dem moslemischen Viertel im Osten und dem größeren, kroatisch dominierten Westteil.
    Dort ist in der Nacht die Bombe hochgegangen.
    Zum Anschlag hat sich noch niemand bekannt.
    Zuletzt war es wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Moslems und Kroaten gekommen wegen der Kommunalwahlen vom vergangenen Wochenende.
    Die Kroaten haben befürchtet, dass sie aufgrund des Wahlergebnisses die Kontrolle über den Westen der Stadt verlieren könnten.
    Die OSCD hat ihnen Zugeständnisse gemacht, was wieder die Moslems sehr empört hat.
    Ob das der mögliche Hintergrund für das Bombenattentat ist, ist fraglich.
    Die gestrige Explosion ist jedenfalls der stärkste Gewaltakt seit dem heurigen Februar, als Moslems, die einen Friedhof im kroatisch dominierten Teil besucht haben, beschossen wurden und ein Mann getötet wurde.
    Es gibt auch Mutmaßungen, dass der Bombenanschlag im Zusammenhang mit kriminellen Elementen stehen könnte.
    In Westmostar soll es viele Schmuggler und Waffenschieber geben.
    Der Polizeichef der Stadt hat die kroatischen Bewohner aufgerufen, Ruhe zu bewahren und Augenzeugen aufgefordert, sich zu melden.
    Im Vorjahr hat man sich in Mostan nach jahrelangen zehn Verhandlungen auf einen Modus Vivendi geeinigt, aber nicht umgesetzt.
    Eine gemeinsame Polizeitruppe aus Moslems und Kroaten wagt ihre ersten Schritte in der Stadt.
    Und diese Woche musste so eine gemeinsame Patrouille Prügel von einem kroatischen Extremisten einstecken, der es nicht will, dass Moslems und Kroaten gemeinsam etwas schaffen.
    Vor allem die Kroaten haben es bisher mit politischen Winkelzügen und offener Gewalt verstanden, jegliche Bemühungen, um ein normales Zusammenleben zwischen ihnen und den Moslems zu hintertreiben.
    In Zagreb gelten die Herzegowina-Kroaten als 150-prozentige Kroaten, als besonders nationalistisch.
    Vom in Dayton festgelegten Staat Bosnien-Herzegowina halten sie nicht viel.
    Nachdem ihr Staat Herzeg-Bosna verboten wurde, ist der Anschluss an Kroatien ihr Wunsch.
    Wenn es brenzlig wird, muss der Westen immer den kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman unter Druck setzen, damit dieser sie zur Raison bringt.
    Denn Status quo, die Teilung der Stadt, wollen die Kroaten in Mostar auf jeden Fall beibehalten.
    Der Hass zwischen ihnen und ihren formalen Verbündeten, den Moslems,
    sitzt auch noch nach drei Jahren nach dem Krieg sehr tief.
    Wenn man Mostar als Prüfstein für das Funktionieren der Moslemisch-Droatischen Föderation hernimmt, dann funktioniert sie überhaupt nicht.
    Werner Heritsch aus Belgrad.
    In der regelmäßigen Serie der deutsch-französischen Gipfeltreffen treffen in diesen Stunden einander Bundeskanzler Kohl und Präsident Chirac zum ersten Mal in einem ostdeutschen Ort in Weimar.
    Frankreich und Deutschland bleiben innerhalb der Europäischen Union das politisch dominante Führungsgespann und das Interesse an diesem Gipfeltreffen wird umso größer, je größer die tatsächlichen oder auch die vermeintlichen Meinungsunterschiede zwischen Bonn und Paris sind.
    Seit Juni, seit die französische Regierung wieder von den Sozialisten gestellt wird, sind die Meinungsunterschiede im Hinblick auf die Entwicklung Europas doch auch größer geworden.
    Über den bisherigen Verlauf des Treffens in Weimar ein Bericht von Klaus Webhofer.
    Eigentlich hätte dieser erste deutsch-französische Gipfel in Ostdeutschland ganz im Zeichen der Kultur stehen sollen.
    Mit ein Grund, warum die Wahl auf die Goethe-Stadt Weimar gefallen ist.
    Doch wie so oft kommt es dann anders als geplant.
    Die alten und brennenden Themen Euro, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und generell Wirtschaftsfragen wurden in den Vordergrund gerückt.
    Auf Wunsch der Deutschen, wie die Franzosen behaupten.
    Keine Zweifel gibt es darüber, dass Kohl und Chirac auf den Euro-Zeitplan bestehen werden.
