60 Minuten.Politik [2014.10.30]

Ein historisches Ereignis, Vorreiter in Europa, der größte Schritt in der Parlamentsreform - wenn es um die 5- Parteien-Einigung auf die U-Ausschuss Reform geht, hört man nur Jubel. Die wesentlichste Änderung: künftig kann auch eine parlamentarische Minderheit einen U-Ausschuss initiieren. Im Jänner tritt das Minderheitsrecht in Kraft. Die Regierung spricht von mehr Rechtsstaatlichkeit, die Opposition fühlt sich gestärkt durch ein neues, scharfes Instrument. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist mit der Einigung zufrieden. Die Reform sei politisch richtig, denn damit könne die Opposition eine Untersuchung aus eigener Kraft einsetzen, so der Kanzler. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigt sich angesichts des nun absehbaren U-Ausschusses zur Hypo Alpe-Adria gelassen. Es wird fix damit gerechnet, dass die Opposition den schon lange begehrten Hypo-U-Ausschuss ins Leben rufen wird. Der Verfassungsgerichtshof soll die Rolle des Streitschlichters in internen Fragen der neuen U-Ausschüsse übernehmen. Wolle man besonders schnelle Entscheidungen, würden aber neue Ressourcen nötig sein, sagt VfGH-Sprecher Christian Neuwirth. Kommt jetzt eine U-Ausschuss-Welle auf uns zu? Hypo, Strafvollzug-Skandale, NSA-Abhöraffäre - was wird untersucht werden? Und was bedeutet das für die Arbeit im Parlament? Wie wird die Opposition mit diesem neuen scharfen politischen Instrument umgehen? Darüber diskutieren ORF III Chefredakteur Christoph Takacs und Andreas Koller, stv. Chefredakteur der Salzburger Nachrichten mit den Reformverhandlerinnen und -verhandlern der Parlamentsparteien.

Gäste:
Otto Pendl, Sicherheitssprecher SPÖ
Gabriele Tamandl, Budgetsprecherin ÖVP
Gernot Darmann, Nationalrat-Geschäftsordnungssprecher FPÖ
Dieter Brosz, Mediensprecher Die Grünen
Robert Lugar, Finanzsprecher Team Stronach
Nikolaus Scherak, Nationalrat-Geschäftsordnungssprecher Neos