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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Mit Hubert Arnem Ellison.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde.
Ja, nein oder von beiden mein Bissel.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst entscheidet über die Pensionsreform.
Geht die Krankenscheingebühr in die Verlängerung mit dem Krankenversicherungschip, wird es nämlich im kommenden Jahr noch nix.
Roger Moors 70.
Geburtstag rundet unsere Mittagsinformation ab.
Berichte über Italiens Budgeteinigung, den Parteitag der deutschen Regierungspartei CDU.
Ein eindrucksvolles Hilfsprojekt aus Oberösterreich für krebskranke Kinder in Minsk und die Haftprüfung über Franz Fuchs in Graz erwarten wir ebenfalls in dieser Stunde.
Am Anfang stehen natürlich die Meldungen heute zusammengestellt von Edgar Theider.
Es liest Heimo Godler.
Österreich.
Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst wird der von der Bundesregierung beschlossenen Pensionsreform höchstwahrscheinlich nicht zustimmen.
Dies deutete Gewerkschaftsvorsitzender Dohr vor Beginn der heutigen Sitzung des Zentralvorstandes an.
Es bestehe allerdings noch die Möglichkeit, dass der Bund als Dienstgeber unter bestimmten Bedingungen die Zustimmung der Gewerkschaft erlangen könne und zwar durch ein neues Gehaltsgesetz, das eine Änderung der Lebensverdienstsumme bringen würde, erläuterte Dohr.
Konkret würde dies bedeuten, dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst den geplanten Durchrechnungszeitraum für die Beamtenpensionen akzeptieren könnte, wenn dafür höhere Aktivgehälter beschlossen würden.
ÖVP-Klubobmann Kohl ist nach wie vor zuversichtlich, dass die Pensionsreform gelingen wird.
In einem Referat zu Beginn der ÖVP-Klub-Klausur in Telfs meinte Kohl, dann könnten alle Probleme überwunden werden, die die sozialistische Schulden- und Gießkannenpolitik mit sich gebracht habe.
Kohl wies auf krisenhafte Symptome in der Gesellschaft hin, unter anderem seien die Gewerkschaften von Mitgliederverlusten betroffen und verkrusteten so zu Kampforganisationen der Privilegierten, bemerkte Kohl.
Auch der Parlamentsklub der Freiheitlichen hält heute eine Klausur ab.
Schwerpunkte der Beratungen im steirischen Bad Waltersdorf werden die Themen Budget, Pensionen und das FPÖ-Volksbegehren zum Euro sein.
Nach Überstellung in die Polizeidirektion Graz-West ist der mutmaßliche Bombenbauer Franz Fuchs bis in die späte Nacht vernommen worden.
Nach Angaben von Chefermittler Sturm ergaben sich allerdings keine besonderen Erkenntnisse.
Heute Vormittag fand die gesetzlich vorgeschriebene erste Haftprüfungsverhandlung statt.
Der zum Pflichtverteidiger des Verdächtigen bestellte Anwalt Bartl betrachtet die Untersuchungshaft auch als Art Schutzfunktion für seinen Mandanten.
Italien.
Die Regierungskrise ist beigelegt.
Der Vorsitzende der Kommunisten Bertinotti hat verbindlich zugesichert, dass er das bisher regierende Mitte-Links-Kabinett unter der Führung von Ministerpräsident Brodi zumindest ein weiteres Jahr parlamentarisch unterstützen wird.
Damit kann der von Prodi vorgelegte Sparhaushalt für 1998 nun doch durch das Parlament verabschiedet werden.
Die Kommunisten erreichten das Zugeständnis der Regierung, ab dem Jahr 2001 die 35-Stunden-Woche nach französischem Vorbild einzuführen.
Europäische Union Die EU-Kommission hat heute ihre Prognose für Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung in den 15 Mitgliedsländern vorgelegt.
Demnach werden 13 EU-Staaten in diesem Jahr ein Defizit von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder weniger haben und damit in diesem Bereich die Voraussetzungen für die Teilnahme am Euro erfüllen.
Darunter befindet sich auch Österreich.
Sein Haushaltsdefizit wird auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geschätzt.
Nur Griechenland und Frankreich liegen über dem fixierten Grenzwert.
Bei der Gesamtstaatsverschuldung erfüllen voraussichtlich nur vier EU-Staaten das Kriterium von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Es sind dies Luxemburg, Großbritannien, Frankreich und Finnland.
Die Gesamtstaatsverschuldung Österreichs wird heuer 66,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen.
Russland Die Staatsduma debattiert heute über den von den Kommunisten gestellten Misstrauensantrag gegen die Regierung.
Sollte die notwendige Mehrheit der Abgeordneten zustande kommen, kann die Regierung von Ministerpräsident Tschernomyrdin im Amt bleiben.
Erst wenn die Staatsduma der Regierung innerhalb von drei Monaten ein zweites Mal das Vertrauen entzieht, muss Präsident Yeltsin entweder eine neue Regierung berufen oder neue Wahlen ausschreiben.
Nach inoffiziellen Angaben erwägt Cerno Mirdin seinen Rücktritt, sollte ihm die Staatstumer heute das Misstrauen aussprechen.
Österreich Die Zahl der Austritte aus der katholischen Kirche in Österreich geht weiterhin leicht zurück.
Im Jahr 1996 traten etwa 37.000 Katholiken aus der Kirche aus, das waren um knapp 15 Prozent weniger als 1995.
Dieser Trend wird als Symptom dafür gewertet, dass die Krise in der katholischen Kirche durch die Affäre um Kardinal Grohe überwunden ist.
Deutschland.
Heute wird die 49.
Frankfurter Buchmesse offiziell eröffnet.
Insgesamt stellen 9600 Verlage aus 107 Staaten ihre Bücher aus.
Im Mittelpunkt der Messe steht heuer Portugal.
Mit den angenehmen Herbsttemperaturen scheint es endgültig vorbei zu sein.
Der Wetterbericht kommt von Peter Sterzinger.
Ja, man soll niemals nie sagen, aber heute und morgen erreicht die Zufuhr kalter Luft von Norden ihren Höhepunkt.
Gestern hat es um diese Zeit durchaus mit dem durchaus üblichen Wintereinbruch im Gebirge begonnen.
Heute ist die Schneefallgrenze knapp unter 1000 Meter gesunken, morgen liegt sie noch tiefer, doch ab Donnerstag wird es von Westen her wieder milder.
Im Süden und stellenweise auch im Osten Österreichs scheint die Sonne.
Das und wie kühl es trotzdem geworden ist, zeigen die aktuellen Meldungen.
Wien wolkig 10 Grad, Eisenstadt wolkig 11, St.
Pölten stark bewölkt 8.
Linz leichter Regen 7, Salzburg leichter Regen 5, Innsbruck stark bewölkt 6, Bregenz vor kurzem noch Graupelschauer 3 Grad, 3 Grad entspricht dem Durchschnittsmittagswert im Dezember.
Graz wolkig 11 Grad und Klagenfurt heiter 9 Grad.
Am Nachmittag sind die Wolken annähernd wie bisher verteilt, in Osttirol und Kärnten bleibt es sonnig,
vorübergehend auch im Süden der Steiermark, im Burgenland und um Wien herum.
Aber auch hier sind vereinzelte Regenschauer möglich.
Die Alpen entlang von Vorarlberg bis zur Obersteiermark und den niederösterreichischen Voralpen geht es weiter mit Regen- und Schneeschauern, wobei die Schneefallgrenze kurzfristig unter 1000 Meter sinkt.
Der Wind ist und bleibt lebhaft bis stark im Donauraum und auf den Bergen.
Die Höchsttemperaturen 5 bis 13 Grad.
Über Nacht ändert sich nicht viel, leichten Frost erwarten wir nur ganz vereinzelt, etwa im Lungau oder in manchen Tälern im Süden.
Morgen Mittwoch wieder Regen und Schneeschauer vom Bregenzer Wald bis zum Flachland Oberösterreichs und bis zu den Voralpen.
