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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Willkommen zum ORF-Mittagsschornal.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Zwei internationale Themenschwerpunkte heute.
Zum einen das Einlenken des irakischen Präsidenten Saddam Hussein in der Frage der Waffeninspektoren und die Frage, welche Rolle hat Moskau in dem Zusammenhang gespielt?
Zum anderen der heute in Luxemburg beginnende EU-Beschäftigungsgipfel.
Wie hoch sind die Erwartungen?
Vor allem auch, wie geht es einzelnen Ländern wie Spanien oder Schweden?
Darüber hinaus eine Stellungnahme von Kanzler Klima zum Problemfeld europäische Beschäftigungspolitik.
Einige der weiteren Themen dieses Mittagsschonals.
Thomas Klestil als Wahlwerber.
Der Bundespräsident stellt sich erstmals seit seiner Bekanntgabe einer neuerlichen Kandidatur den Journalisten.
Die Kredite werden teurer, die Sparzinsen fallen, die Wirtschaftsredaktion vermittelt konkrete Zahlen.
Streit um die Bezahlung der Schülerfreifahrt durch das Familienministerium.
Die Busunternehmer sprechen von Existenzgefährdung und Erpressung.
Das Anti-Atom-Volksbegehren liegt zusätzlich zum Schilling-Volksbegehren von Montag an zur Unterschrift auf.
Wir informieren über die Ziele.
Ein Rheuma-Kongress mit neuen Therapievorschlägen sowie ein Lokalaugenschein im Mordprozess von Zöbern, das sind weitere Programmpunkte.
Wir beginnen mit den Nachrichten, präsentiert von Josef Wenzel-Chnatek.
Österreich.
Kredite in Österreich werden teurer.
Die Sparzinsen sollen weiter gesenkt werden.
Als erste erhöht die Bank Austria die Kreditzinsen um einen Viertelprozentpunkt.
Begründet wird die Verteuerung mit höheren Zinssätzen der Nationalbank.
Wie viel Zinsen es künftig für Spareinlagen gibt, steht noch nicht fest.
Die Bank Austria begründet die geplante Zinssenkung mit der niedrigen Inflationsrate.
Die anderen Banken geben sich noch zurückhaltend.
Die Finanzierung der Wirtschaftskammer scheint EU-konform zu sein.
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes sieht in der umstrittenen Kammerumlage keine versteckte Form der Mehrwertsteuer.
Mit dieser Umlage wird die Wirtschaftskammer etwa zu einem Drittel finanziert.
Üblicherweise orientiert sich der Europäische Gerichtshof an der Einschätzung des Generalanwalts.
In der SPÖ treten nach wie vor namhafte Vertreter für ihren eigenen Präsidentschaftskandidaten ein.
Die SPÖ-Abgeordnete Irmtraut Karlsson fordert die Parteispitze auf, ihren Beschluss, keine Kandidaten aufzustellen, noch einmal zu überdenken.
Carlson kündigt an, ansonsten eine eigene Bewerberin zu präsentieren.
Bundespräsident Thomas Klestil beginnt heute offiziell seinen Wahlkampf.
Bei einer Pressekonferenz wird das Personenkomitee zur Wiederwahl Klestils vorgestellt.
An der Spitze dieses Komitees steht der Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk.
Vereinte Nationen Irak.
Der Konflikt mit dem Irak scheint beigelegt.
Die Regierung in Bagdad lässt die UNO-Waffeninspektoren zurückkehren, verlangt als Gegenleistung aber auf die Aufhebung der UNO-Sanktionen.
Dieser Kompromissvorschlag von Russland ist offenbar beim Krisengipfel der Außenminister der ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates vereinbart worden.
Die USA wollen von Zugeständnissen an den Irak aber nichts wissen.
Europäische Union Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der EU ist Hauptthema eines Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Luxemburg.
Bei dem zweitägigen Treffen sollen Leitlinien für die Beschäftigungspolitik vereinbart werden.
Vor allem zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit.
In der EU sind derzeit 18 Millionen Menschen arbeitslos.
Russland Der russische Vizepremierminister Anatoly Chubais ist als Finanzminister entlassen worden.
Der Reformpolitiker bleibt jedoch zweiter Regierungschef.
Chubais steht im Verdacht, für ein Buch über die Privatisierung in Russland überhöhte Honorare und damit getarnte Schmiergelder erhalten zu haben.
Nach Bekanntwerden der Affäre wollte Präsident Yeltsin seinen Chefreformer Chubais zuerst als Finanzminister halten, gab jedoch auf Druck der Staatsduma nach.
Ägypten Die radikal-islamische Jamaa Islamiyah hat nach dem Massaker in Luxor einen Waffenstillstand angeboten.
Als Bedingung fordert sie die Freilassung von Gefangenen und ein Ende der Unterdrückung ihrer Anhänger.
Die Jamaa Islamiyah hat sich zum Massaker in Luxor bekannt, bei dem 58 Touristen getötet worden waren.
Großbritannien Die britische Regierung setzt ein weiteres Zeichen zur Normalisierung der Situation in Nordirland.
Weil die vereinbarte Waffenruhe bisher eingehalten wurde, soll ein Fallschirmspringer-Bataillon aus der Provinz Alster abgezogen werden.
Indien.
Etwa 1000 Kinder haben heute in Delhi gegen Kinderarbeit demonstriert.
Anlässlich des heutigen Weltkindertages sind auch in anderen Ländern Kundgebungen geplant.
Die Jugendlichen protestieren gegen die Kinderarbeit.
Weltweit werden 250 Millionen Kinder zur Arbeit gezwungen.
Deutschland.
Bei der Explosion eines Kesselwagens in Berlin ist ein Feuerwehrmann getötet worden.
Neun weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt.
Der mit Benzin gefüllte Kesselwagen war zuvor bei Rangierarbeiten in einem Bahnhof entgleist.
Österreich Im Prozess um den Amoklauf eines Schülers in Zöbern soll heute das Urteil fallen.
In der Hauptschule in Zöbern fand heute ein Lokal-Augenschein statt, um den Tathergang nachzustellen.
Der 16-jährige Schüler ist des Mordes an einer Lehrerin und des Mordversuches an einer weiteren Lehrerin angeklagt.
Dem Jugendlichen drohen bis zu 10 Jahre Haft.
In der jüngsten Runde des Lottos 6 aus 45 hat es fünf Sechser gegeben.
Etwa fünf Millionen Schilling gehen an drei Spieler in Oberösterreich, einen in der Steiermark und einen im Burgenland.
Den Joker teilen sich zwei Gewinner.
Ein Wiener und ein Niederösterreicher erhalten jeweils 5,7 Millionen Schilling.
Zwölf Uhr und sieben Minuten ist es jetzt zum Wetter mit Jörg Stibor.
Nur langsam steigen jetzt die Temperaturen nach dieser bitterkalten Nacht.
In den nächsten Tagen wird es etwas milder, von Westen her machen sich aber Wolken bemerkbar.
Und am Samstag bildet sich dann, zumindest aus heutiger Sicht, ein Mittelmeertief und bringt vor allem dem Süden Österreichs einiges an Schnee.
Keine Spur von Schnee gibt es derzeit noch in den Landeshauptstädten.
In Wien und Eisenstadt ist es wolkenlos und windig bei 2 Grad, St.
Pölten und Linz heiter 0, Salzburg wolkig 2, Innsbruck stark bewölkt 3, Pregens wolkig 6 und Graz und Klagenfurt heiter minus 1 Grad.
Auch heute Nachmittag scheint häufig die Sonne, der Hochnebel im Waldviertel löst sich noch weitgehend auf.
In Westösterreich ziehen allerdings Wolken durch und in Vorarlberg und Tirol regnet es hin und wieder leicht.
Ein bisschen Schnee fällt oberhalb von 1300 bis 1700 Meter Höhe.
Die Temperaturen erreichen minus 2 bis plus 7 Grad.
Morgen Freitag ist es wechselnd bewölkt, besonders an der Alpen-Nordseite gibt es auch ein paar Schnee- und Regenschauer.
Zwischendurch lässt sich aber auch die Sonne blicken, in erster Linie in Unterkernten der südlichen Steiermark und im Burgenland.
Die Temperaturen steigen morgen auf 3 bis 10 Grad, in 2000 Meter Höhe hat es minus 2 Grad.
Am Samstag zeigt sich im Großteil Österreichs noch die Sonne.
Im Süden aber ziehen Wolken auf und bis zum Abend beginnt es von Osttirol bis ins Südburgenland zu schneien.
Unterhalb von etwa 700 Meter Höhe kann es anfangs auch regnen.
In der Nacht zum Sonntag wird der Schneefall hier stellenweise ergiebig und breitet sich weiter aus.
Auch in Wien dürfte es schneien.
Und am Sonntag dann meist trüb und noch etwas Schneefall, in tiefen Lagen Regen.
