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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Redakteur im Studio ist heute Werner Löw.
Guten Tag.
Das sind einige unserer Themen an diesem Mittwoch.
Ein öffentliches Hearing im Parlament, also Expertenaussagen zum Budget 98.
Die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft aus der fundierten Sicht des Wirtschaftsforschungsinstituts durchaus positiv.
Der Konflikt der Ärzte mit der Sozialversicherung der Bauern.
Die Ärzte drohen mit sofortiger Vertragskündigung, weil sie um die traditionell höheren Bauernkassenhonorare fürchten müssen.
Mitglieder schon vom ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAB.
Dem ÖAB-Chef Fasslabend scheinen im Gefolge der Pensionsdebatte speziell die Beamten davon zu laufen.
Ein Misstrauensantrag ging den freiheitlichen Landesrat schnell in Salzburg.
Dem zuletzt durch eine Datenklau-Affäre in die Schlagzeilen geratenen FPÖ-Politiker droht der Hinauswurf aus der Landesregierung.
Und jenseits von rechts und links, beziehungsweise jenseits von links und rechts, sieht Jörg Haider die befreite Zukunft.
So der Titel eines neuen Buchs von Haider, über das wir mit dem freiheitlichen Obmann sprechen.
Zwei EU-Themen heute im Programm.
Einerseits der Stand der Dinge mit Europol, der europäischen Polizeibehörde, und die EU-Designschutzrichtlinie.
Und hinter diesem komplizierten Wort verbirgt sich auch die Frage, ob der Nachbau von Kfz-Ersatzteilen weiterhin erlaubt sein soll.
Und das würde bedeuten, billigere Ersatzteile.
Außerdem 25 Jahre Licht ins Dunkel und Details zur feilichen Eröffnung der restaurierten Redoutenseele am kommenden Nationalfeiertag.
Zunächst über die Nachrichten, zusammengestellt von Elisabeth Mahlers.
Österreich.
Eine Arbeitsgruppe von SPÖ und ÖVP wird sich mit der Ausarbeitung neuer Familienförderungsmaßnahmen beschäftigen.
Das Ergebnis soll nach Angaben von Bundeskanzler Klima bis Februar 1998 vorliegen.
Nach der Aufhebung der gegenwärtigen Regelung durch das Verfassungsgericht schlossen sowohl Klima- als auch Familienminister Bartenstein Steuererhöhungen zur Finanzierung der Reform aus.
Im Budget muss eine Lücke von 8 bis 9 Milliarden Schilling geschlossen werden.
Im Nationalrat wird heute die Anhörung von Experten zum Thema Pensionsreform fortgesetzt.
Die Vorsitzende des Sozialausschusses, die SPÖ-Abgeordnete Rai Zahmer, meinte gegenüber dem ORF-Radio, hinderlich für eine Einigung über die Pensionsreform sei in erster Linie die Beamtenregelung.
Sie betonte, nach ihrer Beurteilung sei die Regierungsvorlage viel besser ausgefallen, als sie am Anfang gewesen sei.
Gewisse soziale Härtefälle müsse man aber noch genau prüfen, sagte Reitsamer.
Der Anstieg der Zahl der Frühpensionisten dauert unvermindert an.
Im September dieses Jahres gab es mit mehr als 208.000 vorzeitigen Alterspensionisten wieder einen neuen Höchstwert.
Die Ärztekammer droht, den Vertrag mit der Bauernkrankenkasse zu beenden.
Die Bauern sollen im Rahmen der Pensionsreform etwa 300 Millionen Schilling mehr an Eigenleistungen aufbringen.
Im Gegenzug soll die Krankenkasse der Bauern an das System der Gebietskrankenkasse angeschlossen werden.
Dadurch, so erklärt man bei der Standesvertretung der Ärzte, will man etwa 300 Millionen Schilling an Honoraren für die Ärzte einsparen.
Die Krankenkasse der Bauern hat bisher höhere Honorare als die Gebietskrankenkassen bezahlt.
Die Ärztekammer sieht durch eine derartige Umgestaltung eine Gefährdung der medizinischen Versorgung auf dem Lande.
Die SPÖ bringt im Salzburger Landtag einen Misstrauensantrag gegen den freiheitlichen Landesrat Karl Schnell ein.
Die Volkspartei wird ihn mittragen.
ÖVP-Landeshauptmann Schalsberger erklärte gegenüber dem ORF-Radio, Schnell zerstöre seit Jahren die politische Kultur und nütze seine Regierungsfunktion zur Opposition, deshalb gehöre er auch auf die Oppositionsbank.
Vor wenigen Wochen haben Mitarbeiter von Schnell aus einem Computer von SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner eine Liste mit angeblichen Personalabsprachen zwischen SPÖ und ÖVP abgerufen.
Der Staatsanwalt prüft Datenklau-Vorwürfe.
Über den Misstrauensantrag gegen Schnell wird am Freitag abgestimmt werden.
Ein Konsortium unter der Führung des börsennotierten Unternehmens Invest AG übernimmt zur Gänze die Libro-Kette.
Der bisherige Mehrheitseigentümer, die Karl-Vlasek-Stiftung, zieht sich aus dem Unternehmen zurück.
Russland Die Kommunisten haben im Abgeordnetenhaus ihren Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zurückgezogen.
Partei- und Fraktionschef Sjoganov meinte, das Misstrauensvotum sei nun Geschichte.
Präsident Jelzin hat gestern regelmäßige Treffen zwischen ihm, Ministerpräsident Cernomirdin und dem Fraktionschef zugestimmt.
Dieser runde Tisch soll zum ersten Mal am 22.
September zusammentreffen und die umstrittene Landreform erörtern.
Yeltsin ist heute mit den Staatschefs seiner engsten Verbündeten in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten zusammengetroffen.
An den Beratungen nahmen die Präsidenten Kasachstans, Kyrgyzjans und Weißrusslands teil.
Als Hauptthemen werden die Schaffung einer Währungsunion und eines gemeinsamen Agrarmarktes genannt.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Der Reformpolitiker Milo Djukanovic ist definitiv zum Gewinner der Stichwahl für das Präsidentenamt in Montenegro erklärt worden.
Die Wahlkommission hat den Einspruch des amtierenden Präsidenten Bulatovic zurückgewiesen.
Auch die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, erklärte den Ausgang der Präsidentenwahl in Montenegro für rechtmäßig.
Sie überwachte am Sonntag den Wahlablauf.
Djukanovic gilt als einer der schärfsten Kritiker des jugoslawischen Präsidenten Milosevic.
Er will eine größere Autonomie Montenegros innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien durchsetzen.
In der Teilrepublik Serbien findet am 7.
Dezember die nunmehr zweite Stichwahl zur Ermittlung des Präsidenten statt.
Der Wahlgang vom 21.
September war ungültig, weil die Wahlbeteiligung unter der notwendigen 50-Prozent-Marke blieb.
Das Ergebnis dieser ersten Stichwahl ging knapp zugunsten des Nationalisten Sechet gegen den sozialistischen Kandidaten Lilic aus.
Österreich.
Im ORF-Funkhaus in Wien wird heute das Radiokulturhaus feierlich eröffnet.
Neu ist das von Architekt Grishanitz gestaltete Radiokafé, das für Live-Sendungen zur Verfügung steht.
Im adaptierten großen Sendesaal werden Konzerte, Lesungen und Symposien abgehalten werden.
Neu ist auch das Radiomuseum.
Nachrichtensprecher war Josef Wenzlich-Natik und das Mittwochwetter macht der Wetterabteilungschef persönlich heute.
Peter Sterzinger, bitte.
Ja, kalt ist es geworden und kalt bleibt es im Wesentlichen auch in den nächsten Tagen.
Leichter Nachtfrost, bei klarem Himmel ist nichts Außergewöhnliches mehr.
Weiterhin kommt kalte Luft von Nordwesten, der Wind wird ab Freitag auch im Flachland stärker und somit erwartet uns kaltes, windiges, also sehr herbstliches Wetter.