Die Schneefallgrenze liegt bei 700 Meter Höhe und so könnte es morgen zum Beispiel auch in Mariazell kurz schneien.
Zeitweise mit Sonnenschein ist im Süden zu rechnen, höchstwahrscheinlich auch im Osten etwa vom Mühlviertel bis zum Burgenland.
Der Wind wird wieder stärker, die Temperaturen bleiben unten.
Höchstwerte liegen morgen zwischen 4 und 13 Grad.
Übermorgen Donnerstag weniger Regen und Schneefall, mehr Sonne und kaum noch Wind.
Die Temperaturen steigen langsam und somit steigt übermorgen auch die Schneefallgrenze.
Danke Peter Sterzinger für diese kühlen Informationen.
Wer setzt sich durch?
Die Regierung, die das Pensionspaket zugeschnürt durchs Parlament bringen will?
Oder die Opposition, die über Details noch einmal reden will?
Die Arbeiterkammer, der die Harmonisierung der beiden Pensionssysteme zwischen ASVG und Beamten zu langsam geht?
Oder die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, für die 18 Jahre Durchrechnungszeit auch für Beamte als extreme Ungerechtigkeit gilt?
Von der Entscheidung der Beamtengewerkschaft für oder gegen die vorliegende Pensionsreform hängt es ab, in welche Richtung die nachfolgenden Verhandlungen gehen werden.
Im Bericht von Gerold Groß wird deutlich, die Beamte sagen nein aber.
Und was das aber sein könnte?
Seit 10 Uhrtagen die 160 Delegierten der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst im Haus der Brandschadenversicherung in der Wiener Innenstadt.
Eines ist klar, als Brandstifter wollen die Beamtengewerkschafter nicht dastehen.
Aus Staatsraison habe man am Freitag der Vorwoche der Regierung geholfen, das Gesicht zu wahren und eine Regierungskrise verhindert, sagte Gewerkschaftsvorsitzender Siegfried Thor.
Freilich, je näher an der Basis die Funktionäre sind, desto deutlicher fällt ihr Nein zur Pensionsreform der Regierung aus.
In dieser Form sicherlich keine Zustimmung.
Die Meinung ist, dass es einen Raubzug der Regierung in dieser Form sicher nicht geben kann.
Die Stimmung innerhalb der öffentlich Bediensteten ist so, dass man von der Gewerkschaft erwartet, dass sie sich schützend vor einem total augenblicklich einbrechenden Sozialabbau stellt.
Und Gewerkschaftsboss Siegfried Dohr selbst hat heute bereits vor Sitzungsbeginn klargemacht, welchen Beschluss des Zentralvorstandes er erwartet und einen möglichen Ausweg aus dem Dilemma angedeutet.
Es wird meiner Einschätzung nach keine Zustimmung geben.
Wird es ein dezidiertes Nein geben?
Es wird ein Nein geben, aber es werden Bedingungen gestellt werden für die weitere Vorgangsweise.
Denn bitte denken Sie daran, was ist eigentlich Harmonisierung?
Wenn man eine echte Harmonisierung will, muss man andere Maßnahmen setzen und man muss vor allem im öffentlichen Dienst die Lebensverdienstsumme neu und anders gestalten.
Deshalb wird es erforderlich sein, dass
zumindest bis zum Beginn der Maßnahmen, sprich im Jahre 2003, auch die entsprechenden besoldungsmäßigen Begleitgesetze, ein neues Gehaltsgesetz geschaffen wird, um eben die Lebensverdienstsumme ins Lot zu bringen.
Es ist ja richtig, dass Sie sagen, wir akzeptieren Durchrechnungszeiträume, wenn wir dafür höhere Aktivgehälter bekommen.
Jawohl.
Noch einmal, die Harmonisierung kann nicht nur auf einem Sektor erfolgen.
Da sind viele Punkte notwendig.
Einer der Punkte ist das aktive Einkommen, zu dem dann die abgeminderte Pension tritt.
Am Ende des heutigen Sitzungstages dürfte also ein Nein der Beamten zur Pensionsreform stehen, aber kein endgültiges.
An der Gewerkschaftsspitze hat man offenbar eingesehen, dass mauern keinen Sinn macht.
Dann schon lieber den Ball zurückspielen.
Siegfried Dohr sagte heute, es liegt an der Regierung, aus unserem Nein ein Ja zu machen.
Für die ÖVP bleibt es auf jeden Fall das Paket zur Pensionsreform.
Andreas Kohl betonte schon gestern, aufgeschnürt werde da nichts mehr.
Wolfgang Schüssel äußerte sich heute optimistisch und glaubt an die Zustimmung bei Sozialpartnern und im Parlament.
Ob das jetzt nach dem, was wir von der Beamtengewerkschaft gehört haben, auch so bleiben kann?
Die Parteiklausur in Telfs in Tirol sollte sich ja gar nicht mehr mit diesem Problem, das für die ÖVP ja keins mehr ist, beschäftigen, sondern schaut schon weiter in die Zukunft.
Visionen sind gefragt bei der ÖVP.
Was davon schon spürbar ist bei der Pressekonferenz, die Schüssel und Kohl in Telfs am Vormittag gegeben haben, das berichtet Hannes Eigesreiter.
Auch wenn die Parteikranken der ÖVP es nicht zugeben wollen und versuchen gelassen zu wirken.
Alle warten gespannt auf die Entscheidung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst.
Das Thema dieser Klubklausur, unseren Kindern die Zukunft sichern.
Doch die Gegenwart hat die Partei hier in Telfs eingeholt.
Stichwort Pensionsreform.
Es soll in den letzten Stunden sogar noch heftige Telefonate mit den Beamtenvertretern gegeben haben, die ihre Zustimmung zum Pensionspaket offenbar von neuen Forderungen abhängig machen.
Doch dazu wollte niemand hier etwas sagen.
Für ÖVP-Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel
ist die Pensionsreform aus seiner Sicht gesehen beschlossene Sache.
Wir haben stundenlang mit den Sozialpartnern, mit den Präsidenten der Arbeitnehmerorganisation und der Arbeitgeber und der Bauern verhandelt und haben am Freitag nach einer 14-stündigen Verhandlung meine ich ein sehr sehr
tragfähiges Ergebnis erzielt.
Das ist die Basis der künftigen Parlamentsverhandlungen.
Die Regierung hat ihre Arbeit gemacht am Freitag.
Wir hoffen, dass die Sozialpartner auf allen Ebenen dieses Ergebnis auch positiv bewerten, wie sie auch in der Öffentlichkeit weitgehend
als sinnvoll und notwendig erkannt wurde und das ist es.
Und ich habe überhaupt keinen Ehrgeiz Zwischenstände zu kommentieren.
Wir werden abwarten, wie die Meinungsbildung in den entsprechenden Zirkeln ausfällt und dann werden wir uns direkt und nicht über die Medien mit den Funktionären auseinandersetzen.
Aber nochmal von Seite der Regierung ist aufgrund des Ergebnisses, das in der Nacht von Donnerstag auf Freitag erzielt wurde,
die Arbeit getan, die Dinge liegen jetzt im Parlament und werden dort ihren Gang nehmen.
Und auf die Frage, ob die Gewerkschaft ihr Jahr zur Pensionsreform von höheren Aktivgehältern abhängig gemacht habe, sagt die Schüssel.
Ich kann mit gutem Gewissen sagen, dass genau dieses Ziel ja schon durch die in der vorigen Woche abgeschlossene Gehaltsrunde voll entsprochen wurde.
Ich kann nicht erkennen, dass daraus jetzt abgeleitet werden kann aus ihrer Frage,
dass sie jetzt von mir erwarten, dass wir eine neue Gehaltsverhandlung starten.
Das ist auch sicherlich nicht so gemeint gewesen.