    Frankreich ist zuversichtlich, mit dem anhaltenden Wirtschaftsaufschwung das 3-Prozent-Kriterium für die Gemeinschaftswährung noch in diesem Jahr erfüllen zu können oder im schlimmsten Fall ganz nahe heranzukommen.
    Die Einstellung von Helmut Kohl dazu ist er alt bekannt.
    Trotz diverser Querschüsse aus den Bundesländern will er am Termin 1.1.99 unbedingt festhalten.
    Im Übrigen ist man in Bonn überzeugt, dass Deutschland an den Kriterien nicht scheitern werde.
    Sehr konkrete Äußerungen darf man sich zu diesem Thema allerdings nicht erwarten, da ja die Finanzminister auf diesem Gipfel abwesend sind, weil sie auf der Tagung des Internationalen Währungsfonds in Hongkong weilen.
    Aber es gibt durchaus auch Misstöne in den bilateralen Beziehungen.
    Stichwort Arbeitslosigkeit.
    Frankreich drängt auf eine gemeinsame Beschäftigungspolitik, finanziert mit Geldern aus Brüssel, die dann in nationale Programme fließen sollten.
    Dagegen steht Deutschland auf dem Standpunkt, dass die Wirtschaft für Arbeitsplätze zu sorgen habe und nicht staatlich finanzierte Ausgabenprogramme.
    Die Politik sollte dann nur die Rahmenbedingungen schaffen.
    Beide Staaten gehören mit Arbeitslosenquoten um die 12 Prozent in der EU zu den am stärksten betroffenen Ländern.
    In diesem Lichte wird es auch für das Gelingen des Beschäftigungsgipfels im November in Luxemburg von entscheidender Bedeutung sein, ob und wie sich Bonn und Paris in dieser heiklen Frage annähern werden.
    Unterschiedliche Auffassungen gibt es auch in der Erweiterungsfrage.
    Hier drängt Kohl auf eine möglichst rasche Einbindung der mittel- und osteuropäischen Reformstaaten.
    Dagegen sind die Franzosen der Meinung, zuerst müssten tiefgreifende institutionelle Reformen angegangen werden.
    Erst dann sollte man sich über neue Mitglieder Gedanken machen.
    Sehr wahrscheinlich, dass diese Frage daher zunächst einmal zurückgestellt wird.
    Alles in allem dient das Treffen wohl vordergründig dazu, das gegenseitige Vertrauen zu stärken.
    In Paris ist man zuversichtlich, dass die Spannungen, die nach dem Wahlerfolg der Linken Ende Mai entstanden waren, mittlerweile ausgeräumt sind.
    Man will Kontinuität in der Partnerschaft beweisen, denn Deutschland und Frankreich verstehen sich als Motoren innerhalb der Europäischen Union.
    Trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen werde man in Kernpunkten weiter Seite an Seite marschieren.
    Von einer Krise könne keine Rede sein, betonen Bonn und Paris immer wieder.
    aus Weimar, Klaus Webhofer.
    In Peking ist der 15.
    Parteitag der chinesischen KP seit gestern zu Ende.
    Seit heute gibt es auch das neue Politbüro.
    Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin ist nicht nur als Generalsekretär erneut bestätigt worden, er geht aus diesem Parteitag auch deutlich gestärkt hervor.
    Die neuen Mitglieder des Politbüros gelten alle als Jiangs Vertrauensleute.
    Nicht lange nach dem Tod von Deng Xiaoping ist es ihm damit gelungen, seine Position endgültig abzusichern.
    Aus Peking, Klaus Bilde.
    Chinas alter und neuer Parteichef Jiang Zemin erschien hinter einem mit Kranichen und Kiefern bemalten Wandschirm, gefolgt von den sechs anderen Mitgliedern seiner neuen Führungsmannschaft, dem ständigen Ausschuss des Politbüros.
    Der Triumph war Jiang anzusehen.
    Nur wenige Monate nach dem Tode seines Lehrmeisters Deng Xiaoping hatte der Mann aus Shanghai die einflussreichsten politischen Gegner ins Abseits manövriert und an ihrer Stelle eigene Gefolgsleute installiert.
    Neben dem greisen General Liu Huaqing musste auch Parlamentspräsident Xiaozhi heute seinen Sessel räumen.
    Beide waren gestern schon aus dem Zentralkomitee ausgeschieden.
    An ihrer Stelle gibt es zwei neue Gesichter.
    Wei Jianqing, Chef der Disziplinkontrollkommission und damit oberster Tugendwächter der Partei, besetzt nun Platz 6 in der Rangfolge.
    Seine Berufung kann als Zeichen dafür gelten, dass Jiang Zemin den Kampf gegen die Korruption verstärken will.