Die Intensität lässt im Laufe des Tages aber überall nach.
Danke, Jörg Stibor.
Die jüngste Krise zwischen den USA und dem Irak ist also vorerst beigelegt.
Nach einer Initiative des russischen Außenministers Primakov hat der Irak zugesagt, alle UNO-Waffeninspektoren wieder ins Land zu lassen, nachdem der Irak die amerikanischen Mitglieder der UNO-Kommission vor drei Wochen ausgewiesen hatte.
Nach wochenlangen Kriegdrohungen und dem verstärkten Aufmarsch von US-Truppen am persischen Golf dürfte nun also vorerst wieder Entspannung angesagt sein, auch wenn sich die USA noch zurückhaltend geben, Ernst Kernmeier berichtet.
Der Irak feiert heute einen Sieg.
Radio Baghdad sendet Loblieder auf Saddam Hussein.
Du hast unsere Stimme Gehör verschafft, heißt es darin, du hast ein Wunder vollbracht.
Das Wunder hört sich zunächst allerdings so an, als ob der Irak in die Knie gegangen wäre.
Baghdad werde bedingungslos akzeptieren, dass alle Waffeninspektoren der UNO zurückkehren können, also auch die amerikanischen, die der Irak vor drei Wochen nicht mehr im Land haben wollte.
Das hat der russische Außenminister Evgeny Primakov seinen Amtskollegen aus den USA, Großbritannien und Frankreich sowie einem hohen chinesischen Diplomaten heute früh in Genf mitgeteilt.
Zuvor hatte sich Primakov mit dem irakischen Vizepremier Tariq Aziz getroffen und ihm zugesagt, dass sich Russland dafür einsetzen werde, dass die Sanktionen gegen den Irak aufgehoben werden.
Bagdad müsse aber alle Bedingungen der UNO dafür erfüllen.
Darüber hinaus will sich Russland um mehr Effektivität der umstrittenen Waffeninspektoren bemühen, und zwar unter Achtung der Souveränität und der Sicherheit des Irak, wie es in einer gemeinsamen russisch-irakischen Erklärung heißt.
In Bagdad wird das als Hinweis interpretiert, dass der amerikanische und britische Einfluss bei den Inspektoren zurückgedrängt wird.
So hat es zumindest das irakische Parlament verstanden, dass der Rückkehr der Inspektoren heute bereits zugestimmt hat.
Das sei ein Erfolg, sagte auch der irakische Parlamentarier al-Adhami, der Anfang vom Ende des Embargos.
Beim heftigsten Gegner, den USA, hört sich das noch wesentlich skeptischer an.
Die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright sagte in der frühen Genf noch zweifelnd, in Wirklichkeit sei man jetzt dort, wo man schon vor drei Wochen gewesen sei.
Sie glaube an das Einlenken des Irak erst, wenn sie es auch sehe.
I want to see what happens.
I will believe it when I see it.
Albright bestand darauf zu betonen, dass die USA keinerlei Zugeständnisse gemacht hätten.
Es sei auch viel zu früh von einem Rückzug der Streitmacht am Golf zu sprechen.
In der Nacht wurden jedenfalls noch mehrere Bomber zur Verstärkung der Truppen an den Golf entsandt.
Auch die Waffeninspektoren haben in ihrem Hauptquartier in Bahrain noch keine Anweisung erhalten, wieder in den Irak zurückzukehren.
Der Chef der Inspektoren Richard Butler richtete in der Nacht noch einen Appell an den Irak einzulenken und seine Kommission ihre Arbeit machen zu lassen, um schnell wieder zur Normalität zurückkehren zu können.
Die Waffeninspektoren wurden seit ihrer Entsendung nach dem Golfkrieg aber schon öfter an der Arbeit gehindert.
Sie müssen der UNO bestätigen, dass der Irak alle Massenvernichtungswaffen zerstört, damit die internationalen Sanktionen aufgehoben werden.
Doch auch jetzt vermuten die Inspektoren, dass der Irak die Krise nur hauraufbeschworen hat, um Zeit zu gewinnen und einen Teil seines Waffenarsenals wieder verstecken zu können.
Soviel von Ernst Kernmeiner.
Moskau ist also wieder auf die Bühne der Weltpolitik zurückgekehrt.
Die russische Vermittlungsaktion zur Beilegung der jüngsten Irak-Krise hat den internationalen Stellenwert Russlands deutlich verbessert.
Allen voran war es, wie gesagt, Außenminister Primakov, der das Nachgeben, das Einlenken Saddam Husseins in der Frage der UNO-Inspektoren erreicht hat, aus Moskau Georg Dox.
Die Irak-Krise hat Moskau die seltene Gelegenheit geboten, einen außenpolitischen Erfolg zu verbuchen.
Außenminister Yevgeny Primakov konnte seine traditionell guten Kontakte zur arabischen Welt erfolgreich ins Spiel bringen.
Der Chef der russischen Diplomatie kann auf lange Jahre der Erfahrung in dieser Region zurückgreifen, außerdem verbinden ihn persönliche Bekanntschaften mit allen wichtigen Politikern der arabischen Welt, inklusive Saddam Hussein.
Der russische Außenminister hat in der gegenwärtigen Krise immer klar gemacht, dass Russland sowie Großbritannien und die Vereinigten Staaten auch auf die völlige und kompromisslose Durchsetzung der entsprechenden UNO-Resolutionen besteht.
Gleichzeitig hat Russland immer auch die Zeit nach der Krise im Auge gehabt.
Russland verbindet mit dem Irak wirtschaftliche und militärische Interessen.
Die irakische Armee verfügt fast ausschließlich über Waffen aus der ehemaligen Sowjetunion.
Sollten die internationalen Sanktionen gegen den Irak einmal aufgehoben werden, so werden es wohl wieder Waffen russischer Produktion sein, die die irakischen Streitkräfte aufrüsten.
Die russische Strategie lautete daher sofortige Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren, damit so die Voraussetzung für alle weiteren Schritte geschaffen werden, die schließlich einmal zur Aufhebung der Sektionen führen könnten.
Aber auch Saddam Hussein konnte es sich nicht erlauben, Primakov mit leeren Händen nach Genf reisen zu lassen,
Boris Yeltsin hat mit Hussein Briefe und Botschaften ausgetauscht.
Russland hat damit bei Härte in der Sache dem Irak doch mehr Entgegenkommen gezeigt als die anderen ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates.
Nachdem auch Staaten wie Kuwait und Saudi-Arabien sich distanziert gegenüber der Politik der Vereinigten Staaten und Großbritannien gezeigt haben, hegt Moskau Hoffnungen, auch in diesen Ländern durch seine Vermittlertätigkeit zu punkten.
Wie weit und wie lange die Vereinigten Staaten der Vermittlertätigkeit Primakovs zusehen werden, ist unklar.
Und von ihnen hängt es letztlich ab, wie in der Krise verfahren wird.
Doch Russland konnte die Chance, die sich ihm geboten hat, nützen.
Ein Erfolg der russischen Diplomatie, erklärte heute der Vorsitzende der Staats, Thomas Selesnov.
Grigory Javlinsky, der Vorsitzende der reformorientierten Partei Jabloko, erklärte, der Erfolg sollte ein Ansporn für Russland sein, vom Irak nun völlige Transparenz über seine Waffenarsenale zu verlangen.
Berichterstatter aus Moskau war Georg Dox.
Die Arbeitslosen können hoffen.
Können die Arbeitslosen hoffen?
Von heute Abend an jedenfalls werden die EU-Staats- und Regierungschefs und die EU-Außenminister in Luxemburg über Beschäftigungsmaßnahmen beraten.
Für Österreich sind Kanzler Klima und Außenminister Schüssel dabei.
Man wolle alles tun, um für mehr Jobs in Europa zu sorgen, so war es im Vorfeld des EU-Gipfels immer wieder zu hören.
Doch wie viel will und wie viel kann die Union tatsächlich tun, um die Arbeitslosigkeit in Europa zu drücken?
Noch ist kein konkreter Vorschlag auf dem Tisch.
Es liegen zwar Leitlinien der Kommission vor, ein Bündel teils ambitionierter Maßnahmen, deren Umsetzung gilt aber als höchst fraglich.
Die 18 Millionen Arbeitslosen werden sich noch gedulden müssen.
Zumal ja innerhalb der EU eine Grundsatzfrage noch weitgehend ungelöst ist, während konservative Regierungen eher auf rein nationalstaatliche Aktivitäten setzen wollen, treten Sozialdemokraten und Grüne massiv auch für eine die nationalen Grenzen sprengende Europäische Beschäftigungsunion ein.
Welches sind nun im Konkreten die diesbezüglichen Probleme zweier so unterschiedlicher Staaten wie Spanien und Schweden?