Aber wirklich, verzeihen Sie, das ist sinnlos, wenn man solche, ein Ping-Pong-Spiel abhält, man fragt jemanden, bevor er in der Sitzung reingeht, was glauben Sie, was rauskommen wird, und dann fragt man einen anderen, der nicht bei der Sitzung dabei war, sagen Sie, was würden Sie sagen, wenn das herauskommt, was der vor der Sitzung, bevor noch irgendwas rausgekommen ist, herauskommen wird.
Doch die Journalisten wollen es wissen.
Noch einmal dann die Frage an den Parteiobmann, was er von der derzeit laufenden Gewerkschaftssitzung erwarte.
Eine Antwort ist eine Antwort ist eine Antwort.
Ich habe dem nichts zusätzliches hinzuzufügen.
Hätte ich es wollen, hätte ich es gemacht.
ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl zeigte sich dann ähnlich verschlossen mit dem Hinweis, dass auch er Zwischenergebnisse nicht kommentiere.
Dass aber das Ping-Pong-Spiel noch einige Zeit weitergehen wird, das lässt sich nach diesen beiden Beiträgen zum Thema Pensionsreform wohl sagen.
Ein Besuch beim Arzt, ein Krankenschein und schon sind 50 Schilling weniger auf dem Gehaltskonto.
Mit dieser Krankenscheingebühr hat kein Österreicher seine Freude.
Und so war die Hoffnung groß, dass bald der elektronische Krankenchip kommt.
Und manche haben gemeint, damit werde wieder alles anders.
Aber die Chipkarte anstelle des Krankenscheins für den Arztbesuch, die kommt.
Aber nächstes Jahr noch nicht.
Und sie hat vor allem nichts mit der Krankenscheingebühr zu tun.
Inzwischen steht auch schon fest, wie die Patientenkarte organisiert wird.
Es gibt keinen gläsernen Patienten.
Der Datenschutz bleibt gewahrt.
Näheres hören Sie von Hans Adler.
Die Krankenscheingebühr von 50 Schilling, die jeder ASVG-Versicherte seit Jahresanfang bezahlen muss, ist zwar an die Behebung des Vordrucks des gleichen Namens gebunden, aber keineswegs an dessen Existenz, meint man im Sozialministerium.
Wenn eines Tages jeder ASVG-Versicherte Österreicher eine Chipkarte mit seinem persönlichen Daten anstelle eines Krankenscheines zum Arzt mitnimmt, wird er deshalb nicht von der Gebühr befreit werden.
Das steht schon fest.
Fest steht auch, dass die Krankenscheingebühr im ersten Halbjahr ihres Bestehens bereits 287 Millionen Schilling eingebracht hat.
Mit 250 Millionen hat man im gleichen Zeitraum gerechnet.
Die Österreicher haben also ihr Gebühren-Soll deutlich übererfüllt.
Nur zur Erinnerung, die Krankenscheingebühr ist Teil eines Finanzierungspaketes der Krankenkassen, das zu zwei Dritteln aus Einsparungen und zu einem Drittel aus Gebührenerhöhungen bestehen sollte und im vergangenen Jahr verhandelt und beschlossen wurde, damals noch unter Sozialminister Franz Homs.
In diesem Paket war ja auch die Beitragserhöhung für die Pensionisten und eine Erhöhung der Rezeptgebührendheiten.
Von einer Abschaffung der Krankenscheingebühr bei Einführung der Chipkarte war damals nicht die Rede, beteuert man im Sozialministerium.
Inzwischen ist man auch mit den Unterlagen der Ausschreibung für das Lesesystem und die Chipkarten fertig.
Der Wunsch der Ärzte nach Speicherung der Gesundheitsdaten auf der Karte, gegen welche die Datenschützer Einspruch erhoben haben, ist nur teilweise in Erfüllung gegangen.
Auf der Karte selbst soll nichts als die persönlichen Daten des Patienten gespeichert werden.
Aber der Arzt wird mithilfe der Karte elektronischen Zugriff auf die Krankengeschichten des Patienten in Spitälern oder Ambulatorien bekommen.
Und für chronisch Kranke wie zuckerkranke oder Bluter wird es nach Wunsch eigene Karten geben, die im Notfall auch eine Art Lebensversicherung darstellen, weil schon die erste Hilfe auf den Zustand des Kranken Rücksicht nehmen kann.
Mit der Zugriffsmöglichkeit auf Untersuchungsdaten in Krankenhäusern und Ambulatorien ist auch für die Kassen, so hofft man, eine massive Einsparung verbunden, weil nicht jede Untersuchung doppelt oder dreifach gemacht werden muss.
geben, wird es die Chipkarte im nächsten Jahr auf keinen Fall.
Selbst wenn die Ausschreibung schon in den nächsten Tagen europaweit, wie es vorgeschrieben ist, gemacht wird, dauert es im besten Falle bis Herbst kommenden Jahres, ehe die Bestellung aufgegeben ist und die Produktion anlaufen kann.
Schließlich ist auch noch eine komplizierte Software für diesen Datenverbund zu erarbeiten und zu installieren.
Die Karte kommt also nicht früher als 1999 und der gläserne Patient, so verspricht man, kommt gar nicht.
Also auch im nächsten Quartal Krankenschein anfordern.
Die Schuldenrangliste der EU-Staaten ist da.
Selten ist eine Wirtschaftsprognose der EU-Kommission mit so viel Spannung erwartet worden wie diesmal.
Sie sollte ja einen ersten deutlichen Hinweis darauf geben, welche Staaten die Kriterien für eine Teilnahme an der Euro-Währung erfüllen dürften.
Selten ist eine Wirtschaftsprognose so optimistisch ausgefallen wie diesmal.
Das berichtet aus Brüssel Günther Schmid.
Sind die Vorhersagen vielleicht zu optimistisch, fragt sich die Kommission selbst in einem Absatz und gibt dann aber gleich die Antwort, nein, es stimme schon alles.
Die europäische Wirtschaft befindet sich in einer fundamental günstigen Wachstumsphase.
Das internationale Umfeld sei ebenfalls günstig und die Wirtschaftspolitiken der europäischen Länder seien in Ordnung.
Deshalb könne man mit einem fortgesetzten Wachstum rechnen, das für die Einführung des Euro günstige Bedingungen schaffe.
Schon in diesem Jahr werden daher 13 der 15 EU-Länder ihr Budgetdefizit auf 3,0 Prozent oder noch weniger ihre Wirtschaftsleistung drücken können.
Frankreich liegt mit 3,1 Prozent knapp darüber.
Nur Griechenland ist damit 4,2 Prozent abgeschlagen.
Als diese Zahlen im Europäischen Parlament vorgestellt wurden, meinte ein deutscher Abgeordneter, damit erübrige sich die 3,0-Diskussion, die in den letzten Monaten die deutschen Vorbereitungen auf den Euro dominiert hatten.
Italien wird heuer trotz Regierungskrise auf 3,0 Prozent kommen.
Für das kommende Jahr haben die Kommissionsökonomen zwei Varianten berechnet.
Scheitert das Sparbudget von Ministerpräsident Brodi, würde das Defizit auf 3,7 Prozent steigen.
Schafft er es doch noch, kommt Italien auf 2,7 Prozent, liegt also auf Euro-Kurs.
Im EU-Durchschnitt gibt es ein Defizit von 2,7 Prozent, das dürfte weiter fallen, sagt die Kommission, auf 2,2 Prozent im nächsten Jahr und 1999 im ersten Eurojahr also auf 1,8 Prozent.
Möglich macht das Ganze, wie gesagt, ein schönes Wirtschaftswachstum.
Das beträgt heuer 2,6 Prozent und wird in den nächsten Jahren noch zulegen auf 3 und dann 3,25 Prozent.
Die diversen Sparpakete haben also das Wachstum nicht kaputt gemacht.
Und es entstehen auch neue Arbeitsplätze.
Heuer 700.000, bis 1999 zusammen 3,8 Millionen neue Jobs.