Zurzeit noch Wolken und Hochnebel in Oberösterreich, am Bodensee und vor allem im Süden.
Überall sonst scheint die Sonne.
Die aktuellen Meldungen.
Wien-Heiter 5 Grad, allmählich lebhafter Südostwind.
Eisenstadt-Heiter 7, St.
Pölten-Wolkig 2, Linz-Wolkig 4, Salzburg-Wolkig 6, Innsbruck-Heiter 11 Grad, Bregenz-Hochnebel 8 und Graz und Klagenfurt stark bewölkt 5.
In den nächsten Stunden lockert es immer mehr auf, die Sonne überwiegt.
Am längsten trüb bleiben wird es stellenweise in Oberösterreich, im Rheintal und in Unterkernten.
Im Raum Wien wird der Südostwind lebhafter und das reicht für gesteigertes Kälteempfinden, denn die Nachmittagstemperaturen bleiben hier um 8 Grad.
Insgesamt reicht die Spanne der Höchstwerte von 5 bis 11 in sonnigen Tiroler Tälern bis 13 Grad.
Kein typisches Inversionswetter, auf den Bergen ist es keineswegs mild.
Über Nacht bildet sich noch einmal häufig Nebel und es kühlt ab auf plus 6 bis minus 5 Grad.
Je klarer der Himmel, umso kälter.
Morgen Donnerstag löst sich der Nebel am Vormittag weitgehend auf.
Es wird im Großteil Österreich sonnig, nur im Süden dauert das wieder am längsten, ebenso im Rheintal.
Auf den Bergen morgen von der Früh weg strahlender Sonnenschein bei wunderbarer Fernsicht.
Höchsttemperaturen 7 bis 14 Grad, in 2000 Meter Höhe minus 1 bis plus 5 Grad.
Das Temperaturgefälle im Gebirge von West nach Ost bleibt bestehen.
Am Freitag dann dichte Wolken und ein bisschen Regen am Nordrand der Alpen vom Tiroler Unterland bis zu den Voralpen.
Die Schneefallgrenze kann besonders in Ober- und Niederösterreich sowie in der Obersteiermark gegen 700 Meter sinken.
Sonst ist es übermorgen wechselnd bewölkt, ein paar Regentropfen sind fast überall möglich, nur im Süden bleibt es weitgehend trocken.
Der Wind wird stark bis stürmisch und es kühlt ab.
Und unser erstes Beitragsthema, politisches, wirtschaftspolitisches Beitragsthema im Journal ist die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft.
Österreichs Wirtschaft hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten durchaus positiv entwickelt.
Österreich zählt zu den reichsten Ländern der Welt.
Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich mit anderen Staaten der EU gering, die Inflation besonders niedrig.
Gleichzeitig aber haben sich in den letzten Jahren auch die Bedingungen für ein erfolgreiches Wirtschaften stark verändert.
So profitiert Österreich heute von der Ostöffnung nicht mehr so stark wie noch Anfang der 90er Jahre.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut nahm dies zum Anlass, abseits von Pensionsdiskussion und Euro, die aktuelle Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu untersuchen.
Und die Fachleute kommen dabei zu durchaus anderen Ergebnissen als eine jüngste internationale Einstufung, wonach Österreich in Sachen Wettbewerbsfähigkeit von Platz 11 auf Platz 27 zurückgefallen sei.
Für diese Einschätzung sind die österreichischen Experten keine Anhaltspunkte, berichtet Ernst Wainisch.
Manche Wettbewerbsvorteile, die die österreichische Wirtschaft hatte, sind dahin.
Auch andere Länder drängen in die Märkte der Billiglohnländer im ehemaligen Ostblock.
Dabei geht es, wenn es um Konkurrenzvorteile geht, oft gar nicht ums Geld, sondern auch um die Flexibilität der Arbeitskräfte, etwa um teure Maschinen besser auslasten zu können.
Hier ortet das WIFO einen gravierenden Nachteil des Wirtschaftsstandortes Österreich und nennt gleichzeitig den neuen Kollektivvertrag der Metaller mit flexibleren Arbeitszeiten als Vorbild.
WIFO-Chef Kramer nennt weitere Beispiele, wo Österreich internationalen Nachholbedarf hat, aber auch, wo die Vorteile des Wirtschaftsstandortes Österreich liegen.
Als Plus wird angesehen die politische Stabilität, die Sicherheit,
die angenehmen Lebensbedingungen, vor allem aber auch die Qualifikation der Arbeitskräfte und nicht zuletzt die Innovationsbereitschaft und die Initiative der Führungskräfte.
Negativ wird angemerkt in erster Linie undurchsichtige und langwierige bürokratische Prozesse, Genehmigungsverfahren, wenig Verständnis für neue Technologien in der öffentlichen Meinung,
hohe Kosten der Telekommunikation, die als Positionsfaktor immer wichtiger wird.
Das derzeit so gepriesene Wirtschaftssystem in den USA, Stichwort auch ein schlecht bezahlter Job ist ein Job, hält Kramer nur bedingt übertragbar auf Österreich, denn hier bestimmt zwar der Markt das Wirtschaftsgeschehen, aber immer noch mit sozialen Aspekten.
Kramer zum Vorbild USA?
In mancher Hinsicht würde ich sagen, kann die USA sicherlich als Vorbild dienen, insbesondere glaube ich in der
in dieser Unbekümmertheit neue Technologien zu entwickeln und auf ihre Wirtschaftlichkeit zu untersuchen.
Nach Meinung des WIFO muss also Österreich einerseits in der Bürokratie Hürden abbauen und andererseits aufgeschlossener sein gegenüber neuen Technologien.
Nur so kann Österreich seinen Ruf als guter Wirtschaftsstandort in Zeiten der Globalisierung sichern.
Die Voraussetzung wäre gut, denn im ersten Halbjahr 1997 hat Österreich seine Marktanteile im Ausland ausbauen können.
Die Meldungen, die wir von der konjunkturellen Front sozusagen bekommen, sind gut.
Die Exporte wuchsen im ersten Halbjahr um fast 12 Prozent.
Österreich gewinnt Marktanteile, das Handelsglanzdefizit geht zurück.
Sagt Kramer, der Wermutstropfen für die Bevölkerung, erkauft wird das nicht zuletzt durch stagnierende Einkommen.
Somit steht automatisch weniger Geld für teils teure Importe zur Verfügung.
Ein mit einigen Einschränkungen positives Bild der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit durch Österreichs Wirtschaftsforscher, es hat Ernst Wainisch berichtet.
Im Parlament stehen auch heute wieder öffentliche Anhörungen auf dem Programm.
Gestern gab es ja schon ein Expertenhearing zum Thema Pensionsreform.
Heute Nachmittag wird es im Finanzausschuss vor allem um die Beamten gehen.
Am Vormittag stand das Budget auf dem Prüfstand.
Zur Erinnerung, der Bundeshaushalt für das kommende Jahr sieht Einnahmen vor von 682 Milliarden Schilling, Ausgaben 749 Milliarden und damit ein Defizit von 67,3 Milliarden Schilling.
Beschlossen soll das Budget erhaustet werden im November vom Parlament.
Schon gestern haben die Parteien namhafte Fachleute aufgeboten zum Thema Pensionsreform.
Auch heute waren es Fachleute, die Stellungnahmen zum Budget.
Und sie stellten Finanzminister Edlinger alles in allem ein gutes Zeugnis aus, was freilich bei der Opposition Unmut hervorrief.
Gerald Gross fasst zusammen.
Bernd Genser, Professor an der Universität Konstanz, eröffnete heute den Reigen.
Der von den Freiheitlichen nominierte Experte bescheinigte dem Finanzminister einen beachtlichen Stabilisierungserfolg.
Genser kritisierte aber den ungebrochenen Anstieg bei den Personalausgaben und schlug vor, bei den Vorrückungen der Beamten eine Obergrenze einzuziehen.