Spanien ist ja das Land mit der höchsten Arbeitslosenrate in der EU.
Schweden hingegen befindet sich im Mittelfeld zwar der Arbeitslosenstatistik, ist aber ein Land, das sich nach den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der letzten Jahre wieder auf Konsolidierungskurs befindet.
Zunächst zur Situation in Spanien.
Es meldet sich Josef Manola.
Was die Zahl der Arbeitslosen betrifft, ist Spanien nämlich der unbestrittenen Nachzügler im Kreis der 15 EU-Staaten.
Mit über 20 Prozent liegt die spanische Arbeitslosenrate doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt.
Bei den Jugendlichen unter 25 Jahren steigt sie gar auf 36 Prozent.
Die Zahl der Arbeitssuchenden, weit über drei Millionen, wird nur noch in Deutschland übertroffen.
Doch der Nachzüge in Sachen Arbeitslosigkeit hat inzwischen auch einen Platz in der ersten Reihe eingenommen.
Was die Schaffung neuer Arbeitsplätze betrifft, ist Spanien ein EU-Vorzugsschüler.
Von den insgesamt 600.000 neuen Posten, die im vergangenen Jahr in der gesamten EU geschaffen wurden, gehen 60 Prozent aufs Konto der Spanier.
Der Trend, dass das Land mit der höchsten Arbeitslosenrate auch die meisten neuen Arbeitsplätze schafft,
wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen.
Bis zum Jahr 2000 will Spanien eine Million neuer Posten stellen und so den Abstand zu den EU-Partnern weiter verringern.
Der Volksparteiregierung von José María Aznar kommt bei diesem ambitiösen Vorhaben des Wirtschaftswachstums zu Hilfe.
Es soll im kommenden Jahr rekordverdächtige 3,4 Prozent betragen.
Nur die rasant wachsende Wirtschaft kann die Erfolge bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze erklären.
Was die Rezepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit betrifft, wiederholen Spaniens Konservative immer wieder, nicht der Staat schafft die Arbeitsplätze, sondern die Unternehmen.
Aufgabe der Regierung sei es ausschließlich, Förderungen, Steuererleichterungen und die Mittel für die Fortbildung der Arbeitssuchenden bereitzustellen.
Die Beschäftigungspolitik, so meint sie im Widerspruch zu vielen anderen Delegationen, muss nationale Kompetenz bleiben.
Brüssel soll die Bemühungen höchstens koordinieren.
In Schweden ist das Problem der Arbeitslosigkeit ein besonders heikles, weil Schweden bis vor kurzem dieses Problem nicht gekannt hat.
Noch 1989 betrug die Arbeitslosigkeit 1,5 Prozent.
Doch wegen einer dramatischen Wirtschaftskrise Anfang der 90er Jahre stieg die Zahl der Arbeitslosen innerhalb kürzester Zeit auf über 12 Prozent.
Durch ein drastisches Spar- und Konsolidierungsprogramm hat sich die schwedische Wirtschaft nun einigermaßen erholt.
Die Arbeitslosigkeit beträgt jedoch immer noch rund 8 Prozent.
Zählt man die verdeckte Arbeitslosigkeit dazu, also etwa jene Personen, die ihren Job verloren haben, sich aber gerade umschulen lassen, so kommt man immer noch auf bis zu 12 Prozent.
Eine große Hoffnung der Schweden ist, dass der Arbeitsmarkt der positiven Wirtschaftsentwicklung nachzieht.
Diese Entwicklung konnte man im letzten Jahr auch beobachten.
Allerdings bleibt die schwedische Regierung auf Sparkurs und so sind vor allem im öffentlichen Sektor nicht allzu viele neue Arbeitsplätze zu erwarten.
Daher müssen Schwedens Politiker auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik bauen, sagt Christer Eriksson, der im Arbeitsministerium für EU-Angelegenheiten zuständig ist.
Ausbildung und Training sind die wichtigsten Bestandteile unserer aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Man versucht, Leute, die arbeitslos sind, so schnell wie möglich durch gezielte Schulungen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.
Neben Umschulungsmaßnahmen wird in Schweden auch die Erwachsenenbildung besonders gefördert.
Derzeit machen 100.000 Personen neben ihrem Beruf einen Vollzeitstudienlehrgang.
Weiterbildung als Prävention.
Einen guten Ruf hat auch Schwedens Arbeitsmarktservice, denn Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, freie Stellen sofort dem Arbeitsmarktservice bekannt zu geben.
Susanne Newegler hat's berichtet und wir bleiben beim Thema.
Die konkreten Erwartungen für den heute beginnenden Gipfel in Luxemburg sind, wie vorhin erwähnt, nicht allzu hoch.
Hauptgrund die Haltung des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl, der sich gegen eine Beschäftigungsunion zur Wehr setzt.
Es informiert Sie Paul Schulmeister.
Nur unter Druck und um den Stabilitätspakt für den Euro zu retten, hat sich Deutschland vor dem Sommer zu einem Beschäftigungskapitel im Amsterdamer Vertrag und zu einem Sondergipfeltreffen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bereit erklärt.
Doch von Anfang an befürchtete Bonn von einer Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene unbezahlbare Zusatzkosten.
Mit seiner Ablehnung konkret bezifferter Zielvorgaben hat sich Bonn weithin durchgesetzt.
Weder wird es neue EU-Finanzmittel noch zusätzliche Brüsseler Kompetenzen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geben.
Dennoch wird die deutsche Regierung, um eine Isolierung zu vermeiden, in Luxemburg vermutlich dem ungeliebten Vorschlag zustimmen, jugendlichen Arbeitslosen binnen sechs Monaten einen Arbeitsplatz oder eine Umschulung anzubieten.
Auch den wichtigsten Vorschlag des luxemburgischen Ratspräsidenten Juncker wird Deutschland akzeptieren.
Juncker verlangt die Verabschiedung europäischer Leitlinien, die nationale Aktionspläne zur Folge haben sollen, über die jährlich auf EU-Ebene Rechenschaft geleistet werden soll.
Der dadurch entstehende Handlungsdruck soll die EU-Mitglieder, ähnlich wie beim Euro-Konvergenzprozess, in eine Art Wettbewerb hinein zwingen.
Kurz, jedem Land soll es peinlich werden, den eigenen Aktionsplan nicht zu erfüllen.
Damit hat der EU-Ministerrat aber zum ersten Mal den Fuß in der Tür der Beschäftigungspolitik, auch wenn diese, was Deutschland massiv fordert, nationale Zuständigkeit bleiben soll.
Generell befürchtet man in Bonn, dass der Gipfel übertriebene Erwartungen wecken und die folgende Enttäuschung den antieuropäischen Ressentiments stärken könnte.
Soweit Paul Schulmeister mit der Position Kanzler Kohls zur europäischen Beschäftigungspolitik.
Auch Österreichs Regierung hat Vorbehalte gegen die Pläne der EU beim Beschäftigungsgipfel.
Bundeskanzler Klima legte heute vor seiner Abreise nach Luxemburg seine Haltung bei einer Veranstaltung der Industriellen Vereinigung dar.
Ich bin nicht für diesen Vorschlag der Kommission, hier ein 7%-Globalziel zu definieren.
Denn dieser Vorschlag hätte aus meiner Sicht auch den gravierenden Nachteil, dass die persönliche, die nationale Verbindlichkeit fehlt, die Identität fehlt, die Identifikation fehlt.
Daher ist es aus unserer Sicht vernünftiger, einen Bottom-up-Prozess einzurichten, wo die einzelnen Staaten Maßnahmen ausarbeiten,
damit Zielgrößen definieren und dann kann man aggregieren zu einem gemeinsamen europäischen Zielwert.
Das bringt nationale Verbindlichkeit mit sich.
Sagte heute Kanzler Klima in Wien vor seiner Abreise zum EU-Gipfel nach Luxemburg.
Der amtierende erste Mann im Staate war diesmal der dritte.
Nach Richard Lugner und Heide Schmidt meldete auch er sein Interesse, in seinem Fall das neuerliche Interesse, am höchsten Amt im Staate an.
Bei der offiziellen feierlichen Bekanntgabe der für die meisten nicht überraschenden Entscheidung Klestils waren Journalisten Fragen nicht zugelassen.
Heute nun gab es endlich Gelegenheit für Fragen an Thomas Klestil.
Franzin Bürger berichtet.
Never change a winning team, mit diesen Worten begründet der Initiator des Personenkomitees für Thomas Klestil, Wiens Ex-Bürgermeister Helmut Zilk, sein Eintreten für die Wiederwahl Klestils.
Und der selbst stellt gleich an den Anfang seines heutigen, sozusagen ersten Wahlkampfauftrittes von sich aus die Frage nach seiner Gesundheit.
Klestil dazu.