Die Arbeitslosigkeit wird nicht im gleichen Maß abnehmen, soll aber immerhin von 10,7% auf 9,7% fallen.
Die Kommission warnt bei allem Optimismus davor, sich jetzt zufrieden zurückzulehnen.
Auf allen Gebieten, von der Sparsamkeit bei den Budgets bis zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, müsse man sich weiterhin anstrengen.
Noch ist das Jahr 1997 nicht zu Ende, daher sind die Zahlen für heuer noch Prognosen.
Sobald die endgültigen Ergebnisse vorliegen, wird die Kommission auf deren Basis im kommenden Februar oder März endgültig vorschlagen, wer ihrer Meinung nach die Bedingungen für den Euro erfüllt.
Die Entscheidung treffen dann die Staats- und Regierungschefs Anfang Mai.
Italiens Regierungskrise war aus österreichischer Sicht deshalb spannend, weil die Beteiligung unseres zweitwichtigsten Handelspartners an der Währungsunion auf dem Spiel stand.
Aber erstens bescheinigt die EU-Kommission der italienischen Regierung, dass die 3-Prozent-Schranke für die Staatsverschuldung nicht überschritten wird und zweitens hat es Romano Prodi doch noch einmal geschafft.
Neue Wahlen sind nicht nötig, Prodi bleibt Ministerpräsident, die Mitte-Links-Koalition mit den Kommunisten bleibt aufrecht.
Welche Zugeständnisse Prodi den Kommunisten machen musste, darüber berichtet Reinhard Frauscher.
Details der Einigung wurden bis jetzt nicht bekannt gegeben.
Es dürften aber gar nicht so viele sein.
Wie es aussieht, haben sich Prodi und sein Mentor, der Chef der Linksdemokraten Massimo D'Alema, voll durchgesetzt.
Am Gesetzestext des von Prodi im Parlament am letzten Donnerstag verlesenen Sparpakets dürfte sich nichts mehr ändern.
Wahrscheinlich wird die Regierung ein zusätzliches Gesetz einbringen, in dem die 35-Stunden-Woche als Ziel der Arbeitspolitik postuliert ist.
Die Arbeitszeitverkürzung nach dem Vorbild Frankreichs soll bis 2001 verwirklicht werden, aber nur für Großbetriebe und unter gewissen Umständen gelten.
Der Protest der Industrie ist dementsprechend laut, die Skepsis der Gewerkschaften ebenfalls unüberhörbar.
Beide fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes mehr, als sie auf neue Arbeitsplätze hoffen.
Am Kern des verbissenen Streits der letzten Woche ändert sich überhaupt nichts.
Die Pensionsreform bleibt so wie von Prodi dem Parlament vorgelegt.
Danach wird das Pensionseintrittsalter für Beamte und Privatangestellte zügig angehoben.
Nur wirkliche Arbeiter bleiben davon ausgenommen.
Damit haben die Kommunisten und vor allem ihr Parteichef Bertinotti eine schwere politische Niederlage erlitten.
Das, was sie erreicht haben, ist lächerlich gering im Vergleich zu dem, was sie gefordert hatten.
Die Genossen in Rom haben nämlich die Stimmung draußen ganz falsch eingeschätzt.
Auch die noch so militanten Arbeiter sind ihren klassenkämpferischen Parolen nicht gefolgt.
Auch der kleine Mann hat inzwischen verstanden, dass es sich lohnt, Opfer zu bringen für den Euro, der Italien mehr Stabilität und Wohlstand verspricht als die schwache Lira.
Tausende Proteste kommunistischer Parteimitglieder gab es gegen Bertinotti und noch gestern sind 50 Stahlarbeiter aus Brescia nach Rom gekommen, um ihm öffentlich die Leviten zu lesen.
Die Kommunisten haben, und das wurde in den letzten Tagen besonders deutlich, in den großen Fabriken des Nordens, in ihren ehemaligen Hochburgen, ihre Anhängerschaft verloren.
Die sozialdemokratischen Gewerkschaften haben ihre Anhänger dort voll unter Kontrolle.
Eine Neuheit in der italienischen Politik.
Ob das auch für den privilegierten öffentlichen Dienst gilt, muss sich allerdings erst zeigen.
Was bleibt aus dieser Regierungskrise, ist ein erheblicher Schaden für das Image des Landes, wie schon gestern Abend Staatspräsident Scalfro festgestellt hat.
Die politische Stabilität, die mit der Regierung Brody eingezogen schien, ist so gefährdet geblieben wie früher.
Daran wird auch der heute noch zu besiegelnde Pakt mit den Kommunisten für ein Jahr stillhalten nichts ändern.
In diesem Punkt ist der Ärger der Opposition über das Ende dieses Pokerspiels durchaus nachvollziehbar.
Doch in Rom tröstet man sich heute mit guten Nachrichten aus Brüssel.
Sowohl für heuer als auch für das entscheidende nächste Jahr schätzt Brüssel Italiens Budgetdefizit als geradezu vorbildlich ein.
Auf genau oder sogar unter die magischen drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt.
Dank des jetzt endgültig gesicherten Sparpakets.
In Deutschland wirft der Wahlkampf schon seine Schatten voraus.
Helmut Kohl hat sich beim Parteitag der CDU in Leipzig mit imposanter Zustimmung als Parteiboss, Kanzlerkandidat und Zukunftsgarant bestätigen lassen.
Für Kontrahenten ist da kein Platz.
Wenn Wolfgang Schäuble öfter einmal als Kronprinz Kohls genannt worden ist, dann bleibt ihm in seiner Parteitagsrede in Leipzig als Fraktionsführer im Parlament nichts anderes über als keine Zweifel an seiner Loyalität zu Kohl zu lassen.
Mit dem Leipziger Manifest will die CDU ihre Wirtschafts- und Sozialkompetenz beweisen.
Schäuble hat daher die Abgrenzung zu den Sozialdemokraten in sein Redekonzept aufgenommen.
Aus Leipzig hören Sie Klaus Webhofer.
Gespannt erwartete heute die CDU-Basis die Rede des Unionsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble.
Immerhin wird er als heimlicher Kronprinz von Helmut Kohl gehandelt und Schäuble genießt viele Sympathien in der Partei.
Das war gestern schon zu erkennen, als Helmut Kohl die Arbeit von Schäuble lobte.
Die Delegierten quittierten dies mit langem Applaus.
Schäuble setzte in seiner Rede dann stark auf wirtschaftspolitische Akzente.
Die ganze Palette aktueller Probleme, von Globalisierung und Arbeitslosigkeit über die gescheiterte Steuerreform bis zu den Pensionen, Umweltfragen und Kriminalität kam alles zur Sprache.
Problemlösungen finden, das setzt Nachdenken voraus.
Auch lautes Nachdenken.
Eine große Volkspartei ist auf das Nachdenken möglichst vieler angewiesen.
Wir sollten das Nachdenken nicht verbieten wollen.
Und wer ein Problem als Problem benennt, ohne schon eine perfekte Lösung zu haben,
Der sollte von den Bedenkenträgern und Besitzstandsverteidigern nicht gleich des Hochverrats verdächtigt werden.
Das durfte man auch als Beitrag für die jüngsten parteiinternen Querelen interpretieren.
Aber Schäuble wies die Kritiker auch wieder in die Schranken.
Mit Querdenkern allein sei es auch nicht getan, sagt er.
Wie nicht anders zu erwarten war, legte Schäuble ein klares Bekenntnis zum Projekt Europa ab.
Einigung, Binnenmarkt und Euro, das seien die europäischen Antworten auf die Globalisierung, so Schäuble.
Und für dieses Projekt steht ein Name, Helmut Kohl.
Niemand hat konsequenter, beharrlicher, entschiedener die Einigung Europas vorangebracht als Helmut Kohl.
Kein Deutscher wird im Ausland mehr geachtet.
