60 Minuten Politik [2014.07.03]

Die Arbeitslosigkeit steigt, die Steuern auf Arbeit sind horrend, die Bürokratie ist überbordend. Eine Steuerreform muss her, in diesem Punkt sind sich alle einig. Nur das WIE ist noch umstritten. Die Wirtschaftsforscher Karl Aiginger (Wifo) und Christian Keuschnigg (IHS) fordern eine möglichst große Steuerreform. Die Rezession sei zwar überwunden, doch die Konjunktur komme weder hierzulande noch in der Eurozone so richtig in Schwung. Der prognostizierte Knick in der Konjunktur wird wohl auch im Budget für neue Löcher sorgen. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat angekündigt, diese Woche Gespräche mit allen Ministern zu führen, um weiteres Sparpotenzial auszumachen. In Österreich, aber auch in Europa stehe die Wirtschaftspolitik vor der entscheidenden Frage, ob man reformieren könne oder weiter durchlaviere, so Wifo-Chef Karl Aiginger. Das fünfte Jahr in Folge werde es 2014 keinen realen Lohnanstieg geben. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter schlagen Alarm. Ist der Wirtschaftsstandort Österreich in Gefahr? Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund fordern eine Volksbefragung zur Steuerreform, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer sind für Einsparungen, aber gegen neue Steuern. Trotz steigender Arbeitslosigkeit mangelt es an Fachkräften in Österreich. Viele junge, hoch qualifizierte Österreicher zwischen Mitte Zwanzig und Mitte Dreißig verlassen ihr Heimatland. Österreich scheint vom gesellschaftlichen und politischen Umfeld her unattraktiv zu sein, nicht zuletzt auch aufgrund der steuerlichen Situation.

Wie müssen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter darauf reagieren? Welche Maßnahmen sind von der Politik gefordert? Was ist das Rezept wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich, damit Österreich international nicht den Anschluss verliert?

Gäste:
Rudolf Kaske (Arbeiterkammer-Präsident)
Christoph Leitl (Wirtschaftskammer-Präsident)
Erich Foglar (Gewerkschaftsbund-Präsident)
Hermann Schultes (Landwirtschaftskammer-Präsident)