1996

Jänner 1996

01.01.

Elfriede Blauensteiner (1931–2003) gesteht bei ihrer Verhaftung die Morde an ihrem Mann und an zwei weiteren Männern. Sie steht unter dem Verdacht, mit blutzuckersenkenden Mitteln getötet und in fast allen Fällen durch die Erbschaften profitiert zu haben.

02.01.

Finanzminister Andreas Staribacher tritt zurück, sein Nachfolger wird Viktor Klima.

08.01.

Tod von François Mitterrand (*26. Oktober 1916), französischer Politiker, 1981-1995 Staatspräsident von Frankreich.

15.01.

Der neu gewählte Nationalrat wird konstituiert, die drei Präsidenten des Hauses gewählt: Heinz Fischer, Heinrich Neisser und Wilhelm Brauneder.

20.01.

Durch eine Veröffentlichung in einer amerikanischen Zeitung wird bekannt, dass der CIA in den Jahren 1952 bis 1955 insgesamt 79 Waffenarsenale in Österreich angelegt hat. Diese waren Teil der amerikanischen Strategie im Kalten Krieg. Die Lager werden in den darauf folgenden Monaten gefunden, der Großteil des Materials ist noch funktionsfähig.

23.01.

Mit Waltraud Klasnic wird erstmals eine Frau zum Landeshauptmann der Steiermark gewählt, nachdem Landeshauptmann Josef Krainer am 17. Dezember 1995 zurücktrat.

26.01.

Im Astag-Pyhrn-Prozess wird der Hauptangeklagte Heinz Talirz zu vier Jahren Haft verurteilt.

30.01.

Der Komet Hyakutake wird entdeckt.

Februar 1996

05.02.

SPÖ und ÖVP einigen sich auf ein 100-Milliarden-Schilling-Paket zur Budgetsanierung.

08.02.

Regierung und Gewerkschaft einigen sich auf ein Beamtensparpaket in der Höhe von 4 Mrd. Schilling.

09.02.

Der Wiener Staatsanwalt Wolfgang Mekis wird wegen angeblicher Erpressung der russischen Geschäftsfrau Valentina Hummelbrunner verhaftet. Beim Prozess im August wird er freigesprochen.

12.02.–25.02.

Alpine Skiweltmeisterschaften in der Sierra Nevada (Spanien). Österreich gewinnt eine Gold-, zwei Silber- und eine Bronzemedaille.

18.02.

Der österreichische Kammerschauspieler Josef Meinrad (*21. April 1913) stirbt in Großgmain (Salzburg).

28.02.

Der Baukonzern Maculan geht in Ausgleich.

März 1996

04.03.

An den Universitäten wird wegen des Sparpakets, das auch Studenten u. a. durch den Wegfall der Freifahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln trifft, mit einer Serie von Streiks begonnen.

07.03.

SPÖ und ÖVP einigen sich auf eine Neuauflage der Großen Koalition (siehe oben). Die Angelobung des Kabinetts Vranitzky V – mit weniger Regierungsmitgliedern – findet am 12. März statt.

11.03.

Die illegale Einreise von Felix Habsburg-Lothringen löst eine Debatte über die Habsburger-Gesetze aus. Am 26. März erteilt der Ministerrat die Einreiseerlaubnis für Felix und Carl-Ludwig Habsburg-Lothringen.

14.03.

In allen Universitätsstädten demonstrieren Tausende Studenten gegen das Sparpaket (siehe oben).

25.03.

Der deutsche Multimillionär Jan Phillipp Reetsma wird entführt. Nach Zahlung von 33 Mio. Mark wird er am 26. April unverletzt freigelassen. Der Haupttäter wird 1998 in Argentinien verhaftet.

27.03.

Die Europäische Union verhängt ein Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch (siehe oben).

28.03.

Österreich verbietet angesichts der BSE-Gefahr den Import von Rindfleisch aus der Schweiz.

April 1996

04.04.

Die EU-Kommission klagt Österreich wegen der nicht EU-konformen Ausschreibung für das Regierungsviertel in St. Pölten.

11.04.

Ein Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs stoppt den Bau des Tauernkraftwerks Lambach.

16.04.

Österreich anerkennt die aus Serbien und Montenegro gebildete Bundesrepublik Jugoslawien.

24.04.

Franz Schausberger wird zum neuen Salzburger Landeshauptmann gewählt, nachdem am 22. Februar Landeshauptmann Hans Katschthaler überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte.

26.04.

Im Nationalrat werden die Budgets für 1996 und 1997 beschlossen: das erste Mal, dass für zwei Jahre das Budget auf einmal beschlossen wird.

Mai 1996

19.05.

Der Schweizer Schauspieler Bruno Ganz erhält als Nachfolger von Josef Meinrad im Wiener Burgtheater den Iffland-Ring.