Auf seine ausgleichenden Fähigkeiten, die kennen wir ja auch, die sind auch notwendig, sonst kommt man nicht voran, in Europa schon gar nicht, darauf sind die Hoffnungen unserer Partner gerichtet und auf seine mutige Entschlossenheit bauen alle, die in Europa vorankommen wollen.
Die stille Genugtuung war dem Kanzler nach diesen Worten anzumerken.
Und dann hatte Schäuble der Basis noch Folgendes zu berichten.
Eben ist die Meldung gekommen, dass nach der Prognose der Kommission der Europäischen Union Deutschland nach der Herbstprognose das Defizitkriterium für den Beitritt zur Währungsunion 99 erfüllen wird, nach der am Dienstag veröffentlichten Vorhersage.
landet Bonn im entscheidenden Jahr 97 Punkt genau bei 3,0 Prozent.
Also was soll diese Spekulation noch?
Hört auf damit!
Wolfgang Schäuble teilte nach allen Seiten aus.
Zu erwarten war, dass er für seine Attacken auf die SPD den größten Applaus bekommen würde.
Eines zeigte sich aber auch.
Wolfgang Schäubles Loyalität zu Helmut Kohl ist ungebrochen.
Klaus Webhofer vom Parteitag der CDU in Leipzig.
Ab 1998 muss Österreich den Transitvertrag und den EU-Beitrittsvertrag in jenem Punkt erfüllen, der dem EU-Transitverkehr eine aufenthaltslose Durchfahrt an EU-Grenzen zusichert.
Die Lösung für das Problem wurde im sogenannten Öko-Punkt-System gefunden, das elektronisch die Umweltbelastung der EU-Lkws erfasst.
Davon hängt ab, wie oft ein EU-Lkw durchs Land fahren darf.
Um die Vergabe des Anlagenbaus für dieses System gab es dann Streit.
Konkurrenzfirmen vermissten eine ordentliche Ausschreibung, als die Firma Kapsch vom Bund den Zuschlag bekam und sie klagten beim Verfassungsgerichtshof.
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, die Firma Kapsch kann die Arbeiten an den Anlagen entlang der Autobahn fortsetzen, es berichtet Herbert Hutter.
Den Zuschlag für die Anlagen zur elektronischen Abbuchung der Ökopunkte hat im September 1996, wie gesagt, die Firma Kapsch erhalten.
Die sechs Mitbieter, darunter Konzerne wie Siemens oder Alcatel, widerten unkorrekte Auftragsvergabe, unter anderem, weil Kapsch durch den Bau der Pilotanlage einen unfairen Vorsprung erhalten habe.
Stimmt nicht so, Kapsch, man habe ohnehin umplanen und umbauen müssen.
Auch wegen anderer vermuteter Unkorrektheiten ging die Konkurrenz zu Gericht und hat bei einstwelliger Verfügung vom Bundesvergabeamt einen Baustopp erreicht.
Kapsch führte ins Treffen, der 300-Millionen-Schilling-Auftrag sei zu 95 Prozent fertig, der Baustopp gefährde den rechtzeitigen Start der elektronischen Abbuchung der Ökopunkte.
Gegen diesen Baustopp hat nun Verkehrsminister Kaspar I. beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingelegt und Recht bekommen.
Es können die elektronischen Anlagen, die beim Durchfahren von den Transit-LKWs die Ökopunkte abbuchen, nun doch fertiggestellt werden.
Die Verfassungsrichter begründeten ihren Spruch mit einer Interessensabwägung.
Die gegenüber der EU eingegangenen Verpflichtungen Österreichs, die Ökopunkte ab 1998 automatisch und ohne Grenzaufenthalt abzubuchen, sei wichtiger als das Interesse zu kurz gekommener Mitbieter.
Die können ja noch einen Schadenersatzprozess anspringen, meinen die Verfassungsrichter in ihrem Spruch.
Danke Herbert Tutar für diese Informationen.
Ab morgen gibt es in Österreich eine neue Münze, einen 50er, aus Anlass des 100-jährigen Bestehens der Wiener Sezession.
Damit dieser 50er, nicht so wie bei der ersten Auflage im vorigen Jahr, schon nach einer Woche in den Alben der Sammler verschwunden ist, wird es vom neuen 50er eineinhalb Millionen Stück geben.
Stefan May stellt Ihnen die neue Münze vor.
Die Münze ist aus Bimetall gefertigt, also aus zwei Metallen.
Derartige Zahlungsmittel mögen dem einen oder anderen aus Frankreich bekannt sein.
Der neue 50er wird aus einem goldfarbenen Ring bestehen, der ein silbernglänzendes Bild umschließt.
Auf der einen Seite sind auf diesem Bild die Wappen der neuen Bundesländer zu sehen, die einen Kreis um die Zahl 50 bilden.
Im Goldrand steht außen Republik Österreich und Schilling.
Die Kehrseite der Münze, nicht der Medaille, in diesem Fall hätte sie ja keinen Nennwert als Zahlungsmittel, hat im Goldrahmen die Worte Wiener Sezession 1897-1997.
Im Innenkreis glitzert eine silberne Ansicht der Sezessionsvorderfront, jenes Hauses, das Heimstätte für die in die Moderne aufbrechenden Künstler in Wien war, verbunden mit Namen wie Otto Wagner und Gustav Klimt.
Doch zurück zur Münze.
Die Blätterkuppel des Gebäudes, von den Wienern liebevoll das goldene Krauthapel genannt, erfüllt eine spezielle Funktion, nämlich erstmals auf einer österreichischen Münze den sogenannten Kipp-Effekt, um den 59er von einem falschen 50er unterscheiden zu können.
Bei unterschiedlichem Betrachtungswinkel schauen einmal die Blätter der Kuppel nach links, das andere Mal nach rechts.
Den Ansporn für die Neuauflage des 50ers kurz vor Einführung des Euro war für die Münze Österreich, dass die erste Auflage im vorigen Jahr schon eine Woche nach Markteinführung wieder von diesem Markt verschwunden war und sich der Ausgabepreis von 60 auf 250 Schilling erhöht hat.
Auch vom Sezessions-50er erwartet sich die staatliche Münzprägung einen solchen Erfolg.
Zusätzlich zur Normalprägung wird es eine handgehobene Auflage in Sonderqualität zu 100.000 Stück geben.
Doch weder die Münze Österreich mit ihren 250 Mitarbeitern noch die Sammler müssen sich vor der Zukunft fürchten, die in diesem Fall Euro heißt, meint der Generaldirektor der Münze Österreich Paul Berger.
Die Gesetzeslage derzeit so, dass 20 Jahre nach der Einführung alle Schilling-Münzen in Euro umgetauscht werden können.
Es liegt aber bereits im Nationalrat ein Antrag vor, dass diese Grenze aufgehoben wird und dass unbegrenzt Schilling-Münzen in Euro umgetauscht werden können.
Zu den Österreich-Euros wollte sich Berger noch nicht äußern.
Die Sammlermünzen und Goldprodukte würden so produziert wie bisher.
Und ein Philharmoniker-Euro sei nur eine sekundäre Frage.
Denn ein Philharmoniker, als Metallstück wohlgemerkt, enthält eine Unze Gold.
Und diese Quantität oder dieses Gewicht kaufe man, so Berger.
Der Nennwert stehe lediglich darauf, damit der Philharmoniker eine Münze und keine Medaille ist.
Stefan May hat Ihnen beschrieben, wie der neue 50er, die neue Münze aussehen wird.
Es ist jetzt 12.33 Uhr und ein Programmhinweis steht bei uns auf dem Programm für heute Abend.
Seit vergangenen Freitag ist es fix.
Der Innsbrucker Bischof Reinhold Stecher geht in Pension.
Die Bischofskonferenz und auch die Medien verlieren damit einen pronossierten und humorvollen Diözesanbischof, dessen Kirchenbild von Offenheit und Weite geprägt ist.
Ein Kritikpunkt Stechers ist die hochgestochene, für viele unverständliche Theologensprache.
