60 Minuten Politik [2016.06.09] : Rechnungshof: Macht und Ohnmacht der Regierungskontrolleure

Die erste große Weichenstellung der Regierung unter dem neuen Bundeskanzler steht an: der Rechnungshof bekommt eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten. Eine wichtige Aufgabe, vor allem wenn die neue Regierung die angekündigten Reformen angehen wird. Mehr Aufgaben, aber weniger Mittel, kritisiert der scheidende Rechnungshofpräsident Josef Moser. Mitte Juni wird er noch eine überarbeitete Version der 599 Reform- und Sparvorschläge vorstellen, die seit fünf Jahren auf dem Tisch liegen. Dabei geht es vor allem um die Bereiche Bildung, Pensionen, Verwaltung und Mehrfachkompetenzen in der Republik. Der Rechnungshof ist eigentlich oberster Kontrollor der Republik - aber jeder vierte Ratschlag des Rechnungshofs wurde 2015 nicht umgesetzt. Es scheitere am fehlenden politischen Willen kritisiert Franz Fiedler, er war Rechnungshofpräsident von 1992 bis 2004. Wie kann die Rolle des Rechnungshofes gestärkt werden? Welche Reformen sollten umgesetzt werden? Darüber diskutieren ORF III Chefredakteur Christoph Takacs und Martina Salomon, stv. Chefredakteurin der Tageszeitung Kurier, mit den Rechnungshofsprecherinnen und Sprechern der Parlamentsparteien.
Gäste sind: Elmar Mayer (Rechnungshofsprecher SPÖ), Hermann Gahr (Rechnungshofsprecher ÖVP), Wolfgang Zanger (Rechnungshofsprecher FPÖ), Sigrid Maurer (Wissenschaftssprecherin Die Grünen), Claudia Gamon (Rechnungshofsprecherin Neos) und Martina Schenk (Rechnungshofsprecherin Team Stronach).