Das Festhalten am Umlageverfahren im Zuge der Pensionsreform bezeichnete der Professor als einseitig und empfahl, Anleihen etwa beim niederländischen Modell zu nehmen.
Gerhard Lehner vom Wirtschaftsforschungsinstitut wurde von der ÖVP zum Hearing geladen.
Er bezeichnete den Budgetvoreinschlag 1998 als sehr realistische Basis, kritisierte aber eine Reihe von Einmaleffekten.
Ein ausgeglichenes Budget ist für Lehner übrigens nicht erstrebenswert, weil es nur um den Preis sozialer Spannungen erkauft werden könne.
Die Grünen haben heute Karl Pichlmann vom Institut für Höhere Studien ins Rennen geschickt.
Er bezeichnete die Absicherung und Neuordnung des Sozialstaates als größte Herausforderung zukünftiger Budgetpolitik.
Sein Credo, die Steuerpolitik beschäftigungsfreundlicher als bisher gestalten, den Faktor Arbeit steuerlich entlasten.
Friedrich Schneider, Wirtschaftsprofessor an der Uni Linz, spendete Lob für das Erreichen der Maastricht-Kriterien.
Ein wichtiges Etappenziel, sagte der von den Liberalen nominierte Schneider.
Der Experte empfahl dem Finanzminister mehr Kreativität beim Einsatz und bei der Umschichtung der Mittel und regte eine Ökologisierung des Steuersystems an.
Zum Loblied gerieten schließlich die Ausführungen des von der SPÖ geladenen Ewald Walterskirchen vom WIFO.
Er sprach von einem ausgewogenen und politisch klugen Budget.
Einziger Wermutstropfen, die noch ausstehenden Budget-Begleitgesetze zur Pensionsreform.
In der anschließenden Diskussion musste sich vor allem Walterskirchen von den Abgeordneten der Opposition Lobhudelei vorwerfen lassen.
Hans-Peter Hasersteiner vom Liberalen Forum fand den Vortrag gar unerträglich.
Replik von SPÖ und ÖVP, man könne Expertenmeinungen nicht einfach ablehnen, nur weil sie einem nicht ins Konzept passten.
In den letzten Wochen war viel die Rede von den Spagatübungen des Werner Fasslabend, von seiner schwierigen Doppelrolle, nämlich in der Pensionsdiskussion.
Einerseits ist Fasslabend Chef des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAB, andererseits ist er als Verteidigungsminister Regierungsmitglied.
Als Minister muss Fasslabend den Regierungsbeschluss unter anderem zur Harmonisierung der Pensionssysteme mittragen.
Als ÖAB-Chef sollte er, wenn es nach den Wünschen vieler Beamter geht,
die er vertritt, dagegen sein.
Fasslam selbst hatte zuletzt immer darauf beharrt, dass diese Doppelrolle bei der Ausarbeitung eines Pensionskompromisses sogar vorteilhaft sei.
Seine ÖAB-Mitglieder sehen es aber offenbar nicht so.
Dem ÖAB laufen, so heißt es, die Mitglieder davon, speziell die Beamten.
Der ÖVP-Spitzenfunktionär Fassleramt geht damit zunehmend unter parteiinternen Druck und die ÖAB-Krise wird auch morgen in Wien in einer Vorstandssitzung noch einmal besprochen.
Franz Simbürger dazu.
Man muss die Nerven bewahren und einander nicht durch öffentliche Zurufe in bestimmten Ecken festlegen, aus denen es kein Entkommen mehr gibt, sagt der steirische ÖAB-Obmann Hermann Schützenhöfer.
Eine Aussage, die auf jene Teile des ÖAAB gemünzt ist, die mittlerweile zu offener Kritik am ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend und sogar zur Forderung nach seinem Rücktritt übergegangen sind.
Konkret ist das heute die Fraktion Christlicher Gewerkschafter in der Jeanne-Marie.
Vor einigen Tagen schon haben Teile des oberösterreichischen ÖAAB massiv ihren Landesobmann Franz Hisl angegriffen, der die Fasslabend-Linie unterstützt und sich zu den Pensionsreformvorschlägen der Regierung im Prinzip bekannt hat.
Das ging so weit, dass etwa die ÖAAB-Betriebsgruppe im Finanzamt Steyr sich durch Rücktritt ihres Vorsitzenden schlicht aufgelöst hat.
Andere Betriebsgruppen haben einen ähnlichen Schritt vor.
Und ähnliche Töne sind auch aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu hören.
Allerdings so ein Christgewerkschafter heute, diese Proteste sind vorläufig noch unkoordiniert.
Wer unzufrieden ist, äußert sich eben.
Aber eine geschlossene Bewegung gegen ÖAAB-Chef Fasslaben gibt es nicht.
Der Minister kann daher vorerst noch ziemlich gelassen in die morgige Vorstandssitzung des ÖAAB gehen, denn die Landesobmänner des ÖAAB halten ihm weiterhin die Stange.
Sicher ist allerdings auch, dass Fasslabend in den weiteren Pensionsverhandlungen stärker als bisher darauf drängen muss, dass, wenn es schon zu einem Durchrechnungszeitraum auch für die Beamten kommt, sie auch in anderen Bereichen an das ASVG angeglichen werden, etwa bei den Abfertigungen bzw.
in der Lebensverdienstsumme, so lautet das aktuelle Schlagwort dazu.
Denn eins zu eins das zu akzeptieren, was derzeit an Pensionsreformvorschlägen für den öffentlichen Dienst von der Regierung auf dem Tisch liegt, das würde nicht nur den Aufstand der Beamten an sich hervorrufen, es würde letztlich wohl auch die Position Fasslabens als ÖAB-Chef gefährden.
Franz Simbürger informierte über eine Krise innerhalb des ÖAB und auch Diskussionen um den ÖAB-Chef Fasslabend.
Die Tage des FPÖ-Chefs von Salzburg als Mitglied der Salzburger Landesregierung nämlich sind gezählt.
Karl Schnell, ein enger Vertrauter von Jörg Haide und einstmals auch Generalsekretär der Freiheitlichen in Wien.
Karl Schnell wird als Landesrat abgewählt.
Die ÖVP unterstützt den von den Sozialdemokraten heute im Landtag eingebrachten Misstrauensantrag.
Die Freiheitlichen konnten heute die Abwahl schnellestens noch um zwei Tage bis Freitag hinaus zögern, aus formalen Gründen, aber dann muss der FPÖ-Parteichef von Salzburg endgültig die Regierungsbank räumen und unter den Abgeordneten Platz nehmen.
Aus Salzburg, mehr von Karl Kern.
Karl Schnell hat nach Ansicht der meisten Abgeordneten hier im Salzburger Landtag den Bogen eindeutig überspannt.
Drei Gründe sind es im Wesentlichen, die zu seiner Abwahl führen werden.
Zum einen einmal der persönliche Stil des FPÖ-Landesrats, den ÖVP-Fraktion-Chef Georg Griesner heute so charakterisiert hat.
Und wir müssen feststellen, wenn wir die letzten Jahre des Arbeitens des Dr. Schnell beurteilen, dass der Dr. Schnell
Ein System, sehr geehrte Damen und Herren, ein System der Bespitzelung, ein System der Vernaderung, ein System der Verhöhnung, ein System der Unwahrheiten und ein System der Skandalisierung aufgebaut hat.
Grund Nummer zwei für die Abwahl von Schnell ist die sogenannte Datenklau-Affäre.
Mit den Quots von zwei Mitarbeitern aus dem Schnellbüro waren die Computerdateien von SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Gerhard Buchleitner vor wenigen Wochen eingedrungen worden.
Schnell hat eine dieser Dateien, mit der Postenschacher belegen will, dann öffentlich gemacht und auch Namen genannt, was Buchleitner heute so kommentiert hat.