    Neue Nummer 7 im ständigen Ausschuss des Politbüros ist Vizepremier Li Lanqing, ein kultivierter und weltgewandter Außenhandelsexperte mit guten Beziehungen zu Jiang.
    Chinas wichtigster Wirtschaftsreformer Vizepremier Zhu Rongji rückte von Platz 5 auf Platz 3 der Führungsriege vor, gleich hinter Jiang Zemin und Li Peng.
    Damit dürfte sicher sein, dass er im kommenden Frühjahr anstelle Li Pengs neuer Regierungschef wird.
    Zhu's Aufstieg zeigt, dass die Ökonomie künftig noch wichtiger genommen wird.
    Der erprobte Krisenmanager soll nun die maroden Staatsbetriebe sanieren und das mit ihren Schulden belastete Finanzsystem in Ordnung bringen.
    Als Oberkommandierende der Streitkräfte wird Jiang Zemin künftig nur noch zwei Stellvertreter haben, die beiden ihm ergebenen Generäle Zhang Wanyan und Zhihao Tian.
    Beide gehören auch dem Politbüro an.
    Die beiden Altmilitärs Li Huaqing und Jiang Zheng, beide um die 80, legten ihre Ämter als stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission nieder.
    Neu im Politbüro sind auch zwei Provinzgouverneure und Pekings neuer Parteiboss Jia Qingling.
    Alle drei gelten als Anhänger Jiangs.
    Jiang Zemin bleibt, wie erwartet, Chef der Kommunistischen Partei Chinas.
    Das neue Zentralkomitee bestätigte ihn heute in diesem Amt.
    Der kurze Aufmarsch in der großen Halle des Volkes wurde nur von den lauten Rufen der Kameraleute unterbrochen, die störende Rivalen aus ihrem Blickfeld zu vertreiben suchten.
    Als Jiang seine kurze, optimistisch gestimmte Rede beendet hatte, ertönte das aufgeregte Stimmengewirr der Reporter, die ihre Fragen loswerden wollten.
    Doch das war von der Regie nicht vorgesehen.
    Mit einem launigen Thank you verließ Jiang den Saal, wieder zu den Klängen von Marschmusik, wieder gefolgt von seinen Paladinen.
    Als er sich im Gehen seitwärts warnte, schien es den Reportern als schwebe ein Lächeln vorbei.
    Acht Minuten nach halb eins, zurück nach Österreich, zur Debatte des Kunstberichts der Bundesregierung im Nationalrat.
    Diese Diskussion bietet den formalen Anlass, die Übernahme der Kulturkompetenz durch Bundeskanzler Klima und seinen Staatssekretär Wittmann erstmals auch im Parlament zu diskutieren.
    Schon gestern hatten prominente Autoren, wie Gerhard Ruis von der IG Autoren, den Rücktritt von Peter Wittmann gefordert.
    Aus dem Sitzungssaal des Nationalrats Robert Bilek.
    Die angekündigten Aktionen der Künstler im Parlament fanden bisher nicht statt.
    Überhaupt sind nur ganz wenige Kulturschaffende erschienen, um der Kulturdebatte zu folgen.
    Ebenfalls mit Abwesenheit glänzt Kunst-Kanzler Klima, während Kunst-Staatssekretär Wittmann recht einsam die Regierungsbank drückt.
    Freilich ist weniger der Kunstbericht aus dem Jahr 1995 Gegenstand der Debatte, sondern vielmehr die gegenwärtige Kulturpolitik der Regierung.
    Schon im Vorfeld hatten die österreichischen Künstler und Künstlervertretungen mit Angriffen vor allem gegen Kunststaatssekretär Wittmann nicht gespart.
    Vom FPÖ-Kultursprecher Michael Krüger erhielt Wittmann jedoch unerwartet und vermutlich auch ungewollt Unterstützung.
    Aber offensichtlich geht es ja der IG Autoren und
    Lobbygruppen, die seinerzeit von Pasterk und Scholten gut dotiert waren, gut gelitten waren, die haben ganz etwas anderes.
    Nämlich es geht ihnen um eine Wittmann-Rücktritts-Debatte.
    Nur meine sehr geehrten Damen und Herren, wir von den Freiheitlichen werden ihnen diesen Gefallen nicht tun, weil von uns eine derartige Rücktritts-Aufforderung oder gar ein Misstrauensantrag nicht erfolgen wird.
    Postwendende Kritik der Grünen Madlen Petrovic.
    Wittmann übernehme in Sachen Kultur die FP-Diktion, der Chef hätte die Chefsache wegdelegiert und die Diskussion um Kulturstiftungen verschleiere bloß geplante Kürzungen.