22.05.

Lebhafte Debatte im Nationalrat zur Sicherheitsfrage: Es kommt zu einem Schlagabtausch zwischen Innenminister Caspar Einem und der FPÖ.

31.05.

Zum ersten Mal seit dem Ersten Weltkrieg halten die beiden Landtage von Nordtirol und Südtirol eine gemeinsame Sitzung in Trentino ab. Thema ist die Zusammenarbeit in der Europaregion Tirol.

Juni 1996

02.06.

Landtagswahlen im Burgenland. Franz Stix bleibt Landeshauptmann.

08.06.

Ein von Österreich finanziertes Denkmal für die Kriegsopfer wird in Stalingrad enthüllt.

11.06.

Wirtschaftsminister Johannes Ditz (ÖVP) verlässt das Kabinett, sein Nachfolger wird Johannes Farnleitner.

26.06.

SPÖ und ÖVP einigen sich auf ein Finanzierungspaket für die Krankenkassen (u. a. Einführung der Krankenscheingebühr).

Juli 1996

05.07.

Das Schaf Dolly, das erste geklonte Säugetier der Welt, wird geboren.

12.07.

Der österreichische Komponist Gottfried von Einem (*24. Jänner 1918) stirbt in Oberdürnbach (NÖ).

15.07.

Eine positive Stellungnahme von Josef Cap zur NATO-Frage löst Turbulenzen in der SPÖ aus (siehe oben).

21.07.

Friedensaktivist und stadtbekanntes Wiener Original Waluliso, eigentlich Ludwig Weinberger (*2. Juli 1914), stirbt in Wien.

August 1996

Zwanzig Monate nach der Invasion russischer Truppen in Tschetschenien endet der 1. Tschetschenienkrieg mit einem Friedensabkommen, das General Alexander Iwanowitsch Lebed und Rebellenführer Aslan Alijewitsch Maschadow unterzeichnen.

12.08.

Österreichische Soldaten nehmen erstmals an einer Übung der "Partnerschaft für den Frieden" in den USA teil.

September 1996

02.09.

Der österreichische Kabarettist Hans Peter Heinzl (*1. Februar 1942) stirbt in Wien.

04.09.

Um die in Klagenfurt stattfindende Wehrmachtsausstellung kommt es zu lebhaften Diskussionen.

11.09.

Der Motorenpionier und Unternehmer Hans List (*30. April 1896) stirbt in Graz.

23.09.

Bundespräsident Thomas Klestil befindet sich, wie bekannt wird, wegen einer "atypischen Lungenentzündung" seit einigen Tagen in Spitalsbehandlung. Er übergibt seine Amtsgeschäfte an den Bundeskanzler (siehe oben).

Oktober 1996

13.10.

Bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen kommt es zu schweren Verlusten der SPÖ.

Zum ersten Mal finden in Österreich Wahlen zum Europäischen Parlament statt (siehe oben).

20.10.

Nach einer Mordserie an sexuell missbrauchten Kindern und der Aufdeckung einer Kinderschänderbande in der Affäre um Marc Dutroux gehen 250.000 Belgier in Brüssel auf die Straße, um mangelhaftes Handeln der Exekutive anzuprangern.

31.10.

Im Nationalrat wird ein Autobahn-Mautpickerl beschlossen. Schon die Ankündigung vor einigen Monaten löste wilde Proteste aus.

November 1996

01.11.

Bundespräsident Thomas Klestil verlässt nach sieben Wochen das Spital.

05.11.

Bill Clinton wird als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wiedergewählt

09.11.

Susanne Riess-Passer (*3. Jänner 1961, Braunau/Inn) wird zur geschäftsführenden Obfrau der FPÖ gewählt.

15.11.

In St. Pölten wird das neue Regierungsviertel eröffnet.

16.11.

Bundespräsident Klestil muss wegen einer Lungenembolie neuerlich das Spital aufsuchen.

27.11.

Im Nationalrat wird ein Strafrechtsänderungsgesetz beschlossen: Organisierte Kriminalität und sexueller Missbrauch werden strenger bestraft, ebenso wird ein Gesetz gegen Gewalt in der Familie beschlossen. Der Homosexuellenparagraf wird wegen eines Abstimmungsverhältnisses von 91:91 beibehalten.

Dezember 1996

04.12.

Der Österreichische Nationalfonds hat bisher 700 Mio. Schilling an Opfer des Nationalsozialismus geleistet. Pro Person werden 70.000 Schilling angewiesen.

09.12.

In Wien explodiert neuerlich eine Briefbombe, die an Lotte Ingisch addressiert war. Verletzt wird niemand.

13.12.

Der österreichische Grafiker Robert Kalina (*29. Juni 1955) gewinnt den Design-Wettbewerb für die zukünftigen Euro-Banknoten.