60 Minuten.Politik [2014.02.27]

Steuererhöhungen für Autofahrer, Raucher und die Wirtschaft kommen. Das hat der Nationalrat Anfang der Woche mit dem Abgabenänderungsgesetz beschlossen. Mit den Mehreinnahmen will die Koalition bis 2016 ein strukturelles Nulldefizit erreichen. Wie die weitere Gesetzeswerdung und endgültige Fassung des Budgets 2014 aussehen wird, bleibt noch abzuwarten. Ist ein Nulldefizit 2016 mit dem Steuerpaket tatsächlich realistisch? Experten und Politik sind sich hier nicht einig. Mit diesen Maßnahmen, die jetzt fixiert sind, sei der ausgeglichene strukturelle Haushalt bis 2016 nicht erreichbar, sagt Rechnungshof Präsident Josef Moser. Nur weitere Strukturreformen würde Österreich zukunftsfit machen. Für Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl werde mit dem nun endgültig fixierten Steuerpaket ein drittes Mal abkassiert statt reformiert. Währenddessen beschäftigt vor allem die staatliche Problembank Hypo Alpe Adria weiter das Land. Der neue Vorsitzende der Task-Force, Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, appellierte, in Sachen Abwicklung aufs Tempo zu drücken. Bei den prognostizierten Kosten des Bankenfiaskos tappen derzeit aber noch alle im Dunkeln. Ewald Nowotny hält es für plausibel, dass die Schadenssumme des Hypo-Abbaus bei etwa vier Milliarden Euro liegen könnte, zusätzlich zu den rund vier Milliarden Euro Staatsgeld, die bisher schon geflossen sind. Den Restverlust werde man aber erst in etwa zehn Jahren kennen

Österreichs Schuldensack scheint jedenfalls immer schwerer zu werden. Bringt das Abgabenänderungsgesetz mehr Steuergerechtigkeit? Wie wirken sich diese Maßnahmen auf das Budget und den Steuerzahler aus? Wie geht man mit Zusatzbelastungen wie der Abwicklung der Hypo um?

Darüber diskutieren ORF III Chefredakteur Christoph Takacs und Alexandra Föderl-Schmid, Chefredakteurin der Tageszeitung Der Standard mit den Finanzsprechern der Parlamentsparteien.
Gäste sind: Hubert Fuchs (Finanzsprecher FPÖ), Werner Kogler (Finanzsprecher Die Grünen), Robert Lugar (Finanzsprecher Team Stronach), Nikolaus Alm (Nationalratsabgeordneter Neos).