    Es geht um Drosselungen, es geht um Kürzungen, es geht ganz bewusst darum, von dem Bild der Gießkanne und von dem bewässerten Garten wegzugehen.
    Es geht offenbar in Zukunft um einige wenige gut bewässerte Oasen inmitten einer Wüste.
    Scharfe Attacken gegen die Kulturpolitik der FPÖ sowie gegen die Entstaatlichung und Entpolitisierung der Kunst ritt schließlich SPÖ-Kultursprecher Josef Tschab.
    Würde man nämlich der Argumentationsfolge der Freiheitlichen nachfolgen, dann hätte es die ganzen miesen Staatskünstler wie Michelangelo, Leonardo da Vinci, Titian, Goethe, Wagner, alle nicht geben.
    Die sind ja alle dann gewissenlose Staatskünstler.
    Überhaupt dieser Michelangelo mit dieser widerlichen Sixtinischen Kapelle, mit diesem Ausdruck von Schmarotzertum und Opportunismus, das sich da darstellt in diesen hässlichen Fresken, in diesen griecherischen Fresken.
    die man dort betrachten kann.
    Gott sei Dank bröckeln die Farben schon runter.
    Leider hat man es renoviert.
    Wahrscheinlich wieder mit Steuergeldern.
    Es ist zum Kotzen.
    Man kann sich auf nichts mehr verlassen.
    Sagt Joseph Chapp ironisch.
    Bedenkenswert dann der Einwand von ÖVP-Kultursprecher Franz Morag.
    Österreich fördere die Kultur insgesamt mit 15 Milliarden Schilling.
    Dennoch sei ein Leistungsbilanzdefizit von 6,7 Milliarden zu verzeichnen.
    Wir sind also im Bereich der Kultur ein Importland.
    Und wenn mir ein ernstzunehmender, extrem informierter und kulturell avancierter Vertreter Österreichs in New York sagt, das Image dieses Landes auf dem kulturellen Sektor wäre noch immer am besten vermittelbar mit Sound of Music,
    Dann muss es für einen Künstler, der ich bin, erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob das, was hier produziert wird, ob die Produzenten des Identitätstransfers, des Image-Transfers, des Ideentransfers, des Fantasietransfers, des Selbstbehauptungstransfers, des Innovationstransfers, nennen Sie es, wie Sie es wollen, ob das, dieses Potenzial auch genützt wird.
    ÖVP-Kultursprecher Franz Mohr am Ende dieses Beitrags von Robert Bielek aus dem Parlament.
    Und an dieser Stelle passt ganz gut ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
    Aus intimer Kenntnis vieler Südwestdeutscher und bayerischer Privatsender, ich schalte sie mir oft auf den Radiowecker im Hotel, um ganz sicher, ganz schnell aus dem Bett zu flüchten, weiß ich, dass die soziale Intelligenz dieser Programme jene eines Teesäckchens nur knapp übertrifft.
    Da kann doch nur vom Dudelfunk die Rede sein, von den werbegespickten Musikautomaten, genannt Commerz oder auch Privatradio, die es auch hierzulande demnächst in stattlicher Anzahl geben soll.
    Aber einmal abgesehen von allem, was sich Programm nennt, weil es aus einem Lautsprecher kommt, kostet Privatradio Geld oder bringt es auch welches?
    Es wird sehr hart werden, fürchtet einer der Newcomer.
    Die Erwartungshaltung der Hörer ist sehr groß, die Erwartungshaltung des Werbemarktes ist sehr groß.
    Und dementsprechend wird es schwierig werden, Privatsender regional wie lokal profitabel führen zu können.
    Werden die neuen Radio-Unternehmer mit ihren alteingesessenen Gesellschaftern also Sound-Tycoons oder Tongreißler sein?
    Stefan May geht dieser Frage nach, im Medienjournal, 18.20 Uhr, Österreich 1.
    Nach dem Bereich Kultur, Debatte und Medien kommen wir zum Sport.
    Da wird sich das österreichische Olympische Komitee bis spätestens Anfang November entscheiden müssen für den österreichischen Kandidaten zur Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006.
    Drei Bewerber gibt es, Kitzbühel, Salzburg und Klagenfurt.
    Kitzbühel mit dem Proponenten Toni Seiler nennt die Spiele im norwegischen Lillehammer als Vorbild.
    Salzburg kann sich auf freundliche Äußerungen vom obersten Olympiapräsidenten Samaransch berufen, der von der Verbindung von Kultur, Mozart und Olympia geschwärmt hat.