Wo bleibt denn das Mindestmaß an politischer Fairness, andere unschuldige Menschen in den Topf zu hauen, zu denunzieren und so zu tun, als wenn man das aus der SPÖ und vielleicht aus dem Büro Buchleitender hätte, obwohl man diese Daten abgezockt hat, nachweislich aber übersehen hat, dass das nachrekonstruierbar ist.
Das ist ja unglaublich und mit solchen Menschen möchte ich nichts mehr zu tun haben.
Verstehen Sie das bitte!
Und der dritte Grund für die Abfallschnell ist aus der Sicht von ÖVP und SPÖ sein Regierungstil, der nur allzu oft von sachlicher Zusammenarbeit zu reiner Opposition geworden sei.
Ein Oppositionsstil, den Schnell auch als Abgeordneter weiter pflegen will, kündigt er heute schon an.
Ich bin der absolute Aufdecker, der den demokratischen Grundkonsens stört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben meine Politik bereits in den Ankündigungen bei der Wahl gelesen.
dass wir aufdecken wollen, dass wir gewisse Dinge nicht mehr zulassen wollen.
Und diese Verpflichtung, diese nehme ich auch wahr, auch in der Regierung.
Und ich werde mich nicht zwingen lassen, hier einen anderen Weg einzuschlagen.
Ob Sie mich abwählen, heute, hier oder morgen oder übermorgen oder nicht, werde ich, meine sehr geehrten Damen und Herren und Kollegen von der ÖVP, diesen Weg weitergehen.
Diese Aufdeckung von Postenpackelei in Salzburg von Sozialhilfe, Missbrauch von organisierter Kriminalität, das seien auch die wahren Gründe für seine Abwahl, sagte Schnell.
Er forderte die ÖVP und die SPÖ auf, seine Abfall, wenn schon, dann durch den Bürger durchführen zu lassen.
Lassen Sie einen Neuwahl zu, wenn Sie inzwischen die halbe Regierung verändert wissen wollen.
Schnell will also offensichtlich neu wahlen.
In Salzburg soll mit der Abwahl von Karl Schnell als Regierungsmitglied ein bisher einmaliger Vorgang an der Salzach auch gleich die Landesverfassung geändert werden.
Nach der nächsten Wahl soll die Popaz-Regierung der Vergangenheit angehören.
Derzeit ist es ja so, dass jede Partei entsprechend ihrer Stärke in der Landesregierung vertreten sein muss.
In Zukunft soll es so sein, dass wie auf Bundesebene das freie Spiel der Kräfte in der Regierung möglich ist, dass also Regierungskoalitionen möglich sind und dass es dann auch in Salzburg eine echte Opposition gibt.
Also doch auch noch größere politische Konsequenzen aus der bevorstehenden Abwahl von Carl Schnell, dem salzburger freiheitlichen Chef, Abwahl aus der Landesregierung als Landesrat.
Freiheitlichen Chef Jörg Haider ist wieder unter die Buchautoren gegangen.
Morgen Abend wird Haider sein 250 Seiten starkes Werk mit dem Titel Befreite Zukunft jenseits von links und rechts der Öffentlichkeit vorstellen.
Inspiration dafür erhielt der FPÖ-Obmann, wie er im Vorwort selbst schreibt, bei ausgedehnten Bergtouren.
In 18 Kapiteln wird der Zustand Österreichs aus Haiders Sicht ebenso skizziert wie Alternativen in den verschiedenen Feldern der Politik.
Aus Anlass des Erscheinens des Heider-Buchs im Molden Verlag übrigens, hat Robert Stoppacher mit Jörg Heider gesprochen.
Herr Paterborn-Heider, an wen richtet sich dieses Buch?
Es richtet sich an alle Interessierten, die wissen wollen, welche Lösungskonzepte, in welche Richtung entwickelt sich die Politik, wenn Freiheitliche mehr zu sagen haben und insbesondere, was ist die Philosophie von mir ganz persönlich, die ich in die Politik einbringen würde.
Und ich habe versucht, das also auch als politisches Programm ein bisschen zusammenzufassen.
Politisches Programm, ist das das Regierungsprogramm des Jörg Haider?
Es ist die Vision, die er von dem Land hat, an der Schwelle in ein neues Jahrtausend, wo es darum geht, auch die Österreicher optimistisch zu stimmen, sie mit einer gewissen Hoffnung auszustatten, dass wir uns ein bisschen befreien sollten aus der eher mühsamen Diskussion über das Erhalten des Bestehenden.
dass man eine gewisse Reformgesinnung in dem Land braucht.
Der Ton dieses Buches schwankt ein bisschen zwischen Wissenschaftlichkeit, sage ich einmal, und doch Kraftausdrücken, die von Ihnen eigentlich bekannt sind.
Naja, ich setze es ja auch meistens unter Anführungszeichen, damit das so klar ist, dass auch die politische Überhöhung bewusst gewollt ist oder auch unterstreichen soll, dass dies Zustände sind, die wir überwinden müssen.
Wobei die stärkere Hinwendung auch zur wissenschaftlichen Absicherung damit zu tun hat, dass wir im Hinblick auf die Visionen, die wir entwickeln, auch deutlich machen wollen, dass es Fundamente gibt für unser Wollen.
Was auffällt, ist ja nicht nur das, was drinnen steht im Buch, sondern auch das, was nicht drinnen steht.
Zum Beispiel die Dritte Republik kommt nicht vor.
Sie kommt in einer Erklärung vor, wo ich darauf verweise, dass wir es uns eigentlich hätten schenken können unter dem Titel Dritter Republik zu diskutieren, weil ja die österreichische Bundesverfassung die revolutionäre Veränderung oder den demokratischen Neubeginn
des politischen Systems an sich vorsieht.
Denn wir haben ja durch die Bestimmungen der Verfassung über eine Gesamteränderung und Teiländerung der Verfassung letztlich die Möglichkeit, nicht eine neue Republik schaffen zu müssen, sondern aus dem Bestehenden heraus einen auch demokratischen Neubeginn mit völlig anderen Strukturen zu setzen.
Aber in diesem Buch erwähnen Sie nicht, wie es eigentlich gehen soll, dass Sie an die Spitze des Staates oder der Regierung kommen.
Immerhin, Jörg Heider, 1998 hat es geheißen,
In einem Wahlkampf-Slogan, das ist in gut zwei Monaten haben wir 1998, geht sich das noch aus für Sie?
Das ist nicht der Frage, ob es das Monat sein muss, das man möglicherweise ins Auge gefasst hat, aber ob es jetzt 98 oder 99 ist, ist im Prinzip gleich, wobei ja noch nicht gesichert ist, dass die Pensionsreform drüber geht und wir nicht vorgezogene Neuwahlen und damit 98 tatsächlich Neuwahlen haben werden.
Aber das soll ja auch nicht der Sinn des Buches sein, dass man über die Frage entscheidet oder informiert, was ist, wann wollen wir sozusagen Regierungsverantwortung übernehmen, sondern es geht darum, den Menschen klarzumachen, was tun wir, wenn wir Verantwortung bekommen.
Und ich glaube, das ist viel wichtiger.
Jörg Haider im Gespräch mit Robert Sturbacher zu seinem neuen Buch Befreite Zukunft jenseits von links und rechts.
Morgen wird dieses neue Haider Buch präsentiert.
Der Konflikt zwischen der österreichischen Ärztekammer und der Sozialversicherung der Bauern spitzt sich zu.
Die Ärzte planen den Vertrag mit der Sozialversicherung der Bauern, also den Kassenvertrag, zu beenden und zwar sofort.
Der Hintergrund dafür ist eigentlich die Pensionsreform, denn in diesem großen Rahmen soll das System der Bauernkrankenkasse an die Gebietskrankenkassen angedockt werden und das würde sehr wahrscheinlich niedrigere Honorare bedeuten für die Ärzte.