Eine der wichtigsten Voraussetzungen für meine Wiederkandidatur war sicher meine Gesundheit, wie schon in meiner kurzen Erklärung.
am vergangenen Freitag erwähnt, bin ich glücklicherweise, Gottlob, wieder völlig gesund.
Zwei Ärzte, ein Lungenfacharzt und der Vertrauensarzt des Bundespräsidenten bestätigen denn auch, dass nach den jüngsten Untersuchungen Ende Oktober der Bundespräsident wieder vollkommen gesundet sei.
Von den Journalisten muss sich Thomas Klestil dann natürlich auch unangenehme Fragen gefallen lassen, etwa die nach dem Stellenwert seiner Familie, die Klestil in seinem ersten Wahlkampfjahr besonders stark einbezogen hatte.
Jetzt lebt der Bundespräsident ja von seiner Frau getrennt, Klestil also heute zu dem Thema
Ich habe eine Familie, glücklicherweise.
Wer es sehen will, kann es immer wieder bei verschiedenen Anlässen sehen.
Ich werde die Familie nicht im Wahlkampf neben mir herführen, das habe ich auch das letzte Mal bitte nicht getan.
Ich bin auf die Familie stolz und sie stolz auf mich.
Ob ihn die Diskussion um sein Privatleben im Wahlkampf aber nicht doch noch einholen werde?
Jeder Bürger hat Anspruch auf Wahrung einer gewissen Privatsphäre.
Ich bitte um Verständnis, wenn ich dieses Recht auch für mich in Anspruch nehme und Familienangelegenheiten, das ist auch der Wunsch meiner Kinder, als solche Privatangelegenheit betrachte.
Es geht um das Amt des Bundespräsidenten.
Als solcher wurde ich gewählt.
Als Kandidat für dieses Amt trete ich an.
und ich bitte mich nach meiner Amtsführung zu beurteilen.
Nicht festlegen will sich Kleestil bei der Frage, ob er gegebenenfalls auch freiheitlichen Chef Jörg Haider mit der Regierungsbildung beauftragen würde.
Kleestil definiert die Rolle des Bundespräsidenten bei der Regierungsbildung vielmehr so.
Ich meine, dass er nach bestem Wissen und Gewissen, was das Beste ist fürs Land, eine Regierung mit Ansehen, eine Regierung mit Gewicht, eine Regierung mit möglichst breiter Mehrheit im Parlament,
Eine Regierung mit gutem Ansehen im In- und Ausland.
Eine Regierung, die für das, was das Land braucht, am besten gewährleistet.
Und eine Anmerkung Kleestils auch noch zum bevorstehenden Volksbegehren der Freiheitlichen zum Euro.
Wenn das Volksbegehren dazu beiträgt, dass es mehr Informationen über den Euro gibt, dann ist es gut, sagt Kleestil.
Aber wenn Österreichs wichtigste Wirtschaftspartner den Euro einführen, dann könne unser Land nicht abseits bleiben, so der Bundespräsident.
Und kommenden Montag beginnt nicht nur das erwähnte Schilling-Volksbegehren der Freiheitlichen Partei, gleichzeitig findet noch ein zweites Volksbegehren statt.
Die bürgerlichen Grünen Österreichs wollen damit ein atomfreies Österreich durchsetzen.
Josef Dollinger über die Ziele dieses Anti-Atom-Volksbegehrens.
Es sind im Wesentlichen vier Ziele, die mit dem Volksbegehren für ein atomfreies Österreich erreicht werden sollen.
Erstens.
In Österreich sollen Atomwaffen weder stationiert noch gelagert werden.
Auch die Durchfuhr von Atomwaffen will man verhindern.
Zweitens.
Kein ausländischer Atommüll in heimischen Endlagerstätten.
Drittens, keine Atomtransporte durch Österreich.
Einzige Ausnahme, strahlendes Material für medizinische Zwecke.
Und die vierte und letzte Forderung dieses Volksbegehrens, keine Atomkraftwerke in Österreich.
Was für die meisten Österreicher selbstverständlich klingt, soll gesetzlich besser abgesichert werden.
Und zwar soll das Atomsperrgesetz von 1978 in den Verfassungsrang erhoben werden, so die Forderung der bürgerlichen Grünen.
Die für die Einleitung des Volksbegehrens notwendigen 10.000 Unterschriften haben die Initiatoren aus eigener Kraft nicht erreicht.
Nach 7.000 beglaubigten Unterschriften gab es aber Unterstützung durch FPÖ-Abgeordnete, die mit ihrer gewichtigen Unterschrift den Weg freimachten zur Einleitung des Anti-Atom-Volksbegehrens.
Bereits jetzt verweisen die bürgerlichen Grünen auf Synergieeffekte mit den Freiheitlichen in der kommenden Eintragungswoche.
Durch die gleichzeitige Abhaltung des Schilling-Volksbegehrens der Freiheitlichen könne man gleich beide Volksbegehren mit nur einem Gang zum Eintragungslokal unterstützen.
Dennoch wird man nicht müde darauf hinzuweisen, dass es keine inhaltliche oder organisatorische Verknüpfung beider Volksbegehren gebe.
Soviel zum Anti-Atom-Volksbegehren der bürgerlichen Grünen.
Am 24.
November beginnt auch die Eintragungswoche für das Schilling-Volksbegehren der Freiheitlichen, mit dem sie eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro erreichen wollen.
Auch wenn es die FPÖ nicht so sehen will, die politische Absicht des Volksbegehrens ist,
den Euro jetzt zu verhindern.
Warum der Euro nicht kommen soll, beziehungsweise auf der anderen Seite, warum er doch notwendig ist, darüber diskutieren heute Abend live im Studio Finanzstaatssekretär Wolfgang Rutensdorfer, die geschäftsführende Bundesobfrau der Freiheitlichen Susanne Ries-Passer und der Euro-Experte des Wirtschaftsforschungsinstituts
Franz Ham, Diskussionsleitung Gerald Gross, diese Live-Studiodiskussion zu hören, heute im Journal Panorama um etwa 18.20 Uhr, Programm Ö1.
Journal Panorama, also heute eine Studiodiskussion zum Schilling-Volksbegehren.
Am Dienstag hatte ÖVP-Club-Chef Kohl den Vorschlag seiner Partei für eine Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes an Innenminister Schlögl übergeben.
Kernpunkt der ÖVP-Forderungen sind der Nachweis von Grundkenntnissen der deutschen Sprache und österreichischen Kultur.
Schlögl kann sich eine gesetzlich verankerte Sprachprüfung nicht vorstellen.
Die Freiheitliche Partei geht in ihren Forderungen weiter.
So soll sich ein Antragsteller ausreichend in die österreichischen Lebensverhältnisse eingegliedert haben.
Die Wartefrist von zehn Jahren sei strikt einzuhalten.
Die Grünen haben vergangene Woche einen neuen Antrag für die Staatsbürgerschaftsnovelle im Nationalrat eingebracht.
Heute nun hat die Integrationssprecherin der Partei, Theresia Stoisitz, die Forderungen ihrer Partei präsentiert und Nathalie Knaus berichtet.
Es sind sieben zentrale Forderungen, die im Antrag der Grünen stehen.
Die Verleihung der Staatsbürgerschaft soll nach fünf Jahren und muss nach zehn Jahren Aufenthalt in Österreich erfolgen.
Auch für die Doppelstaatsbürgerschaft treten die Grünen ein.
Die Einbürgerung der dritten Generation soll erleichtert werden.
Kinder, deren Eltern bereits in Österreich geboren wurden, sollen so automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, fordert Theresa Stoisitz.
Es mutet ja eigentlich seltsam an, dass Menschen, die hier geboren sind, ihr ganzes Leben hier verbringen, dann selber wieder Kinder haben, dass die gar keine Österreicher sind, von Gesetz wegen.
Also das ist eigentlich, wenn man sich so durchdenkt, fast nicht vorstellbar.
Aber so ist es.
Dieses Recht gibt es nicht.
Und das wollen wir sogenannten Ausländerinnen der dritten Generation automatisch geben.
Für Kinder, die einen österreichischen Elternteil haben, soll es nicht länger eine Rolle spielen, ob die Eltern verheiratet sind.
Sind sie unverheiratet, musste bisher die Mutter Österreicherin sein, damit das Kind automatisch die Staatsbürgerschaft erhält.
Hier soll es zu einer Gleichstellung der unehelichen Kinder kommen.
Bei Ehen mit Österreichern sollen für den ausländischen Partner die Fristen zur Erlangung einer Staatsbürgerschaft verkürzt werden.
Ein Punkt, der nicht in dem Antrag steht, aber für die Grünen ein Grund für Kritik ist, sind die hohen Gebühren.
Eine Staatsbürgerschaft kann teuer werden.
Bei einer mehrköpfigen Familie können Kosten von 100.000 Schillingen stehen.
Theresa Stoisitz ging auch auf den Antrag der Freiheitlichen ein.