    Und Klagenfurt propagiert Spiele ohne Grenzen.
    Die drei sind heute in Wien zur offiziellen Präsentation ihrer Bewerbung.
    Michael Kasper informiert näher.
    Ab 14 Uhr werden die drei Bewerbungen im Haus des Sports dem ÖOC in alphabetischer Reihenfolge präsentiert.
    Also zuerst Kitzbühel, auch mit prominenter Bewerbungshilfe von Toni Seiler.
    Das sind Olympische Spiele, die zwar in Tirol stattfinden, aber trotzdem zeigt man ganz Österreich.
    Die Winterspiele finden in Österreich statt.
    Dann Klagenfurt, auch von einem Olympiasieger unterstützt von Franz Klammer.
    Dort bewirbt man sich ja gemeinsam mit Slowenen und Friaul.
    Das spricht eben für Kärnten, dass wir die ersten grenzüberschreitenden Spiele überhaupt machen in der Geschichte der Olympischen Spiele.
    Und was hinter der Salzburg-Olympischen Grundidee steckt, stellt nun Weltmeister David Zwilling dar.
    Vor allem, also die große Stärke ist es einfach im Hintergrund, also dieses große Kulturangebot, was wir haben.
    Die Kärntner haben den Vorteil, sich bereits für 2002 beworben zu haben.
    Salzburg arbeitet seit zwei Jahren an der Bewerbung.
    Anfänglich war die Politik eher skeptisch.
    Mittlerweile ist eine genaue Analyse gemacht.
    Gerade diese Machbarkeitsstudie zeigt, dass Salzburg prädestiniert ist für so etwas.
    Jetzt fehlen in Salzburg und Kärnten noch Volksbefragungen, die folgen jeweils am 5.
    Oktober.
    In Tirol wurde bereits abgestimmt, und zwar für die Olympiastadt Innsbruck.
    Das Ergebnis, Innsbruck klar dagegen, das Land klar dafür.
    Daher wanderte vor nur einem halben Jahr die Bewerbung nach Kitzbühel.
    Elfriede Jelinek kehrt zurück ans Burgtheater.
    Ihr Stück »Stecken, Stab und Stangl über die Roma-Morde von Oberwart«, das Stück, das nach ihrem Rückzug aus Österreich im Frühjahr 96 in Hamburg uraufgeführt wurde, wird ab morgen in der Inszenierung von George Tabore im Casino am Schwarzenbergplatz gespielt.
    Maria Rennhofer hat den folgenden Beitrag zu dieser österreichischen Erstaufführung gestaltet.
    Eine von einer rot-weiß-roten Fahne verhüllte Treppe am vorderen Bühnenrand die Viersärge der ermordeten Roma.
    Dahinter eine bizarre Trauergemeinde, die bisweilen frappant an eine oberflächlich plaudernde Fernsehtalkrunde erinnert.
    Stecken, Stab und Stangl ist Elfriede Jelineks bisher unmittelbarst politisches Stück.
    Als Motivation, den Text zu schreiben, nennt sie... Die Tatsache, dass es das Skandalöseste und
    Das unglaublichste Ereignis seit Kriegsende ist für mich in meinen Augen ein geplanter Mord, der derart akribisch geplant ist, dass man immer noch keine Ahnung hat, wer die Täter sind.
    Jetzt im Verein mit den Briefbomben, das weist doch auf eine Radikalisierung und auch eine
    eine planerische Intelligenz hinter politischen Attentaten hin.
    Die drei Worte des Titels stehen für die Hintergründe jenes Klimas, das für Elfriede Jelinek eine Tat wie die Morde von Oberwart erst ermöglicht.
    Stecken Starp und Stangl als ironischer Hinweis auf den biblischen Hirten Psalm Davids, auf den Kolumnisten eines österreichischen Boulevardplatz und auf den KZ-Kommandanten von Treblinka, Franz Stangl.
    Den aus Zitaten, Reden oder Zeitungsberichten raffiniert montierten Text will sie nur als Vorlage für die jeweilige Aufführung verstanden wissen.
    Der Regisseur wird quasi zum Co-Autor.
    Im Fall des Wiener Burgtheaters ist es George Tavori.
    Ich erinnere mich, sie schreibt sehr lange Stücke und sie sagt, benutze so viel wie du kannst.
    Das ist einmalig bei ihr.
    Es gibt eine Vorlage und man entscheidet mit dem Schauspieler, was wir für uns brauchbar finden.
    Mit Hilke Rutner, Anja Kirchlechner, Karl Fischer oder Manfred Karge hat Tabori also ein teilweise ganz anderes Stück erarbeitet, als im April 1996 in Hamburg zur Uraufführung gekommen ist.