Wenn einer von Ihnen in diesem erlesenen Gremium von 40, 50 Leuten zum anderen gesagt hätte, Herr Kollege, Sie haben ein Loch in der Hose, dann würde dies in Ihrer Sprache hier so lauten,
Herr Kollege, meine intellektuelle Ehrlichkeit verpflichtet mich, Sie dahingehend zu informieren, dass Sie in der Fundamentalsphäre der extrinsischen Beinbekleidung einen partiellen Defekt aufweisen, der bewirkt, dass der physiologische Background sichtbar wird.
Geleise in die Zukunft, Bischof Stechers Kirchenbild.
Heute im Journal Panorama um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Elf Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe leidet Weißrussland noch immer an den Folgen des Reaktorunfalls.
Vor allem bei Kindern nehmen die Krebserkrankungen immer noch zu.
Elf Jahre nach der Katastrophe ist jetzt in Minsk eine Kinderkrebsklinik eröffnet worden.
Das Hilfswerk Austria und die Bundesregierung machten den Bau des modernen Spitals überhaupt erst möglich.
Von 280 Millionen Schilling, die das Krankenhaus betriebsfertig kostete, stellte Österreich 113 Millionen Schilling zur Verfügung.
Anlässlich der Eröffnung war Karl Jarkowski für sie und für uns in der Kinderkrebsklinik Minsk.
Normal geht es ihr.
Seit 24.
Juni weiß sie, dass sie Leukämie hat und seit einer Woche ist sie hier in der neuen Kinderkrebsklinik, sagt das 13-jährige Mädchen.
Am Stadtrand von Minsk steht das Spital mit 115 Betten für die kleinen Patienten und 80 weiteren für die begleitenden Mütter.
In dieser Klinik wird nach europäischen Standards in einem sehr armen Land krebskranken Pupen und Mädchen geholfen.
Glücklich ist die medizinische Leiterin der Kinderkrebsklinik, Olga Alenikova.
Ich habe glücklich zu sein und ich bin die glücklichste Frau der Welt.
Das ist der schönste Tag in meinem Leben.
Vor sieben Jahren wurde die Idee geboren und jetzt ist die Klinik fertig in Zusammenarbeit mit der österreichischen und weissrussischen Regierung.
Die Kinder und die Mütter fühlen sich hier wohl.
Viele von ihnen haben zu Hause keine Toiletten und Duschen, sagt die Ärztin.
70 Prozent des radioaktiven Abfalls nach der Tschernobyl-Katastrophe ging über Weißrussland nieder und seither nehmen bei Kindern Schilddrüsenkrebs, Leukämie und Knochenkrebs zu.
In Weißrussland überleben nur 15 von 100 kleinen Krebspatienten, in Westeuropa und bei uns 85.
Und so sagte der Präsident Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, wenn nur das Leben eines einzigen Kindes gerettet wird, dann hat sich die Arbeit gelohnt.
Dann der Präsident über die großzügige österreichische Hilfe von 113 Millionen Schilling.
Man kommt nicht umhin, dieses hoch einzuschätzen, wenn man sich dieses Objekt ansieht.
Wir möchten die Zusammenarbeit an anderen Objekten weiterführen.
Dies wird sowohl für uns als auch für Sie von großem Interesse sein, so der weißrussische Präsident.
Weiters bedankt er sich beim österreichischen Volk und kritisiert die Ukraine und Russland.
Sie hätten nach dem Tschernobyl-Unfall die Minsker Kinderkrebsklinik bauen sollen.
Österreich hat als einziger Staat so massiv geholfen und das Krankenhaus ist das größte humanitäre Projekt im Rahmen der Osthilfe der Bundesregierung.
Und diese Hilfe geht weiter.
Familienminister Martin Badenstein.
Das darf man nicht vergessen, dass unser Engagement weit über die Zusammenarbeit beim Bau dieser Kinderkrebsklinik hinausgeht.
Die beiden Spitzenonkologen Österreich, Herr Professor Garten aus Wien und Herr Professor Urban und ihre Teams waren mehrfach im Einsatz hier vor Ort.
Es sind Ärzte zu uns nach Österreich, nach Wien St.
Anna, nach Graz an die Uni Kinderklinik zur Ausbildung gekommen.
Das wird fortgesetzt werden.
Und es sind auch viele, viele Kinder und werden auch heute noch viele Kinder aus Weißrussland, aus Südukraine nach Österreich geflogen und dort therapiert.
Aber das ist die zweitbeste Lösung.
Die bessere Lösung ist, wenn diese Kinder hier eine moderne Therapie erfahren können.
Zu den jährlichen Betriebskosten für die Minsker Kinderkrebsklinik von 90 Millionen Schilling wird Österreich 40 Millionen Schilling beisteuern.
Übrigens ein Arzt verdient in der Klinik monatlich rund 1.200 Schilling.
Eine Kinderkrebsklinik in Minsk wurde eröffnet und Österreich hat ganz wesentlich dabei mitfinanziert.
Nach Jahren der sinkenden Rüstungsausgaben nimmt jetzt der internationale Waffenhandel wieder zu.
Um 8 Prozent sind die internationalen Waffenkäufe von 1995 auf 1996 gestiegen.
Dafür verantwortlich sind vor allem die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten und die Aufrüstung in Ostasien, so heißt es im neuen Militärjahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien in London.
Die Europäer haben ihre Rüstungskäufe im Vorjahr hingegen weiter zurückgeschraubt und sie scheinen auch wenig gewillt die Kosten für die Erweiterung der NATO zu tragen.
Es berichtet Ernst Kernmeier.
Das große Geschäft werden die Waffenfirmen trotz NATO-Erweiterung in den Osten auch in den nächsten Jahren nicht in Europa machen, sondern in den traditionellen Krisenherden der Erde.
Die Europäer dürften ihren Bürgern kaum weitere Sparprogramme zugunsten höherer Verteidigungsausgaben aufbürden, auch wenn die USA darauf drängen, glaubt das Internationale Institut für Strategische Studien in London.
Die Modernisierung der Armeen werde aus Kostengründen sowohl im Westen als auch im Osten Europas auf sich warten lassen.
Wer dagegen bereit ist zu zahlen, das sind vor allem die Länder des Nahen Ostens und darunter wiederum die Golfstaaten, heißt es im Militärjahresbericht des Instituts.
Von den rund 40 Milliarden Dollar, die im Vorjahr weltweit offiziell von Staaten im Waffenhandel ausgegeben wurden, kamen mehr als zwei Drittel aus dieser Region.
Mit den gestiegenen Einnahmen aus dem Erdölverkauf haben die Golfstaaten Rüstungsprojekte verwirklicht, die sie schon seit dem Ende des Golfkriegs verfolgten.
An der Spitze liegt dabei Saudi-Arabien.
Die Waffenkäufe auf dem internationalen Markt ließ sich das Königreich im Vorjahr mehr als 10 Milliarden Dollar kosten.
Auch der Iran rüstet wieder auf und hat seine Ausgaben um rund 40 Prozent gesteigert.
Neben den traditionellen Krisenherden Persischer Golf und Naher Osten lassen sich vor allem auch die ostasiatischen Staaten das Militär wieder mehr kosten.
Die Konflikte zwischen den beiden koreanischen Staaten und zwischen Taiwan und China machen die Region weiterhin zu einem der Hauptabnehmer von Waffen.
Dazu kommt, dass die südostasiatischen Staaten ihre Armeen modernisieren, wobei die jüngste Wirtschaftskrise diese Modernisierung wieder bremsen könnte.
Hauptnutznießer des internationalen Waffenhandels waren im Vorjahr die USA, die sich mehr als 40 Prozent aller Aufträge sicherten.
Dahinter folgten Großbritannien und Frankreich.
Russland hat hingegen nur mehr einen Marktanteil von weniger als 10 Prozent, während die weltweiten Exporte zu Sowjetzeiten noch mehr als ein Drittel ausmachten.