Sie hätten gefordert, dass der Anteil an neuen Staatsbürgern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung jährlich nur 0,5 Promille betragen dürfe.
Wenn man das ernst nimmt, was die Freiheitlichen in ihrem Antrag, da liegt er immerhin im Parlament und wird dem Innenausschuss zugewiesen verlangen,
dann würde es 200 Jahre dauern, bis jene Ausländer, die mit Stand heute in Österreich leben, die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen, bei diesen Quotierungen.
Einfach zusammengefasst, die Freiheitlichen wollen nicht, dass Menschen, die hier leben und die noch nicht österreichische Staatsbürgerschaft haben, die österreichische bekommen.
So schaut Ihr Antrag aus.
sagt Theresia Stoisitz in einem Beitrag von Nathalie Knaus.
Neue Hiobsbotschaften für Sparer und Kreditnehmer.
Die Kreditzinsen sollen steigen, die kurzfristigen Sparzinsen sollen fallen.
Das kündigte im Morgenjournal heute Bank-Austria-Generaldirektor Gerhard Rander an.
Rander begründet das mit der Erhöhung eines der Zinssätze der Nationalbank am 9.
Oktober, die sich jetzt auch am Markt durch höhere Kosten für die Banken bemerkbar mache.
Der Chef der größten Bank Österreichs hat damit eine neue Zinsendiskussion ausgelöst.
Herbert Hutter.
Bank Austria-Generaldirektor Gerhard Rander will zunächst bei jenen bereits laufenden Krediten ansetzen, die eine Zinsgleitklausel enthalten.
Wo also im Kreditvertrag drinnen steht, dass die Bank mit Blick auf den Geldmarkt die Zinsen erhöhen darf.
Zum Ausmaß, sagte Generaldirektor Rander im Morgensjournal, Viertelprozent ist wahrscheinlich realistisch.
Später, wahrscheinlich in den nächsten Wochen, sollen auch neue Kredite teurer werden.
Bei den Spareinlagen denkt Rander an eine Senkung.
Die Inflationsraten sind so niedrig, im kurzfristigen Spareinlagenbereich würde ich das nicht ausschließen.
Um wie viel, sagt Rander nicht.
Alles in allem soll es aber nichts Gravierendes werden, beruhigt er.
Die meisten Banken und Sparkassen zahlen zurzeit für das normale Sparbuch mit täglich fälligen Einlagen 1,5%.
Zieht man die Kapitalertragssteuer von 0,25% ab, so bleiben magere 1,25% übrig.
Die Inflationsrate bewegt sich seit Juli um die 1%-Marke, könnte allerdings in den nächsten Monaten leicht steigen.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet im Jahreschnitt mit 1,4%.
Wer sein Geld länger auf der Bank liegen lässt, kann bei einjähriger Bindung mit mindestens 2,5% rechnen.
Bei sechsjähriger Bindung sind ziemlich sicher 4,75% drinnen.
Bei einigen Instituten mehr, kleine Banken gelten als Geheimtipp.
Für den Schalterkredit verlangt die Bank Austria von Privaten ab 6,5%.
Die erste Bank liegt ganz ähnlich.
Zum Hintergrund, die Banken verdienen heuer zwar relativ gut, sagen Fachleute, aber weniger an der Zinsspanne, vielmehr an größeren Finanzgeschäften und am Wertpapierhandel.
Und das ist, wie die Börsen in der letzten Zeit gezeigt haben, alles andere als ein sicheres Terrain.
Daher der Vorstoß von Gerhard Rander, an der Zinsschraube zu drehen, in der Hoffnung, am sicheren Spar- und Kreditgeschäft mehr zu verdienen.
Die großen Konkurrenten der Bank Austria sind zurückhaltend.
Bei der ersten Bank sind die Zinsen derzeit kein Thema.
Höhere Kreditzinsen seien zurzeit wohl kaum am Markt durchzusetzen, heißt es.
Die Unternehmen verdienen und sind bei Investitionen nicht unbedingt auf Kredite angewiesen.
Und bei den Sparzinsen will man sich für relativ geringe Mehrerträge keine allgemeine Bankendiskussion aufhalsen.
Die Raiffeisenzentralbank verweist auf die Selbstständigkeit der einzelnen Raiffeisenkassen.
Man wird sehen, heißt es.
Gelassen auch die Arbeiterkammer.
Man vertraut auf den Wettbewerb, selbst die Privatanleger haben es gelernt zu verhandeln und am Bankschalter nicht das erste Wort, schon als das letzte zu akzeptieren.
Die Banken wollen also mehr verdienen, daher steigen die Kreditzinsen und fallen die Sparzinsen.
Herbert Huter hat berichtet.
Auch wenn die Stimmung und das Wetter bestenfalls in Ansätzen weihnachtlich sind, der Handel in Österreich ist für das wichtigste und beste Geschäft des Jahres schon seit einigen Wochen bestens gerüstet.
Die meisten Geschäfte werden auch am 8.
Dezember, dem Feiertag Maria Empfängnis, offenhalten.
Ein entsprechendes Gesetz und ein neuer Kollektivvertrag für die Beschäftigten nehmen diesem einst so umstrittenen Thema die Schärfe.
Michael Czocklich über das Weihnachtsgeschäft und den 8.
Dezember.
3,5% Umsatzminus verzeichnete der Handel in den ersten drei Quartalen.
So blickt er hoffnungsfroh auf das Weihnachtsgeschäft, um das Jahr noch mit einem blauen Auge beenden zu können.
Beträgt doch der Mehrumsatz im Advent 20 Milliarden Schilling.
Diese Hoffnung dämpft der Handelsforscher Erwin Pock.
Zu zurückhaltend ist seiner Meinung nach der private Konsum, um die bisherigen Rückgänge im Weihnachtsgeschäft noch wettmachen zu können.
Einkaufen ist stimmungsabhängig, sagt Bock.
Was auch der Obmann der Sektion Handel, Erich Lämmler, bestätigt.
Die Diskussionen um das Sparbaket und die Pensionen hätten die Kauflust gebremst, sagt Lämmler.
Dass die Geschäfte am 8.
Dezember offen halten, kommt da gerade recht.
Drei Prozent trägt dieser Tag zum Dezemberumsatz bei, schätzt Bock.
Außerdem fließt weniger Kaufkraft durch Einkaufsfahrten ins Ausland ab.
Zum ersten Mal wird der Feiertag heuer praktisch unumstritten zum Einkaufstag.
Gesetzlich geregelt wurde das Aufsperren bereits 1995 und kürzlich haben sich auch die Sozialpartner auf einen Kollektivvertrag für den 8.
Dezember geeinigt.
Arbeiten an diesem Feiertag muss freiwillig erfolgen und mit Zeitausgleich und Feiertagszuschlag abgegolten werden, lautet die Einigung.
200.000 Beschäftigte werden heuer davon betroffen sein.
Bleibt die Kritik der Kirche.
Sie habe für die Aufweichung und Durchlöcherung des 8.
Dezember kein Verständnis, sagt Bischof Johann Weber.
Besonders wichtig ist das Weihnachtsgeschäft für die Spielwarenbranche, Uhren- und Schmuckhandel, die Buchhändler, den Elektrohandel und die Kirschner.
Sie machen in dieser Zeit bis zu einem Viertel ihres Jahresumsatzes.
Nach Ansicht des Handelsforschers POG werden auch beim Weihnachtsgeschäft die Einkaufszentren wieder die Nase vor den Fach-Einzelgeschäften haben.
Denn Angebot schafft Nachfrage, sagt POG und viele Einzelgeschäfte nutzen seiner Meinung nach die Öffnungszeiten viel zu wenig zu ihrem Vorteil.
Sie hörten Michael Zschocklich.
Aufatmen heute Vormittag in der Wirtschaftskammer.
Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Kammerumlage wurde vor dem Europäischen Gerichtshof eine Schlacht, aber noch nicht der gesamte Krieg gewonnen.
Der Generalanwalt hat in seinem Schlussantrag die Kammerumlage als EU-konform bezeichnet.
Jetzt müssen noch die 15 Richter entscheiden, doch die halten sich meist an die Vorgaben des Generalanwalts.
Die Hintergründe des Streites nun von Hans Fockenhuber.
Die Wirtschaftskammer finanziert sich hauptsächlich über zwei Umlagen.
Die Kammerumlage 1, um die es hier geht, hängt von der Höhe der Vorsteuer auf eingekaufte Waren und Dienstleistungen der Mitglieder ab.
Die Kammerumlage 2 orientiert sich an der Lohnsumme.
Die Umsatzsteuerrichtlinien der EU sehen vor, dass zur klassischen Umsatzsteuer keine weiteren umsatzabhängigen Abgaben eingehoben werden dürfen.