    Die hierzulande viel direktere politische Brisanz wird durch den im Text gleichermaßen enthaltenen sarkastischen Witz gebrochen.
    Der Tod ist kein Ereignis des Lebens.
    Den Tod erlebt man nicht.
    Das dürfte Ihnen wohl ein gewisser Trost sein, liebe, werte Herren Tote.
    Ich sage es Ihnen ja nur, weil Sie jetzt gar so mühevoll kämpfen in Ihren Häuschen, auf die es jetzt in dicken, warmen Flocken schneit.
    Die Tatsache, dass Tabori Regie führt, war für Elfriede Jelinek auch dafür ausschlaggebend, ihre Entscheidung zum Rückzug aus dem öffentlichen Leben in Österreich zu revidieren.
    Ihre Aggression gegen die österreichischen Verhältnisse auf eine Situation, wo ihrer Meinung nach die Verbrechen der Vergangenheit vom Müll der Populärkultur zugedeckt werden, unterscheidet sie jedoch grundsätzlich vom großen Verzeihenden George Tabori.
    Das ist ein interessantes philosophisches Problem, das ich für mich sehr gerne erklären würde, warum die Opfer diese Größe haben, das zu verzeihen und wieso Leute, die keine Opfer sind wie ich,
    diese Größe nicht aufbringen.
    Und dagegen George Tabore?
    Wenn ich über ihre Ängste spreche, das verstehe ich.
    Nun, ich habe sie nicht.
    In meinem Alter, was kann mit mir passieren?
    Die österreichische Erstaufführung von Stecken, Stab und Stangl findet morgen im Casino am Schwarzenbergplatz statt.
    Herr Rienhofer hat diesen Beitrag gestaltet.
    Und an dieser vielleicht ungewohnten Stelle, gegen Ende des Mittagsschonals, ein aktueller Europa-Beitrag.
    Die Agenda 2000, das politische Absichtspapier der Kommission, geht davon aus, dass die Kosten der Erweiterung der Gemeinschaft um zwei oder drei Länder aus dem ehemaligen Ostblock im Wesentlichen von den
    Nettozahlern der EU getragen werden.
    Und darunter ist auch Österreich.
    Da ist die Frage offen, ob uns das etwas kosten wird.
    Wenn ja, was?
    Und am letzten Finanzministertreffen der EU in Luxemburg hat man schon über das Thema gesprochen.
    Hans Adler hat jetzt Finanzminister Rudolf Edlinger dazu am Telefon.
    Die Agenda 2000 mit ihren Veränderungen will finanziert werden.
    Wenn neue Staaten die Subventionen benötigen werden, dazukommen, dann wird wahrscheinlich die Zahlerposition jener, die jetzt schon zahlen, härter werden.
    Oder stimmt das nicht?
    Ich sehe das ein bisschen anders.
    Zunächst einmal ist die Agenda 2000 ein politisches Papier, wobei das Kapitelfinanzen eines der Inhalte der Agenda 2000 ist.
    Die Agenda ist ein integriertes Papier des politischen Konzeptes, wie die Integrationsschritte in Europa weiter betrieben werden sollen.
    Von der Finanzseite her
    sind die Vorschläge der Kommission derzeit aus österreichischer Sicht und aus Sicht der Nettozahlerländer unbefriedigend.
    Das wurde auch bei der Diskussion der ECOFIN-Minister vergangene Woche festgestellt.
    Es geht daher darum, die Reformen sowohl im Agrarbereich wie auch bei den Strukturfonds
    den Finanzierungsmöglichkeiten anzupassen und das ist derzeit der Stand der Diskussionen.
    Der Punkt ist, dass es ja noch viel massivere Nettozahler gibt wie Österreich, etwa die Niederlande oder die Bundesrepublik Deutschland.
    Und es wurde überhaupt nicht einen Augenblick daran gezweifelt, dass die Nettozahlerländer ihre Positionen nicht verschlechtern.
    Die Deutschen haben überhaupt noch versucht, Grenzen in die Diskussion zu bringen, etwa ohnehin in der Größenordnung, als wir derzeit zahlen, von 0,4 oder 0,5.
    Jedenfalls ist die Diskussion im Laufen und es wäre viel zu früh zu prognostizieren, wie sie dann letztendlich und zu welchen Beschlüssen sie letztendlich dann auch führt.
    Können Sie die Schiffer 04 oder 05 erklären, bitte?
    Das sind die Salden zwischen dem, was man in der Europäischen Union bezahlt, und dem, was durch die rückfließenden Finanzierungen wieder nach Österreich zurückkommt.