Aus Sicht der Ärzte also Verluste für Ärzte gerade am Land in den bäuerlichen Gemeinden, dort wo ohnehin schwer ein Arzt hinzubringen ist, wo die Bauern ihre Behandlung selbst bezahlen müssen und dann erst einen Teil der Kosten von der Kasse rückvergütet bekommen und wo daher wohl auch der Gesundheitszustand der Bevölkerung im Durchschnitt wesentlich schlechter ist als unter den Städtern.
Dort soll die Bauernkrankenkasse zum Inkassobüro der Beiträge reduziert werden, sehen es auch die Ärzte.
Und das bringt sie auf die Palme, sie drohen mit einer Kündigung der Kassenverträge.
Wie gesagt, Hans Adler berichtet.
Die Bauernkrankenkasse ist die jüngste der elf Kassen.
Und sie ist die teuerste, weil ihr durch die Abwanderung aus der Landwirtschaft ständig zahlende Mitglieder abhanden kommen.
220.000 Mitglieder hat sie noch.
Was der Bauernkasse an Mitgliedern bleibt, sind die Älteren und Alten, jene also, die öfter zum Arzt oder ins Krankenhaus müssen und daher höhere Kosten verursachen.
Deshalb braucht die Bauernkrankenkasse besonders hohe staatliche Zuschüsse und im Zuge der Pensionsreform wurde von den Bauern eine Beitragserhöhung verlangt.
Das Subsidiaritätsprinzip soll aufgehoben werden.
Wer auf einem Bauernhof lebt, soll eine eigene Krankenversicherung haben.
Der Nebenerwerbsbauer bei der Gebietskrankenkasse, die Bäuerin, die ausschließlich auf der Wirtschaft arbeitet, die Bauernkrankenkasse.
Bisher war sie beim Garten mitversichert.
40.000 Versicherte ungefähr wären davon betroffen.
Das bedeutet mehr Sozialversicherungsbeiträge für die ohnehin durch den EU-Beitritt und sinkende Agrarpreise belasteten Bauern.
Als Zuckerl sollten sie in Zukunft nicht mehr wie bisher ihre Behandlungskosten vorfinanzieren und dann nur zu 80 Prozent von der Kasse rückvergütet bekommen.
Der Krankenschein für die Bauern mit Gebühr und Verrechnung über die Gebietskrankenkasse direkt mit den Ärzten ab Mitte nächsten Jahres.
Das ist das offizielle Rezept.
Für die Ärzte wäre diese Systemumstellung doppelt ärgerlich.
Sie verdienen weniger, weil die Bauernkrankenkasse heute noch doppelt bis dreimal so viel für die einzelnen Leistungen bezahlt als die Gebietskrankenkasse.
Und sie müssen den Papierkrieg mit der Kasse, den sie bis jetzt größtenteils den bäuerlichen Patienten überlassen konnten, selbst übernehmen.
In der Ärztekammer spricht man wörtlich von einem hinterhältigen Vertragsbruch durch die Kasse,
und Kammer-Vizepräsident Rainer Brettenthaler kündigt an.
Der Vorstand der österreichischen Ärztekammer tritt heute Mittag zu einer außerirdischen Vorstandssitzung zusammen und ich erwarte, dass der Beschluss, das Vertragsverhältnis mit den Bauern mit sofortiger Wirkung zu beenden, einstimmig gefasst wird.
Vorausgesetzt der Vorstand der Ärztekammer beschließt in diesen Minuten die Vertragsbeendigung wie geplant.
Ab wann gilt sie?
Es wird der Vertrag nicht gekündigt, das würde zu lange Fristen bedeuten, sondern es wird der Vertrag für ungültig erklärt und das gilt ab sofort.
Für den Obmann der Bauernkrankenkasse, Ökonomierat Karl Donaubauer, eine Überraschung.
Das ist für mich eine neue Situation und erzeugt eine gewisse Betroffenheit.
Trotzdem werden wir von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus alles unternehmen, um dass den bäuerlich Versicherten in keinster Weise ein Nachteil zukommt.
Was bedeutet das für die Bauern?
Bauern haben dasselbe als bisher.
Alle Ärzte, die dann noch mehr verlangen als die heutigen Tarife es schon erlauben würden, die müssen das dann den Bauern gegenüber selbst rechtfertigen.
Im Übrigen, so Donaubauer, stehe man für weitere Verhandlungen jederzeit zur Verfügung.
Hans Adler hat berichtet, die Ärztekammer droht also mit der Kündigung bzw.
ungültig Erklärung des Vertrags mit der Bauernkrankenkasse.
Und wir wechseln mit den nächsten beiden Beiträgen zum Bereich EU.
Zunächst Stichwort Designschutzrichtlinie.
Damit befasst sich heute das Europäische Parlament in Straßburg.
Und im Zusammenhang mit dieser Designschutzrichtlinie
geht es vor allem auch um die sogenannte Reparaturklausel, das heißt die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Autoersatzteile auch weiterhin frei nachgebaut werden dürfen oder ob die Autofabrikanten, die Industrie sozusagen ein Copyright auch auf die Ersatzteile hat.
Zum Stand der Diskussion aus Brüssel, Günther Schmid.
Das Europaparlament kämpft dafür, dass europäische Autofahrer auch in Zukunft die Möglichkeit haben sollen, billige Ersatzteile zu kaufen, also jene Kotflügel, Scheinwerfergläser, Blinkleuchten und so weiter, die man nicht in den offiziellen Werkstätten der Autofirmen bekommt, sondern bei unabhängigen Händlern.
Meist sind das Imitate, Nachbauten, die dann um 50 bis 75 Prozent billiger sind als mit Originalmarke.
Nach dem einstimmigen Willen des EU-Ministerrats, also aller 15 Regierungen, soll ein Nachbau nicht mehr möglich sein.
Auf dem Spiel stünden Arbeitsplätze in der Autoindustrie.
Das EU-Parlament stimmt heute wahrscheinlich mit großer Mehrheit dafür, dass es weiter billige Reparaturteile geben dürfen soll.
Auf dem Spiel stünden die Interessen der Konsumenten und Arbeitsplätze bei den Ersatzteilherstellern.
Wer sich durchsetzt, wird sich in einem Vermittlungsausschuss entscheiden.
Der Kampf um die Kotflügel spielt sich im Rahmen der Beschlussfassung über eine neue europäische Richtlinie über den Rechtsschutz von Mustern ab, wie der wenig zündende Titel lautet.
Da geht es darum, die Arbeit von Designern europaweit gleich zu schützen.
Zum Entwerfen von Bauteilen ist schließlich geistige Arbeit nötig.
Und die sollte genauso geschützt sein wie eine Komposition oder ein Roman.
Wer das Ergebnis geistiger Arbeit anderer verwenden will, soll dafür zahlen.
Im Prinzip gibt es hier zwischen Ministerrat und Parlament keine Meinungsverschiedenheit.
Nur bei den Ersatzteilen spießt es sich.
Ein Auto, gebaut aus Ersatzteilen zu den offiziellen Preisen der Autofirmen, würde ein Vielfaches eines neuen Autos kosten.
Auch wenn man alle Lager- und Verwaltungskosten berücksichtigt, sei das zu viel, sagt das Parlament.
Die Nachbauteile bringen wenigstens ein bisschen Konkurrenz in den Markt.
Dem Argument mit den bedrohten Arbeitsplätzen bei den Autoherstellern antworten die Abgeordneten damit, dass die Autokonzerne selbst 70 Prozent der Teile von unabhängigen Erzeugern zukaufen.
Von denen stammen dann oft auch die billigen Teile, die sich vom Original nur dadurch unterscheiden, dass die Markenzeichen fehlen.
Was die Mehrheit im Parlament durchsetzen will, ist, so sagen Abgeordnete, sowieso schon ein Kompromiss.
Nachbauten sollten nur mehr erlaubt sein, wenn klar ist, wer sie hergestellt hat.
Die Autokonzerne dürften dann sogar eine vernünftige Lizenzgebühr von den Imitatoren verlangen, die auch die Verantwortung für die Qualität ihrer Produkte übernehmen müssten.