Die neue Wirtschaftsgroßmacht China sticht dagegen noch mehr als Importeur und als Entwickler eigener Waffensysteme hervor.
Als Bedrohung in der Region will das Internationale Institut für Strategische Studien China allerdings nicht sehen.
China würde sich erstmals in der Abrüstung engagieren, heißt es, und habe mit der Unterzeichnung des Vertrags zum Atomteststopp und der Chemiewaffenkonvention auch internationalen Kontrollen zugestimmt.
Und jetzt zur Bombencausa im Mittagsschanal.
Franz Fuchs, der mutmaßliche Bombenbastler von Kraler in der Südsteiermark, bleibt, wie erwartet, in Untersuchungshaft.
Das Überraschende an dem Haftprüfungsverfahren, das vor kurzem zu Ende gegangen ist, Fuchs selbst verzichtete auf einen Enthaftungsantrag, Astrid Plank berichtet.
Um elf Uhr hat die Haftprüfungsverhandlung über den Untersuchungshäftling Franz Fuchs begonnen.
Erst kurz nach zwölf Uhr hat dann Peter Bartl, der Anwalt, der Fuchs von der Rechtsanwaltskammer für heute zugeteilt worden ist, den Polizeistützpunkt in der Grazer Karlauer Straße verlassen.
Bartl wartete mit einer Überraschung auf.
Franz Fuchs hat seine Enthaftung gar nicht beantragt.
Ich bin eigentlich nur autorisiert worden von ihm.
zu sagen, dass er seine Enthaftung nicht beantragt hat.
Das heißt, ich habe den Auftrag von ihm bekommen, in der Haftverhandlung die Enthaftung nicht zu beantragen, sondern die Fortsetzung der Untersuchungshaft hinzunehmen.
Und die Untersuchungshaft ist jetzt fortgesetzt bis 14.
November vorläufig.
Rechtsanwalt Bartl selbst hat ja schon gestern Abend erläutert, dass Fuchs seiner Meinung nach in der Haft am besten aufgehoben ist und zwar sei er dort vor der Öffentlichkeit geschützt.
Zum Zustand seines Mandanten meint Bartl.
Der Herr Fuchs hat auf mich einen sehr gefassten, ruhigen Eindruck gemacht.
Ich habe das Gefühl, es geht ihm den Umständen entsprechend gut.
Hat er Sie gefragt, ob Sie ihn eventuell weiterhin vertreten möchten?
Nein, darüber haben wir nicht gesprochen.
Ich habe ihm empfohlen, sich einen Wahlverteidiger zu nehmen, beziehungsweise sich mit seinem Verfahrenshilfeverteidiger, den er bestellt bekommen hat, ausführlich zu besprechen und die weitere Vorgangsweise, beziehungsweise die Wahl eines Verteidigers obliegt dem Herrn Fuchs.
Ein neues Detail ist inzwischen übrigens über jene Waffe bekannt geworden, mit der Franz Fuchs sich selbst die Hände weggesprengt hat.
Es handelt sich dabei höchstwahrscheinlich um einen umgebauten Schlachtschussapparat.
Diese Annahme wird von dem plastischen Chirurgen bestätigt, der Fuchs im Krankenhaus Graz behandelt hat.
Fuchs selbst soll ihm diese Beschreibung der Tatwaffe geliefert haben.
Nach seiner Schilderung habe er den Apparat, mit dem üblicherweise Tiere getötet werden, zwar umgebaut, um sich damit im Notfall selbst das Leben nehmen zu können.
Am 1.
Oktober habe seine Apparatur aber versagt.
Statt sich mit dem Projektil zu verletzen oder gar zu töten, sei nur der Zünder in seinen Händen explodiert.
Die Polizei bestätigt diese Version zwar nicht offiziell, dementiert wird die Vermutung aber auch nicht.
Mit 8.000 Studierenden ist die Wiener Universität für Bodenkultur bei weitem nicht die größte Uni Österreichs.
International zählt sie jedoch zu den bedeutendsten ihrer Art.
Und heute feiert diese traditionsreiche Hochschule ihr 125-Jahr-Jubiläum.
Näheres von Martin Heidinger.
Im Juni dieses Jahres ist es gewesen, da reiste eine hochrangige Wissenschaftlerdelegation aus China durch Europa.
Sie suchte nach Methoden und Wegen im Kampf gegen die Versteppung, die bei einem Milliardenvolk nicht nur ökologische, sondern auch soziale Probleme aufwirft.
Fündig wurden die Chinesen schließlich in Wien, an der Universität für Bodenkultur, freut sich deren Rektor Leopold Merz.
Da ist man bei uns hängen geblieben, weil man bei uns
die Synergie sowohl der Wasserwirtschaft, der Bodenforschung,
des Pflanzenbaus und der Fernerkundung, die hier ein wichtiges Instrument ist, gefunden hat.
Im Vergleich zu circa 100 einschlägigen Bildungs- und Forschungseinrichtungen in Europa sieht Merz seine Universität unter den besten drei bis fünf.
Das nicht zuletzt deshalb, weil die Wiener Bodenkultur mehr anzubieten hat als die Kernbereiche Land- und Forstwirtschaft, Projektstudien nämlich, die die Kernfächer umrahmen.
Solche Projekte finden wir im Bereich der Biotechnologie,
etwa wenn im Vorfeld der pharmazeutischen Forschung gearbeitet wird, also Dinge entwickelt werden, die durchaus auch in der Humanmedizin eingesetzt werden könnten.
Ich kann etwa im konstruktiven Ingenieurbau sagen, dass hier an einer nachhaltigen
Das heißt, an rezyklisierbaren Bauelementen gearbeitet wird, die es möglich machen, ein Bauwerk so zu errichten, dass es nicht irreversibel an der Natur Schaden anrichtet, sondern sozusagen in seine Elemente wieder zerlegt werden kann und wieder eingesetzt werden kann.
Und das sind Bereiche, die besonders bei Studenten aus Osteuropa sehr gefragt sind, die ihre Länder wirtschaftlich und ökologisch auf Vordermann bringen wollen.
Von den 8.000 Studenten kommen daher 600 aus dem Ausland, aus insgesamt 70 Staaten.
In 125 Jahren ist hier also eine kleine, schlagkräftige Universität von gesamteuropäischer Bedeutung entstanden.
wichtige Forschungsprojekte in der Universität für Bodenkultur in Wien, die seit 125 Jahren besteht.
Was denkt die Jugend über Politik, Konsum und Sex?
Das erforschte das Institut für Jugendforschung und veröffentlicht die Ergebnisse in einem Buch mit dem Titel Trendpaket 1.
Hans-Christian Unger fragt Autor Bernhard Heinzelmeier zum Thema Jugend und Politik.
Die durchgängige Einstellung zur Politik ist das, dass vor allem die jüngeren Jugendlichen sehr moralisch sind, dass also politisch korrektes Handeln, eine politisch korrekte Haltung wichtig ist, dass sie aber gleichzeitig schon während sie etwas politisch tun wissen, dass die Mächtigen auf sie nicht reagieren werden.
Es gibt eine Verdrossenheit, die sich auf den Parteienstaat bezieht und man lebt im Bewusstsein, dass man über diese Parteien und über die jetzt arbeitenden Politiker eigentlich nichts durchsetzen kann, dass die nicht im Interesse der Jugendlichen handeln.
Das heißt, die Politiker machen etwas falsch?
Die Politiker machen insofern etwas falsch, als sie eine abgekapselte eigene Gruppe sind, die eigentlich kaum mehr in der Lage ist, Rückkopplungsprozesse zu den einzelnen Bevölkerungsgruppen herzustellen.
Die Frage jetzt natürlich dann umgekehrt gestellt, was kann die Politik, was können die Politiker tun, um wieder das Vertrauen der Jugend zu gewinnen?
Das bedeutet, dass man Leute reinholt, dass man sie mitmachen lässt, dass man nicht versucht, ihnen Wertvorstellungen von außen quasi aufs Aug zu drücken, sondern dass man ein bisschen mehr darauf hört, was die Leute wirklich wollen und das, was sie wollen, dann in politische Konzepte umsetzt.
