60 Minuten Politik [2014.02.20]

Fast 450.000 Menschen waren im vergangenen Monat in Österreich ohne Job - das ist ein Anstieg um 9,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Gesamtjahr 2013 wurde die zweithöchste Arbeitslosenquote in der 2. Republik verzeichnet. Und dabei ist die Spitze laut Wifo noch gar nicht erreicht. Aktuell stehen etwa bis zu 400 Jobkürzungen bei der Österreichischen Post an. Obwohl sich die Konjunktur 2014 leicht erholt, wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter verschlechtern. Das Widersinnige daran: 2013 haben in Österreich mehr Menschen denn je gearbeitet. Mehr Jobs, mehr Arbeitslose: der Grund dafür - viele Menschen drängen neu auf den Arbeitsmarkt. Mehr Frauen suchen Jobs, wir arbeiten alle länger. Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer beruhigt: Im EU-Vergleich sei Österreich ein Musterland.
Laut einem PwC-Bericht ist die Steuerbelastung in Österreich um zehn Prozent höher als im EU-Durchschnitt. Als besonders hoch sind die Lohnnebenkosten einzustufen, die in Österreich ein Drittel der Gesamtsteuerlast ausmachen. Gleichzeitig hat Österreich so viele Schulden wie noch nie. Laut Statistik Austria ist der Schuldenstand Österreichs im dritten Quartal auf ein Rekordniveau gestiegen.
Und nach langen Diskussionen ist es nun fix: Der Staat muss die Problembank Hypo allein abwickeln - von den Banken kam eine Absage. Die damit verbundenen Auswirkungen sind noch nicht klar. Die Regierung arbeitet an einer so genannten "Bad Bank" ohne Beteiligung privater Banken. Niemand weiß der derzeit genau was auf den Steuerzahler noch zukommt. Auch bei der Sondersitzung des Nationalrats zur Hypo am Montag wurde von Finanzminister Michael Spindelegger betont, dass man derzeit noch keine genauen Zahlen nennen könne.
Wie muss die Politik auf diese Entwicklungen reagieren? Welche Maßnahmen braucht der österreichische Arbeitsmarkt? Steht der Sozialstaat Österreich auf der Kippe? Wo krankt das System?
Darüber diskutieren ORF III Chefredakteur Christoph Takacs und Andreas Koller, Stv. Chefredakteur der Salzburger Nachrichten, mit den Sozialsprecherinnen und Sprechern der Parlamentsparteien.