Wie der Kampf zwischen Ministerrat und Parlament ausgeht, ist wie gesagt offen.
Die stärkste Waffe der Abgeordneten ist, dass sie die gesamte Richtlinie zu Fall bringen können.
Die Regierungen werden sich also zu entscheiden haben, ob sie wegen der Autoersatzteile auf jede europäische Regelung beim Musterschutz verzichten wollen.
Günther Schmitt hat berichtet über das Ringen um die Autoersatzteile bei der EU.
Ein möglicher Kompromiss.
Ersatzteile dürfen nachgebaut werden, allerdings dafür gibt es eine Gebühr an die Originalhersteller.
Deutschland hat in den vergangenen Tagen die Europol-Konvention ratifiziert.
Ein Dokument, dass der EU-Polizeibehörde in Den Haag erweiterte Kompetenzen geben wird.
Auch Österreich hat diese Konvention unterschrieben, aber noch nicht die nationales Recht umgesetzt.
In Deutschland gab es bis zuletzt große Debatten über die Befugnisse von Europol und auch über die geplante Immunität der Beamten.
Gestern erst hat das Bonner Kabinett, wenn auch widerstrebend, diesem Rahmen der Immunität zugestimmt.
Aber ist Europol überhaupt eine Polizei?
Was dürfen die Europol-Polizisten heute, was sollen sie in Zukunft dürfen?
Constanze Ripper hat sich diese Fragen näher angesehen.
Europol ist nicht zu verwechseln mit Eurocops.
Europol ist eine Datensammelstelle in Den Haag.
Eurocops, das sind die schmucken Fernsehpolizisten, die Verbrecher über die Grenze verfolgen und verhaften.
Die gedanklichen Väter von Europol, wie etwa der deutsche Kanzler Kohl, hätten gern so bald wie möglich einen Touch mehr Eurocops oder FBI in Europol.
Doch da haben die anderen EU-Staaten vorerst nicht mitgemacht.
Das Amt in Den Haag mit etwa 130 Mitarbeitern dürfte eigentlich noch gar nicht Europol heißen.
Es ist ein aus der europäischen Drogeneinheit EDE entstandenes Provisorium.
1994 wurde es zum Europol-Vorläufer aufgewertet.
Seine Aufgabe ist es nationale Polizeistellen zu unterstützen, durch Datensammeln im Kampf gegen das internationale Verbrechen.
70 Prozent der Fälle betreffen Drogenkriminalität.
Dazu kommen Schlepperunwesen, Menschenhandel, Kfz-Verschiebungen, Nuklearhandel.
Alle EU-Länder entsenden Mitarbeiter.
Zwei sind aus Österreich.
Die Basis für Europol als Vollbehörde ist die Europol-Konvention.
Sie wurde bereits 1995 von den EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet, aber erst in vier Ländern ratifiziert.
Großbritannien, Dänemark, Spanien und Portugal.
Der Deutsche Bundestag hat gerade zugestimmt, der Bundesrat fehlt noch.
In Österreich ist das Europol über Einkommen noch nicht ratifiziert, obwohl das bereits für September erwartet worden war.
Umstritten an dem Text ist, dass Europol in Zukunft auch personenbezogene Daten, etwa über Gesundheit, Religion, politische und sexuelle Orientierung speichern und verknüpfen darf und dass die Beamten in Ausübung ihres Dienstes immun sein sollen gegen Strafverfolgung.
Eine solche Immunität ist bei internationalen Organisationen üblich, etwa auch bei der UNO oder OSZE.
Erst wenn alle 15 Staaten ratifiziert haben, treten diese erweiterten Kompetenzen in Kraft.
Die nächste Stufe folgt fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam, also etwa Mitte 2003.
Dann könnten die Mitgliedstaaten den Europol-Beamten auch sogenannte operative Aufgaben zuweisen, wenn sie das so entscheiden.
Also zum Beispiel die Einleitung von Ermittlungen.
Eine eigene Polizei, die über Grenzen hinweg verfolgt und verhaftet, wäre Europol selbst dann noch nicht.
Dazu fehlen einheitliche Gesetze in Europa.
Die geradezu skurril unterschiedlichen Rechtsordnungen verhindern auch bisher schon einfachste Aktionen wie Befragungen eines Zeugen oder Verdächtigen aus einem anderen EU-Land.
Nach dem Schengener Abkommen dürfen Polizisten eines Landes einem Verbrecher über die Grenze nur wenige Kilometer weit folgen.
Und dann müssen sie auf Hilfe von der örtlichen Polizei warten.
Verhaften dürfen nämlich nur Polizisten des eigenen Staatsgebietes und die Eurocops im Fernsehen.
Was der interessierte Europäer immer schon wissen wollte über Europol, Constanze Ripper, hat es einmal zusammengefasst.
In Bonn beginnt heute das letzte Vorbereitungstreffen für die kommende Weltklimakonferenz in Kyoto.
Im Dezember wird die über die Bühne gehen.
In Japan geht es um die Verschärfung der bereits 1992 beim Gipfel in Rio beschlossenen Klimakonvention.
Das heißt, es geht um die Absenkung der Treibhausgase.
Die Meinungen darüber, welche Maßnahmen man wie schnell setzen muss, die gehen ja weit auseinander.
Als stärkste Bremser für eine verbindliche und auch nachhaltige Reduktion von Treibhausgasen erweisen sich immer noch die Vereinigten Staaten und das künftige Gastgeberland Japan.
Der Weg zum Kompromiss und nichts anderes darf man erwarten, ist mit Steinen gepflastert.
Über den Stand der Dinge informiert Klaus Webhofer.
Die Europäische Union hat sich auf ein ehrgeiziges Ziel eingeschworen.
Der Ausstoß der Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Lachgas soll bis zum Jahr 2010 um 15 Prozent, bezogen auf das Ausgangsjahr 1990, gesenkt werden.
Österreich trägt diese Pläne natürlich mit und will auf freiwilliger Basis sogar noch einen Schritt weiter gehen, sagt Helmut Hoyeski vom Umweltministerium.
Wir haben das nationale Ziel von 20% CO2-Reduktion bis 2005, das sogenannte Toronto-Ziel.
Und unser Beitrag bei der Lastenaufteilung innerhalb der EU ist auch höher als die minus 15%.
Also Österreich macht hier einen signifikanten Beitrag zur Treibhausgasemissionsreduktion.
Sehr weitreichend sind auch die Forderungen der sogenannten Allianz kleiner Inselstaaten.
Getrieben von der Angst, einmal in den Fluten zu versinken, wenn der Meeresspiegel durch die Klimaveränderung ansteigt, fordern sie die Senkung der Emissionen um 20 Prozent bis zum Jahr 2005.
Ein Vorschlag mit wenig Chancen auf Verwirklichung.
Entscheidend wird sein, wie sich die USA verhalten werden, der weltweit größte Klimasünder.
Heute wurde ein neuer amerikanischer Vorschlag bekannt, der weit hinter den Erwartungen zurückbleibt.
Washington will bis zum Jahr 2010 die Emissionen lediglich auf das Niveau von 1990 einfrieren.
Dieser Vorschlag wird die Verhandlungen sicher nicht erleichtern, war heute hier auf der Vorbereitungskonferenz zu vernehmen.
Das US-Ziel ist natürlich enttäuschend.
Ich muss ganz offen sagen, dass es mich enttäuscht hat.
Die Stabilisierung bis 2010, wobei das ein Mittel über die Jahre 2008 bis 2012 ist und eine Indikation, dass ein Ziel von
5 % bis 2020 möglich sein könnte, ist sicher viel zu wenig und sehr weit entfernt von der EU-Position.
Es wird also in Kyoto einen Abtausch von Verhandlungspositionen geben müssen, damit wir hier zu einem Erfolg dann kommen.
Auch Japan will seiner Industrie nicht allzu viel zumuten.