Das heißt, die Jugend findet keine Mitspracherechte in den Parteien, läuft aber andererseits dann Bewegungen zu, wie etwa Greenpeace, Global 2000 und so weiter.
Ja, das ist Politik light, würde ich sagen, Greenpeace oder Global 2000, weil die doch mit sehr modernen Beteiligungsformen arbeiten, wo die Leute nicht belehrt werden, sondern wo die Leute dazu angehalten werden, selbst etwas zu tun, selbst in ihrem Sinn zu handeln.
Jetzt leben wir in einer Zeit, wo Tausende, Zehntausende Jugendliche keinen Arbeitsplatz haben, es fehlen Lehrstellen, es gibt Tausende arbeitslose Schulabgänger höherer Schulen, es gibt Tausende arbeitslose Jungakademiker.
Die Frage, die daraus resultiert, wieso gibt es eigentlich keine Protestbewegung mehr?
Also diese großen Protestbewegungen sind sicher eine Geschichte der Vergangenheit.
Sie gibt es deshalb nicht mehr, weil die Jugendlichen ja von vornherein wissen, dass diese Formen wahrscheinlich nichts bringen werden.
Wieso gibt es eigentlich keine jugendliche Linke mehr wie früher?
Das müsste man doch eigentlich annehmen aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Situation.
Das hängt sicher damit zusammen, dass der Kapitalismus, wie er sich heute darstellt, für die Menschen ja doch eine Fülle von sehr angenehmen, sehr nützlichen, sehr schönen Dingen bietet und man sich eher mit diesem System arrangiert hat und versucht die nützlichen Dinge einfach zu konsumieren und auf der anderen Seite versucht man sich einfach in diesem System irgendwie durchzusetzen.
Das heißt, jeder versucht, sich sein warmes Plätzchen in diesem System zu sichern.
Das ist sicher so richtig, vor allem auch deshalb, weil ja die Leute wissen, dass die Revolution nicht mehr kommen wird und sie auch keinen Sinn hat.
Die Jugend im Blickwinkel von Bernhard Heinzelmeier, der ein Co-Autor des Buches ist, trennt Paket 1.
Roger Moore ist 70 Jahre alt.
Bei uns ist er bekannt als Roger Moore, aber die Briten und er selbst nennen sich Moore.
Egal ob als James Bond, als Superheld Simon Templar oder als Lord Sinclair an der Seite von Tony Curtis in der Fernsehserie Die Zwei, Roger Moore war in so gut wie all seinen Rollen Garant für eine gelungene Mischung aus britischem Charme, witziger Ironie und lockeren Sprüchen.
Heute ist er also 70, hören Sie dazu Arnold Schnötzinger.
Kaum eine andere Rolle wie jene von James Bond wurde in der Filmgeschichte so sehr mit dem jeweiligen Darsteller identifiziert.
Nach Sean Connery beherrschte in den 70er und 80er Jahren vor allem ein Mann diesen Part.
Roger Moore.
Er verkörperte mit sehr ironischem Charme diese Rolle insgesamt sechs Mal.
Unter anderem in Der Mann mit dem goldenen Colt, Moonraker und Octobussy.
Schon 1962 wurde er für eine James-Bond-Rolle in Betracht gezogen.
1968 lehnte Moore wegen Fernsehverpflichtungen ab und 1973 war es schließlich soweit.
Moore gab sein Debüt als Agent ihrer königlichen Majestät in Leben und Sterben lassen.
Geboren wurde Roger Moore 1927 im englischen Stockwell.
Schon früh interessierte er sich für die Schauspielerei.
Im Alter von 16 Jahren nahm er Unterricht an der Royal Academy of Dramatic Art in London.
1953 ging Moore in die USA und bekam ein Jahr später seine erste Filmrolle in Richard Brookes Romanze, damals in Paris.
Sehr zu seiner Bekanntheit trugen auch seine Fernsehrollen bei.
Einerseits die Figur des Simon Templar in The Saint, andererseits neben Tony Curtis in der Serie Die Zwei.
Nach seinem letzten James-Bond-Film, Im Angesicht des Todes im Jahr 1985 und dem Flop von Willy Bognars Feuer, Eis und Dynamit 1990 widmete sich Moore vermehrt seiner Tätigkeit als Botschafter für die UNICEF, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen.
Er habe Sumur entdeckt, dass er zwei Hände habe, eine um sich selbst, die zweite um anderen zu helfen.
You will discover that you have two hands.
One for helping yourself, the other for helping others.
In die Schlagzeilen geriet Moore zuletzt wegen der Scheidung von seiner dritten Frau Louisa, von der er sich nach 26 Ehejahren trennte.
Doch gegenwärtig hat er sich wieder mehr dem Filmen zugewandt.
Im Streifen Spice World spielt Moore einen mächtigen Musikproduzenten.
Prominente Filmpartner, wie der Titel schon andeutet, die Spice Girls.
Bei uns aber voraussichtlich erst 1998 in den Kinos zu sehen.
Und jetzt nochmal ins Nachrichtenstudio zu Heimo Godler bitte.
Österreich.
Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst wird der von der Bundesregierung beschlossenen Pensionsreform höchstwahrscheinlich nicht zustimmen.
Dies deutete Gewerkschaftsvorsitzender Doher vor Beginn der heutigen Sitzung des Zentralvorstandes an.
Es bestehe allerdings noch die Möglichkeit, dass der Bund als Dienstgeber unter bestimmten Bedingungen die Zustimmung der Gewerkschaft erlangen könne und zwar durch ein neues Gehaltsgesetz, das eine Änderung der Lebensverdienstsumme bringen würde, erläuterte Doher.
Vizekanzler Schüssel und ÖVP-Klubobmann Kohl wollten in einer Pressekonferenz anlässlich der Klubklausur in Telfs den aktuellen Stand der Pensionsreform nicht kommentieren.
Beide sind aber zuversichtlich, dass das Reformvorhaben letzten Endes positiv bewertet wird.
Der mutmaßliche Bombenbauer Franz Fuchs bleibt in Untersuchungshaft.
Dies hat heute die erste Haftprüfungsverhandlung ergeben.
Fuchs hat nach Angaben seines Pflichtverteidigers Bartl darauf bestanden, keinen Enthaftungsantrag zu stellen.
Morgen kommt eine neue 50 Schilling Münze in Umlauf.
Sie ist ebenso wie die künftigen 1 und 2 Euro Münzen aus Bimetall geprägt und verfügt über alle Sicherheitsmerkmale, die auch die Europrägung erforderlich machen.
Italien
Die Regierungskrise ist beigelegt.
Der Vorsitzende der Kommunisten Bertinotti hat verbindlich zugesichert, dass er das bisher regierende Mitte-Links-Kabinett unter der Führung von Ministerpräsident Brody zumindest ein weiteres Jahr parlamentarisch unterstützen wird.
Dafür erreichte er das Zugeständnis der Regierung, ab dem Jahr 2001 die 35-Stunden-Woche nach französischem Vorbild einzuführen.
Schweden.
Der diesjährige Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ging an die Amerikaner Robert Merton und Myron Scholes.
Sie werden für ihre Methode zur Bewertung neuer Finanzmarktprodukte der Derivate gewürdigt.
Zum Schluss noch ein Blick auf das Wetter heute Nachmittag.
An der Alpen-Nordseite bewölkt und immer wieder Regen, oberhalb von etwa 900 Meter Schneefall.
Im Osten und Süden nur einzelne Regenschauer und zwischendurch auch sonnig.
Die höchsten Temperaturen nur 5 bis 13 Grad.
Das war das Mittagschanal vom Dienstag, den 14.
Oktober 1997 mit Franz Trinker, Tontechnik, Ilse Oberhofer, Regie- und Sendungsverantwortung und der Mikrofon, Hubert Arne Melissen.