60 Minuten.Politik [2015.06.25]

Wer hat wann Anspruch auf Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld und Mindestsicherung? Diese Frage sorgt derzeit für Diskussionen. Die Industrie fordert Reformen nach deutschem Vorbild und harte Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch. ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz hat eine neue Debatte über Sozialleistungen für Zuwanderer aus anderen EU-Staaten losgetreten. Sein Vorschlag die Familienbeihilfe für Arbeitskräfte aus Südosteuropa zu kürzen ist sehr umstritten. Eine kaufkraftbezogene Abstufung der Sozialleistungen je nach Land wäre keine Diskriminierung, sagt Wolfgang Mazal, Experte für Arbeits- und Sozialrecht. Die Regierung will mit einem Bündel an gesetzlichen Maßnahmen verstärkt gegen Sozial- und Krankenversicherungsmissbrauch vorgehen. Das soll 200 Millionen Euro jährlich bringen. Was steckt hinter der Debatte über Sozialleistungen und Sozialbetrug und wie gerecht ist das Sozialsystem? Disskusion mit den Sozialsprecherinnen und Sprechern der Parlamentsparteien.

Gäste sind: Josef Muchitsch (Sozialsprecher SPÖ), Georg Strasser (Familiensprecher ÖVP), Judith Schwentner (Sozialsprecherin Die Grünen), Dagmar Belakowitsch-Jenewein (Gesundheitssprecherin FPÖ), Leo Steinbichler (Familiensprecher Team Stronach), Gerald Loacker (Sozialsprecher Neos).