Nur um durchschnittlich 5 Prozent will Tokio in den Jahren 2008 bis 2012 die Treibhausgasemissionen reduzieren.
Ein Tropfen auf den heißen Stein.
Umso mehr als der japanische Vorschlag auch zahlreiche Ausnahmeregelungen vorsieht.
Die Ziele und Zeithorizonte für eine Klimaschutzkonvention stehen in engem Zusammenhang mit vielen anderen noch ungelösten Fragen.
Eine davon ist die Flexibilität bei der Erreichung der Emissionssenkungen.
Soll das Ziel, wie immer es schließlich formuliert wird, zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht werden oder soll es um ein Ausstoßvolumen gehen, das über mehrere Jahre zugestanden wird?
Dürfen sich fleißige Klimaschützer Reduktionen für kommende Jahre gutschreiben lassen und können sich im Gegenzug Klimasünder im Vorgriff auf die nächste Reduktionsstufe Emissionsanteile sozusagen ausborgen, um den zu hohen Ausstoß auszugleichen?
Und wird es zukünftig vielleicht sogar zu einem Handel mit Emissionen kommen?
Viele Fragen, für die es schwierig sein wird, einen gemeinsamen Nenner zu finden.
Wie sagte der Exekutivsekretär des UN-Klimasekretärats, Samit Kutajar, kürzlich, ein Scheitern von Kyoto wäre ein großer Rückschlag, von dem sich der Klimaschutz nicht mehr so leicht erholen könnte.
Klaus Webhofer aus Bonn über die jetzt dort laufenden Vorbereitungen für das Kyoto-Weltklimatreffen.
Zwei Minuten vor drei viertel eins ist es im Ö1-Mittagsjournal und sozusagen als Abrundung unserer Auslandstrecke ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Vor einem Jahr galt er als die Hoffnung der russischen Bevölkerung.
Alexander Lebed, der General, der den Tschetschenienkrieg beendete, in die Politik ging und Präsident werden will.
Er charakterisiert sich selbst geradezu pazifistisch.
Ich habe gelernt, dass das, was ich als Soldat gelernt habe, eigentlich überflüssig ist.
Mit Gewalt kann man niemanden zu etwas zwingen.
Sie verursacht lediglich einen Druck, von dem man sich wieder befreien wird.
Ich habe gesehen, das Einzige, was eines Soldaten würdig ist, ist es, Kriege zu stoppen.
Auch Elisabeth Herresch, seine Biografin, glaubt nicht, dass er als Präsident einen expansionistischen Kurs steuern würde.
Im Gegensatz zu Ultranationalistenführer Zhirinovsky ist er keineswegs der Meinung, dazu ist er auch zu realistisch, zu versuchen, die ehemaligen Grenzen der Sowjetunion wiederherstellen zu wollen und schon gar nicht mit Gewalt.
Der General und Russlands Weg.
Alexander Lippet.
Porträtiert von Ferdinand Rolpot.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Die Adresse Berggasse 19 im 9.
Wiener Gemeindebezirk ist vielen Menschen in aller Welt ein Begriff, denn hier lebte und arbeitete viele Jahre lang der weltbekannte Arzt und Psychiater Sigmund Freud, bis er 1938 nach London emigrieren musste.
Seit längerer Zeit ist hier eine kleine Forschungsstätte und auch ein Museum eingerichtet.
Ab heute muss man nicht mehr dorthin gehen, um sich über Leben und Werkssieg und Freude zu informieren.
Man kann das auch via Internet tun, berichtet Anton Mayer.
Am Beginn des Online-Programmes steht Biografisches, bevor man zu Informationen über das Werk Sigmund Freuds vorstößt.
Bei der Konzeption des Informationspaketes stand man vor dem Problem, dass allzu lange Texte für dieses Medium ungeeignet sind.
Aber Freud hat neben seinen wissenschaftlichen Abhandlungen Medizin, Naturwissenschaft, Religion mehrere populäre Texte verfasst, in denen er einem breiten Publikum die Psychoanalyse vorstellen wollte.
Zwei dieser Texte, zur Psychoanalyse und zur Sexualität, wurden in das Online-Programm aufgenommen.
Sie sind im Jahr 1922 von Max Marcuse in seinem Handwörterbuch der Sexualwissenschaften veröffentlicht worden.
Aufgenommen wurde auch eine absolute Rarität.
Sigmund Freuds Interview für die BBC 1938 nach seiner Ankunft in London.
Die Angst von 89 Jahren.
Die Tonqualität ist leider nicht nur technisch sehr schlecht.
Freud selbst konnte zu diesem Zeitpunkt kaum mehr sprechen.
Ein Zungenkrebsleiden machte ihm schwer zu schaffen.
Bei der Konzeption der Homepage war es das Bestreben der Museumsexperten, nicht eine einmalige Information zu geben, sondern die Inhalte immer wieder zu vervollständigen und zu erneuern, um sozusagen den Besucherstrom im virtuellen Museum ständig zu steigern.
Museumskuratorin Lydia Marinelli
Es gibt sicherlich immer wieder Neues über Sigmund Freud, solange man sich mit Freud, das heißt mit der Psychoanalyse, weniger mit seiner Person, aber mit der Psychoanalyse beschäftigt, solange gibt es Neues.
Wir machen zum Beispiel nächstes Jahr eine Ausstellung zur Archäologischen Sammlung Sigmund Freuds und ein Teil dieser Ausstellung wird auch übers Internet laufen.
In der Mediathek der Homepage gibt es übrigens auch einen kurzen Ausschnitt aus einem in den 30er-Jahren entstandenen Privatfilm der Familie Freud.
Das Freud-Museum im Internet.
Anton Mayer hat berichtet.
Die ORF-Aktion Licht ins Dunkel ist heuer 25 Jahre alt.
Und seit dem 19.
Oktober läuft auch heuer wieder eine groß angelegte Medienaktion, getragen von Fernsehen und Radio, aber auch von vielen großen Zeitungen und der Werbewirtschaft.
Heute Mittag war ORF-Generalintendant Zeiler zu Besuch bei Bundespräsident Klestil, um dem Staatsoberhaupt eines der ersten Exemplare des neuen Buches 25 Jahre Licht ins Dunkel zu überreichen.
Es berichtet Karl Jarkowski.
Mehr als 800 Millionen Schilling haben die Österreicher in den letzten 25 Jahren für die Ärmsten unter den Armen gespendet, vor allem für die Behinderten.
Mit dem Buch 25 Jahre Licht ins Dunkel will der ORF Danke den Spendern sagen.
Das erste Buch wurde vom Generalintendant Gerhard Seiler dem Bundespräsidenten überreicht.
ohne viel zu versprechen, wie viel wir in diesen Jahren noch sammeln werden.
Es werden nicht die letzten 25 Jahre Aktion Licht ins Dunkel sein und der Österreichische Rundfunk wird sich, so wie in den vergangenen 25 Jahren, insbesondere in diesem Jahr, aber auch in den nächsten Jahren, dieser Aktion mit vollem Herzen widmen.
Es wird uns ein volles Anliegen sein.
Vom Verkauf des Buches gehen 300.000 Schilling an die Aktion Licht ins Dunkel.
Bundespräsident Thomas Klestil hat 1992 den Ehrenschutz über die Aktion übernommen und Licht ins Dunkel auch immer wieder unterstützt.
Der Bundespräsident... Ich möchte die Gelegenheit benutzen, um den Österreicherinnen und Österreichern sehr herzlich zu danken.
Ich bin stolz auf sie, dass sie diesen armen Menschen im Lande, wir haben mit Nachbar in Not unseren Nachbarn, dank ihrer Aktion sehr geholfen.
Mit Licht ins Dunkel helfen wir den Landsleuten, die unsere Hilfe dringend brauchen.
Ich werde sicher in der einen oder anderen Form meinen Teil dazu beitragen.
Herzlichen Dank.