Das ist übrigens auch das Problem mit der Getränkesteuer der österreichischen Gemeinden, die ebenfalls angefochten wird, allerdings bei der EU-Kommission in Brüssel.
Hier ist noch keine Entscheidung gefallen.
Doch zurück zum Thema.
Die vorsteuerabhängige Wirtschaftskammerumlage I wurde nun vom Generalanwalt des EuGH in seinem Schlussantrag als EU-konform bezeichnet.
Sie ist keine versteckte Mehrwertsteuer.
Der Europäische Gerichtshof hat sich deswegen mit der Materie befassen müssen, weil die Spar AG gegen diese Umlage bei der Finanzlandesdirektion Salzburg geklagt hat.
Der Rechtsstreit ging bis zum Verwaltungsgerichtshof, der wiederum den Europäischen Gerichtshof um eine sogenannte Vorabentscheidung ersucht hat.
Nun liegt also der Schlussbericht des Generalanwaltes vor, der aber noch keine endgültige Entscheidung des EuGH bedeutet.
Doch die Richter orientieren sich erfahrungsgemäß in 8 von 10 Fällen an diesem Schlussbericht.
Der Richterspruch wird noch einige Monate auf sich warten lassen.
Für die Wirtschaftskammer ist dieses Verfahren von existenzieller Bedeutung.
Es geht um jährlich etwa 1,7 Milliarden Schilling, also um ein Drittel des Gesamtbudgets.
Die heutige Erleichterung ist also verständlich.
Dennoch will man in der Kammer bis zum Abschluss des Verfahrens keine offizielle Stellungnahme abgeben.
Sie hörten Hans Fockenhuber zum Hintergrund des Streites um die Kammerumlage.
Bisher unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich der alte Streit um die Bezahlung der Schülerfreifahrt durch das Familienministerium verschärft.
Warum muss das Familienministerium für die Bus- oder Bahnfahrkarte eines Schülers 50 Prozent des vollen Preises bezahlen und ein Pendler nur 40 Prozent, lautet die Frage und Familienminister Martin Badenstein scheint entschlossen, sie zu seinen Gunsten zu beantworten.
Die österreichischen Busunternehmer ihrerseits sprechen von Existenzgefährdung und Erpressung.
Die Verkehrsverbünde fürchten für ihren Fortbestand.
Stefan May dazu.
Einfach ist die ganze Sache nicht.
Da wurde in den fetten Jahren, konkret 1972, beschlossen, dass der Staat den Eltern die Schulfahrten ihrer Kinder sponsert.
Eine Fahrkarte darf nur 50 Prozent des Vollpreises ausmachen.
Und diese 50 Prozent zahlt das Familienministerium.
Jahre später wurden österreichweit Verkehrsverbünde eingeführt.
Finanziell gestützt vom Bund, sprich Verkehrsministerium, den Ländern und Gemeinden.
Eine Fahrkarte kostet aufgrund der Stützung nur rund 40 Prozent des Normalpreises.
Die Differenz erhalten die Betreiber der öffentlichen Verkehrsmittel bezahlt.
Die Schüler sind im Verbundsystem nicht integriert, denn für sie kommt ohne dies wie gewohnt das Familienministerium auf.
Nun will dieses die Familien aber nicht mehr länger in der bisherigen Höhe subventionieren, sondern nur mehr die 40 Prozent der von anderswoher subventionierten Verbundkarte bezahlen.
Die Differenz zu den jetzt 50 Prozent beträgt 900 Millionen Schilling.
Sie sollen gemäß Wunsch des Familienministeriums auf die Verbünde abgeschüttelt werden.
Eine Überlegung, die schon seit Monaten existiert, so der Geschäftsführer des steirischen Verkehrsverbunds Gerhard Rüsch.
Das kann nur zu drastischen Leistungsrücknahmen führen und gegebenenfalls auch zu einer Existenzgefährdung der Verkehrsverbünde.
Denn die Verkehrsverbünde müssten dann auch die Fahrten der täglich 630.000 Schüler subventionieren.
Ähnlich wie sein Kollege Rüsch denkt auch der Geschäftsführer des Salzburger Verkehrsverbunds Georg Fuchshuber.
Ich glaube, nachdem es hier in erster Linie auch um die wesentlichste Vorgastgruppe in Österreich geht, deren
Abgeltungsleistungen sich dann eben halbieren, dann glaube ich, dass es eigentlich auch das Ende des öffentlichen Verkehrs sein kann und insbesondere in ländlichen Gebieten sein wird.
Doch das Familienministerium sieht auch eine zweite Variante, Geld einzusparen.
Einfach nicht mehr als die 40 Prozent im Verbund zu zahlen und den Rest, also die mehr als 900 Millionen Schilling, nicht in Verbünden, sondern den Betreibern des öffentlichen Verkehrs aufzubürden.
Dies könnte das berufliche Ende für so manchen Unternehmer bedeuten, so der oberösterreichische Busunternehmer Josef Eckersdorfer, der in Windisch-Garsten mit drei Mitarbeitern Schülerverkehr fährt.
Wir haben heute doch die Kinder von Regionen von 1000 Meter herunterzufahren, schneebedeckte Straßen, teilweise vereist, teilweise nur mit Ketten zu befahren, wobei sich auch Kosten erhöhen und das wird langsam untragbar.
Bei der Fachverbandstagung der Autobusunternehmen Wels sprachen dieser Tage die Busunternehmer auch offen von Erpressung durch Familienminister Martin Bartenstein.
Er habe bereits einige Verträge mit Post- und Bahnbus gekündigt und diese erst wieder erneuert, als man dem Familienministerium Rabatte gewährt habe.
Sie hört einen Bericht von Stefan May.
Im Prozess um den Amoklauf eines Schülers in Zöbern im südlichen Niederösterreich soll heute das Urteil fallen.
In der Hauptschule in Zöbern fand heute ein Lokalaugenschein statt, um den Tathergang nachzustellen.
Der 16-jährige Schüler ist des Mordes an einer Lehrerin und des Mordversuchs an einer weiteren Lehrerin angeklagt.
Hören Sie aus Zöbern, Karl Jarkowski.
Jene Handarbeitsklasse, in dem die Lehrerin vom Schüler mit einem Revolver erschossen wurde, war heute Verhandlungssaal.
Die Öffentlichkeit, sprich Journalisten, waren in die Aula der Hauptschule verbannt und konnten vor einem kleinen TV-Gerät die Verhandlung nur zum Teil mitverfolgen.
Der jugendliche Angeklagte blieb bei seinen bisherigen Aussagen, dass er die Lehrerin nicht töten wollte.
Bei den Einvernahmen der Mitschülerinnen ging es vor allem um die Frage, ob der Angeklagte, als die Lehrerin schon sterbend am Boden lag, den Satz gesagt hat, stirb, du alte Sau.
Einige Zeuginnen haben dies gehört, andere wiederum nicht.
Der angeklagte Schüler bestreitet diesen Satz gesagt zu haben.
Nach Aussage des Schießsachverständigen hat der 15-Jährige zumindest einen gezielten Schuss auf die Lehrerin abgefeuert.
Weinen schildert dann der Angeklagte die Geschehnisse in der Pausenhalle.
Zur Demonstration des Geschehens wollte er aber den Revolver nicht mehr in die Hand nehmen und er sagte immer wieder zum Vorsitzendenrichter, ich wollte nicht schießen, ich habe gewusst, dass ich in der Klasse etwas angestellt, einen Blödsinn gemacht habe, ich hatte Angst, dass die Polizei, wenn sie kommt, mich erschießt.
An viele Einzelheiten des Amoklaufes kann sich der 15-Jährige heute nicht mehr erinnern.
Die Verhandlung wird am Nachmittag mit dem Pledioes in Wiener Neustadt fortgesetzt.
Das Urteil dürfte es dann am späten Nachmittag geben.
Berichterstatter aus Zöbern war Karl Jarkowski.
Zwischendurch ein Blick auf die EU.
Es ist gleich 12.45 Uhr, dreiviertel eins zu einem ganz anderen Thema.
Sie können die Folge von Überbeanspruchung und Verschleiß sein, aber auch durch Entzündungen hervorgerufen werden.
Die Rede ist von rheumatischen Erkrankungen.
Sie sind nicht nur sehr schmerzhaft, sie schränken den Betroffenen auch in seiner Bewegungsfähigkeit ziemlich ein und können vor allem, wenn sie nicht behandelt werden, bis zur Invalidität führen.
Von einem Rheumakongress, der heute in Wien begann, berichtet Eveline Schütz.
Es beginnt meist damit, dass man eine leichte Steifigkeit in dem einen oder anderen Gelenk verspürt, dass das umliegende Gewebe anschwillt und dass es wehtut.
Das sind die Symptome, die auf Verschleiß, Degeneration oder Entzündungen an Knochen, Gelenken, aber auch am Weichgewebe des Bewegungsapparates hinweisen.