    Hier haben wir einen Minusaldo derzeit von 0,4.
    Das heißt, dass wir 0,5 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsproduktes als Nettobeitrag an die Europäische Union leisten.
    Wie viel ist das?
    Das sind ungefähr 12 Milliarden Schilling.
    Wenn in den ersten zehn Jahren des nächsten Jahrhunderts Länder wie Tschechien, Ungarn oder Polen der EU eingegliedert werden, dann wird das Geld kosten.
    Wenn die Nettozahler nicht mehr zahlen, woher soll es dann kommen?
    beispielsweise daraus, dass die jetzigen Nettoempfänger nicht mehr so viel bekommen.
    Denn die Nettozahler- und Nettoempfängerposition ergibt sich ja aus dem Mittel der wirtschaftlichen Situation der einzelnen Länder.
    Wenn schwächere Länder dazukommen sollten, dann wird sich dieses Verhältnis verändern, weil andere Länder
    dann nicht mehr in einer solchen Netto-Empfänger-Position sich befinden.
    Zumindest ist das meine Haltung in dieser Frage.
    Hier decke ich mich weitgehend mit anderen Finanzministern von Netto-Zahlerländern.
    Und ich glaube, dass man durchaus hier auch einen Weg findet, der anerkennt, dass die Position der Netto-Zahler sich nicht weiter verschwächtern kann.
    Wenn die Kommission die Agenda nun überarbeitet, mit welchen Zeiträumen ist zu rechnen?
    Wir haben keinen übermäßigen Zeitdruck, weil ja die Budgets der Europäischen Union für die Jahre 1998 und 1999 stehen.
    Die Europäische Union hat immer siebenjährige Finanzpläne.
    Das betrifft den Zeitraum ab dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2006, sodass sicherlich noch ausreichend Zeit ist, auch die Inhalte zu überlegen, die dazu führen,
    dass die Nettozahler nicht mehr zahlen.
    Finanzminister Edling am Telefon im Gespräch mit Hans Adler.
    Uns bleibt eine knappe Minute für die Schlussnachrichten.
    Österreich.
    Die Bundesregierung hat heute den Gesetzesentwurf zur Pensionsreform zur Begutachtung ausgeschickt.
    Die geplante Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes von 15 auf 20 Jahre für Frühpensionisten ist in diesem Entwurf nicht enthalten.
    In den Erläuterungen heißt es, darüber werde noch verhandelt.
    Diese Maßnahme soll am 23.
    September nachgereicht werden.
    Die Begutachtungsfrist endet am 6.
    Oktober, vier Tage später soll die Reform den Ministerrat passieren.
    Das Innenministerium wird Bescheide in Ausländerangelegenheiten nicht mehr im Akkord und unter Zuhilfenahme von Computer-Textbausteinen erlassen.
    Das liberale Forum hatte diese Praxis vor kurzem aufgedeckt.
    Das Wetter heute oft noch sonnig, allmählich aber bewölkt und von Norden her ein paar Regenschauer.
    Der Wind wird heute stärker, die Temperaturen erreichen Werte zwischen 18 und 24 Grad.
    Am kommenden Wochenende dann bedeutend kühler, zeitweise aber sonnig.
    Kurz noch die Nachrichten am Ende dieses Mittagsschanals.
