60 Minuten.Politik [2015.01.29]

Die jüngsten Terroranschläge Sorgen für Angst in Österreich und in ganz Europa. Der Ruf nach strengeren Maßnahmen, mehr Überwachung, mehr Kontrolle wird laut. Das österreichische Innenministerium will die Exekutive mit einem dreistelligen Millionenbetrag aufrüsten. Reagiert man damit richtig? Kommt dabei die Prävention zu kurz? Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht eine zunehmende Gefahr des sogenannten "politischen Islamismus" in Österreich. Um eine Radikalisierung von Jugendlichen zu verhindern müsse man in Schulen Grundwerte noch mehr betonen. Außerdem sollen Lehrer Schüler, die Integration verweigern, zu Diensten am Schulstandort verpflichten können. Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat eine Arbeitsgruppe zum Thema Extremismus eingesetzt - ein Maßnahmenpaket gegen Terror und Dschihadismus an Schulen soll erarbeitet werden. Der religiöse Aspekt gilt bei Experten als nebensächlich und nicht als Auslöser für die Rekrutierung. Besonders anfällig für die Lockrufe der Dschihadisten seien Experten zufolge junge Männer aus der zweiten oder dritten Einwanderergeneration. Viele hätten ein Problem, in der globalisierten Welt ihre Identität zu finden.|Die SP-Landeshauptleute Hans Niessl und Franz Voves fordern ein härteres Vorgehen bei Integrationsverweigerung. Für den Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Erich Fenninger geht das in eine falsche Richtung. Er sehe vor allem die Unwilligkeit der Mehrheit, Minderheiten zu integrieren, und Bedingungen, die den Minderheiten eine Integration in die Gesellschaft erschweren. Dazu gehören etwa die enorm lange Wartezeit auf die Staatsbürgerschaft, die hohen Kosten der Einbürgerung, ebenso wie das weitgehende Arbeitsverbot von Asylwerberinnen und Asylwerbern.

Wie kann man verhindern, dass sich junge Menschen Terrororganisationen anschließen? Wie kann die Integration verbessert werden? Welche Instrumente zur Prävention von Radikalisierung müssen eingesetzt werden? Darüber diskutieren ORF III Chefredakteur Christoph Takacs und Andreas Koller, stv. Chefredakteur der Salzburger Nachrichten, mit den Integrationssprecherinnen und -sprechern der Parlamentsparteien.

Gäste:
Nurten Yilmaz, Integrationssprecherin SPÖ ;
Johann Rädler, Integrationssprecher ÖVP ;
Walter Rosenkranz, Bildungssprecher FPÖ ;
Alev Korun, Integrationssprecherin Die Grünen ;
Jessi Lintl, Außenpolitiksprecherin Team Stronach ;
Nikolaus Scherak, Menschenrechtssprecher Neos ;