Durch die heute zur Verfügung stehenden schmerzstillenden und entzündungshemmenden Medikamente lassen sich rheumatische Erkrankungen nicht nur recht gut behandeln, man hat aus den Erfahrungen in den vergangenen Jahren gelernt, sie auch besser zu dosieren, sodass der Nutzen die Nebenwirkungen der Medikamente überwiegt, meint der Wiener Rheumatologe Prof. Josef Smolen.
Darüber hinaus hat die klinische Forschung auch neue Erkenntnisse dahingehend erbracht, dass die Früherkennung
dieser Erkrankungen, insbesondere der chronischen Polyarthritis, wo wir wissen, dass bereits in den ersten Jahren Gelenkzerstörungen entstehen, die Früherkennung, die Frühdiagnose, die Frühtherapie ganz, ganz wesentlich sind und bereits zu einer viel besseren Linderung führen können, als wir es uns eigentlich noch vor einigen Jahren vorgestellt haben.
Früherkennung und Behandlung ist bei allen rheumatischen Erkrankungen wichtig, besonders wie gesagt bei jenen, die durch Entzündungen hervorgerufen werden.
Denn diese Erkrankungen gehen meist von Beginn an mit einer Zerstörung des betroffenen Gewebes einher und einmal zerstörtes Gewebe kann sich nicht wieder regenerieren.
Ein Frühsymptom ist bei diesen Patienten häufig auch eine Abgeschlagenheit.
Alles im Zusammenhang auch mit Gelenkbeschwerden, Gelenkschmerzen und vor allem eben Gelenkschwellungen.
Die entzündlichen rheumatischen Erkrankungen zeichnen sich durch Gelenkschwellungen, die, wenn man sie betastet, täglich weich sind im Gegensatz zu den meist harten Schwellungen der degenerativen Verschleißerkrankungen.
Wer Schmerzen oder Gelenkschwellungen hat, die länger als einige Tage dauern, gehört so Prof. Smolen zum Arzt, damit festgestellt wird, ob es sich um eine degenerative oder eine entzündliche Erkrankung handelt.
Aus Angst vor den möglichen Nebenwirkungen der Medikamente die ursächliche Entzündung nicht behandeln zu lassen und lediglich etwas gegen die Schmerzen zu tun, kann fatale Folgen haben.
Je länger die Entzündung andauert und nicht behandelt wird, umso mehr Knochengelenk oder Knorpelgewebe geht unwiederbringlich verloren und bedeutet immer größer werdende Bewegungseinschränkung bis hin zu Invalidität.
Eveline Schütz hat von einem Räumerkongress, der heute in Wien begonnen hat, berichtet.
Jetzt um zwölf Minuten vor 13 Uhr noch ein Beitrag aus dem Ausland und zwar aus Großbritannien.
London steht heute ganz im Zeichen des goldenen Hochzeitstages von Königin Elisabeth II.
und ihrem Gemahl Prinz Philipp.
Gemeinsam mit dem europäischen Hochadel zelebrieren sie ihr Jubiläum in der Westminsterabtei, dort wo sie sich vor 50 Jahren das Ja-Wort gegeben haben.
Aber ob die Briten ihr Königspaar heute genauso wie damals bejubeln, das ist höchst fraglich.
Denn seit dem tragischen Unfall der Prinzessin Diana ist die Institution der Monarchie ins Wanken gekommen.
Aus London hören sie Peter Barminger.
Festtagsstimmung im Hause Windsor.
Schon seit dem Vormittag versammeln sich tausende Schaulustige vor dem Buckingham-Palast, der Westminster-Abtei und auf dem Weg dazwischen.
Seit der Hochzeit von Charles und Diana sind nicht mehr so viele gekrönte Häupter, Prinzen und Prinzessinnen in London gewesen.
Vor 50 Jahren ist das Königspaar noch Bergkutsche in die Abtei gefahren.
Heute tut's auch einen Rolls Royce.
Ein Zeichen neuer königlicher Bescheidenheit.
Überhaupt ist der heutige Festtag eher nüchtern gehalten.
Am Ende des Gottesdienstes wird sich die Königin und ihr Gemahl dem Volk zeigen.
Nach einem Galaessen wird die goldene Hochzeit mit einem großen Ballabend beendet.
Ursprünglich sollten die heutigen Feierlichkeiten wesentlich opulenter ausfallen.
Aber auf Drängen von Prinz Charles soll die Königin dem kleineren Rahmen zugestimmt haben.
Denn seit dem Tod Prinzessin Dianas sind die Royals vorsichtiger geworden.
Das tagelange Zögern der Königin, um Diana öffentlich zu trauern, hatte damals heftige Kritik des Boulevards ausgelöst und einen enormen Sympathieverlust in der Bevölkerung nach sich gezogen.
Nach der letzten seriösen Umfrage halten nur noch 32 Prozent der Briten die Monarchie für wichtig.
Und unter den jüngeren Befragten ist es nur jeder fünfte.
Noch nie war die Institution der Monarchie in Großbritannien unbeliebter als heute.
Deshalb hat Prinz Charles auch schon vor einigen Wochen eine Art Image-Offensive begonnen.
Während seiner Afrika-Reise zeigte er sich so volksnah wie möglich, ging auf Journalisten zu und schaute auch nicht den Umgang mit gewöhnlichen Menschen.
Begleitet von seinem jüngsten Sohn, Prinz Harry, vermittelte er so den Eindruck von seiner tragisch verunglückten Ex-Frau gelernt zu haben.
So wie der Einer hat er auch sein Engagement für Wohltätigkeitsverbände verstärkt und pflegt trägen Kontakt mit Premierminister Tony Blair.
Charles ist in seinem neuen Auftreten gut beraten, denn er persönlich hatte stets schlechte Umfragewerte und seit einers Tod werden die Boulevardzeitungen nicht müde darüber zu spekulieren, ob nach einer möglichen Abdankung der Königin nicht Charles auf den Thron verzichten könnte, um Platz für seinen Sohn Prinz William zu machen.
Solche Spekulationen hat der Palast aber zuletzt neuerlich dementiert.
Begründung, die Königin habe schon vor 55 Jahren gesagt, dass sie ihre Aufgabe als lebenslang betrachtet.
Heute wird sie wohl wieder einige Sympathie-Prozentpunkte zurückgewinnen.
Die Nachwirkungen der Blumenrevolution rund um die Massentrauer um die Königin der Herzen werden damit aber nicht beendet sein.
Der Ruf der britischen Monarchie war bei der Bevölkerung schon einmal wesentlich besser.
Darüber lässt auch der heutige Hochzeitstag des Königs Paas nicht hinwegtauschen.
Das Wort hat nun wieder Josef Hensel Knaptek.
Österreich.
Kredite in Österreich werden teurer.
Die Sparzinsen sollen fallen.
Die Bank Austria will die Kreditzinsen noch vor Weihnachten um einen Viertelprozentpunkt erhöhen.
Das betrifft auch laufende Kredite ohne fixen Zinssatz.
Um wie viel die Zinsen für Spareinlagen gesenkt werden, steht noch nicht fest.
Die Bank Austria begründet diese Maßnahmen mit höheren Leitzinsen der Nationalbank sowie der niedrigen Inflationsrate.
Die anderen Banken wollen vorerst nicht mitziehen.
Bundespräsident Thomas Klestil hat seinen Wahlkampf offiziell eröffnet.
Klestil wünscht nach seiner Amtsführung und nicht nach privaten Angelegenheiten beurteilt zu werden.
Klestil pocht auf seine Privatsphäre.
Zwei Ärzte attestieren Bundespräsident Klestil nach seiner atypischen Lungenentzündung wieder eine ausgezeichnete Gesundheit.
In der SPÖ ist die Diskussion über einen eigenen Präsidentschaftskandidaten noch nicht ausgestanden.
Die SPÖ-Abgeordnete Irmtraut Karlsson fordert die Parteispitze auf, ihren Beschluss, keinen Kandidaten aufzustellen, noch einmal zu überlegen.
Karlsson kündigt an, ansonsten eine eigene Bewerberin zu präsentieren.
Europäische Union Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist Hauptthema eines Sondergipfels in Luxemburg.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Leitlinien für die Beschäftigungspolitik vereinbaren.
Vor allem zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit.
In der EU sind derzeit 18 Millionen Menschen arbeitslos, die Hälfte davon schon länger als ein Jahr.
Vereinte Nationen Irak.
Der Konflikt mit dem Irak scheint entschärft.
Die UNO-Inspektoren dürfen die Waffenlager im Irak wieder kontrollieren.
Innerhalb der UNO gibt es aber starke Differenzen über Zugeständnisse an die Regierung in Bagdad.
Russland setzt sich für eine Aufhebung der UNO-Sanktionen ein, die USA lehnen das aber strikt ab und verstärken weiterhin ihre Truppen im Persischen Golf.