    Für die Technik verantwortlich Josef Schütz, Ablaufregie Wolfgang Wittmann und der Moderator am Mikrofon war Werner Löw.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Hnatek, Josef Wenzel [Sprecher/in] , Manas, Elisabeth [Gestaltung]
    Datum: 1997.09.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Nachrichten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Kartas, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1997.09.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Religionsbekenntnis auch weiterhin am Meldezettel
    Einblendung: Innenminister Schlögl
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Schlögl, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1997.09.19 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Innenpolitik ; Religion ; Verwaltung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Präsentation der neuen Bundesheerpanzer
    Einblendung: Panzerpräsentation, Verteidigungsminister Fasslabend
    Mitwirkende: Fuchs, Wolfgang [Gestaltung] , Anonym, österreichischer Bundesheersoldat, Bundesheerangehöriger, Bundesheersoldaten [Interviewte/r] , Fasslabend, Werner [Interviewte/r]
    Datum: 1997.09.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Verteidigungspolitik ; Bundesheer ; Militär ; Politische Veranstaltung ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Arbeitslosenprojekt im Weinviertel
    Einblendung: Projektteilnehmer Teufelhart, Projektteilnehmer, Projektleiter Muckstatt, Bürgermeister Hummer, AMS-Vertreter Fackler
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Teufelhart, Hans [Interviewte/r] , Anonym, Projektmitarbeiter [Interviewte/r] , Muckstatt, Josef [Interviewte/r] , Hummer, Leopold [Interviewte/r] , Fackler, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1997.09.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Politik Österreich ; Arbeitslosigkeit ; Sozialpolitik ; Pensionen ; Sozialpolitik ; Soziales ; Kommunalpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Niederösterreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Handel: Prammer will Schlichtungsstellen für Beschwerden über Reisebüros
    Einblendung: Verbraucherschutzministerin Prammer
    Mitwirkende: Roth, Gerhard [Gestaltung] , Prammer, Barbara [Interviewte/r]
    Datum: 1997.09.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Politik Österreich ; Handwerk und Gewerbe ; Konsum ; Tourismus ; Parteien / SPÖ ; Wirtschaftspolitik ; Sicherheit ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ägypten-Tourismus nach dem Terroranschlag
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung]
    Datum: 1997.09.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Terror ; Tourismus ; Sicherheit ; Straftaten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Ägypten
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    Inhalt: Nachrichten
    Mostar nach dem Terroranschlag
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung]
    Datum: 1997.09.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Terror ; Straftaten ; Sicherheit ; Exekutive ; Unruhen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bosnien-Herzegovina
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    Inhalt: Nachrichten
    Treffen Chirac-Kohl in Weimar
    Mitwirkende: Webhofer, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1997.09.19 [Sendedatum]
    Ort: Weimar [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik ; Staatsakte ; Außenpolitik ; Diplomatie ; EU ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland ; Frankreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neues Politbüro der chinesischen KP
    Mitwirkende: Belde, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1997.09.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Personalfragen ; Marxismus und Kommunismus ; Regierung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; China ; Frankreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Debatte über Kunstbericht im Nationalrat
    Einblendung: FPÖ-Kultursprecher Krüger, Grünen-Kultursprecherin Pretrovic, SPÖ-Kultursprecher Cap, ÖVP-Kultursprecher Morak
    Mitwirkende: Bilek, Robert [Gestaltung] , Krüger, Michael [Interviewte/r] , Petrovic, Madeleine [Interviewte/r] , Cap, Josef [Interviewte/r] , Morak, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1997.09.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Politik Österreich ; Kulturpolitik ; Parlament ; Parteien / SPÖ ; Parteien / FPÖ ; Diskussion ; Regierung ; Opposition ; Parteien / Grüne ; Parteien / ÖVP ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Medienjournal: Privatradio
    Einblendung: Kommentar zu Privatradios, Sprecher eines Privatradio-Senders
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung] , Anonym, Sprecher eines Privatradiosenders [Interviewte/r]
    Datum: 1997.09.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medien und Kommunikation ; Vorschau ; Radio ; Diskussion ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Sport: Die österreichischen Olympiabewerber 2006
    Einblendung: "Werbehelfer" Toni Sailer (Innsbruck), Franz Klammer (Kärnten) und David Zwilling (Salzburg
    Mitwirkende: Kaspar, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1997.09.19 [Sendedatum]
    Ort: Wien [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Sport ; Politik Österreich ; Sport ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Salzburg ; Bundesland / Tirol ; Bundesland / Kärnten
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Elfriede Jelineks Skandalstück "Stecken Stab und Stangl" auch in Wien
    Einblendung: Autorin Jelinek, Regisseur Tabori, Szenenausschnitt
    Mitwirkende: Rennhofer, Maria [Gestaltung] , Jelinek, Elfriede [Interviewte/r] , Tabori, George [Interviewte/r]
    Datum: 1997.09.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Theater ; Gesellschaft ; Kultur ; Politik Österreich ; Kulturveranstaltung ; Drama ; Straftaten ; Terror ; Minderheiten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Wien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gespräch mit Finanzminister Edlinger über Agenda 2000 und Österreich als Nettozahler
    Interview: Finanzminister Edlinger
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Edlinger, Rudolf [Interviewte/r]
    Datum: 1997.09.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Finanzpolitik ; Landwirtschaft und Forstwirtschaft ; EU ; Außenpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kurzmeldungen
    Mitwirkende: Hnatek, Josef Wenzel [Sprecher/in] , Manas, Elisabeth [Gestaltung]
    Datum: 1997.09.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Nachrichten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1997.09.19
    Spieldauer 00:55:52
    Mitwirkende Löw, Werner [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1997.09.19 [Sendedatum]
    Schlagworte Radiosendung-Mitschnitt
    Örtliche Einordnung Österreich
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-970919_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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