Bundespräsident Klistil mit einer Würdigung dieser Aktion anlässlich 25 Jahre Licht ins Dunkel.
An dieser Stelle kann man es sicher gleich noch einmal sagen, die Nummer des Spendenkontos von Licht ins Dunkel 2.376.000 bei der PSK.
2.376.000 PSK-Konto, das Spendenkonto von Licht ins Dunkel.
Die Redoutenseele in Wien erstrahlen nach fast fünfjährigen Renovierungsarbeiten in altem Glanz mit neuen Akzenten.
Eröffnet werden sie offiziell am kommenden Sonntag, dem Nationalfeiertag, mit an der Produktion der Wiener Staatsober.
Auf dem Programm zwei musiktheatralische Werke von Kaiser Leopold I., die von Richard Bletschacher inszeniert wurden.
Das Bühnenbild stand vom Maler Friedrich Danielis, mit dem auch der von Susanna Bruckner gestaltete Beitrag beginnt.
Mich fasziniert unendlich dieser hohe Ordnungsgrad, den die Musik in ihrer Form zu komponieren erreicht hat, ohne dass dabei auch noch das geringste Quäntchen Gefühl verloren gegangen wäre.
Man hat ja immer Angst, oder unsere europäische Kultur hat Angst, dass größere Ordnungen ein Freiheitsverlust bedeuten.
Die Musik beweist das absolute Gegenteil.
Sie greift ins menschliche Herz und ist doch vielleicht die vollkommenste Form der menschlichen, nichtnatürlichen Ordnung, die mir bekannt ist.
Seit seinem ersten Zauberflöten-Triptychon hat sich Friedrich Danielis immer wieder mit musikalischen Themen auseinandergesetzt.
Große Zyklen über die Zauberflöte oder Heidens Oratorien begleiten sein Oeuvre seit Jahren.
Musikalische Formen bereichern seine ästhetischen Vorstellungen und führten zu einer ganzen Serie von Variationen, zuletzt unter dem Titel Cousin van Bocke, heuer in Wien ausgestellt.
Das Bühnenbild der beiden Werke, Leopolds des Ersten, will die Mittelgemälde, mit denen der Raum ausgestattet ist, ganz bewusst integrieren.
Danielis lässt deshalb die Bühne von beiden Seiten offen, sodass die Gemälde jederzeit sichtbar sind.
Es ist ein Raum, der so voller Geschichte ist.
Ich meine, dass sie geradezu auf einen niederprasselt.
Es gibt einen Schutz und einen Schirm, das sind die Mittelbilder.
mit denen ich nicht mehr sehr gut leben kann, sondern ich bin ausgesprochen dankbar, dass die Gegenwart dort existiert.
Und in diese merkwürdige Kombination von Vergangenheit und mutiger Gegenwart muss ich ein Bühnenbild stellen für eine ganz zeitlose Geschichte.
Mit dem verlorenen Sohn und dem Derb komischen Intermezzo Orpheus und Eurydike werden zwei sehr unterschiedliche Werke für diesen Abend kombiniert.
Aber gerade in diesem Kontrast von erhabenem Bibelstoff und Launik mythologischer Parodie wird die enorme Spannbreite barocker Opernkunst demonstriert.
Ernst Merzendorfer leitet ein eigens zusammengestelltes Barockensemble.
Auch sein Repertoire von Barockopern weist eine beachtliche Bandbreite auf.
An die 16 Mal hat Merzendorfer im Laufe seiner Karriere Opern aus der Epoche von Cavalieri bis Gluck betreut.
Was wir zeigen wollen, Pletschacher und ich, in Korrektur des üblichen Leopold-Bildes, das man hat, dass das erstens ein erster Komponist war, ein ganz hervorragender Komponist und mit einer riesigen Breite, mit einer Bandbreite.
Also man kannte bis jetzt annähernd ein bisschen die großen Oratorien.
Das sind Bühnenwerke, beide.
Das erste, der Verlorene Sohn, ist eine Repräsentation.
Das zweite Werk zeigt also den riesigen Sprung, den dieser genial begabte Mann im Stande war zu machen.
Es ist ein Offenbachstück von der allergrößten Frechheit, von einer bis zur Obszenität gehenden Mut,
groteske auf die Bühne zu überlegen.
Ein stilistischer Sprung, der sich auch in Inszenierung, Bühnenbild und Kostümen widerspiegeln soll.
Zu hören sind Mitglieder der Wiener Staatsoper wie Ildiko Raimondi, John Dickie und Walter Fink.
Ob und wie der Retoutensaal in Zukunft von der Staatsoper genützt werden kann, ist übrigens noch nicht geklärt.
Eröffnet werden die Redoutensäle fährlich am kommenden Sonntag.
Bis 15.
November sind dann dort neun Vorstellungen der Wiener Staatsoper zu sehen.
Bei uns im Mittagschanal jetzt zu hören die Schlussnachrichten.
Österreich.
Der Anstieg der Zahl der Frühpensionisten dauert unvermindert an.
Im September dieses Jahres gab es mit mehr als 208.000 vorzeitigen Alterspensionisten wieder einen neuen Höchstwert.
Der Konflikt zwischen der österreichischen Ärztekammer und der Sozialversicherung der Bauern eskaliert.
Die Ärztekammer droht mit der Aufkündigung des Vertrages mit der Bauernkrankenkasse.
Die Bauernkrankenkasse will über den Umweg einer Integration an die Gebietskrankenkasse weniger Honorare an die Ärzte zahlen.
Damit will die Bauernkasse 300 Millionen Schilling einsparen, die der Agrarsektor zur Pensionsfinanzierung beisteuern soll.
Die SPÖ bringt im Salzburger Landtag einen Misstrauensantrag gegen den freiheitlichen Landesrat Carl Schnell ein.
Die Volkspartei wird ihn mittragen.
Vor wenigen Wochen haben Mitarbeiter von Schnell aus einem Computer von SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner eine Liste mit angeblichen Personalabsprachen zwischen SPÖ und ÖVP abgerufen.
Der Staatsanwalt prüft Datenklau-Vorwürfe.
Über den Misstrauensantrag gegen Schnell wird am Freitag abgestimmt werden.
Ein Konsortium unter Führung des börsennotierten Unternehmens Invest AG übernimmt zur Gänze die Libro-Kette.
Der bisherige Mehrheitseigentümer, die Karl-Laschek-Stiftung, zieht sich aus dem Unternehmen zurück.
Russland.
Präsident Yeltsin ist heute in Moskau mit den Staatschefs seiner engsten Verbündeten in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten zusammengetroffen.
An den Beratungen nahmen die Präsidenten Kasachstans, Kirgisiens und Weissrusslands teil.
Als Hauptthemen werden die Schaffung einer Währungsunion und eines gemeinsamen Agrarmarktes genannt.
Nahe Osten.
Israelis und Palästinenser wollen die Sicherheitskooperation auf höchster Ebene fortsetzen.
Dies haben Palästinenser Präsident Arafat und der israelische Verteidigungsminister Mordechai vereinbart.
Sie wollen demnächst neuerlich zusammentreffen.
Dänemark.
Die Angeklagte im Patientenmordprozess ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden.
Ein Gericht in Kopenhagen erklärte, die Gründe der Polizei für ihre Verdächtigungen gegen die Frau seien für eine weitere Untersuchungshaft nicht ausreichend.
Das Wetter in Österreich.
Der Hochnebel beginnt sich aufzulösen, es wird mehr und mehr sonnig.
Am längsten trüb bleibt es in Unterkärnten, im Innviertel, im Rheintal und am Bodensee.
Ziemlich kühl heute mit Temperaturen zwischen 5 und 11 Grad.
In Tirol vereinzelt auch bei 13 Grad.
Und diese Nachrichten waren der Schlusspunkt im Mittwoch-Mittagschanal.
Unser Techniker war Richard Drexler, Sendungsregie führte Wolfgang Wittmann und ihr Moderator am Mikrofon war Werner Löw.
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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