Russland.
Der russische Vizepremier Anatoly Chubais ist als Finanzminister entlassen worden.
Er bleibt aber zweiter Regierungschef.
Der Reformpolitiker Chubais kam wegen dubioser Honorare ins Kreuzfeuer der Kritik.
Als neuer Finanzminister in Russland ist Mikhail Savornov im Gespräch.
Er gilt ebenfalls als Reformpolitiker.
Ägypten Die radikal-islamische Terrororganisation Jamaa Islamiyah hat nach dem Massaker in Luxor einen Waffenstillstand angeboten.
Als Bedingung fordert sie die Freilassung von Gefangenen und ein Ende der Unterdrückung ihrer Anhänger.
Die Jamaa Islamiyah hat sich zum Massaker in Luxor bekannt, bei dem 58 Touristen getötet worden waren.
Österreich Im Prozess um den Amoklauf eines Schülers in Zöbern werden heute die Urteile erwartet.
In der Hauptschule Zöbern wurde bei einem Lokalaugenschein der Tathergang nachgestellt.
Der 16-jährige Schüler hat eine Lehrerin erschossen und eine weitere schwer verletzt.
Die Anklage wirft ihm Mord sowie Mordversuch vor.
Dem Jugendlichen drohen bis zu 10 Jahre Haft.
Der Wiener Erzbischof Schönborn will auf dem Judenplatz in Wien eine Gedenktafel aufstellen lassen.
Diese soll als Zeichen für die Mitschuld der Christen an der jahrhundertelangen Judenverfolgung stehen.
Schönborn ist gegen das geplante Holocaust-Denkmal auf dem Judenplatz.
Sein Argument, die Überreste der mittelalterlichen Synagoge sollen erhalten bleiben als Zeugnis der christlichen Judenverfolgung.
Indien.
Etwa 1000 Kinder haben heute in Neu-Delhi gegen Kinderarbeit demonstriert.
Anlässlich des heutigen Weltkindertages sind auch in anderen Ländern Kundgebungen geplant.
Die Jugendlichen protestieren gegen die Kinderarbeit.
Weltweit werden 250 Millionen Kinder zur Arbeit gezwungen.
Nun noch zum Wetter heute.
Im Großteil Österreich sonnig, im Westen bewölkt mit unter etwas Regen.
Höchstwerte minus zwei bis plus vier Grad, im Westen bis plus acht.
Morgen Freitag einzelne Regen- und Schneeschauer am Nordrand der Alpen und im Osten Österreichs.
Es wird milder.
Sie hörten das Mittagsschonal vom 20.
November.
Tonmeister war Herbert Heiner, Regie hatte Hubert Arnim Ellison und als Mittagsschonal-Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Nach der Zusicherung Russlands, sich für eine Aufhebung der Sanktionen einzusetzen, lässt der Irak wieder UNO-Waffeninspektoren ins Land. Einblendungen: irakische Parlamentarier al-Adhami; US-Außenministerin Madeleine Albright; Chef der Waffeninspektoren Richard Butler
Mitwirkende:
Kernmayer, Ernst [Gestaltung]
, Albright, Madeleine [Interviewte/r]
, al-Adhami, ... [Interviewte/r]
, Butler, Richard [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
United Nations Organization
;
Militär
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Irak
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Spanien hat mit 20% die höchste Arbeitslosenrate in der EU, bei den Jugendlichen liegt sie sogar bei 36%. Spanien hat aber auch am meisten neue Arbeitsplätze geschaffen, da das Wirtschaftswachstum relativ gut ist. Die konservative Regierung unter José María Aznar meint, nicht der Staat sondern die Unternehmen schafft Arbeitsplätze. In Schweden betrug die Arbeitslosigkeit 1989 noch 1,5% und es ist daher ein neues Problem, durch eine Wirtschaftskrise stieg sie bis auf 12%. Umschulungsmaßnahmen und Erwachsenenbildung werden gefördert.
Mitwirkende:
Manola, Josef [Gestaltung]
, Newrkla, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1997.11.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Arbeitslosigkeit
;
EU
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Spanien
;
Schweden
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Deutschland will keine konkret bezifferten Zielvorgaben für die Beschäftigungspolitik und keine diesbezüglichen Kompetenzen für die EU. Als Kompromiss hat Deutschland dem Sondergipfel in Luxemburg zugestimmt.
Mitwirkende:
Schulmeister, Paul [Gestaltung]
Datum:
1997.11.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Arbeitslosigkeit
;
EU
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesrepublik Deutschland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bundeskanzler Viktor Klima legte seine Haltung zum Luxemburger Sondergipfel zur Beschäftigung in einem Vortrag vor der Industriellenvereinigung dar. Er ist gegen ein "Globalziel", das von der EU-Kommission vorgegeben wird. Einblendung: Klima
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
, Klima, Viktor [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Arbeitslosigkeit
;
Vortrag
;
Parteien / SPÖ
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Bundespräsident Thomas Klestil beantwortet Journalistenfragen auch zu seiner Gesundheit, dem Stellenwert seiner Familie, die Rolle des Bundespräsidenten in der Regierungsbildung.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Klestil, Thomas [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wahlen
;
Pressekonferenz
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die bürgerlichen Grünen Österreichs (VGÖ/GBÖ) wollen damit ein atomfreies Österreich durchsetzen. Die Forderungen - keine Atomwaffenstationierung in oder Atomwaffentransport durch Österreich - kein ausländischer Atommüll in Österreich - keine Atomtransporte durch Österreich mit Ausnahme von Medizinprodukten - keine Atomkraftwerke in Österreich. Das Atomsperrgesetz von 1978 soll in den Verfassungsrang gehoben werden. Das Volksbegehren wurde mit den Unterschriften von neun FPÖ-Abgeordneten initiiert.
Mitwirkende:
Dollinger, Josef [Gestaltung]
Datum:
1997.11.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Atomenergie
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Parteien - historisch / VGÖ
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Parteien / FPÖ
;
Direkte Demokratie
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bank Austria-Generaldirektor Gerhard Randa kündigt höhere Kredit- und niedrigere Sparzinsen an. Die Konkurrenten z. B. Erste Bank sind zurückhaltend. Einblendung: Randa
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Randa, Gerhard [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
3,5% Umsatzminus in den ersten drei Quartalen für den Handel, daher ruht die Hoffnung auf dem Weihnachtsgeschäft. Die Diskussionen um Sparpaket und die Pensionen hätten die Kauflust gebremst und Konsum sei stimmungsabhängig, meint der Obmann der Sekton Handel Erich Lemler, daher sei das Offenhalten am 8. Dezember positiv. Seit 1995 ist das Aufsperren an diesem Feiertag gesetzlich geregelt und seit kurzem gibt es eine kollektivvertragliche Regelung.
Mitwirkende:
Csoklich, Michael [Gestaltung]
Datum:
1997.11.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Handwerk und Gewerbe
;
Konsum
;
Feiertag
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Europäische Gerichtshof bezeichnete die Kammerumlage als EU-konform. Die SPAR AG hatte bei der Finanzlandesdirektion Salzburg wegen der Kammerumlage als versteckter Umsatzsteuer geklagt. Der Rechtsstreit ging bis zum Verwaltungsgerichtshof, der den EuGH um einen "Vorabentscheid" ersuchte.
Mitwirkende:
Vockenhuber, Hans [Gestaltung]
Datum:
1997.11.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
EU
;
Justiz und Rechtswesen
;
Wirtschaftspolitik
;
Arbeitgeberverbände
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
1972 wurde die beschlossen, dass das Familienministerium für Schüler 50% des Fahrpreises zahlt. Einige Jahre später wurden die Verkehrsverbünde eingeführt, die vom Bund, dem Verkehrsministerium, den Ländern und Gemeinden finanziell gestützt werden. Eine Fahrkarte kostet nur 40% des Normalpreises, die Differenz bekommen die Betreiber der öffentlichen Verkehrsmittel bezahlt. Die Schüler sind in dieses System nicht integriert, doch nun will das Familienministerium dies nicht mehr in der gewohnten Höhe subventionieren und somit 900 Mio. Schilling einsparen, die die Verbünde oder die Unternehmer zahlen sollen. Einblendungen: Geschäftsführer des Steirischen Verkehrsverbundes Gerhard Rüsch; Geschäftsführer des Salzburger Verkehrsverbundes Georg Fuchshuber; Busunternehmer Josef Eckerstorfer aus Windischgarsten
Mitwirkende:
May, Stefan [Gestaltung]
, Rüsch, Gerhard [Interviewte/r]
, Fuchshuber, Georg [Interviewte/r]
, Eckerstorfer, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Verkehr
;
Kinder und Jugend
;
Handwerk und Gewerbe
;
Straßenverkehr
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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